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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Januar 2006 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im Februar 2007

2.3.07: 13 Uhr Verwaltungsgericht Düsseldorf, öffentliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Schutz der Ostruhranlagen. Mehr zu den juristischen Argumentationen als (

1.3.07: Ratsitzung mit Satzungsbeschluss zum B-Plan Ruhrbania und MBI-Antrag für einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung . Den Punkt stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne von der Tagesordnung, weil doch Unterschriften gesammelt würden. Peinlich. Zur Ruhrbania-Finanzierung und Projekt-Entwicklungsgesellschaft kein Wort. Wie Panzer im Rückwärtsgang stimmten die Ruhrnia-Parteien den Satzungsbeschluss durch. Wenn das Prestigeprojekt schlingert .... kommt ein Millionengrab zum Vorschein ......... Ließ der Investor die Stadt im Regen stehen oder versucht die Stadt das Bürgerbegehren auszuhebeln? Das abenteuerliche Finanzierungskonzept platzte noch vor dem Bebauungsplanbeschluss!

28.2.07: nächstes Treffen um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zur Organisation der Unterschriftensammlung zur Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB) mit Holzhütte auf der Schloßstraßeam Viktoriaplatz 2. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser" als (340 KB). Bereits weit über 2000 Unterschriften sind abgegeben worden! Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik 

27.2.07: Die Essener Bürgerbegehren “Stoppt den Masterplan Sport“ und  BI ”Essen ist unser”  übergaben ihre Unterstützungsunterschriften im Essener Wahlamt: Das Bürgerbegehren gegen den sogenannten „Masterplan Sport“, der die Schließung von 7 Sportplätzen und 2 Turnhallen vorsieht. Dieses Bürgerbegehren wurde innerhalb von knapp 8 Wochen durch 37.056 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Sensationell! Das Bürgerbegehren „Essen ist unser“, das sich gegen die Privatisierung kommunaler Einrichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge richtet und von knapp 17.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde. In einer gemeinsamen Presseerklärung begrüßten die Initiatoren diesen Erfolg! Dennoch gehen Sie davon aus, dass der Rat der Stadt den Begehren nicht beitreten wird und es deshalb in beiden Fällen zu einem Bürgerentscheid kommen wird.

28.2.07: Planungsausschuss, mit Satzungsbeschluss zum B-Plan I 31 - Ruhrpromenade. Dafür wurde extra eine Sondersitzung der BV 1 am 23. Feb. angesetzt! Ruhrbania-Bebauungsplan und der Denkmalschutz: "Zwischen Groteske und Selbstbeschuldigung der Unfähigkeit bzw. zielgerichteter Zerstörungsabsicht" . Ruhrbania: Panikverkauf für das Prestigeobjekt? 10 Punkte, die gegen Hektik und Eile bei Ruhrbania sprechen. Doch die Ruhrbania-Parteien ließen sich durch Argumente nicht beeindrucken. Sie wollen, dass das Gartendenkmal möglichst schnell vermarktbar ist. Mit der Brechstange. In WAZ und NRZ heute dann "Trapp-Firma will Ruhrbania bauen" (WAZ) und "Investor macht Druck" (NRZ) als die Hauptüberschriften. Das erklärt auch, warum der Beschluss unbedingt gefasst werden solle. Für die Ruhrbania-Parteien SPCDFU war alles geklärt. In Wirklichkeit gibt es aber sehr grundlegende Abwägungsdefizite, denn Fragen wie z. B. Hochwasser-oder Denkmalschutz sind nicht mal so eben wegzuwischen wie geschehen. Auch die Finanzierung ist nicht dadurch geklärt, dass ein Investor präsentiert wird, im Gegenteil. Das bisherige Finanzierungsmodell ist abenteuerlich und unseriös . Wenn dennoch eine Firma aufspringen will, muss man fragen, was denn der "first bidder" geboten hat und welche weiteren städtischen Vorleistungen angeboten wurden! Wenn nun die WAZ schreibt: "Nach WAZ-Informationen will die Stadt ihre Grundstücke an und in den Ostruhranlagen in eine Projektentwicklungs GmbH und Co. KG einbringen, die in kommunalem Besitz bleibt." so wäre das etwas vollständig Neues. Ist das bereits eine Reaktion auf das soeben erst gestartete Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids oder wollte einfach kein Privater in die Gesellschaft einsteigen? Wenn ja, dann muss man fragen, wie das neue Finanzierungskonzept denn inzwischen aussieht! Das bisherige windige Finanzierungsmodell Ruhrbania gibt dafür nichts her! Der Rat der Stadt jedenfalls ist völlig außen vor, sozusagen ein "Club der Ahnungslosen". Der soll am 22. März dann abnicken, so wie er das morgen mit dem B-Plan tun will. Laut WAZ haben SPD, CDU und FDP bereits Zustimmung signalisiert, obwohl doch laut WAZ erst bis 12. März eine Einigung verhandelt wird. Da freut man sich soviel völlig unabhängige Entscheidungskraft, oder? Sollte die WAZ-Meldung stimmen, wären die Karten völlig neu gemischt!

26.2.07: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02. 2007 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung und das dazu gestartete Bürgerbegehren; gekippter B-Plan Augustastr. und bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg; Kanalbauarbeiten im Hexbachtal; Städtepartnerschaft Mülheim/Beykoz. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

25.2.07: Bürgerbegehren gut angelaufen mit schon fast 2000 Unterschriften! 2. Flugblatt der der BI "Mülheim bleibt unser!" "Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (225 KB). Unterschriftensammlung werktags von 10 bis 16 Uhr an der Hütte auf der Schloßstr. am Viktoriaplatz. Nächstes Treffen am Mittwoch, 28. Feb., um 19 Uhr, MBI-Geschäftsstelle

24.2.07: Niederschmetternde Stellungnahmen von Fachleuten zum Jubiläumslogo: "DAS WIRD DER WEINREINBRINGER SEIN ...  (frei nach R. Gernhardt)" "Ich kann nicht glauben, dass dieses stillose, typographisch katastrophal falsche Logo etwas anderes als ein verfrühter Aprilscherz sein soll" und "Typografische Glanzleistung, die einer Packung billiger Weinbrandbohnen im Supermarkt gut zu Gesicht stehen würde. Vielleicht ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich würde es mir wünschen."

24.2.06: Die Mülheimer Stadtfarben sind Gelb und Rot. Das Stadtlogo ist bekannt und in der letzten Ratsitzung im Dezember wurde fast einstimmig (gegen die OB-Stimme) der MBI-Antrag beschlossen , bei diesem Logo zu bleiben. Seit vielen Monaten ist auf jedem Brief der Stadt ein zusätzlicher Banania-Stempel mit dem Ruhrbania-Logo, das einen ja auf jedem Baustellenschild, mit jedem Knöllchen und überall im Rathaus verfolgt. Neuerdings steht auf städtischen Mappen auch noch der Spruch daneben: "Mülheim an die Ruhr", ganz so als läge die Stadt am Neckar oder gar am Po. Und jetzt wurde für das Stadtjubiläum wieder ein anderes Logo entwickeln lassen. Warum nicht das gegebene Logo nur zum Jubiläum ergänzt wurde, sei dahingestellt. Die "selbstironische" Rot-Weiß-Variante mit den Baustellen-Querstrichen in Rot und Weiß ist gewöhnungsbedürftig! Dazu das angeblich "barocke" Symbol mit Schriftzug "200 Jahre Mülheim" Wie sagen die sog. Projektentwickler in der WAZ heute: "Wir sind durch die Stadt gelaufen und haben Fotos gemacht - dabei ist uns die Farbe Rot und Weiß immer wieder ins Auge gefallen", betont Logo-Designer Tim Ulrich. Rot-Weiß wie die Baustellenschilder. Diese sollen laut Projektentwickler des Stadtjubiläums Michael Bohn positiv aufgenommen werden. "Immer wenn ich eine Baustelle sehe, denke ich jetzt direkt an das Stadtjubiläum", so Bohn ....... Der barocke Schriftzug soll den Charme und Glamour der Stadt bewusst machen und im Kontrast zum eher schlichten Schriftzug "Mülheim" stehen. "Die Schmuckfarbe Mint soll Warmherzigkeit mit ins Spiel bringen", sagt Ulrich. Das Logo soll nicht "von oben herab rüberkommen" Na denn! Wenn man anscheinend sonst keine Sorgen hat .................. Wirkt alles ziemlich suboptimal, hätte Basta-Schröder gesagt oder so ähnlich. Logobanania hier nebeneinander
 

23.2.07: Sondersitzung Bezirksvertretung 1, nur für den B-Plan "Ruhrbania-Ruhrpromenade Innenstadt 31" . MBI, WIR und Grüne meldeten aus vielerlei Gründen, u.a. Hochwasserschutz, Denkmalschutz, Finanzierung, Beratungsbedarf an und SPD und CDU hätten das auch akzeptiert. Doch dann fiel die Grüne Frau Erd sich selbst in den Rücken und beantragte die Abstimmung. Da stimmten dann SPD und CDU dafür und so beschloss die BV 1 mit den Stimmen von SPD und CDU, gegen MBI, Grüne und WIR und bei Enthaltung der FDP, dem Planungsausschuss zu empfehlen, dem vorgelegten B-Plan zuzustimmen. Wenn eine große Fraktion Beratungsbedarf anmeldet, wird vertagt wie zuletzt im Dez. die Abstimmung über einen Ratsbürgerentscheid zur Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierungen. Warum die Grünen in der BV 1 sich nicht grün waren, als Frau Erd unbedingt abstimmen lassen wollte, das steht in den Sternen.

22.2.07: Hauptausschusssitzung, u.a. mit MBI- Fragenkatalog zum Stadtbadverkauf, das ja eigentlich eine Schenkung der Aug.-Thyssen-Stiftung für die Volksgesundheit der Mülheimer Bevölkerung war. Man darf gespannt sein, für wieviel das Stadtbad nun an Privat verschenkt wurde. Doch im öffentlichen Sitzungsteil wurde jegliche Auskunft verweigert und nichtöffentlich wurden auch keine Zahlen auf den Tisch gelegt! Die Zukunft des Kino Rio ist derweil weiter ungeklärt, nachdem der Käufer Vivacon das Stadtbad vollständig zu Wohnungen umbauen will. Deshalb die MBI-Anfrage, die Möglichkeit zu prüfen, das Kino im untergenutzten Kammermusiksaal der Stadthalle unterzubringen. Die MBI-Anfrage zu den Fragebögen für Kita-Eltern zu Gesundheitsförderung und Entwicklungsstörungen mit einer Reihe sensibler Fragen zur Privatsphäre der Eltern, wurde einfach von der Tagesordnung gestimmt: Das sei Sache des Jugendhilfeausschusses. Doch Datenschutz muss gewährleistet, -mißbrauch ausgeschlossen sein, insbesondere auch zur Berechnung der KiGa-Gebühren. Anstatt sich mit dieser grundlegenden Frage zu beschäftigen, wurde formalistisch vertagt und verschoben. Peinlich und typisch für die herunter gekommene Mülheimer Demokratie, die sich lieber ausführlich mit einem weiteren Logo-(Fehl)versuch beschäftigte. Die MBI werden den Landesbeauftragten für Datenschutz um Stellungnahme bitten. Der MBI-Antrag, die Sportverwaltung und den MSS zu beauftragen, die Vorschläge der Machbarkeitsstudie zuallerst den betroffenen Vereinen, Schulen und Anwohnern vorzustellen und mit ihnen zu besprechen, danach die betroffenen Bezirksvertretungen 2 und 3 zu beteiligen und erst dann mit den Ergebnissen weitere Schritte zu planen, wurde wegen Verfristung auf den Rat verlegt, doch kündeten SPD und CDU bereits an, ihn dort wieder in den Sportausschuss zu verschieben. Das macht zwar keinen Sinn, weil dieser schon entschieden hat, doch Mölmsche Demokratie geht solche albernen Wege, anstatt Probleme mit den Betroffenen offen zu besprechen und zu lösen.

