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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende November 2006 ganz unten 

chronologisch sortierte Ereignisse im Dezember 2006

Gutes neues..... ... vor allem Gesundheit!

After X-mas
MBI-Wunschliste an Weihnachtsmann/frau oder Santa Claus oder Papa/Mama Noel oder Väterchen/Mütterchen Frost konnte unfallbedingt vorerst nicht ganz erfüllt werden. Doch was nicht ist, .....

31.12.06: Die Lieferung und Leistungen werden bis 31.12.2006 noch mit 16% abgerechnet. Das gilt auch für unsere Energiedienstleister. Leider haben diese keine Aufforderung geschickt, die Zählerstände bis 31.12.2006 mitzuteilen, weder RWW, noch RWE , noch medl usw.. Ohne diesen Zwischenstand können sie bei der Jahresabrechnung z.B. im nächsten Juni 19% auf den Gesamtbetrag rechnen ohne dass es auffällt. Deshalb sollte jede/r die die Zählerstände Ende Dez. selbst ablesen und den Versorgern mitteilen.

30.12.06: H.-G. Hötger (MBI), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, hat vor genau 2 Monaten Akteneinsicht zu Vor- und Nebenkosten von Ruhrbania beantragt. Lange Zeit passierte nichts, bis die WAZ vAnfang Dez. darüber berichtete. Dann kündigte das Rathaus eine Aufstellung an, wollte aber keine Akteneinsicht gewähren. Als die Polizeipräsidentin am 14.12. verabschiedet wurde, übergab Hötger dem Innenminister Wolf einen Beschwerdebrief mit der Bitte, als Oberste Kommunalaufsicht die Stadt anzuweisen, dem Ausschussvorsitzenden sein per GO NRW garantiertes Akteneinsichtsrecht zu gewähren. IM Wolf antwortete nun und er behauptet, nur der RP könne die Kontrolle ausüben. Das IM werde erst tätig, wenn der RP kontrolliert werden müsse. Wie gehabt, die Bürokratien schieben sich die Bälle hin und her. Es wird Zeit, dass die Landesregierung das CDU-Wahlversprechen wahr macht und die demokratieunabhängigen Mittelbehörden endlich abschafft!

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

29.12.06: Eilverfahren zum Erweiterungsantrag Flughafen Düsseldorf vom OVG eingestellt. Bis zum Hauptverfahren gilt der sog. Vergleich mit Ratingen in der ursprünglichen Fassung, d.h. dass der Flughafen Düsseldorf die streitgegenständliche Änderung der Betriebsregelung derzeit nur eingeschränkt ausnutzen darf. Einerseits ist die Zahl der Erhöhung für die in einer Hälfte der Wochenstunden zu vergeben Slots in diesen Beschlüssen auf 40 beschränkt worden. Zum anderen bleibt es zunächst in der Zeit von 22.00 bis 23.00 Uhr bei der bisherigen Regelung, so dass statt 36 Landungen 15 Landungen im Winter bzw. 25 im Sommer zulässig sind. Ein kleiner Zwischenerfolg!

29.12.06: WAZ: "Nichts zum Schämen: Weihnachtsmarkt erntete erneut viel Kritik. Die Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH sieht dennoch eine Besserung und verspricht: Es wird schöner." Wirklich nichts zum Schämen? Erinnerung an das Trauerspiel, wie der Mölmsche Klüngel eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarkts verbummelte! Aus der Serie: Ach hätte man doch früher auf die MBI gehört .....

28.12.06: Eine tolle Nachricht: Die Drahtseilerei Kocks, heute Grabenstraße, boomt derart, dass sie sich erweitert in den leerstehenden Clark-Gebäuden Weseler/Rheinstr.. Die Verwaltung, heute am Mühlenberg gegenüber Schloss Broich, zieht auch dorthin und in das alte Gebäude kommt ein Hotel.

28.12.06: Gelsenkirchens damaliger Oberbürgermeister, der heutige NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU), hatte das ehemalige Rathaus, das Hans-Sachs-Haus, zur Jahrtausendwende an die Deutsche Bank-Tochter Xeris und den Baukonzern Heitkamp für einen Euro pro Jahr und einen Zeitraum von 25 Jahren verpachtet. Die Stadt verpflichtete sich gleichzeitig, das Gebäude zurückzumieten. Der Preis blieb zunächst undefiniert und sollte sich nach den Kosten für die Sanierungsarbeiten an dem mehr als 70 Jahre alten und vom Bauhausstil geprägten Gebäude richten. Nun steigt Gelsenkirchen notgedrungen aus dem Sanierungsvertrag aus. Grund für den Rückzieher sind explodierende Sanierungskosten. Die Stadt hatte auf Auflagen verzichtet. Ursprünglich waren die Planer von 12,5 Millionen Euro ausgegangen, zuletzt standen 143 Millionen Euro im Raum. Die hochverschuldete Kommune wird nach zähen Verhandlungen nun 21,5 Millionen Euro an die Hans-Sachs-Haus-Sanierer bezahlen müssen. Über weitere 14 Mio muss noch ein neutraler Gutachter entscheiden. Eine Sanierung innerhalb der alten Bausubstanz scheint mit dem neuen Deal vom Tisch. Ein Großteil des Gebäudes wird wohl abgerissen, weil das Gebäude den Status des Denkmalschutzes verloren hat. Das ist ein weiteres warnendes Beispiel gegen PPP-Geschäften bei städtischen Gebäuden. Mülheim will sich im kommenden und den folgenden Jahren im gleichen Muster wie in Gelsenkirchen mehrere Schulen en bloc sanieren lassen, das Medienhaus im leergeräunten ex-Bürgerzentrum bauen lassen, den Schulkomplex Bruchstr. in eine Hochtief-"Zukunfts"schule umbauen lassen, ein Berufsschulzentrum Stadtmitte bauen lassen, Rathaus, Stadtbücherei und Stadtbadanbau abreißen lassen uswusf.. Dabei hat sich bereits beim lediglich von privat  angemieteten neuen Bürgeramt bereits gezeigt, wie das läuft: Um Geld für Parkplätze zu sparen, haben Hofmeister, Mangen&Co. darauf gesetzt, dass die Stadt das tut. Und die nahm Grundschule und Kindergarten an der Zunftmeisterstr. dafür Schulhof und Bäume weg für die fehlenden Parkplätze. Bei einem richtigen PPP-Geschäft wird alles noch viel rabbiater. TAZ- Interview: "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB). Artikel "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck

27.12.06: Angeblich soll die medl das Stadtbad verkaufen können, und zwar an einen Kölner Investor, nicht an die Gelsenkirchener THS, die 3 Jahre lang angeblich  immer kurz vor dem Kauf war. Luxuswohnungen in dem stadtbildprägenden Stadtbad sind einfallslos! Das Stadtbad wurde 1996 geschlossen und im Zuge der medl-Gründung zu 80% dieser überschrieben. Sept. 2005 gehört der nicht denkmalgeschützte Anbau (Ärztehaus) ganz der Stadt, das Hauptgebäude ganz der medl. Am 26. Jan. soll der medl-Aufsichtsrat entscheiden und laut WAZ "will der potenzielle Erwerber schon im Januar mit der Vermarktung der Eigentumswohnungen starten". Das klingt nicht so ganz überzeugend! Die WAZ-Erfolgsmeldung ( "Ein Anker .... wichtiges Signal für die geplante Ruhrpromenade") wird von vielen Mülheimern nicht geteilt: "Es droht die Langeweile .... Einfallslosigkeit beim Umgang mit einer für die Stadt besonders wichtigen Immobilie ... trostlos-kulturelles Bild" benennt dies ein Leserbrief in der WAZ völlig zutreffend. Ende 2003 musste der Kulturbetrieb das Stadtbad bereits räumen. Das Rio-Kino erhielt auf MBI-Antrag hin eine Gnadenfrist bis Baubeginn und die Ärzte wurden teuer und bis zur höchsten Instanz herausgeklagt. Wohin das Rio ausweichen könnte, ist völlig ungewiss. Der Anbau soll abgerissen werden, um für das Hafenbecken Platz zu schaffen, doch auch das Projekt ist ungewiss.
 
Die Bilder zeigen die ganze Misere: die geplante Zerstörung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen, der Verfall des exponierten Gebäudes nach langem Leerstand (siehe die Fenster) und die Ruhrbania-Propaganda, die mit dem rechten Bild, einer Montage eines zusätzlich eingeschalteten PR-Büros im letzten Jahr, versucht, die städtebauliche Fantasielosigkeit weg zu retuschieren, denn das Stadtbadgebäude wurde so gedreht, dass es mit dem häßlichen Kaufhofparkhaus, einem neu gebauten Kaufhof und den 5-stöckigen geplanten Klötzen an der Promenade (von Kunstbäumen verdeckt) wie eine Einheit wirkt. Ist aber perspektivisch in der Montage genauso falsch wie das offene Hafenbecken und die weggelassene Ruhrstraße zwischen Stadtbad und Hafenbecken. Die Eigentumswohnungen im Stadtbad werden sicher nicht billig, obwohl die Lage nicht nur top ist wegen des Straßenlärms von der Schloßbrücke und selbst der Rest-Ruhrstr.. Wenn aber die Ruhrstr. als Landesstraße Hauptverkehrsachse bliebe, wäre das ein sehr teurer Blick auf die Ruhr! Die Chance aber, das Stadtbad ohne angrenzende Wohnbevölkerung in zentraler Lage als Kulturstätte zu nutzen, die auch Lärm machen könnte (vgl. Ebertbad Oberhausen oder Dampfbierbrauerei im Stadtbad Barmen usw.) wäre vertan, käme der Verkauf wirklich zustande. Doch warten wir mal ab, denn Ankündigungen gab es schon viele. Vgl. auch MBI-Presseerklärung: "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB)

26.12.06: Weihnachten geht zur Neige, fällt aber in Mülheim-Innenstadt kaum auf. Egal, von wo man herein will, Baustelle. Echt einladend und stimmungsvoll!?

25.12.06: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 37200 Zugriffen sehr guten Zuspruch trotz des Weihnachsstresses. 8223 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 98 verschiedenen URL`s. Bis auf Heiligabend waren täglich immer mehr als 1000 Besucher, am meisten am Samstag, wohl wegen der Geschichte mit Hinterlieger- und Straßenreinigungsgebühren. Letzte Woche stand vor allem im Zeichen des MBI-Antrags zum Ratsbürgerentscheid Privatisierung incl. der PPP-Problematik, der Krise der Demokratie und Ruhrbania. Alleine 4 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigten sich mit der Mölmschen und der Düsseldorfer Demokratie/tur im Zeichen auch der Sonnenkings/-queens und dem FDP-Marktradikalismus, 3 direkt mit Ruhrbania, 5 mit der Projektentwicklungsgesellschaft, dem Ratsbürgerentscheid und der Privatisierungsfrage sowie 3 mit der Gebührenproblematik bei Abwasser und Straßenreinigung. Der MBI-Antrag zum Ratsbürgerentscheid Privatisierung, beide Seiten zur Ruhrbania- Entwicklungsgesellschaft und der real existierenden Undemokratie auch der der zuständigen Aufsichtsbehörde, die vorherrschende Mülheimer Demophobie (es läuft was falsch im Staate Mühlenfeld ...), das Dez.-Faltblatt ”PPP und Ruhrbania vs. Bürgerwille?” als , die Hochtief-Zukunftsschule, die unerträgliche Pöstchenverschieberei mit dem Amtsleiter Rechnungsprüfung und die Ruhrbania-Seiten zur abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung sowie zum Denkmalschutz Ostruhranlagen wurden häufig gelesen. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite (über 1300mal), diese Seite MH-News und 2 Seiten zu Abwassergebühren und der Problematik des Kanalbaus Fr.-Ebert-Str. (Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren?) sowie die Seite zur Hinterliegerproblematik bei Straßenreinigung . Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde  noch 375mal gelesen, die 50igste noch 147mal, 11 Seiten wurden mehr als 500mal aufgerufen.

24.12.06: Holy Night und immer noch hochaktuell: 
Die MBI-Wunschliste 2005 an Weihnachtsmann/frau oder Santa Claus oder Papa/Mama Noel oder Väterchen/Mütterchen Frost konnte unfallbedingt im letzten Jahr nicht ganz erfüllt werden.

23.12.06: WAZ von heute: Überschrift "Gebühren (für Straßenreinigung) steigen doch nicht an" "... Darüber informierte die Stadt nur die Fraktionen, nicht aber die Öffentlichkeit. Erst durch die MBI wurde der Stopp der Gebührenerhöhung publik. Stadtsprecher Wiebels nannte das Vorgehen der MBI "eine Unverschämtheit", weil es sich um "interne Mitteilungen an die Fraktionen" gehandelt habe." Im Kommentar schreibt Timo Günther, Titel "Unverschämt": "... Nun nennt es die Stadt "eine Unverschämtheit", dass die MBI die Öffentlichkeit informierten. Unverschämt ist aber, dass die Stadt das nicht selbst getan hat ....." Wo die WAZ recht hat, da hat sie einfach recht! Die OB und die Verwaltung fühlen sich nur noch beleidigt, ob bei der Vorstandswahl Rennverein, bei Bürgersprechstunden oder Gebühren. Es läuft was falsch im Staate Mühlenfeld ...... Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld kann einem fast leidtun, aber nur fast.

