chronologisch sortierte Ereignisse im August 2006
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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Juli 2006 ganz unten

31.8.06: Die Duisburger DVG, die die Straßenbahnlinie 901 zwischen Duisburg-Marxloh und Mülheim-Hbf betreibt, droht, dass sie wegen akuter Betriebsgefahr den Schienenverkehr der 901 in Mülheim ab 1. Sept. einstellen werde, wenn Mülheim nicht unverzüglich Ihrer Finanzierungsvorstellung zustimme, sprich 1,7 Mio für die Erneuerung nur des ca. 600m langen Stücks Monning/Raffelberg bereit zu stellen. Mit der Pistole auf der Brust stimmte dann Mülheim der Vorstellung der DVG zu. Doch worum geht und ging es bei dem Streit überhaupt, der ja bis knapp vor Chaos ging? Erst wurde jahrelang alles von Mülheim und Duisburg gemeinsam verpennt und dann versuchten die Städte, sich gegenseitig übers Ohr zu hauen?  Haben die Mülheimer Verantwortlichen also versucht zu pokern, ohne Karten in der Hand zu haben? Peinlich, peinlich, insbesondere bei der Vorgeschichte, dass Duisburg und Mülheim zusammen den Förderantrag über viele Jahre verschliefen und nun zu spät sind. Eins zeigt das Trauerspiel um die 901 mehr als deutlich: So kann es nicht weitergehen! Weder Mülheim noch Duisburg haben noch Geld, um im abwechselnden Schwarze-Peter-Spiel die notwendigen Maßnahmen nicht geregelt zu bekommen mit Verweis auf die Nachbarstadt. Der schleppende Fortschritt von Meoline incl. des Ausscherens von Oberhausen ist nur ein weiteres Beispiel. Insbesondere im zuschussbedürftigen ÖPNV-Bereich muss dringend eine völlig andere Kooperation der Ruhrgebietsstädte eingeleitet werden, bei der den einzelnen Kirchtürmen Kompetenzen (und Pöstchen!) weggenommen werden müssen, um das Gesamtsystem erhalten sowie billiger und effektiver gestalten zu können.

30.8.06: aus Welt Kompakt: "In der Affäre um den NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz und die mit ihm verbandelte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Es geht um Beratungen der BPG in Mülheim, die von Baganz in seiner damaligen Position als Oberbürgermeister der Ruhr-Gemeinde eingestielt wurden. Nach Informationen der Welt Kompakt bereitet die Stadt derzeit eine Schadensersatzklage gegen das Düsseldorfer Unternehmen vor. In einem vertraulichen Bericht heißt es, in den Jahresabschlüssen kommunaler Tochterfirmen, die von der BPG betreut worden waren, seien "eine Vielzahl von Unstimmigkeiten festgestellt worden". Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar traten in Mülheim eher als Trio Infernale auf und hinterließ ein heilloses Chaos mit massiven Fehlberatungen und Riesenverlusten für unsere Stadt. Was kommt da noch ans Tageslicht?

30.8.06: Um 19.30 Uhr Bürgerversammlung in Haus Union, Schenkendorfstr. in Oberhausen zu ”Keine weitere Schließung von Schwimmbädern in Oberhausen!” Der Rat in Oberhausen stimmte am Montag für ein neues Bäderkonzept mit erweitertem Neubau des Südbades und einem neuen Familien-Allwetterbades am CentrO sowie im Gegenzug die Schließung des Freizeitbades Ost, des Sportbades Osterfeldund die des Sommerbades Alsbachtal. Nur Grüne und Linke stimmten dagegen. Ein Kinderplanschbecken hatten Demonstranten im Rathausfoyer mit Wasser gefüllt. Drin warteten mit Schnorchel und Flossen zwei von ihnen auf die Stadtverordneten, um ihnen kund zu tun, dass sie gegen die Verabschiedung des Bäderkonzeptes sind. Die Bürgerversammlung soll klären, ob ein Bürgerbegehren gegen die drohende Schließung der 3 Bäder gestartet werden soll, ähnlich dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum in 2001.

29.8.06: Zur Auslegung der Unterlagen des Bebauungsplans "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" gab es laut NRZ nur 45 Eingaben. Kein Interesse an Ruhrbania? Warum haben die 12.000 Menschen keine Eingabe gemacht, die für das Bürgerbegehren unterschrieben? Warum sollten sie? Was wäre denn anders, wenn nicht 45, sondern 4500 Menschen Eingaben gemacht hätten? 

29.8.06: Sitzung der BV 2 und auch hier Änderungen zu Straßenreparaturen, d.h. bei Damaschkeweg, Drosselweg, Mühlenstr., etc. hat das Tiefbauamt die Luxussanierungen vor, anders als vor 1 Jahr und immer mit der gleichen Begründung, dass nämlich der Untergrund nicht genügend Frostschutz besäße.

28.8.06: Sitzung BV 1 und man glaubt es kaum: Die Verwaltung hat nicht nur zur Semmelweisstr . immer noch nicht aufgegeben - jetzt mit abgespecktere Version - und vor allem: bei Heinrich-, Wasser-, Wiesenstr., Kirchbergshöhe, Schlippenweg usw. versucht sie, Beschlüsse zu Luxussanierungen wie bei der Semmelweisstraße zu erwirken. Ähnliches in der BV 2 und 3. Anscheinend wollen die unbedingt größere Aufträge an Tiefbaufirmen vergeben. Außerdem 2 MBI-Anfragen, einmal zu MWB-Plänen für Altenwohnungen  in der Heimaterde, inwieweit diese der Denkmalsatzung widersprechen und wann die endlich endgültig beschlossen wird und die Anfrage, unter welchen Voraussetzungen Feinstaubmessungen an der B 1 Ecke Fünter Weg/ U 17 ermöglicht werden könnten und inwieweit diese für den Bebauungsplan U 17 relevant werden könnten. Stundenlang wurde über Straßeninstandsetzung oder -erneuerung palavert, wie schon in allen Sitzungen seit 1 Jahr. Schlechte Verlierer können anscheinend nicht einmal bei der Semmelweisstr. aufhören. Es ist eine Posse und eine Schande zugleich. Die Verwaltung führt sich auf, als befände sie sich auf Kriegsfuß zur Bevölkerung, nicht wie ein öffentlicher Dienst! Ganz auf der Strecke bleibt die Demokratie, wenn der Dilettantenstadel im Rathaus einfach macht, was er will und anstatt Aufträge aus politischen Beschlüssen auszuführen immer neue bürokratische Rechtfertigungen aus dem Hut zaubert.

28.8.06: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit 34.340 Zugriffen sehr guten Zuspruch von 2353 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit 7500 Verweisen und wegen der Baganz-Saga wohl wikipedia mit fast 450 und erneut die Suchmaschine von Bild.de mit ca. 320 sowie weitere 5 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen, insgesamt von 101 Url`s. Überragendes Hauptthema der letzten Woche war Baganz, der mit WDR-Löschaffäre, dem Filz mit der BPG und seiner Lebensgefährtin, der Beraterin Jasper, sowie seinen Fiesigkeiten im Rosenkrieg gegen die ex-Frau schwer ins Gerede gekommen ist. Alleine 9 der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten beschäftigen sich direkt mit dem ex-OB, seiner unaufgeklärten Vergangenheit und seiner bedenklichen Gegenwart. Absoluter Renner der Woche war die aktualisierte Fassung zu Baganz als Skandalnudel: “Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft?“ - nachzulesen als - die insgesamt ca. 2500mal gelesen wurde,  aber auch die Fassung von Juli 05: “J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet“ (über 1100mal nachgefragt). Wieder von hohem Interesse war die WDR-Baganz-Löschaffäre, insbesondere der Brief an WDR-Pleitgen und der NRhZ-Online-Artikel “Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR“ als , aber auch die alten Baganz/Jasper-Seiten wie der seinerzeitige Beschwerdebrief an die Task-Force des Innenministers, die Seite Baganzia, die MBI-Antragsseite zu Baganz/Jasper/Mühlenfeld und ebenso die peinliche Geschichte, warum J.B. seine Aufsichtsratsgelder nachträglich behalten durfte. Zur Gaspreisexplosion bestand großes Interesse an dem Brief an die medl zur Ankündigung einer Kundensammelklage als   und die Seite zur BI gaspreise-runter-mh . Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News (beide über 1000mal), das neueste MBI-Faltblatt, Themen zu Mülheim im Ruhrmania-Fieber? , erneut die MBI-Etatrede 2006, die Einladung zum MBI-Sommerfest und zum Flughafen die Seite: Kein Bedarf und keine Legitimation! Wer stoppt Eismann? Die 20igste Seite der Top 20 wurde noch 392mal gelesen, 4 Seiten häufiger als 1000mal und 13 öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

28.8.06: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin,  von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit: Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen und die endgültige Chaotisierung der Verkehrsführung! Gaspreise, Abwasser- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

27.8.06: Retten wir den Wedauer Wald! Duisburger wollen die Rodung von 120.000 m² Wald im Landschaftsschutzgebiet verhindern. AG gegen die Errichtung eines Parallelkanals zur Regattabahn in Duisburg durch das Landschaftsschutzgebiet Wedau. Kontakt: P. Reif, Tel.: 01732363991. Treffen sonntags von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Alte Feuerwache in Duisburg Hochfeld, Friedenstr. 5 – 7. Vernichtende Stellungnahme des Forstamts Wesel, dass die Erhaltung des Waldes an der Regattabahn im "überwiegenden öffentlichen Interesse" ist. Alternativen seien zwar in einer Kurzfassung erwähnt, "aber ohne Begründung verworfen worden". (Stellungnahme im Zuge des Planfeststellungsverfahrens). Gegen die Rodung spreche ferner, dass Duisburg nur einen Waldanteil von 10 % habe (Landesdurchschnitt 27 %). Der Landesentwicklungsplan sieht aber in solchen Gebieten einen besonderen Schutz des Waldes. Die Waldarmut sei laut Landesforstgesetz "ein eigenständiger Versagungsgrund für das Umwandlungsbegehren". Mehrere Gerichte hätten bereits entsprechend geurteilt.

 MBI-Sommerfest am Sa., dem 26. August, in den Ostruhranlagen
am geplanten Hafenbecken im ”Luftschloss” Ruhrbania-Ruhrpromenade. ”Live-Musik mit ”Four 2 the Bars” und ”Mellow Days”. Einladung als (591 KB). Feiern bis Ruhrbania fällt!
 mehr Bilder vom Fest

26./27. 8.06: Großes Geburtstagsvolksfest in Düsseldorf zum 60-jährigen von NRW . Alle möglichen und unmöglichen Expert/innen melden sich in Sonderbeilagen der Zeitungen zu Wort, z.B. unter “Zukunft NRW“. Statements von Wolfgang Clement, der viel Unheil anrichtete und bei seinem Abgang nach Berlin nur “Baustellen“, Filz und Vetternwirtschaft hinterließ, kann man sich schenken, vgl. W.C. Archiv . Interessanter war ein Artikel von Prof. Ganser , der sich als IBA-Chef große Verdienste beim Strukturwandel des Ruhrgebiets erworben hat, in der WAZ-Beilage. Ganser sieht die Zukunft des Industrielandes NRW nur in der Abkehr von Kohle, Ressourcen-Effizienz, Umkehrung des Trends der Baulandausweisung und Übergang zur Kreislaufwirtschaft. Er sieht eine viel zu große Zögerlichkeit, bedingt u.a. durch die Kumpanei von Großunternehmen und Gewerkschaften insbesondere im Revier. Doch es gilt: Europa kann nur funktionieren, wenn es in Deutschland gut läuft. Deutschland krankt, wenn NRW Probleme hat und NRW wird sich nicht erholen, solange die Strukturkrise im Ruhrgebiet anhält! Zumindest in Mülheim ist von Strukturwandel wenig zu spüren, nur Rezepte und Projekte aus dem Denken der 70iger Jahre, blindwütige Bauland- und Verkaufsflächenausweisung,  Kirchturmsdenken gepaart mit Dilettantismus und versteinertem Filz. Im Ergebnis zeigt sich neben dem finanziellen Bankrott ein grassierender Verfall von materiellen (Gebäude, Infrastruktur) und immateriellen Werten (Solidarität, Demokratie und Rechtstaatlichkeit) und das im Affenzahn!

