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chronologisch sortierte Ereignisse im März 2007

2.4.07: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin Bezirksvertretung 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte:  Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Ruhrpromenade als unverantwortliches Millionengrab, teure Straßensanierungen gegen den Willen der Anlieger, drastische Gebührenerhöhungen bei Abwasser und Kinderbetreuung uswusf. Den Konfrontationskurs des Rathauses gegen die eigenen Bürger/innen beenden! Besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

1.4.07: Das Rathaus incl. Rathausturm wird nun doch nicht an die Firma Reggeborgh verkauft, wie noch in der Ratsitzung am 22. März laut Vorlage beschlossen. Stattdessen kam jetzt ein sensationeller Tausch zustande. Die Mülheimer Firma H&M (Heibel/Schoffmeister) tauscht mit Reggeborgh, d.h. H&M erhalten Rathaus+Turm und Reggeborgh bekommt den Kaufhof. Jetzt kann der Holländer als Grachtenexperte seine ursprünglichen Pläne endlich umsetzen und das Hafenbecken durch den Kaufhof durch und die Schlossstr. hoch  bis zum Viktoriaplatz verlängern. Endlich, müssen selbst Ruhrbania-Kritiker zugeben: Das kann doch was werden: Flair wie Venedig oder Petersburg, die ganzen Cafes sind von der Schloßstr. weg und dafür brauchen wir logischerweise die Promenade am Leinpfad dann auch wirklich. H&M wollen angeblich am Rathaus nach dem Vorbild des Markusplatzes in Venedig die größte Tauben-Anlaufstelle Europas machen. Dafür muss aber erst die Bücherei weg und dann kann es losgehen. Und spätesten zu den Tauben kommen dann die Touristen scharenweise, z.B. die ganzen Friedensfreunde. Und dann brauchen wir auch das 4-6-Sterne-Hotel an der Promenade und die Banania-Beach auf der Stadthallenseite, damit die Hotelgäste auch was zu gucken haben. Wie weiter gemunkelt wird, sollen H&M klammheimlich das Grundstück Heifeskamp an die neuen Besitzer des Rhein-Ruhr Zentrums verkauft haben und die wollen dort eine reine Raucher-Einkaufs-Mall errichten, um alle die Kunden nicht an CentrO oder Essener Arkaden zu verlieren, die im RRZ nicht mehr rauchen dürfen. Reemtsma soll als Untergesellschafter mit von der Partie sein. Auch diese europäische Neuheit passt bestens in die Verbotsrepublik und wird weitere Millionen Touristen nach Mülheim locken, so dass mindestens ein weiteres Hotel notwendig sein wird, aber auch der Ausbau des Flughafens für Düsen- und Charterflüge mit dem zugehörigen Shuttle-Sky-Train vom Flughafen über Rathausplatz bis Heifeskamp. Daran soll Wüllenkemper starkes Interesse bekundet haben, um die vielen tausend Arbeitsplätze auch nachweisen zu können, die er für seine WDL immer so leichtfertig behauptet hatte. Bleibt einzig die Frage: Wo kann und soll das weitere große Hotel hin? Wüllenkemper würde wohl gerne eins dorthin setzen, wo seine Luftschiffhallen jahrelang vertragslos nur geduldet sind. Doch SMH-Riedel behauptet, einen potenten Verwestor zu haben, der auf dem Mannesmann-Gelände an der Neustadtstraße ein gänzlich neuartiges kombiniertes Hotel-Baumarkt-Konzept verwirklichen will. Die Hotelgäste können ihre Zimmer selbst einrichten und umbauen. Dafür bekommen sie im Baumarkt-Erdgeschoss des Mega-Hotels alle Materialien, Möbel und Fressalien, die auch bei Bedarf  per Lastenaufzug innerhalb von Minuten im Zimmer sind. Der Run der Bastler und Heimwerker aus weltweit wird wahrscheinlich noch viel größer sein, als selbst dieses Multimega-Hotel - ohne Sterne und mit dem Slogan: "Selbst ist der Stern! Singing ya, ya, yippie, ye" -mit seinen 4 Stockwerken auf 15.000 qm Grundfläche wird fassen können. Alle diese verheißungsvollen Pläne kamen nun endlich zustande, weil die Unternehmer es satt waren, über M&B-Schnitzmeier zu verhandeln, sondern das alles ohne den unter sich ausmachten. Der überflüssige M&B-Schwätzer soll sich bereits als Taubenwart bei H&M beworben haben. Die ebenso überflüssige angebliche Planungsdezernentin soll sich übrigens bei allen angebiedert haben, doch überall abgeblitzt sein. Ihr glaubt wohl keiner mehr nix! Ihr Noch- und bald ex-Referent Klaus aus der Ruhrbania-Drückerkolonne hat aber bereits einen Platz fest im Ruhrbania-Beach-Shanty-Chor. Als Vorsinger wird er sein berühmtes "Morgen wird schöner" trällern. Frau Dagmars Versuch, bei den zugehörigen Go-Gos unterzukommen, soll aber ebenfalls gescheitert sein. Als zu herrisch soll der Profiler sie eingestuft und ausgemustert haben.