22.12.06: Frohe Weihnachtsbotschaft: Stadt Mülheim darf die 10%ige Gebührenerhöhung für Straßenreinigung nicht durchführen, solange sie den Ratsbeschluss zu Hinterliegergrundstücken nicht akzeptiert! Die MBI rieten Frau Mühlenfeld in einem Brief vom Dienstag, alle bisherigen Verfahren zu Änderungsbescheiden für Hinterliegergrundstücke ruhen zu lassen und bis zur endgültigen Klärung keine neuen Änderungsbescheide zu verschicken. Die CDU bekräftigte das und schloss sich dem 1 Tag später an. Nun hat die Verwaltung es einsehen müssen, dass sie so verfahren muss, denn alternativ hätte die OB den Ratsbeschluss innerhalb von 4 Tagen anhalten müssen, und zwar nach § 54 (1) der Gemeindeordnung für das Land NRW, "wenn sie der Auffassung sind, dass der Beschluss das Wohl der Stadt gefährdet." Die OB hat dies nicht getan, denn sicherlich wird man/frau im Rathaus geprüft haben, welche Erfolgsaussichten das hat. Die MBI hatten extra diese 4-Tagesfrist abgewartet. Wenn die Stadt weiter darauf besteht, dass die Hinterliegergebühren trotz des Ratsbeschlusses rechtens seien, dann muss sie auch die von SPD, CDU und Grünen gegen die MBI-Stimmen beschlossene 10,3%ige Gebührenerhöhung in Frage stellen. Und solange die in der Schwebe sind, gilt die alte Satzung, sprich Straßenreinigungsgebühren wie 2006! Da wir alle seit dem Gerichtsurteil zu den unrechtmäßigen Mülheimer Nachveranlagungsbescheiden zu Abwasser im Juli 2005 wissen, dass der Gebührenbescheid für 1 ganzes Jahr gilt, hat nun die Verwaltung nur 2 Alternativen: Entweder sie akzeptiert den Beschluss gegen die Hinterliegergebühren, dann könnte sie die Gebühren wie beschlossen erhöhen, oder sie stellt den Beschluss in Frage, dann gibt es aber für 2007 keine Gebührenerhöhung ! Gut für viele Bürger, diese selbstgestrickte Zwickmühle der Gebühreneintreiber!

21.12.06: Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Zu Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße in der Ratsitzung gab es wieder keine Auskunft! Dafür aber Überraschendes beim eingebrachten Etat: Unter "Rückbau Ruhrstraße und Ver- Entsorgungsleitungen" stehen nur noch 1,871 Mio. Euro, im Vergleich zu  5,033 Mio Euro im Jahr zuvor. Vielleicht erklärt das die Kostenexplosion des Kanals

21.12.06: Auf Initiative einiger Frauen aus Essen haben sich Eltern mehrerer NRW-Städte vernetzt und sie organisierten  eine landesweite Protestaktion vor dem Düsseldorfer Landtag. An diesem Tag fand eine Plenarsitzung statt. Kommunen hadern mit Erhöhung der Kindergartenbeiträge, außer Mülheim! Gelsenkirchen z.B. probt den Aufstand genauso wie Dortmund oder Oberhausen. Was tun, wenn in der Kasse 1,2 Millionen Euro fehlen, weil das Land NRW ausfallende Einnahmen bei Kindergärten nicht mehr ausgleicht? Die Städte Mülheim und Gelsenkirchen stehen vor dieser Frage - und gehen ganz unterschiedliche Wege. Nachzulesen unter http://www.wdr.de/themen/politik/nrw03/kommunen/061220.jhtml

20.12.06: WAZ-Erfolgsmeldung: "Wirtschaftsförderung für die Metropole: Mülheim wird Sitz der neu gegründeten Wirtschaftsförderung des Ruhrgebiets. Die Gesellschaft mit ihren 15 Mitarbeitern nimmt am 2. Januar ihre Arbeit zunächst im Thyssen-Schachtbau-Gebäude an der Ruhrstraße auf. 2009, teilten gestern die Oberbürgermeister Dagmar Mühlenfeld (Mülheim) und Dr. Wolfgang Reiniger (Essen) mit, soll die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Metropole Ruhr GmbH, die die Projekt Ruhr GmbH in Essen ablöst, in den von beiden Städten geplanten interkommunalen Büro- und Gewerbepark am Flughafen umziehen." Da war doch was mit Projekt Ruhr. Jawoll, Altmeister Clement, der mit der Brechstange (vgl. WC-Archiv), gründete die seinerzeit gegen den Willen der Ruhrgebietsstädte. Der Aufsichtsrat bestand auch nur aus den Düsseldorfer Ministern. Hauptaufgabe war die Propaganda für den Metrorapid. Dafür überzog sie das Land mit Waschmittelwerbung gigantischen Ausmaßes. BI ContraRapid MH+MBI schalteten im Sommer 2002 den Landesrechnungshof (LRH) ein, um die Verschwendung weiterer Abermillionen zu verhindern. Doch Präsidentin Scholle winkte ab: Erst nach Fertigstellung des Projekts könnte man prüfen. Ebenso die Staatsanwaltschaft bei der Strafanzeige gegen Clement wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Nur 1 Jahr später war Clement hochgelobt, der Metrorapid gestorben und der LRH zerriss die Projekt Ruhr regelrecht wegen unglaublicher Selbsbedienungsmentalität! Nur der Punkt Metrorapid fehlte. Dabei hatten BI ContrarapidMH+MBI auch auf die sündhaft teuren Werbemillionen der Projekt Ruhr für den Metrorapid im Herbst/Winter 2001 im Vorfeld der unseriösen Machbarkeitsstudie hingewiesen! Die CDU setzte einen Untersuchungsausschuss durch, ließ sich im Endeffekt aber dabei ziemlich veräppeln, so dass wenig heraus kam. Dennoch: Seit Juli 2003 besteht Projekt Ruhr weiter ohne wirkliche Aufgabe, aber sauteuer. Als es beim RVR um die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft ging, gab es monatelangen, schweren Zoff. Die SPD wollte mit aller Gewalt Projekt Ruhr so vor der Auflösung retten, CDU und Grüne waren dagegen. Schließlich fielen die Grünen um. Und jetzt kommt die Verschwendungs-GmbH nach Mülheim, passt doch, oder?! Wie schreibt Meßing im WAZ-Kommentar: "Wie es heißt, hat Oberbürgermeisterin Mühlenfeld dafür ihre Stimme erhoben und wurde erhört." Na denn!

19.12.06: Um 19 Uhr in der Hauptschule Frühlingstraße: Bürgerinformationsveranstaltung zu den geplanten Bau- und Umleitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Gleisbauarbeiten 901 zwischen Hansa- und Ruhrorter Straße ab Januar.  Speldorf-Mitte wird wahrscheinlich über Monate ganz oder teilweise dicht sein! Es ist vor allem der DVG (Duisburger Verkehrsbetriebe) zu verdanken, dass dieses Mal überhaupt vor Beginn der Baustelle Informationen gegeben werden sollen und "sogar" eine Art Umleitungskonzept erstellt wurde. DVG , MVG und Tiefbauamt sollen dieses Mal - anders als bei der Baumaßnahme Monning - die Bevölkerung vorher informieren, was sie zu erwarten hat! Leider konnten wir bisher keine Hinweise oder Hauswurfsendungen o.ä. finden, in denen auf die Veranstaltung hingewiesen wird. Wenn die Baumaßnahmen zur 901 ca. Mitte des Jahres fertig sein werden, soll mit dem über Jahre verschobenen Ausbau der Ruhrorter Straße begonnen werden. Das ist ja die Straße, die vor Monaten im WDR-Fernsehen als eine der drei  schlechtesten im ganzen Sendebereich vorgestellt wurde. Duisburger müssen Mülheimer zu den Bau- und Umleitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Gleisbauarbeiten 901 informieren! Bürgerinformation für Speldorf, ohne die Bürger einzuladen!?

19.12.06: In WAZ und NRZ war zu lesen, die Verwaltung wolle den Ratsbeschluss über die Straßenreinigungsgebühren bei Hinterliegerbuchgrundstücken nicht umsetzen "Wir halten diese Satzungsänderung nach wie vor für rechtswidrig und lassen die Sache nochmals rechtlich prü fen", sagte Stadtsprecher Volker Wiebels auf Anfrage. Der Rat hatte Donnerstagabend einstimmig beschlossen, dass viele Eigentümer von zusammenhängenden An- und Hinterlieger-Grundstü cken keine doppelten Gebühren mehr zahlen müssen. Bleibt die Verwaltung bei ihrer Auffassung, kann Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld den Ratsbeschluss stoppen. Diese Mö glichkeit zieht die Verwaltung in Erwägung." soweit die WAZ. Da fällt einem doch sofort das Beispiel Semmelweisstr . ein, als die Verwaltung den Beschluss der Bezirksvertretung für die billigere Variante der Straßensanierung gleich zweimal außer Kraft zu setzen versuchte. Wie bei der Semmelweisstr. bleibt die Verwaltung dennoch zu den Hinterliegergebühren stur nach dem Motto: "Wenn ihr nicht beschließt, wie wir wollen, erklären wir den Beschluss für unrechtmäßig." Ein wirklich seltsames Demokratie/tur-Verständnis! Bei der Semmelweisstr. pokerte die Verwaltung bis kurz vor Schluss, um dann klein beizugeben, denn sowohl eine Überprüfung beim RP wie bei Gericht hätte die Verwaltung schlecht aussehen lassen. Dies ist im vorliegenden Fall ähnlich. Man darf gespannt sein, wie weit die hochherrschaftliche Mülheimer Verwaltung es dieses Mal treibt. Die MBI raten Frau Mühlenfeld in einem Brief, alle bisherigen Verfahren zu Änderungsbescheiden für Hinterliegergrundstücke ruhen zu lassen und bis zur endgültigen Klärung keine neuen Änderungsbescheide zu verschicken. Mülheim mit Ruhr: Wenn die Verwaltung sich verselbständigt und nur an zusätzlichen Einnahmen bastelt, wird die Abzockerei immer kafkaesker .... Der Aberwitz mit den Hinterliegerbuchgrundstücken, der mehrfachen Straßenreinigungsgebühr  sogar noch rückwirkend , dem Ratsbeschluss dagegen und der "allmächtigen" Verwaltung.

18.12.06: Was soll die Ruhrbania-Ruhrpromenade denn kosten? Mal sind es 20, dann 48, dann 58 Millionen Euro?! im neuen Haushaltsentwurf wieder stark geänderte Ansätze. Ruhrbania-Finanzierungskonzept: Wunschdenken, Rätsel, Hoffen auf Wunder, Transparenz und Seriosität aber Fehlanzeige! NRZ heute: „RUHRBANIA. Der Bürgerentscheid gegen die Privatisierung, dessen Bindewirkung Ende Februar ausläuft, ist nicht so harmlos wie die Stadt das gerne hätte. Die Koalition ist in der Bredouille. Als die NRZ vor einigen Tagen aufdeckte, dass sich der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen die Privatisierung für Ruhrbania überraschend als weiterer Stolperstein auf dem Weg zum Ziel erweist, wurde das von Verwaltung und Wirtschaftsförderung bagatellisiert oder gar bezweifelt. ... Die MBI hatte in der vergangenen Ratssitzung in einem harmlos anmutenden Antrag vorgeschlagen, durch einen Ratsbürgerentscheid die Bürger nach Hammer Vorbild noch einmal freiwillig über die Privatisierung abstimmen zu lassen. Die Brisanz dieses Antrages sprach Reinhard freilich nicht an und hob ausschließlich auf die Bürgerfreundlichkeit ab. Entschieden wurde darüber noch nicht, da die CDU wie berichtet noch Beratungsbedarf sah. Ohne Imageschaden dürfte es der neuen Verantwortungsgemeinschaft, wie sich die große Koalition aus SPD und CDU gerne nennt, kaum gelingen, diesen Antrag elegant loszuwerden, also abzulehnen." Dunkle Wolken brauen sich am Banania-Himmel zusammen!

18.12.06: Karl-Josef Graab wird auf eigenem Wunsch aus der medl-Geschäftsführung zum 31. Dezember 2006 ausscheiden. Dies ist auf persönliche Gründe zurückzuführen. „Als Aufsichtsratsvorsitzende bedauere ich diesen Schritt von Herrn Graab, da wir in den letzten Jahren erfolgreich zusammengearbeitet haben,“ so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Die rhenag wird zeitnah einen neuen GF vorschlagen. Oh, oh: Dicke Luft an der Burgstr., nur warum? Sind es die Unklarheiten bei der medl-Tochter SEM, die ungeklärten mind. 16 Mio. Euro Forderungen des Finanzamts wegen der MVG oder die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten?  Die Medl hatte offensichtlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall.

