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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende August 2006 ganz unten 

chronologisch sortierte Ereignisse im September 2006

2.10.06: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 1 von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerung, teure Straßensanierungen gegen den Willen der Anlieger, drastische Gebührenerhöhungen bei Abwasser und Kinderbetreuung uswusf. Den Konfrontationskurs des Rathauses gegen die eigenen Bürger/innen beenden! Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen ; besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Jede/r Interessierte ist herzlich eingeladen.

30.9.06: 69 Großkopferte Mülheimer/innen werben für Ruhrbania mit einer sog. "Mülheimer Erklärung". "Wir zeigen Verantwortung" (NRZ) behauptet die Mischung aus gut subventierten Künstlern und Verbandsfunktionären, Vertretern von Parteien, Gewerkschaften und Sparkasse sowie Architekten, Direktoren und Unternehmern. "Aktiv für Mülheim" lautet der Titel ihrer ganzseitigen Annonce in WAZ und NRZ. (Wer die wohl bezahlt hat?). Bereits vor 1 Jahr hatte Leuchtturmfan Lison eine solche Offensive angekündigt. Dass es 1 Jahr brauchte, bis genug "Prominente" sich vor den Karren spannen ließen, ist bezeichnend. Unverständlich ist dabei, dass ADAC-Präsident und Autofirmen sich gegen die eigenen Interessen zur Teilnahme bewegen ließen. Insbesondere der ADAC-Präsident wird den Mülheimer ADAC-Mitgliedern gegenüber kaum rechtfertigen können, warum das völlig unausgegorene Ruhrbania-Verkehrskonzept die Autofahrer ohne Ruhrstraße auf 1,5 km Umweg schicken sollte. Ebenso bedenklich ist es, dass Bankdirektoren das unseriöse Finanzierungskonzept einer bankrotten Stadt außer Acht lassen und ihren Namen unter eine Ansammlung von allgemeinen Platitüden setzten. ("Wir sind für eine neue Mülheimer Innenstadt" oder "Stadtentwicklung - Zukunft mitverantworten" oder "Die Ruhrpromenade - Impuls für eine neue Innenstadt" oder ..... ). Propagandaschlachten können dem Luftschloß nicht mehr Realisierungschancen geben. Die MBI fordern: Lasst doch alle Mülheimer entscheiden, ob sie eine Ruhrpromenade brauchen und bezahlen wollen! Der entsprechende MBI-Antrag, einen Ratsbürgerentscheid wie in Hamm zur geplanten Ruhrpromenade bis spätestens nächstes Frühjahr zu beschließen, wurde in der Ratsitzung am 21. Sept. aber jämmerlich abgebügelt. CDU-Heidrich beendete die begonnene Aussprache zu dieser grundlegenden Demokratiefrage per Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte. ("Wir sollten im Rat nicht dauernd über Ruhrbania debattieren"). SPD, CDU, FDP und Grüne(!!) stimmten dann dagegen, dass die Mülheimer über die Zukunft ihrer Stadt entscheiden können sollten! Genauso überzeugt sind die MBI - wie übrigens fast alle Fachleute und Wissenschaftler auch - weiterhin davon, dass auf Dauer in den hyperverschuldeten Ruhrgebietsstädten nur noch städteübergreifende Lösungen machbar und sinnvoll sind, ob bei ÖPNV, Sport- und Kulturstätten, Gewerbesteuer, Wohnungsbau oder Einkaufszentren. Ruhrbania und die "Mülheimer Erklärung" sind so etwas wie das letzte Aufbäumen des Kirchturms und seiner Protagonisten sowie Lokalfürsten plus Anhang!

30.9.06:   Nach dem Antrag des Stromriesen RWE, das Atomkraftwerk Biblis A weiter betreiben zu können, rufen Umweltorganisationen die Stromkunden in Deutschland auf, keinen Atomstrom mehr zu beziehen. "Der Wechsel hin zu Ökostrom-Anbierten geht schnell, ist einfach und nicht teuer. Trotzdem haben viele AtomkraftgegnerInnen diesen Schritt noch nicht vollzogen. Denn bisher diente dieser Wechsel hauptsächlich dem eigenen Öko-Gewissen und das war für viele zu wenig Motivation. Jetzt wird aus der Unterschrift unter den Stromvertrag kollektives politisches Handeln. Wenn in den nächsten Wochen und Monaten X-tausende wechseln, dann ist das ein unübersehbares Zeichen an die Stromkonzerne in einer Sprache die sie verstehen, der Sprache des Geldes: RWE hat den Antrag auf Laufzeitverlängerung für das AKW Biblis A mit der Rücksicht auf die Aktionäre begründet. "Atomausstieg selber machen" soll dafür sorgen, dass die Aktionäre es gar nicht erwarten können, dass die Reaktoren abgeschaltet werden." von ausgestrahlt.de. Einzelheiten zum Wechsel und zu den 4 empfohlenenen Ökostromern unter http://www.atomausstieg-selber-machen.de/wechsel oder kostenfreie Hotline (für Anrufe aus dem dt. Festnetz) der Ökostromanbieter: 0800 - 7 62 68 52.

28.9.06: Die Guten ins …, die ..... ins ....? Arbeitslosen“selektion“: Skandal oder innovative Erneuerung? Report-Mainz deckte neuen Arbeitsamts-Skandal in der Vermittlungs-Praxis auf. Im Mülheimer Optionsmodell werden genau diese selektiven Vermittlungsaktivitäten als innovative Erneuerung gefeiert!

27.9.06: Erst wurde die Schulkonferenz des Berufsschulzentrums brüskiert: Auszug aus einem Offenen Bief von Eltern: “Aus gutem Grund hat sich die Schulkonferenz einstimmig mit 18:0 Stimmen für Herrn Richter als neuen Schulleiter ausgesprochen. Das neue Schulgesetz schreibt die Wahl eines Schulleiters durch Eltern und Schüler durch die Schulkonferenz ausdrücklich vor! Der Schulausschuss der Stadt Mülheim hat sich - aus bisher nicht nachvollziehbaren Gründen - mehrheitlich für Herrn Brodka als neuen Schulleiter ausgesprochen. Dies ist bereits das zweite Mal, dass der Schulausschuss gegen das Votum der Schulkonferenz entscheidet: Das erste Mal geschah dies am benachbarten Karl-Ziegler-Gymnasium“ und dann hat die OB, Ehefrau des Schulausschussvorsitzenden, den Rat der Stadt bevormundet! MBI-Brief an die NRW-Schulministerin Sommer mit der Aufforderung einzugreifen und verträglichere Lösungen zu finden, nachzulesen auch als (24 KB). Frau OB beauftragte nun ihre Rechtsamtsleiterin Döbbe und die schoss im bekannten Stil zurück: ” Ehrenrührige Behauptungen, die den Rahmen des politischen Streits sprengen” (NRZ) und ”Vorgehen der OB rechtmäßig .... MBI-Antrag als Tischvorlage verteilt .... kein Recht für den Rat, die Entscheidungsbefugnis zurückzuholen....” (WAZ). Na denn: Der MBI-Antrag vom 15.9. zur Annullierung des Schulausschussbeschlusses wurde unerlaubt nicht verschickt oder verteilt und natürlich hat der Rat das Recht, eine Ausschuss-Entscheidung zurückholen. Doch Gefälligkeitsgutachten von Frau Döbbe sind nichts Neues: Erinnert sei an die Persilscheine für Baganz, der ja kurz vor seinem Abgang Frau Döbbe als Rechtsamtsleiterin auch gegen den politischen Beschluss durchgeboxt hatte. Ebenso gut in Erinnerung ist das sog. Gutachten von Frau Döbbe zur Frage der Abführung von RWE-Aufsichtsratsgeldern durch ihre Chefin, Frau OB Mühlenfeld. Da hatte die Rechtsamtsleiterin doch attestiert, der Aufsichtsratsposten sei Privatsache, die 70,80 oder mehr Tausend Euro jährlich also auch nicht abzuführen. Das war logischerweise nicht haltbar, denn OB`s müssen bis auf 6000 Euro alles abführen, wie der Innenminister damals in 2005 richtigstellen musste!

26.9.06: Ohne Not wurden die Platanen an der Radstation vor dem häßlichen Kaufhof-Parkhaus für den Straßenbau weggeholzt.
Angeblich wird die Fläche für den Rechtsabbieger gebraucht. Betonwüste nannte das W. Helmich in einem Leserbrief richtig. Die MBI werden versuchen herauszubekommen, ob bei der Unzahl von Baustellen weitere unnötige Baumfällungen angedacht sind. Doch auch ein Teil des Grünbereichs auf dem nicht gerade übergroßen Schulhofs der Grundschule Zunftmeisterstraße soll Parkplätzen für das zukünftige Bürgeramt im ex-Möbel-Nohlen an der Löhstr. weichen. Den Planern scheint jedes Fingerspitzengefühl abhanden gekommen ist. Als Betonwüste wird unsere Innenstadt nicht attraktiver, im Gegenteil.
 Auf dem Bild links der Parkplatz zwischen Bahnbogen und Gelände von Schule und Kindergarten, der erweitert werden soll ins Schulgelände hinein! Die Wüste lebt oder auch nicht! Über die unnötige Vernichtung von Bäumen, Geld und Aufenthaltsqualität ..... alles im Namen von/für Ruhrbania? Anfrage im Planungsausschuss am 19.9.06 zu „Verkehrliche Neuordnung der westl. Innenstadt“, wieviel der Umbau des Linksabbiegers 2004, der jetzt wieder abgebaut wird, gekostet hat und welche Fördermittel darin eingeflossen sind und Antwort der Verwaltung direkt darunter

26.9.06: OB Mühlenfeld verhinderte unrechtmäßig die Diskussion im Rat zur verpatzten Schulleiterwahl Kluse . MBI fordern die Schulministerin Sommer in einem Beschwerdebrief zum Eingreifen auf, um eine verträgliche Lösung zu finden.

25.9.06: In Oberhausen ist das Bürgerbegehren gegen weitere Schließung von Schwimmbädern jetzt angelaufen. ”Sind Sie für den Erhalt und Wiederaufbau der Stadtteilbäder in Oberhausen, insbesondere des Hallenbades Ost, des Sommerbades Alsbachtal und des Sportbades Osterfeld?” lautet die Fragestellung für den erhofften Bürgerentscheid. Unterschriftenliste herunterzuladen als (12 KB). Ähnlich dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum in 2001 . In Duisburg soll ebenfalls ein neues Bäderkonzept beschlossen werden, mit dem weitere 5 Bäder geschlossen würden. Anders als für die Regattabahn, ist dafür angeblich kein Geld mehr da.. Armes Ruhrgebiet, zumindest für die Ärmeren! Bleibt zu hoffen, dass die Oberhausener ähnlich dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum in 2001 Erfolg haben werden.

25.9.06: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal,  von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte. Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen; gekippter B-Plan Augustastr. und bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg; Gaspreise, Abwasser- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Endlich Aufklärung über die Baganz-Ära und ihre Folgen! Jede/r Interessierte ist herzlich eingeladen.

24.9.06: Ab in die Mitte, vom Land mit 40.000 Euro bezahlte Veranstaltungsreihe vom 16. bis 24. September. Wie denn, könnte man fragen bei den vielen Mülheimer Baustellen! Wir sind Mülheim ist das offizielle MH-Motto

Heute traditionelles Brunnenfest mit verkaufsoffenem Sonntag. "Behandle Deine Stadt doch einfach wie einen guten Freund" steht im offiziellen Programm. Vielleicht sollte sich die Stadt, sprich Rat und Verwaltung, das Motto leicht umgewandelt zu Herzen nehmen: "Behandle Deine Bürger doch einfach wie einen guten Freund". Ganze Schulkonferenzen, Straßenanlieger, Gebührenzahler, KiGa-Eltern, Flughafenanlieger u.v.m. würden sich freuen! Auch den 2. Leitspruch "BürgerUnternehmenStadt – Handel(n) für Qualität" könnte man leicht umgestalten etwa zur Zukunftshoffnung "QualitätUnternehmenStadt – Handel(n) für Bürger" und schon wird ein Auftrag für das Rathaus daraus, mit dem der bürgerfeindliche Dilettantismus der letzten Monate gemeint ist oder gar ein Bürgerentscheid zu Ruhrbania! Doch alleine die Ratsitzung mitten in der Aktionswoche zeigte wieder das exakte Gegenteil von Wir sind Mülheim!

24.9.06: Rettet den Wedauer Wald! Die Stadt stellt den Verbänden in diesen Tagen den Planfeststellungsbeschluss zum Parallelkanal für die Regattabahn zu. "Die Naturschutzverbände", so der BUND, "erkennen das Interesse insbesondere des Deutschen Kanu-Verbandes an, eine Modernisierung der Regattabahn zu erreichen." Doch wolle die Stadt grundsätzlich an der "West-Variante" festhalten, die die Rodung von 120.000 m² Wald im Landschaftsschutzgebiet vorsieht. Zu der sieht der Umweltdezernent Dr. Peter Greulich (Grüne!) aber keine Alternative. Mit einer Verbandsklage wollen die Umweltschutzverbände den Bau des Parallelkanals verhindern. Der Einigungsversuch vor 1 Woche scheiterte daran, dass Greulich als Vorbedingung für Alternativenuntersuchung den grundsätzlichen Klageverzicht verlangte. Die AG gegen die Errichtung eines Parallelkanals zur Regattabahn in Duisburg durch das Landschaftsschutzgebiet Wedau. Kontakt: P. Reif, Tel.: 01732363991. Treffen sonntags von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Alte Feuerwache in Duisburg Hochfeld, Friedenstr. 5 – 7.