30.3.07: Die nächsten Mülheimer Bürger erhielten jetzt eine Neuveranlagung ihrer Hinterliegergartengrundstücke für Straßenreinigung. Ganz so, als hätten keine Gespräche zwischen Fraktionen und Verwaltung stattgefunden und auch so, als hätte es den Ratsbeschluss vom Dez. nicht gegeben, erhalten wieder Bürger aus heiterem Himmel und ohne weitere Begründung o.ä. neue Bescheide mit hohen Nachzahlungsforderungen, weil wieder rückwirkend ab 2004. Diese sture und unbelehrbare Vorgehensweise der Verwaltung ist nicht hinnehmbar.

29.3.07: Große Eröffnung des ECE-Einkaufszentrums im Braunschweiger Schloss. Dazu auch Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das in ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html

29.3.07: Tolle Glosse von Mimmi in der Mülheimer Woche zu Frau Dagmar M., ihren 116.000 Euro Aufsichtsratsgeldern des RWE und der Weigerung auf Akteneinsicht zur Abführung der Gelder. Der MBI-Antrag auf Akteneinsicht zur Abführung insbesondere der RWE-Aufsichtsratsgelder der Mülheimer OB Mühlenfeld wurde erst als TOP 9.2 auf die öffentlichen Tagesordnung der Ratsitzung am 22. März gesetzt. In der Endfassung der TO war er dann urplötzlich in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Deshalb sammelten die MBI schon vor der Sitzung die notwendigen 20% Unterschriften von Ratsmitgliedern, die für Akteneinsicht ausreichen. Zu Beginn der Sitzung wurde diese Liste eingereicht, woraufhin Rechtsdezernent Steinfort erklärte, für die OB gäbe es keine Kontrollinstanz. Und da zu den Aufsichtsratsgeldern eines/einer OB und ihrer Abführung keine Akten geführt würden, könne es auch keine Akteneinsicht geben. Frau Mühlenfeld beteuerte, sie würde alles bis auf 6000Euro abführen und das könne man ihr glauben. Auf die Nachfrage, es müsse doch eine Haushaltsstelle existieren, bei der die abgeführten Gelder verbucht würden, erklärte der Kämmerer, die Gelder würden auf einer Sammelstelle für Rückführungen o.ä. verbucht. Da könne man sie nicht identifizieren. Doch dann korrigierte er sich noch selbst, man könne sie aber irgendwie zurückverfolgen, sei aber nicht einfach. Frage aber bleibt: Wieso gibt es anscheinend keine Unterlagen/Akten zu den Nebeneinkünften von Oberbürgermeister/innen und wieso unterliegen diese keiner Kontrolle? Das wirft kein gutes Bild auf das Vorhaben der Landesregierung, Oberbürgermeister demnächst unabhängig von Kommunalwahlen und für mehr als 5 Jahre wählen zu lassen. Sonnenkönige bzw. -queens waren früher außer von Gott eben auch von niemand kontrollierbar . Unabhängig davon, dass Frau Mühlenfeld den MBI-Antrag als solchen bereits als eine Art Majestätsbeleidigung auffasste, gibt es hier wirklich grundlegenden Klärungs- und möglicherweise auch Regelungsbedarf. Über ihr nur noch Gott?

 28.3.07: Jeden Tag geistern inzwischen andere Millionen durch den Raum, wenn es um die Mülheimer Ruhrbania-Ruhrpromenade geht. Heute verkündete der Mülheimer Kämmerer in der WAZ, die Stadt spare 2,5 Mio. Euro, weil keine private Firma die Finanzierung übernehme, wie 3 Jahre lang zuvor aber immer behauptet. Es ist zudem blanker Unfug, wenn er ferner behauptet, Grunderwerbssteuer zu sparen, denn bisher war nie vorgesehen, Grundstücke auf Kosten der Stadt an Zwischenhändler o.ä. zu verkaufen. Ruhrbania-Finanzierung als Hokuspokus? Die MBI fordern Frau OB Mühlenfeld auf, keine Verträge zu unterschreiben und endlich seriöse, belastbare Zahlen vorzulegen! Die Mülheimer Ratsmehrheit stimmte letzten Donnerstag für eine Ruhrbania-Finanzkonstruktion, bei der nichts geklärt ist und bei der die Politiker die genaue Tragweite all dessen, was mit den 7 Verträgen bzw. Vereinbarungen abgestimmt wurde, nicht überschauen konnten, auch weil die Verwaltung genauere Auskünfte verweigerte. Deshalb werden die MBI den Innenminister und die EU-Vergaberechtskommission einschalten, um die unseriöse und abenteuerliche Ruhrbania-Finanzierung und Gesellschaftskonstruktion überprüfen zu lassen. Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB)

28.3.07: Bereits über 4200 Unterschriften für das Nächstes Treffen der BI "Mülheim ist unser"  um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 3. Flugblatt der der BI "Mülheim bleibt unser!" "Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (70 KB). Nach den Osterferien wird der Autor des GEW-Privatisierungsreports, Herr Holland-Letz, zu einer Veranstaltung in Mülheim sein, voraussichtlich 25. April, 19 Uhr im Karl-Ziegler-Gymnasium. Das Kapitel zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des GEW-Reports ist nachzulesen als (75 KB)