Aufruf zur aktiven Bürgerbeteiligung beim B-Plan “Ruhrpromenade - I 31“ 
Auslegung der Pläne noch bis Freitag, 25. August. Anregungen und Bedenken schriftlich äußern (Rathausbriefkasten oder Pförtner) oder im Service-Center Bauen bzw. im Stadtplanungsamt zu Protokoll geben. Musterwiderspruch als -Datei

24.8.06: Hauptthema gestern im Landtag war der geplante Börsengang der RAG. Der Mülheimer ex-Minister und RAG-Chef Müller stellte per Gutachten nochmals sein Konzept vor: Die profitablen Teile an die Börse und eine Stiftung ist für Bergbaufolgen und Altlasten zuständig. Wenn dieses Milliardenprojekt für NRW schlecht läuft, dann gute Nacht. Auf Seiten des Landes Staatssekretär Baganz, der sich just für den RAG-Riesendeal die BPG als Berater hinzuzog. Als Mülheimer sind wir gebrannte Kinder, denn Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar ( BJK) trat hier eher als Trio Infernale auf und hinterließ ein heilloses Chaos mit massiven Fehlberatungen und Riesenverlusten für unsere Stadt. Also bestens geeignet für das größte Geschäft des Landes? Doch Ministerin Thoben spricht Baganznoch das Vertrauen aus, wenn das auch an das Ehrenwort mancher Nordlichter erinnert. Rubrik "Gewinner & Verlierer" in der BILD: Jens Baganz (45, CDU), Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, fliegt gerne erster Klasse! Peinlich nur, als er auf einem Flug zwischen Berlin und Düsseldorf saß und seine Chefin, Ministerin Christa Thoben (65, CDU), sich an ihm vorbeidrängeln musste, um ihren Platz im hinteren Teil der Maschine zu erreichen -- in der 2. Klasse. BILD meint: Willi Wichtig!
“Watt eigentlich is `en Baganz?“ fragt ein Mülheimer Bürger, der sich Chefproll nennt und erklärt das im Stil von Herbert Knebel auf Tonträger. 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“

23.8.06: LANDTAG. Nach dubioser Auftragsvergabe will die SPD die Entlassung des Staatssekretärs. Jens Baganz unter Druck: Die umstrittene Auftragsvergabe des Wirtschafts-Staatssekretärs (CDU) an seinen früheren Geschäftspartner BPG hat heute ein Nachspiel im Landtag. Die SPD ließ eine Dringliche Anfrage auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses setzen. Indirekt forderte SPD-Fraktionsvize Axel Horstmann schon gestern Ministerin Christa Thoben (CDU) auf, Baganz zu entlassen. "Sie muss die nötigen Konsequenzen ziehen", so Horstmann. Baganz hatte seinen guten Bekannten von der BPG, die in Mülheim immer zusammen mit der Baganz-Geliebten in der Baganz-Ära beriet, ohne Ausschreibung mit dem Auftrag bedacht Honorar: bis zu 50 000 Euro. Dabei ging es um Beratung im Zusammengang mit dem Börsengang der RAG, ohnehin ein sehr heikles politisches Thema. "Er hat die Dimension politisch falsch eingeschätzt", urteilte Christa Thoben im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Rechtlich sei die Auftragsvergabe allerdings nicht zu beanstanden gewesen. Und auch ihr Vertrauensverhältnis zu Baganz sei nicht gestört, versicherte die Ministerin. Die SPD nannte Baganz einen "Staatssekretär auf Abruf". Die Koalitionsfraktionen konterten: Die Opposition baue lediglich einen "Popanz" auf. Genau: das war ein Spitzname für J.B. während seiner OB-Tätigkeit im regnum interruptum an der Ruhr. Unabhängig von der Frage, warum und wie lange Baganz, alias Dr. Popanz, noch toben darf (in alter Rechtschreibung: noch bei Thoben ...), muss die BPG dringendst auf den Prüfstand. Die Beraterfirma trat in Mülheim immer zusammen mit der Anwältin und Baganz-Geliebten Jasper auf, die bekanntlich als quasi-Hoflieferantin Daueraufträge von J.B. bekam und einen Riesenscherbenhaufen hinterließ in zweistelliger Millionenhöhe. Beteiligt fast immer: die BPG. Deshalb die MBI-Anfrage, genau auzuflisten, an welchen Aufträgen die BPG seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung ) geblieben sind. Bisher bereits bekannter Schaden: Mindereinnahmen beim RWW-Verkauf von ca. 80 Mio DM wegen wettbewerswidriger Vergabe an RWE, Schulden MEG wegen hochkarätiger Fehlberatung (veraschungsrechte, Vergärungsanlage) von mind. 10 Mio DM und Mindereinnahmen von bis zu 10 Mio DM wegen vergaberechtswidrigem Verkauf an Trienekens, Verzögerung Abwasserverkauf und Mindereinnahmen von ca. 20 Mio DM wegen nicht realisierbarem Verkaufsmodell von Jasper&BPG, Nachforderungen Finanzamt an die medl für die 94% MVG-Anteile von ca. 10 Mio Euro (Stand Sept. 05!), bis heute ungeklärt. Und was alles noch? Zur erinnerung aus Mitte 2003: Stadt verzockt im Privatisierungsfieber?

22.8.06: Zum Tag des Wassers: "Sinkende Umweltstandards dafür aber steigende Preise" befürchtet der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durch die bevorstehende Novellierung des Landeswassergesetzes. In einer detaillierten Stellungnahme anlässlich der heutigen Landtagsanhörung kritisiert der BUND die geplanten Änderungen . "Mit der Privatisierung der kompletten Abwasserentsorgung entziehen sich die Kommunen einer grundlegenden Aufgabe der unmittelbaren Daseinsfürsorge", so Paul Kröfges, stellvertretender Landesvorsitzende des BUND. "Und billiger wird es auf die Dauer auch nicht, denn zukünftig werden nicht nur Umsatz- und Ertragssteuern fällig, sondern es müssen auch Gewinne realisiert werden." Im Einzelnen lehnt der BUND die geplante Privatisierung der Abwasserbeseitigung und Kanalnetzübernahme ab. Die ausführliche Stellungnahme von BUND und NABU unter http://www.bund-nrw.de/pm462006_abwasser.htm. Dem kann man sich aus Mülheimer Sicht und Erfahrung nur anschließen!

21.8.06: Am letzten Dienstag im Planungsausschuss fragte der MBI-Vertreter nach, warum der im Frühjahr beschlossene Umbau der 901 auf dem völlig verbrauchten Gleisstück an der Monning nicht wie angekündigt im Sommer geschehen sei. Dezernentin Sander sprach von Verzögerung wegen Abstimmungsschwierigkeiten mit der Duisburger DVG, die die Straßenbahnlinie 901 zwischen Duisburg-Marxloh und Mülheim-Hbf betreibt. Inzwischen schrieben die Zeitungen: Mülheim und Duisburg liegen wegen der Finanzierung neuer Straßenbahnschienen über Kreuz. Wie bitte? Tollhaus Ruhrgebiet? Mehr zum Trauerspiel um die städteübergreifende Straßenbahn-Linie 901: Erst jahrelang alles von Mülheim und Duisburg gemeinsam verpennt und dann versuchen die Städte, sich gegenseitig übers Ohr zu hauen? P.S. Mit den 1,2 Mio Euro, die die DVG nur für die Reparatur des kurzen Teilstücks an der Monning angeblich nachforderte, könnte das gesamte Problem der Mülheimer KiGa-Beitragserhöhung zumindest erst einmal behoben werden!

21.8.06: Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zur Beraterfirma BPG - uns Mülheimern von damals als Permanent-Partner seiner Geliebten und Dauerberaterin der Stadt bestens bekannt: Die BPG trat immer zusammen mit Frau Dr. Jasper bei der Beratung zum Ausverkauf der Stadt auf: beim RWW-Verkauf an RWE, bei der Fehlberatung zum Abwasserverkauf, beim Versuch des Verkaufs der RWE-Aktien, bei Gründung der Beteiligungsholding BHM, bei der Übertragung des ÖPNV als MVG auf die Gasgesellschaft medl, beim gescheiterteten Crossborder-Leasing der Straßen- und U-Bahnen uswuswusf.... Seit Baganz Staatssekretär wurde, begleitet die Firma den Staatssekretär als „Wirtschaftsprüfer des Vertrauens" zu den Gesprächen bzgl. RAG-Umstrukturierung.  Der Vertrag wurde nicht ausgeschrieben. Dabei liegt RAG-Chef Müller im Clinch mit J.B.`s neuester Chefin Thoben, die nicht will, dass das Land NRW auf Milliarden Kosten für Altlasten und Bergbauschäden sitzen bleibt. Der Mülheimer ex-Minister war davor bei Eon-Vorläufer VEBA, wo auch J.B. herkommt, und Müller erzwang seinerzeit den Eon-Ruhrgasdeal gegen das Kartellamt, gleichzeitig übrigens, als der Eon-Chef  die damalige Eon-Tochter Gelsenwasser zwang, ihr viel höheres Angebot als das des RWE für den Kauf der Wasserwerksanteile des Mülheimer RWW unter J.B. zurückzuziehen! Mehr in: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB)

21.8.06: Ausschuss für Bürgerservice mit mehreren MBI-Punkten: 1.) Antrag, die Verwaltung anzuweisen, bei Sondernutzungsgenehmigungen für Außengastronomie, Werbeanlagen und Geschäftsauslagen zu prüfen, ob Gehwege und /oder Radwege so eingeschränkt werden, dass eine ordnungsgemäße sichere Benutzung nicht mehr gewährleistet ist wie aktuell am Kurt-Schumacher-Platz. Die Verwaltung will in Kürze ein neues Konzept vorstellen 2.) Anfrage, wieso die Geschäftsführerstelle für die Camera Obscura für Dr. Kaufhold  nicht ausgeschrieben wurde und wieso überhaupt eigens für die Camera Obscura eine Geschäftsführerstelle eingerichtet wurde, wurde in den Hauptausschuss verschoben, nach der Eröffnung der Camera Obscura. 3.) Vorschlag zur neuerlichen Praxis der sog. Marktfestsetzung bei Sekt- und Weinfesten , die für etliche Veranstaltungen schnell tödlich werden kann. Hier verwies das Ordnungsamt auf Gesetze und wies jede Schuld von sich. 4.) Jämmerlich verschobener Antrag an den Rat der Stadt am 13.6.06 zur Einrichtung eines städteübergreifenden autofreien "Tags des Ruhrtals" ab 2007 ähnlich dem Moseltal (Happy Mosel) oder dem Donautal (Rad total), wurde erbärmlich zerredet. Die Nachfrage der MBI, warum der TOP Weihnachtsmarkt fehlte, wurde nicht beantwortet, sondern nur auf den MST-Aufsichtsrat verwiesen, in dem doch jemand für die MBI säße! Oberpeinlich!