23.9.06: WAZ-Mülheim, Zitat des Tages: "Man darf Jugendliche nicht so behandeln wie mich im Rat" MBI-Fraktionschef Lothar Reinhard zu seinen Gründen, warum er den Jugendstadtrat ablehnt. Folgende Stellungnahme hatte der MBI-Sprecher sinngemäß abgegeben: "Einen Jugendstadtrat gab es bereits unter Frau Güllenstern. Der Versuch ist damals kläglich gescheitert. Bei allem gutgemeinten Intentionen, Desinteresse und Politikverdrossenheit der jungen Menschen entgegen zu wirken, ist ein Jugendparlament als Kopie etwa des Rates wenig tauglich. Viel wichtiger ist es, dass die Jugendlichen dort ernst genommen werden, wo sie mit der Demokratie in Berührung kommen. Ich will 2 typische Beispiele erwähnen, bei denen das völlig falsch gelaufen ist. Als vor Jahren Kinder und Jugendliche aus Speldorf in einer Zukunftswerkstatt hervorragende Vorschläge für ihren Stadtteil entwickelten, wurden sie zuerst gelobt. Dann aber wurden sie in Serien von Bezirksvertretungssitzungen genauso behandelt wie ich hier im Rat. Als zweites das aktuelle Beispiel mit der Schulleiterwahl für das Berufsschulzentrum Kluse. Einstimmig hatte die Schulkonferenz für einen Kandidaten votiert, eben auch die Schülervertreter. Sie erfuhren dann, dass der Schulausschuss aber ihren Vorschlag ohne erkennbaren Grund nicht berücksichtigte. Warum um Himmels Willen sollen Jugendliche sich aktiv an der Demokratie beteiligen, wenn sie als erstes feststellen, dass sie dabei nur vertröstet und ignoriert werden? Wie sollen Jugendliche Wert und Vorteile von Demokratie erkennen, wenn ihre Anliegen mit formalistischen und bürokratischen Begründungen beiseite geschoben werden? Solch negative erste Erfahrungen kann auch kein Jugend-Schein-Parlament wieder ausbügeln."

23.9.06: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Themenschwerpunkte sind u.a.. Schulleiterwahl Berufsschulzentrum gegen alle Beteiligten. Warum? "Ab in die Mitte" - nur wie bei dem Baustellenchaos? Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn ist Etikettenschwindel ! Mehr im Faltblatt 9/06: ”Mülheim-Verquer” , nachzulesen als (174 KB)

22.9.06: Schulkonferenz brüskiert und Rat bevormundet. Vertrauen in die Demokratie erschüttert! MBI werden die Aufsichtsbehörden einschalten wegen der rechtswidrigen Amtsanmaßung der Oberbürgermeisterin!

22.9.06: Stadt kündigt MVG-Chef Exner (WAZ). Warum? SPD will Exner weghaben, CDU will ihn behalten. Was soll das wieder? Will die SPD evtl. Druck auf die CDU machen, damit diese der Dezernentenwahl des OB-Referenten Ernst als Nachfolger für den vorgezogenen Ruhestand von Cleven zustimmt? Cleven soll dafür noch einen Beraterjob erhalten. Wieso wurde in der Ratsitzung gestern kein Wort darüber verloren?

21.9.06: Ratsitzung, u.a. mit 1.) Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren? MBI beantragen Akteneinsicht. SPD und CDU stimmten dagegen. 20% der Ratsmitglieder unterschrieben daraufhin, was zur Akteneinsicht reicht. 2.) Ein neues Stadtlogo? Wie bitte? Sonst keine Sorgen? MBI beantragen, den Auftrag an die MST unverzüglich zu beenden! Vertagt in den Hauptausschuss, nachdem die OB versprach, dass nichts bis dahin passiert. 3.) MBI-Antrag, den Beschluss des Schulausschusses zur Wahl des Schulleiters für das Berufskolleg Stadtmitte zu annullieren und bei der Bestellung des Schulleiters dem einstimmigen Votum der Schulkonferenz zu folgen. Wurde von der Oberdemokratin per Basta nicht zugelassen. 4.) Antrag, einen Ratsbürgerentscheid zur geplanten Ruhrpromenade bis spätestens nächstes Frühjahr zu beschließen. SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten dagegen! 5.) Anfrage, warum für die Besetzung der Stelle des Stadtteilmanagements Eppinghofen noch kein Stellenprofil erstellt worden ist, obwohl die Förderungszusage bereits vor vielen Monaten gegeben wurde, wann Konzeption und Stellenprofil vorgelegt werden und mit welchen Akteuren, wurde selbst als Anfrage verschoben in den Hauptausschuss. 6.) Antrag zur Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ mit dem Ziel, den Beschluss vom 31.7.06 aufzuheben, die alte Beitragssatzung nach GTK vorläufig einzusetzen und zusammen mit den Nachbarstädten neu mit dem Land über die Kürzungen zu verhandeln. Wurde von der Tagesordnung gestimmt. 7.) Antrag zur Einrichtung eines städtebergreifenden autofreien "Tags des Ruhrtals" ab 2007 ähnlich dem Moseltal (Happy Mosel) oder dem Donautal (Rad total). Wurde von der Tagesordnung gestimmt.

20.9.06: Auszug aus einem Offenen Bief von Eltern des Berufsschulzentrums: “Aus gutem Grund hat sich die Schulkonferenz einstimmig mit 18:0 Stimmen für Herrn Richter als neuen Schulleiter ausgesprochen. Das neue Schulgesetz schreibt die Wahl eines Schulleiters durch Eltern und Schüler durch die Schulkonferenz ausdrücklich vor! Der Schulausschuss der Stadt Mülheim hat sich - aus bisher nicht nachvollziehbaren Gründen - mehrheitlich für Herrn Brodka als neuen Schulleiter ausgesprochen. Dies ist bereits das zweite Mal, dass der Schulausschuss gegen das Votum der Schulkonferenz entscheidet: Das erste Mal geschah dies am benachbarten Karl-Ziegler-Gymnasium. Das Votum des Schulausschusses kann nur noch durch die Entscheidung des Stadtrats am Donnerstag, dem 21 .9.2006, revidiert werden! “

19.9.06: Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren? MBI beantragen Akteneinsicht. MBI-Zusatzantrag zur Resolution der Grünen „Landeshilfe für die Opfer des Autobahnlärms im Mülheimer Ortsteil Mintard“ die Forderung „Als kurzfristig mögliche Maßnahme sollte eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung von möglichst 60 km/h auf der gesamten Ruhrtalbrücke geprüft werden.“ zu ergänzen. Ein neues Stadtlogo? Wie bitte? Sonst keine Sorgen? MBI beantragen für die Ratsitzung am 21.9.06, den Auftrag an die MST unverzüglich zu beenden! Dazu auch der Leserbrief: Marketingchef Blickle meint also, unser Stadt-Logo braucht einen "Relaunch". (Logo) Relaunch, wieder so ein amerikanisch und wichtig klingender Begriff, der im Ausland für die Neugestaltung eines Logos nicht verwendet wird. Hört sich aber beeindruckend an und ist für uns alle von grossem Nutzen!? Die Schulen verfallen, Kindergartengebühren steigen, die Stadt hat Schulden bis zum Abwinken, aber wir brauchen ein neues Logo mit den zu erwartenden hohen Folgekosten (neue Briefköpfe, Visitenkarten, etc.). Ganz ehrlich, unsere Stadt braucht einen "Relaunch" an ganz anderer Stelle.

19.9.06: Planungsausschuss mit 1.) MBI-Nachfrage zur verkehrlichen Neuordnung der westlichen Innenstadt vorzutragen, wieviel hat der Umbau des Linksabbiegers von der Friedrichstraße zur Schloßbrücke in 2004 gekostet hat, welche Fördermittel darin eingeflossen sind, unter welchem Haushaltstitel die gesamte Maßnahme verbucht und abgerechnet wurde und warum die Platanen an der abgebauten Fahrradstation entfernt wurden. 2.) Anfrage zu Baugenehmigungen bei Hinterlandbebauung, Beispiele Baugenehmigungen und Baumfällungen im Wald am Adlerhorst und zu Baumfällungen auf dem Grundstück Eltener Str. (?) hinter Fa. Agustini. 3.) Der in der letzten Sitzung vertagte MBI-Eilantrag, die Diskussion um den Großbaumarkt an Neustadt- und Dümptener Straße zu beenden und die Verwaltung entsprechend anzuweisen.Kein Großbaumarkt auf dem SMH-Gelände! "Weiter einfallslos und für die Stadtentwicklung kontraproduktiv!" Baumarkt über Hintertür der Vorfinanzierung der Tangente bedeutet, den Teufel mit dem Belzebub austreiben?

19.9.06: Ab in die Mitte, lautet das Motto der vom Land mit 40.000 Euro bezahlten Veranstaltungsreihe vom 16. bis 24. September. Wie denn, könnte man fragen bei den vielen Mülheimer Baustellen!

18.9.06: Elternnetzwerk EFM in  "Lokalzeit Ruhr" zwischen 19.30 - 20 Uhr.

18.9.06: Die MBI-Internetseiten waren letzte Woche mit über 37.500 Zugriffen sehr gut besucht, und das von 2657 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit knapp 10.500 Verweisen, yahoo mit über 1800 sowie altavista mit über 850 Verweisen, insgesamt von 97 verschiedenen URL`s. Überragendes Hauptthema der letzten Woche war logischerweise Ruhrbania, daneben wieder Baganz, der mit WDR-Löschaffäre, dem Filz mit der BPG und seiner Lebensgefährtin/ Beraterin Jasper, sowie seinen Fiesigkeiten im Rosenkrieg gegen die ex-Frau schwer ins Gerede gekommen ist. Alleine 13 der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigen sich mit den Problemfeldern von Ruhrbania, die Finanzierungs- und die Verkehrsproblematik bzw. Großbaustelle MH. Die Seite zum schwarzen Freitag von Ruhrbania , aber auch Seiten zur Verkehrsproblematik ( Dilettantismus pur, in ...) und zur unseriösen Finanzierung waren stark gefragt. Absoluter Renner der Woche waren Ruhrbania-Baubeginn? Alles Etikettenschwindel und wieder die aktualisierte Fassung zu Baganz als Skandalnudel: “ Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft?“ - nachzulesen als . Von hohem Interesse war erneut die WDR-Baganz-Löschaffäre, insbesondere der erneute Brief an WDR-Pleitgen, und als neue Seite die Nachfrage und Auflistung der Aktivitäten sowie Beratungsfehler der Baganz/Jasper-Amigos BPG. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News (über 1000 Nachfragen), erneut die MBI-Etatrede 2006, die Seite zur BI gaspreise-runter und der Brief an die medl zur Sammelklage. Die 20igste Seite der Top 20 wurde noch 442mal gelesen, 4 Seiten öfter als 1000ma und 19 Seiten häufiger als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

18.9.06: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 16.30 bis 18 Uhr  in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid zum Schutz der Ostruhranlagen; Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte, z.B. endlich die überfälligen Verbesserungen auf der Duisburger Straße. Senkung der medl-Gaspreise und Offenlegung der Kalkulationen der Gaspreise! Jede/r Interessierte ist herzlich eingeladen.

17.9.06: Ab 12 Uhr auf dem MÜGA-Gelände Weltkindertag. Das Elternnetzwerk hat im Schloß Broich einen eigenen Informations- und Verkaufsstand. Sie werden über die rechtl. Situation informieren und auf dem Fest Unterschriften für den Einwohnerantrag sammeln (Liste ist herunterzuladen als (12 KB)). Für die verschienden Aktivitäten ist jede Unterstützung sinnvoll. Wer Zeit hat, melde sich kurz unter elternnetzwerk@gmx.de.

17.9.06: Rettet den Wedauer Wald! Zwischenerfolg für Duisburger  die Rodung von 120.000 m² Wald im Landschaftsschutzgebiet verhindern wollen: Der Beschluss zur Regattabahn wurde verschoben! Die Stadt Duisburg setzt auf weitere Verhandlungen mit den Umweltverbänden. Rodungsfläche wird um ein Hektar reduziert. Die AG gegen die Errichtung eines Parallelkanals zur Regattabahn in Duisburg durch das Landschaftsschutzgebiet Wedau. Kontakt: P. Reif, Tel.: 01732363991. Treffen sonntags von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Alte Feuerwache in Duisburg Hochfeld, Friedenstr. 5 – 7. Vernichtende Stellungnahme auch des Forstamts Wesel!

