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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Dezember 2006 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im Januar 2007

31.1.07: Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung zur Erneuerung des Bürgerentscheids aus 2005 wird gestartet! Darin waren sich alle einig. Auch die widersprüchliche Distanzierung in den Medien von Teilen des Verdi-Vorstandes konnte daran nichts ändern. Das Begehren heißt jetzt "Mülheim bleibt unser!" Nach der letzten Feinabstimmung des Begehrenstextes mit Juristen und der Stadtverwaltung wird die Unterschriftensammlung noch vor Karneval begonnen! Dieser erneute Bürgerentscheid betrifft folgende Bereiche bzw. Fragestellungen: Soll in Zukunft das langfristige Betreiben von Schulen, Kindergärten usw. an private Firmen übertragen werden, wenn diese Bau oder Sanierung der Gebäude durchführen? Sollen die denkmalgeschützten Ostruhranlagen in einer Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft einem privaten Investor übertragen werden? Dürfen ausgegliederte Eigenbetriebe der Stadt wie der Immobilienservice, der MSS (Mülheimer SportService) oder Grün&Wald bzw. rein städtische GmbHs wie die MST (Mülheimer Stadt Marketing), die Sozialholding (für Altenheime), die BtmH (Betriebe) und weitere Anteile von bereits teilprivatisierten Gesellschaften der Ver- und Entsorgung, insbesondere medl, MEG, SEM, MVG, RWW und SWB ganz oder teilweise privatisiert werden? Nächstes Treffen zur Vorbereitung der Unterschriftensammlung findet statt am Mittwoch, dem 7. Februar um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Voraussichtlicher Beginn der Unterschriftensammlung zum neuen Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" am 10. Feb. 07 auf der Schloßstraße mit Holzhütte am Viktoriaplatz und MBI-Infostand Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel

31.1.07: Treffen zur Vorbereitung der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" um 19 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstraße 2. Zum PPP-Wahn das Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB ) und der Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück! Es ist das Heilsversprechen der Privatisierung: Billiger und besser soll alles werden. Deshalb verkaufen deutsche Kommunen seit Jahren ihre Dienstleistungen an Private: Strom, Gas, Wasser und eben auch die Müllabfuhr. Vielerorts mit negativen Folgen: Die Löhne der Beschäftigten sanken, die Gebühren stiegen weiter. Deshalb wagen jetzt einige Städte wie Bergkamen eine "orangene Revolution" und holen sich die Müllabfuhr von den Privaten zurück. Was viele zunächst als "Verstaatlichung" abtun, ist für die Städte eine wahre Erfolgsgeschichte: Quasi über Nacht schafften sie so Einsparungen von bis zu 30 Prozent und konnten die Müllgebühren senken. Erinnert sei an den MBI-Antrag aus Mitte 2004 zur Rekommunalisierung der MEG. Leider wurde die Chance vertan und noch schnell vor den Kommunalwahlen 2004 der Abwasserbetrieb zusätzlich privatisiert! Weitere Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

30.1.07: Neben der Großbaustelle Innenstadt und der Baustelle Mellinghofer Straße wurde jetzt auch noch Speldorf abgeriegelt. Nicht jedem Autofahrer ist klar, wie er fahren kann/soll. Nicht jedem Bus- und Bahnbenutzer, wo überhaupt seine nächste Haltestelle ist. Zur MBI-Anfrage nach einem Sachstandsbericht zur Erneuerung der Gleisanlagen der Linie 901 in Speldorf und Baustellensituation Speldorf-Zentrum gab es eine nichtssagende Stellungnahme der Verwaltung. Im Landesplan zur Zeitschiene und Finanzierung der Mülheimer IGVP-Vorhaben steht als Nr. 13130 – DVG - Beschleunigung 901 (Mh Monning – Mh Königstraße) in der untersten Kategorie. Dort sind die Vorhaben, die in der Priorisierung in einem Zeitraum nach 2015 bearbeitet werden, also St. Nimmerlein? "Aus Verkehrssicherungsgründen (Zustand der Gleise auf der Duisburger Straße) wurde dieses Vorhaben kurzfristig bestandsorientiert neu überplant und befindet sich zur Zeit im Bau. Die Finanzierung erfolgt durch Eigenmittel der DVG." sagt die Verwaltung verharmlosend und falsch, denn nur Mülheim, sprich MVG, muss alles alleine zahlen. Bis jetzt bereits 4 Mio. Euro. Dabei war die Einsparung von 8 Mio bei der MVG in den nächsten Jahren das von Kämmerer und der OB im Dez. verkündete größte Einsparziel der Stadt. Die 901 alleine als unvorhergesehene Ausgabe frißt die MVG-Sparmaßnahmen auf, selbst wenn sie zustande kämen. So rächen sich die Versäumnisse der vielen Jahre zuvor! Ein Trauerspiel! Anliegerinformationen zur Baustelle wurden nur selektiv verteilt. Man darf gespannt sein, welche Überraschungen im Verlauf der geplanten halbjährigen Bauzeit noch auftreten werden!

30.1.07: Stadtentwicklung für alle Bürger statt für wenige! Vortrag und anschließender Diskussion zum Thema Stadtentwicklung und Stadtplanung von und mit im Altenhof, Eingang Althofstraße, um 19.00 Uhr. Zum Thema auch das Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das in ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html.

30.1.07: Planungsausschuss mit Enthüllung des Modells Banania im Verhältnis 1:220 zwischen Realität und Luftschloss. Was von dem Gartendenkmal Ostruhranlagen übrig bliebe, macht das Bild deutlich, nämlich nichts! Interessant waren auch die Zahlen, von denen Herr Schumacher (CDU) aus Düsseldorf berichtete: Für den Punkt Ruhrbania/Hauptbahnhof sind für 2007 1,1 Mio. Euro zugesagt und angedacht insgesamt 9,1 Mio bis 2010. Nur: Was ist dabei für Bahnhof, was für Ruhrbania und was ist sicher? Im Haushalt der Stadt Mülheim jedenfalls stehen bis 2010 erhoffte 25 Mio. Euro Landesfördermittel! Zu Hauptbahnhof stehen im Haushalt aber Gelder erst unter 2011ff. Alle wollten das geändert haben. Doch wie? Sollen dafür Ruhrbania-Gelder gestrichen werden? Frau Sander versprach wie üblich, Gespräche zu führen mit Düsseldorf. Trotz anderslautenden Ankündigungen war am Bahnhof anscheinend nichts vorgesehen. Der riesige Handlungsbedarf dort aber schreit einen regelrecht an! Der Planungsausschuss setzte sich danach über das Votum der Bezirksvertretung hinweg und beschloss die Wiederaufnahme des beim OVG verworfenen B-Plans Augustastr. in kaum veränderter Form. Die betroffenen Anwohner waren wieder nicht einbezogen und einige machten dies auf der Sitzung der BV 2 auch deutlich. Schließlich wurde der Punkt dort letzte Woche vertagt mit dem Auftrag, dass die Verwaltung den Investor Ten Brinke und die Betroffenen erst einmal an einen Tisch bringen muss. CDU, SPD, FDP und Grüne im Planungsausschuss aber meinten, mit den Anwohnern würde doch ohnehin gesprochen und der jetzt vorliegende Plan könnte doch noch geändert werden, die Anwohner wollten nur verzögern usw.....  Traurig aber wahr: Ten Brinke hat halt viele Freunde in Mülheim.

29.1.07:
Am Freitag stellte die Kölner Firma Vivacom ihr Stadtbad-Konzept vor. Auf dem Bild links sieht man, was sie vorhat, um die fantasielosen 65 Luxuswohnungen unterzubringen. Interessant dabei, dass der 4eckige Anbau mit Flachdach mitten auf der Ruhrstr. steht, die bekanntlich Hauptverkehrs- und Landesstr. ist. Der Vergleich mit der städtischen Ruhrbania-Collage (Bild rechts) offenbart nicht nur, dass das Hafenbecken viel weniger hermacht bei Vivacon, sondern offenbart, dass das städtische Bild perspektivisch falsch ist. Hinzu kommt die weggelassene Ruhrstraße zwischen Stadtbad und Hafenbecken auf beiden Bildern.

29.1.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 42.000 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. 9575 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 84 verschiedenen URL`s. An 6 von 7 Tagen waren es wieder mehr als 1000 Besucher, am meisten am Donnerstag mit knapp 1600. Hauptthema der Woche war logischerweise die Frage nach einer Erneuerung des Bürgerbegehrens gegen PPP und Privatisierung mit alleine 8 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten. Dazu zählten der MBI-Antrag zum Ratsbürgerentscheid zur Privatisierung, die Seite zu den Ergebnissen des erfolgreichen vorbeugenden Bürgerentscheids aus 2005 , die Einladung zur Bürgerversammlung,der Kurzbericht von der Versammlung, die Ruhrbania- Entwicklungsgesellschaft, das Thesenpapier von Luggenhölscher zu PPP am Beispiel Rathaus Gladbeck , der Bericht zum Frankfurter PPP-Schulzentrum und die Warnung des Obersten Bayrischen Rechnungshofes vor PPP. Zweites Hauptthema war Ruhrbania mit direkt 4 Seiten in den Top 20 wie die zum Stadtbad, die zur unseriösen, abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung, die Problematik der Akteneinsicht für H.-G. Hötger zu den Vor- und Nebenkosten Ruhrbania und das Gartendenkmal Ostruhranlagen. Außerdem in den Top 20 die Gebührenproblematik bei Straßenreinigung, und zwar die Seiten zur Hinterliegerproblematik bei Straßenreinigung, und die zugehörige Seite mit dem Titel Gebührendiebstahl, wie fast immer die MBI-Startseite sowie diese Seite MH-News, die Geschichte mit der unsauberen Versetzung des Amtsleiters Rechnungsprüfung und die Seite zur BI gaspreise-runter-mh. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 430mal gelesen, die 50igste noch 132mal, 5 Seiten wurden mehr als 1000mal, 12 mehr als 500mal und 31Seiten öfter als 200mal aufgerufen.

29.1.06: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung;  Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen;  Gaspreise, Abwasser- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Endlich Aufklärung über die Baganz-Ära!. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

27.1.07: Die Verdi, die in 2004/2005 das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung mit initiiert und getragen hatte, will die Erneuerung des Bürgerentscheids nicht mittragen (WAZ und NRZ). Die fadenscheinige Begründung "MBI hätten es "zu politischen Zwecken missbraucht". Gewerkschaft will Privatisierungen auf anderem Weg verhindern." (WAZ) hilft leider wenig. Die MBI haben die Initiative ergriffen, weil von verdi zu Privatisierung und Bürgerentscheid seit Monaten nur Funkstille zu hören war! Traurig, aber kein Weltuntergang, da die Presseverlautbarung auch nicht auf einem verdi-Beschluss basiert, sondern nur das Ergebnis der Vorstandssitzung eines einzelnen Fachbereiches ist.

26.1.07: MBI-Neujahrspressekonferenz: "Der Bürgerwille muss wieder mehr Beachtung finden!" nachzulesen als (94 KB). Überschrift WAZ: "Bluff, Chaos und Bürgerferne. Die MBI lassen kein gutes Haar an Verwaltung und Stadtregierung: Machen weiter wie bisher" Na denn!

25.1.07: Sitzung des Integrationsrates, der bei nur 1 Enthaltung für den MBI-Antrag stimmte, den Rat der Stadt aufzufordern, sich für den Erhalt der Kinderhorte in unserer Stadt einzusetzen.

24.1.07: Die Veröffentlichung von Schulen, die evtl. in Zukunft geschlossen werden, bevor mit den Schulen gesprochen wurde und kurz vor den neuen Anmeldeterminen war eine Katastrophe und typisch, wie es nicht laufen darf. Nun sucht das Rathaus den schwarzen Peter und findet ihn genau wie bei den Kiga-Beitragserhöhungen in Peter Vermeulen. O-Ton NRZ: "Schuldezernent Peter Vermeulen und sein Vorgehen in Sachen Grundschule. Entgegen der Absprache mit Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und der Auffassung des Verwaltungsvorstandes, das Thema Schulschließung zunächst mit Lehrern und Eltern und dann erst mal in der Bildungskonferenz zu erörtern, war Vermeulen nach vorne geprescht und hatte die Medien informiert. Ein Vorgehen, von dem Mühlenfeld sich distanzierte. Weiter will sie sich öffentlich nicht dazu äußern: "Von mir kein Wort." Und der SPD-Parteivorsitzende Frank Esser: "Ich habe große Zweifel, dass Herr Vermeulen in der Lage ist, sein Amt auszufüllen. Den Mann muss man vor sich selber schützen" ... Und die NRZ mutmaßt: "Passt es damit also den Sozialdemokraten womöglich ins Konzept, dass der angeschlagene CDU-Dezernent weitermacht, aber nicht ausgezählt wird? Bereits vor Vermeulens Wahl kursierten hartnäckig Gerüchte, er werde der CDU-Gegenkandidat bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2009: einer, der zwar von außen kommt, sich aber dann in Mülheim gut auskennt. Doch so einfach ist die Sache nicht: Am Wahltag muss Mühlenfeld den Wählern Positives vorweisen. Und handwerkliche Fehler im Verwaltungsvorstand werden ihr angekreidet." Irgendwie klingt das alles unappetitlich. Rathaus und Parteien sollten lieber schnell überlegen, wie sie die unnötig zerdepperten Scherben halbwegs kitten können. Die MBI werden sich keinenfalls daran beteiligen, auf dem Rücken von Schulen parteistrategische Spiele auszutragen!