27.3.07: Planungsausschuss, u.a. mit 2 MBI-Anfragen: 1.)  zu den Parkplätzen für das neue Bürgeramt und Baumfällungen Löhstrae, bis vor kurzem Schulhof Zunftmeisterstr. Dabei war erschreckend, dass bis heute nicht geklärt scheint, ob selbst diejenigen Parkgebühren zahlen müssen, die ihr Auto vorführen müssen. Die Bäume hätten sowieso nichts getaugt, meinte Frau Sander.  2.) zum Denkmalschutz des Hauses Tilsiter Straße 31 und ungenehmigter Eigentümerverstöße des SWB dagegen, der Solnhofener Platten im denkmalgeschützten Eingangsbereich entfernen ließ. Der SWB hat nicht zuletzt aufgrund der MBI-Anfrage zugesagt, die Solhofener Platten wieder in dem denkmalgeschützten Eingangsbereich zu verlegen. Ansonsten viele Versuche, zu Ruhrbania Schadensbegrenzung zu betreiben. Nach dem Debakel mit dem unpassenden Stadtbadanbau wurde so getan, als würden die zukünftigen Banania-Bauten nach Qualitätsgesichtspunkten genehmigt und sogar vorher mit der Politik abgestimmt. Alles Quatsch, weil im Bebauungsplan nichts Genaueres vorgegeben ist. Auch zur Harakiri-Finanzierung fragten einige der CDU-Politiker nach, die dem letzten Donnerstag bereits zustimmten. Frau Sanders litaneimäßiges Heruntergeleiere, es würden Steuern gespart durch die völlig geänderte Investorenkonzeption ist genauso falsch wie irreführend. Das heißeste aber sind Frau Sanders Vorschläge für Ruhrbania-Beach auf eingezäuntem Gelände auf der Stadthallenseite. Die Firma Consult Thies wollte erst direkt neben der Stadthalle Sand ankippen, Open Air Leinwand, Bühne und Gastronomie zu dem angeschütteten Sandstrand betreiben. Da aber der Fahrrad-Fußweg so durchschnitten, das Drachenbootfestival drastisch beschnitten und die Stadthalle belästigt worden wäre, will die Verwaltung den Banania Beach (quasi auch noch als Konkurrenz zum kränkelnden Naturbad) ein Stück weiter nördlich bis vor der Eisenbahnbrücke, denn dahinter beginnt Landschaftsschutzgebiet. Frau Sommer und die anderen Wohnungskäufer im Stadtbad werden sich freuen, dann demnächst auf soviel Leben schauen zu dürfen.

26.3.07: Anfang 2004 gab es heftige Auseinandersetzungen um die Verlängerung der Erbbaupachtverträge für Wüllenkempers WDL. Auf der Grundlage der 1-Stimmenmehrheit von SPD und CDU per Überläufer Yassine wurde beschlossen , die Verträge um 20 Jahre zu verlängern. Jetzt stellte sich heraus, dass der am 20. Juni 2004 ausgelaufene Vertrag bis heute nicht verlängert wurde. Wie bitte? Schlamperei oder gezielte Absicht? Man darf gespannt sein, was da noch ans Tageslicht kommt. Jedenfalls ein heftiger Skandal!

26.3.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 84.000 Zugriffen einen absoluten Rekord, der bisher bei 55.000 lag (Dez. 06). Grund dafüren die irrwitzig hohen Zugriffszahlen vom Samstag mit alleine über 55.000 laut Server-Statistik. Irgendwelche Besucher müssen insbesondere alles gesucht haben, was mit dem Metrorapid zusammenhängt, weil in der Liste der 100 meistgelesenen MBI-Seiten alle 35 Seiten zu dem Thema auftauchen. Außerdem weist die Statistik alle Seiten auf, die sich mit der MBI als solches befassen oder ganz allgemeine Übersichtsseiten sind wie mbi-arbeit, mbi-gremienarbeit, mbi-geschichte u.ä.. Knapp 9000 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 80 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche unabhängig von den o.g. Samstagssurfern waren logischerweise Ruhrbania incl. Haushaltskatastrophe und das Bürgerbegehren, vorrangig logischerweise Ruhrbania mit direkt noch 2 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten (die Seite zur Projektgesellschaft und Ruhrbania-Millionengrab ). von denen ferner nur noch die Startseite und dies Seite MH-News nicht zu den o.g. Themen Metrorapid oder MBI gehörten. Erst in den Top 50 tauchen 3 weitere Seiten zu Ruhrbania und 3 zum Thema  Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung auf: die Seite zu der abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung , die Problematik des Denkmalschutzes der Ostruhranlagen und die Übersichtsseite zur BI Ostruhranlagen , der Bericht zum Stand des neuen Bürgerbegehrens, Sinn, Ziel und Zweck des neuen Begehrens , und die Dokumente zu den PPP-Geschichten die Rede des Verfassungsrichters und die Warnung der Rechnungshöfe (vgl. Zusammenstellung Literatur zu Privatisierung). Außerdem in den Top 20 wie fast immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News und in den Top 50 auch die Seite zur Haushaltskatastrophe, im Zusammenhang mit der Bertelsmann-Studie und vor allem die MBI-Etatrede. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 762mal gelesen, die 50igste noch 461mal, 8 Seiten wurden mehr als 1000mal, 46 mehr als 500mal und 84 Seiten öfter als 200mal aufgerufen, logischerweise alles neue Rekorde.