16.9.06: 17.30 Uhr Premiere des neuen Mülheim-Songs am Rathausmarkt, danach Trommel-Spektakel auf medl-Kosten, aber nicht gegen zu hohe Gaspreise! Alles im Rahmen des NRW-Programms Ab in die Mitte in der Mülheimer Innenstadt "Wir sind Mülheim" vom 16. bis 24. September. Am Mi., dem 20. September Bürgerschaftliches Innovationsforum zu Perspektiven Bachstraße ab 19 Uhr im Bürgerquartiersladen, Leineweberstr. 31. Dauerparty am Bagger auf Landeskosten? Motto der gesamten Tage lautet: "Behandle Deine Stadt doch einfach wie einen guten Freund" . Vielleicht sollte sich die Stadt, sprich Rat und Verwaltung, das Motto leicht umgewandelt zu Herzen nehmen: "Behandle Deine Bürger doch einfach wie einen guten Freund". Ganze Schulkonferenzen, Straßenanlieger, Gebührenzahler, KiGa-Eltern, Flughafenanlieger u.v.m. würden sich freuen! Auch den 2. Leitspruch "BürgerUnternehmenStadt – Handel(n) für Qualität" könnte man leicht umgestalten etwa zu "QualitätUnternehmenStadt – Handel(n) für Bürger" und schon wird ein Auftrag für das Rathaus daraus, mit dem der bürgerfeindliche Dilettantismus der letzten Monate gemeint ist oder ein Bürgerentscheid zu Ruhrbania!

15.9.06: Nach neuem Schulgesetz werden Schulleiter nur noch von der jeweiligen Schulkonferenz gewählt. Die Stadt als Schulträger hat lediglich ein Vetorecht. Die Ausschreibung für die vakante Schulleiterstelle am Berufskolleg Kluse war noch im letzten Schuljahr. Deshalb wurde der neue Schulleiter im Schulausschuss noch nach vergangenen Regeln gewählt. Die Schulkonferenz des Berufskollegs hatte sich einstimmig für einen Kandidaten ausgesprochen, doch der Schulausschuss wählte in geheimer Abstimmung den anderen. Beim Karl-Ziegler-Gymnasium hatte der RP im Juni die letzte Entscheidung des Schulausschusses beanstandet und aufgehoben, weil der Schulausschuss ein anderes Votum als die Schulkonferenz gefällt hatte, nachdem zuvor der gesamte Vorgang bereits wiederholt werden musste, weil die Schule übergangen worden war. Um einen möglichst schnellen Ausweg aus der peinlichen Situation zu ermöglichen, haben die MBI den Antrag an die Ratsitzung kommenden Donnerstag gestellt, den Beschluss des Schulausschusses vom 11.9.06 zur Wahl des Schulleiters für das Berufskolleg Stadtmitte zu annullieren und bei der Bestellung des Schulleiters dem einstimmigen Votum der Schulkonferenz zu folgen.

14.9.06: Treffen der der  um 19 Uhr im Alten Schilderhaus, Südstr. 2. Themen des Abends: Was tun, wenn die angedrohte nächste Gaspreiserhöhung der medl angekündigt wird? Weiteres Vorgehen zur Sammelklage gegen die medl-Preise . Bericht von der Veranstaltung bei den Grünen zu "Gaspreise, ja wo laufen sie denn" neueste Gerichtsurteile und: Erstmals hat in Sachsen eine Landeskartellbehörde von einem Versorger verlangt, überhöhte Gaspreise an alle (nicht nur Kläger vor Gericht!) zurückzuzahlen. Ein Gespräch mit medl-Bachmann findet in Kürze statt. Nächstes Treffen am 19. Oktober.

14.9.06: Hauptausschuss mit 2 MBI-Punkten: Anfrage dazu, an welchen Aufträgen die Beraterfirma BPG (mit und ohne Frau Jasper) seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung ) geblieben sind. Antrag, diese MBI-Anfrage zur Beratungstätigkeit der BPG öffentlich zu behandeln, und ablehnende Stellungnahme der Verwaltung Der Punkt musste zumindest teilweise öffentlich behandelt werden! Die BPG war auch nach dem Baganz-Rücktritt noch für MSS, MVG, Btmh und BHM tätig.  Zu den angerichteten Schäden in dreistelliger Millionenhöhe: Nichts, weil doch die Ratsmehrheit außer MBI seinerzeit für die Baganz-Entlastung gestimmt habe! Prüfer waren?? " Baganz prüfte Baganz" (WAZ)  oder ein schwerer Hauch von Bananenrepublik an der Ruhr, wenn es um die Ära Baganz/Jasper/BPG geht! Geheimniskrämerei und Vertuschung bei MBI-Anfrage zu dem Trio? Dann noch die MBI-Anfrage, wieso die Museumsleiterstelle für die Camera Obscura für Dr. Kaufhold  nicht ausgeschrieben wurde und wieso überhaupt eigens für die Camera Obscura eine Geschäftsführerstelle eingerichtet wurde. Antwort von Frau Mühlenfeld: Das hat der MST-Aufsichtsrat so beschlossen.

13.9.06: Es ist kein Ruhmesblatt für die Mülheimer Demokratie, dass Gerichte über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Schutz der Ostruhranlagen entscheiden sollen. Das Projekt Ruhrbania-Ruhrpromenade wird in der Mülheimer Bevölkerung sicherlich sehr kontrovers gesehen. Als die Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Flächen von Ostruhranlagen und Ruhrstraße begann, betonten die Vertreter aller Parteien noch, dass die Frage nicht vor Gericht entschieden werden dürfe. SPD, CDU und FDP starteten eine Informationsoffensive. Dann wurde aber die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens von der Ratsmehrheit abgelehnt und das ganze ging doch zum Gericht. Die Stadt hat inzwischen auch noch ein externes Rechtsanwaltsbüro aus Köln (Lenz&Johlen) beauftragt, sie vor Gericht zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu vertreten. Das treibt erst einmal die Kosten in die Höhe und schindet Zeit. Damit bekommt die Angelegenheit zunächst einmal eine andere Dimension. Die Stadt Mülheim sieht sich offensichtlich auf verlorenem Posten und versucht nun mit fremder Hilfe das Ruder rumzureißen. Rechtsdezernent Dr. Steinfurt hat sowohl in der Ratsitzung am 6.4., wie auch am 13.6. ausführliche Stellungnahmen vorgetragen, die auch schriftlich gegeben wurden. Dass die Stadt sich jetzt darüber hinausgehend einen Anwalt genommen hat, spricht Bände! Deutlich wird daran auch, dass die Stadt anscheinend einen Bürgerentscheid vermeiden und umgehen will wie der Teufel das Weihwasser! Das sinnvollste und demokratisch sauberste aber wäre jetzt ein Ratsbürgerentscheid, wie ihn die Stadt Hamm bereits durchführte. Die MBI haben einen entsprechenden Antrag für den Rat der Stadt gestellt. 

12.9.06: "Letzter Halt Stadtmitte, nächster Halt Ruhrbania." Mit diesen Worten machte Frau Mühlenfeld den 1. Spatenstich ohne Spaten zur Großbaustelle Innenstadt. Von September 2006 bis Juli 2007, so die Planung, wird am Kreuzungsbereich Berliner Platz/Leineweber-/Friedrichstraße gebaut, im Oktober geht es bereits an den Knoten Friedrichstraße/ Wertgasse. Ab Mai 2007 sind die Bereiche Bleichstraße und Wertgasse an der Reihe, im Februar nächsten Jahres geht es an die Abschnitte an Berliner Platz und Ruhrstraße. Zur Erinnerung: 2 Monate vor den Kommunalwahlen 2004 wurde der Berliner Platz umgebaut mit der Öffnung des Linksabbiegers zur Schloßbrücke. Und nun alles wieder neu! Genau wie bei der Mühlenbergkreuzung fragt man sich, ob die bankrotte Stadt Mülheim das Geld inzwischen selbst druckt! ”Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Alles Etikettenschwindel! MBI fordern: Ruhrstr. in beide Richtungen öffnen!”als pdf-Datei (55 KB).

12.9.06: Umweltausschuss und Werksausschuss Abwasser, u.a. mit folgenden MBI-Punkten: 1.) Anfrage zur Beteiligung von Mülheim bei den Duisburger Planungen zu einer Parallelbahn zur Wedau-Regattabahn mitten durch den Wald. 2.) Anfrage nach Bedeutung und Ausmaß der PFT-Problematik für Mülheim 3.) Nachfrage zur Altlast Heimaterde im Siepental Neulens Höhe/Nollendorfstr. und 4.) als wichtigste Anfrage der Fragenkatalog zu den deftigen Nachträgen des Abwasserbeseitigungsbetriebes beim Kanalbauprogramm. 4.9.06: Anfrage zu TOP 3 der  Sitzung des Werksausschusses für Stadtentwässerung - Abwasserbeseitigungsbetrieb am 12.09. 2006 (DS V 06/0708-01), warum die Kosten insbesondere für die Kanalbaumaßnahme Friedrich-Ebert-Str. sich mehr als verdoppeln sollen und ob das im Zusammenhang mit Erschließungsmaßnahmen für die Ruhrpromenade steht . Anstatt der für 2006 angesetzten 1 Mio Euro für den Sammler Friedr.-Ebert-Str. ließ sich die Verwaltung 3,25 Mio genehmigen und aus den bisher 3,5 Mio Euro insgesamt bis Bauende 2009 werden dann über 7,5 Mio (215%ige Steigerung!). Wofür das, dazu gab es keine Auskunft, außer man habe neu gerechnet o.ä.. Nur MBI und FDP stimmten dagegen! Unglaublich. Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren?

11.9.06: Die MBI-Internetseiten waren letzte Woche mit über 30.500 Zugriffen recht gut besucht, und das von 2577 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit knapp 9500 Verweisen, yahoo mit über 800 und wegen der Baganz-Saga erneutl wikipedia mit 379, sowie altavista mit über 300 Verweisen, insgesamt von 105 verschiedenen URL`s. Überragendes Hauptthema der letzten Woche war wieder Baganz, der mit WDR-Löschaffäre, dem Filz mit der BPG und seiner Lebensgefährtin/ Beraterin Jasper, sowie seinen Fiesigkeiten im Rosenkrieg gegen die ex-Frau schwer ins Gerede gekommen ist. Alleine 9 der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigen sich direkt mit dem ex-OB, seiner unaufgeklärten Vergangenheit und seiner bedenklichen Gegenwart. Absoluter Renner der Woche war wieder die aktualisierte Fassung zu Baganz als Skandalnudel: “ Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft?“ - nachzulesen als - die insgesamt fast 1200mal gelesen wurde,  aber auch die Fassung von Juli 05: “J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet“. Wieder von hohem Interesse war die WDR-Baganz-Löschaffäre, insbesondere der erneute Brief an WDR-Pleitgen, aber auch die alten Baganz/Jasper-Seiten wie der seinerzeitige Beschwerdebrief an die Task-Force des Innenministers, die Seite Baganzia, die MBI-Antragsseite zu Baganz/Jasper/Mühlenfeld, ebenso die peinliche Geschichte, warum J.B. seine Aufsichtsratsgelder nachträglich behalten durfte und als neue Seite die Nachfrage und Auflistung der Aktivitäten sowie Beratungsfehler der Baganz/Jasper-Amigos BPG. Zweites Hauptthema war Ruhrbania und die Verkehrsproblematik bzw. Großbaustelle MH mit 5 Seiten in den Top 20. Die Seite zum schwarzen Freitag von Ruhrbania , aber auch 2 Seiten zur Verkehrsproblematik ( Dilettantismus pur, in ... und Ruhrbania-Baubeginn? Alles Etikettenschwindel) und die Seite zum Trauerfall Duisburger Str. und 901 . Die beiden Hauptseiten zur Erhöhung der KiGa-Gebühren waren ebenfalls wieder von größerem Interesse, einmal die MBI-Anträge dazu, zum anderen die Presseerklärung zu Mühlenfelds berlusconihaftem Verhalten in der letzten Ratsitzung. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News (950 Nachfragen), das neueste MBI-Faltblatt: Themen zu Mülheim im Ruhrmania-Fieber?, erneut die MBI-Etatrede 2006 und . Die 20igste Seite der Top 20 wurde noch 264mal gelesen, 9 Seiten wurden häufiger als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

11.9.06: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schonungslose Aufklärung über die Ursachen der Naturbadprobleme ; Kindergartengebühren:  Der Mülheimer Sonderweg der Gebührenerhöhungen ist kontraproduktiv! Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen anstatt Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit! Die Altstadt in den Mittelpunkt mit Teilen des Weihnachtsmarkts und Verkehrsberuhigung am Kirchenhügel. Jede/r Interessierte ist herzlich eingeladen.

10.9.06: Tag des offenen Denkmals der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Thema 2006: Rasen, Rosen und Rabatten – Historische Gärten und Parks. Heute (inoffizielle) offene Besichtigung der historischen Gartenanlage an der Ruhr, der Ostruhranlagen. Durch das Gutachten des Landeskonservators als Denkmal festgelegt!