21.2.07: Treffen zur Organisation der Unterschriftensammlung zur Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB) mit Holzhütte auf der Schloßstraßeam Viktoriaplatz um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.
 
1. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser" als (340 KB). Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik 

20.2.07: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard  von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung;  Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen;  Gaspreise, Abwasser- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

19.2.07: Rosis Montag mit Zuch durch die Baustellen und dat Daggi auf dem ersten Wagen! Eigentlich war der Karneval gedacht, damit das Volk den Herrschenden den Spiegel vorhalten kann. Wenn heutzutage die Herrschenden sich selbst den Spiegel vorhalten, kann sich das Volk nur noch besaufen, oder?

19.2.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 44.000 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. Über 9100 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 91 verschiedenen URL`s. An allen 7 Tagen waren es wieder mehr als 1000 Besucher, am meisten am Mittwoch mit ca. 1500 und über 11.600 Zugriffen, enorm viel. Hauptthema der Woche war logischerweise das Bürgerbegehren gegen PPP und Privatisierung mit alleine 9 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten. Dazu zählten die Seite zu den Ergebnissen des erfolgreichen vorbeugenden Bürgerentscheids aus 2005, der Bericht zum Stand des neuen Bürgerbegehrens, Sinn, Ziel und Zweck des neuen Begehrens, die Ruhrbania- Entwicklungsgesellschaft, das Thesenpapier von Luggenhölscher zu PPP am Beispiel Rathaus Gladbeck , der Bericht zum Frankfurter PPP-Schulzentrum und die Warnung des Obersten Bayrischen Rechnungshofes vor PPP . Zweites Hauptthema war Ruhrbania mit direkt 6 Seiten in den Top 20 wie die zum Stadtbad, die zur unseriösen, abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung , die Problematik des Denkmalschutzes der Ostruhranlagen, Heißer Frühling für Ruhrbania? und die Übersichtsseite zur BI Ostruhranlagen . Außerdem in den Top 20 wie fast immer die MBI-Startseite sowie diese Seite MH-News und die Seiten zur Problematik der drohenden Schulschließungen sowie die ungeklärten Hinterliegergebühren für Straßenreinigung. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 432mal gelesen, die 50igste noch 150mal, 2 Seiten wurden mehr als 1000mal, 17 mehr als 500mal und 35 Seiten öfter als 200mal aufgerufen.

18.2.07: Frau OB Mühlenfeld verkündete in der Ratsitzung am 14.12.06 die ”vielleicht wichstigste Meldung des Jahres: Meine sehr gehrten Herren und Damen, wir sind für das Jahr 2007 raus aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft!” Letzte Woche gab es in der WAZ die Meldung über den "Kommunalen Schuldenreport NRW" der Bertelsmann-Stiftung vgl. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-9F91A3CD/bst/hs.xsl/37114.htm .  Mülheim liegt danach (Tabelle S. 45) auf Platz 10 der meistverschuldeten Gemeinden in NRW mit einer Verschuldung von 5410 Euro pro Einwohner am 31.12.2005. Das macht bei ca. 170.000 Einwohnern eine Verschuldung von ca. 920 Mio. Euro(!) also fast 2 Milliarden DM!!! In 2006 hat die Stadt trotz der sprudelnden Gewerbeeinnahmen und hohen RWE-Aktiengewinnen immer noch ein neues sog. "originäres Defizit" von knapp 80 Mio. Euro produziert, und ca. 330 Mio. Kassenkredite aufgenommen, so dass der gesamte neue Fehlbetrag des Haushalts 2006 bei über 160 Mio Euro liegt. Das bedeutet: Die Milliarden-Euro-Schuldengrenze dürfte inzwischen überschritten sein! Ein Horror. Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe: ”Willkommen im Club der (Schulden-)Milliardäre?! Mülheim einfach Spitze: Rekordschulden beenden Nothaushalt!? Bisher ”nur” zehnthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW, doch Ruhrbania verspricht einen Spitzenplatz!” Frau Mühlenfelds Zitat oben könnte auch aus der Hauptausschussitzung des Karnevals stammen! Helau und alaaf, wolle mer se rei lasse? Ruftata, ruftata .....

17.2.07: Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser" zum Warum Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung? als (340 KB). Unterschriftensammlung von 10 bis 16 Uhr an der Hütte auf der Schloßstr. am Viktoriaplatz und nachmittags am Leinpfad, Höhe Florabrücke. Nächstes Treffen am Aschermittwoch um 19 Uhr, MBI-Geschäftsstelle. Weit über 1000 Mülheimer/innen haben schon unterschrieben!
 

17.2.07: Am 28.12.06 war der WAZ zu entnehmen: Die Drahtseilerei Kocks, heute Grabenstraße, boomt derart, dass sie sich erweitert in die leerstehenden Clark-Gebäude Weseler/Rheinstr.. Die Verwaltung, heute am Mühlenberg gegenüber Schloss Broich, zieht auch dorthin und in das alte Gebäude kommt ein Hotel.Das war eine doppelt gute Nachricht, weil zum einen eine boomende Firma weder weggeht, noch versucht, sich auf jungfräuliches Gelände zu erweitern, sondern den immensen Leerstand im Gewerbegebiet nutzt. Die zweite gute Nachricht bewahrheitet sich jetzt: " WAZ Drahtseilerei Kocks will ihre Zentrale am Mühlenberg zu einem Vier-Sterne-Hotel mit zunächst 65 Betten umbauen. Stadt legt daraufhin ihre Pläne für eine Herberge neben der Stadthalle zu den Akten ...... Chefwirtschaftsförderer Jürgen Schnitzmeier gibt dem Projekt eine "sehr gute Chance" und kündigte am Abend gleichzeitig an, dass die Stadt ihre Pläne für ein Hotel neben der Stadthalle nun definitiv fallen lassen werde. Einfluss auf die Überlegungen, ein großes Hotel auf der geplanten Ruhrpromenade zu bauen, habe der Mühlenberg indes nicht. "Ob es kommt oder nicht, entscheiden Investoren und Betreiber", erklärt Schnitzmeier." Na denn, Mölm alaaf oder war es helau?

16.2.07: Jeden Tag meldet sich ein neuer Verein, der sich von den Plänen zur Umgestaltung von Sportanlagen im Rahmen der Machbarkeitsstudie zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf übergangen fühlt. Vor allem aber die Grundschulen Duisburger Str. und Blötter Weg sowie die Anwohner von Veilchen-, Nelkenweg, Heer- und Saarner Straße sowie evtl. die Schrebergartenanlage Friesenstraße sind einschneidend betroffen und auch sie wurden nicht befragt. Deshalb stellen die MBI den Antrag für den Hauptausschuss am 22. Februar 2007 (bei Verfristung für den Rat der Stadt am 1.3.07), die Sportverwaltung und den MSS zu beauftragen, die Vorschläge der Machbarkeitsstudie zuallerst den betroffenen Vereinen, Schulen und Anwohnern vorzustellen und mit ihnen zu besprechen, danach die betroffenen Bezirksvertretungen 2 und 3 zu beteiligen und erst dann mit den Ergebnissen weitere Schritte zu planen. Bei allem erkennbar guten Willen und der lobenswert gründlichen Machbarkeitsstudie zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf liegt in der begonnen Vorgehensweise ein Problem, das sich bitter rächen könnte. Ähnlich wie bei der leidigen Debatte um Schulschließungen sind die Reaktionen entsprechend. Wenn die Betroffenen sich übergangen fühlen, wird grundsätzlich jede Lösungsfindung erschwert.

15.2.07: In der Sondersitzung BV 1 am 23. Feb., im Planungsausschuss am 27.2. und im Rat am 1.3. soll der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade -Innenstadt 31" gefasst werden. Ein nicht unerheblicher Punkt ist die geplante Zerstörung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen . Über längere Zeit hatte die Stadt die Eintragung in die Denkmalliste verzögert, obwohl der Landeskonservator dies angeordnet hatte. Doch das hilft nicht.Frau Mühlenfeld hatte im Schreiben vom Juni 06 an die Deutsche Gesellschaft für Gartenkunst und Architektur (DGGL) erklärt, "ein Denkmal dürfte dann zerstört werden, wenn andere Belange höher zu werten sind als die Belange des Denkmalschutzes."  Doch dafür muss der Landeskonservator dies in einem offiziellen Genehmigungsverfahren auch förmlich genehmigen. Vielleicht sollte deshalb die Eintragung "vergessen" werden. Die Stadt schreibt erneut in ihrer Wertung der Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan, das Gartendenkmal sei in Wirklichkeit keins mehr, weil "... das städtebauliche Umfeld nicht mehr vorhanden sei, ... so dass die Ostruhranlagen in der Öffentlichkeit in ihrer ursprünglichen Funktion nicht mehr wahrgenommen werden.... Der Verlust der Ostruhranlagen wird nicht als Zerstörung, sondern als Chance zur zukünftigen Entwicklung gesehen" Zu deutsch: Die Stadtverwaltung wirft dem Landeskonservator vor, keine Ahnung zu haben! Die DGGL schrieb in ihrer Eingabe: "Die Argumentation, die Anlagen "würden nicht mehr angenommen", entbehrt nicht einer gewissen Groteske und enthält Elemente  einer Selbstbeschuldigung. Immerhin schreibt § 7 DSchG vor, welche Unterhaltungspflichten ein Denkmal-Eigentümer (hier die Stadt Mülheim) hat. Die Tatsache, daß ein Eigentümersein Denkmal durch jahrelange Nichtpflege hat verkommen lassen, so daß die Presse von "Fixer-Paradies" sprechen kann, als Argument dafür zu verwenden, daß das Gartendenkmal bedenkenlos zerstört und überbaut werden könne, läßt Interpretationen zu, welche zwischen Unfähigkeit und zielgerichteter Absicht schwanken." (aus Beschlussvorlage V 07/0071-01: Ruhrbania-Ruhrpromenade, Wertung der Stellungnahmen ...)

15.2.07: MSS-Chef Moseler und Sportdezernent Cleven baten Vereine, Schulen und Anwohner um Geduld mit Verweis auf das Warten auf Eckpunkte der Planungen zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf. Doch das ist nicht mehr angebracht, nachdem die Pläne im Sportausschuss bereits beschlossen und in der Presse groß vorgestellt wurde.  Von den Plänen einschneidend betroffen sind zumindest andere Vereine wie Galatasaray, TV Holthausen und der Mülheimer Fußballclub, die Grundschulen Duisburger Str. und Blötter Weg sowie die Anwohner von Veilchen-, Nelkenweg und Saarner Straße sowie evtl. die Schrebergartenanlage Friesenstraße. Leider scheint es so, als wären mit keinem dieser direkt Betroffenen Gespräche geführt worden, bevor im Sportausschuss bereits grundsätzlich grünes Licht erteilt wurde. Ähnlich wie bei der leidigen Debatte um Schulschließungen sind die Reaktionen entsprechend. Wenn die Betroffenen sich übergangen fühlen, wird aber jede Lösungsfindung erschwert. Deshalb müssen alle an einen Tisch bzw. ins Boot, müssen alle informiert und beteiligt werden, bevor weitere Schritte untersucht oder geplant werden. Die MBI haben den entsprechenden Antrag gestellt.