23.1.07: Sitzung BV 2, in welcher der beim OVG gescheiterte B-Plan Augustastr. in kaum veränderter Form neu aufgelegt werden sollte. Die betroffenen Anwohner waren wieder nicht einbezogen und einige machten dies auf der Sitzung auch deutlich. Schließlich wurde der Punkt vertagt mit dem Auftrag, dass die Verwaltung den Investor Ten Brinke und die Betroffenen erst einmal an einen Tisch bringen muss.

22.1.07: BV 1- Sitzung, u.a. mit der erneuten MBI-Nachfrage zur Eintragung der Ostruhranlagen als Gartendenkmal . Die Verwaltung musste zähneknirschend bekannt geben, dass die Eintragung in spätestens 3 Wochen unterschriftsreif sein wird, also auf jeden Fall lange, bevor der Bebauungsplan Ruhrbania rechtsgültig werden kann! Das bedeutet, dass die Stadt dann ein Verfahren zur Aufhebung des Denkmalschutzes einleiten muss, wenn sie bei ihren Ruhrbania-Plänen mit Ruhrpromenade im heutigen Gartendenkmal bleibt! Mit den Stimmen von SPD und CDU und halber grüner Enthaltung wurde ein lange Liste weiterer Straßensanierungen zumeist in Nebenstraßen beschlossen und fast alle im Stil der Semmelweisstr. mit der teuren Variante und immer der gleichen Begründung. Das Mülheimer Rathaus scheint nicht lernfähig!

22.1.07: Bürgerversammlung zu "Erneuerung des Bürgerentscheids  zu Privatisierungen?" im Handelshof. Einladung als (57 KB) mit Herrn Luggenhölscher als Gastreferent: Sein Thesenpapier PPP=Pleiten, Pech und P annen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und Banken?" als (59 KB). Die gut besuchte Bürgerversammlung befand fast einhellig, den auslaufenden erfolgreichen Entscheid aus 2005 gegen weitere Privatisierung zu erneuern. Der MBI-Antrag von Nov., per Ratsbürgerentscheid noch vor Ostern die Bevölkerung erneut über diese Grundsatzfrage entscheiden zu lassen, wurde in der letzten Ratsitzung wegen CDU-Beratungsbedarfs vertagt auf den 1.März. Die Versammlung war sich einig, darauf nicht zu warten (bzw. zu hoffen) und möglichst bald eine Unterschriftenaktion zur Wiederholung bzw. Erneuerung des Bürgerentscheids aus 2005 zu starten. Der allergrößte Teil der weit über 60 Anwesenden erklärte sich bereit, sich aktiv daran zu beteiligen. Ein erster Vorentwurf für den Text eines Bürgerbegehrens wurde ebenfalls besprochen und einige Hauptpunkte bereits im wesentlichen abgeklärt. Nächstes Treffen zur Vorbereitung der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren "Mülheim ist unser!" am Mittwoch, dem 31. Januar, um 19 Uhr. Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

22.1.07: Bildungskonferenz: 400 Lehrer und Eltern debattierten über die angedachten Schulschließungen.Die Stadtspitze hatte Eltern und Lehrer der Mülheimer Grundschulkinder in die Aula der Realschule Stadtmitte eingeladen, um mit ihnen darüber zu reden, was sich an einzelnen Standorten ändern könnte. Protest und Beschwerden über die Art und Weise, wie die Vorschläge der Verwaltung in die Öffentlichkeit kamen, gab es zu Hauf. Frau Mühlenfeld suchte zu beschwichtigen, es sei noch nichts entschieden. NRZ: "Viele Eltern waren am Ende enttäuscht. Ihm habe die rund zweistündige Sitzung "nichts gebracht", sagte beispielsweise Thomas Hofrath. Der stellvertretende Pflegschaftsvorsitzende der Katholischen Grundschule Zastrowstraße hatte zu Beginn der Konferenz noch gehofft, "Inhalte" zu erfahren. So dürfte den Lehrern und Eltern kaum etwas klar geworden sein - außer, dass noch nichts klar ist."

22.1.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 40.000 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. 8047 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 76 verschiedenen URL`s. An 6 von 7 Tagen waren es wieder mehr als 1000 Besucher. Hauptthema der Woche war die Investoren für Stadtbad und Ruhrbania. 6 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigten sich direkt mit dem Komplex Ruhrbania wie Stadtbad, der Ruhrbania- Entwicklungsgesellschaft, der unseriösen, abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung, der Problematik der Akteneinsicht für H.-G. Hötger zu den Vor- und Nebenkosten Ruhrbania und dem Gartendenkmal Ostruhranlagen . Zweites Hauptthema mit 5 in den Top 20 war der Komplex Privatisierung und Bürgerentscheid dazu mit dem MBI-Antrag zum Ratsbürgerentscheid zur Privatisierung, der Seite zu den Ergebnissen des erfolgreichen vorbeugenden Bürgerentscheids aus 2005 , der Einladung zur Bürgerversammlung, das Thesenpapier von Luggenhölscher zu PPP am Beispiel Rathaus Gladbeck und die geplante Hochtief-PPP-Zukunftsschule Bruchstr.. Außerdem in den Top 20 die Gebührenproblematik bei Abwasser und Straßenreinigung, und zwar zur Problematik des Kanalbaus Fr.-Ebert-Str . (Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren?) sowie die Seiten zur Hinterliegerproblematik bei Straßenreinigung, und die zugehörige Seite mit dem Titel Gebührendiebstahl, wie fast immer die MBI-Startseite sowie diese Seite MH-News, die Geschichte mit der unsauberen Versetzung des Amtsleiters Rechnungsprüfung und eine Seite zu den bevorstehenden Baumaßnahmen Duisburger Straße, über die die Bürger kaum informiert wurden. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 315mal gelesen, die 50igste noch 142mal, 8 Seiten wurden mehr als 500mal und 41Seiten öfter als 200mal aufgerufen.

22.1.07: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“ , Mitglied im Gestaltungsbeirat und sachkundiger Einwohner für Denkmalfragen im Planungsausschuss, am 22. Januar von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schutz der Mieter der Heimaterde gegenübergegenüber jedem neuen Eigentümer, Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

21.1.07: Von Rohr- zu Ruhrbania?  Diesen herrlichen bzw. fraulichen Aufkleber findet man auf etlichen der vielen Baaken an den vielen Baustellen Mülheims. Hervorragend gelöst ist auch das Brems- und sog. "Slowdown"-Programm für die Straßenbahn an der Kreuzung Leineweber-/Friedrichstr.-/Berliner Platz. Die neugebaute Links-Rechtskurve (Bild links) zwingt die Bahn zum Schneckentempo und alle Fahrgäste müssen auf den Banania-Container schauen. Für 2 Mio. Euro wurde die Mühlenbergkreuzung schon wieder umgebaut. Nutzen und Verbesserung noch nicht geklärt. Genausowenig die Fußgängerüberwege. Kommt man aus Broich oder der U-Bahn und will zur Stadt, hat man folgendes neugeschaffenes Problem (Bild Mitte): Man überquert die erste Fahrbahn und muss dann erst nach links, weil der weitere Übergang versetzt weitergeht. Geradeaus wurde jetzt durch ein neue Baake gesperrt, nachdem es Ärger und Fast-Unfälle gab. An der Friedrich-Ebert-Straße sieht man auf dem Bild rechts die Teilstücke für Rohrbania, Durchmesser 2,20m für den Hauptsammler Rechtsruhr, der heute noch 1,60er Rohre hat. Auch in der letzten Ratsitzung verweigerte die Verwaltung erneut die Auskunft darüber , wer denn wann und warum entschieden habe, dass dieser Kanal Friedrich-Ebert-Straße nicht mehr vor dem Kaufhof saniert wird, sondern der Ruhrbania-Schleife über Schollen-Ruhrstraße folgt. Auch zur Kostenexplosion - statt der erst veranschlagten 3,5 Mio. urplötzlich 7,5 Mio Euro - gab es nur die Auskunft, das ergäbe sich wie von selbst durch verbesserte Software. Unglaublich!!! Im Haushalt 2007 ist für "Rückbau Ruhrstr. incl. Ver- und Entsorgungsleitungen" nur noch 1,8 statt vorher 5 Mio. Euro in 2006 angesetzt. Anliegergebühren werden nur noch 500 Tausend statt bisher 2,6 Mio. ¥ erwartet. Auffallend, dass die geplante Kostensenkung für Rückbau Ruhrstraße incl. Ver- und Entsorgungsleitungen fast identisch ist mit der Kostenexplosion für die Kanalsanierung mit geändertem Verlauf! Will man dem "Investor" die Erschließungskosten ersparen und sie von allen Mülheimer Abwasserkunden bezahlen lassen? Finzanzierung Ruhrbania über Rohrbania? Das ist eher Ruhrbanananania .... Da kann man/frau als Abwasserkunde nur jetzt schon voller Ironie sagen: Danke, Frau Mühlenfeld!
 

20.1.07: MBI-Infostand am Sa., 20. Jan. von 11 bis 13 Uhr Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel.
Themenschwerpunkte sind u.a.: Einladung zur Bürgerversammlung zu "Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen?" „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren?

18./19.1.07: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück. Es ist das Heilsversprechen der Privatisierung: Billiger und besser soll alles werden. Deshalb verkaufen deutsche Kommunen seit Jahren ihre Dienstleistungen an Private: Strom, Gas, Wasser und eben auch die Müllabfuhr. Vielerorts mit negativen Folgen: Die Löhne der Beschäftigten sanken, die Gebühren stiegen weiter. Deshalb wagen jetzt einige Städte wie Bergkamen eine "orangene Revolution" und holen sich die Müllabfuhr von den Privaten zurück. Was viele zunächst als "Verstaatlichung" abtun, ist für die Städte eine wahre Erfolgsgeschichte: Quasi über Nacht schafften sie so Einsparungen von bis zu 30 Prozent und konnten die Müllgebühren senken. Auch deshalb: Bürgerversammlung am Montag, dem 22. Jan., um 19.30 Uhr im Handelshof zu "Erneuerung des Mülheimer Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierungen?" Einladung als (57 KB). Erinnert sei an den MBI-Antrag aus Mitte 2004 zur Rekommunalisierung der MEG. Leider wurde die Chance vertan und noch schnell vor den Kommunalwahlen 2004 der Abwasserbetrieb zusätzlich privatisiert!

19.1.07: Die Stadt muss einlenken! In einem  Gespräch zwischen Vertretern der Ratsfraktionen und der Verwaltung zum Umgang mit sogenannten „Hinterliegergrundstücken“ wurden folgende Punkte vereinbart: 1.) Der Beschluss des Rates vom 14.12.2006 wird nicht beanstandet. 2.) Das vorhandene Merkblatt zur Straßenreinigung wird zukünftig allen neu veranlagten Gebührenpflichtigen mit dem Bescheid zur Verfügung gestellt. Hier wird auch nochmals explizit auf die Möglichkeit hingewiesen, mehrere Buchgrundstücke zu einem Buchgrundstück zu vereinigen. 3.) Die Verwaltung wird kurzfristig den Kritierienkatalog zur Definition von wirtschaftlich nicht sinnvoll nutzbaren Grundstücken vorlegen und mit der Politik abstimmen. 4.) Weiterhin wird die Verwaltung prüfen, ob die rechtliche Möglichkeit besteht, auf die rückwirkende Veranlagung zu verzichten. In diesem Zusammenhang wird der Bescheid für alle Gebührenpflichtigen, die mit dem Jahresbescheid 2007 neu zu Hinterliegergebühren veranlagt wurden, bis zu einer Entscheidung ruhend gestellt. MBI: " Das hätte man einfacher und früher haben können und müssen! Einige Beispiele widersprachen jeglichem Gerechtigkeitsempfinden und dem gesunden Menschenverstand. Das hätte auch der Verwaltung klar sein müssen. Leider hat sie aber erst solange auf ihrem Standpunkt beharrt, bis es nicht mehr ging." Die erste Gerichtsentscheidung (zu dem absurden Fall Nachbarsweg) stand an und die Stadt machte vorsorglich einen Rückzieher(!) und einen einstimmigen Ratsbeschluss auf Dauer zu ignorieren, wäre ebenfalls schwer durchzuhalten gewesen! Kurzum: Kein Ruhmesblatt für Umwelt- und Rechtsamt! Die MBI begrüßen den Nebeneffekt, dass wegen der Verwaltungshaltung die beschlossene 10% Gebührenerhöhung nicht durchgeführt werden konnte. MBI und WIR hatten im Rat als einzige dagegen gestimmt, weil die Notwendigkeit der Erhöhung von der Verwaltung nicht nachvollziehbar vorgerechnet werden konnte.