9./10.9.06: Drachenbootfestival, die automatische jährliche Groß-Demonstration gegen Ruhrbania?! Der Beweis, dass die Ruhrbania-Flaniermeile nicht gebraucht wird, im Gegenteil. Bis Juni 2004 lag dort noch das Bootscafe Hesse, das aber mangels Bedarf nach Brandenburg abwanderte. Warum sollte für eine Schicki-Micki-Flaniermeile viel mehr Bedarf sein? Zudem zeigen Veranstaltungen wie “Voll die Ruhr“ und Drachenbootfestival, dass man mit wenig Geld die Ostruhranlagen durchaus attraktiver gestalten könnte, von Pavillon, Eisverkäufer bis Bootsanlegestellen. Was aus dem Drachenbootfestival würde, falls Ruhrbania umgesetzt würde, das ist ebenfalls nicht geklärt!

8.9.06: Sportausschuss mit Hauptthema Naturbad: MBI-Anfrage zu technischen und gesundheitlichen Problemen im Naturbad Mülheim-Styrum und zu möglichen Regressansprüchen für die Einnahmeaufälle usw. Außerdem der Antrag, für die Fachschaft Leichtathletik in der Sportausschusssitzung umfassend über den Stand der Planungen zur Realisierung einer Tartanbahn bzw. Tartanübungsfläche zu berichten.

7.9.06: Riesenbaustelle Mülheim: Wie sagte die OB vor 1 Jahr: "Ohne Bagger keine Zukunft!" Mühlenbergkreuzung noch nicht fertig, Gracht, Straßburger Allee und jetzt auch noch Sperrung Duisburger Str. an der Monning, Kanalbau Fr.-Ebert-Str. und ab nächste Woche Umbau der Friedrich- und der Leineweberstraße. Die Pläne für den Bau einer zentralen Haltestelle am Fuß der Schloßstraße, die Aufhebung der Kaufhof-Umfahrung und die Öffnung von Einbahnstraßen sowie die Neuordnung der Bereiche von Straßen, Bahnlinien und Radwegen wurden bereits 1995 beschlossen. Jahrelang blockiert, werden sie nun als Ruhrbania verkauft. ”Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Alles Etikettenschwindel! MBI fordern: Ruhrstr. in beide Richtungen öffnen!” als pdf-Datei (55 KB). Über Bauabschnitte, Umleitungen und Auswirkungen für die Innenstadt wurde im Karl-Ziegler-Gymnasium bei einer Bürger-Information aufgeklärt, doch nur ganz wenige Bürger kamen. Von September 2006 bis Juli 2007, so die Planung, wird am Kreuzungsbereich Berliner Platz/Leineweber-/Friedrichstraße gebaut, im Oktober geht es bereits an den Knoten Friedrichstraße/ Wertgasse. Ab Mai 2007 sind die Bereiche Bleichstraße und Wertgasse an der Reihe, im Februar nächsten Jahres geht es an die Abschnitte an Berliner Platz und Ruhrstraße. Zur Erinnerung: 2 Monate vor den Kommunalwahlen 2004 wurde der Berliner Platz umgebaut mit der Öffnung des Linksabbiegers zur Schloßbrücke. Und nun alles wieder neu! Genau wie bei der Mühlenbergkreuzung fragt man sich, ob die bankrotte Stadt Mülheim das Geld inzwischen selbst druckt!

  Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr! und Kein Interesse mehr in Mülheim an Ruhrbania? MBI: Laßt die Bürger entscheiden wie in Hamm!

6.9.06: Keine privaten Abwassernetze in NRW - Gebühren sollen stabil bleiben . Nach breiten Protesten von Experten verzichtet die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die geplante Privatisierung der Abwasserbeseitigung. Zum Tag des Wassers am 22.8.06: "Sinkende Umweltstandards dafür aber steigende Preise" befürchtet der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durch die bevorstehende Novellierung des Landeswassergesetzes. In einer detaillierten Stellungnahme anlässlich der heutigen Landtagsanhörung kritisiert der BUND die geplanten Änderungen . "Mit der Privatisierung der kompletten Abwasserentsorgung entziehen sich die Kommunen einer grundlegenden Aufgabe der unmittelbaren Daseinsfürsorge", so Paul Kröfges, stellvertretender Landesvorsitzende des BUND. "Und billiger wird es auf die Dauer auch nicht, denn zukünftig werden nicht nur Umsatz- und Ertragssteuern fällig, sondern es müssen auch Gewinne realisiert werden." Im Einzelnen lehnt der BUND die geplante Privatisierung der Abwasserbeseitigung und Kanalnetzübernahme ab. Die ausführliche Stellungnahme von BUND und NABU unter http://www.bund-nrw.de/pm462006_abwasser.htm . Frage bleibt, wieso die damalige OB-Geliebte Jasper bereits in 2001 das Mülheimer Abwassernetz auch gegen Landesgesetz privatisieren wollte!

5.9.06: Der Minister für "Generationen, Familie, Frauen und Integration", Armin Laschet, ist am Mittwoch im Rahmen seiner sog. Generationenreise zu Kurzbesuch in Mülheim um 13:45 h, Hauptschule Bruchstrasse. Das Elternnetzwerk EFM rief auf, Laschet beim Besuch zu besuchen. Parallel zu dieser Veranstaltung des EFM wurden heute erste rechtliche Schritte für eine Klage mit einem Fachanwalt vorbereitet. Einige Eltern haben in dieser Woche erste Gebührenbescheide erhalten. Diese sind erforderlich, damit man rechtlich gegen die neue Gebührenordnung vorgehen kann. Der Minister sprach mit den Eltern und erklärte sich für nicht zuständig, weil jede Stadt ihre eigenen Gebühren erheben könne. Da macht er es sich zu einfach, denn das hat seine Regierung erst ab Aug. diesen Jahres so eingeführt. Nun haben wir im Ruhrgebiet ein heilloses KiGa-Gebührenchaos! Und Mülheim ist einsame Spitze bei den Erhöhungen, warum nur? Am Vortag war  Jugendhilfeausschuss mit Hauptthema Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder. Auf der Tagesordnung dazu auch  1.) der MBI-Antrag für Jugendhilfeausschuss,  Finanzausschuss und Rat der Stadt zur Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder für die kommende Ratsitzung und erstmalige Vorberatung in den Fachausschüssen mit dem Ziel, den Beschluss vom 31.7.06 aufzuheben, die alte Beitragssatzung nach GTK vorläufig einzusetzen und zusammen mit den Nachbarstädten neu mit dem Land über die Kürzungen zu verhandeln. SPD+CDU stimmten gegen den Antrag. und 2.) die MBI-Anfrage, einen Sachstandsbericht zu bisherigen Auswirkungen der neuen Gebührensatzung für "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder zu geben. Unterschrifteliste Einwohnerantrag der Elterninitiative EFM als (12 KB). 25 Eltern haben bisher wegen der Gebührenerhöhung ihre Kinder abgemeldet. Von 7000 Eltern haben aber erst 3500 ihre Einkommensnachweise ingereicht und erst 1500 sind bearbeitet. e

5.9.06: Um 19.30 Uhr Bürgerversammlung in Haus Union, Schenkendorfstr. in Oberhausen zu ”Keine weitere Schließung von Schwimmbädern in Oberhausen!” Der Rat in Oberhausen stimmte vor 1 Woche für ein neues Bäderkonzept mit erweitertem Neubau des Südbades und einem neuen Familien-Allwetterbades am CentrO sowie im Gegenzug die Schließung des Freizeitbades Ost, des Sportbades Osterfeldund die des Sommerbades Alsbachtal. Nur Grüne und Linke stimmten dagegen. Ein Kinderplanschbecken hatten Demonstranten im Rathausfoyer mit Wasser gefüllt. Drin warteten mit Schnorchel und Flossen zwei von ihnen auf die Stadtverordneten, um ihnen kund zu tun, dass sie gegen die Verabschiedung des Bäderkonzeptes sind. Die Bürgerversammlung soll klären, ob ein Bürgerbegehren gegen die drohende Schließung der 3 Bäder gestartet werden soll, ähnlich dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum in 2001.

5.9.06: Das seit Jahrzehnten brachliegende Grundstück zwischen den Gebäuden der Autofirma Agustini (Heerstr.) und dem Garten der Metzgerei Röhm (Duisburger Str.) hat keine direkte Straßenerschließung. Jetzt wurde der größte Teil des Geländes gerodet, weil angeblich die Baugenehmigungen erteilt wurden. In der BV 3 am letzten Freitag stellten die MBI-Vertreterinnen folgende Fragen: 1. Wieso wurde auf diesem Hinterlandgrundstück überhaupt eine Baugenehmigung erteilt? Für wie viele Häuser bzw. Wohnungen und Garagen? 2. Inwieweit wurden alle Anlieger, die vor Jahren Widersprüche eingelegt hatten, informiert und gefragt zu diesen Baugenehmigungen? 3. Inwieweit ist diese Bebauung mit dem Bebauungsplan Z 11 kompatibel, der zusätzliche Wohnbebauung im Hinterland der Hofackerstr. vorsieht? Ist die Erschließung durch die jetzt genehmigte Bebauung überhaupt noch möglich wie geplant? 4. Wieso war es nicht möglich, die Baugenehmigungen so zu erteilen, dass die großen alten Bäume stehen bleiben konnten? In der Sitzung konnte niemand antworten. Die versprochene schriftliche Antwort steht noch aus, doch heute wurden schnell Fakten geschaffen, indem auch die nächsten großen Bäume gefällt wurden incl. der große Ahorn direkt an der Gebäudegrenze des Autohändlers, angeblich weil in die Nähe (!) eine Garage soll.
 
Baurecht geht vor Baumrecht, heißt es lapidar im Umweltamt. Und beim Baurecht scheint in Mülheim das Nachbarschaftsrecht nicht zu gelten. Halt Wildwest in Speldorf! Wie heißt das geflügelte Wort: Wer das Lesezeichen im Bauantrag vergisst, kriegt auch keine Genehmigung.

4.9.06: Die MBI-Internetseiten waren letzte Woche mit über 26.000 Zugriffen recht gut besucht, und das von 2126 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit knapp 7000 Verweisen, yahoo mit über 800 und wegen der Baganz-Saga erneutl wikipedia mit 360, sowie altavista mit über 300 Verweisen, insgesamt von 92 verschiedenen URL`s. Überragendes Hauptthema der letzten Woche war wieder Baganz, der mit WDR-Löschaffäre, dem Filz mit der BPG und seiner Lebensgefährtin/ Beraterin Jasper, sowie seinen Fiesigkeiten im Rosenkrieg gegen die ex-Frau schwer ins Gerede gekommen ist. Alleine 9 der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigen sich direkt mit dem ex-OB, seiner unaufgeklärten Vergangenheit und seiner bedenklichen Gegenwart. Absoluter Renner der Woche war wieder die aktualisierte Fassung zu Baganz als Skandalnudel: “ Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft?“ - nachzulesen als - die insgesamt fast 1300mal gelesen wurde,  aber auch die Fassung von Juli 05: “J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet“ (knapp 600mal nachgefragt). Wieder von hohem Interesse war die WDR-Baganz-Löschaffäre, insbesondere der Brief an WDR-Pleitgen, aber auch die alten Baganz/Jasper-Seiten wie der seinerzeitige Beschwerdebrief an die Task-Force des Innenministers, die Seite Baganzia, die MBI-Antragsseite zu Baganz/Jasper/Mühlenfeld, ebenso die peinliche Geschichte, warum J.B. seine Aufsichtsratsgelder nachträglich behalten durfte und als neue Seite die Nachfrage und Auflistung der Aktivitäten sowie Beratungsfehler der Baganz/Jasper-Amigos BPG. Zur Gaspreisexplosion bestand großes Interesse an dem Brief an die medl zur Ankündigung einer Kundensammelklage als   und die Seite zur BI gaspreise-runter-mh , aber auch die beiden Hauptseiten zur Erhöhung der KiGa-Gebühren waren wieder von größerem Interesse, einmal die MBI-Anträge dazu, zum anderen die Presseerklärung zu Mühlenfelds berluscihaftem Verhalten in der letzten Ratsitzung. Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News (beide über 900mal), das neueste MBI-Faltblatt: Themen zu Mülheim im Ruhrmania-Fieber?, erneut die MBI-Etatrede 2006 und die Seite zum schwarzen Freitag von Ruhrbania. Die 20igste Seite der Top 20 wurde noch 183mal gelesen, 10 Seiten wurden häufiger als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

4.9.06: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unnötig teure Straßenausbauten auf Kosten der Anlieger wie bei der Posse Semmelweisstr. u.v.a., Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit: Den Konfrontationskurs des Rathauses gegen die eigenen Bürger beenden! Endlich Aufklärung über die Baganz-Ära und ihre Folgen! Gaspreise, Abwasser- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Jede/r Interessierte ist herzlich eingeladen.