14.2.07: Gerichtstermin in Düsseldorf zu den Mülheimer Abwassergebühren 2006. Bekanntlich hatte die Stadt nach erfolgter Privatisierung zum 1.1. 2005 eine Gebührenerhöhung von 15,5% für Schmutzwasser zum 1.7.05 durchgeführt. Diese Erhöhung erwies sich vor Gericht als unzulässig, doch die Stadt zahlte nur den 12 Klägern das unrechtmäßig kassierte Geld zurück. Deshalb legten auch weit über 600 Haushalte Widerspruch gegen die unverändert erhöhten Gebührenbescheide für 2006 ein und 75 klagten. Da die Stadt sich weigerte, einen Musterprozess zu akzeptieren , kam es zu einem großen Chaos beim Verwaltungsgericht mit unterschiedlichen Erörterungs- und anderen Terminen mit und ohne Anwalt u.v.m. Heute sind noch 3 verschiedene Anwälte beteiligt. Insgesamt aber bereits jetzt ein Lehrstück darüber, wie der Rechtstaat ausgehöhlt und mehr und mehr zur Farce gemacht werden kann. Ergebnis nach viereinhalb Stunden bei Gericht: die Stadt muss noch weitere Unterlagen besorgen sowohl zu Ausschreibung und Verkauf des Abwasserbetriebs, als auch zu den Abgaben an die Verbände. Ein neuer Gerichtstermin wird dann angesetzt, wenn die Anwälte die Unterlagen gesichtet haben. Das ist als Zwischenerfolg zu werten, denn die Richterin wirkte deutlich voreingenommen pro Stadt Mülheim. Am Schluss erklärte sich die Stadt auch endlich bereit, eine Musterklage zu akzeptieren, sprich allen anderen Klägern auch zugewähren, was bei der Musterklage hrauskommt. Das hätte man bereits im letzten April/Mai haben können, doch die Stadt wollte nicht und den MBI-Antrag, die Verwaltung dazu zu verpflichten, stimmten SPD+CDU von der Tagesordnung. Deshalb gab es halt 75 Einzelklagen und ziemliches Durcheinander.

13.2.07: Es kommt einem in Mülheim bekannt vor: Bürgerbegehren in Oberhausen gegen Bäderschließung wird von der Verwaltung für nicht zulässig erklärt,  der Rat der Stadt folgt dem mit den Stimmen von SPD und CDU. Kurzum: Alles landet vor Gericht. Die formalistischen Begründungen sind für Normalbürger kaum nachzuvollziehen. "So wird angeführt, dass sich das Begehren nicht auf eine konkrete Sachentscheidung beziehe. Die formulierte Frage "Sind Sie für den Erhalt und Wiederaufbau der Stadtteilbäder in OB. . ." habe im juristischen Sinne auch bei einer Bejahung nur den Charakter einer Meinungsäußerung ohne vollziehbaren Inhalt." (WAZ) Na denn! So jedenfalls geht die Demokratie schnell vor die Hunde. Zur Sache: Die Stadt Oberhausen will am CentrO ein neues Bad bauen. Dafür sollen 3 Stadtteilbäder geschlossen werden. Dazu einen Bürgerentscheid zu machen - also den Souverän entscheiden zu lassen - wäre demokratisch,  birgt aber das hohe Risiko, dass der Souverän in Oberhausen dem CentrO diesen Gefallen nicht tun will! Deshalb ... Über 16.000 Unterschriften wurden in Oberhausen in recht kurzer Zeit gesammelt und fast ohne größere Presse! Begehrenstext nachzulesen als (17 KB).

12.2.07: 15.15 Uhr Demonstration für den Erhalt der Kath. Grundschule Arnoldstr. von der Stadthalle zum Rathaus. Bekanntlich hatte die KGS in den letzten Jahren steigende Anmeldezahlen, während die benachbarte städtische Grundschule Blötterweg stark gefallene Schülerzahlen hatte. Nun beinhaltet der Vorschlag für einen Schulentwicklungsplan aber die Variante, die Arnoldstr. zu schließen. Chaos zu Schulentwicklungsplan und geplanten Schulschließungen:
 
 Der Versuch, das Pferd von hinten aufzuzäumen, muss beendet werden! Die MBI fordern, endlich auch pädagische Gesichtspunkte mit in die Diskussion um Schulstandorte aufzunehmen!

12.2.07: Erdarbeiten in der Parkanlage der Ostruhranlagen, angeblich als Vorbereitung für Versorgungsleitungen der medl für die Ruhrbania-Ruhrpromenade. Einige der Bäume sind bereits durch diese Vorarbeiten gefährdet. Die Parkanlage steht als Gartendenkmal unter Denkmalschutz . Die Bäume, z.T. Baumdenkmäler, sind kerngesund und sie blieben bei dem verheerenden Sturm vor kurzem vollständig unversehrt. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Ostruhranlagen liegt bei Gericht, Verhandlungstermin am 2. März. Es wäre ein Unding, wenn davor bereits Fakten geschaffen würden.

Deshalb forderten die MBI Frau OB und medl-Aufsichtsratsvorsitzende auf, dafür zu sorgen, dass die Vorarbeiten zumindest solange eingestellt werden, bis die Zukunft der Ostruhranlagen geklärter ist.

12.2.07: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 . Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen; Gaspreise, Abwasser-, Hinterlieger-, und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv!: Schonungslose Aufklärung über die Ursachen der Naturbadprobleme . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

12.2.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 47.000 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. 8820 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 88 verschiedenen URL`s. An allen 7 Tagen waren es wieder mehr als 1000 Besucher. Hauptthema der Woche war logischerweise das Bürgerbegehren gegen PPP und Privatisierung mit alleine 8 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten. Dazu zählten die Seite zu den Ergebnissen des erfolgreichen vorbeugenden Bürgerentscheids aus 2005, der Kurzbericht von der Versammlung, die Ruhrbania- Entwicklungsgesellschaft, das Thesenpapier von Luggenhölscher zu PPP am Beispiel Rathaus Gladbeck , der Bericht zum Frankfurter PPP-Schulzentrum und die Warnung des Obersten Bayrischen Rechnungshofes vor PPP und die Unterschriftenliste zum neuen Bürgerbegehren . Zweites Hauptthema war Ruhrbania mit direkt 4 Seiten in den Top 20 wie die zum Stadtbad, die zur unseriösen, abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung , die Problematik der Akteneinsicht für H.-G. Hötger zu den Vor- und Nebenkosten Ruhrbania und die Übersichtsseite zur BI Ostruhranlagen. Außerdem in den Top 20 die Hinterliegerproblematik bei Straßenreinigung, wie fast immer die MBI-Startseite sowie diese Seite MH-News (fast 1300mal gelesen) und die Seiten zur BI gaspreise-runter-mh und zur Sammelklage gegen die medl-Preise, die letzte Woche eingereicht wurde. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 432mal gelesen, die 50igste noch 150mal, 5 Seiten wurden mehr als 1000mal, 21 mehr als 500mal und 51 Seiten öfter als 200mal aufgerufen.

11.2.07: Seit Freitag nachmittag werden Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung gesammelt. Samstag nachmittag hatten die ersten 300 bereits unterschrieben. Das ist sehr viel für den verregneten Samstag in einer Mülheimer Innenstadt, die wegen der Dauer-Riesenbaustelle alles andere als überlaufen ist. Nicht wenige Mülheimer/innen haben auch den Glauben an die Demokratie völlig verloren, die muss man erst mühsam überzeugen. Der vorläufige Zeithorizont für die Unterschriftensammlung ist die Juni-Ratsitzung, so dass im Mai mindestens 7000 Bürger unterschrieben haben sollten. Vielleicht geht das aber auch schneller. Man wird es sehen. Der Juni-Ratstermin reicht in jedem Fall, um einen eventuellen Ratsbeschluss am 22. März zur Ruhrbania- Entwicklungsgesellschaft (bzw. der Übertragung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen auf einen privaten Investor) per Bürgerentscheid ungültig werden zu lassen! Wäre noch in der 3-Monatsfrist. Die WAZ hatte am Samstag die Ruhrbania-Szenarien gut herausgearbeitet. Nächstes Treffen der BI "Mülheim bleibt unser!" zur weiteren Organisation der Unterschriftensammlung am Mi., dem 14. Februar, um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

10.2.07: MBI-Infostand Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel zusätzlich zur Holzhütte am Viktoriaplatz zur Unterschriftensammlung mit MBI-Flugblatt:  Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und "Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB)

9.2.07: Beginn der Unterschriftensammlung zur Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB) auf der Schloßstraße mit Holzhütte am Viktoriaplatz.
 
Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik 
Nächstes Treffen der BI am 14. Feb. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

8.2.07: Treffen der um 19 Uhr im Alten Schilderhaus, Südstr. 2. Sind die Tarifsenkungen der medl ausreichend - waren die Preiserhöhungen der medl berechtigt? Weitere Themen des Abends: Einreichung der Sammelklage: Frau RA Holling stellt die Klage vor Medl-Preise im Landesvergleich und Eon-Angebot für Mülheim; Umgang mit den kommenden Preissenkungsankündigungen Aktionen. Beschlossen wurde ein Musterbrief als Widerspruch gegen die viel zu geringe Alibi-Preissenkung der medl zum 1. Feb., auch wenn die Meinung vorherrschte, dass selbst die ohne die Sammelklage wohl nicht gemacht worden wäre! Musterwiderspruch zu der Alibi-Gaspreissenkung der medl zum 1.2.07 als (25 KB)
7.2.07: Sammelklage gegen die medl-Gaspreise wurde eingereicht . 52 Kläger vertreten weit mehr als 200 Haushalte, da verschiedene verantwortungsbewusste Vermieter mit klagen! Die medl wurde Mitte August 2006 in einem Brief aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben zu einer möglichen Sammelklage, u.a. zur Frage, ob sie eine Musterklage akzeptieren würde. (Brief an die medl zur Ankündigung einer Kundensammelklage: "Wir, die unterzeichnenden bis jetzt 64 medl-Kunden möchten die bestehende Unsicherheit durch eine eigene Klage beseitigen. Deshalb fragen wir Sie vorab, ob Sie eine Musterklage akzeptieren würden?" nachzulesen als (30 KB). Eine Antwort der medl steht auch nach fast 6 Monaten immer noch aus!

7.2.07: Treffen zur Vorbereitung der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Letzte Abstimmung des Textes.