18.1.07: Die Stadt Mülheim konnte die 10%ige Gebührenerhöhung für Straßenreinigung nicht durchführen, da sie den Ratsbeschluss vom 14. Dez. zu Hinterliegergrundstücken nicht akzeptierte! Die MBI rieten Frau Mühlenfeld in einem Brief, alle bisherigen Verfahren zu Änderungsbescheiden für Hinterliegergrundstücke ruhen zu lassen und bis zur endgültigen Klärung keine neuen Änderungsbescheide zu verschicken. Die CDU bekräftigte das und schloss sich dem 1 Tag später an. Und solange alles in der Schwebe ist, gilt die alte Satzung, sprich Straßenreinigungsgebühren wie 2006! Da wir alle seit dem Gerichtsurteil zu den unrechtmäßigen Mülheimer Nachveranlagungsbescheiden zu Abwasser im Juli 2005 wissen, dass der Gebührenbescheid für 1 ganzes Jahr gilt, hatte die Verwaltung nur 2 Alternativen: Entweder den Beschluss gegen die Hinterliegergebühren zu akzeptieren oder den Beschluss in Frage, zu stellen dann aber für 2007 keine Gebührenerhöhung! Da die Prüfung im Rathaus sich hinzog, sind die Bescheide ohne Erhöhung verschickt! Gut für viele Bürger, diese selbstgestrickte Zwickmühle der Gebühreneintreiber! Ungeachtet dessen gab es mit den neuen Bescheiden die nächsten absurden Hinterliegerfälle, z.B. Gimpelstr., wo jemand nun die 6fache Gebühr bezahlen soll und das ab 2004 rückwirkend, nur weil die Grundstücke zufällig seltsam gestückelt sind. Ähnlich absurd waren Fälle vom Nachbarsweg. Dort legten auch die ersten Klage ein und siehe da: die Stadt zog daraufhin den Hinter...bescheid zurück: es handele sich um land- und forstwirtschaftliche Nutzung - jetzt auf einmal! Die Stadt muss schwer Angst gehabt haben, ansonsten vor Gericht chancenlos zu sein!

18.1.07: Um 19:00 Uhr im Vereinsheim der DJK SG Altenessen, Kuhlhoffstr. 35: Treffen des Essener Bürgerbegehrens "Stoppt den Masterplan Sport". Dieser beinhaltet u. a. die Schließung von 2 Bädern, 2 Turnhallen und 7 Sportanlagen. Wird der Masterplan, so wie ihn der Rat der Stadt am 29. November beschlossen hat, umgesetzt, dann bedeutet dies den Anfang vom Ende des Essener Breitensports. Dagegen hat sich die Interessenvertretung Essener Sportvereine gebildet. Sie ist der Initiator dieses Bürgerbegehrens. Helfen auch Sie mit, das Bürgerbegehren zum Erfolg zu führen. Rund 14.500 gültige Unterschriften müssen bis zum 27. Februar zusammen kommen, damit das Begehren Erfolg hat! Aufgrund von bürokratischen Einwänden der Stadtverwaltung musste das Bürgerbegehren drei Wochen nach seinem Start von vorne beginnen. Noch bleiben knapp 8 Wochen, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Unterschriftenliste über http://www.masterplan-sport-stoppen.de/Begehrenstext.pdf .Kontakt über TuS Helene, c/o Rolf Grotjohann, Kohlenstr. 82, 45289 Essen, Tel.: (0201) 57 95 55, mail: info@masterplan-sport-stoppen.de

17.1.07: Der MBI-Antrag für den Schul- und Hauptausschuss im November 2006 beantragte zu beschließen, eine Entscheidung über die Zukunftsschule Eppinghofen mit dem vorgestellten Konzept von Hochtief zurückzustellen, bis ein neuer, belastbarer Schulentwicklungsplan beschlossen ist. Auch die CDU hatte das kapiert, doch dann fiel sie im Hauptausschuss wieder einmal um. Im Schulausschuss stimmte einzig die SPD den MBI-Antrag nieder, weil CDU und FDP sich enthielten, während die Grünen dort noch dafür stimmten. Jetzt legte die Verwaltung ein Schließungskonzept für einige Grundschulen vor und brachte es vor allem in die Zeitung, bevor mit den Schulen gesprochen worden war. Reaktion logischerweise: Die Schulen laufen eine nach der anderen Sturm. Warum kann in Mülheim nichts seinen geraden Weg gehen?

16.1.07: Gebührenbescheide 2007 von MEG und SEM sind gekommen: Was tun? Zu Abwassergebühren: Die Schmutzwassergebühr wurde um 6,7% erhöht (bezogen auf 2005 sogar 26%!), die Niederschlagswassergebühr um 4,5%. Die Haushalte haben überhaupt keine Begründung für die Erhöhung erhalten, noch nicht einmal den Hinweis, dass überhaupt erhöht wurde! Die Begründungen beim Beschluss in der Ratsitzung waren nicht nachvollziehbar, vor allem auch deshalb, weil keine ordnungsgemäße Abrechnung vorliegt. Prognosewerte von 2006 werden mit Prognosewerten von 2007 verglichen und daraus bei sinkendem Wasserverbrauch eine "notwendige" Verteuerung abgeleitet, begründet weiter mit der Mehrwertsteuererhöhung. Diese aber wäre in einem nicht-privatisierten Abwasserbetrieb nur teilweise angefallen! Die MBI empfehlen, zumindest gegen die Abwasserbescheide Widerspruch einzulegen. Musterwiderspruch als (43,5 KB). Bei Müll- und Straßenreinigungsgebühren hat sich nichts verändert, auch deshalb, weil die Stadt sich mit ihrer abstrusen Hinterliegergebührenpraxis selbst ein Bein stellte: Die beschlossenen 10% Erhöhung bei Straßenreinigung gehen solange nicht, wie "die Stadt" stur bei ihrer Haltung bleibt. Hätten die Müllgebühren 2006 gesenkt werden müssen? Musterwiderspruch als (26 KB).

15.1.07: SPD-Neujahrsempfang bei T-Com an der Parsevalstr.. in Flughafennähe. Vorsitzender Esser vermied dieses Jahr scharfe Töne und er versuchte, das soziale Profil der SPD hervorzuheben. Aufschwung, aber die Verlierer nicht vergessen ... hieß es häufig. Die Bürger, und zwar alle, mitnehmen, ja das klingt gut, wenn nur die Realität vor Ort nicht wäre. Esser kritisierte die Landesregierung wegen deren Privat geht vor Staat-Beschluss. Private könnten nicht immer alles besser, sagte der SPD-Chef richtig. Wie ernst die Worte gemeint sind, wird sich zeigen bei der Reaktion auf die MBI-Bürgerversammlung zur evtl. Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere PPP-Modelle und Privatisierungen a la Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft.

15.1.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 32.000 Zugriffen sehr guten Zuspruch. 8792 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 87 verschiedenen URL`s. Täglich waren es wiedr mehr als 1000 Besucher, am meisten am Samstag mit fast 1550. Hauptthema der Woche war die Investoren für Stadtbad und Ruhrbania. 6 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigten sich mit Stadtbad, der Ruhrbania- Entwicklungsgesellschaft der unseriösen, abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung, der Problematik der Akteneinsicht für H.-G. Hötger zu den Vor- und Nebenkosten Ruhrbania und dem Gartendenkmal Ostruhranlagen. Der MBI-Antrag zum Ratsbürgerentscheid zur Privatisierung und die Seite zu den Ergebnissen des erfolgreichen vorbeugenden Bürgerentscheids aus 2005 waren von großem Interesse, aber auch die Seiten zu  der Mölmschen und der Düsseldorfer Demokratie/tur wie den höfischen OB-Gebahren (Demophobie oder es läuft was falsch im Staate Mühlenfeld ...) und dem FDP-Marktradikalismus.. Die Gaspreisproblematik war nicht zuletzt wegen des Bundeskartellamts wieder stärker gefragt, so dass die Seiten Gaspreisabzocke und die Übersichtsseite zur BI in den Top 20 zu finden war, doch auch weitere Seiten dazu wurden häufiger aufgerufen. Noch stärker gefragt war aber die Problematik zum medl-MVG-Debakel als Baganz/Jasper-Spätfolge. Außerdem in den Top 20 je 2 Seiten zur Gebührenproblematik bei Abwasser und Straßenreinigung, und zwar zu Abwassergebühren und der Problematik des Kanalbaus Fr.-Ebert-Str. (Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren?) sowie die Seiten zur Hinterliegerproblematik bei Straßenreinigung und die zugehörige Seite mit dem Titel Gebührendiebstah l. Außerdem in den Top 20 wie fast immer die MBI-Startseite und diese Seite MH-News und die 2 Seiten zur Bürgerversammlung zu den bevorstehenden Baumaßnahmen Duisburger Straße , zu der die Bürger kaum eingeladen worden waren. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde  noch 336mal gelesen, die 50igste noch 123mal, 10 Seiten wurden mehr als 500mal und 31Seiten öfter als 200mal aufgerufen.

15.1.07: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02. 2007 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Gas, Strom, ÖPNV, Abwasser, Straßenreinigung, Kindergärten und ...: Abkassieren auf breiter Front ist Gift für die Binnenkonjunktur! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

13.1.06: Unternehmerfunktionär Lison in der WAZ: "Die Ruhrpromenade wird kommen - ohne Wenn und Aber! Politische Mehrheit gegen die kleine Düse akzeptieren". Lange hat es gedauert, bis Flughafenfan Lison nun endlich akzeptiert, dass es keine polit. Mehrheit für den Ausbau des Luftlandeplatzes Essen/Mülheim gibt. Das ist seit 1999 so und nur der dubiose Überlauf von Yassine, der dann in der Folge kräftig aufstieg , bescherte den noch gültigen Ausbaubeschluss von 2001 mit 1 Überläuferstimme Mehrheit. Seit fast 1 Jahr liegt der MBI-Antrag vor, das einfach mit den gegebenen Mehrheiten zu ändern. Nur die CDU will halt ihre Große brüchige Koalition mit der SPD nicht daran scheitern lassen. Was bewog Lison, das endlich einzusehen? Seine Prognose zu Ruhrbania sollte gemessen werden an seinen früheren forschen (Fehl-)prognosen zum Metrorapid und zum Flughafenausbau, gell und zwar ohne Wenn und Aber!!

13.1.07: NRZ: "Heimaterde gerettet - Immeo kündigt weitreichenden Mieterschutz an"?? Bürgerinitiative dazu: "Immeo versucht die sanfte Tour, bleibt in der Sache aber hart!" Wenn "Heuschrecken" Zugeständnisse machen ..... fordern die MBI weiterhin eine Sozialcharta für alle Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra!

11.1.07: NRZ Mülheim von heute mit 2 Riesenartikeln zu Ruhrbania: S. 1: "Investor gefunden! Die Kölner Vivacon AG hat das Stadtbad von der medl gekauft und will über 10 Millionen Euro investieren, um 60 bis 70 Wohnungen anzubieten. Baubeginn ist voraussichtlich im Sommer" und S. 2: "Investor gefunden? Am 1. März muss ein Partner präsentiert werden. Es könnte die TCN Group sein". Die Stadtbadgeschichte muss man erst einmal unabhängig von der Ruhrpromenade betrachten. Für die Promenade hat die Stadt zwar jetzt zum ersten Mal die Namen von potenziellen Investoren präsentiert, mehr aber noch nicht, denn ganz viele Fragen und Unklarheiten bleiben offen, insbesondere weil das Finanzierungmodell für die Ruhrpromenade weiterhin abenteuerlich und wenig seriös ist! Ganz abgesehen von der Art und Weise, wie mit Bürgerentscheid und Bürgerwille umgegangen werden soll: Wenn der Glaube an Demokratie und Rechtstaat ins Wanken geraten kann ..…

10.1.07: Stadtbad (wieder einmal) kurz vor demVerkauf, so lautete eine WAZ-Erfolgsmeldung zu Weihnachten. Doch wohin mit dem Rio-Kino? Ende 2003 mussten bereits der Kulturbetrieb und verschiedene Künstler das Stadtbad räumen. Das Rio-Kino erhielt auf MBI-Antrag hin eine Gnadenfrist bis Baubeginn und die Ärzte im Anbau wurden teuer und bis zur höchsten Instanz herausgeklagt. . Der Anbau soll abgerissen werden, um für das alberne Hafenbecken Platz zu schaffen, doch das Projekt ist mehr als ungewiss. Wohin das Rio ausweichen könnte, da herrscht Ratlosigkeit. Eine Verhandlungsrunde am Montag blieb ergebnislos. Heute wurde über WAZ schon einmal angedeutet, das Kino könne ja auch weiter im Stadtbad bleiben, bis dann wirklich umgebaut würde. Mittelfristig könne es dann in das geplante Medienhaus Viktoriaplatz, wofür gerade das Bürgeramt umziehen musste. Noch Fragen?
 