3.9.06: 2. Erinnerungsschreiben und Anmahnung einer Antwort von WDR-Intendant Pleitgen wegen der unverständlichen Löschung des Manuskripts der WDR-Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen" aus dem Internet. Vor ca. 1 Jahr gab es großes Erstaunen in Mülheim: Man glaubte es kaum: ex-OB Baganz wurde Wirtschaftsstaatssekretär in Düsseldorf Ja genau, der vorzeitig abgängige Mülheimer OB mit der Geliebten als Dauerberaterin bei den größten und unsaubersten Geschäften der Mülheimer Stadtgeschichte .“Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet!?” war die Frage, nachzulesen als  (84 KB). Wollte schon nach dem Baganz-Abgang (”Tut mir leid Jungs”) Ende 02 keine Stelle Aufklärung über die Hintergründe, so war es noch erstaunlicher, dass auch nach seinem Revival fast keine/r nachforschte. Nur W. Rügemer ergänzte seine Nachforschungen von vorher und machte ein 55-minutes Radio-Feature aus der Saga von Baganz und seiner Nachfolgerin Mühlenfeld - Titel: “Mülheim oder Das große Schweigen “. Der Bericht war bundesweit ein Renner. Erst nervte Frau OB Mühlenfeld den WDR mit endlosen Spitzfindigkeiten, um den für sie und ihren Vorgänger bedenklichen bzw. entlarvenden Beitrag wegzensiert zu bekommen. Auf den 1. MBI-Brief antwortete die Rechtabteilung mit dem Verbot, das Manuskript zu veröffentlichen. Auf den 2. MBI-Brief antwortete die Hörfunkdirektorin Frau Piel, die angab, Herr Pleitgen hätte sie gebeten, abschließend zu antworten. Sie schreibt weiter: "Sie können sicher sein, dass unsere Redaktionen unabhängig und nach journalistischen Grundsä tzen arbeiten und dies auch zukünftig tun werden. Genau aus diesem Grund haben wir das Sendemanuskript aus unserem Internet-Angebot nehmen müssen, denn sowohl gegenüber der Mülheimer Oberbü rgermeisterin Frau Mühlenfeld wie auch gegenüber ihrem Vorgänger Herrn Dr. Baganz mussten wir einräumen, dass hier in einzelnen Punkten journalistisch präziser hätte gearbeitet werden müssen. Dass wir uns fü r dieses journalistische Versäumnis bei beiden entschuldigen und dafür sorgen, dass falsche Angaben nicht mehr in unserem Internet-Angebot verbreitet werden, ist eine Frage der journalistischen Fairness, aber auch des journalistischen Selbstverständnisses. Insoweit kommt auch nicht die Wiedereinstellung einer gekü rzten oder mit Anmerkungen versehenen Fassung des Sendungsmanuskripts in Betracht.". Dazu schrieben nun die MBI: "Das, sehr geehrter Herr Pleitgen, kann uns nicht zufrieden stellen, im Gegenteil: Wir hatten Sie persönlich angeschrieben und insbesondere die Frage gestellt, ob es einen Zusammenhang zwischen der ebenso unverständlichen wie überflüssigen Löschung des Rügemer-Beitrags zu Mülheim mit Ihrer möglichen Wiederwahl gibt. Das können nur sie selbst beantworten und nicht Frau Piel. .... Überhaupt nicht verstehen können wir, dass Frau Piel sich auch noch bei den beiden entschuldigte. Wofür eigentlich?" Der ganze Brief ist nachzulesen über diesen Link. Aus der TAZ vom 19. Aug.: "Der Fall Baganz ist ein Musterbeispiel, wie es nicht laufen sollte: Ein kritisches Feature über den CDU-Staatssekretär wird gesendet. Wochen später beschwert sich dieser in einem Brief an WDR-Chef Fritz Pleitgen. Der Sender entfernt das Manuskript aus dem Onlinearchiv - angeblich unabhängig von der Beschwerde des Politikers. Dennoch bekommt Baganz ein Entschuldigungsschreiben - man habe der Bitte um Löschung entsprochen. Als Krönung wird das Vorgehen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im klandestinen Kontrollgremium WDR-Rundfunkrat abgenickt. Das riecht nach Staatsfernsehen, nach öffentlich-rechtlichem Gemauschel."

Nach 3 Monaten meldete sich auch noch Baganz, schön pünktlich vor der Pleitgen-Wiederwahl und der WDR knickte ein. NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung““Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR“ als . Dr. J.B.+die Schamlosigkeit: "Spitzenpolitiker zerrt ex-Frau vor Gericht Er will Unterhalt von ihr, obwohl er 9965 Euro verdient, sie nur 1600! Der irre Fall vor dem Oberlandesgericht" (BILD) “Als Tiger gelandet und von der Gier verblendet!?“ Baganz kann`s? Erinnert sei auch an MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver-)sorgungs Gesellschaft: Ein Skandal: Vertrauensschutz für ex-OB-Baganz , der das MEG-Desaster anrichtete, und keiner für die Beschäftigten, die es ausbaden müssen!) aus Mai 2005 . Mehr zu Baganz auch unter http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz

3.9.06: Rettet den Wedauer Wald! Duisburger wollen die Rodung von 120.000 m² Wald im Landschaftsschutzgebiet verhindern. AG gegen die Errichtung eines Parallelkanals zur Regattabahn in Duisburg durch das Landschaftsschutzgebiet Wedau. Kontakt: P. Reif, Tel.: 01732363991. Treffen sonntags von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Alte Feuerwache in Duisburg Hochfeld, Friedenstr. 5 – 7. Vernichtende Stellungnahme des Forstamts Wesel, dass die Erhaltung des Waldes an der Regattabahn im "überwiegenden öffentlichen Interesse" ist. Alternativen seien zwar in einer Kurzfassung erwähnt, "aber ohne Begründung verworfen worden". (Stellungnahme im Zuge des Planfeststellungsverfahrens). Gegen die Rodung spreche ferner, dass Duisburg nur einen Waldanteil von 10 % habe (Landesdurchschnitt 27 %). Der Landesentwicklungsplan sieht aber in solchen Gebieten einen besonderen Schutz des Waldes. Die Waldarmut sei laut Landesforstgesetz "ein eigenständiger Versagungsgrund für das Umwandlungsbegehren". Mehrere Gerichte hätten bereits entsprechend geurteilt.

2.9.06: Eröffnung Camera Obscura als Filmmuseum im Wasserturm auf dem MüGa-Gelände. Die Idee stammt vom Mülheimer Filmemacher Prof. Nekes, der aber später auf peinliche Art und Weise ausgebootet wurde , vgl. Süddeutsche 2. Dez. 04: Raus aus Mülheim: Stadt verstößt Künstler als (39 KB)

1.9.05: Weltfriedenstag, und nötiger denn je! Dazu gab es in Mülheim eine Kranzniederlegung des DGB und das Friedensforum lud zur Friedenstreppe Bachstr. mit Kulturprogramm ein. "VA JAHAJAHANI, POKOJ, SOLH, FRED und SHANTI"- alles das heißt Frieden. Die eigentlich aktuelle Forderung: "Keine deutschen Soldaten in den Libanon!" war leider nicht zu sehen oder zu hören!

1.9.06:: Bezirksvertretung 3 mit verschiedenen Knallern: 1.) im Stil der Semmelweisstr. soll auch die Graf-Bernadotte-Str. an der Monning luxussaniert werden gegen den Bürgerwillen, aber von CDU und SPD abgenickt 2.) Golfclubbetreiber Schmitz will 2 städtische Grundstücke oberhalb der Rennbahn kaufen. Nachdem die MBI-Vertreterinnen deutlich machten, dass beide Ausgleichsflächen für die Bebauung an der Ruhrorter Str. sind, wurde der CDU-Antrag auf Verkauf bei Stimmengleichheit von 7:7 abgelehnt. Es ist schon ein Unding, dass der Immobilienservice als Verkäufer die Tatsache der Ausgleichsflächen geheim halten wollte! 3.) Die Linie 901 fährt nun doch weiter und ab Sept. wird das marode Teilstück Monning bis Parkstr. neu gemacht! Die Duisburger DVG, die die Straßenbahnlinie 901 zwischen Duisburg-Marxloh und Mülheim-Hbf betreibt, drohte gestern, dass sie wegen akuter Betriebsgefahr den Schienenverkehr der 901 in Mülheim ab 1. Sept. einstellen werde, wenn Mülheim nicht unverzüglich Ihrer Finanzierungsvorstellung zustimme, sprich 1,7 Mio für die Erneuerung nur des ca. 600m langen Stücks Monning/Raffelberg bereit zu stellen. Mit der Pistole auf der Brust stimmte dann Mülheim der Vorstellung der DVG zu. Doch worum geht und ging es bei dem Streit überhaupt, der ja bis knapp vor Chaos ging? Erst wurde jahrelang alles von Mülheim und Duisburg gemeinsam verpennt und dann versuchten die Städte, sich gegenseitig übers Ohr zu hauen?  Haben die Mülheimer Verantwortlichen also versucht zu pokern, ohne Karten in der Hand zu haben? Peinlich, peinlich, insbesondere bei der Vorgeschichte, dass Duisburg und Mülheim zusammen den Förderantrag über viele Jahre verschliefen und nun zu spät sind. Eins zeigt das Trauerspiel um die 901 mehr als deutlich: So kann es nicht weitergehen! Weder Mülheim noch Duisburg haben noch Geld, um im abwechselnden Schwarze-Peter-Spiel die notwendigen Maßnahmen nicht geregelt zu bekommen mit Verweis auf die Nachbarstadt. Der schleppende Fortschritt von Meoline incl. des Ausscherens von Oberhausen ist nur ein weiteres Beispiel. Insbesondere im zuschussbedürftigen ÖPNV-Bereich muss dringend eine völlig andere Kooperation der Ruhrgebietsstädte eingeleitet werden, bei der den einzelnen Kirchtürmen Kompetenzen (und Pöstchen!) weggenommen werden müssen, um das Gesamtsystem erhalten sowie billiger und effektiver gestalten zu können.

1.9.06: Nebensächliches aus Mülheim alias Absurdistan: vor 1 Jahr wurde M. Rixecker, lange stolz auf den Spitznamen Mauschel-Manni (M.M.), "Gutsherr" auf ex-Gut Kleinlehn, ex-Bauordnungsamt, ex-Chef von Pleite-Skate-Galaxy, ex-, ex-, ..., auch noch ex-Sportkoordinator.  Sein Sohn hatte Dinge von den hoch-defizitären World-Games bei Ebay privat versteigert, weshalb M.M. als Mit-Organisator der Spiele logischerweise vom Dienst suspendiert wurde. Die MBI-Fraktion gab dazu damals folgende Presseerklärung heraus: "Die Gier und das jämmerliche Ende einer peinlichen Affäre! In 2000 retteten ihn ex-OB Baganz und die Parteien, nun "versteigerte" sich (bzw. ihn) sein Sohn bei Ebay! "Gutsherr" Rixecker, ex-Bauordnungsamt, ex-Chef von Pleite-Skate-Galaxy, ex-, ex-, ..., ist nun auch noch ex-Sportkoordinator. Gottes Mühlen mahlen langsam, die Mülheimer Mühlen aber oft falsch herum!", nachzulesen als (35 KB). Darüber ärgerte sich M.M. so sehr, dass er ein Düsseldorfer Grünen-nahes RA beauftragte, unbedingt gegen die MBI vorzugehen. Die tüftelten ein absurdes Verfahren aus, wie es die düstersten Winkeladvokaten nicht besser könnten. Sie schrieben wirre Drohbriefe an den Vorsitzenden der MBI-Wählergemeinschaft, jeweils versehen mit Rechnungen von mind. 200 Euro pro Brief. Da niemand auf den Blödsinn reagierte, strengte er ein gerichtliches Mahn- und verfahren an und dann ein Gerichtsverfahren wegen des Mahbescheids und in dieses Verfahren brachte er zusätzlich noch absurde Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen ein. Wissentlich und als absichtliches Ablenkungsmanöver ist die Klage zudem nicht gegen die Verantwortlichen für Presseerklärung und Internetseite, sondern gegen die Wählergemeinschaft gerichtet. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass über die Sache selbst nicht verhandelt wird. Wenige Gerichte hätten diese absurde Klage überhaupt zugelassen, bestenfalls hätten sie zum Schiedsmann verwiesen. Nicht so in Mülheim, wo es mit der Lankermann-Klage gegen den MBI-Vorstand bereits den Präzendenzfall gab, dass der Richter in der Rubrum-Frage die Pressegesetze außer Acht ließ, so dass aus der Frage, ob Lankermann Possenkönig genannt werden dürfe, selbst eine Endlos-Posse wurde mit dem  geradezu salomonischen"Urteil", dass L. öffentlich nicht Possenkönig genannt werden darf, es aber in Ordnung ist, von der lebensgefährlichen Posse L. zu sprechen. Es liegt auf der Hand: in beiden Fällen ging bzw. geht es einzig und alleine darum, die MBI zu schädigen und mundtot zu machen.

30.8.06: Die CDU kommt bzgl. der Hornbach-Pläne auf dem SMH- Gelände zur Besinnung und spricht sich über NRZ gegen weitere Baumärkte aus. SPD-Wiechering aber will weiter für die kontraproduktiven Pläne kämpfen. Über den MBI-Eilantrag an den Planungsausschuss am 15.8., die Diskussion um den Großbaumarkt an Neustadt- und Dümptener Straße zu beenden und die Verwaltung entsprechend anzuweisen, wollten beide nicht diskutieren. Das wird über Zeitung gemacht. Mölm`sche Demokratie halt!