18.12.06: Treffen der Erstunterzeichner der BI ”Essen ist unser”  Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung in Essen um 18.30 Uhr in Wandelbar, Rottstr. zum weiteren Vorgehen. 16.200 haben bereits für ”Essen ist unser ” unterschrieben, 14.000 sind nötig., voraussichtliche Abgabe der Unterschriften im Feb. 07 zusammen mit dem Bürgerbegehren zum Masterplan Sport, das noch im Dez. anläuft.

18.12.06: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 43.500 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. 9221 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 80 verschiedenen URL`s. Letzte Woche stand im Zeichen des MBI-Antrags zum Ratsbürgerentscheid Privatisierung, zur PPP-Problematik, der Krise der Demokratie und Ruhrbania. Alleine 6 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigten sich mit der Mölmschen und Düsseldorfer Demokratie/tur im Zeichen auch der Privatisierung., 4 direkt mit Ruhrbania bzw. der Projektentwicklungsgesellschaft und dem Ratsbürgerentscheid. Der MBI-Antrag zum Ratsbürgerentscheid Privatisierung, die Seite zur Ruhrbania-Entwicklungsgesellschaft, der Aufsichtsbehörde und der real existierende Undemokratie, Gedanken zur Mölm`schen Demokratie, das Dez.-Faltblatt ”PPP und Ruhrbania vs. Bürgerwille?” als , die Hochtief-Zukunftsschule und die Seite zur abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung wurden häufig gelesen. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite (knapp 1300mal), diese Seite MH-News (fast 1050mal gelesen) und 2 Seiten zu Abwassergebühren und der Problematik des Kanalbaus Fr.-Ebert-Str . (Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren?). Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde  noch 348mal gelesen, die 50igste noch 157mal, 12 Seiten wurden mehr als 500mal aufgerufen.

18.12.06: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid zur Ruhrpromenade; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen;  Gaspreise, Abwasser- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Endlich Aufklärung über die Baganz-Ära! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

17.12.06: Vom 11. bis 15. Dezember hatten 8905 Wahlberechtigte zwischen 59 Kandidaten für den Stadtrat der Jugend die Wahl. Tatsächlich haben dann trotz Riesenaufwands nur 889 Jugendliche gültige Stimmen in den Schulen und im Rathaus abgegeben, weniger als 10%! Frau OB hatte alle 8905 zur Wahlparty geladen. 50 kamen und selbst von den 29 Gewählten sind nur 21 vor Ort, um die Glückwünsche der Oberbürgermeisterin, ein Gutscheinbuch und das Stadtwappen als Ansteckpin entgegenzunehmen. OB Mühlenfeld aber steckt große Hoffnungen in den neuen Mülheimer Jugendstadtrat: "Ich hoffe, dass dort der Nachwuchs für die künftige Kommunalpolitik entsteht." Na denn: wenn 10% Wahlbeteiligung die Zukunft sind ..... Hebt die Mülheimer Verwaltung langsam völlig ab oder beginnt das Zeitalter von Dagmar IV, sunqueen of Ruhrbania?

17.12.06: Lothar Reinhard (MBI) fragte in der Ratsitzung am Do. die medl-Aufsichtsratsvorsitzende Mühlenfeld, ob denn in der regulären Aufsichtsratsitzung - nach Plan am 7.12. - eine Gaspreissenkung beschlossen worden sei, ab wann die gelte und wie hoch die ausfalle. Frau Mühlenfeld sagte, eine Preissenkung sei per Umlaufverfahren beschlossen worden, sie glaube zum 1. Februar. Die Höhe wusste sie nicht mehr (!). Da half ein Aufsichtsratsmitglied aus der SPD-Fraktion aus: netto 0,17 Cents pro kWh Arbeitspreis. Nach der "sensationellen" Senkung zum 1. Juli von 0,1 Cents hat die medl nun aber "zugeschlagen": fast die Hälfte der Erhöhung zum 1. Nov. wird ab 1. Feb. zurückgenommen. Ab Jan. kommt allerdings noch die erhöhte Mehrwertsteuer, denn der Gaskunde bezahlt brutto und nicht netto, d.h. real zahlt er im Dez. 5,97, im Jan. 6,13 und ab Feb. 5,93 Ct/kWh, d.h. ab Feb. fast den gleichen Bruttopreis wie ab Nov. 2006. Eine Senkung von real 0,04 Ct/kWh, so gut wie nichts! Seit Okt. 2004 beträgt die Preissteigerung des ab Feb. gesenkten Gaspreises satte 54% , seit Okt. 2005 "nur" 13% und selbst seit Juli 2006 noch 6,5% medl-Gaspreissteigerung, obwohl der Ölpreis bereits zu dem Zeitpunkt drastisch gefallen war und danach weiter fiel! Also wieder nur Augenwischerei?! Den Mülheimer Gaskunden kann man nur raten, weiter Widerspruch einzulegen, bestenfalls die Preise bis Okt. 05 zu akzeptieren und Abschläge sowie ggfs. Jahresrechnung entsprechend zu kürzen, denn auch für diese minimalistische Preissenkung hat die medl ihre Kalkulation und die Gründe für die Preisanpassung wieder nicht offengelegt, so dass der Nachweis der Billigkeit der medl-Gaspreise gemäß & 315 BGB nicht erbracht ist! Die MBI fordern die Medl auf, ihre Kalkulationen nachvollziehbar offenzulegen und zumindest die letzten drei Gaspreiserhöhungen ganz zurückzunehmen. Nächstes Treffen der BI gaspreise-runter-mh am Donnerstag, dem 4. Januar, um 19 Uhr im "Alten Schilderhaus", Südstr. 2

16.12.06: Unglaubliches vor, in und nach der letzten Ratsitzung des Jahres. Erst die unerhörte Pöstchenschacherei und Bevormundung des Rates der Stadt zur Umsetzung des Amtsleiter Rechnungsprüfung. Dann verweigert die Verwaltung Auskünfte zu Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den explodierenden Kosten der Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße . Ebenso verweigert sie dem Ausschussvorsitzenden Rechnungsprüfung Hötger jede Akteneinsicht zu den Vorkosten für Ruhrbania. Und dann auch noch die Abzockerei der Bürger selbst gegen politische Entscheidungen: nach der Semmelweisstraße jetzt die Hinterliegergebühren für Straßenreinigung. Die WAZ heute: "Verwaltung will Beschluss über die Straßenreinigungsgebühren nicht umsetzen. Die Verwaltung wird den Ratsbeschluss zur Straßenreinigungsgebühr für Hinterlieger-Grundstücke vorerst nicht umsetzen. "Wir halten diese Satzungsänderung nach wie vor für rechtswidrig und lassen die Sache nochmals rechtlich prüfen", sagte Stadtsprecher Volker Wiebels gestern auf Anfrage. Der Rat hatte Donnerstagabend einstimmig beschlossen, dass viele Eigentümer von zusammenhängenden An- und Hinterlieger-Grundstücken keine doppelten Gebühren mehr zahlen müssen. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld könnte den Ratsbeschluss stoppen.Für diesen Fall kündigen Bündnis90/Die Grünen schon jetzt an, bei der Bezirksregierung eine Prüfung zu beantragen." Dafür reicht aber bereits das MBI-Schreiben vom 4.2.06 an den RP wegen der Semmelweisstr., da dieselbe Problemlage. Hebt die Mülheimer Verwaltung völlig ab oder beginnt das Zeitalter von Dagmar IV, der sunqueen von der Ruhr? Bilder einer Mülheimer Ratsitzung 2010? Links das Präsidium und rechts die OB und der Amtsleiter? Oder sollte man dem folgen, was ein Mülheimer den MBI heute vorschlug: "Schenken Sie Frau Mühlenfeld zu Weihnachten doch eine Karte fürs Kino. Dort läuft " Marie Antoinette " mit Kirsten Dunst in der Hauptrolle. Da kann Sie sich einmal anschauen, wie Ihre Vorgängerinnen so lebten, und wie Sie schließlich geendet sind."

15.12.06: Anwalt Jedrau hat für die BI Ostruhranlagen die Erwiderung auf das Schriftstück des Kölner Anwaltsbüros zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens eingereicht. Dem für 4000 Euro von der Stadt nachträglich eingeschaltete Büro war nichts Neues eingefallen außer, dass sie dreist behaupten, der Begriff Ostruhranlagen und Ruhrstr. sei den Mülheimern nicht bekannt, deshalb sei die Fragestellung des Bürgerbegehrens unbestimmt und unzulässig. Der Landeskonservator hat genau die "Ostruhranlagen" unter Denkmalschutz gestellt, die Müga pries diese offiziell an, denn zur MüGa war die Gartenanlage aufgepäppelt worden und überhaupt. Viel öffentliches Geld für viel Unsinn, anstatt die Bürger entscheiden zu lassen! Die anderen Punkte hatten bereits die Initiatoren hinreichend widerlegt. Fazit des Jedrau-Schriftsatzes: ” Die Ausführungen des Beklagten (Stadt Mülheim) zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigen die von den Klägern (BI Ostruhranlagen) dargelegte Rechtsauffassung in vollem Umfang. Daher sollte der Beklagte die Konsequenzen aus seiner Auffassung ziehen und das Streitverfahren durch eine Erklärung im Sinne der Kläger beenden.” Verschiedene Dokumente nachzulesen als (119 KB)

14.12.06: Ratsitzung:  Die MBI haben u.a. Anträge zu einer Sozialcharta für Immeo-Mieter, für einen Ratsbürgerentscheid zu Privatisierung, für die Beibehaltung des Stadtlogo , zu der Geldschneiderei bei sog. Hinterlieger-Grundstücken bzgl. Straßenreinigung und die Berichte über die Akteneinsicht zu den explodierenden Kanalbaukosten Fr.-Ebert-Str.. Der MBI-Vorschlag, die ausgefallene Nov.-Sitzung als Sondersitzung im Jan. nachzuholen, wurde von der Verwaltung nicht einmal weiter gegeben. Da wird kurzfristig vor der Sitzung überfallartig eine Vorlage verschickt, mit der mal so eben noch eine zusätzliche Stabsstelle Korruptionsbekämpfung beschlossen wurde, wohin man dann den Amtsleiter Rechnungsprüfung versetzt. Anlass unbekannt und über Gründe kann man spekulieren. Für diese Entscheidung im Schweinsgalopp braucht es aber die Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses. Dessen Ausschussvorsitzender Hötger (MBI) sah aber verständlicherweise keine Eilbedürftigkeit und wollte deshalb auch nicht kurzfristig die von der Verwaltung geforderte Sondersitzung einberufen. Flugs tat dies zuerst der Amtsleiter, dann zur Sicherheit auch noch Frau Mühlenfeld an seiner statt. Alles irgendwie völlig verquer und gegen alle Demokratieregeln! Die Taxitarife wurden erhöht, die Abwassergebühren um 6,5% erhöht und die Straßenreinigung um 10,3% erhöht. Der Haushalt 2007 wurde mit langen Reden der OB und des Kämmerers eingebracht. Oh Wunder, rechnerisch soll der Etat mit neuer Bilanzierung urplötzlich ausgeglichen sein. Nur die Kassenkredite (wie private Überziehungskredite!) schnellen weiter in die Höhe, sind höher als die Einnahmen (letztes Jahr 235 Mio Euro, dieses Jahr 330 Mio, 2007 390 Mio und 2010 gar 535 Mio Euro!) Man kann nicht glauben, dass das ein ausgeglichener Haushalt sein soll. "Schuldenschummler" nannte das die Bild. Vielleicht hat Frau OB sich aber auch zur Dagmar Copperfield umschulen lassen. Alle stimmten für den MBI-Antrag, der MST den Auftrag für ein neues Stadtlogo zu entziehen. Erst wollte die OB und ihre SPD eine Abstimmung erneut verhindern mit Verweis auf das Stadtjubiläum 2008. Doch die MBI bestanden auf Abstimmung. Nach einigem Hin und Her fielen SPD und CDU bei Straßenreinigung um und stimmten gegen die Verwaltung, als es um Hinterliegergrundstücke ging. Der MBI-Antrag war der weitergehende, doch wir zogen ihn zu Gunsten des Antrags der Grünen zurück, als sich das Umfallen der beiden Elefanten andeutete. Mit dem Antrag der Grünen stimmte nun der Rat einstimmig gegen die Straßenreinigungsgebühren für reine Buchgrundstücke und gegen die Nachveranlagung ab 2004. Ob die hochherrschaftliche Verwaltung das akzeptieren wird, ist unklar. Der MBI-Antrag für eine Sozialcharta für Immeo-Mieter die OB zu beauftragen, zusammen mit anderen OBs Gespräche mit Immeo zu führen, wurde von der TO gestimmt. Die OB versprach, einen Brief zu schreiben. Kläglich! Der MBI-Antrag für einen Ratsbürgerentscheid zur Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung wurde vertagt, weil die CDU Beratungsbedarf anmeldete. Sie wolle erst mit den Kollegen aus Hamm Gespräche führen. (Nachhilfestunden aus Hamm oder nur Vorwand, um Zeit zu schinden?) Auch in der Ratsitzung verweigerte die Verwaltung die Auskunft darüber, wer denn warum entschieden habe, dass der Kanal Friedrich-Ebert-Straße nicht mehr vor dem Kaufhof saniert wird, sondern den Ruhrbania-Schleife folgt. Auch zur Kostenexplosion nur die Auskunft, das ergäbe sich wie von selbst durch verbesserte Software. Unglaublich!!! Und Dezernent Cleven wurde in geheimer Abstimmung nur noch von 32 Ratsmitgliedern gewählt. SPD und CDU haben zusammen bereits 38 incl. der OB.