MBI-Etatrede 2007 am 22.3.07: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut? “auch als (68 KB)

26.3.07: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard  von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung;  Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen;  Gaspreise, Abwasser- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

24.3.07: Um 20.15 letzte Vorstellung im Kino Rio mit Abschiedssekt. Die doppelte Baumreihe, bis vor kurzem auf dem Schulhof 
 
von Grundschule und Kindertagesstätte Zunftmeisterstr. und dann wegen der fehlenden Parkplätze des neu angemieteten Bürgeramts Löhstr. der Schule weggenommen, ist jetzt ganz abgeholzt. Im Herbst wurde der zuständigen Bezirksvertetung 1 die Zustimmung zu der unglaublichen Verwüstungsmaßnahme gegenabgerungen mit der festen Zusage, eine der 2 Baumreihen der Baumgruppe quer zur Löhstr. (im Bild oben links die rechte Baumgruppe) bliebe ja erhalten, so als Grundstücksgrenze. Letzte Woche Montag war BV-Sitzung und niemand sprach von den Bäumen, die dann in den folgenden Tagen verschwanden. Die nächste BV-Sitzung ist erst wieder Ende April. Die gesamte Vorgehensweise ist nicht nur undemokratisch, sondern regelrecht hinterhältig. Ein unglaublicher Vorgang insgesamt! Nach den Platanen Leineweberstr. vor dem Kaufhofparkplatz, den Bäumen an der Bahnstr. und der geplanten Vernichtung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen bedeutet Ruhrbania vor allem Betonwüste, von der demokratischen, kulturellen und finanziellen Verarmung der Stadt für dieses Prestigeobjekt ganz zu schweigen. Ruhrbania oder: Leichen pflasterten seinen Weg?

22.3.07: Ratsitzung mit Verabschiedung des Haushalts für 2007. MBI-Etatrede dazu: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut? “auch als (68 KB). Danach beschlossen SPD, CDU und FDP die Ruhrbania GmbH&CoKG sowie die Beteiligung des holländischen Baukonzerns als für nichts haftender Investor, der auch erst einmal nichts investiert. Die MBI weigerten sich, an der Abstimmung auch nur teilzunehmen, weil die gesamte Konstruktion der Ruhrbania-Finanzierung nicht verantwortbar ist für Stadtverordnete, weil der Schaden für die Stadt nicht absehbar ist. Unverantwortlich! Unglaublich auch die Geschichte mit den Grundstücksgrenzen des zu verkaufenden Grundstücks. Im Plan zum Kaufvertrag wäre eindeutig das Rathaus und der Turm mit verkauft worden. Doch das wäre so nicht gemeint, gaben Sander und Steinfort zu Protokoll, nur ein Teil des Rathausgrundstücks würde verkauft. Der Plan wurde nicht aus der Vorlage herausgenommen, es würde reichen, wenn das wirklich gemeinte im Protokoll stünde. Na denn, das mit "Banania an die Ruhr" kann ja noch eiter bis heiter werden! 

22.3.07: Treffen der um 19 Uhr im Alten Schilderhaus, Südstr. 2. Sind die Tarifsenkungen der medl ausreichend? Weiteres Themen des Abends: Sachstand der Sammelklage. Auch die erneute Medl-Preissenkung reicht nicht aus! Musterbrief als Widerspruch gegen die zu geringe medl-Preissenkung als (25 KB)

21.3.07: Bereits über 3800 Unterschriften für das Nächstes Treffen der BI "Mülheim ist unser"  um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 3. Flugblatt der der BI "Mülheim bleibt unser!" "Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (70 KB)

20.3.07: "Stadtbad wird Palais am Stadtkai" lautet die Überschrift einer 4-seitigen Beilage der Mülheimer Woche. Darin steht auch "Ein großer starker Partner ist gewünscht, der mit seinem Know-How und mit eigenen Investitionen in die Promenade das Projekt zuverlässig verwirklichen kann."  Das soll der Rat der Stadt Mülheim am Donnerstag beschließen. Erst sollte alles nur nicht-öffentlich sein. Nachdem die MBI beantragt hatten, diesen weitreichenden Punkt auch öffentlich zu behandeln, änderte die Verwaltung noch nachträglich die Tagesordnung, fügte einen TOP 8 "Gründung Ruhrbania GmbH&CoKG und Beteiligung eines privaten Partners" ein und machte extra noch eine öffentliche Vorlage. Zu TOP 8 gehört dann auch der MBI-Fragenkatalog. Eins jedenfalls scheint gewiss: Irgendwie ist das alles sehr windig! Ob die Ratsmitglieder wirklich durchschauen, was sie am Donnerstag abstimmen sollen? Ende Februar 2005 war zudem der Bürgerentscheid in Mülheim erfolgreich, der es der Stadt untersagte, weiterhin Gesellschaftsanteile der Daseinsvorsorge auf Private zu übertragen. Die Übertragung von Anteilen der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) war durch diesen bisher gültigen Bürgerentscheid damit untersagt. Das Vergabeverfahren, alle Verhandlungen und viele weitere Aktivitäten widersprachen seit Monaten der gültigen Beschlusslage per Bürgerentscheid. Die MBI beantragen deshalb die Vertagung  des Beschlusses zur Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und der Beteiligung eines privaten Partners, zum einen, bis geklärt ist, ob und wann die Erneuerung des Bürgerentscheids zur Privatisierung der Daseinsvorsorge stattfindet und zum anderen, bis alle gesellschaftsrechtlichen Fragen, die mit der o.g. Vorlage zusammenhängen, geklärt sind, insbesondere Finanzierungs- und Haftungsfragen