21.8.06: Die MBI-Internetseiten hatten mit knapp 30.000 Zugriffen guten Zuspruch von 2576 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit ca. 8000 Verweisen, die Suchmaschine von Bild.de (Baganz!) mit ca. 570 und weitere 3 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen, insgesamt von 106 Url`s. Hauptthemen der letzten Woche waren Ruhrbania mit alleine 6 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, die Haushaltskatastrophe mit 2, die WDR-Löschaffäre und deren Hintergründe mit wieder 3 Seiten und die KiGa-Gebührenerhöhung mit 2 Seiten in den Top 20. Renner der Woche waren das absehbare Ruhrbaniaende  (in beiden Versionen zusammen über 1450mal gelesen!) und erneut die MBI-Etatrede 2006 mit über 1200 Zugriffen. Auch die Seite Haushaltskatastrophe, aktuell der MBI-Kommentar zur RP-Ablehnung des Haushalts (Wenn die Aufsicht wegsieht ... Schuldenschummler im freien Fall!) wurde wieder fast 600mal gelesen. Die Ruhrbaniaseiten wurden wohl auch wegen der Auslegung des B-Plans wieder häufig aufgerufen. Neben Ruhrbaniaende auch die Seite zum Denkmalschutz Ostruhranlagen ("Dakota-Weisheit oder (Alb)Traum Ruhrbania"), die Seite zur ungewissen Ruhrbania-Finanzierung und 2 Seiten zum unausgegorenen Ruhrbania-Verkehrskonzept. Wieder von hohem Interesse war die WDR-Baganz-Löschaffäre.Der Brief an WDR-Pleitgen und der NRhZ-Online-Artikel “Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR“ als , waren noch einmal stark nachgefragt, ebenso die peinliche Geschichte, warum J.B. seine Aufsichtsratsgelder nachträglich behalten durfte. Im Zusammenhang mit KiGa-Gebühren und der beschämenden Ratsondersitzung wurden beide MBI-Seiten dazu erneut häufig gelesen: Frau OB im Stil einer Donna Berlusconia und Warum Mülheim als Exempel? Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News (beide je fast 1000mal), aus aktuellem Anlass der MBI-Beschwerdebrief an den RP wg. der Discounter-Geschichte am Hingberg , der Brief von Chefproll an Frau Mühlenfeld (Fluch der Demokratie) sowie das neueste MBI-Faltblatt, Themen zu Mülheim im Ruhrmania-Fieber? (fast 1100mal). Die 20igste Seite der Top 20 wurde noch 391mal gelesen, 4 Seiten häufiger als 1000mal und 15 öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

21.8.06: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Kindergartengebühren:  Der Mülheimer Sonderweg der Gebührenerhöhungen ist kontraproduktiv! Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen anstatt Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit! Die Altstadt in den Mittelpunkt mit Teilen des Weihnachtsmarkts und Verkehrsberuhigung am Kirchenhügel. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

20.8.06: Retten wir den Wedauer Wald! Duisburger wollen die Rodung von 120.000 m² Wald im Landschaftsschutzgebiet verhindern. AG gegen die Errichtung eines Parallelkanals zur Regattabahn in Duisburg durch das Landschaftsschutzgebiet Wedau. Kontakt: P. Reif, Tel.: 01732363991. Treffen sonntags von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Alte Feuerwache in Duisburg Hochfeld, Friedenstr. 5 – 7. Vernichtende Stellungnahme des Forstamts Wesel, dass die Erhaltung des Waldes an der Regattabahn im "überwiegenden öffentlichen Interesse" ist. Alternativen seien zwar in einer Kurzfassung erwähnt, "aber ohne Begründung verworfen worden". (Stellungnahme im Zuge des Planfeststellungsverfahrens). Gegen die Rodung spreche ferner, dass Duisburg nur einen Waldanteil von 10 % habe (Landesdurchschnitt 27 %). Der Landesentwicklungsplan sieht aber in solchen Gebieten einen besonderen Schutz des Waldes. Die Waldarmut sei laut Landesforstgesetz "ein eigenständiger Versagungsgrund für das Umwandlungsbegehren". Mehrere Gerichte hätten bereits entsprechend geurteilt.

19.8.06: Im März 2006 sendete WDR 5 das 55minutige Feature von W. Rügemer "Mülheim oder: Das große Schweigen". Reges Interesse gab es aus ganz Deutschland an dem WDR-Radio-Feature zu Baganz ff.. Das Manuskript wurde im Juli dann vom WDR auf Intervention von CDU-Baganz+SPD-Mühlenfeld aus dem Netz genommen. WDR-Chef Pleitgen soll als Intendant wiedergewählt werden. Die MBI schrieben einen Brief an Pleitgen mit der Bitte, die unverständliche Löschung rückgängig zu machen oder zumindest den MBI die Veröffentlichung zu gestatten. Dies lehnte der WDR umgehend ab, weil sie das grundsätzlich nicht machen würden. Eine Antwort von Pleitgen zur Sache blieb aber trotz Erinnerungsschreiben bis heute Fehlanzeige. Nun befasste sich der WDR-Rundfunkrat mit der Löschaffäre und der Pleitgen-Wiederwahl. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde die Affäre abgenickt, ein Zusammenhang zur Pleitgen-Wiederwahl nicht einmal diskutiert. Pleitgen wird als Intendantenkandidat von der CDU unterstützt, während sich Teile der SPD und der „Grauen“ (Vertreter gesellschaftlicher Gruppen) im 43-köpfigen Rundfunkrat gegen Pleitgen wenden. Aus CDU-Kreisen verlautete, dass Pleitgen mindestens 18 Stimmen sicher seien, 15 seien definitiv dagegen. Pleitgen gab auch bekannt, dass er die Leitung des „Presseclubs“ in der ARD ab Januar 2007 an WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel abgebe. Genau! Die Frau Piel, die für die Löschaffäre mit Baganz verantwortlich zeichnet! TAZ von heute: "Der Fall Baganz ist ein Musterbeispiel, wie es nicht laufen sollte: Ein kritisches Feature über den CDU-Staatssekretär wird gesendet. Wochen später beschwert sich dieser in einem Brief an WDR-Chef Fritz Pleitgen. Der Sender entfernt das Manuskript aus dem Onlinearchiv - angeblich unabhängig von der Beschwerde des Politikers. Dennoch bekommt Baganz ein Entschuldigungsschreiben - man habe der Bitte um Löschung entsprochen. Als Krönung wird das Vorgehen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im klandestinen Kontrollgremium WDR-Rundfunkrat abgenickt. Das riecht nach Staatsfernsehen, nach öffentlich-rechtlichem Gemauschel."

19.8.06: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Faltblatt 8/06: Ruhrmania live mit Dr. J.B.&Löscher Pleitgen, Donna Berlusconias KiGa-Streich, dem toten Ruhrbania-Pferdchen und dessen öffentlicher Auslegung; alles nachzulesen als (159 KB)

18.8.06: Flughafenausbau? Kein Bedarf und keine Legitimation- Stoppt Eismann! Flughafen-Geschäftsführer Eismann trug auf einer EU-Konferenz zur Allgemeinen Luftfahrt am 15. Mai vor: "Jahrespotential Essen/Mülheim: Ca. 3000 Jet-Bewegungen aus Düsseldorf/ 1500 gemischte Bewegung aus Europa/ 1500 gemischte Bewegungen aus dem Ruhrgebiet durch Akquise beim Mittelstand Umfrage beim exportorientierten Mittelstand: 321 Unternehmen angeschrieben/ 115 mit Infos versorgt (443 Destinationen)/ 10 mit konkreten Planungen/ 2 realisierte Flüge" Eismann sieht also 1500 Potential, von dem er ganze 2 realisieren konnte. Das spricht für sich. Man muss sich nur fragen, wieso der FEM-Geschäftsführer derart viel Energie in Aktivitäten stecken kann und darf, für die er keinen Auftrag hat! Anstatt weitere Jahre Aktivitäten in Gutachten, Broschüren, Vorträge, Baumfällversuche, Probedüsenbluffs etc. zu verpulvern, um die unrealistische Ausbauoption des Flughafens Essen/Mülheim doch möglich zu machen, sollte auch in Mülheim der dubiose Beschluss aus 2001 per Überläuferstimme von Yassine aufgehoben werden. Der MBI-Antrag dazu wurde zweimal jämmerlich in diesem Jahr verschoben , doch die CDU wird nicht umhin kommen, Farbe zu bekennen, denn Eismann beruft sich auf die CDU-Zusage an die SPD, die Beschlusslage nicht zu verändern. Das aber wird immer unverantwortlicher!

16.8.06: Offizielle Bürgerversammlung zum sog. (interkommunalen) Büro- und Gewerbepark am Flughafen, B-Plan H 17, um 19 Uhr im Gemeindesaal der ev. Kirche Menden-Raadt, Parsevalstr. 42. MBI-Flugblatt als Einladung für die Bürgerversammlung als (16 KB). Der Saal war voll, die Bürger/innen unisono sehr kritisch und von der Notwendigkeit des Gewerbegebietes absolut nicht überzeugt. Starke Bedenken gab es, dass das geplante Gewerbegebiet über flugaffines Gewerbe als Hintertür zur Einführung des Düsenflugverkehrs dienen könne.

16.8.06: Treffen der EFM (Elternetzwerk familien-freundliches Mülheim) um 20 Uhr im Martin-Lutherhaus am Kirchenhügel zum weiteren Vorgehen zur KiGa-Gebührenerhöhung. Den Mülheimer Sonderweg  bei den Kindergartengebühren beenden! MBI stellen Antrag auf Annullierung des Beschlusses und Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes, nachdem Frau OB Mühlenfeld in der Ratsondersitzung falsch abstimmen ließ.MBI-Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 4.9.06, den Finanzausschuss am 18.9.06 und den Rat der Stadt am 21.9.06  zur Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder“ für die kommende Ratsitzung und erstmalige Vorberatung in den Fachausschüssen mit dem Ziel, den Beschluss vom 31.7.06 aufzuheben, die alte Beitragssatzung nach GTK vorläufig einzusetzen und zusammen mit den Nachbarstädten neu mit dem Land über die Kürzungen zu verhandeln. Unterschriftenliste Einwohnerantrag als (12 KB)

15.8.06: Planungsausschuss mit brisanten Themen: 1.) Baumarktpläne Styrum und zugehöriger MBI-Eilantrag: SPD, CDU, FDP und Grüne wollten keinen Eilbedarf sehen. Verwaltung und SPD behaupteten sogar, der Antrag sei nicht zulässig, weil er einen "Maulkorb"(Zitat) für die Verwaltung bedeute! Als dürften die Volksvertreter nach dieser Logik der Verwaltung keine Vorgaben machen, oder? 2.) Discounter-Pläne Hingberg mit zugehörigem MBI-Antrag aus der letzten Sitzung (vgl. auch MBI-Brief an den RP wegen seltsamer Genehmigungspraxis) Die auf den WAZ-Artikel folgende MBI-Beschwerde beim RP wegen unrechtmäßiger Genehmigung von großflächigem Einzelhandel am Hingberg hatte Erfolg. Nur sagen darf das natürlich keiner! Planungsausschuss a la Absurdistan brachte es ans Licht 3.) MBI-Anfrage zu Berbaufolgeschäden in der Heimaterde: Zu den Verfüllungen wusste man nichts genauer. Aber dennoch geht man nicht davon aus, dass es neue Erkenntnisse über Bergbauschäden in der Heimaterde gibt. Noch interessanter aber die Frage nach der ehemaligen Müllkippe im Siepental zwischen Nollendorfstr. und Neulenshöhe. Hatte die Verwaltung die Kenntnis bisher geleugnet (zuletzt NRZ), so kam nun folgende überraschende Auskunft: "Die Verfüllung des Siepentals zwischen Nollendorfstraße und Neulens Höhe ist der Verwaltung bekannt und unter der Nr. L8-A1001 im Altlastenkataster verzeichnet. Im Zuge der chemischen Untersuchungen wurden erhöhte Gehalte an den Schwermetallen Arsen, Blei und Nickel sowie an Benzo(a)pyren festgestellt. Eine Gefährdung des Grundwassers wurde aufgrund der nur sehr lokalen Belastungen im Rahmen einer Sickerwasserprognose nicht abgeleitet. Unter Berücksichtigung der Nutzung der Fläche als Park- und Freizeitfläche liegen im Hinblick auf den Direkt-Kontakt (Gefährdungspfad Boden-Mensch) keine Überschreitung der Grenzwerte der BBodSchV vor und es sind somit auch keine Gefahren für den Menschen abzuleiten." Dann noch ein Bericht zum neuerlichen vernichtenden OVG-Urteil, dieses Mal zum B-Plan Augustastr., (irgendwie irrt das OVG?!) und auch nicht als Tischvorlage Bauanträge für zusätzliche Gebäude im Uhlenhorst zur Erweiterung der geplanten Seniorenresidenz in der ehemaligen ev. Akademie : das steht dann eben nur in der Zeitung. Fazit der Sitzung: Irgendwie scheint in Mülheim das Wasser zumindest im Bereich von Planung und Baugenehmigungen den Berg herauf zu laufen!