13.12.06: Ein Mietshaus Kämpchenstr. mit großem Garten dahinter soll in 8 Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Der neue Eigentümer will den Garten in Parkplätze umwandeln. Dafür soll insbesondere auch der größte Teil der alten und gesunden Bäume im hinteren Teil des Gartens gefällt werden. Diese majestätische Baumgruppe prägte das Bild einer rückwärtigen Ruhezone von den mehrstöckigen Häusern Kämpchen-, Leibnitz- und Adolfstr. Als angrenzende Mieter und Eigentümer das Vorhaben mitbekamen, reichten sie Einsprüche und Unterschriften dagegen ein. Das Bauordnungsamt berücksichtigte die aber nicht. Begründung: Sie seien vor dem Bauantrag eingegangen, der dann innerhalb 1 Monats positiv beschieden war und nach dem üblichen Wahlspruch "Baurecht geht vor Baumrecht" war die Baumfällung mit genehmigt. Als die Anrainer und Anwohner weiter protestierten, wurde auf die Möglichkeit des Nachbarwiderspruchs hingewiesen, aber nur von Eigentümern. Als diese dann eingingen, kam ganz schnell die Säge und mähte die meisten Bäume heute um. Das Pikante: MBI und später auch SPD hatten den Punkt auf die Tagesordnung des gestrigen Planungsausschusses gesetzt, in dem die Maßnahme vorher nicht vorgestellt oder behandelt worden war. Der Amtsleiter erneuerte das Versprechen seines Amts, man wolle zumindest wegen der Bäume den Bauherrn und die Nachbarn an einen Tisch bringen. Keine 24 Stunden später ist es dafür aber zu spät. Das ganze hinterläßt einen sehr fahlen Beigeschmack. Die Notwendigkeit zur Fällung der Bäume ist nämlich bei der Größe des Gartens nicht erkennbar. Nachdem vor kurzem die letzten Platanen vor dem Kaufhofparkplatz verschwanden, zur Zeit für fehlende Bürgeramtsparkplätze auch der größte Teil der Bäume auf dem Schulfhofgelände Zunftmeisterstr. und in Zukunft selbst die Naturdenkmäler der Ostruhranlagen gefährdet sind, kann man nur feststellen: die Innenstadt als Betonwüste macht sie nicht attraktiver! Die Bedeutung von Bäumen in der schadstoffbelasteten Innenstadt, die die Lebensqualität verbessern, aber auch das Nachbarschaftsrecht scheinen in Mülheim ganz hinten in der Wertigkeit zu liegen oder werden, wie im vorliegenden Fall, eher mit Füßen getreten. Dass die Politik, sprich die gewählten Volksvertreter, gänzlich außen vor sind, versteht sich schon fast von selbst. Ist eine solche Ellbogendemokratie überhaupt noch eine? Natürlich stellen sich die übergangenen und vor den Kopf gestoßenen Betroffenen auch noch andere Fragen!

12.12.06: Planungsausschuss mit 2 MBI-Punkten: Dem Vorschlag zu berichten, wie weit die vom Landeskonservator im Mai beantragte Eintragung des Gartendenkmals Ostruhranlagen gediehen ist. Und siehe da: Frau Sander musste zugeben, dass die Eintragung erfolgen muss. "Wir werden das Verfahren weitertreiben", sagte sie. Will heißen: Die Eintragung in die Denkmalliste wird noch geschehen müssen, bevor der Bebauungsplan Ruhrpromenade , in dem das Denkmal bekanntlich zerstört werden soll, frühestens im März rechtskräftig werden kann! Eine spätere Löschung nach Rechtskraft des Bebauungsplans mit den Ruhrbania-Plänen könnte danach erst wieder neu beantragt werden. Aber das muss dann bei der oberen Denkmalbehörde auch genehmigt werden. Außerdem der MBI-Antrag, zum nichtöffentlichen TOP "Errichtung eines Einzelhandelbetriebes an der Heidestraße"  einen TOP im öffentlichen Teil der Sitzung einzurichten und einen ergebnisoffenen Bebauungsplan bzw. Vorhabenbezogenen B-Plan aufzustellen. Der Punkt wurde dann auch öffentlich behandelt, allerdings stimmten bei Enthaltung der Grünen SPD, CDU und FDP dagegen. Zur Erinnerung 23.9.03: Antwort der Verwaltung auf die MBI-Anfrage zum geplanten Aldi Heidestr.: Selbst die Bauvoranfrage durfte damals nicht mehr beschieden werden, nachdem die MBI den RP einschalteten. Danach musste auch noch die Stellungnahmen der IHK`s der Nachbarstädte eingeholt werden und dann mit dem RP gesprochen werden und, und, und ... Dabei stimmten Anfang Juli 2003 alle MH-Parteien dafür, obwohl ja offensichtlich noch nichts geklärt war! Peinlich, peinlich! Dez. 2003 schickte die Verwaltung den ablehnenden Bescheid an Aldi. Jetzt also der erneute Anlauf für Aldi, im "Heimat"stadteil Styrum einen Discounter zu haben. Angeblich soll der RP dieses Mal nicht nur zugestimmt, sondern sogar angewiesen haben, weshalb bereits im Jan. 06 ein positiver Vorbescheid erteilt worden sei. Der geplante Aldi hinter Fressnapf und Rewe bleibt aber höchst problematisch, weil schädlich für das Stadtteilzentrum Styrum, weil in problematischer Verkehrslage (Kurve der Heidestr.), weil das letzte Grün im Dreieck A 40, Bahn und Heidestr., das zudem als Fläche für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen war!

11.12.06: Die Bauarbeiten zum Parkplatz des neuen Bürgeramts Löhstr., das Anfang Nov. eröffnet wurde, haben nun begonnen. Die Baumreihen auf dem Schulhofgelände wurden stark gelichtet.
vorher nachher
Bekanntlich  wurde das Bürgeramt eröffnet ohne ein ausreichendes Parkkonzept. Nun wird der Parkplatz hinter den Bahnbögen um Gelände der Grundschule Zunftmeisterstr. erweitert. Der MBI-Antrag, die Stellplatzverpflichtung durch ein anderes Parkkonzept für das neue Bürgeramt zu erfüllen, wurde von SPCDFDU und grüner Enthaltung abgelehnt. Ein Skandal

11.12.06: Die MBI-Internetseiten wiesen letzte Woche mit fast 50.000 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. 8675 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 85 verschiedenen URL`s. Letzte Woche stand im Zeichen des MBI-Antrags zum Ratsbürgerentscheid Privatisierung, zur PPP-Problematik, des Fluchhafens Essen/Mülheim, der Krise der Demokratie und Ruhrbania. Alleine 6 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigten sich mit der Mölmschen und Düsseldorfer Demokratie/tur im Zeichen auch der Privatisierung., 4 direkt mit Ruhrbania bzw. der Projektentwicklungsgesellschaft und 2 zur Flughafenproblematik. Der MBI-Antrag zum Ratsbürgerentscheid Privatisierung, die beiden Seiten zu Ruhrbania-Entwicklungsgesellschaft, der Aufsichtsbehörde und der real existierende Undemokratie, Gedanken zur Mölm`schen Demokratie, das Nov.-Faltblatt ”Demokratie auf Mölmsch als Demokratur?” als , die Hochtief-Zukunftsschule und die Seite zur abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung wurden häufig gelesen. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite (knapp 1400mal), diese Seite MH-News (über 1200mal gelesen) und die Erhöhung der KiGa-Gebühren. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde  noch 390mal gelesen, die 50igste noch 186mal, 14 Seiten wurden mehr als 500mal aufgerufen.

11.12.06: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02. 2007 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Gas, Strom, ÖPNV, Abwasser, Straßenreinigung, Kindergärten und ...: Abkassieren auf breiter Front ist Gift für die Binnenkonjunktur! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

10.12.06: Demokratur pur, in Mülheim an der Ruhr? Bürger in Bürgersprechstunden oder als Zuschauer von Rat- und Ausschusssitzungen werden in Mülheim reglementiert und auch schon mal des Saales verwiesen wie im Hauptausschuss zu Gaspreiserhöhungen Ende Jan .. Beim Eklat im  Rennverein vor 2 Wochen verkündete die OB über Presse "noch nie dagewesen", "Verunglimpfung" und "Stillosigkeit ihrer Kritiker" und sofort folgte auch die Sanktionsandrohung (in dem Fall über wegbrechende Sponsoren). Auch als die MBI im Zusammenhang mit der unsäglichen Schulleiterwahl Kluse einen Protestbrief an Schulministerin Sommer schrieben, weil die OB per Amtsanmaßung die Behandlung im Rat verhinderte, reagierte sie genauso: "ehrenrührige Behauptungen", zitierte sie die NRZ, die im nächsten Ältestenrat behandelt würden, was am kommenden Mittwoch geschieht. Dabei hatten die MBI nur geschrieben: " Dass der Ehemann der OB Vorsitzender des Schulausschusses ist, macht die Angelegenheit nicht einfacher." Womöglich läßt dann die OB über Zeitung verkünden, wie böse die MBI sind und dass sie den Staatsschutz einschalten wird oder so ähnlich. Oh, oh, oh! Wird nun die OB auch noch ihre Audienzen reglementieren lassen, so wie es per Hauptsatzung und Geschäftsordnung für den Stadtrat am Donnerstag beschlossen werden soll. Ähnlich wie den Zuschauern zu den Ratsitzungen im April (Bürgerbegehren Ostruhranlagen) und Juli (KiGa-Gebühren) Verhaltens- und Verbotsmaßregeln beim Betreten des Rathauses in die Hand gedrückt wurden, könnten Besucher der Sprechstunde demnächst vorher über Kleiderordnung, Art und Anzahl der zugelassenen Fragen sowie Sprechzeit und vorgegebene Anrede instruiert werden. Der Hofknicks wird erst nach der nächsten Wahl eingeführt, dann haben Sonnenkönige bzw. sunqueens ja auch eine längere Regentschaft vor sich, wie die Landesregierung gerade beschloss. Doch Spass beiseite: Die aktuelle Fragestunde für Ratsmitglieder soll an das Ende jeder Sitzung verlegt werden. Frau OB will wohl so etwas nicht noch einmal erleben wie die Aufdeckung ihrer RWE-Aufsichtsratstätigkeit , was ja bekanntlich in der Aktuellen Fragestunde geschah!

10.12.06: Von 19.30 bis 20.00 Uhr im WDR-Magazin Westpol ein TV-Beitrag über die Situation der Familien in NRW. Erläutert wird am Beispiel MH und OB, wie es laufen kann und welche Vorwände Politiker benutzen, um die Familien zu belasten. Die Sendung wird  am Montag, 11.12., von 11.45 bis 12.15 Uhr wiederholt. Im Anschluss von 12.15 bis 12.45 Uhr folgt "Westpol nachgefragt", eine Live-Sendung, in der Zuschauer den Autoren Hintergrundfragen stellen können und ihre Meinung zum Thema äußern. Die kostenlose Telefonnummer lautet: 0800-5678-100. Wegen sollten möglichst zahlreiche Mülheimer/innen anrufen, um den Mülheimer Stadträten zu signalisieren, dass Ihr Interesse nach wie vor groß ist.