19.3.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 36.500 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. Über 9150 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 82 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren logischerweise Ruhrbania incl. Haushaltskatastrophe und das Bürgerbegehren, vorrangig logischerweise Ruhrbania mit direkt 11 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung mit 5 Seiten in den Top 20. Die Seite mit den juristischen Argumentationen für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, die zur unseriösen, abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung , die Problematik des Denkmalschutzes der Ostruhranlagen, zum Millionengrab Ruhrbanania , die Presserklärung zum Gerichtsurteil (schwarzer Freitag) und die Übersichtsseite zur BI Ostruhranlagen , zu Ruhrbania insgesamt und vor allem die Seite zur Projektgesellschaft (1160mal) wurden häufig gelesen. . Der Bericht zum Stand des neuen Bürgerbegehrens, Sinn, Ziel und Zweck des neuen Begehrens , und die Dokumente zu den PPP-Geschichten aus Velbert, dem GEW-Privatisierungsreport und der Rede des Verfassungsrichters (vgl. Zusammenstellung Literatur zu Privatisierung)  waren ebenfalls von großem Interesse. Außerdem in den Top 20 wie fast immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, die MBI-Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan und vor allem Seite zur Haushaltskatastrophe, im Zusammenhang mit der Bertelsmann-Studie. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 506mal gelesen, die 50igste noch 139mal, 3 Seiten wurden mehr als 1000mal, 14 mehr als 500mal und 40 Seiten öfter als 200mal aufgerufen.

19.3.06: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, Mitglied im Gestaltungsbeirat und sachkundiger Einwohner für Denkmalfragen im Planungsausschuss, am 19. März von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

18.3.07: Ruhrbania Forum als 4-seitige bunte Beilage in der Mülheimer Woche. Titel: “Stadtbad wird Palais am Stadtkai“. Das klingt genauso toll wie das Werbetransparent am Stadtbad selber “Das größte Schiff im Hafen“ Und die CDU-ex-Rats- und Kulturfrau Sommer wird angeführt, dass sie sich eine Wohnung gekauft habe, damit sie vom Rumbachtal zum Ruhrblick ziehen kann. Nur schade, dass das Kino Rio nicht ins Rumbachtal kann! 2. Überschrift lautet: Gericht macht Weg für die Promenade frei. Toll, das Gericht, das der Demokratie die Tiefschläge versetzt!

17.3.07: Medl senkt die Gaspreise endlich spürbarer um 0,44 Ct/kWh, doch erst zum 1. Mai. Die Sammelklage zeigt Wirkung! und der MBI-Antrag vom 10.3. für den Rat der Stadt am 22.03.07 zur Senkung der medl-Gaspreise zum schnellstmöglichen Zeitpunkt war damit erfolgreich, noch bevor er behandelt wurde!

15.3.07: 3. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Unterschreiben Sie für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (69,5 KB). Die Hälfte der benötigten ca. 7000 Unterschriften ist erreicht!
 

14.3.07: Der MBI-Antrag,  den Punkt Ruhrbania-GmbH&KoKG im Rat der Stadt auch öffentlich zu behandeln, war erfolgreich. Die Verwaltung erstellt eine öffentliche Vorlage. Die MBI haben ferner einen ausführlichen Fragenkatalog eingereicht zu 3 Komplexen: 1.) Das bisherige Konzept der „Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania (RPG)“, wie im Juni 2006 beschlossen, wurde geändert.  2.) „Der Investor kauft und bebaut unmittelbar das Baufeld von Stadtbad bis Bücherei. Vier-Sterne-Hotel geplant“ (WAZ 10.3.07) 3.) Das Finanzierungskonzept. Ruhrbania: Leichen pflastern seinen Weg oder: Wir verkaufen unser Dagmar ihr klein Rathaus .....? und der MBI-Antrag vom 13.3.07, den Punkt Ruhrbania-GmbH&KoKG im Rat der Stadt auch öffentlich zu behandeln, war erfolgreich. Die Verwaltung erstellt nun auch eine öffentliche Vorlage.