29.8.06: Sitzung der BV 2 und auch hier Änderungen zu Straßenreparaturen, d.h. bei Damaschkeweg, Drosselweg, Mühlenstr., hat das Tiefbauamt teure Sanierungen vor, anders als vor 1 Jahr und immer mit der gleichen Begründung, dass nämlich der Untergrund nicht genügend Frostschutz besäße.

28.8.06: Sitzung BV 1 und man glaubt es kaum: Die Verwaltung hat nicht nur zur Semmelweisstr . immer noch nicht aufgegeben - jetzt mit abgespecktere Version - und vor allem: bei Heinrich-, Wasser-, Wiesenstr., Kirchbergshöhe, Schlippenweg usw. versucht sie, Beschlüsse zu Luxussanierungen wie bei der Semmelweisstraße zu erwirken. Ähnliches in der BV 2 und 3. Anscheinend wollen die unbedingt größere Aufträge an Tiefbaufirmen vergeben. Außerdem 2 MBI-Anfragen, einmal zu MWB-Plänen für Altenwohnungen  in der Heimaterde, inwieweit diese der Denkmalsatzung widersprechen und wann die endlich endgültig beschlossen wird und die Anfrage, unter welchen Voraussetzungen Feinstaubmessungen an der B 1 Ecke Fünter Weg/ U 17 ermöglicht werden könnten und inwieweit diese für den Bebauungsplan U 17 relevant werden könnten. Stundenlang wurde über Straßeninstandsetzung oder -erneuerung palavert, wie schon in allen Sitzungen seit 1 Jahr. Schlechte Verlierer können anscheinend nicht einmal bei der Semmelweisstr. aufhören. Es ist eine Posse und eine Schande zugleich. Die Verwaltung führt sich auf, als befände sie sich auf Kriegsfuß zur Bevölkerung, nicht wie ein öffentlicher Dienst! Ganz auf der Strecke bleibt die Demokratie, wenn der Dilettantenstadel im Rathaus einfach macht, was er will und anstatt Aufträge aus politischen Beschlüssen auszuführen immer neue bürokratische Rechtfertigungen aus dem Hut zaubert.

 MBI-Sommerfest am Sa., dem 26. August, in den Ostruhranlagen
am geplanten Hafenbecken im ”Luftschloss” Ruhrbania-Ruhrpromenade. ”Live-Musik mit ”Four 2 the Bars” und ”Mellow Days”. Einladung als (591 KB). Feiern bis Ruhrbania fällt!
 mehr Bilder vom Fest

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• MBI-Brief an die NRW-Schulministerin Sommer mit der Aufforderung einzugreifen und verträglichere Lösungen zu finden zur Schulleiterwahl Berufskolleg Kluse, nachdem die Schulkonferenz brüskiert und der Rat der Stadt entmündigt wurde, nachzulesen auch als (24 KB) - 26. Sept. 06
• MBI-Faltblatt 9/06: ”Mülheim-Verquer” - zwischen Baustellenchaos, Flckerndem Ruhrbania-Leuchtturm und Klüngelwirtschaft,  nachzulesen als (174 KB) - Sept. 06
• ”Sind Sie für den Erhalt und Wiederaufbau der Stadtteilbäder in Oberhausen, insbesondere des Hallenbades Ost, des Sommerbades Alsbachtal und des Sportbades Osterfeld?” Unterschriftenliste Bürgerbegehren Oberhausen als (12 KB) - Sept. 06
• “Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Purer Etikettenschwindel ! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!“ als (55 KB) - Sept. 06
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz auch unter http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz
• Brief an die medl zur Ankündigung einer Kundensammelklage: "Wir, die unterzeichnenden bis jetzt 64 medl-Kunden möchten die bestehende Unsicherheit durch eine eigene Klage beseitigen. Deshalb fragen wir Sie vorab, ob Sie eine Musterklage akzeptieren würden?" nachzulesen als (30 KB)
• MBI-Faltblatt August 8/06: Ruhrmania live mit Dr. J.B.&Löscher Pleitgen, Donna Berlusconias KiGa-Streich, dem toten Ruhrbania-Pferdchen und dessen öffentlicher Auslegung; alles nachzulesen als (159 KB) - Aug. 06
• Volksinitiative “Zukunft der LEG “ ruft seit Ende Juni 06 MieterInnen in NRW zum Widerstand auf gegen den geplanten LEG-Verkauf.  Unterschriftenlisten als pdf-Datei (81 KB) unter http://www.volksinitiative-leg.de/lib/pdf/060702181743.pdf
• Unterschriftenliste “ Rettet den Wedauer Wald“ vor der Rodung für die Regattaparallelbahn als (55 KB) - Juli 06
• “Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht "Mülheim oder das große Schweigen" aus dem Internet“ als (326 KB) - Die Welt, 17.7.06
  “ Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR“ als (116 KB) - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung.
  Die TAZ schrieb am 19.7.06: “WDR bittet Staatssekretär um Entschuldigung. Löschaffäre um kritischen Radiobeitrag: WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel schreibt einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. SPDler greift Senderchef Fritz Pleitgen an: "WDR braucht einen neuen Intendanten", nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0009.1/textdruck .
  MBI-Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen
• Ohne Moos nix los! Wenn die Bürger entscheiden, wär der Spuk zu Ende! "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag! als (34 KB) - 15.7.06
• Die Elterninitiative EFM (Elternnetzwerk für ein familien-freundliches Mülheim) sammelt Unterschriften für einen Einwohnerantrag gemäß § 25 GO NRW, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen. Die Liste ist herunterzuladen als (12 KB) - Juli 06
• Protestbrief an Familienministerin von der Leyen: "Hilferuf  wegen drastischer Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und KiTas in Mülheim an der Ruhr" als (30 KB) - Juni 06
• Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (30 KB) - Juni 06
• Mülheim, quo vadis? - MBI-Zwischenbilanz nach einem stürmischen halben Jahr. MBI fordern weiter: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und  "Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als (137 KB) - Juni 06:
• Medl-Jahresrechnung 2006: Was tun? und Musterschreiben zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (31,5 KB) und  Rechenschema dafür als (27 KB) - Juni 06
• 5. Flugblatt der BI Ostruhranlagen mit den Themen: "Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt und Stadt plant lustig weiter? Lasst die Bürger doch entscheiden!" als (115 KB) - Juni 06
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) - Mai 06
• Widerspruchsschreiben gegen die Nicht-Zulässigkeitsentscheidung des Rates der Stadt vom 6.4.06 bzgl. des Bürgerbegehrens zum vollständigen Verbleib der Parkanlage "Ostruhranlage" und von Flächen der Ruhrstraße im städtischen Besitz mit der Anlage der rechtlichen Bewertung von Ende März: ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!”als (36 KB) - Mai 06
• Rede der Mitinitatorin A. Schulze in der Ratsitzung am 6. April 2006 zum Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (106 KB)
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• ”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwindel?! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!” als (55 KB) - März 06
• Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB) - Dez. 05
• MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)
• Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB) - 12. Jan. 06
• MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende August 2006

30.8.06: aus Welt Kompakt: "In der Affäre um den NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz und die mit ihm verbandelte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Es geht um Beratungen der BPG in Mülheim, die von Baganz in seiner damaligen Position als Oberbürgermeister der Ruhr-Gemeinde eingestielt wurden. Nach Informationen der Welt Kompakt bereitet die Stadt derzeit eine Schadensersatzklage gegen das Düsseldorfer Unternehmen vor. In einem vertraulichen Bericht heißt es, in den Jahresabschlüssen kommunaler Tochterfirmen, die von der BPG betreut worden waren, seien "eine Vielzahl von Unstimmigkeiten festgestellt worden". Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar traten in Mülheim eher als Trio Infernale auf und hinterließ ein heilloses Chaos mit massiven Fehlberatungen und Riesenverlusten für unsere Stadt. Was kommt da noch ans Tageslicht? Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre , peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau, Klüngel- und Filzverdacht zur Beraterfirma BPG - uns Mülheimern von damals als Permanent-Partner seiner Geliebten und Dauerberaterin der Stadt bestens bekannt: Mehr in: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) “Watt eigentlich is `en Baganz?“ fragt ein Mülheimer Bürger, der sich Chefproll nennt und erklärt das im Stil von Herbert Knebel auf Tonträger. 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“
24.8.06: Hauptthema gestern im Landtag war der geplante Börsengang der RAG. Der Mülheimer ex-Minister und RAG-Chef Müller stellte per Gutachten nochmals sein Konzept vor: Die profitablen Teile an die Börse und eine Stiftung ist für Bergbaufolgen und Altlasten zuständig. Wenn dieses Milliardenprojekt für NRW schlecht läuft, dann gute Nacht. Auf Seiten des Landes Staatssekretär Baganz, der sich just für den RAG-Riesendeal die BPG als Berater hinzuzog. Als Mülheimer sind wir gebrannte Kinder, denn Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar ( BJK) trat hier eher als Trio Infernale auf und hinterließ ein heilloses Chaos mit massiven Fehlberatungen und Riesenverlusten für unsere Stadt. Also bestens geeignet für das größte Geschäft des Landes? Doch Ministerin Thoben spricht Baganznoch das Vertrauen aus, wenn das auch an das Ehrenwort mancher Nordlichter erinnert. Die SPD nannte Baganz einen "Staatssekretär auf Abruf". Die Koalitionsfraktionen konterten: Die Opposition baue lediglich einen "Popanz" auf. Genau: das war ein Spitzname für J.B. während seiner OB-Tätigkeit im regnum interruptum an der Ruhr. Unabhängig von der Frage, warum und wie lange Baganz, alias Dr. Popanz, noch toben darf (in alter Rechtschreibung: noch bei Thoben ...), muss die BPG dringendst auf den Prüfstand. Die Beraterfirma trat in Mülheim immer zusammen mit der Anwältin und Baganz-Geliebten Jasper auf, die bekanntlich als quasi-Hoflieferantin Daueraufträge von J.B. bekam und einen Riesenscherbenhaufen hinterließ in zweistelliger Millionenhöhe. Beteiligt fast immer: die BPG. Deshalb die MBI-Anfrage, genau auzuflisten, an welchen Aufträgen die BPG seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung ) geblieben sind. Bisher bereits bekannter Schaden: Mindereinnahmen beim RWW-Verkauf von ca. 80 Mio DM wegen wettbewerswidriger Vergabe an RWE, Schulden MEG wegen hochkarätiger Fehlberatung (veraschungsrechte, Vergärungsanlage) von mind. 10 Mio DM und Mindereinnahmen von bis zu 10 Mio DM wegen vergaberechtswidrigem Verkauf an Trienekens, Verzögerung Abwasserverkauf und Mindereinnahmen von ca. 20 Mio DM wegen nicht realisierbarem Verkaufsmodell von Jasper&BPG, Nachforderungen Finanzamt an die medl für die 94% MVG-Anteile von ca. 10 Mio Euro (Stand Sept. 05!), bis heute ungeklärt. Und was alles noch? Zur erinnerung aus Mitte 2003: Stadt verzockt im Privatisierungsfieber? Rubrik "Gewinner & Verlierer" in der BILD: Jens Baganz (45, CDU), Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, fliegt gerne erster Klasse! Peinlich nur, als er auf einem Flug zwischen Berlin und Düsseldorf saß und seine Chefin, Ministerin Christa Thoben (65, CDU), sich an ihm vorbeidrängeln musste, um ihren Platz im hinteren Teil der Maschine zu erreichen -- in der 2. Klasse. BILD meint: Willi Wichtig! Skandalnudel Baganz?  WDR-Baganz-Löschaffäre , peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zur Beraterfirma BPG - uns Mülheimern von damals als Permanent-Partner seiner Geliebten und Dauerberaterin der Stadt bestens bekannt: Die BPG trat immer zusammen mit Frau Dr. Jasper bei der Beratung zum Ausverkauf der Stadt auf: beim RWW-Verkauf an RWE, bei der Fehlberatung zum Abwasserverkauf, beim Versuch des Verkaufs der RWE-Aktien, bei Gründung der Beteiligungsholding BHM, bei der Übertragung des ÖPNV als MVG auf die Gasgesellschaft medl, beim gescheiterteten Crossborder-Leasing der Straßen- und U-Bahnen uswuswusf.... Seit Baganz Staatssekretär wurde, begleitet die Firma den Staatssekretär als „Wirtschaftsprüfer des Vertrauens" zu den Gesprächen bzgl. RAG-Umstrukturierung.  Der Vertrag wurde nicht ausgeschrieben. Dabei liegt RAG-Chef Müller im Clinch mit J.B.`s neuester Chefin Thoben, die nicht will, dass das Land NRW auf Milliarden Kosten für Altlasten und Bergbauschäden sitzen bleibt. Der Mülheimer ex-Minister war davor bei Eon-Vorläufer VEBA, wo auch J.B. herkommt, und Müller erzwang seinerzeit den Eon-Ruhrgasdeal gegen das Kartellamt, gleichzeitig übrigens, als der Eon-Chef  die damalige Eon-Tochter Gelsenwasser zwang, ihr viel höheres Angebot als das des RWE für den Kauf der Wasserwerksanteile des Mülheimer RWW unter J.B. zurückzuziehen! Mehr in: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB)

27.7./25.8.06: Die Pläne zum B-Plan “Ruhrpromenade - I 31“  liegen von heute bis zum 25. August offiziell aus. Anregungen und Bedenken können schriftlich geäußert oder im Service-CenterBauen bzw. im Stadtplanungsamt (Zi. 382 bis 385) zu Protokoll gegeben werden. Z.B. “........, da ich die Planungen in diesem Bereich von „Ruhrbania“ ablehne, weil diese absolut überflüssig und für die Stadtentwicklung z.T. sogar als schädlich einzustufen sind..........“ aus dem Musterwiderspruch als -Datei. Weitere Anregungen aus: MBI-Presserklärung Mai 06 nach den für Ruhrbania verheerenden Beurteilungen der öffentlichen Träger: Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) oder Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der unseriösen Gründung der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (30 KB) oder “Ohne Moos nix los! Wenn die Bürger entscheiden, wär der Spuk zu Ende! "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag ! Landesförderung illusorisch!“ vom 15. Juli. Am gleichen Tag reichten die Initiatoren vom die Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein gegen die Entscheidung des Rates, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Kein Ruhmesblatt für die Mölm`sche Demokratie, dass nun Gerichte über Stadtplanung entscheiden, nicht die Bürger, anders als in Hamm, wo das entsprechende Leuchtturmprojekt per Ratsbürgerentscheid abgelehnt wurde. Zur Auslegung gab es laut NRZ nur 45 Eingaben. Kein Interesse an Ruhrbania? Warum haben die 12.000 Menschen keine Eingabe gemacht, die für das Bürgerbegehren unterschrieben? Warum sollten sie? Was wäre denn anders, wenn nicht 45, sondern 4500 Menschen Eingaben gemacht hätten?