7.2.07: Der NRZ war heute bereits zu entnehmen, nun solle am 1. März noch nicht über den privaten Investor abgestimmt werden, der in die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft einsteigen soll. Das würde auf die Sitzung am 22. März verschoben, hätte aber alles mit dem Gerichtstermin nichts zu tun. Ein solcher Beschluss widerspricht aber eindeutig dem z.Zt. noch gültigen Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung vom 27. Feb. 2005, dessen rechtliche Bindung am 1. März abgelaufen ist. Umso wichtiger, den Bürgerentscheid zu erneuern. Die Unterschriftensammlung dafür wird diese Woche begonnen. Theoretisch könnten aber auch die großen Parteien die erneute Bürgerbefragung beschleunigen. Der MBI-Antrag, per Ratsbürgerentscheid die Bevölkerung erneut über diese Grundsatzfrage entscheiden zu lassen, wurde im Dez. vertagt auf den 1. März, weil die CDU Beratungsbedarf anmeldete. Sollten SPD und/oder CDU dem Antrag zustimmen, könnte noch vor den Sommerferien ein erneuter Bürgerentscheid stattfinden. Wenn nicht, müssen erst noch 7000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Es könnte aber auch sein, dass das Gericht die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Ostruhranlagen beschließt, dann müsste eben dazu ein Bürgerentscheid stattfinden. Egal aber wie: Die Entscheidung über den Privaten, der die Flächen des Gartendenkmals "Ostruhranlagen" und der Ruhrstraße entwickeln und vermarkten soll, sollte sinnvollerweise auch nicht am 22. März getroffen werden. In irgendeiner Form sollte die Bevölkerung erst gefragt werden. Anderenfalls könnte es unnötig kompliziert und/oder teuer werden, den Privaten nach einem Bürgerentscheid wieder herauszukaufen.

6.2.07: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt einen Termin für die mündliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens angesetzt, und zwar für den 2. März um 13 Uhr, einen Tag nach der nächsten Ratsitzung. Die Stadt wurde aufgefordert, bis zur Verhandlung 1. die bisherige planungsrechtliche Situation des Gebietes zwischen Konrad-Adenauer-Brücke, Friedrich-Ebert-Straße, Schlossbrücke und Ruhr einschließlich landschaftsschutzrechtlicher Festsetzungen sowie denkmalrechtlicher Unterschutzstellungen und  2. die Fortentwicklung des Stadtentwicklungsprojekts Ruhrpromenade seit den Ratsbeschlüssen vom 08.07.2004 einschließlich möglicher planungsrechtlicher Entscheidungen darzustellen. Man darf also sehr gespannt sein, was nun bis zum 1. März noch alles passiert!

5.2.07: Schulausschuss mit viel Besuch, dieses Mal viele Eltern und Schüler insbesondere der EGS Styrum. Die Verwaltung hatte im Januar ein Schließungskonzept für einige Grundschulen vorgelegt und brachte es vor allem in die Zeitung, bevor mit den Schulen gesprochen worden war. Reaktion logischerweise: Die Schulen laufen eine nach der anderen Sturm. Warum kann in Mülheim nichts seinen geraden Weg gehen? Der MBI-Antrag für den Schul- und Hauptausschuss im November 2006, eine Entscheidung über die Zukunftsschule Eppinghofen mit dem vorgestellten Konzept von Hochtief zurückzustellen , bis ein neuer, belastbarer Schulentwicklungsplan beschlossen ist, wäre die angebrachte Entscheidung gewesen. Auch die CDU hatte das kapiert, doch dann fiel sie im Hauptausschuss wieder einmal um. Wie der Schulentwicklungsplan jetzt noch vertäglich geändert werden kann, ist unklar. Die Gespräche hätten halt vorher geführt werden müssen. Auch fehlt ein für alle transparenter Kriterienkatalog. Der Integrationsrat hatte bereits bei nur 1 Enthaltung für den MBI-Antrag gestimmt, den Rat der Stadt aufzufordern, sich für den Erhalt der Kinderhorte in unserer Stadt einzusetzen. Der Schulausschuss folgte dem, einzig gegen die Stimmen der SPD.

5.2.07: Essener Bürgerbegehren: “Stoppt den Masterplan Sport“ : Aufgrund von Einwänden der Stadtverwaltung musste das Bürgerbegehren drei Wochen nach seinem Start Anfang Januar von vorne beginnen. Noch blieben knapp 8 Wochen, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln.Uund dann wurde das Bürgerbegehren ein Selbstläufer. Nach nur 4 Wochen waren die notwendigen 14.000 Unterschriften beisammen! BI ”Essen ist unser”  sammelte für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung und hat bereits über 16.000 Unterschriften. Gemeinsame Abgabe der Unterschriften beider Bürgerbegehren am 28. Feb. 07.

5.2.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 37.000 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. 8353 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 82 verschiedenen URL`s. An allen 7 Tagen waren es wieder mehr als 1000 Besucher. Hauptthema der Woche war logischerweise die Frage nach einer Erneuerung des Bürgerbegehrens gegen PPP und Privatisierung mit alleine 8 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten. Dazu zählten der MBI-Antrag zum Ratsbürgerentscheid zur Privatisierung, die Seite zu den Ergebnissen des erfolgreichen vorbeugenden Bürgerentscheids aus 2005, der Kurzbericht von der Versammlung, die Ruhrbania- Entwicklungsgesellschaft, das Thesenpapier von Luggenhölscher zu PPP am Beispiel Rathaus Gladbeck , der Bericht zum Frankfurter PPP-Schulzentrum und die Warnung des Obersten Bayrischen Rechnungshofes vor PPP. Zweites Hauptthema war Ruhrbania mit direkt 4 Seiten in den Top 20 wie die zum Stadtbad , die zur unseriösen, abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung, die Problematik der Akteneinsicht für H.-G. Hötger zu den Vor- und Nebenkosten Ruhrbania und das Gartendenkmal Ostruhranlagen. Außerdem in den Top 20 die Gebührenproblematik bei Straßenreinigung, und zwar die Seiten zur Hinterliegerproblematik bei Straßenreinigung, und die zugehörige Seite mit dem Titel Gebührendiebstahl, sowie bei Abwasser wegen der neuen Gebührenbescheide und der anstehenden Gerichtsverhandlung, dann wie fast immer die MBI-Startseite sowie diese Seite MH-News (über 1500mal gelesen), die Geschichte mit der unsauberen Versetzung des Amtsleiters Rechnungsprüfung und die Seite zur BI gaspreise-runter-mh. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 432mal gelesen, die 50igste noch 150mal, 5 Seiten wurden mehr als 1000mal, 13 mehr als 500mal und 35Seiten öfter als 200mal aufgerufen.

5.2.07: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte; Gaspreise, Abwasser- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

4.2.07: Schulschließungen und kein Ende. Täglich regen sich Eltern oder Lehrer anderer betroffener Schulen auf. Nach der KGS Zastrowstr., der Hauptschule Kleistr., der KGS Arnoldstr., der .... nun auch die EGS Zastrowstr.: "Die Eltern der EGS-Styrum kämpfen erst recht um den Erhalt (der einzigen evangelischen und integrativen Grundschule in ganz Mülheim.) Wir haben ein Elterngremium gegründet, welches sich ausschließlich für den Erhalt der Schule einsetzen wird! Wo soll die Bildungspolitik von Mülheim hin, wenn Herr Vermeulen nur Gebäude und Zahlen sieht? Ihm scheint dabei völlig egal zu sein, dass es sich hier um zwei völlig verschiedene Schulkonzepte handelt. Die von Ihm genannte Zahlen sind Kinder ! UNSERE KINDER ! KINDER DER STADT MÜLHEIM!!!" Soweit Auszüge aus einem empörten Elternbrief . Es war einfach verheerend, kurz vor den neuen Anmeldeterminen Schließungspläne auf den Tisch zu legen. Alle fühlen sich übergangen, logischerweise. Genauso verheerend war es, dass der Ausbau der Bruchstraße als Hochtief-"Zukunftsschule" mit zusätzlicher Realschule beschlossen wurde, bevor der Schulentwicklungsplan auch nur angesprochen war! Die MBI werden sich einsetzen dafür, dass zu allerst die Kriterien aufgestellt werden, nach denen über Schulschließung oder -bestand entschieden werden soll!

3.2.07: Es kommt einem in Mülheim bekannt vor: Bürgerbegehren in Oberhausen wird von der Verwaltung für nicht zulässig erklärt. Der Rat der Stadt Oberhausen entscheidet nächste Woche. Würde er den Bürokraten nicht folgen, würde der OB den Beschluss anhalten und die demokratieferne Mittelbehörde des RP würde entscheiden. Kurzum: Alles landet vor Gericht. Die formalistischen Begründungen sind für Normalbürger kaum nachzuvollziehen. " So wird angeführt, dass sich das Begehren nicht auf eine konkrete Sachentscheidung beziehe. Die formulierte Frage "Sind Sie für den Erhalt und Wiederaufbau der Stadtteilbäder in OB. . ." habe im juristischen Sinne auch bei einer Bejahung nur den Charakter einer Meinungsäußerung ohne vollziehbaren Inhalt." (WAZ) Na denn! Zur Sache: Die Stadt Oberhausen will am CentrO ein neues Bad bauen. Dafür sollen 3 Stadtteilbäder geschlossen werden. Dazu einen Bürgerentscheid zu machen - also den Souverän entscheiden zu lassen - wäre demokratisch,  birgt aber das hohe Risiko, dass der Souverän in Oberhausen dem CentrO diesen Gefallen nicht tun will! Deshalb ... Über 16.000 Unterschriften wurden in Oberhausen in recht kurzer Zeit gesammelt und fast ohne größere Presse! Begehrenstext nachzulesen als (17 KB). Letzten Sonntag gingen in Frankfurt/Main, der Urstadt deutscher Demokratie, bei der OB-Wahl nur noch ein Drittel der wahlberechtigten Einwohner zur Wahl! Und das obwohl Frau Roth als OB sicherlich keine Skandalnudel, sondern eine der gestandesten und profiliertesten Politiker in der CDU und in ganz Deutschland ist. Der SPD-Kandidat erhielt in dieser ehemaligen Sozi-Hochburg noch 27% - also unter 10% der Stimmen aller Wahlberechtigten! Der Verfall der deutschen Demokratie ist erschreckend. Doch wenn der Bürgerwille für die Politik nicht zählt, braucht man sich über innere und äußere Immigration nicht zu wundern!