9.12.06: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das MBI-Faltblatt 12/06: ”PPP und Ruhrbania vs. Buergerwille?” Vom Gartendenkmal Ostruhranlagen, Eismanns Düsenfieber, Mölmscher Undemokratie, Hochtiefer Zukunftsschule u.v.m., nachzulesen als (155 KB)

9.12.06: Laut NRZ und WAZ soll es zu wüsten verbalen Auseinandersetzungen bei der Sprechstunde der OB gekommen sein. Frau OB Mühlenfeld hat sogar eine Beleidungsklage angekündigt. Die dicke Luft am Hofe Mühlenfeld hätte vielleicht gerade dadurch vermieden werden können, dass H.-G. Hötger als der von den Mintardern gewünschte Vermittler dabei gewesen wäre (s.u.). "Bürgersprechstunden sind den Bürgern vorbehalten", sagte dazu Stadtsprecher Volker Wiebels in der NRZ. "Politische Begleitung gab es noch nie und sie ist auch nicht gewollt." Der 1. Teil des letzen Satzes ist eindeutig falsch, der 2. trifft zu! In der WAZ sagte Wiebels "Es ging um ein Sachproblem und kein politisches." Welch ein Blödsinn. Es ist offensichtlich, dass unabhängige Zeugen unerwünscht waren. Was aber war passiert, dass die OB nun Bürger nach Besuch ihrer Sprechstunde anzeigen will? Es war eine auf Initiative der Mintarder Bürger schriftlich angemeldete Sprechstunde. Wie verlangt hatte das Ehepaar auch ihre Fragen vorher schriftlich eingereicht. Im Gegenzug hatte aber Frau Mühlenfeld die Auskunft darüber verweigert, wen sie zum Gespräch hinzuziehen werde. Als der Ehemann über den unerträglichen Autobahnlärm, Ausgangspunkt des ganzen Ärgers, reden wollte, hinderte die OB ihn daran: "Ich bestimme hier, was besprochen wird" (O-Ton Donna D.M.). Als der dennoch weiter davon redete, versuchte die OB ihn genauso ununterbrochen zu unterbrechen. So ergab ein Wort das andere, u.a. darüber, dass Frau OB ein von ihr unterschriebenes Schreiben an die Landesregierung nicht kennen wollte oder wer denn wen geladen habe oder wer eigentlich für wen da ist - die OB für die Bürger bzw. umgekehrt - oder der Mühlenfeld-Ratschlag: "Dann nehmen Sie sich doch eine Wohnung woanders, wenn es zu laut ist". Bevor der Mann den Raum verließ, soll er gar wegen Ruhrbania von Geldvernichtungsmaschine gesprochen haben. Eine solch schwerwiegende Majestätsbeleidung muss natürlich geahndet und bestraft werden, oder? Haus- und Sprechstundenverbot sowie Staatsanwalt sind zum Donna-Schutz doch das mindeste, gell? In der WAZ und noch deutlicher in der NRZ stehen dann Halbwahrheiten, Andeutungen, Wertungen, die diese ungeprüft nur aus dem Hause Mühlenfeld haben können. Von "rüpelhaft, Gosse, bis aufs Mark beleidigend, ausfallend" usw. spricht die NRZ, während die WAZ vorsichtiger nur schreibt: ".... soll es hoch her gegangen sein. Wie es heißt, soll das Ehepaar die OB lauthals beschimpft haben." Die NRZ will außerdem wissen: "Gegen die Ehefrau muss die Stadt im Wege eines Amtshilfeersuchens tätig werden. Die in Mintard wohnende Geschäftsfrau weigert sich offenbar, eine Schuld zu begleichen. Begründung: Der Landesbetrieb weigere sich schließlich, die Ruhrtalbrücke zu beruhigen." Krude und bürgerrebellisch nennt dies die NRZ und versucht gleich noch, die MBI, laut NRZ die "Gewerkschaft aller Bürgerrebellen" als eine Art Drahtzieher hinzustellen. Dass MBI-Fraktionsvize Hötger in seiner Freizeit das Ehepaar auf deren Wunsch hin als Zeuge und Vermittler begleiten wollte, ist für die NRZ bürgerrebellisch und die eigentliche "Unverschämtheit". Da versucht die Zeitung, der OB unbedingt Schützenhilfe zu geben, die in ihrem bekannten Basta-Stil mal wieder Menschen vor den Kopf stieß und gleichzeitig zur Gegenattacke blies. Bedenklich ist aber, dass die NRZ ungeprüft Dinge in den Raum stellte, die ruf- und geschäftsschädigend für die betroffenen Bürger sind, ohne dass diese dazu auch nur gefragt wurden oder die Möglichkeit zur Stellungnahme erhielten.

8.12.06: Der stellv. MBI-Fraktionsvorsitzende Hans Georg Hötger hatte heute versucht, Mintarder Eheleute zu einer Sprechstunde bei OB Mühlenfeld in der Stadtkanzlei zum Thema Autobahnlärm Ruhrtalbrücke zu begleiten. Dieses geschah auf ausdrücklichen Wunsch der Bürger. Beim Betreten der Räumlichkeiten wurde Hötger durch die Büroleiterin informiert, dass seine Person in dieser Angelegenheit nicht erwünscht sei und somit des Besprechungsraumes verwiesen. Die MBI protestieren gegen dieses Verhalten aufs schärfste und werden in diesem Zusammenhang eine entsprechende Anfrage an OB Mühlenfeld richten, um grundsätzlich zu klären, auf Grund welcher Bestimmungen, Vertrauenspersonen bei derartigen Gesprächen (Audienzen?) ausgeschlossen werden können. Der WAZ-Artikel von heute, dass H.G. Hötger sich beschwerte, dass er keine Akteneinsicht zu Vorkosten von Ruhrbania erhielt, hat immerhin Bewegung in die Sache gebracht. Hektische Anrufe und die Ankündigung, H.-Georg eine Aufstellung zu geben. Akteneinsicht aber ist etwas anderes!

8.12.06: BV 3 mit einer erfreulichen Nachricht: Die DVG wird am 19.Dez. für die Speldorfer eine Bürgerversammlung um 19 Uhr in der Hauptschule Frühlingstr. durchführen, um dieses Mal vor Beginn der komplizierten Umbauten der 901 zwischen Hansastr. und Ruhrorter Str. im Jan. über die Umleitungskonzepte zu informieren. Speldorf-Zentrum wird über Monate dicht sein!

7.12.06: Der Einwohnerantrag zu KiGa-Gebühren war wegen unvollständiger oder unleserlicher Unterschriften zunächst zurückgewiesen worden. Doch man hat nun dem Elternnetzwerk EFM die Möglichkeit eingeräumt, die noch fehlenden knapp 400 Unterschriften nachzureichen. Deshalb wird der Punkt auch in der Dezemberratsitzung nicht mehr behandelt. Unterschriftenliste für den Einwohnerantrag, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen, als (12 KB). Am Sonntag bringt das WDR-Magazin Westpol einen TV-Beitrag über die Situation der Familien in NRW. Erläutert wird am Beispiel MH und OB wie es laufen kann und welche Vorwände Politiker benutzen, um die Familien zu belasten. Die Sendung wird Sonntag von 19.30 bis 20.00 Uhr ausgestrahlt und am Montag, 11.12., von 11.45 bis 12.15 Uhr wiederholt. Im Anschluss von 12.15 bis 12.45 Uhr folgt "Westpol nachgefragt", eine Live-Sendung, in der Zuschauer den Autoren Hintergrundfragen stellen können und ihre Meinung zum Thema äußern. Die kostenlose Telefonnummer lautet: 0800-5678-100.

6.12.06: Nichtöffentlich erörtert wurden beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einige Klagen von Mülheimer Bürgern zu den 15% Gebührenerhöhungen für Abwasser vor 1 Jahr. Die Stadt hatte zum 1.1.2005 privatisiert vom Eigenbetrieb Abwasser zur (75% medl, 25% Stadt). Zum 1. Juli wurde erhöht, aber das war unzulässig, wie sich vor Gericht herausstellte. Dennoch zahlte die Stadt nur den 9 Klägern das Geld zurück. Ohne neue Begründung wiesen die Bescheide im Jan. 06 die gleichen Erhöhungen auf, noch bevor der Umweltausschuss über einen Bürgerantrag von mehreren hundert Mülheimern entschieden hatte. Über 600 legten Widerspruch ein und 75 gingen nach dem Ablehnungsbescheid vor Gericht, z.T. unterschiedliche Anwälte oder auch ohne. Der MBI-Antrag, doch einen Musterprozess zu ermöglichen, indem die Stadt sich verpflichtet, das Ergebnis zumindest allen Klägern zuzugestehen, wurde rüde von OB Mühlenfeld und CDU-Heidrich nicht zur Abstimmung zugelassen. Beim Verwaltungsgericht herrscht deshalb ein ziemliches Durcheinander mit unterschiedlichen Terminen zu ein und derselben Sache, sogar 2 Verfahren ein und derselben Person zur exakt gleichen Sache. Am kommenden Do. soll der Rat die nächsten 6,4% Erhöhung beschließen. Ausgaben sind unkontrollierbar, wie das Beispiel des Kanals Friedrich-Ebert-Straße zeigt, dessen Kosten von 3,5 Mio urplötzlich auf 7,5 Mio. Euro hochschnellte. Die Akteneinsicht zeigte, dass Kanalverlauf und Rohrdurchmesser deutlich geändert wurden, nur nicht wer das warum so entschieden hat. Kurzum: Die ganze Geschichte ist ein Paradebeispiel dafür, wie mit der Privatisierung die demokratische Ordnung außer Kraft gesetzt werden kann. Die Bürger sind nur noch Zahlesel, die Prozesse haben sich verselbständigt und die Gerichte unfähig, das Problem zu händeln.

6.12.06: Auffallend, wie groß in den Medien über die Entkoppelung von OB- und Kommunalwahl in NRW berichtet wurde, während ein viel einschneidenderer Kabinettsbeschluss zumeist nur am Rande erwähnt wurde. Die NRW-Landesregierung beschloss nämlich gleichzeitig mit der Änderung des Kommunalwahlrechts die gesetzliche Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich auch dabei die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

5.12.06: Die Landesregierung beschloss, OB- und Kommunalwahlen in Zukunft getrennt durchzuführen und die Stichwalen bei der OB-Wahl abzuschaffen. 2009 werden beide noch gleichzeitig gewählt, dann der Rat alle 5 Jahre und der/die OB alle 6 Jahre. Ist damit der Weg frei für "Sonnenkönige" oder wird die Demokratie gestärkt? Aus Sicht einer Wählergemeinschaft, die immerhin 10,3% der Stimmen bekam, können die MBI nur sagen: Für die kränkelnde Demokratie ist die Entscheidung der Landesregierung nebensächlich. Wesentlicher wäre es gewesen, wenn sie sich mit einer Vereinfachung und Verbesserung der direkten Demokratie befasst hätte. Wer sich die bürokratischen und gerichtlichen Auseinandersetzungen um Zulassungen von Bürgerentscheiden in NRW anschaut, wird an Kafka erinnert, oft weit von lebendiger Demokratie entfernt. Massive Vertrauensverluste in die Parteiendemokratie, wie sie sich in den letzten Jahren gezeigt haben, sind nur noch aufzufangen, wenn zuallererst im Bodensatz der Demokratie, den Kommunen, die Menschen wieder mehrheitlich das Gefühl bekämen, auch zwischen den Wahlen ernst genommen zu werden, zum Souverän zu gehören, wie das Grundgesetz es definiert. Sprüche wie von Frau OB Mühlenfeld "So ist die repräsentative Demokratie. Wir sind gewählt, nun machen wir, was wir fü r richtig halten, egal wieviele dagegen sind." oder von Stadtdirektor Steinfort "Die Rechtsberatung der Stadt kann doch nicht so weit gehen, dass ein Bü rgerbegehren erfolgreich ist - gegen die erklärte Auffassung der Stadt" sind bezeichnend und verheerend zugleich, denn sie vermitteln das Bild des preußischen Untertanenstaates: Hier ist die Stadt und dort sind die Bürger, die gehören anscheinend nicht zur Stadt, die sollen zahlen und möglichst den Mund halten. Die Mülheimer Erfahrungen seit Einführung der Monospitze mit Baganz und Mühlenfeld waren nicht gerade berauschend. Aushöhlung von Demokratie und Kontrolle sowie ein Hang zu autokratischen Entscheidungen haben der Stadt nicht gut getan. Mit zunehmender Amtsdauer sahen sich beide deutlich vorrangiger als Verwaltung und nicht als Volksvertreter. Dementsprechend werden Bürgeranliegen als lästig behandelt und wird auch die repräsentative Demokratie möglichst auf das gesetzlich Vorgeschriebene verkürzt. Die Verwaltung aber verselbständigt sich, wirkt zusehend hochherrschaftlich und nicht wie ein "öffentlicher Dienst". Baganz wollte zusammen mit seiner Beraterin ("Hoflieferantin") unsere Stadt mit der Brechstange zum Modell der Durchprivatisierung aller Bereiche machen. Mühlenfeld versucht, die Stadt als Ruhrbania vollständig umzukrempeln auf Teufel komm raus. Führte sich Dr. J.B. fast wie ein Kurfürst auf, erinneren Basta-Daggis Attitüden mitunter eher an Berlusconi &Co..

5.12.06: Die Mülheimer WAZ schrieb heute: "Minister: Weg für Antrag auf die Düse ist frei".  Wo er recht hat, hat er recht...., aber! Der Weg für einen Antrag zu einem Düsenflughafen Essen/Mülheim ist so frei wie schon immer, seit der Luftlandeplatz existiert. Dass die Düse aber nicht gewollt ist von den gewählten Ratsmehrheiten, das sieht selbst Herr Meßing von der WAZ. Was also will der Artikel uns sagen? Etwa, dass ein Weg gefunden werden soll, wie man die Ratsmehrheiten übergehen kann? Die einzige demokratisch erlaubte Möglichkeit dafür wäre ein Bürgerentscheid. Davon aber werden die Düsenfans sicher die Finger lassen, weil wenig Chancen. "Ob und wann der Antrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt wird, ist offen. Bislang ist nur die Landesregierung dafür. In Essen und Mülheim fehlen dafür derzeit die politischen Mehrheiten. Umstritten ist auch, ob im Vorfeld der Antragstellung die beiden Stadträte befragt werden müssen." schreibt die WAZ. Wie bitte? Sollen die Stadträte etwa erst befragt werden, nachdem die Düse bereits eingeführt ist? Das wäre eine reine Farce. Dann könnte man die Demokratie doch gleich abschaffen, wäre billiger. Der gemeine Mülheimer müsste dann eben geduldig darauf warten, was Frau OB denn gerade verkündet. Ab und an könnte er um eine Audienz bitten, etwa wenn der Fluglärm ihn nervt. So war das mit der Bundesrepublik nicht gedacht, damals, als sie gegründet wurde ......