Die Bilder zeigen die ganze Misere: die geplante Zerstörung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen, der Verfall des exponierten Gebäudes nach langem Leerstand (siehe die Fenster) und die Ruhrbania-Propaganda, die mit dem rechten Bild, einer Montage eines zusätzlich eingeschalteten PR-Büros im letzten Jahr, versucht, die städtebauliche Fantasielosigkeit weg zu retuschieren, denn das Stadtbadgebäude wurde so gedreht, dass es mit dem häßlichen Kaufhofparkhaus, einem neu gebauten Kaufhof und den 5-stöckigen geplanten Klötzen an der Promenade (von Kunstbäumen verdeckt) wie eine Einheit wirkt. Ist aber perspektivisch in der Montage genauso falsch wie das offene Hafenbecken und die weggelassene Ruhrstraße zwischen Stadtbad und Hafenbecken. Die Eigentumswohnungen im Stadtbad werden sicher nicht billig, obwohl die Lage nicht nur top ist wegen des Straßenlärms von der Schloßbrücke und selbst der Rest-Ruhrstr.. Wenn aber die Ruhrstr. als Landesstraße Hauptverkehrsachse bliebe, wäre das ein sehr teurer Blick auf die Ruhr! Die Chance aber, das Stadtbad ohne angrenzende Wohnbevölkerung in zentraler Lage als Kulturstätte zu nutzen, die auch Lärm machen könnte (vgl. Ebertbad Oberhausen oder Dampfbierbrauerei im Stadtbad Barmen usw.) wäre vertan, käme der Verkauf wirklich zustande. Doch warten wir mal ab, denn Ankündigungen gab es schon viele. Vgl. auch MBI-Presseerklärung: "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen al

9.1.07: Uraufführung der Hitler-Filmsatire "Mein Führer" in der Essener Lichtburg um 20 Uhr mit Mülheims berühmtesten Sohn seit August Thyssen und Hugo Stinnes in der Hauptrolle. Die Mülheimer Woche prophezeite in ihrer satirischen Jahresvorschau für 2007, dass Helge dafür zum Oscar nomiert werde, weil ”in den Fußstapfen eines Charlie Chaplin”, doch werde Helge den Oscar nicht entgegennehmen: ”Wo soll ich den ganzen Krempel denn noch hinstellen” wird er fiktiv nach der Bambi-Verleihung kurz zuvor zitiert.

9.1.07: WAZ: " Ruhrbania: Rat bestimmt Investor am 1. März - Schnitzmeier: Gespräche „auf der Zielgeraden“ Am 1. März soll der Rat zukunftsweisende Entscheidungen treffen: die Auswahl des privaten Investors, der in die Ruhrbania - Entwicklungsgesellschaft einsteigt und die Frage, ob die Grundstücke der Ostruhranlagen, die noch der Stadt gehören, komplett oder teilweise in die GmbH eingebracht werden. Die Entwicklungsgesellschaft soll die Parzellen dann vermarkten oder könnte sie selbst bebauen."Unabhängig davon, ob diese Meldung sich einreiht in die seit Jahren bekannte Serie von Ankündigungen, folgende drei bedenkliche Aspekte: Die Gerichtsentscheidung zum Bürgerbegehren Ostruhranlagen würde zur Farce, der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung ausgehebelt und von Vergabeverfahren kaum eine Spur! Also: Wie bitte? Rat bestimmt Ruhrbania-Investor am 1. März? Bürgerentscheid und Bürgerwille nicht von Interesse? Wenn der Glaube an Demokratie und Rechtstaat ins Wanken geraten kann ..…

8.1.06: Das Landeskartellamt monierte in 2006 zum ersten Mal überhaupt Gaspreise und stufte einige Versorger im Frühjahr als "preisauffällig" ein. Dazu gehörte auch die Mülheimer medl. Die medl wurde zur Preissenkung aufgefordert, doch begnügte sich die Kartellbehörde mit läppischen 0,1 Ct/kWh ab 1. Juli, also zur verbrauchsarmen Zeit. Nun kündet die Ministerin wieder Kontrollen an. Hoffentlich dieses Mal ernsthafter! DÜSSELDORF dpa: "Die Landeskartellbehörde im nord-rhein-westfälischen Wirtschaftsministerium will die unterschiedlichen Gaspreise sorgfältig prüfen. "Sobald wir Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Preisgestaltung haben, werden wir unverzüglich entsprechende Verfahren einleiten", kündigte Ministerin Christa Thoben (CDU) gestern an. Das Bundeskartellamt hatte vor wenigen Tagen einen bundesweiten Gaspreisvergleich veröffentlicht und dabei erhebliche Differenzen festgestellt. Dabei schnitten auch die Gasanbieter in NRW sehr unterschiedlich ab. Während etwa die Stadtwerke Altena Einfamilienhäuser mit 1.258 Euro pro 20.000 Kilowattstunden zur Kasse baten, buchten die Stadtwerke Wülfrath nur 979 Euro ab. Bei einer Abnahmemenge von 90.000 Kilowattstunden zahlten die KundInnen in Hilden 5.232 Euro, während die Stadtwerken Lippstadt nur 3.849 Euro verlangten. In Süddeutschland liegen  die Preise noch höher als in NRW."

8.1.07: MBI unterstützen die Mülheimer CDU bei ihrer Forderung für bedarfsgerechte Erhaltung der Horte, insbesondere schnelle Lösungsfindung für Lummerland! Bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2007 im Dez. machte Kämmerer Bonan nur einen einzigen Sparvorschlag, nämlich die Kinderhorte nach und nach auslaufen zu lassen und die Kinder in die Betreuungsangebote der OGS (Offene Ganztagsschule) zu übernehmen. Nun kann bekanntermaßen die OGS, die mehr Verwahrcharakter hat, Aufgaben und Funktion eines Horts nur sehr beschränkt übernehmen. Deshalb melden Eltern ihre Kinder auch gezielt weiter in den Horten an. Die CDU hat vollkommen recht, dass es nicht nachvollziehbar ist, weil eben die Landesförderung weiter Möglichkeiten bietet. Auf die Unzuverlässigkeit der Landespolitik hinzuweisen, wie Kämmerer Bonan das tut, gilt bei der bisherigen Landespolitik ja für fast alles. Bonan müsste sich fragen lassen, warum er als Kämmerer dann nicht die Ruhrbania-Ruhrpromenade sofort und völlig aus dem Investitionshaushalt gestrichen hat, denn anders als bei Horten ist dabei im Landeshaushalt noch kein einziger müder Euro eingestellt! Aktuell aber muss es auch darum gehen, für den Hort, der zum neuen Familienzentrum Lummerland am Kirchenhügel gehört, das Weiterbestehen zu sichern . Gespräche und Verhandlungen mit Kirche und Land sind dafür dringend vonnöten, die Chancen stehen nicht wirklich schlecht. Pädagogisch und kinderpolitisch falsche Botschaften wie die des Kämmererers aber wirken dabei wie ein Messer im Rücken!

8.1.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit ca. 31.500 Zugriffen sehr guten Zuspruch trotz der Weihnachsferien. 8792 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 87 verschiedenen URL`s. Täglich waren es immer mehr als 1000 Besucher, am meisten am Samstag mit fast 1600, wohl wegen der Gaspreisproblematik. 3 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigten sich erneut mit der Mölmschen und der Düsseldorfer Demokratie/tur wie der höfischen OB-Gebahren (Demophobie oder es läuft was falsch im Staate Mühlenfeld ...) und dem FDP-Marktradikalismus .. 4 direkt mit Ruhrbania: Renner der Woche war dabei die Problematik der Akteneinsicht für H.-G. Hötger zu den Vor- und Nebenkosten Ruhrbania, dann das MBI-Flugblatt zum Stadtbad , die Seite zur Ruhrbania- Entwicklungsgesellschaft und zur unseriösen Ruhrbania-Finanzierung. Die Gaspreisproblematik war nicht zuletzt wegen des Bundeskartellamts wieder stärker gefragt, so dass auch die Seite gaspreisabzocke in den Top 20 zu finden war, doch auch weitere Seiten dazu wurden häufiger aufgerufen. Noch stärker gefragt war aber die Problematik zum medl-MVG-Debakel als Baganz/Jasper-Spätfolge. Außerdem in den Top 20 je 2 Seiten zur Gebührenproblematik bei Abwasser und Straßenreinigung, und zwar zu Abwassergebühren und der Problematik des Kanalbaus Fr.-Ebert-Str. (Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren?) sowie die Seiten zur Hinterliegerproblematik bei Straßenreinigung und die zugehörige Seite mit dem Titel Gebührendiebstahl.  genauso wie erneut der MBI-Antrag zum Ratsbürgerentscheid Privatisierung, und der real existierenden Undemokratie auch der der zuständigen Aufsichtsbehörde, die unerträgliche Pöstchenverschieberei mit dem Amtsleiter Rechnungsprüfung und die Ruhrbania-Seiten zur abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung sowie zum Denkmalschutz Ostruhranlagen . Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, die MBI-Weihnachtswunschliste und die 2 Seiten zur Bürgerversammlung zu den bevorstehenden Baumaßnahmen Duisburger Straße , zu der die Bürger kaum eingeladen worden waren. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde  noch 281mal gelesen, die 50igste noch 120mal, 6 Seiten wurden mehr als 500mal und 27 Seiten öfter als 200mal aufgerufen.

8.1.07: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit: Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen und die endgültige Chaotisierung der Verkehrsführung! Gaspreise, Abwasser- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Alle interessierten Bürger/innen sind herzlich eingeladen.

6.1.07: 3-Königstreffen überall, von Kinderkarneval bis Westerwelles FDP.  Alles Geschichtsklitterung?

6.1.07: April 2006 entschied die Jury der Europäischen Union, dass Essen in 2010 für das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt wird. Der Jubel war groß und die nachfolgende Ruhe ebenfalls. Allein, dass der Essener Kulturdezernent Oliver Scheytt maßgeblich an der Kulturhauptstadt beteiligt sein würde, stand von Anfang an fest. Er wurde von seinem Amt als Chef des Schuldezernats entbunden und als Geschäftsführer der Ruhr 2010 GmbH bestätigt. Alles Weitere aber blieb lange Spekulation.Lange Zeit wollte das Land Peter Sellars als künstlerischer Direktor. Doch sehr hohe Gehaltsforderungen und der breite Widerstand vor Ort beendete die Diskussion.Nun wird Fritz Pleitgen, gebürtiger Meidericher und bis zuletzt WDR-Intendant, als Vorsitzender Geschäftsführer. Die Bestellung Pleitgens legt den Schwerpunkt auf einen Kulturmanager. Das hat Logik, denn die Region will und soll keine teure Kunst von auswärts einkaufen, sondern die im Ruhrgebiet breit gefächerte Kultur präsentieren. Die MBI begrüßen die Wahl von Pleitgen als Glücksgriff, der nur einen Wermutstropfen beinhaltet. Im Bild sieht man Pleitgen mit Intendanten-Nachfolgerin Piel. Frau Piel ist im Sommer was Dummes passiert. Da verordnete sie die Löschung eines gesendeten Radiobeitrags über die Machenschaften des Mülheimer Ex-OB Jens Baganz von der WDR-Website, natürlich nur ”wegen möglicher journalistischer Fehler” (die aber kaum nachvollziehbar sind), nachdem der heutige NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Baganz (CDU) ein böses Briefchen an die Anstaltsleitung geschrieben hatte. Und dann entschuldigte sie sich auch noch bei dem Skandalpolitiker. Das wirkte alles andere als souverän. Auch der "Alte Fritz" (Pleitgen) machte keine gute Figur in dem Spiel, vgl. die MBI-Briefe an ihn und seine dürftige Antwort. Schade, dass er zum Schluss sich ähnlich wie G. Grass noch etwas selbst vom Sockel stieß. Mehr unter: Piel am Ziel oder alles bestens eingePielt?  Und nun kehrt der ”Alte Fritz” also zurück ins Ruhrgebiet! Wünschen wir ihm und uns den gleichen bleibenden guten Eindruck, den auch das preußische Vorbild hinterließ (”Jeder sollte nach seiner Facon selig werden dürfen”).

5.1.07: Die Akteneinsicht für H.-G. Hötger (MBI) zu Ruhrbania-Nebenkosten muss jetzt gewährt werden! Peinliche Verzögerungen, um das "Staatsgeheimnis" zu bewahren. Stadtdirektor Steinfort in der WAZ:" Wir haben erst andere rechtliche Möglichkeiten gesucht" Wie bitte?!!! Die MBI-Presseerklärung vom 3.1.: "Ruhrbania-Kosten als Staatsgeheimnis? Stadt verweigert Ausschussvorsitzenden Hötger (MBI) unrechtmäßig Akteneinsicht. Innenminister erklärt sich für nicht zuständig und hinterläßt einen Hauch von Banania-Republik!?" hatte eine prompte Reaktion: Die WAZ berichtete am 4.1. recht objektiv und am 5.1. musste "die Stadt" über den Stadtdirektor nachgeben. Laut Steinfort wurde H. Hötger auch bereits mitgeteilt, "... dass er in die Akten schauen dürfe." (WAZ). Man wird sehen, welche Akten er präsentiert bekommt.