2.2.07: Am 18. Jan. gab es ein Treffen der Verwaltung mit Fraktionsvertretern.Dort wurde vereinbart, dass das Umweltamt allen Gebührenzahlern, die mit dem Bescheid vom 15. Jan. 2007 zum ersten Mal für Hinterliegergrundstücke veranlagt wurden, umgehend schriftlich mitteilt, dass der Bescheid dazu aufgehoben wird. Dies geschah bisher nicht. Deshalb fordern die MBI in einem Offenen Brief das Umweltamt auf , dies umgehend nachzuholen und gleichzeitig der Presse dies mitzuteilen. Voraussichtlich am nächsten Donnerstag, dem 8. Feb., kommt zur kafkaesken Hinterliegergeschichte Mülheims um 19.30 Uhr ein Bericht in WDR 3, Lokalzeit

1.2.07: Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung zur Erneuerung des Bürgerentscheids aus 2005 wird gestartet! Darin waren sich alle einig. Auch die widersprüchliche Distanzierung in den Medien von Teilen des Verdi-Vorstandes konnte daran nichts ändern. Das Begehren heißt jetzt "Mülheim bleibt unser!" Nach der letzten Feinabstimmung des Begehrenstextes mit Juristen und der Stadtverwaltung wird die Unterschriftensammlung noch vor Karneval begonnen! Dieser erneute Bürgerentscheid betrifft folgende Bereiche bzw. Fragestellungen: Soll in Zukunft das langfristige Betreiben von Schulen, Kindergärten usw. an private Firmen übertragen werden, wenn diese Bau oder Sanierung der Gebäude durchführen? Sollen die denkmalgeschützten Ostruhranlagen in einer Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft einem privaten Investor übertragen werden? Dürfen ausgegliederte Eigenbetriebe der Stadt wie der Immobilienservice, der MSS (Mülheimer SportService) oder Grün&Wald bzw. rein städtische GmbHs wie die MST (Mülheimer Stadt Marketing), die Sozialholding (für Altenheime), die BtmH (Betriebe) und weitere Anteile von bereits teilprivatisierten Gesellschaften der Ver- und Entsorgung, insbesondere medl, MEG, SEM, MVG, RWW und SWB ganz oder teilweise privatisiert werden? Nächstes Treffen zur Vorbereitung der Unterschriftensammlung findet statt am Mittwoch, dem 7. Februar um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Voraussichtlicher Beginn der Unterschriftensammlung zum neuen Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" am 10. Feb. 07 auf der Schloßstraße mit Holzhütte am Viktoriaplatz und MBI-Infostand Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel

31.1.07: Treffen zur Vorbereitung der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" um 19 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstraße 2. Zum PPP-Wahn das Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB ) und der Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück! Es ist das Heilsversprechen der Privatisierung: Billiger und besser soll alles werden. Deshalb verkaufen deutsche Kommunen seit Jahren ihre Dienstleistungen an Private: Strom, Gas, Wasser und eben auch die Müllabfuhr. Vielerorts mit negativen Folgen: Die Löhne der Beschäftigten sanken, die Gebühren stiegen weiter. Deshalb wagen jetzt einige Städte wie Bergkamen eine "orangene Revolution" und holen sich die Müllabfuhr von den Privaten zurück. Was viele zunächst als "Verstaatlichung" abtun, ist für die Städte eine wahre Erfolgsgeschichte: Quasi über Nacht schafften sie so Einsparungen von bis zu 30 Prozent und konnten die Müllgebühren senken. Erinnert sei an den MBI-Antrag aus Mitte 2004 zur Rekommunalisierung der MEG. Leider wurde die Chance vertan und noch schnell vor den Kommunalwahlen 2004 der Abwasserbetrieb zusätzlich privatisiert! Weitere Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

30.1.07: Neben der Großbaustelle Innenstadt und der Baustelle Mellinghofer Straße wurde jetzt auch noch Speldorf abgeriegelt. Nicht jedem Autofahrer ist klar, wie er fahren kann/soll. Nicht jedem Bus- und Bahnbenutzer, wo überhaupt seine nächste Haltestelle ist. Zur MBI-Anfrage nach einem Sachstandsbericht zur Erneuerung der Gleisanlagen der Linie 901 in Speldorf und Baustellensituation Speldorf-Zentrum gab es eine nichtssagende Stellungnahme der Verwaltung. Im Landesplan zur Zeitschiene und Finanzierung der Mülheimer IGVP-Vorhaben steht als Nr. 13130 – DVG - Beschleunigung 901 (Mh Monning – Mh Königstraße) in der untersten Kategorie. Dort sind die Vorhaben, die in der Priorisierung in einem Zeitraum nach 2015 bearbeitet werden, also St. Nimmerlein? "Aus Verkehrssicherungsgründen (Zustand der Gleise auf der Duisburger Straße) wurde dieses Vorhaben kurzfristig bestandsorientiert neu überplant und befindet sich zur Zeit im Bau. Die Finanzierung erfolgt durch Eigenmittel der DVG." sagt die Verwaltung verharmlosend und falsch, denn nur Mülheim, sprich MVG, muss alles alleine zahlen. Bis jetzt bereits 4 Mio. Euro. Dabei war die Einsparung von 8 Mio bei der MVG in den nächsten Jahren das von Kämmerer und der OB im Dez. verkündete größte Einsparziel der Stadt. Die 901 alleine als unvorhergesehene Ausgabe frißt die MVG-Sparmaßnahmen auf, selbst wenn sie zustande kämen. So rächen sich die Versäumnisse der vielen Jahre zuvor! Ein Trauerspiel! Anliegerinformationen zur Baustelle wurden nur selektiv verteilt. Man darf gespannt sein, welche Überraschungen im Verlauf der geplanten halbjährigen Bauzeit noch auftreten werden!

30.1.07: Stadtentwicklung für alle Bürger statt für wenige! Vortrag und anschließender Diskussion zum Thema Stadtentwicklung und Stadtplanung von und mit im Altenhof, Eingang Althofstraße, um 19.00 Uhr. Zum Thema auch das Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das in ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html.

30.1.07: Planungsausschuss mit Enthüllung des Modells Banania im Verhältnis 1:220 zwischen Realität und Luftschloss. Was von dem Gartendenkmal Ostruhranlagen übrig bliebe, macht das Bild deutlich, nämlich nichts! Interessant waren auch die Zahlen, von denen Herr Schumacher (CDU) aus Düsseldorf berichtete: Für den Punkt Ruhrbania/Hauptbahnhof sind für 2007 1,1 Mio. Euro zugesagt und angedacht insgesamt 9,1 Mio bis 2010. Nur: Was ist dabei für Bahnhof, was für Ruhrbania und was ist sicher? Im Haushalt der Stadt Mülheim jedenfalls stehen bis 2010 erhoffte 25 Mio. Euro Landesfördermittel! Zu Hauptbahnhof stehen im Haushalt aber Gelder erst unter 2011ff. Alle wollten das geändert haben. Doch wie? Sollen dafür Ruhrbania-Gelder gestrichen werden? Frau Sander versprach wie üblich, Gespräche zu führen mit Düsseldorf. Trotz anderslautenden Ankündigungen war am Bahnhof anscheinend nichts vorgesehen. Der riesige Handlungsbedarf dort aber schreit einen regelrecht an! Der Planungsausschuss setzte sich danach über das Votum der Bezirksvertretung hinweg und beschloss die Wiederaufnahme des beim OVG verworfenen B-Plans Augustastr. in kaum veränderter Form. Die betroffenen Anwohner waren wieder nicht einbezogen und einige machten dies auf der Sitzung der BV 2 auch deutlich. Schließlich wurde der Punkt dort letzte Woche vertagt mit dem Auftrag, dass die Verwaltung den Investor Ten Brinke und die Betroffenen erst einmal an einen Tisch bringen muss. CDU, SPD, FDP und Grüne im Planungsausschuss aber meinten, mit den Anwohnern würde doch ohnehin gesprochen und der jetzt vorliegende Plan könnte doch noch geändert werden, die Anwohner wollten nur verzögern usw.....  Traurig aber wahr: Ten Brinke hat halt viele Freunde in Mülheim.

29.1.07:
Am Freitag stellte die Kölner Firma Vivacom ihr Stadtbad-Konzept vor. Auf dem Bild links sieht man, was sie vorhat, um die fantasielosen 65 Luxuswohnungen unterzubringen. Interessant dabei, dass der 4eckige Anbau mit Flachdach mitten auf der Ruhrstr. steht, die bekanntlich Hauptverkehrs- und Landesstr. ist. Der Vergleich mit der städtischen Ruhrbania-Collage (Bild rechts) offenbart nicht nur, dass das Hafenbecken viel weniger hermacht bei Vivacon, sondern offenbart, dass das städtische Bild perspektivisch falsch ist. Hinzu kommt die weggelassene Ruhrstraße zwischen Stadtbad und Hafenbecken auf beiden Bildern.

22.1.07: BV 1- Sitzung, u.a. mit der erneuten MBI-Nachfrage zur Eintragung der Ostruhranlagen als Gartendenkmal. Die Verwaltung musste zähneknirschend bekannt geben, dass die Eintragung in spätestens 3 Wochen unterschriftsreif sein wird, also auf jeden Fall lange, bevor der Bebauungsplan Ruhrbania rechtsgültig werden kann! Das bedeutet, dass die Stadt dann ein Verfahren zur Aufhebung des Denkmalschutzes einleiten muss, wenn sie bei ihren Ruhrbania-Plänen mit Ruhrpromenade im heutigen Gartendenkmal bleibt! Mit den Stimmen von SPD und CDU und halber grüner Enthaltung wurde ein lange Liste weiterer Straßensanierungen zumeist in Nebenstraßen beschlossen und fast alle im Stil der Semmelweisstr. mit der teuren Variante und immer der gleichen Begründung. Das Mülheimer Rathaus scheint nicht lernfähig!

11.1.07: NRZ Mülheim von heute mit 2 Riesenartikeln zu Ruhrbania: S. 1: "Investor gefunden! Die Kölner Vivacon AG hat das Stadtbad von der medl gekauft und will über 10 Millionen Euro investieren, um 60 bis 70 Wohnungen anzubieten. Baubeginn ist voraussichtlich im Sommer" und S. 2: "Investor gefunden? Am 1. März muss ein Partner präsentiert werden. Es könnte die TCN Group sein". Die Stadtbadgeschichte muss man erst einmal unabhängig von der Ruhrpromenade betrachten. Für die Promenade hat die Stadt zwar jetzt zum ersten Mal die Namen von potenziellen Investoren präsentiert, mehr aber noch nicht, denn ganz viele Fragen und Unklarheiten bleiben offen, insbesondere weil das Finanzierungmodell für die Ruhrpromenade weiterhin abenteuerlich und wenig seriös ist! Ganz abgesehen von der Art und Weise, wie mit Bürgerentscheid und Bürgerwille umgegangen werden soll: Wenn der Glaube an Demokratie und Rechtstaat ins Wanken geraten kann ..…