4.12.06: Die MBI-Internetseiten wiesen letzte Woche mit fast 55.000 Zugriffen einen neuen Rekord auf - bisher 50.400 in der Woche des erfolgreichen Bürgerentscheid Ende Feb. 05! Am Freitag wurde auch ein neuer Tagesrekord aufgestellt mit über 15.000 Zugriffen (bisher 11.200 am 31.10.06) 7215 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 82 verschiedenen URL`s. Letzte Woche stand im Zeichen des Fluchhafens Essen/Mülheim, der erneuten Gaspreiserhöhung der medl, Ruhrbania, der Krise der Demokratie und der neu entfachten Privatisierungsdebatte. Alleine 7 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigten sich mit der Mölmschen Demokratietur im Zeichen auch der Privatisierung., 2 mit der Gaspreisexplosion, 2 direkt mit Ruhrbania unabhängig von der Projektentwicklungsgesellschaft und 2 zur Flughafenproblematik. Renner der Woche waren die beiden Seiten zu Ruhrbania-Entwicklungsgesellschaft, die Aufsichtsbehörde und die real existierende Undemokratie, die über 1800mal gelesen wurden. Auch die Gedanken zur Mölm`schen Demokratie nach der 60-Jahr-Feier, das Nov.-Faltblatt ”Demokratie auf Mölmsch als Demokratur?” als , die Hochtief-Zukunftsschule und der MBI-Antrag auf Wiederholung des Bürgerentscheids gegen Privatisierung waren stark nachgefragt. Zu Gaspreisen wurde die Seite zur BI gaspreise-runter am häufigsten gelesen , aber auch andere Seiten zur Gaspreisproblematik, zur Sammelklage und die MBI-Anfragen zur medl. Die Seiten zur abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung und  die unglaubliche Geschichte mit Parkplätzen auf dem Schulhof Zunftmeisterstr . für das neue Bürgeramt wurden erneut häufig gelesen. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite (knapp 1500mal), diese Seite MH-News (über 1100mal gelesen) und die Erhöhung der KiGa-Gebühren. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde  noch 491mal gelesen, die 50igste noch 218mal, 19 Seiten wurden mehr als 500mal aufgerufen.

4.12.06: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI im Sportausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und Bürgerentscheid zum Erhalt der Ostruhranlagen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

2. 12.06: Demonstration der Mieter der großen Wohnungsgesellschaften von Immeo,Gagfah, LEG, Annington,THS u.a. Motto: “Sicheres Wohnen statt Wohnungsmonopoly! Heuschrecken haut ab ... Menschen vor Profite!“ 12.00 Uhr, Auftakt am Frohnhauser Markt, E-Frohnhausen, anschl. Demo ins Essener Zentrum (Kopstadtplatz).  Aktion “Gemeinsam für Mieterrechte“. Erinnert sei an den anonymen Rentnerbrief, der vor 1 Jahr am Sunderplatz hing: “Hier lebt Mülheim, nicht Florida!“. Klammheimlich hat die Landesregierung die Kündigungssperrfristverordnung geändert, noch während die Volksinitiative “Zukunft der LEG“ Unterschriften auch dagegen sammelt. (Listen als pdf-Datei (81 KB) unter http://www.volksinitiative-leg.de/lib/pdf/060702181743.pdf. Diese garantiert in Mülheim den Mietern bei Wohnungsverkäufen nun nur noch bis 1. Jan. 2007 eine 8-jährige Kündigungssperrfrist, ausgenommen 1- und 2-Familienhäuser. Für die meisten Immeo-Mieter, etwa Mellinghofer Str. oder Auf dem Bruch, bestand also bisher ein langjähriger Kündigungsschutz. Deshalb forcierte der „Heuschrecken“-Verein Immeo auch seine Bemühungen, die 1- und 2-Familienhäuser speziell in der Heimaterde zu verkaufen mit der bekannten unsozialen und gnadenlosen Verdrängung langjähriger Mieter aus der ehemaligen Krupp`schen Arbeitersiedlung. Nach dem Wegfall des gesetzlichen Schutzes sind ab Jan. nun alle Immeomieter bedroht, insbesondere weil die verbliebenen 40.000 ex Thyssen-Krupp- Wohnungen bereits weiterverkauft wurden. Umso dringender wird es, alle Immeo-Mietern jetzt über eine Sozialcharta, ähnlich wie bei Gagfah oder Viterra, besser zu schützen. Thyssen-Krupp hatte das beim Verkauf leider nicht vertraglich vereinbart. Das geht aber nur noch, wenn alle Kräfte in Bewegung gesetzt werden, auf Landesebene und auch die OB`s der betroffenen Städte. Deshalb der folgende Antrag, um der Mülheimer OB über eine breite Ratsmehrheit auch den Rücken zu stärken. Deshalb der MBI-Antrag an den Rat der Stadt Mülheim/Ruhr, die OB zu beauftragen, zusammen mit betroffenen OB-Kollegen Gespräche mit Immeo aufzunehmen, um auch für Immeo-Mieter eine Sozialcharta wie bei Gagfah, Viterra usw. zu erwirken.

1.12.06: Die Privatisierungswelle der Baganz-Ära (1999 bis 2002) hinterließ in Mülheim einen Berg von Problemen, die bis heute nicht bewältigt sind. Auch deshalb war Anfang 2005 der Mülheimer Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung erfolgreich. Während der Bürgerentscheid noch gilt, werden aber bereits Entscheidungen gefällt, die ihm widersprechen. Im nächsten Jahr, nachdem die Gültigkeit des Entscheids am 27. Feb. abläuft, soll mit Volldampf privatisiert werden. Deshalb der MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen. Frau OB Mühlenfeld erzählt immer noch, mit PPP (Public Private Partnership) würden die Kosten um 20% gesenkt bei gleicher Leistung. Alle Beispiele und Erfahrungen weltweit zeigen aber das Gegenteil, was zudem nur logisch ist. Staatliche Pflichtaufgaben werden nämlich Privaten übergeben und per langfristigen Verträgen abbezahlt, also zu Lasten unserer Kinder und Enkel! Mehr dazu in: Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, P ech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und Banken?" als (59 KB) und PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidelberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB). Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB). Mit Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania in Mülheim? MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen.
Leserbrief zum WAZ-Artikel vom 2.12.06 : "MBI: Rat soll die Bürger befragen zur Privatisierung": "Ruhrbania bedeutet Privatisierung: De facto wird eine attraktive Innenstadtlage - bisher im Eigentum der Bürger - vermarktet und die Vorbereitungskosten - Umzüge öffentlicher Ämter usw. - der öffentlichen Hand aufgebürdet."

2.+3.12.06: Adventsmarkt am Kirchenhügel, wie jedes Jahr mit Genehmigungsproblemen vorher und zu erwartender ausgezeichneter Stimmung. Über Jahre versuchte die MST, die Adventsmärkte zu behindern. Erinnert sei auch daran, dass die BI Pro Mülheim 2003 auf dem Adventsmarkt einen Raketenstart beim Sammeln der Unterschriften gegen Ruhrbania hatte.

30.11.06: Die Verwaltung hat die 7128 eingereichten Unterschriften für den Einwohnerantrag, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen, gründlich geprüft und 551 Unterschriften für ungültig erklärt. Damit wurden nur 6577 Unterschriften als gültig anerkannt, ca. 200 zu wenig. Dennoch wird der Punkt auf der Tagesordnung des Rates der Stadt erscheinen und alle Fraktionen haben sich damit einverstanden erklärt, dass ein/e Vertreter/in des Elternnetzwerks Rederecht im Rat am 14. Dezember erhält.  Dennoch: Ein Trauerspiel, denn der Mülheimer Sonderweg bleibt uns zwar leider noch etwas erhalten, doch die Diskussion hat landesweit gerade erst begonnen. Auch dass der Mülheimer Weg ein finanzieller Flop war, zeigt die Zukunftslosigkeit. Die fehlenden Unterschriften bedeuten im Übrigen nur, dass der Rat nicht über den Antrag abzustimmen braucht. So wie CDU und SPD sich in den letzten beiden Ratssitzungen verhielten, hätten sie den Antrag aber wohl niedergestimmt. Also keine große Niederlage für das Elternnetzwerk, nur schade. Bei einem Einwohnerantrag könnten Unterschriften im Übrigen noch bis zur Ratsitzung nachgereicht werden! Das Gesamtresultat des Mülheimer Sonderwegs ist ein riesiger Scherbenhaufen: nix gebracht, viele Eltern der sonst so heiß erwünschten jungen Familien wurden vor den Kopf gestoßen und das Vertrauen in die Demokratie hat einen weiteren Tiefschlag erlitten.

28.11.06: Im Mai 2005 wurden die Ostruhranlagen vom Landeskonservator vorläufig unter Denkmalschutz gestellt. Das Gutachten des Rheinischen Amtes für Denkmalschutz beim  Landschaftsverband Rheinland vom 16. Mai 2006 begründet eindeutig die Denkmalwürdigkeit der Ostruhranlagen, so dass die Obere Denkmalbehörde mit Schreiben vom 31.5.06 bei der Stadt Mülheim den Antrag auf Eintragung in die Denkmalliste gemäß § 3 DSchG NW stellte. Ab dann war Funkstille. Die MBI fragen deshalb im zuständigen Planungsausschuss am 12. Dez. nach, wie weit die vom Landeskonservator im Mai beantragte Eintragung des Gartendenkmals Ostruhranlagen gediehen ist.

28.11.06: Der kürzlich eröffnete LIDL-Markt an der Hingbergstraße auf dem Gelände von ex-Mercedes Hartmann hat eine kuriose Vorgeschichte. Erst wurde das Stadtteilzentrum Heißen planerisch so erweitert, dass der geplante LIDL am Rande dazu gehört. Dann sollten auf einmal gar 2 Discounter auf dem Gelände entstehen. Den MBI-Antrag, die illegalen 2 Discountern auf 1 Grundstück mit gemeinsamem Parkplatz abzulehnen, stimmten SPCDFUGrüne mehrfach von der Tagesordnung, doch der Beschwerdebrief nach Düsseldorf wirkte . Plötzlich war vom 2. Discounter keine Rede mehr, obwohl noch Tage zuvor angeblich die Genehmigung nicht zu verhindern war, laut Hüsgen in der WAZ. Vom Parkplatz des neuen LIDL führt eine Aus- bzw. Einfahrt zur Straße "Nebenbank", doch die Fußgängersicherheit ist noch nicht richtig geklärt. Ebenso Beleuchtungszeiten usw.. Deshalb die zugehörige MBI-Anfrage für die BV 1 am 4. Dez., um die angesprochenen, hoffentlich nur anfänglichen Probleme für die umliegende Wohnbevölkerung möglichst zeitnah zu bereinigen.