4.1.07: Nächstes Treffen der BI gaspreise-runter-mh um 19 Uhr im "Alten Schilderhaus", Südstr. 2. Themen des Abends: Sammelklage gegen die medl-Preise: Sachstand/ Neuere Entwicklungen, Urteile etc. zu Gaspreisen, u.a. die bescheidenen Gaspreissenkungen von eon bis medl, Aktivitäten Kartellamt usw./ Bericht aus dem Hauptausschuss zu dem MBI-Fragenkatalog zur medl und zu Gaspreisen/ Überraschender Rücktritt von medl-Geschäftsführer Grab/ Sonstige Aktionen, Aktivitäten zu den überhöhten Gaspreisen, um noch mehr Kunden zu Widerspruch und ggfs. gekürzten Zahlungen zu bewegen. Das Bundeskartellamt veröffentlichte eine Vergleichstabelle aller Gasversorger, bezogen auf einen fiktiven Haushalt mit 20.000 kWh Verbauch. Demnach liegt die medl im Mittelfeld. Doch die Daten stammen aus Oktober, vor der letzten medl-Preiserhöhung. Aber insgesamt besagt die Tabelle wenig darüber, ob die medl-Preise gerechtfertigt und nach § 315 BGB der Billigkeit entsprechen! Nächstes Treffen der BI gaspreise-runter-mh am Do., dem 8. Feb. um 19 Uhr im "Alten Schilderhaus", Südstr. 2.

3.1.04: Die MBI forderten in einem Ratsantrag: "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz für langjährige Mietern über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter) und mittelfristig die Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen durch MWB und/oder SWB". Den Mülheimer Parteien reichte ein OB-Brief. Der OB-Brief als Antwort auf den MBI-Antrag aber greift viel zu kurz und hilft nicht sehr viel weiter. Konzertierte Aktion aller Städte mit ex-Thyssen-Krupp-Wohnungen ist dringlich. Klammheimlich hat die Landesregierung nämlich die Kündigungssperrfristverordnung geändert. Diese garantiert in Mülheim den Mietern bei Wohnungsverkäufen nun nur noch bis 1. Jan. 2007 eine 8-jährige Kündigungssperrfrist, ausgenommen 1- und 2-Familienhäuser. „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde als und Heuschreckenlogik: "Hier lebt Mülheim und nicht Florida - Dallas, Ortsteil Heimaterde?" Vergessen ist, dass ich, Hans Schmitt, 45 Jahre meinen Rücken krumm gemacht habe bei Krupp. Ich war ein Rädchen dafür, dass diese Kapitalisten ihre Millionen scheffeln konnten: Offener Brief der Fam. Schmitt und ein weiterer Leserbrief an die Lokalpolitiker. Am 18. Jan. findet die nächste Immeo-Mieterversammlung um 19.00 Uhr in der Gesamtschule Essen-Holsterhausen statt.

2.1.07: Im Planungsausschuss am 12.12.06 stellte die Verwaltung erneut Konzepte für den Klöttschen vor, und zwar von dem Mülheimer Architekten Schnatmann und der Braunschweiger Architektin Waldow-Stahm, geb. Mülheimerin. Beide beinhalten die Niederlegung der gesamten nördl. Häuserzeile und Zweirichtungsverkehr, also alles noch Zukunftsmusik. Die NRZ berichtete am 29.12. darüber. Titel:  „Konzepte für den Klöttschen“. Anwohner H. Jonas schrieb an die NRZ folgenden Leserbrief : “ Ihr Artikel zu „Konzepte für den Klöttschen“ enthält gravierende Fehler, die aufgrund fehlender oder falscher Recherchen ebenso falsche Schlüsse zulassen“

Gutes neues..... ... vor allem Gesundheit!

After X-mas
MBI-Wunschliste an Weihnachtsmann/frau oder Santa Claus oder Papa/Mama Noel oder Väterchen/Mütterchen Frost konnte unfallbedingt vorerst nicht ganz erfüllt werden. Doch was nicht ist, .....

1.1.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit ca. 36750 Zugriffen sehr guten Zuspruch trotz der Weihnachsferien. 8986 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 81 verschiedenen URL`s. Bis auf Donnerstag waren täglich immer mehr als 1000 Besucher, am meisten am Samstag mit über 2000, wohl wegen der Jahresrückblicke. Letzte Woche stand vor allem im Zeichen der Stadtbad-Pläne, des MBI-Antrags zum Ratsbürgerentscheid Privatisierung incl. der PPP- und Projektentwicklungsgesellschafts-Problematik (RPG), der Straßenreinigungs- sowie der Abwassergebühren und Ruhrbania. 3 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigten sich mit Ratsbürgerentscheid etc., 4 direkt mit Ruhrbania ohne die RPG, und 2 erneut mit der Mölmschen und der Düsseldorfer Demokratie/tur wie der höfischen OB-Gebahren (Demophobie oder es läuft was falsch im Staate Mühlenfeld ...) und dem FDP-Marktradikalismus , sowie je 2 mit der Gebührenproblematik bei Abwasser und Straßenreinigung. Renner der Woche war das MBI-Flugblatt zum Stadtbad , das in seiner 1. und 2. Fassung zusammen weit über 1000mal gelesen wurde. Die 2 Seiten zu Abwassergebühren und der Problematik des Kanalbaus Fr.-Ebert-Str . (Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren?) sowie die Seiten zur Hinterliegerproblematik bei Straßenreinigung und die zugehörige Seite mit dem Titel Gebührendiebstahl waren stark nachgefragt genauso wie erneut der MBI-Antrag zum Ratsbürgerentscheid Privatisierung, die Seite zur Ruhrbania- Entwicklungsgesellschaft und der real existierenden Undemokratie auch der der zuständigen Aufsichtsbehörde, die unerträgliche Pöstchenverschieberei mit dem Amtsleiter Rechnungsprüfung und die Ruhrbania-Seiten zur abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung sowie zum Denkmalschutz Ostruhranlagen . Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, die MBI-Weihnachtswunschliste und die Presseerklärung zur Bürgerversammlung zu den bevorstehenden Baumaßnahmen Duisburger Straße, zu der die Bürger kaum eingeladen worden waren. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde  noch 338mal gelesen, die 50igste noch 124mal, 6 Seiten wurden mehr als 500mal und 32 Seiten öfter als 200mal aufgerufen.

30.12.06: H.-G. Hötger (MBI), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, hat vor genau 2 Monaten Akteneinsicht zu Vor- und Nebenkosten von Ruhrbania beantragt. Lange Zeit passierte nichts, bis die WAZ vAnfang Dez. darüber berichtete. Dann kündigte das Rathaus eine Aufstellung an, wollte aber keine Akteneinsicht gewähren. Als die Polizeipräsidentin am 14.12. verabschiedet wurde, übergab Hötger dem Innenminister Wolf einen Beschwerdebrief mit der Bitte, als Oberste Kommunalaufsicht die Stadt anzuweisen, dem Ausschussvorsitzenden sein per GO NRW garantiertes Akteneinsichtsrecht zu gewähren. IM Wolf antwortete nun und er behauptet, nur der RP könne die Kontrolle ausüben. Das IM werde erst tätig, wenn der RP kontrolliert werden müsse. Wie gehabt, die Bürokratien schieben sich die Bälle hin und her. Es wird Zeit, dass die Landesregierung das CDU-Wahlversprechen wahr macht und die demokratieunabhängigen Mittelbehörden endlich abschafft! Unveröffentlichte Leserbriefe zu Ruhrbania: “Gedanken zur Bauoase Innenstadt: Wer da noch glaubt, dass Ruhrbania ein „lohnenswertes“ Projekt darstellen soll ..... bedenke den Klöttschen“ und "Wunschkalender" zu Weihnachten: Der erbärmliche Zustand des Hauptbahnhofs muss weiterhin ertragen werden, eine Schande für Mülheim! Fragt die Bürger über die Prioritäten!

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

28.12.06: Eine tolle Nachricht: Die Drahtseilerei Kocks, heute Grabenstraße, boomt derart, dass sie sich erweitert in den leerstehenden Clark-Gebäuden Weseler/Rheinstr.. Die Verwaltung, heute am Mühlenberg gegenüber Schloss Broich, zieht auch dorthin und in das alte Gebäude kommt ein Hotel.

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängiger ex-OB und späterer Staatssekretär
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• Gebührenbescheide 2007: Was tun? MBI empfehlen, zumindest gegen die Abwasserbescheide Widerspruch einzulegen. Musterwiderspruch als (43,5 KB). Hätten die Müllgebühren 2006 gesenkt werden müssen? Musterwiderspruch als (26 KB) - Jan. 07
• Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das i n ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html
• 22. Jan. 07: Bürgerversammlung "Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen?" Einladung als (57 KB)
• Monitor-Bericht 18.1.07: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück!
  Zum PPP-Wahn das Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB )
• Mülheim, quo vadis? Jahresrück- und -ausblick von 2006 auf 2007 als (94 KB) - Jan. 07
• Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB) - 23. Dez. 06
• Fazit des Schriftsatzes von RA Jedrau für die BI Ostruhranlagen zu den Ausführungen der Stadt, warum das Bürgerbegehren unzulässig sei: ”Die Ausführungen des Beklagten (Stadt Mülheim) zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigen die von den Klägern (BI Ostruhranlagen) dargelegte Rechtsauffassung in vollem Umfang. Daher sollte der Beklagte die Konsequenzen aus seiner Auffassung ziehen und das Streitverfahren durch eine Erklärung im Sinne der Kläger beenden.” Verschiedene Dokumente nachzulesen auf einer Datei als (119 KB) - Dez. 06
• MBI-Faltblatt 12/06: ”PPP und Ruhrbania vs. Buergerwille?” Vom Gartendenkmal Ostruhranlagen, Eismanns Düsenfieber, Mölmscher Undemokratie, Hochtiefer Zukunftsschule u.v.m.,  nachzulesen als (155 KB)
• Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und P annen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und Banken?" als (59 KB)
  Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) - aus W. Rügemer: Privatisierung in Deutschlan
  PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidlberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB)
  Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB)
  TAZ- Interview 21.12.06: "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB). Artikel "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck
• Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
• MBI-Faltblatt 11/06: ”Demokratie auf Mölmsch eher eine Demokratur?”nachzulesen als (181 KB)
• Widerspruchsvordruck gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.11.06 als (22,5 KB) oder als (13 KB) - Okt. 06
• „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" MBI fordern: "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz für langjährige Mietern über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter)!  und mittelfristig die Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen durch Mülheimer Wohnungsbaugesellschaften wie MWB und/oder SWB" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, nachzulesen als (33 KB)
• Offener Brief der Bürgerinitiative ”Ost-Ruhranlagen” an die BDA-Ortsgruppe Mülheim wegen der ” Mülheimer Erklärung der 69” zur Ruhrpromenade als (70 KB): „Aktiv für Mülheim? Falsche Prioritäten! Lasst die Bürger/Innen abstimmen und entscheiden!“ - Okt. 06
• Offener Brief der von Immeo aus der Heimaterde vertriebenen Fam. Schmitt, nachzulesen als (20,2 KB): Wir fordern ein lebenslanges Wohnrecht, jedoch mindesten 10 Jahre Kündigungsschutz bei allen Verkäufen und keine Mieterhöhungen. Wenn gesetzlich nichts mehr zu ändern ist (wie angeblich in unserem Fall), verlangen wir für diese Fälle zumindest die Umzugskosten durch Immeo und eine bestimmte Entschädigung für die nicht vorhergesehenen Ausgaben. ”Das ist wieder einmal Dallas - nun Dallas in Mülheim an der Ruhr”
• MBI-Brief an die NRW-Schulministerin Sommer mit der Aufforderung einzugreifen und verträglichere Lösungen zu finden zur Schulleiterwahl Berufskolleg Kluse, nachdem die Schulkonferenz brüskiert und der Rat der Stadt entmündigt wurde, nachzulesen auch als (24 KB) - 26. Sept. 06
• “Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Purer Etikettenschwindel ! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!“ als (55 KB) - Sept. 06
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz auch unter http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz
• Brief an die medl zur Ankündigung einer Kundensammelklage: "Wir, die unterzeichnenden bis jetzt 64 medl-Kunden möchten die bestehende Unsicherheit durch eine eigene Klage beseitigen. Deshalb fragen wir Sie vorab, ob Sie eine Musterklage akzeptieren würden?" nachzulesen als (30 KB) - blieb unbeantwortet
• Volksinitiative “Zukunft der LEG “ ruft seit Ende Juni 06 MieterInnen in NRW zum Widerstand auf gegen den geplanten LEG-Verkauf.  Unterschriftenlisten als pdf-Datei (81 KB) unter http://www.volksinitiative-leg.de/lib/pdf/060702181743.pdf
• Ohne Moos nix los! Wenn die Bürger entscheiden, wär der Spuk zu Ende! "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag! als (34 KB) - 15.7.06
• Die Elterninitiative EFM (Elternnetzwerk für ein familien-freundliches Mülheim) sammelt Unterschriften für einen Einwohnerantrag gemäß § 25 GO NRW, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen. Die Liste ist herunterzuladen als (12 KB) - Juli 06
• Protestbrief an Familienministerin von der Leyen: "Hilferuf  wegen drastischer Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und KiTas in Mülheim an der Ruhr" als (30 KB) - Juni 06
• Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (30 KB) - Juni 06
• Mülheim, quo vadis? - MBI-Zwischenbilanz nach einem stürmischen halben Jahr. MBI fordern weiter: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und  "Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als (137 KB) - Juni 06
• 5. Flugblatt der BI Ostruhranlagen mit den Themen: "Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt und Stadt plant lustig weiter? Lasst die Bürger doch entscheiden!" als (115 KB) - Juni 06
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) - Mai 06
• Rede der Mitinitatorin A. Schulze in der Ratsitzung am 6. April 2006 zum Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (106 KB)
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB) - Dez. 05
• MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)
• Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB) - 12. Jan. 06
• MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Dezember 2006