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

  • Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängiger ex-OB und späterer Staatssekretär
  • Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
  • 2. Flugblatt der der BI "Mülheim ble ibt unser!" "Privatisierung städtischer Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (225 KB)
  • 1. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser": Warum Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung? als (340 KB)
  • Unterschriftensammlung zur Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB)
  • MBI-Faltblatt 2/07:  Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und "Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB) - Feb. 07
  • Musterwiderspruch zu der Alibi-Gaspreissenkung der medl zum 1.2.07 als (25 KB)
  • Gebührenbescheide 2007: Was tun? MBI empfehlen, zumindest gegen die Abwasserbescheide Widerspruch einzulegen. Musterwiderspruch als (43,5 KB). Hätten die Müllgebühren 2006 gesenkt werden müssen? Musterwiderspruch als (26 KB) - Jan. 07
  • Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das i n ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html
  • Bürgerversammlung " Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen?" Einladung als (57 KB) - Jan. 07
  • Monitor-Bericht 18.1.07: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück!
    Zum PPP-Wahn das Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB )
  • Mülheim, quo vadis? Jahresrück- und -ausblick von 2006 auf 2007 als (94 KB) - Jan. 07
  • Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB) - 23. Dez. 06
  • Fazit des Schriftsatzes von RA Jedrau für die BI Ostruhranlagen zu den Ausführungen der Stadt, warum das Bürgerbegehren unzulässig sei: ”Die Ausführungen des Beklagten (Stadt Mülheim) zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigen die von den Klägern (BI Ostruhranlagen) dargelegte Rechtsauffassung in vollem Umfang. Daher sollte der Beklagte die Konsequenzen aus seiner Auffassung ziehen und das Streitverfahren durch eine Erklärung im Sinne der Kläger beenden.” Verschiedene Dokumente nachzulesen auf einer Datei als (119 KB) - Dez. 06
  • MBI-Faltblatt 12/06: ”PPP und Ruhrbania vs. Buergerwille?” Vom Gartendenkmal Ostruhranlagen, Eismanns Düsenfieber, Mölmscher Undemokratie, Hochtiefer Zukunftsschule u.v.m.,  nachzulesen als (155 KB)
  • Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und P annen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und Banken?" als (59 KB)
    Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) - aus W. Rügemer: Privatisierung in Deutschlan
    PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidlberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB)
    Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB)
    TAZ- Interview 21.12.06: "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB). Artikel "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über     http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck
  • Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
  • „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" MBI fordern: "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz für langjährige Mietern über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter)!  und mittelfristig die Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen durch Mülheimer Wohnungsbaugesellschaften wie MWB und/oder SWB" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, nachzulesen als (33 KB)
  • “Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Purer Etikettenschwindel ! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!“ als (55 KB) - Sept. 06
  • “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
  • WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz auch unter http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz
  • Brief an die medl zur Ankündigung einer Kundensammelklage: "Wir, die unterzeichnenden bis jetzt 64 medl-Kunden möchten die bestehende Unsicherheit durch eine eigene Klage beseitigen. Deshalb fragen wir Sie vorab, ob Sie eine Musterklage akzeptieren würden?" nachzulesen als (30 KB) - blieb unbeantwortet
  • Volksinitiative “Zukunft der LEG “ ruft seit Ende Juni 06 MieterInnen in NRW zum Widerstand auf gegen den geplanten LEG-Verkauf.  Unterschriftenlisten als pdf-Datei (81 KB) unter http://www.volksinitiative-leg.de/lib/pdf/060702181743.pdf
  • Ohne Moos nix los! Wenn die Bürger entscheiden, wär der Spuk zu Ende! "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag! als (34 KB) - 15.7.06
  • Die Elterninitiative EFM (Elternnetzwerk für ein familien-freundliches Mülheim) sammelt Unterschriften für einen Einwohnerantrag gemäß § 25 GO NRW, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen. Die Liste ist herunterzuladen als (12 KB) - Juli 06
  • Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (30 KB) - Juni 06
  • Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
  • Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) - Mai 06
  • Rede der Mitinitatorin A. Schulze in der Ratsitzung am 6. April 2006 zum Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (106 KB)
  • Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
  • MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)
  • Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB) - 12. Jan. 06
  • MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV
  • Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
  • ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
  • MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Januar 2007

16.1.07: Gebührenbescheide 2007 von MEG und SEM sind gekommen: Was tun? Zu Abwassergebühren: Die Schmutzwassergebühr wurde um 6,7% erhöht (bezogen auf 2005 sogar 26%!), die Niederschlagswassergebühr um 4,5%. Die Haushalte haben überhaupt keine Begründung für die Erhöhung erhalten, noch nicht einmal den Hinweis, dass überhaupt erhöht wurde! Die Begründungen beim Beschluss in der Ratsitzung waren nicht nachvollziehbar, vor allem auch deshalb, weil keine ordnungsgemäße Abrechnung vorliegt. Prognosewerte von 2006 werden mit Prognosewerten von 2007 verglichen und daraus bei sinkendem Wasserverbrauch eine "notwendige" Verteuerung abgeleitet, begründet weiter mit der Mehrwertsteuererhöhung. Diese aber wäre in einem nicht-privatisierten Abwasserbetrieb nur teilweise angefallen! Die MBI empfehlen, zumindest gegen die Abwasserbescheide Widerspruch einzulegen. Musterwiderspruch als (43,5 KB). Bei Müll- und Straßenreinigungsgebühren hat sich nichts verändert, auch deshalb, weil die Stadt sich mit ihrer abstrusen Hinterliegergebührenpraxis selbst ein Bein stellte: Die beschlossenen 10% Erhöhung bei Straßenreinigung gehen solange nicht, wie "die Stadt" stur bei ihrer Haltung bleibt. Hätten die Müllgebühren 2006 gesenkt werden müssen? Musterwiderspruch als (26 KB).

13.1.07: NRZ: "Heimaterde gerettet - Immeo kündigt weitreichenden Mieterschutz an"?? Bürgerinitiative dazu: "Immeo versucht die sanfte Tour, bleibt in der Sache aber hart!" Wenn "Heuschrecken" Zugeständnisse machen ..... fordern die MBI weiterhin eine Sozialcharta für alle Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra!

9.1.07: WAZ: "Ruhrbania: Rat bestimmt Investor am 1. März - Schnitzmeier: Gespräche „auf der Zielgeraden“ Am 1. März soll der Rat zukunftsweisende Entscheidungen treffen: die Auswahl des privaten Investors, der in die Ruhrbania - Entwicklungsgesellschaft einsteigt und die Frage, ob die Grundstücke der Ostruhranlagen, die noch der Stadt gehören, komplett oder teilweise in die GmbH eingebracht werden. Die Entwicklungsgesellschaft soll die Parzellen dann vermarkten oder könnte sie selbst bebauen."Unabhängig davon, ob diese Meldung sich einreiht in die seit Jahren bekannte Serie von Ankündigungen, folgende drei bedenkliche Aspekte: Die Gerichtsentscheidung zum Bürgerbegehren Ostruhranlagen würde zur Farce, der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung ausgehebelt und von Vergabeverfahren kaum eine Spur! Also: Wie bitte? Rat bestimmt Ruhrbania-Investor am 1. März? Bürgerentscheid und Bürgerwille nicht von Interesse? Wenn der Glaube an Demokratie und Rechtstaat ins Wanken geraten kann ..…

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

6.1.07: April 2006 entschied die Jury der Europäischen Union, dass Essen in 2010 für das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt wird. Der Jubel war groß und die nachfolgende Ruhe ebenfalls. Allein, dass der Essener Kulturdezernent Oliver Scheytt maßgeblich an der Kulturhauptstadt beteiligt sein würde, stand von Anfang an fest. Er wurde von seinem Amt als Chef des Schuldezernats entbunden und als Geschäftsführer der Ruhr 2010 GmbH bestätigt. Alles Weitere aber blieb lange Spekulation.Lange Zeit wollte das Land Peter Sellars als künstlerischer Direktor. Doch sehr hohe Gehaltsforderungen und der breite Widerstand vor Ort beendete die Diskussion.Nun wird Fritz Pleitgen, gebürtiger Meidericher und bis zuletzt WDR-Intendant, als Vorsitzender Geschäftsführer. Die Bestellung Pleitgens legt den Schwerpunkt auf einen Kulturmanager. Das hat Logik, denn die Region will und soll keine teure Kunst von auswärts einkaufen, sondern die im Ruhrgebiet breit gefächerte Kultur präsentieren. Die MBI begrüßen die Wahl von Pleitgen als Glücksgriff, der nur einen Wermutstropfen beinhaltet. Im Bild sieht man Pleitgen mit Intendanten-Nachfolgerin Piel. Frau Piel ist im Sommer was Dummes passiert. Da verordnete sie die Löschung eines gesendeten Radiobeitrags über die Machenschaften des Mülheimer Ex-OB Jens Baganz von der WDR-Website, natürlich nur ”wegen möglicher journalistischer Fehler” (die aber kaum nachvollziehbar sind), nachdem der heutige NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Baganz (CDU) ein böses Briefchen an die Anstaltsleitung geschrieben hatte. Und dann entschuldigte sie sich auch noch bei dem Skandalpolitiker. Das wirkte alles andere als souverän. Auch der "Alte Fritz" (Pleitgen) machte keine gute Figur in dem Spiel, vgl. die MBI-Briefe an ihn und seine dürftige Antwort.

21.12.06: Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Zu Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße in der Ratsitzung gab es wieder keine Auskunft! Dafür aber Überraschendes beim eingebrachten Etat: Unter "Rückbau Ruhrstraße und Ver- Entsorgungsleitungen" stehen nur noch 1,871 Mio. Euro, im Vergleich zu  5,033 Mio Euro im Jahr zuvor. Vielleicht erklärt das die Kostenexplosion des Kanals

19.12.06: Um 19 Uhr in der Hauptschule Frühlingstraße: Bürgerinformationsveranstaltung zu den geplanten Bau- und Umleitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Gleisbauarbeiten 901 zwischen Hansa- und Ruhrorter Straße ab Januar.  Speldorf-Mitte wird wahrscheinlich über Monate ganz oder teilweise dicht sein! Es ist vor allem der DVG (Duisburger Verkehrsbetriebe) zu verdanken, dass dieses Mal überhaupt vor Beginn der Baustelle Informationen gegeben werden sollen und "sogar" eine Art Umleitungskonzept erstellt wurde. DVG , MVG und Tiefbauamt sollen dieses Mal - anders als bei der Baumaßnahme Monning - die Bevölkerung vorher informieren, was sie zu erwarten hat! Leider konnten wir bisher keine Hinweise oder Hauswurfsendungen o.ä. finden, in denen auf die Veranstaltung hingewiesen wird. Wenn die Baumaßnahmen zur 901 ca. Mitte des Jahres fertig sein werden, soll mit dem über Jahre verschobenen Ausbau der Ruhrorter Straße begonnen werden. Das ist ja die Straße, die vor Monaten im WDR-Fernsehen als eine der drei  schlechtesten im ganzen Sendebereich vorgestellt wurde. Duisburger müssen Mülheimer zu den Bau- und Umleitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Gleisbauarbeiten 901 informieren! Bürgerinformation für Speldorf, ohne die Bürger einzuladen!?

5.1.07: Die Akteneinsicht für H.-G. Hötger (MBI) zu Ruhrbania-Nebenkosten muss jetzt gewährt werden! Peinliche Verzögerungen, um das "Staatsgeheimnis" zu bewahren. Stadtdirektor Steinfort in der WAZ:" Wir haben erst andere rechtliche Möglichkeiten gesucht" Wie bitte?!!! Die MBI-Presseerklärung vom 3.1.: "Ruhrbania-Kosten als Staatsgeheimnis? Stadt verweigert Ausschussvorsitzenden Hötger (MBI) unrechtmäßig Akteneinsicht. Innenminister erklärt sich für nicht zuständig und hinterläßt einen Hauch von Banania-Republik!?" hatte eine prompte Reaktion: Die WAZ berichtete am 4.1. recht objektiv und am 5.1. musste "die Stadt" über den Stadtdirektor nachgeben. Laut Steinfort wurde H. Hötger auch bereits mitgeteilt, "... dass er in die Akten schauen dürfe." (WAZ). Man wird sehen, welche Akten er präsentiert bekommt.