13.3.07: Am 23. März ist die Abschiedsvorstellung des Kino Rio. Künstler und Kulturbetrieb wurden schon 2003 aus dem Stadtbad ausquartiert, das Ärztehaus wurde aus dem Anbau bis zur höchsten Instanz hinausgeklagt. Der SWB-Wohnturm ist auf 25 Jahre angemietet, damit ein Rathausteil abgegrissen werden kann. Das ex-Möbel Nohlen Haus Löhstr. wurde auf 25 Jahre angemietet, damit das Bürgeramt am Viktoriaplatz leer gezogen werden konnte für das Medienhaus, um so die Bücherei abreißen zu können. Demnächst muss das AOK-Gebäude gekauft und umgesiedelt werden und dann noch das ehemalige Arbeitsamt. Und danach finanziert sich alles wie von selbst durch den Grundstücksverkauf. Wurde zumindest bisher so fabuliert. Der MBI-Vorstoß, das bedrohte Kino den untergenutzten Kammermusiksaal der Stadthalle nutzen zu lassen, wurde abgelehnt, weil "... aus Sicht der MST nicht möglich, weil Kinovorführungen kontinuierlich stattfinden und dadurch eine anderweitige Nutzung des Saales durch Vorträge, Konzerte, Tagungen etc. für diese Zeit entfallen würde." so die Antwort auf die MBI-Anfrage. Schade, traurig und einfallslos!

12.3.07: Heute soll die Ratsvorlage verschickt werden zur Bestimmung des Ruhrbania-Investors. Die WAZ schrieb alles schon am Samstag. Die Rheinbau als Tochter einer niederländischen Baufirma soll laut WAZ vorab das Baufeld 1 von Stadtbad bis Bücherei (3000qm) kaufen. Ein Vier-Sterne- Hotel neben dem Hafenbecken sei geplant. Nur: genau diese Flächen gehören zum eingetragen Gartendenkmal der Ostruhranlagen oder der noch funktionierenden Landesstraße, der Ruhrstraße. Der Leinpfad gehört übrigens der Bundeswasserbehörde. Dort wird seit Wochen nach Leitungen gebuddelt, weil keiner weiß, was genau Sache ist. Was die Wasserbehörde sagt, wenn das Hafenbecken ihren Leinpfad durchschneidet, ist auch nicht geklärt, so wie vieles andere auch nicht! Auf der Tagesordnung des Rates am 22. März gibt es nur nicht-öffentlich den Punkt Ruhrbania-GmbH&KoKG. Die MBI beantragten, im Rat der Stadt öffentlich zu behandeln, was die WAZ bereits vor den Ratsmitgliedern wusste und schrieb.

12.3.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 40.000 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. Über 8100 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 84 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren logischerweise Ruhrbania und die beiden Bürgerbegehre , einmal zum Schutz der Ostruhranlagen mit direkt 4 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, zu PPP und Privatisierung mit 5 Seiten in den Top 20 und zu Ruhrbania direkt mit 8. Die Seite mit den juristischen Argumentationen für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, die zur unseriösen, abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung , die Problematik des Denkmalschutzes der Ostruhranlagen , die Presserklärung zum Gerichtsurteil(schwarzer Freitag) und die Übersichtsseite zur BI Ostruhranlagen. Der Bericht zum Stand des neuen Bürgerbegehrens, Sinn, Ziel und Zweck des neuen Begehrens, die Ruhrbania- Entwicklungsgesellschaft und zu den MBI-Anträgen zu Bürgerbegehren waren ebenfalls von großem Interesse. Außerdem in den Top 20 wie fast immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, die peinliche Geschichte mit dem Jubiläumslogo, die Seite zum Verblödungsstadel und schäbigem Umgang mit Bürgerbegehren im Ruhrgebiet und vor allem Seite zur Haushaltskatastrophe, im Zusammenhang mit der Bertelsmann-Studie. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 506mal gelesen, die 50igste noch 134mal, 3 Seiten wurden mehr als 1000mal, 20 mehr als 500mal und 40 Seiten öfter als 200mal aufgerufen.

12.3.07: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte; Gaspreise, Abwasser- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

10.3.07: SPD, CDU und FDP wollen gegen das Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser" mobil machen. Schulsanierungen würden durch das Bürgerbegehren gefährdet, Sportplatzsanierung ebenfalls und überhaupt gäbe es nur Stillstand mit dem Begehren. Die nächsten Donnerstage wollen die 3 Ruhrbania-Parteien auf der Schloßstr. präsent sein. Na denn!

10.3.07: Im Zusammenhang mit der Klage des Neusser OB, der die 6450 Euro als RWE-Regionalbeirat nicht seiner Stadt abführen will, folgendes in der WAZ zu lesen: Frau Mühlenfeld kassierte für 2006 116.000 Euro, Reiniger (Essen) und Langemeyer (Dortmund) je 175.000 Euro Aufsichtsratsgelder vom RWE. Das bedeutet eine Steigerung von märchenhaften 52,6% für Frau Mühlenfeld, die damit alleine vom RWE monatlich mit über 10.000 Euro belohnt wird, Reiniger/Langemeyer gar 15.000, d.h. ca. 30.000DM pro Monat so ganz nebenher! Das RWE und die kommunalen Spitzenbeamten, Beispiel Frau Mühlenfeld, OB der Stadt Mülheim a.d. Ruhr. Geheimniskrämerei um die märchenhaften Nebeneinkünfte als RWE-Aufsichtsrätin. MBI beantragen Akteneinsicht zur Abführung der Gelder an die Stadt. Eon/RWE ersaufen regelrecht in unserem Geld. Die Orgien der Preiserhöhungen bei Gas und Strom müssen zumindest teilweise rückgängig gemacht werden! Die Selbstbedienung bei Vorstand und Aufsichtsrat des RWE ist unerträglich! MBI stellen Antrag auf Gaspreissenkung der medl.