15.8.06: Erinnerungsschreiben und Anmahnung einer Antwort von WDR-Intendant Pleitgen wegen der unverständlichen Löschung des Manuskripts der WDR-Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen" aus dem Internet. Vor ca. 1 Jahr gab es großes Erstaunen in Mülheim: Man glaubte es kaum: ex-OB Baganz wurde Wirtschaftsstaatssekretär in Düsseldorf Ja genau, der vorzeitig abgängige Mülheimer OB mit der Geliebten als Dauerberaterin bei den größten und unsaubersten Geschäften der Mülheimer Stadtgeschichte .“Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet!?” war die Frage, nachzulesen als  (84 KB). Wollte schon nach dem Baganz-Abgang (”Tut mir leid Jungs”) Ende 02 keine Stelle Aufklärung über die Hintergründe, so war es noch erstaunlicher, dass auch nach seinem Revival fast keine/r nachforschte. Nur W. Rügemer ergänzte seine Nachforschungen von vorher und machte ein 55-minutes Radio-Feature aus der Saga von Baganz und seiner Nachfolgerin Mühlenfeld - Titel: “Mülheim oder Das große Schweigen“. Der Bericht war bundesweit ein Renner. Erst nervte Frau OB Mühlenfeld den WDR mit endlosen Spitzfindigkeiten, um den für sie und ihren Vorgänger bedenklichen bzw. entlarvenden Beitrag wegzensiert zu bekommen. Nach 3 Monaten meldete sich auch noch Baganz, schön pünktlich vor der Pleitgen-Wiederwahl und der WDR knickte ein. NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung““Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR“ als . Dr. J.B.+die Schamlosigkeit: "Spitzenpolitiker zerrt ex-Frau vor Gericht Er will Unterhalt von ihr, obwohl er 9965 Euro verdient, sie nur 1600! Der irre Fall vor dem Oberlandesgericht" (BILD) “Als Tiger gelandet und von der Gier verblendet!?“ Baganz kann`s? Erinnert sei auch an MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver-)sorgungs Gesellschaft: Ein Skandal: Vertrauensschutz für ex-OB-Baganz , der das MEG-Desaster anrichtete, und keiner für die Beschäftigten, die es ausbaden müssen!) aus Mai 2005 . Mehr zu Baganz auch unter http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz

14.8.06: Die MBI-Internetseiten hatten mit ca. 30.000 Zugriffen guten Zuspruch von 1971 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit über 7850 Verweisen und weitere 3 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen, insgesamt von 82 Url`s. Hauptthemen der letzten Woche waren Ruhrbania mit alleine 9 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, die Haushaltskatastrophe mit 2, die WDR-Löschaffäre und deren Hintergründe mit wieder 2 Seiten und die KiGa-Gebührenerhöhung mit 2 Seiten in den Top 20. Renner der Woche waren das absehbare Ruhrbaniaende   (in beiden Versionen zusammen über 1200mal gelesen!) und erneut die MBI-Etatrede 2006 mit knapp 1350 Zugriffen. Auch die Seite Haushaltskatastrophe, aktuell der MBI-Kommentar zur RP-Ablehnung des Haushalts (Wenn die Aufsicht wegsieht ... Schuldenschummler im freien Fall!) wurde wieder fast 600mal gelesen. Die Ruhrbaniaseiten wurden wohl wegen der Auslegung des B-Plans wieder häufig aufgerufen. Neben Ruhrbaniaende auch der Beschwerdebrief an IM Wolf wegen der Unsauberkeiten bei Gründung der Projektentwicklungsgesellschaft zu Ruhrbania,zum Denkmalschutz Ostruhranlagen ("Dakota-Weisheit oder (Alb)Traum Ruhrbania") und das Flugblatt der BI “Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Nichts als Etikettenschwindel!“, die Seite zur ungewissen Ruhrbania-Finanzierung und die zum unausgegorenen Ruhrbania-Verkehrskonzept.Zwar nicht so stürmisch wie letzte Woche, aber immer noch von hohem Interesse war die WDR-Baganz-Löschaffäre.Der Brief an WDR-Pleitgen und der NRhZ-Online-Artikel “Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR“ als , waren noch einmal stark nachgefragt. Im Zusammenhang mit KiGa-Gebühren und der beschämenden Ratsondersitzung wurden beide MBI-Seiten dazu erneut häufig gelesen: Frau OB im Stil einer Donna Berlusconia und Warum Mülheim als Exempel? Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite über 1000mal), diese Seite MH-News (fast 1200mal), aus aktuellem Anlass die Seite zum Fluchhafen Essen-Mülheim wohl wegen dem Urteil zum Galgenhügel und der MBI-Beschwerdebrief an den RP wg. der Discounter-Geschichte am Hingberg sowie das neueste MBI-Faltblatt, Themen zu Mülheim im Ruhrmania-Fieber? . Die 20igste Seite der Top 20 wurde noch 356mal gelesen, 4 Seiten häufiger als 1000mal und 16 öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

14.8.06: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 16.30 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Themenschwerpunkte: Bü rgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen; Kanalbauarbeiten im Hexbachtal; gekippter B-Plan Augustastr. und bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg; Flughafenzukunft endlich mit Augenmaß, Eindrücke aus Beykoz/Istanbul. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

13.8.06: Retten wir den Wedauer Wald! Duisburger wollen die Rodung von 120.000 m² Wald im Landschaftsschutzgebiet verhindern. AG gegen die Errichtung eines Parallelkanals zur Regattabahn in Duisburg durch das Landschaftsschutzgebiet Wedau. Kontakt: P. Reif, Tel.: 01732363991. Treffen sonntags von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Alte Feuerwache in Duisburg Hochfeld, Friedenstr. 5 – 7. Auf der Website von Radio DU unter www.radioduisburg.de findet z.Zt. eine Abstimmung statt zu den Regattabahnplänen. Zur Frage "Der Parallelkanal an der Regattabahn - gute Sache?" kann man wählen zwischen Na klar, der Sportpark muß modern bleiben oder Nein, Finger weg von unserer grünen Lunge oder Hat die Stadt keine anderen Sorgen? Radio Duisburg sendet außerdem in seiner Livesendung "Auf ein Bier" am Montag, 14. August, aus dem Brauhaus Urfels in Walsum zum Thema: Braucht die Regattabahn im Sportpark Wedau einen Parallelkanal, um international konkurrenzfähig zu bleiben oder - verbietet sich der Ausbau, weil zuviel Wald zerstört wird? Zu diesem hochaktuellen Thema hat Radio Duisburg-Chefredakteur Rainer Zimmermann vier kompetente Gesprächspartner eingeladen: "pro Ausbau" argumentieren die städtischen Dezernenten Reinhold Spaniel (Sport) und Peter Greulich (Umwelt). "contra Ausbau" äußern sich Petra Reif und Michael Anastasiu von der Bürgerinitiative zum Erhalt des Wedauer Waldes. Radio Duisburg "Auf ein Bier" wird live ab 18 Uhr aus dem Brauhaus Urfels vor Publikum übertragen und ist auf der UKW-Frequenz 92,2 zu empfangen.

11.8.06: Podiumsdiskussion bei den Mülheimer Grünen mit medl-Chef Bachmann, Grünen-MdL Priggen, BI gaspreise-runter-mh Sprecher Klahold und dem Grünen-ex-Ratsherr Richter. Thema des Abends: "Die Gaspreise - Ja, wo laufen sie denn?" Mit Blutgrätsche zwischen der Forderung nach Energiepreiserhöhung und Verständnis für Bürgerunmut bei der Gaspreisabzocke bewegen sich die Grünen fernab der Bodenhaftung. Die Mülheimer Grünen können zudem ihr Trauma ihres größten historischen Versagens, der medl-Gründung 1997 unter Schwarz-Grün, noch nicht offen bereden. Medl-Bachmann in seiner Not beschwört die Rekommunalisierung und die angebliche ökologische medl-Ausrichtung. Da fühlen sich die Grünen hofiert, nur die Realitäten sind längst andere: aus dem Gesellschaftervertrag wurden 2003 die ökologischen Verpflichtungen weitgehend gestrichen und eine ernsthafte Rekommunalisierung, sprich Stadtwerke auch in Mülheim, ist nach medl-Gründung und Ausverkaufsrausch unter Baganz/Mühlenfeld fast unmöglich. Fazit des Abends: "Grüne Mülheims - Ja, wo schlafen sie denn!"

10.8.06: Treffen der BI   Themen des Abends: Medl-Gaspreis“senkung“ zum 1. Juli;  Kürzung der Jahresabrechnun g und Berechnung der Abschlagszahlungen, Erfahrungsaustausch; Was tun, wenn die angedrohte nächste Gaspreiserhöhung der medl angekündigt wird? Weiteres Vorgehen zur Sammelklage gegen die medl-Preise; Medl-greenday , ein teurer Flop auf Kosten der Gaskunden. Beschlossen wurde u.a. ein Brief an die medl zur Ankündigung einer Kundensammelklage: "Wir, die unterzeichnenden bis jetzt 64 medl-Kunden möchten die bestehende Unsicherheit durch eine eigene Klage beseitigen. Deshalb fragen wir Sie vorab, ob Sie eine Musterklage akzeptieren würden?" nachzulesen als (30 KB). Nächstes Treffen der BI am 14. Sept. um 19.00 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus, Südstraße 2.

10.8.06: Man glaubt es kaum WAZ: ”Bewegung in Styrum: Eine "Querspange" soll den Stadtteil vom Verkehr entlasten und den Weg für einen neuen Baumarkt ebnen. Der Betreiber und die Entwicklungsgesellschaft SMH wollen sich die Ansiedlung etwas kosten lassen und signalisieren, die 4,4 Mio E für die neue Straße vorzufinanzieren und einen Teil der Kosten zu übernehmen... "Jetzt können wir rasch die dringend benötigte Straße bekommen", kommentiert indes SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering und fügt hinzu: "Ein Baumarkt in Styrum ist mir lieber als an der Duisburger oder an der Weseler Straße." Wiechering ist auch bereit, den Beschluss des Planungsausschusses aus dem Jahre 2005 zu korrigieren. ... Moderne Baumärkte, so SMH-Geschäftsführer Dr. Heinz Riedel, verfügten über eine 12 000 bis 15 000 m2 große Verkaufsfläche. "Sie sind mit ihrem Angebot bei weitem nicht so innenstadtschädlich wie kleine." ”Das Ziel ist im Weg”, lautet richtigerweise der NRZ-Titel zu dem erneuten Versuch, auf dem brachliegenden Teil des ex-Mannesmann-Geländes ein Einkaufszentrum anzusiedeln. Das war bereits in 2000 so, als ein Globuscenter dort hin sollte. Die MBI-Fraktion am 21.2.00 zum SMH-Konzept für die Mannesmann-Brache: "Einfallslos und für die Stadtentwicklung kontraproduktiv!" und ”Die Methode, wie zudem der Stadt nach dem Motto:"Friß oder stirb" von den Projektentwicklern die Pistole auf die Brust gesetzt werden soll, ist ein ganz schlechter Stil!” Daran hat sich nichts geändert, leider, obwohl das damals scheiterte und der Bedarf seither drastisch gesunken ist! Es sei auch daran erinnert, wie SMH-Entwickler Riedel überfallartig eine Stichstraße ohne Baurecht begonnen hatte, woraufhin sich breiter Bürgerprotest regte, die BIT (Bürgerinitiative Tangente) gründete, die erst dafür sorgte, dass die Querspange geplant und beschlossen wurde. Es steht außer Diskussion, dass Mülheim einen Riesenbaumarkt kaum noch ertragen kann und schon überhaupt nicht an der Neustadt-/Dümptener Str.! Deshalb haben die MBI einen Eilantrag an den Planungsausschuss nä. Dienstag gestellt, die Diskussion um den Großbaumarkt an Neustadt- und Dümptener Straße zu beenden und die Verwaltung entsprechend anzuweisen.