15.12.06: Anwalt Jedrau hat für die BI Ostruhranlagen die Erwiderung auf das Schriftstück des Kölner Anwaltsbüros zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens eingereicht. Dem für 4000 Euro von der Stadt nachträglich eingeschaltete Büro war nichts Neues eingefallen außer, dass sie dreist behaupten, der Begriff Ostruhranlagen und Ruhrstr. sei den Mülheimern nicht bekannt, deshalb sei die Fragestellung des Bürgerbegehrens unbestimmt und unzulässig. Der Landeskonservator hat genau die "Ostruhranlagen" unter Denkmalschutz gestellt, die Müga pries diese offiziell an, denn zur MüGa war die Gartenanlage aufgepäppelt worden und überhaupt. Viel öffentliches Geld für viel Unsinn, anstatt die Bürger entscheiden zu lassen! Die anderen Punkte hatten bereits die Initiatoren hinreichend widerlegt. Fazit des Jedrau-Schriftsatzes: ” Die Ausführungen des Beklagten (Stadt Mülheim) zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigen die von den Klägern (BI Ostruhranlagen) dargelegte Rechtsauffassung in vollem Umfang. Daher sollte der Beklagte die Konsequenzen aus seiner Auffassung ziehen und das Streitverfahren durch eine Erklärung im Sinne der Kläger beenden.” Verschiedene Dokumente nachzulesen als (119 KB)

14.12.06: Unglaubliches vor, in und nach der letzten Ratsitzung des Jahres. Erst die unerhörte Pöstchenschacherei und Bevormundung des Rates der Stadt zur Umsetzung des Amtsleiter Rechnungsprüfung. Dann verweigert die Verwaltung Auskünfte zu Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den explodierenden Kosten der Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße . Ebenso verweigert sie dem Ausschussvorsitzenden Rechnungsprüfung Hötger jede Akteneinsicht zu den Vorkosten für Ruhrbania. Und dann auch noch die Abzockerei der Bürger selbst gegen politische Entscheidungen: nach der Semmelweisstraße jetzt die Hinterliegergebühren für Straßenreinigung.

13.12.06: Ein Mietshaus Kämpchenstr. mit großem Garten dahinter soll in 8 Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Der neue Eigentümer will den Garten in Parkplätze umwandeln. Dafür soll insbesondere auch der größte Teil der alten und gesunden Bäume im hinteren Teil des Gartens gefällt werden. Diese majestätische Baumgruppe prägte das Bild einer rückwärtigen Ruhezone von den mehrstöckigen Häusern Kämpchen-, Leibnitz- und Adolfstr. Als angrenzende Mieter und Eigentümer das Vorhaben mitbekamen, reichten sie Einsprüche und Unterschriften dagegen ein. Das Bauordnungsamt berücksichtigte die aber nicht. Begründung: Sie seien vor dem Bauantrag eingegangen, der dann innerhalb 1 Monats positiv beschieden war und nach dem üblichen Wahlspruch "Baurecht geht vor Baumrecht" war die Baumfällung mit genehmigt. Als die Anrainer und Anwohner weiter protestierten, wurde auf die Möglichkeit des Nachbarwiderspruchs hingewiesen, aber nur von Eigentümern. Als diese dann eingingen, kam ganz schnell die Säge und mähte die meisten Bäume heute um. Das Pikante: MBI und später auch SPD hatten den Punkt auf die Tagesordnung des gestrigen Planungsausschusses gesetzt, in dem die Maßnahme vorher nicht vorgestellt oder behandelt worden war. Der Amtsleiter erneuerte das Versprechen seines Amts, man wolle zumindest wegen der Bäume den Bauherrn und die Nachbarn an einen Tisch bringen. Keine 24 Stunden später ist es dafür aber zu spät. Das ganze hinterläßt einen sehr fahlen Beigeschmack. Die Notwendigkeit zur Fällung der Bäume ist nämlich bei der Größe des Gartens nicht erkennbar. Nachdem vor kurzem die letzten Platanen vor dem Kaufhofparkplatz verschwanden, zur Zeit für fehlende Bürgeramtsparkplätze auch der größte Teil der Bäume auf dem Schulfhofgelände Zunftmeisterstr. und in Zukunft selbst die Naturdenkmäler der Ostruhranlagen gefährdet sind, kann man nur feststellen: die Innenstadt als Betonwüste macht sie nicht attraktiver!

10.12.06: Demokratur pur, in Mülheim an der Ruhr? Bürger in Bürgersprechstunden oder als Zuschauer von Rat- und Ausschusssitzungen werden in Mülheim reglementiert und auch schon mal des Saales verwiesen wie im Hauptausschuss zu Gaspreiserhöhungen Ende Jan.. Beim Eklat im  Rennverein vor 2 Wochen verkündete die OB über Presse "noch nie dagewesen", "Verunglimpfung" und "Stillosigkeit ihrer Kritiker" und sofort folgte auch die Sanktionsandrohung (in dem Fall über wegbrechende Sponsoren). Auch als die MBI im Zusammenhang mit der unsäglichen Schulleiterwahl Kluse einen Protestbrief an Schulministerin Sommer schrieben, weil die OB per Amtsanmaßung die Behandlung im Rat verhinderte, reagierte sie genauso: "ehrenrührige Behauptungen", zitierte sie die NRZ, die im nächsten Ältestenrat behandelt würden, was am kommenden Mittwoch geschieht. Dabei hatten die MBI nur geschrieben: " Dass der Ehemann der OB Vorsitzender des Schulausschusses ist, macht die Angelegenheit nicht einfacher." Womöglich läßt dann die OB über Zeitung verkünden, wie böse die MBI sind und dass sie den Staatsschutz einschalten wird oder so ähnlich. Oh, oh, oh! Wird nun die OB auch noch ihre Audienzen reglementieren lassen, so wie es per Hauptsatzung und Geschäftsordnung für den Stadtrat am Donnerstag beschlossen werden soll. Ähnlich wie den Zuschauern zu den Ratsitzungen im April (Bürgerbegehren Ostruhranlagen) und Juli (KiGa-Gebühren) Verhaltens- und Verbotsmaßregeln beim Betreten des Rathauses in die Hand gedrückt wurden, könnten Besucher der Sprechstunde demnächst vorher über Kleiderordnung, Art und Anzahl der zugelassenen Fragen sowie Sprechzeit und vorgegebene Anrede instruiert werden. Der Hofknicks wird erst nach der nächsten Wahl eingeführt, dann haben Sonnenkönige bzw. sunqueens ja auch eine längere Regentschaft vor sich, wie die Landesregierung gerade beschloss. Doch Spass beiseite: Die aktuelle Fragestunde für Ratsmitglieder soll an das Ende jeder Sitzung verlegt werden. Frau OB will wohl so etwas nicht noch einmal erleben wie die Aufdeckung ihrer RWE-Aufsichtsratstätigkeit , was ja bekanntlich in der Aktuellen Fragestunde geschah!

12.12.06: Planungsausschuss mit mehreren MBI-Punkten: Dem Vorschlag zu berichten, wie weit die vom Landeskonservator im Mai beantragte Eintragung des Gartendenkmals Ostruhranlagen gediehen ist. Und siehe da: Frau Sander musste zugeben, dass die Eintragung erfolgen muss. "Wir werden das Verfahren weitertreiben", sagte sie. Will heißen: Die Eintragung in die Denkmalliste wird noch geschehen müssen, bevor der Bebauungsplan Ruhrpromenade , in dem das Denkmal bekanntlich zerstört werden soll, frühestens im März rechtskräftig werden kann! Eine spätere Löschung nach Rechtskraft des Bebauungsplans mit den Ruhrbania-Plänen könnte danach erst wieder neu beantragt werden. Aber das muss dann bei der oberen Denkmalbehörde auch genehmigt werden. Außerdem der MBI-Antrag, zum nichtöffentlichen TOP "Errichtung eines Einzelhandelbetriebes an der Heidestraße"   einen TOP im öffentlichen Teil der Sitzung einzurichten und einen ergebnisoffenen Bebauungsplan bzw. Vorhabenbezogenen B-Plan aufzustellen. Der Punkt wurde dann auch öffentlich behandelt, allerdings stimmten bei Enthaltung der Grünen SPD, CDU und FDP dagegen. Zur Erinnerung 23.9.03: Antwort der Verwaltung auf die MBI-Anfrage zum geplanten Aldi Heidestr.: Selbst die Bauvoranfrage durfte damals nicht mehr beschieden werden, nachdem die MBI den RP einschalteten. Danach musste auch noch die Stellungnahmen der IHK`s der Nachbarstädte eingeholt werden und dann mit dem RP gesprochen werden und, und, und ... Dabei stimmten Anfang Juli 2003 alle MH-Parteien dafür, obwohl ja offensichtlich noch nichts geklärt war! Peinlich, peinlich! Dez. 2003 schickte die Verwaltung den ablehnenden Bescheid an Aldi. Jetzt also der erneute Anlauf für Aldi, im "Heimat"stadteil Styrum einen Discounter zu haben. Angeblich soll der RP dieses Mal nicht nur zugestimmt, sondern sogar angewiesen haben, weshalb bereits im Jan. 06 ein positiver Vorbescheid erteilt worden sei. Der geplante Aldi hinter Fressnapf und Rewe bleibt aber höchst problematisch, weil schädlich für das Stadtteilzentrum Styrum, weil in problematischer Verkehrslage (Kurve der Heidestr.), weil das letzte Grün im Dreieck A 40, Bahn und Heidestr., das zudem als Fläche für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen war! Planungsausschuss u.a. mit MBI-Antrag und Anfrage zu Stellplatzverpflichtung und Parkkonzept für das neue Bürgeramt Löhstraße und das neue technische Rathaus, Hans-Böckler-Platz. Bekanntlich wurde das Bürgeramt eröffnet ohne ein ausreichendes Parkkonzept. Nun soll der Parkplatz hinter den Bahnbögen um Gelände der Grundschule Zunftmeisterstr. erweitert werden. Außerdem im Ausschuss endlich der Beschluss über die Denkmalsatzung für die Heimaterde , ein schöner, leider lange verzögerter Erfolg der , die seinerzeit den Stein ins Rollen brachte. Auch der Beschluss zur Gleiserneuerung der 901 zwischen Flockenweg und Ruhrorter Str. incl. Verlegung der beiden Haltestellen Ri. Duisburg, beide vor die Ampeln Hansa. bzw. Ruhrorter Str..

7.12.06: Der Einwohnerantrag zu KiGa-Gebühren war wegen unvollständiger oder unleserlicher Unterschriften zunächst zurückgewiesen worden. Doch man hat nun dem Elternnetzwerk EFM die Möglichkeit eingeräumt, die noch fehlenden knapp 400 Unterschriften nachzureichen. Deshalb wird der Punkt auch in der Dezemberratsitzung nicht mehr behandelt. Unterschriftenliste für den Einwohnerantrag, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen, als (12 KB). Am Sonntag bringt das WDR-Magazin Westpol einen TV-Beitrag über die Situation der Familien in NRW. Erläutert wird am Beispiel MH und OB wie es laufen kann und welche Vorwände Politiker benutzen, um die Familien zu belasten. Die Sendung wird Sonntag von 19.30 bis 20.00 Uhr ausgestrahlt und am Montag, 11.12., von 11.45 bis 12.15 Uhr wiederholt. Im Anschluss von 12.15 bis 12.45 Uhr folgt "Westpol nachgefragt", eine Live-Sendung, in der Zuschauer den Autoren Hintergrundfragen stellen können und ihre Meinung zum Thema äußern. Die kostenlose Telefonnummer lautet: 0800-5678-100.