9.3.07: Eon hat angekündigt, seine Gaspreise wieder etwas zu senken, und zwar um bis zu 8,4% ab Mai. Als Grund wurden niedrigere Einkaufspreise genannt. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass die Dividende um märchenhafte 20% erhöht wird, da auch der Reingewinn um 20% gestiegen ist. Von der Nr. 2 der Energieversorger (besser CO₂ -Besorger und Geldsauger), der RWE, seinen Töchtern und Enkeln, hört man derweil fast nichts zu Gas- oder Strompreissenkungen. Dafür ist Vorstandschef Roels laut WAZ mit 15 Mio Euro Jahreseinkommen in die Ackermann-Liga der Schamlosen aufgestiegen. Damit verdient er, obwohl konzernintern bereits vorzeitig gescheitert, sagenhafte 50 Mio. Euro für schlappe 5 Jahre. Preisfrage: wieviel CO2 musste in die Luft gepulvert werden, bis RWE-Chef Roels seine 50 Mio. Euro Almosen verdient hat? Leserbrief: Deshalb muss für das RWE, medl usw. gelten: Gas- und Strompreise sofort drastisch senken und die Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten reduzieren auf höchstens "normale" Eon-Abzocker-Maße!

8.3.07: Frauentag mit kleiner Demo über Schloßstr. bis zum Kino Rio. Frau Bürgermeisterin aus der Beek verbot einigen Frauen, ihre Plakate gegen Privatisierung zu tragen. Diese hängten sie dann auf den Rücken und gingen am Schluss der Demo. Clever, oder? Die SPD- Frauen mussten erleben, wie eine kleine Gruppe "andersdenkender Frauen" zum Thema Privatisierung die gesamte Demo dominierte. Ob im nächsten Jahr noch eine Demo stattfinden darf?

8.3.07: Bereits 3000 Unterschriften für das Bürgerbegehren! Da es nach dem Gerichtsurteil gegen einen Bürgerentscheid zum Erhalt der Ostruhranlagen einige Irritationen gab, ob denn das Gericht das gestartete neue Bürgerbegehren ebenfalls betrifft. Deshalb folgende Klarstellung: Die laufende Unterschriftensammlung von "Mülheim bleibt unser" für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids aus 2005 gegen weitere Privatisierung hat mit dem Gerichtsurteil nichts zu tun. Der Text dieses Bürgerbegehrens wurde auch langwierig mit der Verwaltung abgestimmt und hat deren offizielles o.k., so dass auch keine Gerichtsverfahren zu erwarten sind über juristische Deutungen wegen der Zulässigkeit! Listen herunterzuladen als (26 KB). Holzhütte auf der Schloßstraße am Viktoriaplatz zum Sammeln der Unterschriften werktags von 10 bis 18 Uhr besetzt. 2. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser" als (340 KB)

7.3.07: Hände weg von den kommunalen Unternehmen! Demonstration und Kundgebung am in Düsseldorf vor dem Landtag. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Handlungsmöglichkeiten für Städte und Gemeinden einschränken. So sollen kommnale Unternehmen nur noch dann tätig werden dürfen, wenn "ein dringender öffentlicher Zweck" das erfordere. Mit der Initiative Kommunalwirtschaft will ver.di das verhindern. Faire Wettbewerbsbedingungen müssen auch für Städte und Gemeinden gelten. "Privat geht vor Staat" lautet der populistische und dümmliche FDP-Spruch. Mehr zu Das Märchen vom Wolf und den armen Städtelein. Zum Thema passend, aber bisher vom Mülheimer ver.di-Vorstand nicht mitgetragen.  Dazu das nächste Treffen um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zur Lagebesprechung nach dem Düsseldorfer Urteil vom Freitag und  zur Organisation der Unterschriftensammlung zur Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (26 KB) mit Holzhütte auf der Schloßstraßeam Viktoriaplatz 2. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser" als (340 KB). Bereits weit über 2800 Unterschriften sind abgegeben worden! Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik . Das Urteil des Verwaltungsgerichts sagt übrigens nichts über Sinn oder Unsinn von Ruhrbania, genausowenig über die Realisierbarkeit. Es hat sich nur mit der Frage befasst, ob zum geplanten Grundstücksverkauf der Ostruhranlagen (Gartendenkmal) und der Ruhrstr. (jetzt Landesstr.) die Bevölkerung befragt werden darf oder nicht. Das VG hat also einzig entschieden, dass der Bürgerentscheid nicht zulässig sei, u.a. weil auch der Grundstücksverkauf bereits im Rat 2003 beschlossen worden sei, was zudem den Bebauungsplan betreffe, gegen den aber nach NRW-Gesetzen (anders als z.B. in Bayern) Bürgerbegehren unzulässig sind. Zu beiden Gründen kann man mit guten Argumenten auch juristisch andererer Meinung sein, was noch zu klären sein wird. Richter-statt-Bürgerentscheid zu dem Millionengrab Ruhrbania? Mitnichten! Das neue Bürgerbegehren dreht sich dagegen aber auch um die Frage, ob Private in der Ruhrbania-Entwicklungsgesellschaft beteiligt werden dürfen!