21.8.06: Ausschuss für Bürgerservice mit mehreren MBI-Punkten: 1.) Antrag, die Verwaltung anzuweisen, bei Sondernutzungsgenehmigungen für Außengastronomie, Werbeanlagen und Geschäftsauslagen zu prüfen, ob Gehwege und /oder Radwege so eingeschränkt werden, dass eine ordnungsgemäße sichere Benutzung nicht mehr gewährleistet ist wie aktuell am Kurt-Schumacher-Platz. Die Verwaltung will in Kürze ein neues Konzept vorstellen 2.) Anfrage, wieso die Geschäftsführerstelle für die Camera Obscura für Dr. Kaufhold  nicht ausgeschrieben wurde und wieso überhaupt eigens für die Camera Obscura eine Geschäftsführerstelle eingerichtet wurde, wurde in den Hauptausschuss verschoben, nach der Eröffnung der Camera Obscura. 3.) Vorschlag zur neuerlichen Praxis der sog. Marktfestsetzung bei Sekt- und Weinfesten , die für etliche Veranstaltungen schnell tödlich werden kann. Hier verwies das Ordnungsamt auf Gesetze und wies jede Schuld von sich. 4.) Jämmerlich verschobener Antrag an den Rat der Stadt am 13.6.06 zur Einrichtung eines städteübergreifenden autofreien "Tags des Ruhrtals" ab 2007 ähnlich dem Moseltal (Happy Mosel) oder dem Donautal (Rad total), wurde erbärmlich zerredet. Die Nachfrage der MBI, warum der TOP Weihnachtsmarkt fehlte, wurde nicht beantwortet, sondern nur auf den MST-Aufsichtsrat verwiesen, in dem doch jemand für die MBI säße! Oberpeinlich!

18.8.06: Flughafenausbau? Kein Bedarf und keine Legitimation- Stoppt Eismann! Flughafen-Geschäftsführer Eismann trug auf einer EU-Konferenz zur Allgemeinen Luftfahrt am 15. Mai vor: "Jahrespotential Essen/Mülheim: Ca. 3000 Jet-Bewegungen aus Düsseldorf/ 1500 gemischte Bewegung aus Europa/ 1500 gemischte Bewegungen aus dem Ruhrgebiet durch Akquise beim Mittelstand Umfrage beim exportorientierten Mittelstand: 321 Unternehmen angeschrieben/ 115 mit Infos versorgt (443 Destinationen)/ 10 mit konkreten Planungen/ 2 realisierte Flüge" Eismann sieht also 1500 Potential, von dem er ganze 2 realisieren konnte. Das spricht für sich. Man muss sich nur fragen, wieso der FEM-Geschäftsführer derart viel Energie in Aktivitäten stecken kann und darf, für die er keinen Auftrag hat! Anstatt weitere Jahre Aktivitäten in Gutachten, Broschüren, Vorträge, Baumfällversuche, Probedüsenbluffs etc. zu verpulvern, um die unrealistische Ausbauoption des Flughafens Essen/Mülheim doch möglich zu machen, sollte auch in Mülheim der dubiose Beschluss aus 2001 per Überläuferstimme von Yassine aufgehoben werden. Der MBI-Antrag dazu wurde zweimal jämmerlich in diesem Jahr verschoben , doch die CDU wird nicht umhin kommen, Farbe zu bekennen, denn Eismann beruft sich auf die CDU-Zusage an die SPD, die Beschlusslage nicht zu verändern. Das aber wird immer unverantwortlicher!

10.8.06: Man glaubt es kaum WAZ: ”Bewegung in Styrum: Eine "Querspange" soll den Stadtteil vom Verkehr entlasten und den Weg für einen neuen Baumarkt ebnen. Der Betreiber und die Entwicklungsgesellschaft SMH wollen sich die Ansiedlung etwas kosten lassen und signalisieren, die 4,4 Mio E für die neue Straße vorzufinanzieren und einen Teil der Kosten zu übernehmen... "Jetzt können wir rasch die dringend benötigte Straße bekommen", kommentiert indes SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering und fügt hinzu: "Ein Baumarkt in Styrum ist mir lieber als an der Duisburger oder an der Weseler Straße." Wiechering ist auch bereit, den Beschluss des Planungsausschusses aus dem Jahre 2005 zu korrigieren. ... Moderne Baumärkte, so SMH-Geschäftsführer Dr. Heinz Riedel, verfügten über eine 12 000 bis 15 000 m2 große Verkaufsfläche. "Sie sind mit ihrem Angebot bei weitem nicht so innenstadtschädlich wie kleine." ”Das Ziel ist im Weg”, lautet richtigerweise der NRZ-Titel zu dem erneuten Versuch, auf dem brachliegenden Teil des ex-Mannesmann-Geländes ein Einkaufszentrum anzusiedeln. Das war bereits in 2000 so, als ein Globuscenter dort hin sollte. Die MBI-Fraktion am 21.2.00 zum SMH-Konzept für die Mannesmann-Brache: "Einfallslos und für die Stadtentwicklung kontraproduktiv!" und ”Die Methode, wie zudem der Stadt nach dem Motto:"Friß oder stirb" von den Projektentwicklern die Pistole auf die Brust gesetzt werden soll, ist ein ganz schlechter Stil!” Daran hat sich nichts geändert, leider, obwohl das damals scheiterte und der Bedarf seither drastisch gesunken ist! Es sei auch daran erinnert, wie SMH-Entwickler Riedel überfallartig eine Stichstraße ohne Baurecht begonnen hatte, woraufhin sich breiter Bürgerprotest regte, die BIT (Bürgerinitiative Tangente) gründete, die erst dafür sorgte, dass die Querspange geplant und beschlossen wurde. Es steht außer Diskussion, dass Mülheim einen Riesenbaumarkt kaum noch ertragen kann und schon überhaupt nicht an der Neustadt-/Dümptener Str.! Deshalb haben die MBI einen Eilantrag an den Planungsausschuss nä. Dienstag gestellt, die Diskussion um den Großbaumarkt an Neustadt- und Dümptener Straße zu beenden und die Verwaltung entsprechend anzuweisen.

31.7.06: Sondersitzung des Rates der Stadt zur Revidierung der Beschlüsse vom 13. Juni zur Erhöhung der Kinderbertreuungskosten in Mülheim. Um bis zu 120% sollten die Gebühren insbesondere für sog. Besserverdienende ab 1. Aug. erhöht werden. Das wäre ein Schuss nach hinten geworden . Nach heftigen Protesten wurde hektisch nachgebessert mit einer anderen Bemessungsgrundlage (versteuerbares statt Bruttoeinkommen und ein SPD/CDU-Antrag, der einige Untergruppen herausnimmt oder weniger belasten will). Doch damit werden die 1,2 Mio. Euro Zuschusskürzungen des Landes nicht mehr aufzufangen sein. Ehrlicher wäre daher die Rückkehr zu den alten Gebühren, in Ruhe erst einmal Berechnungsgrundlagen klären und vor allem Druck auf das Land machen, seine Kürzungen zurückzuziehen! Die Nachbarstädte haben ohnehin bisher nichts dahingehend erhöht! Die MBI beantragten zum einen Rederecht für eine/n Vertreter/in des Elternnetzwerks EFH (Elternetzwerk familien-freundliches Mülheim), dem auch stattgegeben wurde, und zum zweiten ein Moratorium, verbunden mit dem Auftrag an die OB, zusammen mit den Nachbarstädten in Düsseldorf neu zu verhandeln . Die Ratsitzung zu den KiGa-Gebühren endete im Eklat: OB Mühlenfeld ließ falsch abstimmen, weil sie Angst um die (bzw. vor den) eigenen Leute bei der geheimen Abstimmung hatte! Viva Donna Berlusconia?! Ungeachtet dessen stellt sich jetzt aber erst recht die Frage, warum gerade Mülheim sich als quasi Experimentierstadt für die falsche Landespolitik hergab und weiter hergibt! Was wurde der Stadt Mülheim dafür versprochen?

28.7.06: Ohne jegliche Überraschung lehnte RP Büssow den Mülheimer Katastrophenhaushalt zum 8. Mal in Folge ab, d.h. im 9. Jahr hintereinander (1998/99 war ein Doppelhaushalt). Nur 11,7 Mio Euro für Kreditaufnahme für Stadt und Töchter will er zulassen, weil bei erhofften Einahmen von ca. 330 Mio ein Fehlbedarf von 184 Mio und kurzfristige Kassenkredite von 380(!) Mio Euro (in 2005 noch 240 Mio) eingeplant sind! Das ist boden- bzw. hoffnungslos! Dennoch läßt die Aufsichtsbehörde alle konkreten und heiklen Fragen außen vor. Kein Wort zu Ruhrbania - nur die vage Andeutung, dass zusätzliche Investitionsprojekte durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müssten (wo denn?) - kein Wort zu MST und MEG, die größere Kredite aufnehmen als die Gesamtstadt incl. Immoservice, wofür aber Mutter Stadt haftet!, kein Wort zu den abenteuerlichen PPP-Konstruktionen wie zum Medienhaus, zur Feuerwehr oder der Ampelmodernisierung durch Siemens usw., bei denen Private der Stadt de facto Kredite gewähren, die die Stadt selber nicht aufnehmen darf. Kurzum: die Aufsichtsbehörde hat wieder einmal (wie z.B. letztes Jahr beim Naturbad) alle Augen zugedrückt und läßt weiterwurschteln bis zum Abgrund! Zur Erinnerung: MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB). Beim statistischen Landesamt hat die Stadt Mülheim für 2005 übrigens nur 57 Mio Euro Schulden angegeben, obwohl sie alleine in 2005 ca. 100 Mio sog. origäre neue Schulden machte und noch mind. 60 Mio. als Zinslasten für Altschulden hinzukamen und dazu 240 Mio für Kurzkredite! Der Bund der Steuerzahler schlug in der Bildzeitung (11.Juli) Alarm zu diesen "Schuldenschummlern" gigantischen Ausmaßes. Doch wie gesagt, auch die Aufsichtsbehörden tragen ihren Teil dazu bei!

25.7.06: In der Heimaterde werden erneut alte Kohlenstollen mit Beton verfüllt. Bereits seit einigen Wochen wird an der Nollendorfstraße zwischen den Hausnummern 5 und 31 die Tragfähigkeit des Bodens wieder hergestellt.