8.8.06: Galgenfrist für die Düse am Galgenhügel verendet? Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden,  dass die alten Bäume auf dem Galgenhügel am Rand des Flughafens Essen/Mülheim nicht gekappt werden dürfen.
 
Damit sind auch die Versuche, am Galgenhügel bereits im Vorfeld Fakten zu schaffen für Düsenflugzeuge und ILS gescheitert. Die Aufsichtsbehörde des RP hat damit zum 2. Mal - nach dem Fiasko mit dem Messeparkplatz am Flughafen und dem Ergasspeicher daunter - einen kapitalen Bock geschossen. Nachdem auch Minister Wittkes Probedüse sich als reiner Ankündigungsflop erwies, sollte die Flughafenzukunft nun endlich auf dem Boden der Realitäten entschieden werden, wie es der MBI-Antrag vorsieht, den SPD+CDU mit läppischen Formalismen zweimal vertagt haben. Trauer sollte er  tragen, der Herr oben rechts ohne Düsenerlaubnis, aber mit dem Düsentrieb. Genauso auf den Boden der Realität gehören die Pläne für das geplante sog. interkommunale Büro-und Gewerbegebiet am Flughafen an der Brunshofstraße. Sicherlich wird die Bevölkerung am Mi. nächster Woche in der offiziellen Bürgerversammlung zu dem B-Plan ihre deutlichen Einwände zur Sprache bringen (16.8. um 19 Uhr Gemeindesaal ev. Kirche, Parsevalstr.).

8.8.06: Im hoch verdichteten Dümpten soll mit dem B-Plan Mellinghofer Str./Mariannenweg per Hinterlandbebauung das letzte Grün verschwinden. Zudem ist das Gelände nur bedingt sinnvoll und brauchbar für eine Bebauung. Insbesondere die Abwasserproblematik wird enorme Probleme bereiten, ganz unabhängig von dem Widerstand der gesamten Anlieger. Dies ist bereits der 3. Versuch, die Grünfläche zu bebauen und es stellt sich die Frage, was dazu geführt hat, dass die totgeglaubten Bebauungsabsichten gerade jetzt aus der Versenkung wieder hervor geholt wurden. Auch den B-Plan Augustastr. peitschte die Verwaltung letztes Jahr gegen alle berechtigten Einwände und gesunden Menschenverstand durch, um dem Eigentümer eine schnelle Vermarktung dieser letzten Freiflächen zu ermöglichen. Das OVG hob nun den B-Plan wegen grober Mängel wieder auf. Doch nun scheinen die Probleme im Bereich Mellinghofer/Mariannenweg die Investoren einzuholen. Mit § 34 sollten auf dem Kirchengrundstück bereits die ersten Häuser gebaut werden, die dann an der Erschließungsstr. zu dem B-Plan liegen würden. Plötzlich sind diese genehmigten Objekte aus dem Angebot der Sparkassenmakelei verschwunden. Warum wohl?

7.8.06: Die MBI-Internetseiten hatten trotz Ferien mit über 38.000 Zugriffen sehr guten Zuspruch von 2329 unterschiedlichen Rechnern incl. der Suchmaschinen, allen voran wie immer google.de mit enormen 10.264 Verweisen (kein Rekord, aber nah daran!), yahoo mit über 1250 und weitere 5 Suchmaschinen mit mehr als 100 Verweisen, insgesamt von 225 Url`s (neuer Rekord, bisher 207 im letzten Nov.!). Selten drängten sich in den Sommerferien derart ununterbrochen neue Nachrichten genau zu den MBI-Themen auf wie dieses Jahr mit Gaspreisen und medl-Alibis, KiGa-Erhöhungen und Elternprotest, das Naturbad-Fiasko, dem schwarzen Donnerstag für Ruhrbania, die WDR-Löschaffaire zu Baganz/Mühlenfeld usw.. Hauptthemen der letzten Woche waren Ruhrbania mit alleine 7 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, die Haushaltskatastrophe mit 2, die WDR-Löschaffäre und deren Hintergründe mit wieder 5 Seiten in den Top 20 und nach dem Eklat im Rat zu den KiGa-Gebühren dazu 2 Seiten in den Top 20. Renner der Woche waren das absehbare Ruhrbaniaende nach dessen sog. Schwarzen Donnerstag (in beiden Versionen zusammen über 1850mal gelesen!) und erneut die MBI-Etatrede 2006 mit knapp 1744 Zugriffen. Auch die Seite Haushaltskatastrophe, aktuell der MBI-Kommentar zur RP-Ablehnung des Haushalts (Wenn die Aufsicht wegsieht ... Schuldenschummler im freien Fall!) wurde über 900mal gelesen. Die Ruhrbaniaseiten waren mit Beginn der Auslegung des B-Plans wieder stark nachgefragt. Neben Ruhrbaniaende auch der Beschwerdebrief an IM Wolf wegen der Unsauberkeiten bei Gründung der Projektentwicklungsgesellschaft zu Ruhrbania (in beiden Versionen zusammen knapp 900mal),zum Denkmalschutz Ostruhranlagen ("Dakota-Weisheit oder (Alb)Traum Ruhrbania") und das Flugblatt der BI “Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Nichts als Etikettenschwindel!“ . Zwar nicht so stürmisch wie letzte Woche, aber immer noch von hohem Interesse war die WDR-Baganz-Löschaffäre. Der Brief an WDR-Pleitgen, der NRhZ-Online-Artikel “Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR“ als , der Welt-Artikel “ Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht aus dem Internet“ als , die “alten“ Baganz-Seiten wie das damalige Beschwerdeschreiben zu den Ungereimtheiten der Beratertätigkeit der Baganz-Geliebten sowie der unterschiedliche Vertrauensschutz von Baganz (zu seinen RWE-Tantiemen) und den entlassenen MEG-Beschäftigten im letzten Jahr waren stark nachgefragt. Im Zusammenhang mit KiGa-Gebühren und der beschämenden Ratsondersitzung wurden beide MBI-Seiten dazu häufig gelesen: Frau OB im Stil einer Donna Berlusconia und Warum Mülheim als Exempel? Außerdem in den Top 20 wie immer die MBI-Startseite über 1200mal), diese Seite MH-News (fast 1200mal) und die Seite zum medlgreenday-Flop. Die 20igste Seite der Top 20 wurde noch 413mal gelesen, 5 Seiten häufiger als 1000mal und 17 öfter als 500mal. Das Diagramm der wöchentlichen Zugriffsdaten ab März 04 ist nachzulesen als (16 KB).

7.8.06: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Ruhrpromenade gegen den Willen der Bevölkerung, teure Straßensanierungen gegen den Willen der Anlieger, drastische Gebührenerhöhungen bei Abwasser und Kinderbetreuung uswusf. Den Konfrontationskurs des Rathauses gegen die eigenen Bürger/innen beenden! Bürgerentscheid gegen die geplante Zerstörung der Ostruhranlagen ; Altstadt in den Mittelpunkt mit Teilen des Weihnachtsmarkts und Verkehrsberuhigung am Kirchenhügel . Alle interessierten Bürger/innen sind herzlich eingeladen.

7.8.06: 2 Jahre Montagsdemo in Mülheim zu eineinhalb Jahre Chaos mit Hartz IV auf allen Ebenen.  Auch die erhoffte Stadtsanierung aus HARTZ IV - Gewinnen ist voll gescheitert! Das Optionsmodell schaffte für Mülheim keine volleren Kassen! Wie gewonnen, so zerronnen!

um 17 Uhr Kurt-Schumacher-Platte mit Kuchen und offenem Mikro

6.8.06: Retten wir den Wedauer Wald! Duisburger wollen die Rodung von 120.000 m² Wald im Landschaftsschutzgebiet verhindern. AG gegen die Errichtung eines Parallelkanals zur Regattabahn in Duisburg durch das Landschaftsschutzgebiet Wedau. Kontakt: P. Reif, Tel.: 01732363991. Treffen sonntags von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Alte Feuerwache in Duisburg Hochfeld, Friedenstr. 5 – 7.

5.8.06: Franky`s im Wasserbahnhof ist pleite! "Der Wasserbahnhof: Eldorado an der Ruhr. Der idyllisch gelegene Mülheimer Wasserbahnhof ist die Hauptanlegestelle der "Weien Flotte" und seit Generationen ein klassisches Ausflugsziel. Mediterranes Flair umgibt die Besucher, die unter Palmen auf der Promenade oder an der bunten Blumenuhr und dem Springbrunnen vorbei flanieren. Sehr beliebt ist auch das Restaurant mit Biergarten." (aus der städt. Werbung). Neulich: Ruhrkristall am RWW-Gebäude pleite und nur noch an ausgesuchten Tagen geöffnet, heute: Franky`s im Wasserbahnhof pleite und morgen: Kneipensterben nach Ruhrbania-Fertigstellung? Wo um Himmels Willen soll denn der Bedarf für die Gastronomiemeile an der geplanten Ruhrpromenade von Ruhrbania herkommen? Wann endlich stoppt das Land die Mülheimer Luftschlossproduzentinnen? Auch die neueste Hotel-Idee an der Eisenbahnbrücke macht dort wenig Sinn. Wenn es wirklich Bedarf für ein zusätzliches Hotel in Mülheim-Innenstadt geben sollte, dann müsste das auf das nicht bebaute Gelände an der Delle - in direkter fußläufiger Anbindung an Ruhr, Innenstadt und Altstadt. Da läßt man dann lieber an dieser Stelle an der historischen Hellweg-Achse einen städtebaulich "wunderhübschen" Parkplatz über Jahrzehnte an die Sünden der Vergangenheit erinnern (Abriß Paulikirche, Abriß Denkmal Fachwerkhaus) und plant lieber Neues mitten ins grüne Gesicht der Stadt, in die Ostruhranlagen. Eine ganze Seite widmet die WAZ heute wieder einmal Frau Sander und ihren Fantastereien: "Die meisten Bäume bleiben erhalten" oder "Pläne für die Ruhrpromenade werden konkreter" Die MBI glauben auch, dass die meisten Bäume im Gartendenkmal Ostruhranlagen erhalten bleiben, weil nämlich die Ruhrpromenade wenig Realisierungschancen hat! Man könnte sich aber auch fragen: "Bleiben uns nach dem Ruhrbania-Ende die meisten Dezernent/innen o.ä. erhalten?" Doch deren Gehalt ist ja gesichert anders als die Ruhrbania-Finanzierung!

Feiern bis Ruhrbania fällt!? Einladung zum MBI-Sommerfest in den Ostruhranlagen am 26. August als (591 KB)

5.8.06: 11. Speldorfer Rocknacht in der Lutherkirche ab 18 Uhr. Eintritt frei, Beten keine Voraussetzung.