28.12.06: Gelsenkirchens damaliger Oberbürgermeister, der heutige NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU), hatte das ehemalige Rathaus, das Hans-Sachs-Haus, zur Jahrtausendwende an die Deutsche Bank-Tochter Xeris und den Baukonzern Heitkamp für einen Euro pro Jahr und einen Zeitraum von 25 Jahren verpachtet. Die Stadt verpflichtete sich gleichzeitig, das Gebäude zurückzumieten. Der Preis blieb zunächst undefiniert und sollte sich nach den Kosten für die Sanierungsarbeiten an dem mehr als 70 Jahre alten und vom Bauhausstil geprägten Gebäude richten. Nun steigt Gelsenkirchen notgedrungen aus dem Sanierungsvertrag aus. Grund für den Rückzieher sind explodierende Sanierungskosten. Die Stadt hatte auf Auflagen verzichtet. Ursprünglich waren die Planer von 12,5 Millionen Euro ausgegangen, zuletzt standen 143 Millionen Euro im Raum. Die hochverschuldete Kommune wird nach zähen Verhandlungen nun 21,5 Millionen Euro an die Hans-Sachs-Haus-Sanierer bezahlen müssen. Über weitere 14 Mio muss noch ein neutraler Gutachter entscheiden. Eine Sanierung innerhalb der alten Bausubstanz scheint mit dem neuen Deal vom Tisch. Ein Großteil des Gebäudes wird wohl abgerissen, weil das Gebäude den Status des Denkmalschutzes verloren hat. Das ist ein weiteres warnendes Beispiel gegen PPP-Geschäften bei städtischen Gebäuden. Mülheim will sich im kommenden und den folgenden Jahren im gleichen Muster wie in Gelsenkirchen mehrere Schulen en bloc sanieren lassen, das Medienhaus im leergeräunten ex-Bürgerzentrum bauen lassen, den Schulkomplex Bruchstr. in eine Hochtief-"Zukunfts"schule umbauen lassen, ein Berufsschulzentrum Stadtmitte bauen lassen, Rathaus, Stadtbücherei und Stadtbadanbau abreißen lassen uswusf.. Dabei hat sich bereits beim lediglich von privat  angemieteten neuen Bürgeramt bereits gezeigt, wie das läuft: Um Geld für Parkplätze zu sparen, haben Hofmeister, Mangen&Co. darauf gesetzt, dass die Stadt das tut. Und die nahm Grundschule und Kindergarten an der Zunftmeisterstr. dafür Schulhof und Bäume weg für die fehlenden Parkplätze. Bei einem richtigen PPP-Geschäft wird alles noch viel rabbiater. TAZ- Interview: "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB). Artikel "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck

22.12.06: Frohe Weihnachtsbotschaft: Stadt Mülheim darf die 10%ige Gebührenerhöhung für Straßenreinigung nicht durchführen, solange sie den Ratsbeschluss zu Hinterliegergrundstücken nicht akzeptiert! Die MBI rieten Frau Mühlenfeld in einem Brief vom Dienstag, alle bisherigen Verfahren zu Änderungsbescheiden für Hinterliegergrundstücke ruhen zu lassen und bis zur endgültigen Klärung keine neuen Änderungsbescheide zu verschicken. Die CDU bekräftigte das und schloss sich dem 1 Tag später an. Nun hat die Verwaltung es einsehen müssen, dass sie so verfahren muss, denn alternativ hätte die OB den Ratsbeschluss innerhalb von 4 Tagen anhalten müssen, und zwar nach § 54 (1) der Gemeindeordnung für das Land NRW, "wenn sie der Auffassung sind, dass der Beschluss das Wohl der Stadt gefährdet." Die OB hat dies nicht getan, denn sicherlich wird man/frau im Rathaus geprüft haben, welche Erfolgsaussichten das hat. Die MBI hatten extra diese 4-Tagesfrist abgewartet. Wenn die Stadt weiter darauf besteht, dass die Hinterliegergebühren trotz des Ratsbeschlusses rechtens seien, dann muss sie auch die von SPD, CDU und Grünen gegen die MBI-Stimmen beschlossene 10,3%ige Gebührenerhöhung in Frage stellen. Und solange die in der Schwebe sind, gilt die alte Satzung, sprich Straßenreinigungsgebühren wie 2006! Da wir alle seit dem Gerichtsurteil zu den unrechtmäßigen Mülheimer Nachveranlagungsbescheiden zu Abwasser im Juli 2005 wissen, dass der Gebührenbescheid für 1 ganzes Jahr gilt, hat nun die Verwaltung nur 2 Alternativen: Entweder sie akzeptiert den Beschluss gegen die Hinterliegergebühren, dann könnte sie die Gebühren wie beschlossen erhöhen, oder sie stellt den Beschluss in Frage, dann gibt es aber für 2007 keine Gebührenerhöhung ! Gut für viele Bürger, diese selbstgestrickte Zwickmühle der Gebühreneintreiber!

21.12.06: Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Zu Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße in der Ratsitzung gab es wieder keine Auskunft! Dafür aber Überraschendes beim eingebrachten Etat: Unter "Rückbau Ruhrstraße und Ver- Entsorgungsleitungen" stehen nur noch 1,871 Mio. Euro, im Vergleich zu  5,033 Mio Euro im Jahr zuvor. Vielleicht erklärt das die Kostenexplosion des Kanals

19.12.06: Um 19 Uhr in der Hauptschule Frühlingstraße: Bürgerinformationsveranstaltung zu den geplanten Bau- und Umleitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Gleisbauarbeiten 901 zwischen Hansa- und Ruhrorter Straße ab Januar.  Speldorf-Mitte wird wahrscheinlich über Monate ganz oder teilweise dicht sein! Es ist vor allem der DVG (Duisburger Verkehrsbetriebe) zu verdanken, dass dieses Mal überhaupt vor Beginn der Baustelle Informationen gegeben werden sollen und "sogar" eine Art Umleitungskonzept erstellt wurde. DVG , MVG und Tiefbauamt sollen dieses Mal - anders als bei der Baumaßnahme Monning - die Bevölkerung vorher informieren, was sie zu erwarten hat! Leider konnten wir bisher keine Hinweise oder Hauswurfsendungen o.ä. finden, in denen auf die Veranstaltung hingewiesen wird. Wenn die Baumaßnahmen zur 901 ca. Mitte des Jahres fertig sein werden, soll mit dem über Jahre verschobenen Ausbau der Ruhrorter Straße begonnen werden. Das ist ja die Straße, die vor Monaten im WDR-Fernsehen als eine der drei  schlechtesten im ganzen Sendebereich vorgestellt wurde. Duisburger müssen Mülheimer zu den Bau- und Umleitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Gleisbauarbeiten 901 informieren! Bürgerinformation für Speldorf, ohne die Bürger einzuladen!?

18.12.06: Was soll die Ruhrbania-Ruhrpromenade denn kosten? Mal sind es 20, dann 48, dann 58 Millionen Euro?! im neuen Haushaltsentwurf wieder stark geänderte Ansätze. Ruhrbania-Finanzierungskonzept: Wunschdenken, Rätsel, Hoffen auf Wunder, Transparenz und Seriosität aber Fehlanzeige! NRZ heute: „RUHRBANIA. Der Bürgerentscheid gegen die Privatisierung, dessen Bindewirkung Ende Februar ausläuft, ist nicht so harmlos wie die Stadt das gerne hätte. Die Koalition ist in der Bredouille. Als die NRZ vor einigen Tagen aufdeckte, dass sich der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen die Privatisierung für Ruhrbania überraschend als weiterer Stolperstein auf dem Weg zum Ziel erweist, wurde das von Verwaltung und Wirtschaftsförderung bagatellisiert oder gar bezweifelt. ... Die MBI hatte in der vergangenen Ratssitzung in einem harmlos anmutenden Antrag vorgeschlagen, durch einen Ratsbürgerentscheid die Bürger nach Hammer Vorbild noch einmal freiwillig über die Privatisierung abstimmen zu lassen. Die Brisanz dieses Antrages sprach Reinhard freilich nicht an und hob ausschließlich auf die Bürgerfreundlichkeit ab. Entschieden wurde darüber noch nicht, da die CDU wie berichtet noch Beratungsbedarf sah. Ohne Imageschaden dürfte es der neuen Verantwortungsgemeinschaft, wie sich die große Koalition aus SPD und CDU gerne nennt, kaum gelingen, diesen Antrag elegant loszuwerden, also abzulehnen." Dunkle Wolken brauen sich am Banania-Himmel zusammen!

18.12.06: Treffen der Erstunterzeichner der BI ”Essen ist unser”  Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung in Essen um 18.30 Uhr in Wandelbar, Rottstr. zum weiteren Vorgehen. 16.200 haben bereits für ”Essen ist unser ” unterschrieben, 14.000 sind nötig., voraussichtliche Abgabe der Unterschriften im Feb. 07 zusammen mit dem Bürgerbegehren zum Masterplan Sport, das noch im Dez. anläuft.

17.12.06: Lothar Reinhard (MBI) fragte in der Ratsitzung am Do. die medl-Aufsichtsratsvorsitzende Mühlenfeld, ob denn in der regulären Aufsichtsratsitzung - nach Plan am 7.12. - eine Gaspreissenkung beschlossen worden sei, ab wann die gelte und wie hoch die ausfalle. Frau Mühlenfeld sagte, eine Preissenkung sei per Umlaufverfahren beschlossen worden, sie glaube zum 1. Februar. Die Höhe wusste sie nicht mehr (!). Da half ein Aufsichtsratsmitglied aus der SPD-Fraktion aus: netto 0,17 Cents pro kWh Arbeitspreis. Nach der "sensationellen" Senkung zum 1. Juli von 0,1 Cents hat die medl nun aber "zugeschlagen": fast die Hälfte der Erhöhung zum 1. Nov. wird ab 1. Feb. zurückgenommen. Ab Jan. kommt allerdings noch die erhöhte Mehrwertsteuer, denn der Gaskunde bezahlt brutto und nicht netto, d.h. real zahlt er im Dez. 5,97, im Jan. 6,13 und ab Feb. 5,93 Ct/kWh, d.h. ab Feb. fast den gleichen Bruttopreis wie ab Nov. 2006. Eine Senkung von real 0,04 Ct/kWh, so gut wie nichts! Seit Okt. 2004 beträgt die Preissteigerung des ab Feb. gesenkten Gaspreises satte 54% , seit Okt. 2005 "nur" 13% und selbst seit Juli 2006 noch 6,5% medl-Gaspreissteigerung, obwohl der Ölpreis bereits zu dem Zeitpunkt drastisch gefallen war und danach weiter fiel! Also wieder nur Augenwischerei?! Den Mülheimer Gaskunden kann man nur raten, weiter Widerspruch einzulegen, bestenfalls die Preise bis Okt. 05 zu akzeptieren und Abschläge sowie ggfs. Jahresrechnung entsprechend zu kürzen, denn auch für diese minimalistische Preissenkung hat die medl ihre Kalkulation und die Gründe für die Preisanpassung wieder nicht offengelegt, so dass der Nachweis der Billigkeit der medl-Gaspreise gemäß & 315 BGB nicht erbracht ist! Die MBI fordern die Medl auf, ihre Kalkulationen nachvollziehbar offenzulegen und zumindest die letzten drei Gaspreiserhöhungen ganz zurückzunehmen.