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängiger ex-OB und späterer Staatssekretär
• Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB) - 23. Dez. 06
• Fazit des Schriftsatzes von RA Jedrau für die BI Ostruhranlagen zu den Ausführungen der Stadt, warum das Bürgerbegehren unzulässig sei: ”Die Ausführungen des Beklagten (Stadt Mülheim) zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigen die von den Klägern (BI Ostruhranlagen) dargelegte Rechtsauffassung in vollem Umfang. Daher sollte der Beklagte die Konsequenzen aus seiner Auffassung ziehen und das Streitverfahren durch eine Erklärung im Sinne der Kläger beenden.” Verschiedene Dokumente nachzulesen auf einer Datei als (119 KB) - Dez. 06
• MBI-Faltblatt 12/06: ”PPP und Ruhrbania vs. Buergerwille?” Vom Gartendenkmal Ostruhranlagen, Eismanns Düsenfieber, Mölmscher Undemokratie, Hochtiefer Zukunftsschule u.v.m.,  nachzulesen als (155 KB)
• Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und P annen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und Banken?" als (59 KB)
  PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidlberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB)
  Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB)
  TAZ- Interview 21.12.06: "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB). Artikel "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck
• Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
• MBI-Faltblatt 11/06: ”Demokratie auf Mölmsch eher eine Demokratur?”nachzulesen als (181 KB)
• Widerspruchsvordruck gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.11.06 als (22,5 KB) oder als (13 KB) - Okt. 06
• „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" MBI fordern: "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz für langjährige Mietern über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter)!  und mittelfristig die Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen durch Mülheimer Wohnungsbaugesellschaften wie MWB und/oder SWB" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, nachzulesen als (33 KB)
• MBI-Faltblatt 10/06: ”Wülheim mit Ruhr”, nachzulesen als (170 KB)
• Offener Brief der Bürgerinitiative ”Ost-Ruhranlagen” an die BDA-Ortsgruppe Mülheim wegen der ” Mülheimer Erklärung der 69” zur Ruhrpromenade als (70 KB): „Aktiv für Mülheim? Falsche Prioritäten! Lasst die Bürger/Innen abstimmen und entscheiden!“ - Okt. 06
• Offener Brief der von Immeo aus der Heimaterde vertriebenen Fam. Schmitt, nachzulesen als (20,2 KB): Wir fordern ein lebenslanges Wohnrecht, jedoch mindesten 10 Jahre Kündigungsschutz bei allen Verkäufen und keine Mieterhöhungen. Wenn gesetzlich nichts mehr zu ändern ist (wie angeblich in unserem Fall), verlangen wir für diese Fälle zumindest die Umzugskosten durch Immeo und eine bestimmte Entschädigung für die nicht vorhergesehenen Ausgaben. ”Das ist wieder einmal Dallas - nun Dallas in Mülheim an der Ruhr”
• MBI-Brief an die NRW-Schulministerin Sommer mit der Aufforderung einzugreifen und verträglichere Lösungen zu finden zur Schulleiterwahl Berufskolleg Kluse, nachdem die Schulkonferenz brüskiert und der Rat der Stadt entmündigt wurde, nachzulesen auch als (24 KB) - 26. Sept. 06
• MBI-Faltblatt 9/06: ”Mülheim-Verquer” - zwischen Baustellenchaos, flackerndem Ruhrbania-Leuchtturm und Klüngelwirtschaft,  nachzulesen als (174 KB) - Sept. 06
• “Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Purer Etikettenschwindel ! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!“ als (55 KB) - Sept. 06
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz auch unter http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz
• Brief an die medl zur Ankündigung einer Kundensammelklage: "Wir, die unterzeichnenden bis jetzt 64 medl-Kunden möchten die bestehende Unsicherheit durch eine eigene Klage beseitigen. Deshalb fragen wir Sie vorab, ob Sie eine Musterklage akzeptieren würden?" nachzulesen als (30 KB)
• Volksinitiative “Zukunft der LEG “ ruft seit Ende Juni 06 MieterInnen in NRW zum Widerstand auf gegen den geplanten LEG-Verkauf.  Unterschriftenlisten als pdf-Datei (81 KB) unter http://www.volksinitiative-leg.de/lib/pdf/060702181743.pdf
• Ohne Moos nix los! Wenn die Bürger entscheiden, wär der Spuk zu Ende! "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag! als (34 KB) - 15.7.06
• Die Elterninitiative EFM (Elternnetzwerk für ein familien-freundliches Mülheim) sammelt Unterschriften für einen Einwohnerantrag gemäß § 25 GO NRW, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen. Die Liste ist herunterzuladen als (12 KB) - Juli 06
• Protestbrief an Familienministerin von der Leyen: "Hilferuf  wegen drastischer Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und KiTas in Mülheim an der Ruhr" als (30 KB) - Juni 06
• Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (30 KB) - Juni 06
• Mülheim, quo vadis? - MBI-Zwischenbilanz nach einem stürmischen halben Jahr. MBI fordern weiter: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und  "Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als (137 KB) - Juni 06
• 5. Flugblatt der BI Ostruhranlagen mit den Themen: "Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt und Stadt plant lustig weiter? Lasst die Bürger doch entscheiden!" als (115 KB) - Juni 06
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) - Mai 06
• Rede der Mitinitatorin A. Schulze in der Ratsitzung am 6. April 2006 zum Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (106 KB)
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB) - Dez. 05
• MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)
• Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB) - 12. Jan. 06
• MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende November 2006

28.11.06: Sportausschuss, u.a. mit der MBI-Anfrage zu Konsequenzen aus den überhöhten Werten von Keimen und Bakterien im Naturbad Styrum. Bekanntlich entpuppte sich das Naturbad als Abenteuer , wie von den MBI vorhergesagt als Luftbad! Wie befürchtet: alles wird teurer, aber geklärt ist noch nicht, wie man Algen- und Gesundheitsprobleme in den Griff bekommt. Vor der Sitzung war Besichtigung des Heißener Kombibades. Dauernd neue Reparaturen, Sanierungsmaßnahmen notwendig. Ein Faß ohne Boden?

26.11.06: Frau Mühlenfeld ist als Rennvereinsvorsitzende gestürzt bzw. ist vorsorglich selbst zurückgetreten und Dezernent Cleven gleich mit. Dafür ist nun das Gespann Schlebusch/Schmitz am Drücker. Nur noch Golf statt Hottehü? Schmitz hat große Pläne auch für die Grünflächen auf der anderen Seite zur Duisburger Straße hin. Doch die waren der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich für die Zerstörung des Landschaftschutzgebietes an der Ruhrorter Straße (von Autohaus Phillips bis Höfer). Wie lange sich die Rennbahn noch halten kann, ist ungewiss. Ob aber an der Stelle ein erweiterter Golfplatz der Renner wird, daran sind Zweifel angebracht. Gegenüber der Rennbahn ist das heruntergekommene Gewerbegelände, das dringend entwickelt werden muss. Mit der erst geplanten "maritimen Meile" dort wird es nichts und auch die auf der Expo angebotenen Pläne "Westspitze Rhein-Ruhr-Hafen" sind zwar ganz nett, fanden aber keine Interessenten. Ab Mitte 2007 wird die Ruhrorter Straße zwischen Rennbahn und dem Gewerbegebiet neu gebaut. Das sinnvollste wäre es, in Ruhe verschiedene mögliche Konzeptionen für das Gesamtareal diesseits und jenseits der Ruhrorter Str. und damit am Eingang unserer Stadt von Kaiserberg aus zu entwickeln und gegeneinander abzuwägen. Hier besteht, anders als am Flughafen oder in den Ostruhranlagen, seit vielen Jahren dringender Handlungs- und Entwicklungsbedarf, aber auch großes Potenzial.

24.11.06: Ein Flugzeug im Anflug stürzt auf die A 52 neben dem Flughafen Essen/Mülheim. Verletzte und haarscharf an einer Riesenkatastrophe vorbei. Die gleiche Fa., deren Flugzeug letztes Jahr auf dem Rollfeld verunglückte. Man sollte dies zum Anlass nehmen, um z.B. die Flugschulen an den Rand des Ballungsgebietes zu verlagern, nicht zusätzliche wie von Air Berlin auf den Flugplatz lassen! Der Flugzeugabsturz auf der A52 erinnert aber auch an das Risiko für Messeparkplatz/ Gasröhrenspeicher. Die MBI wiederholen außerdem ihre häufig gestellte und nicht beantwortete Frage nach der Verträglichkeit von Gaslager und Flughafen. Erst die Meldung letzte Woche, Air Berlin käme mit Flugschule nach Essen/Mülheim und heute lautet die Überschrift der WAZ: "Leise Düse". Das suggeriert, dass mit Einführung von Düsenflugzeugen der Fluglärm in Mülheim und Essen erträglicher werden könne. Herr Eismann möchte aber über die Düse mehr Flüge, heißt auch mehr Lärm, also das Gegenteil! "Aufsichtsrat segnet Messergebnisse ab" heißt es dann weiter und Frau Mühlenfeld empfiehlt die Einführung des Düsenflughafens. Heute lautet die richtige Bezeichnung noch Luftlandeplatz Essen/Mülheim. Alle paar Monate kommt seit Jahren die nächste Begründung, warum aus dem Landeplatz ein "richtiger" Flughafen werden soll. Die MBI sehen in den ohnehin zweifelhaften Messergebnissen auch nichts Neues und sie fordern, die leidige Flughafendiskussion endlich zu beenden, den Staus quo zu belassen und die krampfhaften Versuche zur Flughafenerweiterung zu beenden. Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf . Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme!

23.11.06: Wenn die Zukunft Hochtief heißt ....... bleibt die Demokratie auf der Strecke. Zur sog. Zukunftsschule Eppinghofen im ÖPP-Modell mit Hochtief

22.11.06: NRZ: Heizen wird billiger. Medl will Anfang Januar den Gaspreis senken. Allerdings erhöht sich die Umsatzsteuer. "Ich gehe davon aus, dass wir Anfang des kommenden Jahres unsere Netto-Gaspreise senken werden", erklärte Medl-Geschäftsführer Gerd Bachmann. Über die Höhe der Preissenkung konnte er allerdings noch keine Angaben machen. Dies werde in etwa 14 Tagen der Fall sein. Die Medl hatte zum 1. Nov. den Arbeitspreis um netto 0,35 Cent pro kWh erhöht, damit um 55% in 2 Jahren! Die Landeskartellbehörde hatte die medl bereits im vergangenen März wegen überhöhter Preise im Landesvergleich als „preisauffällig" bewertet. Die daraufhin durchgeführte „Preissenkung" von 0,1 Cent/kWh für die verbrauchsarmen Monate ab 1. Juli kann man nur als Augenwischerei ansehen. Deshalb darf man/frau gespannt sein, was im Jan. wirklich kommt! Sicherlich reagiert die medl aber auf die vielen, vielen Widersprüche und wohl auch auf die angehende Sammelklage . Kurzum: Zumindest bis hierher ein schöner Zwischenerfolg der BI gaspreise-runter mh!!

21.11.06: "Souverän und stilsicher" lautet die heutige WAZ-Überschrift über die WDR-Hörfunkdirektorin, die vom WDR-Rundfunkrat als Pleitgen-Nachfolgerin gewählt wurde. Nur - Frau Piel ist im Sommer was Dummes passiert. Da verordnete sie die Löschung eines gesendeten Radiobeitrags über die Machenschaften des Mülheimer Ex-OB Jens Baganz von der WDR-Website, natürlich nur wegen möglicher journalistischer Fehler, nachdem der heutige NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Baganz (CDU) ein böses Briefchen an die Anstaltsleitung geschrieben hatte. Und dann entschuldigte sie sich auch noch bei dem Skandalpolitiker. Das wirkte alles andere als souverän und von stilsicher konnte ebenfalls keine Rede sein. Noch im August war Frau Piel deshalb im Rundfunkrat nicht mehrheitsfähig. Und nun? Alles vergessen? Piel am Ziel oder alles bestens eingePielt?

21.11.06: Umweltausschuss und Werksausschuss Abwasser. Bekanntlich beschloss der letzte Ausschuss Mehrausgaben für das Mülheimer Kanalbauprogramm alleine für 2006 in Höhe von 2,694 Mio Euro. Hauptpunkt dabei die "aktualisierten" Kosten für den Sammler Friedrich-Ebert-Str., für den vorher insgesamt 3,5 Mio bis 2009 angesetzt waren, was sich jetzt aber auf über 7,5 Mio mehr als verdoppeln soll!! Nicht geklärt wurde die Frage, worauf diese Kostenexplosion genau zurückzuführen ist und ob sie ganz oder teilweise den Erschließungskosten Ruhrbania zuzurechnen ist. Die MBI beantragten deshalb in der letzten Ratsitzung Akteneinsicht für ihren Fraktionssprecher L. Reinhard. SPD und CDU stimmten dagegen. Mehr 20% der Ratsmitglieder (von MBI, WIR und Grünen) unterschrieben aber eine Liste für die Akteneinsicht, womit diese gewährt werden musste. Nachdem diese erfolgt ist, bleiben viele Fragen weiterhin ungeklärt. Deshalb die MBI-Anfrage für den Umweltausschuss, warum der Verlauf des Kanals und die Rohr geändert wurden. Wiederum antwortete der Ruhrbania-Koordinator Helmich: Hauptkanal bliebe die Strecke vor dem Kaufhof, doch die werde später erneuert. Plötzlich muss der Rumbach als Begründung für den Kanal über Schollenstr./Ruhrstr. herhalten. Zu Höhe und Gründen für die Kostensteigerungen durch geänderte Maßnahmen konnte/wollte Helmich nichts sagen, genauso wenig wie dazu, wer das wann beschlossen hat. Außerdem in der TO die geplanten Gebührenerhöhungen für 2007 von 10,3% für Straßenreinigung und von 6,2% für Abwasser. Die bisher vorgelegten Begründungen und Berechnungen sind wiederum nicht nachvollziehbar. MBI und Grüne stimmten gegen die Erhöhungen. Auch zur Frage der Veranlagung von Hinterliegergrundstücken zur Straßenreinigung blieb die Stadt stur bei ihrer Auffassung.