3.8.06: Neues z u "Mülheim oder Das große Schweigen" und der WDR-Löschaffaire: NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung: WDR bleibt hart: MBI darf Rügemer-Feature nicht ins Netz stellen und „Das Schweigen“ in aller Munde von Mimi unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10025   und in der Berliner Umschau, Titel „Sauereien und Korruption: Der WDR-Baganz-Skandal“ unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=8996 . Die Absage des WDR, den gelöschten Mülheim-Beitrag auf der MBI-Seite veröffentlichen zu dürfen, kam nach nur 3 Tagen. Nun darf man/frau gespannt sein, ob Herr Pleitgen bzw. der WDR auch Stellung dazu bezieht, ob der WDR das Manuskript des Radiofeatures selbst wieder einstellt , ggfs. mit geringen Kürzungen oder Kommentierung, wie die MBI es in Ihrem Brief an Pleitgen forderten.

2.8.06: Im l etzten Planungsausschuss vor der Sommerpause mit Hauptpunkt Bebauungsplan Ruhrbania gab es u.a. auch den MBI-Antrag,  den Punkt „Errichtung von 2 Lebensmittelmärkten am Hingberg“ aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil öffentlich zu beraten und zu beschließen, 2 zusätzliche Discounter am Rande des Stadtteilzentrums Heißen abzulehnen. SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten für nicht-öffentlich und vertagten dann, weil noch vieles unklar. Vor kurzem begann der Abriss der ehemaligen Mercedes-Gebäude. Und heute in der WAZ: „Der Planungsausschuss gab vor der Sommerpause grünes Licht. „Wir können bei der Größenordnung doch nichts dagegen tun“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering. …. Derweil wird gerätselt, welche Ketten es denn an die Hingbergstraße zieht. …. „Wer kommt, ist für uns nicht entscheidend“, sagt Bauordnungsamtsleiter Harald Hüsgen. „Wir prüfen, ob die Pläne zulässig sind.“ Und das sind sie wohl. Ende der Woche will Hüsgen positive Bescheide auf die Voranfrage herausschicken…..“ Die MBI waren bisher davon ausgegangen, dass erst noch ihr Antrag in der kommenden Sitzung am 15. August entschieden werden muss, bevor Fakten per Baugenehmigung geschaffen werden! Da zu befürchten ist, dass die Aufsichtsbehörde zu den bedenklichen Vorgängen nicht, wie von den MBI beantragt, erst angehört wird, schrieben sie die Aufsichtsbehörde heute direkt an mit der Aufforderung, bei der Stadt Mülheim zu intervenieren, dass eine Baugenehmigung erst erteilt wird, wenn diverse rechtsbedenkliche Fragen auch vom RP geklärt wurden!

1.8.06: Man traut sich kaum noch, morgens in die Mülheimer Zeitungen zu schauen. Dilettantismus pur, in Mülheim a.d. Ruhr! Nach Weihnachtsmarkt verbummelt, Adventsmarkt verhindert, Ausbau der Linie 901 verschlafen, B-Plan Emmericher Str. zum 2. Mal beim OVG annulliert, MEG, MST Fässer ohne Boden, Wasserwanderrastplatz im Luftschloss Ruhrbania mit abenteuerlicher Finanzierung, Ruhrbania-Verkehrskonzept unausgegoren, Semmelweisstr., Flughafen, Altstadt, Naturbad, KiGa-Beiträge ................. nun heute: das OVG hat auch den B-Plan Augustastr. aufgehoben und damit einem gewissen Anlieger Karl Marx Recht gegeben! Dilettantenstadel mit fast  täglich neuer Posse!

31.7.06: Sondersitzung des Rates der Stadt zur Revidierung der Beschlüsse vom 13. Juni zur Erhöhung der Kinderbertreuungskosten in Mülheim. Um bis zu 120% sollten die Gebühren insbesondere für sog. Besserverdienende ab 1. Aug. erhöht werden. Das wäre ein Schuss nach hinten geworden . Nach heftigen Protesten wurde hektisch nachgebessert mit einer anderen Bemessungsgrundlage (versteuerbares statt Bruttoeinkommen und ein SPD/CDU-Antrag, der einige Untergruppen herausnimmt oder weniger belasten will). Doch damit werden die 1,2 Mio. Euro Zuschusskürzungen des Landes nicht mehr aufzufangen sein. Ehrlicher wäre daher die Rückkehr zu den alten Gebühren, in Ruhe erst einmal Berechnungsgrundlagen klären und vor allem Druck auf das Land machen, seine Kürzungen zurückzuziehen! Die Nachbarstädte haben ohnehin bisher nichts dahingehend erhöht! Die MBI beantragten zum einen Rederecht für eine/n Vertreter/in des Elternnetzwerks EFH (Elternetzwerk familien-freundliches Mülheim), dem auch stattgegeben wurde, und zum zweiten ein Moratorium, verbunden mit dem Auftrag an die OB, zusammen mit den Nachbarstädten in Düsseldorf neu zu verhandeln . Die Ratsitzung zu den KiGa-Gebühren endete im Eklat: OB Mühlenfeld ließ falsch abstimmen, weil sie Angst um die (bzw. vor den) eigenen Leute bei der geheimen Abstimmung hatte! Viva Donna Berlusconia?! Ungeachtet dessen stellt sich jetzt aber erst recht die Frage, warum gerade Mülheim sich als quasi Experimentierstadt für die falsche Landespolitik hergab und weiter hergibt! Was wurde der Stadt Mülheim dafür versprochen?

30.7.06: Retten wir den Wedauer Wald! GROSSES SOLIDARITÄTSFEST, Beginn 14 Uhr an der Klönnewiese (Biergarten), Regattabahn. Alle Duisburger, Mülheimer, Oberhausener usw. Bürger und alle Sonntagsbesucher der Regattabahn, die sich solidarisch erklären und für den Erhalt des Waldes kämpfen wollen, sind herzlich willkommen! Kein Kahlschlag — sondern schattiges Spazieren und Laufwege für den Bürger!! Die Rodung von 120.000 m² Wald im Landschaftsschutzgebiet für einen Parallelkanal zur Regattabahn ist weder finanzierbar, noch dringend notwendig und ökologisch im insgesamt waldarmen Duisburg katastrophal. Unterschriftenliste zum Schutz des Wedauer Waldes vor der Rodung für die Regattaparallelbahn als (55 KB).
 

29.7.06: Die ganze Stadt ist zuplakatiert von der medl, die sich die 150-Jahresgasfeier viel Geld kosten lässt. Neben dem VIP-Empfang im Schloss Broich (geschlossene Gesellschaft!) findet ein großes Programm für das Fußvolk in der MüGa statt. Ja, ja bei den hohen Gaspreisen .......  Leserbrief zum medlgreenday: "Nein, das medl-Fest war wirklich nicht unser Fest, zumindest nicht von und für die Mülheimer/innen und schon überhaupt nicht für die Gaskunden anläßlich 150 Jahre Gasversorgung in Mülheim! Ist die medl etwa eine ge(- oder ver)schlossene Gesellschaft?" Dieser VIP`ler verbeugt sich vor dem "laufenden" Plastikrohr, der mit Abstand spannensten Attraktion eines lahmen Fests mit albernem Namen und strikter Trennung von Volk und Wichtigen Leuten bzw. -tuern

27.7.06: Die Pläne zum B-Plan “Ruhrpromenade - I 31“  liegen von heute bis zum 25. August offiziell aus. Anregungen und Bedenken können schriftlich geäußert oder im Service-CenterBauen bzw. im Stadtplanungsamt (Zi. 382 bis 385) zu Protokoll gegeben werden. Z.B. “........, da ich die Planungen in diesem Bereich von „Ruhrbania“ ablehne, weil diese absolut überflüssig und für die Stadtentwicklung z.T. sogar als schädlich einzustufen sind..........“ aus dem Musterwiderspruch als -Datei. Weitere Anregungen aus: MBI-Presserklärung Mai 06 nach den für Ruhrbania verheerenden Beurteilungen der öffentlichen Träger: Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) oder Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der unseriösen Gründung der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (30 KB) oder “Ohne Moos nix los! Wenn die Bürger entscheiden, wär der Spuk zu Ende! "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag ! Landesförderung illusorisch!“ vom 15. Juli. Am gleichen Tag reichten die Initiatoren vom die Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein gegen die Entscheidung des Rates, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Kein Ruhmesblatt für die Mölm`sche Demokratie, dass nun Gerichte über Stadtplanung entscheiden, nicht die Bürger, anders als in Hamm, wo das entsprechende Leuchtturmprojekt per Ratsbürgerentscheid abgelehnt wurde.

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• Feiern bis Ruhrbania fällt! Einladung zum MBI-Sommerfest in den Ostruhranlagen am 26. August als (591 KB)
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06
• Brief an die medl zur Ankündigung einer Kundensammelklage: "Wir, die unterzeichnenden bis jetzt 64 medl-Kunden möchten die bestehende Unsicherheit durch eine eigene Klage beseitigen. Deshalb fragen wir Sie vorab, ob Sie eine Musterklage akzeptieren würden?" nachzulesen als (30 KB)
• MBI-Flugblatt als Einladung zur offiziellen Bürgerversammlung zum sog. (interkommunalen) Büro- und Gewerbepark am Flughafen, B-Plan H 17, als (16 KB)
• MBI-Faltblatt August/06: Ruhrmania live mit Dr. J.B.&Löscher Pleitgen, Donna Berlusconias KiGa-Streich, dem toten Ruhrbania-Pferdchen und dessen öffentlicher Auslegung; alles nachzulesen als (159 KB) - Aug. 06
• Volksinitiative “Zukunft der LEG “ ruft seit Ende Juni 06 MieterInnen in NRW zum Widerstand auf gegen den geplanten LEG-Verkauf.  Unterschriftenlisten als pdf-Datei (81 KB) unter http://www.volksinitiative-leg.de/lib/pdf/060702181743.pdf
• Unterschriftenliste “ Rettet den Wedauer Wald“ vor der Rodung für die Regattaparallelbahn als (55 KB) - Juli 06
• “Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht "Mülheim oder das große Schweigen" aus dem Internet“ als (326 KB) - Die Welt, 17.7.06
  “ Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR“ als (116 KB) - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung.
  Die TAZ schrieb am 19.7.06: “WDR bittet Staatssekretär um Entschuldigung. Löschaffäre um kritischen Radiobeitrag: WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel schreibt einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. SPDler greift Senderchef Fritz Pleitgen an: "WDR braucht einen neuen Intendanten", nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0009.1/textdruck .
  MBI-Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen
• Ohne Moos nix los! Wenn die Bürger entscheiden, wär der Spuk zu Ende! "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag! als (34 KB) - 15.7.06
• Die Elterninitiative EFM (Elternnetzwerk für ein familien-freundliches Mülheim) sammelt Unterschriften für einen Einwohnerantrag gemäß § 25 GO NRW, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen. Die Liste ist herunterzuladen als (12 KB) - Juli 06
• Protestbrief an Familienministerin von der Leyen: "Hilferuf  wegen drastischer Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und KiTas in Mülheim an der Ruhr" als (30 KB) - Juni 06
• Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (30 KB) - Juni 06
• Mülheim, quo vadis? - MBI-Zwischenbilanz nach einem stürmischen halben Jahr. MBI fordern weiter: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und  "Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als (137 KB) - Juni 06:
• Medl-Jahresrechnung 2006: Was tun? und Musterschreiben zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (31,5 KB) und  Rechenschema dafür als (27 KB) - Juni 06
• 5. Flugblatt der BI Ostruhranlagen mit den Themen: "Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt und Stadt plant lustig weiter? Lasst die Bürger doch entscheiden!" als (115 KB) - Juni 06
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• MEDL-Geschäftsführer Bachmann am 17.5.06 in der Aktuellen Stunde (WDR): ”Preissenkungen, wie die Kartellbehörde sie fordert, sind Augenwischerei.” Der kurze Ausschnitt ist als Video abzurufen über diesen Link. (2,25 MB)
• Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) - Mai 06
• Widerspruchsschreiben gegen die Nicht-Zulässigkeitsentscheidung des Rates der Stadt vom 6.4.06 bzgl. des Bürgerbegehrens zum vollständigen Verbleib der Parkanlage "Ostruhranlage" und von Flächen der Ruhrstraße im städtischen Besitz mit der Anlage der rechtlichen Bewertung von Ende März: ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!”als (36 KB) - Mai 06
• Rede der Mitinitatorin A. Schulze in der Ratsitzung am 6. April 2006 zum Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (106 KB)
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• ”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Etikettenschwindel?! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!” als (55 KB) - März 06
• Millionengrab Ruhrbania kurz vor dem Einsturz? Keine Antwort ist manchmal dennoch eine Auskunft: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Landesfördermittel Ruhrpromenade Fehlanzeige! als (33 KB) - Dez. 05
• MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)
• Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB) - 12. Jan. 06
• MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Juli 2006