6.12.06: Nichtöffentlich erörtert wurden beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einige Klagen von Mülheimer Bürgern zu den 15% Gebührenerhöhungen für Abwasser vor 1 Jahr. Die Stadt hatte zum 1.1.2005 privatisiert vom Eigenbetrieb Abwasser zur (75% medl, 25% Stadt). Zum 1. Juli wurde erhöht, aber das war unzulässig, wie sich vor Gericht herausstellte. Dennoch zahlte die Stadt nur den 9 Klägern das Geld zurück. Ohne neue Begründung wiesen die Bescheide im Jan. 06 die gleichen Erhöhungen auf, noch bevor der Umweltausschuss über einen Bürgerantrag von mehreren hundert Mülheimern entschieden hatte. Über 600 legten Widerspruch ein und 75 gingen nach dem Ablehnungsbescheid vor Gericht, z.T. unterschiedliche Anwälte oder auch ohne. Der MBI-Antrag, doch einen Musterprozess zu ermöglichen, indem die Stadt sich verpflichtet, das Ergebnis zumindest allen Klägern zuzugestehen, wurde rüde von OB Mühlenfeld und CDU-Heidrich nicht zur Abstimmung zugelassen. Beim Verwaltungsgericht herrscht deshalb ein ziemliches Durcheinander mit unterschiedlichen Terminen zu ein und derselben Sache, sogar 2 Verfahren ein und derselben Person zur exakt gleichen Sache. Am kommenden Do. soll der Rat die nächsten 6,4% Erhöhung beschließen. Ausgaben sind unkontrollierbar, wie das Beispiel des Kanals Friedrich-Ebert-Straße zeigt, dessen Kosten von 3,5 Mio urplötzlich auf 7,5 Mio. Euro hochschnellte. Die Akteneinsicht zeigte, dass Kanalverlauf und Rohrdurchmesser deutlich geändert wurden, nur nicht wer das warum so entschieden hat. Kurzum: Die ganze Geschichte ist ein Paradebeispiel dafür, wie mit der Privatisierung die demokratische Ordnung außer Kraft gesetzt werden kann. Die Bürger sind nur noch Zahlesel, die Prozesse haben sich verselbständigt und die Gerichte unfähig, das Problem zu händeln.

6.12.06: Auffallend, wie groß in den Medien über die Entkoppelung von OB- und Kommunalwahl in NRW berichtet wurde, während ein viel einschneidenderer Kabinettsbeschluss zumeist nur am Rande erwähnt wurde. Die NRW-Landesregierung beschloss nämlich gleichzeitig mit der Änderung des Kommunalwahlrechts die gesetzliche Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich auch dabei die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

1.12.06: Die Privatisierungswelle der Baganz-Ära (1999 bis 2002) hinterließ in Mülheim einen Berg von Problemen, die bis heute nicht bewältigt sind. Auch deshalb war Anfang 2005 der Mülheimer Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung erfolgreich. Während der Bürgerentscheid noch gilt, werden aber bereits Entscheidungen gefällt, die ihm widersprechen. Im nächsten Jahr, nachdem die Gültigkeit des Entscheids am 27. Feb. abläuft, soll mit Volldampf privatisiert werden. Deshalb der MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen. Frau OB Mühlenfeld erzählt immer noch, mit PPP (Public Private Partnership) würden die Kosten um 20% gesenkt bei gleicher Leistung. Alle Beispiele und Erfahrungen weltweit zeigen aber das Gegenteil, was zudem nur logisch ist. Staatliche Pflichtaufgaben werden nämlich Privaten übergeben und per langfristigen Verträgen abbezahlt, also zu Lasten unserer Kinder und Enkel! Mehr dazu in: Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, P ech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und Banken?" als (59 KB) und PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidelberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB). Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB). Mit Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania in Mülheim? MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen.
Leserbrief zum WAZ-Artikel vom 2.12.06 : "MBI: Rat soll die Bürger befragen zur Privatisierung": "Ruhrbania bedeutet Privatisierung: De facto wird eine attraktive Innenstadtlage - bisher im Eigentum der Bürger - vermarktet und die Vorbereitungskosten - Umzüge öffentlicher Ämter usw. - der öffentlichen Hand aufgebürdet."

28.11.06: Sportausschuss, u.a. mit der MBI-Anfrage zu Konsequenzen aus den überhöhten Werten von Keimen und Bakterien im Naturbad Styrum. Bekanntlich entpuppte sich das Naturbad als Abenteuer , wie von den MBI vorhergesagt als Luftbad! Wie befürchtet: alles wird teurer, aber geklärt ist noch nicht, wie man Algen- und Gesundheitsprobleme in den Griff bekommt. Vor der Sitzung war Besichtigung des Heißener Kombibades. Dauernd neue Reparaturen, Sanierungsmaßnahmen notwendig. Ein Faß ohne Boden?

26.11.06: Frau Mühlenfeld ist als Rennvereinsvorsitzende gestürzt bzw. ist vorsorglich selbst zurückgetreten und Dezernent Cleven gleich mit. Dafür ist nun das Gespann Schlebusch/Schmitz am Drücker. Nur noch Golf statt Hottehü? Schmitz hat große Pläne auch für die Grünflächen auf der anderen Seite zur Duisburger Straße hin. Doch die waren der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich für die Zerstörung des Landschaftschutzgebietes an der Ruhrorter Straße (von Autohaus Phillips bis Höfer). Wie lange sich die Rennbahn noch halten kann, ist ungewiss. Ob aber an der Stelle ein erweiterter Golfplatz der Renner wird, daran sind Zweifel angebracht. Gegenüber der Rennbahn ist das heruntergekommene Gewerbegelände, das dringend entwickelt werden muss. Mit der erst geplanten "maritimen Meile" dort wird es nichts und auch die auf der Expo angebotenen Pläne "Westspitze Rhein-Ruhr-Hafen" sind zwar ganz nett, fanden aber keine Interessenten. Ab Mitte 2007 wird die Ruhrorter Straße zwischen Rennbahn und dem Gewerbegebiet neu gebaut. Das sinnvollste wäre es, in Ruhe verschiedene mögliche Konzeptionen für das Gesamtareal diesseits und jenseits der Ruhrorter Str. und damit am Eingang unserer Stadt von Kaiserberg aus zu entwickeln und gegeneinander abzuwägen. Hier besteht, anders als am Flughafen oder in den Ostruhranlagen, seit vielen Jahren dringender Handlungs- und Entwicklungsbedarf, aber auch großes Potenzial.

24.11.06: Ein Flugzeug im Anflug stürzt auf die A 52 neben dem Flughafen Essen/Mülheim. Verletzte und haarscharf an einer Riesenkatastrophe vorbei. Die gleiche Fa., deren Flugzeug letztes Jahr auf dem Rollfeld verunglückte. Man sollte dies zum Anlass nehmen, um z.B. die Flugschulen an den Rand des Ballungsgebietes zu verlagern, nicht zusätzliche wie von Air Berlin auf den Flugplatz lassen! Der Flugzeugabsturz auf der A52 erinnert aber auch an das Risiko für Messeparkplatz/ Gasröhrenspeicher. Die MBI wiederholen außerdem ihre häufig gestellte und nicht beantwortete Frage nach der Verträglichkeit von Gaslager und Flughafen. Erst die Meldung letzte Woche, Air Berlin käme mit Flugschule nach Essen/Mülheim und heute lautet die Überschrift der WAZ: "Leise Düse". Das suggeriert, dass mit Einführung von Düsenflugzeugen der Fluglärm in Mülheim und Essen erträglicher werden könne. Herr Eismann möchte aber über die Düse mehr Flüge, heißt auch mehr Lärm, also das Gegenteil! "Aufsichtsrat segnet Messergebnisse ab" heißt es dann weiter und Frau Mühlenfeld empfiehlt die Einführung des Düsenflughafens. Heute lautet die richtige Bezeichnung noch Luftlandeplatz Essen/Mülheim. Alle paar Monate kommt seit Jahren die nächste Begründung, warum aus dem Landeplatz ein "richtiger" Flughafen werden soll. Die MBI sehen in den ohnehin zweifelhaften Messergebnissen auch nichts Neues und sie fordern, die leidige Flughafendiskussion endlich zu beenden, den Staus quo zu belassen und die krampfhaften Versuche zur Flughafenerweiterung zu beenden. Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf . Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme!

23.11.06: Wenn die Zukunft Hochtief heißt ....... bleibt die Demokratie auf der Strecke. Zur sog. Zukunftsschule Eppinghofen im ÖPP-Modell mit Hochtief

19.9.06: Die CDU kommt bzgl. der Hornbach-Pläne auf dem SMH- Gelände zur Besinnung und spricht sich über NRZ gegen weitere Baumärkte aus. SPD-Wiechering aber will weiter für die kontraproduktiven Pläne kämpfen. Über den MBI-Eilantrag an den Planungsausschuss am 15.8., die Diskussion um den Großbaumarkt an Neustadt- und Dümptener Straße zu beenden und die Verwaltung entsprechend anzuweisen , wollten beide nicht diskutieren und stimmten den Antrag nieder. Das wird über Zeitung abgestimmt. Mölm`sche Demokratie halt! Kein Großbaumarkt auf dem SMH-Gelände! "Weiter einfallslos und für die Stadtentwicklung kontraproduktiv!" Baumarkt über Hintertür der Vorfinanzierung der Tangente bedeutet, den Teufel mit dem Belzebub austreiben?

28.7.06: Ohne jegliche Überraschung lehnte RP Büssow den Mülheimer Katastrophenhaushalt zum 8. Mal in Folge ab, d.h. im 9. Jahr hintereinander (1998/99 war ein Doppelhaushalt). Nur 11,7 Mio Euro für Kreditaufnahme für Stadt und Töchter will er zulassen, weil bei erhofften Einahmen von ca. 330 Mio ein Fehlbedarf von 184 Mio und kurzfristige Kassenkredite von 380(!) Mio Euro (in 2005 noch 240 Mio) eingeplant sind! Das ist boden- bzw. hoffnungslos! Dennoch läßt die Aufsichtsbehörde alle konkreten und heiklen Fragen außen vor. Kein Wort zu Ruhrbania - nur die vage Andeutung, dass zusätzliche Investitionsprojekte durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müssten (wo denn?) - kein Wort zu MST und MEG, die größere Kredite aufnehmen als die Gesamtstadt incl. Immoservice, wofür aber Mutter Stadt haftet!, kein Wort zu den abenteuerlichen PPP-Konstruktionen wie zum Medienhaus, zur Feuerwehr oder der Ampelmodernisierung durch Siemens usw., bei denen Private der Stadt de facto Kredite gewähren, die die Stadt selber nicht aufnehmen darf. Kurzum: die Aufsichtsbehörde hat wieder einmal (wie z.B. letztes Jahr beim Naturbad) alle Augen zugedrückt und läßt weiterwurschteln bis zum Abgrund! Zur Erinnerung: MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB). Beim statistischen Landesamt hat die Stadt Mülheim für 2005 übrigens nur 57 Mio Euro Schulden angegeben, obwohl sie alleine in 2005 ca. 100 Mio sog. origäre neue Schulden machte und noch mind. 60 Mio. als Zinslasten für Altschulden hinzukamen und dazu 240 Mio für Kurzkredite! Der Bund der Steuerzahler schlug in der Bildzeitung (11.Juli) Alarm zu diesen "Schuldenschummlern" gigantischen Ausmaßes. Doch wie gesagt, auch die Aufsichtsbehörden tragen ihren Teil dazu bei!