17.11.06: Die Demokratie ist ein Wert an sich , meinte Frau OB Mühlenfeld bei der 60-Jahr-Feier am 4. Nov.. Demokratie von griechisch "demos" und "kratie" heißt "Herrschaft des Volkes" oder anders ausgedrückt die Umsetzung des Bürgerwillens.  Wie wenig davon in der Realität zwischen Mülheim und Düsseldorf zu erkennen ist, wenn es um das "Leuchtturm-" bzw. Prestigeprojekt Ruhrbania geht, hat der Umgang mit dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostruhranlagen gezeigt. Bestätigt wurde jetzt auch noch aus Düsseldorf, dass auch ein gültiger Bürgerentscheid nicht wirklich ernst genommen werden bräuchte. "RP signalisiert: Keine Bedenken. Gründung Projekt-Gesellschaft nicht beanstandet" (WAZ) und "Düsseldorf hält Gründung der Ruhrbania-Projektentwicklungs-GmbH für rechtmäßig"(NRZ) so lauteten die Überschriften gestern. Zu einer MBI-Beschwerde aus Juni 06 an Innenminister Wolf hatte dieser sich wie üblich für nicht zuständig erklärt und die demokratie- und wahlunabhängige Zwischen- und Aufsichtsbehörde des RP antwortete Ende Okt. mit einem typischen Persilschein, wie für fast alles, was die Stadt Mülheim macht. Stellungnahme dazu: "Ruhrbania, die Aufsichtsbehörde und die real existierende Undemokratie, Teil 1: Was zählt schon der Bürgerwille?"
7.11.06: Die MBI schickten am 25.9. einen Beschwerdebrief an NRW-Schulministerin Sommer als oberste Schul- und Dienstaufsicht mit der dringenden Bitte, sich der Schulleiterwahl Berufsschulzentrum Kluse unverzüglich anzunehmen und eine verträgliche Lösung zu finden. Bekanntlich hatte der Schulausschuss das einstimmige Votum der Schulkonferenz (SK) ignoriert und das obwohl seit Aug. nur noch die SK entscheidet! Die OB hatte danach den Rat zu Unrecht daran gehindert, über den Beschluss neu zu entscheiden. Der RP antwortete nun lapidar (" keine rechtlichen Bedenken"), nachdem der neue Schulleiter seine Stelle bereits angetreten hat. Wieso findet die Schulministerin es nicht für notwendig, selbst zu antworten? Die MBI haben bewusst und gezielt sie als oberste Schulaufsicht angeschrieben, weil es auch um die Frage ging, wie ernst sie ihr eigenes Schulgesetz nimmt. Außerdem war schon vorher deutlich geworden, dass der RP bei der Personalie eigene Interessen verfolgte. Bei der ebenfalls peinlichen Schulleiterbesetzung des Karl-Ziegler-Gymnasium hatte der RP mit genau entgegengesetzter Argumentation interveniert. Auf das undemokratische Verhalten der OB ging der RP mit keiner Silbe ein. Dass der RP häufiger wie eine Willkürbehörde wirkt, hat man schon zu Ruhrbania oder Haushaltskatastrophe gesehen, aber dass die zuständige Ministerin einfach schweigt, das ist ein Armutszeugnis und ein typisches Beispiel, warum die Verdrossenheit über die real existierende Demokratie so groß ist. Man denke nur an die ARD-Umfrage von letzter Woche, bei der sich nur noch 49 Prozent der Befragten zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten.

14.11.06: Planungsausschuss u.a. mit MBI-Antrag und Anfrage zu Stellplatzverpflichtung und Parkkonzept für das neue Bürgeramt Löhstraße und das neue technische Rathaus, Hans-Böckler-Platz. Bekanntlich wurde das Bürgeramt eröffnet ohne ein ausreichendes Parkkonzept. Nun soll der Parkplatz hinter den Bahnbögen um Gelände der Grundschule Zunftmeisterstr. erweitert werden. Außerdem im Ausschuss endlich der Beschluss über die Denkmalsatzung für die Heimaterde, ein schöner, leider lange verzögerter Erfolg der , die seinerzeit den Stein ins Rollen brachte. Auch der Beschluss zur Gleiserneuerung der 901 zwischen Flockenweg und Ruhrorter Str. incl. Verlegung der beiden Haltestellen Ri. Duisburg, beide vor die Ampeln Hansa. bzw. Ruhrorter Str..

25.10.06: Bereits 2002 gab es den Versuch unter Clement, über die Neufassung des Landesmediengesetzes eine drastische Verringerung der Fördermittel für den Bürgerfunk vorzunehmen. Sendezeiten und Finanzierung sollten praktisch halbiert werden. Nach vielen Protesten wurden die Kürzungen damals aber wieder zurückgenommen. Die MBI freuten sich damals, dass dieser kleine, aber wichtige Bereich der freien Meinungsäußerung erhalten blieb. Jetzt will Schwarz-Gelb Clements gescheiterten Versuch nachholen! Die Lokalsender in NRW (zur WAZ Gruppe gehörend) sind aber vom Landesmediengesetz her verpflichtet, eine bestimmte Zeit pro Tag engagierten BürgerfunkerInnen aus der jeweiligen Stadt zur Verfügung zu stellen. Deshalb: Rettet den Bürgerfunk! Infos über http://www.lbf-nrw.de/index.php Unterschriftenlisten

4.10.06: Über 20% der Ratsmitglieder unterschreiben in der Ratsitzung am 21. Sept. für eine Akteneinsicht zu den Kanalbaumaßnahme Fr.-Ebert-Straße durch MBI-Sprecher L. Reinhard . SPD/CDU stimmten dagegen! Von 3,5 Mio. Euro schnellten die Kosten plötzlich auf 7,5 Mio. hoch. Vor der Hütte wird der neue Kanal verlegt, Im Teilstück zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke aber Fernwärmeleitungen, warum auch immer. Umweltdezernentin und -amtsleiter erklärten in der Ratsitzung, sie hätten überhaupt keine Unterlagen. Diese müssten sie vor der Akteneinsicht von der SEM besorgen, die nach der Privatisierung bekanntlich zu 75% der medl gehört. Man darf gespannt sein, wann und wieviele Unterlagen zur Einsicht bereit gestellt werden.

19.9.06: Die CDU kommt bzgl. der Hornbach-Pläne auf dem SMH- Gelände zur Besinnung und spricht sich über NRZ gegen weitere Baumärkte aus. SPD-Wiechering aber will weiter für die kontraproduktiven Pläne kämpfen. Über den MBI-Eilantrag an den Planungsausschuss am 15.8., die Diskussion um den Großbaumarkt an Neustadt- und Dümptener Straße zu beenden und die Verwaltung entsprechend anzuweisen , wollten beide nicht diskutieren und stimmten den Antrag nieder. Das wird über Zeitung abgestimmt. Mölm`sche Demokratie halt! Kein Großbaumarkt auf dem SMH-Gelände! "Weiter einfallslos und für die Stadtentwicklung kontraproduktiv!" Baumarkt über Hintertür der Vorfinanzierung der Tangente bedeutet, den Teufel mit dem Belzebub austreiben?

1.9.06: Bezirksvertretung 3 mit verschiedenen Knallern: 1.) im Stil der Semmelweisstr. soll auch die Graf-Bernadotte-Str. an der Monning luxussaniert werden gegen den Bürgerwillen, aber von CDU und SPD abgenickt 2.) Golfclubbetreiber Schmitz will 2 städtische Grundstücke oberhalb der Rennbahn kaufen. Nachdem die MBI-Vertreterinnen deutlich machten, dass beide Ausgleichsflächen für die Bebauung an der Ruhrorter Str. sind, wurde der CDU-Antrag auf Verkauf bei Stimmengleichheit von 7:7 abgelehnt. Es ist schon ein Unding, dass der Immobilienservice als Verkäufer die Tatsache der Ausgleichsflächen geheim halten wollte! 3.) Die Linie 901 fährt nun doch weiter und ab Sept. wird das marode Teilstück Monning bis Parkstr. neu gemacht! Die Duisburger DVG, die die Straßenbahnlinie 901 zwischen Duisburg-Marxloh und Mülheim-Hbf betreibt, drohte gestern, dass sie wegen akuter Betriebsgefahr den Schienenverkehr der 901 in Mülheim ab 1. Sept. einstellen werde, wenn Mülheim nicht unverzüglich Ihrer Finanzierungsvorstellung zustimme, sprich 1,7 Mio für die Erneuerung nur des ca. 600m langen Stücks Monning/Raffelberg bereit zu stellen. Mit der Pistole auf der Brust stimmte dann Mülheim der Vorstellung der DVG zu. Doch worum geht und ging es bei dem Streit überhaupt, der ja bis knapp vor Chaos ging? Erst wurde jahrelang alles von Mülheim und Duisburg gemeinsam verpennt und dann versuchten die Städte, sich gegenseitig übers Ohr zu hauen?  Haben die Mülheimer Verantwortlichen also versucht zu pokern, ohne Karten in der Hand zu haben? Peinlich, peinlich, insbesondere bei der Vorgeschichte, dass Duisburg und Mülheim zusammen den Förderantrag über viele Jahre verschliefen und nun zu spät sind. Eins zeigt das Trauerspiel um die 901 mehr als deutlich: So kann es nicht weitergehen! Weder Mülheim noch Duisburg haben noch Geld, um im abwechselnden Schwarze-Peter-Spiel die notwendigen Maßnahmen nicht geregelt zu bekommen mit Verweis auf die Nachbarstadt. Der schleppende Fortschritt von Meoline incl. des Ausscherens von Oberhausen ist nur ein weiteres Beispiel. Insbesondere im zuschussbedürftigen ÖPNV-Bereich muss dringend eine völlig andere Kooperation der Ruhrgebietsstädte eingeleitet werden, bei der den einzelnen Kirchtürmen Kompetenzen (und Pöstchen!) weggenommen werden müssen, um das Gesamtsystem erhalten sowie billiger und effektiver gestalten zu können.

28.7.06: Ohne jegliche Überraschung lehnte RP Büssow den Mülheimer Katastrophenhaushalt zum 8. Mal in Folge ab, d.h. im 9. Jahr hintereinander (1998/99 war ein Doppelhaushalt). Nur 11,7 Mio Euro für Kreditaufnahme für Stadt und Töchter will er zulassen, weil bei erhofften Einahmen von ca. 330 Mio ein Fehlbedarf von 184 Mio und kurzfristige Kassenkredite von 380(!) Mio Euro (in 2005 noch 240 Mio) eingeplant sind! Das ist boden- bzw. hoffnungslos! Dennoch läßt die Aufsichtsbehörde alle konkreten und heiklen Fragen außen vor. Kein Wort zu Ruhrbania - nur die vage Andeutung, dass zusätzliche Investitionsprojekte durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müssten (wo denn?) - kein Wort zu MST und MEG, die größere Kredite aufnehmen als die Gesamtstadt incl. Immoservice, wofür aber Mutter Stadt haftet!, kein Wort zu den abenteuerlichen PPP-Konstruktionen wie zum Medienhaus, zur Feuerwehr oder der Ampelmodernisierung durch Siemens usw., bei denen Private der Stadt de facto Kredite gewähren, die die Stadt selber nicht aufnehmen darf. Kurzum: die Aufsichtsbehörde hat wieder einmal (wie z.B. letztes Jahr beim Naturbad) alle Augen zugedrückt und läßt weiterwurschteln bis zum Abgrund! Zur Erinnerung: MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB). Beim statistischen Landesamt hat die Stadt Mülheim für 2005 übrigens nur 57 Mio Euro Schulden angegeben, obwohl sie alleine in 2005 ca. 100 Mio sog. origäre neue Schulden machte und noch mind. 60 Mio. als Zinslasten für Altschulden hinzukamen und dazu 240 Mio für Kurzkredite! Der Bund der Steuerzahler schlug in der Bildzeitung (11.Juli) Alarm zu diesen "Schuldenschummlern" gigantischen Ausmaßes. Doch wie gesagt, auch die Aufsichtsbehörden tragen ihren Teil dazu bei!

23.5.06: Zahlreiche Flußlandschaften wie z.B. das Moseltal (Happy Mosel) oder das Donautal (Rad total) haben mit autofreien Festtagen über Jahre sehr gute Erfahrungen gemacht und diese Festtage wurden bundesweit bekannt und beliebt. Für das westliche Ruhrtal würde sich dementsprechend entlang der Ruhr ein städteübergreifender gemeinsamer Aktionstag der Anliegerstädte Duisburg, Essen, Mülheim und Oberhausen (DEMO) anbieten, der zu einer auch überregional beachteten imagefördernden Veranstaltung für das Ruhrtal werden könnte. Bis jetzt finden viele unterschiedliche Veranstaltungen in den 4 Städten statt, teilweise konkurrierend und häufig wenig koordiniert. Von einem gemeinsamen Veranstaltungstag einmal pro Jahr könnten alle Städte profitieren und es könnte ein kleiner Baustein für die überfällige bessere Kooperation der Ruhrgebietsstädte sein. Die MBI haben nun den Antrag an den Rat gestellt, die MST zu beauftragen, die Durchführung eines gemeinsamen autofreien Sonn- oder Feiertages entlang der Straßen und Siedlungszentren des westlichen Ruhrtals in Zusammenarbeit mit den DEMO-Städten in Angriff zu nehmen . Gedacht ist an eine Gesamtveranstaltung mit Bürgerfestcharakter (jährlich im Mai, Juni oder September ab 2007) und verschiedenen Aktivitäten entlang des Ruhrufers zwischen Ruhrort und Essen - Werden. Die Kirchtturmspolitiker jeglicher Couleur verschoben den Antrag in den Ausschuss Bürgerservice, ein Armutszeugnis! Dort wurde alles kleinkariert zerredet und im Rat stimmte die große Mehrheit dagegen, den Punkt auf der Tagesordnung zu belassen!