 "Ein akutes Problem durch einen Tagesbruch gibt es aber nicht", versichert Ulrich Risthaus von Immeo Wohnen in der NRZ. In dem Siepental ist man ferner auf eine Müllhalde mit Bauschutt gestoßen, die dort nach dem zweiten Weltkrieg bis zu drei Meter hoch aufgefüllt worden sein soll. Ein aufgespürtes Flöz, das aber nicht abgebaut wurde, zählt zur ehemaligen Klein-Zeche Prinz-Friedrich, zwei weitere zur Kleinzeche Hoppenkuhle, die tatsächlich ausgekohlt wurden und eine Mächtigkeit von 70 und 80 Zentimeter haben. Die Kosten schätzt Immeo auf 100 000 Euro. Die Heimaterde gleicht einem Schweizer Käse. Bergbau setzte hier bereits im 16. Jahrhundert ein. Für wilden Bergbau boten die tiefen Siepentäler geradezu ideale Voraussetzungen. Erst vor anderthalb Jahren waren an der Kolumbusstraße im Zusammenhang mit der Verkehrsberuhigung 650 Kubikmeter Beton in 35 Bohrlöcher verfüllt worden. Was im Extremfall drohen kann, zeigt die Mühlenstraße, die seit über einem Jahr gesperrt ist. Hier wurden 4200 Tonnen Material für 8,3 Millionen Euro verfüllt. Die MBI-Nachfrage im Planungsausschuss ergab: Zu den Verfüllungen wusste man nichts genauer. Aber dennoch geht man nicht davon aus, dass es neue Erkenntnisse über Bergbauschäden in der Heimaterde gibt. Noch interessanter aber die Frage nach der ehemaligen Müllkippe im Siepental zwischen Nollendorfstr. und Neulenshöhe. Hatte die Verwaltung die Kenntnis bisher geleugnet (zuletzt NRZ), so kam nun folgende überraschende Auskunft: "Die Verfüllung des Siepentals zwischen Nollendorfstraße und Neulens Höhe ist der Verwaltung bekannt und unter der Nr. L8-A1001 im Altlastenkataster verzeichnet. Im Zuge der chemischen Untersuchungen wurden erhöhte Gehalte an den Schwermetallen Arsen, Blei und Nickel sowie an Benzo(a)pyren festgestellt. Eine Gefährdung des Grundwassers wurde aufgrund der nur sehr lokalen Belastungen im Rahmen einer Sickerwasserprognose nicht abgeleitet. Unter Berücksichtigung der Nutzung der Fläche als Park- und Freizeitfläche liegen im Hinblick auf den Direkt-Kontakt (Gefährdungspfad Boden-Mensch) keine Überschreitung der Grenzwerte der BBodSchV vor und es sind somit auch keine Gefahren für den Menschen abzuleiten."  Die MBI fragen deshalb im Umweltausschuss am 12.9.06 genauer nach zu der Altlast.

4.7.06: Die medl hat denjenigen angeschrieben, die ihre Jahresrechnung für Gas gekürzt haben. "Vor dem Hintergrund Ihres Gaspreiswiderspruchs verzichten wir zurzeit auf den Ausgleich des strittigen Teils unserer Forderung. Sofern Sie .... Abschlagsbeträge .. kürzen, entsprechen wir Ihrem Wunsch  auf Absenkung .... und SUPER MEDL auf KLEIN FLÄMMCHEN! Gaspreissenkung zum 1. Juli um 0,1 Cents, weniger geht nicht! Die Landeskartellbehörde hatte seit längerem eine Preissenkung gefordert, nachdem die Mülheimer Gaspreise auch im Landesvergleich in die Spitzengruppe hochgeschnellt waren mit den Erhöhungen zum 1.11.05 um 0,6 Cts/Kwh und zum 1.2.06 um weitere 0,38 Cts/Kwh erhöht. Den Mülheimer Gaskunden kann man nur raten, weiter Widerspruch einzulegen , bestenfalls die Preise bis Okt. 05 zu akzeptieren und Jahresrechnung wie Abschläge entsprechend zu kürzen, denn auch für diese minimalistische Preissenkung hat die medl ihre Kalkulation und die Gründe für die Preisanpassung wieder nicht offengelegt, so dass der Nachweis der Billigkeit der medl-Gaspreise gemäß & 315 BGB nicht erbracht ist! Hinweise zu den medl-Jahresrechnungen 2006 und Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (31 KB) und Rechenschema dafür als (27 KB). BGB § 315 gilt bei Strom- und Gaspreisen auch für Mieter: Vermieter sind in der Pflicht! Kammergericht Berlin und Bundesjustizministerium bestätigen Kürzungsrecht von Mietern bei Gas- und Strompreiserhöhungen.

28.6.06: In der Ratsitzung am 13. Juni d. J. beschloss der Rat der Stadt mehrheitlich die Gründung einer „Ruhrbania Projektentwicklungsgesellschaft“ (RPG) als 100%iger Tochter. In einem nächsten Schritt sollen dann ca. 50% Anteile der Projektgesellschaft an einen Privaten veräußert werden. Ziel und Aufgabe der Gesellschaft soll es sein, die heute anders genutzten Grundstücke des Projekts „Ruhrpromenade“ baureif zu machen.Diese geplante Übertragung widerspricht eindeutig dem erfolgreichen Mülheimer Bürgerentscheid.  Ein Aufsichtsrat sollte bestellt werden, dem neben Frau OB Mühlenfeld fünf vom Rat zu wählende Vertreter angehören sollten. Zu Beginn der Debatte beantragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering, nur 3 anstatt 5 Vertreter wählen zu lassen. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde das beschlossen und die 3 Fraktionen bildeten dann eine gemeinsame Liste, über welche die 3 Vertreter gewählt wurden. Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (30 KB)

19.6.06: Bürgerversammlung zur Verkehrsberuhigung der Mülheimer Altstadt - vgl. zugehöriger MBI-Antrag - Erst 1 Jahr lang immer wieder verschoben und nun kurzfristig die Bürgerversammlung um 19 Uhr in der Realschule Stadtmitte, also außerhalb der Altstadt und in keiner Zeitung angekündigt! Dennoch waren trotz WM und dieser Widrigkeiten noch ca. 30 Bürger/innen gekommen. Die Verwaltung hatte zwar ihr Ziel einer möglichst kleinen Beteiligung erreicht, bekam aber auf der Versammlung kein Bein auf den Boden. Ausführlich stellte sie mehrfach dar, dass sie kein Anwohnerparken machen wolle und dass wegen dem zu geringen Verkehrsaufkommen eigentlich auch sonst keine Maßnahmen notwendig seien. "Pro Altstadt" und Bürger aus nahezu allen unterschiedlichen Straßen verdeutlichten, dass sehr wohl Handlungsdruck besteht sowohl zur Parksituation wie auch zur Verkehrsberuhigung. Sie machten eine Reihe unterschiedlicher Vorschläge und boten auch aktive Mithilfe an. Man kann nur hoffen, dass es schnell zu den angebotenen Gesprächen mit der Verwaltung kommt und dass verbessernde Maßnahmen schnell angegangen werden. Die starre Haltung der Verwaltung zu Anwohnerparken wird sicherlich nach den Ferien in der Bezirksvertretung diskutiert werden müssen. Ansonsten passt sich diese Geschichte nahtlos ein in den Dilettantenstadel von Weihnachtsmarkt bis Klöttschen oder Emmericher Straße! Verschoben und vertröstet, aber nicht hoffnungslos! 

19.6.06: Erstmals in NRW hat ein Kommunalparlament aus eigener Initiative einen Bürgerentscheid angesetzt. Am 18. Juni stimmten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm über die Anlage eines umstrittenen neuen Stausees ab. Ähnlich Ruhrbania in Mülheim oder Phönix in Dortmund sollten Luxuswohnungen, Marina etc. entstehen, wie das zur Zeit so Mode ist (auch noch Oberhausen, Herne, Lünen u.v.m.). Doch die Hammer stimmten gegen den Lippesee. Wahlberechtigt waren 136.521 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm. Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten 43,1 % für und 56,9 % gegen die Verwirklichung dieses Projektes "Lippesee". In den vergangenen Wochen wurden die Hammer Bürger durch Stadtverwaltung, See-Befürworter und -Gegner ausreichend mit Informationsmaterial versorgt. Die Wahlbeteiligung von nur 42 % war jedoch eher gering. Entgegen der Votings von WA-Online (ca. 75 % Pro) und LippeWelle (ca. 90 Pro) stimmten knapp 60 % gegen das Projekt. In die bisherigen Planungen sind bereits rund 2 Millionen Euro geflossen.

10.6.06: WAZ: ”Stadt erleidet schwere Schlappe vor Gericht - OVG erklärte den B-Plan Emmericher Str. für unwirksam”. Wie bitte? War das nicht eine Meldung aus 1990? - Ach nee, damals lautete die WAZ-Überschrift: ”Schallende Ohrfeige für die Stadt - OVG fand serienweise Mängel beim B-Plan Emmericher Str.” War das etwa wieder ein typisches WAZ-UMO (Unbekanntes MailObjekt)  wie Ende April, als die WAZ mit der Überschrift ”MBI-Klage abgewiesen”ein Urteil zur Ausschussbildung von 1 Jahr vorher wiedererweckte, weil angeblich ein uralte mail der Stadtverwaltung gekommen sein sollte, die von dort aber niemand verschickt haben wollte. Diese blamable Geschichte passt sich ein in die jahrelange Serie von ”Pannen, Pech und Pleiten”, zuletzt: Weihnachtsmarkt verbummelt, Adventsmarkt verhindert, Ausbau der Linie 901 verschlafen, MEG und MST als Fässer ohne Boden, Wasserwanderrastplatz im Luftschloss Ruhrbania mit abenteuerlichen Finanzierungsvorstellungen, Ruhrbania-Verkehrskonzept unausgegoren uswusf. Dilettantenstadel an der Ruhr: nächste Aufführung nächste Woche?

26.5.06: Heute sind Ausländer- und Ordnungsamt noch zusammen mit dem Bürgeramt am Viktoriaplatz. Das Gebäude dort soll zum Medienzentrum umgebaut werden. Für das Bürgeramt hat die Stadt das ehemalige Möbel-Nohlen-Gebäude Löhstr. für 25 Jahre von privat angemietet. Das Gebäude wird z.Zt. dafür großzügig umgebaut. Ordnungs- und Ausländeramt sollen in die 3. Etage des Rathausaltbaus, wo heute Ämter ohne Publikumsverkehr untergebracht sind, die demnächst in das SWB-Gebäude Hans-Böckler-Platz umziehen sollen, das ebenfalls großzügig umgebaut wird, weil die Stadt das ehemalige Wohngebäude (mit Sozialbindung) mit seinen 16 Stockwerken für 25 Jahre als "technisches Rathaus" angemietet hat. Doch die Frage ist, ob die 3. Etage im Rathausaltbau für Ausländer- und Ordnungsamt und deren starkem Publikumsverkehr überhaupt geeignet sind! Deshalb: MBI-Anfrage für den Werksausschuss Immobilienservice am 29.5. und den Hauptausschuss am 1.6.06 zum Sachstandsbericht zum geplanten Umzug des Ordnungsamtes und des Ausländeramtes in die 3. Etage des Rathausaltbaues. Das fängt ja gut an mit Rathausabriss und -umzug: Endet die „Reise nach Jerusalem“ für Ämter und Bedienstete für einige bereits frühzeitig im Abseits?

23.5.06: Zahlreiche Flußlandschaften wie z.B. das Moseltal (Happy Mosel) oder das Donautal (Rad total) haben mit autofreien Festtagen über Jahre sehr gute Erfahrungen gemacht und diese Festtage wurden bundesweit bekannt und beliebt. Für das westliche Ruhrtal würde sich dementsprechend entlang der Ruhr ein städteübergreifender gemeinsamer Aktionstag der Anliegerstädte Duisburg, Essen, Mülheim und Oberhausen (DEMO) anbieten, der zu einer auch überregional beachteten imagefördernden Veranstaltung für das Ruhrtal werden könnte. Bis jetzt finden viele unterschiedliche Veranstaltungen in den 4 Städten statt, teilweise konkurrierend und häufig wenig koordiniert. Von einem gemeinsamen Veranstaltungstag einmal pro Jahr könnten alle Städte profitieren und es könnte ein kleiner Baustein für die überfällige bessere Kooperation der Ruhrgebietsstädte sein. Die MBI haben nun den Antrag an den Rat gestellt, die MST zu beauftragen, die Durchführung eines gemeinsamen autofreien Sonn- oder Feiertages entlang der Straßen und Siedlungszentren des westlichen Ruhrtals in Zusammenarbeit mit den DEMO-Städten in Angriff zu nehmen . Gedacht ist an eine Gesamtveranstaltung mit Bürgerfestcharakter (jährlich im Mai, Juni oder September ab 2007) und verschiedenen Aktivitäten entlang des Ruhrufers zwischen Ruhrort und Essen - Werden. Die Kirchtturmspolitiker jeglicher Couleur verschoben den Antrag in den Ausschuss Bürgerservice, ein Armutszeugnis! Dort wurde alles kleinkariert zerredet.

23.5.06: MBI-Antrag an den Werksausschuss Immobilienservice am 29.5.06 zu beschließen, die Vorbereitungen für die Ausschreibung des Berufsschulzentrums Von-Bock-Straße als PPP-Modell   solange auszusetzen, bis eine städteübergreifende Bedarfsplanung vorliegt, sowie Fragen nach Höhe der Gesamtinvestition und Stellungnahme des RP wurde auf nach den Sommerferien verschoben!

21.2.06: WAZ und NRZ verkünden, dass die Hochtief AG mit der Stadt in Eppinghofen eine angeblich bundesweit einzigartige Schule plane. Laut NRZ habe die Stadt gestern SPD, CDU, FDP und Grüne informiert. Unabhängig davon, was wirklich hinter den Ankündigungen steckt, fragt man sich, warum die Stadt die anderen Ratsfraktionen nicht informiert hat. Genau solches Vorgehen läßt Verdacht aufkommen, noch bevor nähere Einzelheiten bekannt sind.