28.7.06: Ohne jegliche Überraschung lehnte RP Büssow den Mülheimer Katastrophenhaushalt zum 8 . Mal in Folge ab, d.h. im 9. Jahr hintereinander (1998/99 war ein Doppelhaushalt). Nur 11,7 Mio Euro für Kreditaufnahme für Stadt und Töchter will er zulassen, weil bei erhofften Einahmen von ca. 330 Mio ein Fehlbedarf von 184 Mio und kurzfristige Kassenkredite von 380(!) Mio Euro (in 2005 noch 240 Mio) eingeplant sind! Das ist boden- bzw. hoffnungslos! Dennoch läßt die Aufsichtsbehörde alle konkreten und heiklen Fragen außen vor. Kein Wort zu Ruhrbania - nur die vage Andeutung, dass zusätzliche Investitionsprojekte durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müssten (wo denn?) - kein Wort zu MST und MEG, die größere Kredite aufnehmen als die Gesamtstadt incl. Immoservice, wofür aber Mutter Stadt haftet!, kein Wort zu den abenteuerlichen PPP-Konstruktionen wie zum Medienhaus, zur Feuerwehr oder der Ampelmodernisierung durch Siemens usw., bei denen Private der Stadt de facto Kredite gewähren, die die Stadt selber nicht aufnehmen darf. Kurzum: die Aufsichtsbehörde hat wieder einmal (wie z.B. letztes Jahr beim Naturbad) alle Augen zugedrückt und läßt weiterwurschteln bis zum Abgrund! Zur Erinnerung: MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB). Beim statistischen Landesamt hat die Stadt Mülheim für 2005 übrigens nur 57 Mio Euro Schulden angegeben, obwohl sie alleine in 2005 ca. 100 Mio sog. origäre neue Schulden machte und noch mind. 60 Mio. als Zinslasten für Altschulden hinzukamen und dazu 240 Mio für Kurzkredite! Der Bund der Steuerzahler schlug in der Bildzeitung (11.Juli) Alarm zu diesen "Schuldenschummlern" gigantischen Ausmaßes. Doch wie gesagt, auch die Aufsichtsbehörden tragen ihren Teil dazu bei!

26.7.06: Weiter brütende Hitze und neueste MSS-Meldung: " Naturbad Styrum gestern vorsorglich gesperrt, morgen wieder zur Verfügung. Heute kann es kostenlos als Luftbad zum Sonnenbaden genutzt werden." Rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln oder was? Die Geschichte mit dem Naturbad im Freibad Styrum wäre ein nettes Kabarettstück (etwa für Nightwash oder Mitternachtsspitzen im WDR 3), wenn es nicht so viel Geld (3,2 Mio Euro bisher schon!) verschlungen hätte und vor allem, wenn das nicht genauso vorhersehbar gewesen wäre. Zur Erinnerung: 21.9.04: MBI-PRESSEMITTEILUNG "Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?" und MBI-Antrag für den Rat der Stadt am 2. Dez. 2004: "Das Freibad Styrum wird nicht in ein Naturbad umgebaut. Anstelle dessen wird es in der kostengünstigsten Variante repariert und modernisiert, in etwa im Sinne der „fachgerechten Instandsetzung“, wie im Februar im Bürgerantrag von Herrn Skupch vorgeschlagen. Der Naturbadvertrag in seiner „schwebend unwirksamen“ Form wird aufgelöst." Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt, leider (auf WIR-Antrag) geheim abgestimmt, sonst hätte man jetzt überlegen können, die Damen und Herren haftbar zu machen, weil sie wider besseres Wissen abstimmten!
  (Bild von www.styrum.net )
Unabhängig von allem sollte man anfangen, Lehren aus dem Naturbad-Abenteuer bzw.-Desaster zu ziehen, denn das Naturbad als Experiment im Freibad endete als Luftbad! Und als was endet das Luftschloss Ruhrbania, dessen Grundlagen noch windiger sind?

25.7.06: In der Heimaterde werden erneut alte Kohlenstollen mit Beton verfüllt. Bereits seit einigen Wochen wird an der Nollendorfstraße zwischen den Hausnummern 5 und 31 die Tragfähigkeit des Bodens wieder hergestellt.

 "Ein akutes Problem durch einen Tagesbruch gibt es aber nicht", versichert Ulrich Risthaus von Immeo Wohnen in der NRZ. In dem Siepental ist man ferner auf eine Müllhalde mit Bauschutt gestoßen, die dort nach dem zweiten Weltkrieg bis zu drei Meter hoch aufgefüllt worden sein soll. Ein aufgespürtes Flöz, das aber nicht abgebaut wurde, zählt zur ehemaligen Klein-Zeche Prinz-Friedrich, zwei weitere zur Kleinzeche Hoppenkuhle, die tatsächlich ausgekohlt wurden und eine Mächtigkeit von 70 und 80 Zentimeter haben. Die Kosten schätzt Immeo auf 100 000 Euro. Die Heimaterde gleicht einem Schweizer Käse. Bergbau setzte hier bereits im 16. Jahrhundert ein. Für wilden Bergbau boten die tiefen Siepentäler geradezu ideale Voraussetzungen. Erst vor anderthalb Jahren waren an der Kolumbusstraße im Zusammenhang mit der Verkehrsberuhigung 650 Kubikmeter Beton in 35 Bohrlöcher verfüllt worden. Was im Extremfall drohen kann, zeigt die Mühlenstraße, die seit über einem Jahr gesperrt ist. Hier wurden 4200 Tonnen Material für 8,3 Millionen Euro verfüllt.

22.7.06: Es ist soweit nach vielen Jahren seit dem Beschluss des MBI-Antrags in 2000: Grundsteinlegung für die Rekonstruktion des Kortumbrunnens mit Jobssäule am Kirchenhügel neben der Petrikirche. Heute ist die Säule noch versteckt an der Ecke Bach-/Friedr.-Ebert-Str. Van Emmerich und Mühlenfeld lobten das große Maß an bürgerschaftlichem Engagement, mit dem 72.000 Euro zusammen kamen, um die Maßnahme zu ermöglichen. Sie erwähnten aber mit keiner Silbe die Initiatoren des ganzen. Auf Anregung von Pro Altstadt und des Geschichtsvereins schoben die MBI die Sache bereits Ende 2000 an und wir hakten genau wie Pro Altstadt in den Folgejahren immer wieder nach. Doch was soll`s, wenn andere halt Federn am Hut brauchen, sollen sie doch. Nachdenklich wird man nur, wenn man die Rückverlegung der Jobssäule mit der Wichtigkeit des Gedenkens an die Geschichte begründet und zur jüngeren Geschichte Klitterung betreibt. Wie steht auf dem Schild am Kirchenhügel: "Somit gibt die Mülheimer Bürgerschaft ihrer Heimatstadt ein Stück sympatischer Vergangenheit zurück." Na denn .....

18.7.06: Vor ca. 1 Jahr gab es großes Erstaunen in Mülheim: Man glaubte es kaum: ex-OB Baganz wurde Wirtschaftsstaatssekretär in Düsseldorf Ja genau, der vorzeitig abgängige Mülheimer OB mit der Geliebten als Dauerberaterin bei den größten und unsaubersten Geschäften der Mülheimer Stadtgeschichte .“Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet!?” war die Frage, nachzulesen als  (84 KB). Wollte schon nach dem Baganz-Abgang (”Tut mir leid Jungs”) Ende 02 keine Stelle Aufklärung über die Hintergründe, so war es noch erstaunlicher, dass auch nach seinem Revival fast keine/r nachforschte. Nur W. Rügemer ergänzte seine Nachforschungen von vorher und machte ein 55-minutes Radio-Feature aus der Saga von Baganz und seiner Nachfolgerin Mühlenfeld - Titel: “Mülheim oder Das große Schweigen“. Der Bericht war bundesweit ein Renner. Erst nervte Frau OB Mühlenfeld den WDR mit endlosen Spitzfindigkeiten, um den für sie und ihren Vorgänger bedenklichen bzw. entlarvenden Beitrag wegzensiert zu bekommen. Nach 3 Monaten meldete sich auch noch Baganz, schön pünktlich vor der Pleitgen-Wiederwahl und der WDR knickte ein. Das war selbst der NRW-SPD nun zuviel. Generalsekretär Groschek verschickte gestern eine Presseerklärung. Zitate daraus: “Offensichtlich verlangt die CDU in NRW vom WDR .. eine untertänige Hofberichterstattung .... Politiker und Parteien müssen mit der kritischen Berichterstattung leben .... Nicht mal die CSU in Bayern verwechselt ... den Bayrischen Rundfunk mit dem Bayernkurier ... Und in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung““Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR “ als

4.7.06: Die medl hat denjenigen angeschrieben, die ihre Jahresrechnung für Gas gekürzt haben. "Vor dem Hintergrund Ihres Gaspreiswiderspruchs verzichten wir zurzeit auf den Ausgleich des strittigen Teils unserer Forderung. Sofern Sie .... Abschlagsbeträge .. kürzen, entsprechen wir Ihrem Wunsch  auf Absenkung .... und SUPER MEDL auf KLEIN FLÄMMCHEN! Gaspreissenkung zum 1. Juli um 0,1 Cents, weniger geht nicht! Die Landeskartellbehörde hatte seit längerem eine Preissenkung gefordert, nachdem die Mülheimer Gaspreise auch im Landesvergleich in die Spitzengruppe hochgeschnellt waren mit den Erhöhungen zum 1.11.05 um 0,6 Cts/Kwh und zum 1.2.06 um weitere 0,38 Cts/Kwh erhöht. Den Mülheimer Gaskunden kann man nur raten, weiter Widerspruch einzulegen , bestenfalls die Preise bis Okt. 05 zu akzeptieren und Jahresrechnung wie Abschläge entsprechend zu kürzen, denn auch für diese minimalistische Preissenkung hat die medl ihre Kalkulation und die Gründe für die Preisanpassung wieder nicht offengelegt, so dass der Nachweis der Billigkeit der medl-Gaspreise gemäß & 315 BGB nicht erbracht ist! Hinweise zu den medl-Jahresrechnungen 2006 und Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (31 KB) und Rechenschema dafür als (27 KB). BGB § 315 gilt bei Strom- und Gaspreisen auch für Mieter: Vermieter sind in der Pflicht! Kammergericht Berlin und Bundesjustizministerium bestätigen Kürzungsrecht von Mietern bei Gas- und Strompreiserhöhungen.