15.12.06: Anwalt Jedrau hat für die BI Ostruhranlagen die Erwiderung auf das Schriftstück des Kölner Anwaltsbüros zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens eingereicht. Dem für 4000 Euro von der Stadt nachträglich eingeschaltete Büro war nichts Neues eingefallen außer, dass sie dreist behaupten, der Begriff Ostruhranlagen und Ruhrstr. sei den Mülheimern nicht bekannt, deshalb sei die Fragestellung des Bürgerbegehrens unbestimmt und unzulässig. Der Landeskonservator hat genau die "Ostruhranlagen" unter Denkmalschutz gestellt, die Müga pries diese offiziell an, denn zur MüGa war die Gartenanlage aufgepäppelt worden und überhaupt. Viel öffentliches Geld für viel Unsinn, anstatt die Bürger entscheiden zu lassen! Die anderen Punkte hatten bereits die Initiatoren hinreichend widerlegt. Fazit des Jedrau-Schriftsatzes: ” Die Ausführungen des Beklagten (Stadt Mülheim) zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigen die von den Klägern (BI Ostruhranlagen) dargelegte Rechtsauffassung in vollem Umfang. Daher sollte der Beklagte die Konsequenzen aus seiner Auffassung ziehen und das Streitverfahren durch eine Erklärung im Sinne der Kläger beenden.” Verschiedene Dokumente nachzulesen als (119 KB)

14.12.06: Unglaubliches vor, in und nach der letzten Ratsitzung des Jahres. Erst die unerhörte Pöstchenschacherei und Bevormundung des Rates der Stadt zur Umsetzung des Amtsleiter Rechnungsprüfung. Dann verweigert die Verwaltung Auskünfte zu Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den explodierenden Kosten der Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße . Ebenso verweigert sie dem Ausschussvorsitzenden Rechnungsprüfung Hötger jede Akteneinsicht zu den Vorkosten für Ruhrbania. Und dann auch noch die Abzockerei der Bürger selbst gegen politische Entscheidungen: nach der Semmelweisstraße jetzt die Hinterliegergebühren für Straßenreinigung.

13.12.06: Ein Mietshaus Kämpchenstr. mit großem Garten dahinter soll in 8 Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Der neue Eigentümer will den Garten in Parkplätze umwandeln. Dafür soll insbesondere auch der größte Teil der alten und gesunden Bäume im hinteren Teil des Gartens gefällt werden. Diese majestätische Baumgruppe prägte das Bild einer rückwärtigen Ruhezone von den mehrstöckigen Häusern Kämpchen-, Leibnitz- und Adolfstr. Als angrenzende Mieter und Eigentümer das Vorhaben mitbekamen, reichten sie Einsprüche und Unterschriften dagegen ein. Das Bauordnungsamt berücksichtigte die aber nicht. Begründung: Sie seien vor dem Bauantrag eingegangen, der dann innerhalb 1 Monats positiv beschieden war und nach dem üblichen Wahlspruch "Baurecht geht vor Baumrecht" war die Baumfällung mit genehmigt. Als die Anrainer und Anwohner weiter protestierten, wurde auf die Möglichkeit des Nachbarwiderspruchs hingewiesen, aber nur von Eigentümern. Als diese dann eingingen, kam ganz schnell die Säge und mähte die meisten Bäume heute um. Das Pikante: MBI und später auch SPD hatten den Punkt auf die Tagesordnung des gestrigen Planungsausschusses gesetzt, in dem die Maßnahme vorher nicht vorgestellt oder behandelt worden war. Der Amtsleiter erneuerte das Versprechen seines Amts, man wolle zumindest wegen der Bäume den Bauherrn und die Nachbarn an einen Tisch bringen. Keine 24 Stunden später ist es dafür aber zu spät. Das ganze hinterläßt einen sehr fahlen Beigeschmack. Die Notwendigkeit zur Fällung der Bäume ist nämlich bei der Größe des Gartens nicht erkennbar. Nachdem vor kurzem die letzten Platanen vor dem Kaufhofparkplatz verschwanden, zur Zeit für fehlende Bürgeramtsparkplätze auch der größte Teil der Bäume auf dem Schulfhofgelände Zunftmeisterstr. und in Zukunft selbst die Naturdenkmäler der Ostruhranlagen gefährdet sind, kann man nur feststellen: die Innenstadt als Betonwüste macht sie nicht attraktiver!

10.12.06: Demokratur pur, in Mülheim an der Ruhr? Bürger in Bürgersprechstunden oder als Zuschauer von Rat- und Ausschusssitzungen werden in Mülheim reglementiert und auch schon mal des Saales verwiesen wie im Hauptausschuss zu Gaspreiserhöhungen Ende Jan.. Beim Eklat im  Rennverein vor 2 Wochen verkündete die OB über Presse "noch nie dagewesen", "Verunglimpfung" und "Stillosigkeit ihrer Kritiker" und sofort folgte auch die Sanktionsandrohung (in dem Fall über wegbrechende Sponsoren). Auch als die MBI im Zusammenhang mit der unsäglichen Schulleiterwahl Kluse einen Protestbrief an Schulministerin Sommer schrieben, weil die OB per Amtsanmaßung die Behandlung im Rat verhinderte, reagierte sie genauso: "ehrenrührige Behauptungen", zitierte sie die NRZ, die im nächsten Ältestenrat behandelt würden, was am kommenden Mittwoch geschieht. Dabei hatten die MBI nur geschrieben: " Dass der Ehemann der OB Vorsitzender des Schulausschusses ist, macht die Angelegenheit nicht einfacher." Womöglich läßt dann die OB über Zeitung verkünden, wie böse die MBI sind und dass sie den Staatsschutz einschalten wird oder so ähnlich. Oh, oh, oh! Wird nun die OB auch noch ihre Audienzen reglementieren lassen, so wie es per Hauptsatzung und Geschäftsordnung für den Stadtrat am Donnerstag beschlossen werden soll. Ähnlich wie den Zuschauern zu den Ratsitzungen im April (Bürgerbegehren Ostruhranlagen) und Juli (KiGa-Gebühren) Verhaltens- und Verbotsmaßregeln beim Betreten des Rathauses in die Hand gedrückt wurden, könnten Besucher der Sprechstunde demnächst vorher über Kleiderordnung, Art und Anzahl der zugelassenen Fragen sowie Sprechzeit und vorgegebene Anrede instruiert werden. Der Hofknicks wird erst nach der nächsten Wahl eingeführt, dann haben Sonnenkönige bzw. sunqueens ja auch eine längere Regentschaft vor sich, wie die Landesregierung gerade beschloss. Doch Spass beiseite: Die aktuelle Fragestunde für Ratsmitglieder soll an das Ende jeder Sitzung verlegt werden. Frau OB will wohl so etwas nicht noch einmal erleben wie die Aufdeckung ihrer RWE-Aufsichtsratstätigkeit , was ja bekanntlich in der Aktuellen Fragestunde geschah!

12.12.06: Planungsausschuss mit mehreren MBI-Punkten: Dem Vorschlag zu berichten, wie weit die vom Landeskonservator im Mai beantragte Eintragung des Gartendenkmals Ostruhranlagen gediehen ist. Und siehe da: Frau Sander musste zugeben, dass die Eintragung erfolgen muss. "Wir werden das Verfahren weitertreiben", sagte sie. Will heißen: Die Eintragung in die Denkmalliste wird noch geschehen müssen, bevor der Bebauungsplan Ruhrpromenade , in dem das Denkmal bekanntlich zerstört werden soll, frühestens im März rechtskräftig werden kann! Eine spätere Löschung nach Rechtskraft des Bebauungsplans mit den Ruhrbania-Plänen könnte danach erst wieder neu beantragt werden. Aber das muss dann bei der oberen Denkmalbehörde auch genehmigt werden. Außerdem der MBI-Antrag, zum nichtöffentlichen TOP "Errichtung eines Einzelhandelbetriebes an der Heidestraße"   einen TOP im öffentlichen Teil der Sitzung einzurichten und einen ergebnisoffenen Bebauungsplan bzw. Vorhabenbezogenen B-Plan aufzustellen. Der Punkt wurde dann auch öffentlich behandelt, allerdings stimmten bei Enthaltung der Grünen SPD, CDU und FDP dagegen. Zur Erinnerung 23.9.03: Antwort der Verwaltung auf die MBI-Anfrage zum geplanten Aldi Heidestr.: Selbst die Bauvoranfrage durfte damals nicht mehr beschieden werden, nachdem die MBI den RP einschalteten. Danach musste auch noch die Stellungnahmen der IHK`s der Nachbarstädte eingeholt werden und dann mit dem RP gesprochen werden und, und, und ... Dabei stimmten Anfang Juli 2003 alle MH-Parteien dafür, obwohl ja offensichtlich noch nichts geklärt war! Peinlich, peinlich! Dez. 2003 schickte die Verwaltung den ablehnenden Bescheid an Aldi. Jetzt also der erneute Anlauf für Aldi, im "Heimat"stadteil Styrum einen Discounter zu haben. Angeblich soll der RP dieses Mal nicht nur zugestimmt, sondern sogar angewiesen haben, weshalb bereits im Jan. 06 ein positiver Vorbescheid erteilt worden sei. Der geplante Aldi hinter Fressnapf und Rewe bleibt aber höchst problematisch, weil schädlich für das Stadtteilzentrum Styrum, weil in problematischer Verkehrslage (Kurve der Heidestr.), weil das letzte Grün im Dreieck A 40, Bahn und Heidestr., das zudem als Fläche für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen war! Planungsausschuss u.a. mit MBI-Antrag und Anfrage zu Stellplatzverpflichtung und Parkkonzept für das neue Bürgeramt Löhstraße und das neue technische Rathaus, Hans-Böckler-Platz. Bekanntlich wurde das Bürgeramt eröffnet ohne ein ausreichendes Parkkonzept. Nun soll der Parkplatz hinter den Bahnbögen um Gelände der Grundschule Zunftmeisterstr. erweitert werden. Außerdem im Ausschuss endlich der Beschluss über die Denkmalsatzung für die Heimaterde , ein schöner, leider lange verzögerter Erfolg der , die seinerzeit den Stein ins Rollen brachte. Auch der Beschluss zur Gleiserneuerung der 901 zwischen Flockenweg und Ruhrorter Str. incl. Verlegung der beiden Haltestellen Ri. Duisburg, beide vor die Ampeln Hansa. bzw. Ruhrorter Str..

9.12.06: Laut NRZ und WAZ soll es zu wüsten verbalen Auseinandersetzungen bei der Sprechstunde der OB gekommen sein. Frau OB Mühlenfeld hat sogar eine Beleidungsklage angekündigt. Die dicke Luft am Hofe Mühlenfeld hätte vielleicht gerade dadurch vermieden werden können, dass H.-G. Hötger als der von den Mintardern gewünschte Vermittler dabei gewesen wäre (s.u.). "Bürgersprechstunden sind den Bürgern vorbehalten", sagte dazu Stadtsprecher Volker Wiebels in der NRZ. "Politische Begleitung gab es noch nie und sie ist auch nicht gewollt." Der 1. Teil des letzen Satzes ist eindeutig falsch, der 2. trifft zu! In der WAZ sagte Wiebels "Es ging um ein Sachproblem und kein politisches." Welch ein Blödsinn. Es ist offensichtlich, dass unabhängige Zeugen unerwünscht waren. Was aber war passiert, dass die OB nun Bürger nach Besuch ihrer Sprechstunde anzeigen will?

7.12.06: Der Einwohnerantrag zu KiGa-Gebühren war wegen unvollständiger oder unleserlicher Unterschriften zunächst zurückgewiesen worden. Doch man hat nun dem Elternnetzwerk EFM die Möglichkeit eingeräumt, die noch fehlenden knapp 400 Unterschriften nachzureichen. Deshalb wird der Punkt auch in der Dezemberratsitzung nicht mehr behandelt. Unterschriftenliste für den Einwohnerantrag, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen, als (12 KB). Am Sonntag bringt das WDR-Magazin Westpol einen TV-Beitrag über die Situation der Familien in NRW. Erläutert wird am Beispiel MH und OB wie es laufen kann und welche Vorwände Politiker benutzen, um die Familien zu belasten. Die Sendung wird Sonntag von 19.30 bis 20.00 Uhr ausgestrahlt und am Montag, 11.12., von 11.45 bis 12.15 Uhr wiederholt. Im Anschluss von 12.15 bis 12.45 Uhr folgt "Westpol nachgefragt", eine Live-Sendung, in der Zuschauer den Autoren Hintergrundfragen stellen können und ihre Meinung zum Thema äußern. Die kostenlose Telefonnummer lautet: 0800-5678-100.

6.12.06: Nichtöffentlich erörtert wurden beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einige Klagen von Mülheimer Bürgern zu den 15% Gebührenerhöhungen für Abwasser vor 1 Jahr. Die Stadt hatte zum 1.1.2005 privatisiert vom Eigenbetrieb Abwasser zur (75% medl, 25% Stadt). Zum 1. Juli wurde erhöht, aber das war unzulässig, wie sich vor Gericht herausstellte. Dennoch zahlte die Stadt nur den 9 Klägern das Geld zurück. Ohne neue Begründung wiesen die Bescheide im Jan. 06 die gleichen Erhöhungen auf, noch bevor der Umweltausschuss über einen Bürgerantrag von mehreren hundert Mülheimern entschieden hatte. Über 600 legten Widerspruch ein und 75 gingen nach dem Ablehnungsbescheid vor Gericht, z.T. unterschiedliche Anwälte oder auch ohne. Der MBI-Antrag, doch einen Musterprozess zu ermöglichen, indem die Stadt sich verpflichtet, das Ergebnis zumindest allen Klägern zuzugestehen, wurde rüde von OB Mühlenfeld und CDU-Heidrich nicht zur Abstimmung zugelassen. Beim Verwaltungsgericht herrscht deshalb ein ziemliches Durcheinander mit unterschiedlichen Terminen zu ein und derselben Sache, sogar 2 Verfahren ein und derselben Person zur exakt gleichen Sache. Am kommenden Do. soll der Rat die nächsten 6,4% Erhöhung beschließen. Ausgaben sind unkontrollierbar, wie das Beispiel des Kanals Friedrich-Ebert-Straße zeigt, dessen Kosten von 3,5 Mio urplötzlich auf 7,5 Mio. Euro hochschnellte. Die Akteneinsicht zeigte, dass Kanalverlauf und Rohrdurchmesser deutlich geändert wurden, nur nicht wer das warum so entschieden hat. Kurzum: Die ganze Geschichte ist ein Paradebeispiel dafür, wie mit der Privatisierung die demokratische Ordnung außer Kraft gesetzt werden kann. Die Bürger sind nur noch Zahlesel, die Prozesse haben sich verselbständigt und die Gerichte unfähig, das Problem zu händeln.

6.12.06: Auffallend, wie groß in den Medien über die Entkoppelung von OB- und Kommunalwahl in NRW berichtet wurde, während ein viel einschneidenderer Kabinettsbeschluss zumeist nur am Rande erwähnt wurde. Die NRW-Landesregierung beschloss nämlich gleichzeitig mit der Änderung des Kommunalwahlrechts die gesetzliche Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich auch dabei die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

5.12.06: Die Mülheimer WAZ schrieb heute: "Minister: Weg für Antrag auf die Düse ist frei" .  Wo er recht hat, hat er recht...., aber! Der Weg für einen Antrag zu einem Düsenflughafen Essen/Mülheim ist so frei wie schon immer, seit der Luftlandeplatz existiert. Dass die Düse aber nicht gewollt ist von den gewählten Ratsmehrheiten, das sieht selbst Herr Meßing von der WAZ. Was also will der Artikel uns sagen? Etwa, dass ein Weg gefunden werden soll, wie man die Ratsmehrheiten übergehen kann? Die einzige demokratisch erlaubte Möglichkeit dafür wäre ein Bürgerentscheid. Davon aber werden die Düsenfans sicher die Finger lassen, weil wenig Chancen. "Ob und wann der Antrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt wird, ist offen. Bislang ist nur die Landesregierung dafür. In Essen und Mülheim fehlen dafür derzeit die politischen Mehrheiten. Umstritten ist auch, ob im Vorfeld der Antragstellung die beiden Stadträte befragt werden müssen." schreibt die WAZ. Wie bitte? Sollen die Stadträte etwa erst befragt werden, nachdem die Düse bereits eingeführt ist? Das wäre eine reine Farce. Dann könnte man die Demokratie doch gleich abschaffen, wäre billiger. Der gemeine Mülheimer müsste dann eben geduldig darauf warten, was Frau OB denn gerade verkündet. Ab und an könnte er um eine Audienz bitten, etwa wenn der Fluglärm ihn nervt. So war das mit der Bundesrepublik nicht gedacht, damals, als sie gegründet wurde ......

1.12.06: Die Privatisierungswelle der Baganz-Ära (1999 bis 2002) hinterließ in Mülheim einen Berg von Problemen, die bis heute nicht bewältigt sind. Auch deshalb war Anfang 2005 der Mülheimer Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung erfolgreich. Während der Bürgerentscheid noch gilt, werden aber bereits Entscheidungen gefällt, die ihm widersprechen. Im nächsten Jahr, nachdem die Gültigkeit des Entscheids am 27. Feb. abläuft, soll mit Volldampf privatisiert werden. Deshalb der MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen. Frau OB Mühlenfeld erzählt immer noch, mit PPP (Public Private Partnership) würden die Kosten um 20% gesenkt bei gleicher Leistung. Alle Beispiele und Erfahrungen weltweit zeigen aber das Gegenteil, was zudem nur logisch ist. Staatliche Pflichtaufgaben werden nämlich Privaten übergeben und per langfristigen Verträgen abbezahlt, also zu Lasten unserer Kinder und Enkel! Mehr dazu in: Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, P ech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und Banken?" als (59 KB) und PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidelberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB). Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB). Mit Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania in Mülheim? MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen.
Leserbrief zum WAZ-Artikel vom 2.12.06 : "MBI: Rat soll die Bürger befragen zur Privatisierung": "Ruhrbania bedeutet Privatisierung: De facto wird eine attraktive Innenstadtlage - bisher im Eigentum der Bürger - vermarktet und die Vorbereitungskosten - Umzüge öffentlicher Ämter usw. - der öffentlichen Hand aufgebürdet."

28.11.06: Sportausschuss, u.a. mit der MBI-Anfrage zu Konsequenzen aus den überhöhten Werten von Keimen und Bakterien im Naturbad Styrum. Bekanntlich entpuppte sich das Naturbad als Abenteuer , wie von den MBI vorhergesagt als Luftbad! Wie befürchtet: alles wird teurer, aber geklärt ist noch nicht, wie man Algen- und Gesundheitsprobleme in den Griff bekommt. Vor der Sitzung war Besichtigung des Heißener Kombibades. Dauernd neue Reparaturen, Sanierungsmaßnahmen notwendig. Ein Faß ohne Boden?

26.11.06: Frau Mühlenfeld ist als Rennvereinsvorsitzende gestürzt bzw. ist vorsorglich selbst zurückgetreten und Dezernent Cleven gleich mit. Dafür ist nun das Gespann Schlebusch/Schmitz am Drücker. Nur noch Golf statt Hottehü? Schmitz hat große Pläne auch für die Grünflächen auf der anderen Seite zur Duisburger Straße hin. Doch die waren der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich für die Zerstörung des Landschaftschutzgebietes an der Ruhrorter Straße (von Autohaus Phillips bis Höfer). Wie lange sich die Rennbahn noch halten kann, ist ungewiss. Ob aber an der Stelle ein erweiterter Golfplatz der Renner wird, daran sind Zweifel angebracht. Gegenüber der Rennbahn ist das heruntergekommene Gewerbegelände, das dringend entwickelt werden muss. Mit der erst geplanten "maritimen Meile" dort wird es nichts und auch die auf der Expo angebotenen Pläne "Westspitze Rhein-Ruhr-Hafen" sind zwar ganz nett, fanden aber keine Interessenten. Ab Mitte 2007 wird die Ruhrorter Straße zwischen Rennbahn und dem Gewerbegebiet neu gebaut. Das sinnvollste wäre es, in Ruhe verschiedene mögliche Konzeptionen für das Gesamtareal diesseits und jenseits der Ruhrorter Str. und damit am Eingang unserer Stadt von Kaiserberg aus zu entwickeln und gegeneinander abzuwägen. Hier besteht, anders als am Flughafen oder in den Ostruhranlagen, seit vielen Jahren dringender Handlungs- und Entwicklungsbedarf, aber auch großes Potenzial.

24.11.06: Ein Flugzeug im Anflug stürzt auf die A 52 neben dem Flughafen Essen/Mülheim. Verletzte und haarscharf an einer Riesenkatastrophe vorbei. Die gleiche Fa., deren Flugzeug letztes Jahr auf dem Rollfeld verunglückte. Man sollte dies zum Anlass nehmen, um z.B. die Flugschulen an den Rand des Ballungsgebietes zu verlagern, nicht zusätzliche wie von Air Berlin auf den Flugplatz lassen! Der Flugzeugabsturz auf der A52 erinnert aber auch an das Risiko für Messeparkplatz/ Gasröhrenspeicher. Die MBI wiederholen außerdem ihre häufig gestellte und nicht beantwortete Frage nach der Verträglichkeit von Gaslager und Flughafen. Erst die Meldung letzte Woche, Air Berlin käme mit Flugschule nach Essen/Mülheim und heute lautet die Überschrift der WAZ: "Leise Düse". Das suggeriert, dass mit Einführung von Düsenflugzeugen der Fluglärm in Mülheim und Essen erträglicher werden könne. Herr Eismann möchte aber über die Düse mehr Flüge, heißt auch mehr Lärm, also das Gegenteil! "Aufsichtsrat segnet Messergebnisse ab" heißt es dann weiter und Frau Mühlenfeld empfiehlt die Einführung des Düsenflughafens. Heute lautet die richtige Bezeichnung noch Luftlandeplatz Essen/Mülheim. Alle paar Monate kommt seit Jahren die nächste Begründung, warum aus dem Landeplatz ein "richtiger" Flughafen werden soll. Die MBI sehen in den ohnehin zweifelhaften Messergebnissen auch nichts Neues und sie fordern, die leidige Flughafendiskussion endlich zu beenden, den Staus quo zu belassen und die krampfhaften Versuche zur Flughafenerweiterung zu beenden. Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf . Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme!

23.11.06: Wenn die Zukunft Hochtief heißt ....... bleibt die Demokratie auf der Strecke. Zur sog. Zukunftsschule Eppinghofen im ÖPP-Modell mit Hochtief

21.11.06: "Souverän und stilsicher" lautet die heutige WAZ-Überschrift über die WDR-Hörfunkdirektorin, die vom WDR-Rundfunkrat als Pleitgen-Nachfolgerin gewählt wurde. Nur - Frau Piel ist im Sommer was Dummes passiert. Da verordnete sie die Löschung eines gesendeten Radiobeitrags über die Machenschaften des Mülheimer Ex-OB Jens Baganz von der WDR-Website, natürlich nur wegen möglicher journalistischer Fehler, nachdem der heutige NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Baganz (CDU) ein böses Briefchen an die Anstaltsleitung geschrieben hatte. Und dann entschuldigte sie sich auch noch bei dem Skandalpolitiker. Das wirkte alles andere als souverän und von stilsicher konnte ebenfalls keine Rede sein. Noch im August war Frau Piel deshalb im Rundfunkrat nicht mehrheitsfähig. Und nun? Alles vergessen? Piel am Ziel oder alles bestens eingePielt? Zum Jahresende tritt der "Alte Fritz" (Pleitgen) zurück. Schade, dass er zum Schluss sich ähnlich wie G. Grass noch selbst vom Sockel stieß.

19.9.06: Die CDU kommt bzgl. der Hornbach-Pläne auf dem SMH- Gelände zur Besinnung und spricht sich über NRZ gegen weitere Baumärkte aus. SPD-Wiechering aber will weiter für die kontraproduktiven Pläne kämpfen. Über den MBI-Eilantrag an den Planungsausschuss am 15.8., die Diskussion um den Großbaumarkt an Neustadt- und Dümptener Straße zu beenden und die Verwaltung entsprechend anzuweisen , wollten beide nicht diskutieren und stimmten den Antrag nieder. Das wird über Zeitung abgestimmt. Mölm`sche Demokratie halt! Kein Großbaumarkt auf dem SMH-Gelände! "Weiter einfallslos und für die Stadtentwicklung kontraproduktiv!" Baumarkt über Hintertür der Vorfinanzierung der Tangente bedeutet, den Teufel mit dem Belzebub austreiben?

28.7.06: Ohne jegliche Überraschung lehnte RP Büssow den Mülheimer Katastrophenhaushalt zum 8. Mal in Folge ab, d.h. im 9. Jahr hintereinander (1998/99 war ein Doppelhaushalt). Nur 11,7 Mio Euro für Kreditaufnahme für Stadt und Töchter will er zulassen, weil bei erhofften Einahmen von ca. 330 Mio ein Fehlbedarf von 184 Mio und kurzfristige Kassenkredite von 380(!) Mio Euro (in 2005 noch 240 Mio) eingeplant sind! Das ist boden- bzw. hoffnungslos! Dennoch läßt die Aufsichtsbehörde alle konkreten und heiklen Fragen außen vor. Kein Wort zu Ruhrbania - nur die vage Andeutung, dass zusätzliche Investitionsprojekte durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müssten (wo denn?) - kein Wort zu MST und MEG, die größere Kredite aufnehmen als die Gesamtstadt incl. Immoservice, wofür aber Mutter Stadt haftet!, kein Wort zu den abenteuerlichen PPP-Konstruktionen wie zum Medienhaus, zur Feuerwehr oder der Ampelmodernisierung durch Siemens usw., bei denen Private der Stadt de facto Kredite gewähren, die die Stadt selber nicht aufnehmen darf. Kurzum: die Aufsichtsbehörde hat wieder einmal (wie z.B. letztes Jahr beim Naturbad) alle Augen zugedrückt und läßt weiterwurschteln bis zum Abgrund! Zur Erinnerung: MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB). Beim statistischen Landesamt hat die Stadt Mülheim für 2005 übrigens nur 57 Mio Euro Schulden angegeben, obwohl sie alleine in 2005 ca. 100 Mio sog. origäre neue Schulden machte und noch mind. 60 Mio. als Zinslasten für Altschulden hinzukamen und dazu 240 Mio für Kurzkredite! Der Bund der Steuerzahler schlug in der Bildzeitung (11.Juli) Alarm zu diesen "Schuldenschummlern" gigantischen Ausmaßes. Doch wie gesagt, auch die Aufsichtsbehörden tragen ihren Teil dazu bei!