28.6.06: In der Ratsitzung am 13. Juni d. J. beschloss der Rat der Stadt mehrheitlich die Gründung einer „Ruhrbania Projektentwicklungsgesellschaft“ (RPG) als 100%iger Tochter. In einem nächsten Schritt sollen dann ca. 50% Anteile der Projektgesellschaft an einen Privaten veräußert werden. Ziel und Aufgabe der Gesellschaft soll es sein, die heute anders genutzten Grundstücke des Projekts „Ruhrpromenade“ baureif zu machen.Diese geplante Übertragung widerspricht eindeutig dem erfolgreichen Mülheimer Bürgerentscheid.  Ein Aufsichtsrat sollte bestellt werden, dem neben Frau OB Mühlenfeld fünf vom Rat zu wählende Vertreter angehören sollten. Zu Beginn der Debatte beantragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering, nur 3 anstatt 5 Vertreter wählen zu lassen. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde das beschlossen und die 3 Fraktionen bildeten dann eine gemeinsame Liste, über welche die 3 Vertreter gewählt wurden. Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (30 KB)

23.6.06: Über 300.000 Unterschriften - 55.000 waren nötig! - für Die Landesregierung blieb dennoch bei ihren Wortbruch und stimmten im Landtag für die Kürzungen im Jugendbereich! Kommt nun das erste landesweite Volksbegehren? (Eine Volksinitiative kann nur erreichen, dass ein Punkt im Landtag behandelt werden muss, ein Volksentscheid aber könnte eine Landtagsentscheidung ersetzen!) Zu Oppositionszeiten hatten CDU und FDP in Düsseldorf nach dem großen Erfolg der ersten Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft" in 2004 die Verabschiedung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes" in allen Teilen und damit auch hinsichtlich der „Finanzrelevanz" gefordert und mit dafür gestimmt, dass die Kürzungen damals im Gesetz wieder zurück genommen wurden. Damit begingen CDU und FDP im Land jetzt Wortbruch und sie schoben die Problematik den Kommunen zu. Insbesondere die hoch verschuldeten Ruhrgebietsstädte können das nicht auffangen. Die MBI stimmten deshalb trotz massiver Vorbehalte der Erhöhung der Kindergartengebühren in Mülheim ab dem 1.08.2006 zu und sie fordern einen landesweiten Volksentscheid gegen Kürzungen im Jugendbereich! Die Städte können die falsche Landesjugendpolitik nicht weiter ausbaden!

19.6.06: Bürgerversammlung zur Verkehrsberuhigung der Mülheimer Altstadt - vgl. zugehöriger MBI-Antrag - Erst 1 Jahr lang immer wieder verschoben und nun kurzfristig die Bürgerversammlung um 19 Uhr in der Realschule Stadtmitte, also außerhalb der Altstadt und in keiner Zeitung angekündigt! Dennoch waren trotz WM und dieser Widrigkeiten noch ca. 30 Bürger/innen gekommen. Die Verwaltung hatte zwar ihr Ziel einer möglichst kleinen Beteiligung erreicht, bekam aber auf der Versammlung kein Bein auf den Boden. Ausführlich stellte sie mehrfach dar, dass sie kein Anwohnerparken machen wolle und dass wegen dem zu geringen Verkehrsaufkommen eigentlich auch sonst keine Maßnahmen notwendig seien. "Pro Altstadt" und Bürger aus nahezu allen unterschiedlichen Straßen verdeutlichten, dass sehr wohl Handlungsdruck besteht sowohl zur Parksituation wie auch zur Verkehrsberuhigung. Sie machten eine Reihe unterschiedlicher Vorschläge und boten auch aktive Mithilfe an. Man kann nur hoffen, dass es schnell zu den angebotenen Gesprächen mit der Verwaltung kommt und dass verbessernde Maßnahmen schnell angegangen werden. Die starre Haltung der Verwaltung zu Anwohnerparken wird sicherlich nach den Ferien in der Bezirksvertretung diskutiert werden müssen. Ansonsten passt sich diese Geschichte nahtlos ein in den Dilettantenstadel von Weihnachtsmarkt bis Klöttschen oder Emmericher Straße! Verschoben und vertröstet, aber nicht hoffnungslos! 

19.6.06: Erstmals in NRW hat ein Kommunalparlament aus eigener Initiative einen Bürgerentscheid angesetzt. Am 18. Juni stimmten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm über die Anlage eines umstrittenen neuen Stausees ab. Ähnlich Ruhrbania in Mülheim oder Phönix in Dortmund sollten Luxuswohnungen, Marina etc. entstehen, wie das zur Zeit so Mode ist (auch noch Oberhausen, Herne, Lünen u.v.m.). Doch die Hammer stimmten gegen den Lippesee. Wahlberechtigt waren 136.521 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm. Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten 43,1 % für und 56,9 % gegen die Verwirklichung dieses Projektes "Lippesee". In den vergangenen Wochen wurden die Hammer Bürger durch Stadtverwaltung, See-Befürworter und -Gegner ausreichend mit Informationsmaterial versorgt. Die Wahlbeteiligung von nur 42 % war jedoch eher gering. Entgegen der Votings von WA-Online (ca. 75 % Pro) und LippeWelle (ca. 90 Pro) stimmten knapp 60 % gegen das Projekt. In die bisherigen Planungen sind bereits rund 2 Millionen Euro geflossen.

10.6.06: WAZ: ”Stadt erleidet schwere Schlappe vor Gericht - OVG erklärte den B-Plan Emmericher Str. für unwirksam”. Wie bitte? War das nicht eine Meldung aus 1990? - Ach nee, damals lautete die WAZ-Überschrift: ”Schallende Ohrfeige für die Stadt - OVG fand serienweise Mängel beim B-Plan Emmericher Str.” War das etwa wieder ein typisches WAZ-UMO (Unbekanntes MailObjekt)  wie Ende April, als die WAZ mit der Überschrift ”MBI-Klage abgewiesen”ein Urteil zur Ausschussbildung von 1 Jahr vorher wiedererweckte, weil angeblich ein uralte mail der Stadtverwaltung gekommen sein sollte, die von dort aber niemand verschickt haben wollte. Diese blamable Geschichte passt sich ein in die jahrelange Serie von ”Pannen, Pech und Pleiten”, zuletzt: Weihnachtsmarkt verbummelt, Adventsmarkt verhindert, Ausbau der Linie 901 verschlafen, MEG und MST als Fässer ohne Boden, Wasserwanderrastplatz im Luftschloss Ruhrbania mit abenteuerlichen Finanzierungsvorstellungen, Ruhrbania-Verkehrskonzept unausgegoren uswusf. Dilettantenstadel an der Ruhr: nächste Aufführung nächste Woche?

26.5.06: Heute sind Ausländer- und Ordnungsamt noch zusammen mit dem Bürgeramt am Viktoriaplatz. Das Gebäude dort soll zum Medienzentrum umgebaut werden. Für das Bürgeramt hat die Stadt das ehemalige Möbel-Nohlen-Gebäude Löhstr. für 25 Jahre von privat angemietet. Das Gebäude wird z.Zt. dafür großzügig umgebaut. Ordnungs- und Ausländeramt sollen in die 3. Etage des Rathausaltbaus, wo heute Ämter ohne Publikumsverkehr untergebracht sind, die demnächst in das SWB-Gebäude Hans-Böckler-Platz umziehen sollen, das ebenfalls großzügig umgebaut wird, weil die Stadt das ehemalige Wohngebäude (mit Sozialbindung) mit seinen 16 Stockwerken für 25 Jahre als "technisches Rathaus" angemietet hat. Doch die Frage ist, ob die 3. Etage im Rathausaltbau für Ausländer- und Ordnungsamt und deren starkem Publikumsverkehr überhaupt geeignet sind! Deshalb: MBI-Anfrage für den Werksausschuss Immobilienservice am 29.5. und den Hauptausschuss am 1.6.06 zum Sachstandsbericht zum geplanten Umzug des Ordnungsamtes und des Ausländeramtes in die 3. Etage des Rathausaltbaues. Das fängt ja gut an mit Rathausabriss und -umzug: Endet die „Reise nach Jerusalem“ für Ämter und Bedienstete für einige bereits frühzeitig im Abseits?

23.5.06: Zahlreiche Flußlandschaften wie z.B. das Moseltal (Happy Mosel) oder das Donautal (Rad total) haben mit autofreien Festtagen über Jahre sehr gute Erfahrungen gemacht und diese Festtage wurden bundesweit bekannt und beliebt. Für das westliche Ruhrtal würde sich dementsprechend entlang der Ruhr ein städteübergreifender gemeinsamer Aktionstag der Anliegerstädte Duisburg, Essen, Mülheim und Oberhausen (DEMO) anbieten, der zu einer auch überregional beachteten imagefördernden Veranstaltung für das Ruhrtal werden könnte. Bis jetzt finden viele unterschiedliche Veranstaltungen in den 4 Städten statt, teilweise konkurrierend und häufig wenig koordiniert. Von einem gemeinsamen Veranstaltungstag einmal pro Jahr könnten alle Städte profitieren und es könnte ein kleiner Baustein für die überfällige bessere Kooperation der Ruhrgebietsstädte sein. Die MBI haben nun den Antrag an den Rat gestellt, die MST zu beauftragen, die Durchführung eines gemeinsamen autofreien Sonn- oder Feiertages entlang der Straßen und Siedlungszentren des westlichen Ruhrtals in Zusammenarbeit mit den DEMO-Städten in Angriff zu nehmen . Gedacht ist an eine Gesamtveranstaltung mit Bürgerfestcharakter (jährlich im Mai, Juni oder September ab 2007) und verschiedenen Aktivitäten entlang des Ruhrufers zwischen Ruhrort und Essen - Werden. Die Kirchtturmspolitiker jeglicher Couleur verschoben den Antrag in den Ausschuss Bürgerservice, ein Armutszeugnis!

23.5.06: MBI-Antrag an den Werksausschuss Immobilienservice am 29.5.06 zu beschließen, die Vorbereitungen für die Ausschreibung des Berufsschulzentrums Von-Bock-Straße als PPP-Modell   solange auszusetzen, bis eine städteübergreifende Bedarfsplanung vorliegt, sowie Fragen nach Höhe der Gesamtinvestition und Stellungnahme des RP wurde auf nach den Sommerferien verschoben!

9.5.06: Planungsausschuss heute: Der Umbau der Duisburger Straße mit Verlegung der Straßenbahnschienen wurde 1998 beschlossen. Lange Jahre passierte nichts, bis im Sommer 2004 kurz vor den Wahlen endlich das Planfeststellungsverfahren zur Verlegung der Schienen überraschend doch noch eingeleitet und im Herbst auch ein Förderantrag in Düsseldorf eingereicht wurde. Nur zu spät, denn das Projekt bekam in der Prioritätenliste des Landes keine Chance mehr und wird auf absehbare Zeit von mind. 5 bis 10 Jahren auch keine mehr bekommen. Nun sind aber die Schienen der 901 an verschiedenen Stellen völlig verbraucht, streckenweise darf die Bahn nur noch 20 km/h fahren und es besteht akuter Handlungsbedarf, weil sonst die Linie eingestellt werden müsste! So machte nun die DVG als Betreiberin ein notwendiges erweitertes Sanierungsprogramm, erst einmal für den Bereich von Stadtgrenze bis Saarner Straße, weitere Abschnitte müssen folgen. Doch schon diese ersten ca. 600m von 3,5 km maroder Straßenbahn kostet ca. 2 Mio. Euro, die die Stadt Mülheim nun alleine bezahlen muss (Landesförderung wäre 90%, wenn bewilligt!). Schluck! Die Schulen, die Sporthallen und jetzt auch noch Straßenbahnen: .... Sanierung statt Ruhrbania!!!

21.2.06: WAZ und NRZ verkünden, dass die Hochtief AG mit der Stadt in Eppinghofen eine angeblich bundesweit einzigartige Schule plane. Laut NRZ habe die Stadt gestern SPD, CDU, FDP und Grüne informiert. Unabhängig davon, was wirklich hinter den Ankündigungen steckt, fragt man sich, warum die Stadt die anderen Ratsfraktionen nicht informiert hat. Genau solches Vorgehen läßt Verdacht aufkommen, noch bevor nähere Einzelheiten bekannt sind.