6.3.07: Die Stelle für die Exner-Nachfolge als MVG-Chef wird ausgeschrieben. Exner selbst wird Chef der Restbetriebe Btmh, aus denen auf Anraten der damaligen OB-Geliebten und Beraterin sowie den Skandal-Beratern der BPG in 2002 die MVG herausgenommen und zu 94% auf die medl überschrieben wurden. Resultat: bis heute ungeklärte Forderungen des Finanzamts von ca. 20 Mio. Euro! Montags im Feb. war Aufsichtsratsitzung der MVG. Am Dienstag war der NRZ zu entnehmen "Exners Ende ist jetzt doch besiegelt". Darüber entschied der Rat am 1.3. Nur: im MVG-Aufsichtsrat war das kein Thema. Dabei gab es im Sept. bereits Irritationen: Zur Erinnerung : "Stadt kündigt MVG-Chef Exner" (WAZ 22.9.06). Warum? SPD-Wiechering wollte Exner weghaben, die CDU wollte ihn behalten. Was sollte das damals? Wollte die SPD Druck auf die CDU machen, damit diese der Dezernentenwahl des OB-Referenten Ernst als Nachfolger für den vorgezogenen Ruhestand von Cleven zustimmte? Cleven sollte dafür noch einen Beraterjob erhalten. Doch all das machte die CDU neulich nicht mit. Und der Aufsichtsrat stellte sich im Okt. vor Exner. Und nun? Doch unabhängig von der eigenartigen Handhabung der Personalie: Die Stadt hat wieder einmal ein hochbezahltes Pöstchen mehr, denn für die Rest-Btmh wurde seit 2002 kein extra-Chef benötigt. Die dauernden Ausgliederungen und die (Teil)-Privatisierung städtischer Pflichtaufgaben führt fast automatisch zu noch mehr Pöstchenhuberei und kaum noch kontrollierbarem Filz.

5.3.07: aus der NRZ: "Am Wochenende setzte der Initiativkreis Ruhrgebiet quasi aus dem Nichts zum Höhenflug an. "Landet der A 380 in Zukunft auch im Ruhrgebiet?", so knallig überschrieb die Elite-Lobby des Reviers ihre Ankündigung für einen Zukunftskongress im Herbst. A 380. Martin Streichfuss vom Beraterbüro Roland Berger: "Spannend wird die dringend zu führende Diskussion um ein echtes Luft-Drehkreuz im Ruhrgebiet." Wie bitte? Die krisengeschüttelte A 380 soll am Galgenhügel gerettet werden? Alles ein verfrühter Aprilscherz oder der nächste Versuch Richtung Düse?

5.3.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 42.000 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. Knapp 7000 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 98 verschiedenen URL`s. Hauptthema der Woche waren logischerweise die beiden Bürgerbegehren, einmal zum Schutz der Ostruhranlagen mit alleine 11 Seiten der Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten und dann gegen PPP und Privatisierung mit 3 Seiten in den Top 20. Zu Ruhrbania wurde am häufigsten die Seite mit den juristischen Argumentationen gelesen (ca. 1150mal), daneben die 2 Seiten zum Stadtbad, die zur unseriösen, abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung , die Problematik des Denkmalschutzes der Ostruhranlagen, Heißer Frühling für Ruhrbania? und die Übersichtsseite zur BI Ostruhranlagen . Der Bericht zum Stand des neuen Bürgerbegehrens, Sinn, Ziel und Zweck des neuen Begehrens und die Ruhrbania- Entwicklungsgesellschaft waren ebenfalls von großem Interesse. Außerdem in den Top 20 wie fast immer die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, die Seite zur Problematik der drohenden Schulschließungen und die peinliche Geschichte mit dem Jubiläumslogo . Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 517mal gelesen, die 50igste noch 147mal, 6 Seiten wurden mehr als 1000mal, 20 mehr als 500mal und 41 Seiten öfter als 200mal aufgerufen.

5.3.07: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen; Gaspreise, Abwasser-, Hinterlieger-, und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv!: Schonungslose Aufklärung über die Ursachen der Naturbadprobleme . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen. Fazit von Nichtauskunft: „Da steh` ich nun, ich armer Tor – und bin so klug als wie zuvor.“ Der Stadtverordnete Hötger durfte nicht einmal dies dem Rat von der Akteneinsicht zu Ruhrbania-Vorkosten berichten!

3.3.07: Vor 1 Jahr in Mülheim, vor kurzem in Oberhausen, jetzt in Witten .... demnächst hoffentlich nicht auch in Essen? Rat kippt Bürgerbegehren! Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären scheint in NRW das Einfachste der Welt. Man braucht nur eine Abnicker-Mehrheit im Rat (in Mülheim SPD/CDU/FDP, in Witten SPD/Grüne, woanders CDU/FDP usw. je nach zufälliger Konstellation). Das kann es aber nicht sein und genau wie beim Verwaltungsgericht Düsseldorf liegt ein Denkfehler vor. Bei der Frage der Zulässigkeit geht es eben nicht um das Ja oder Nein des Bürgerbegehrens, sondern um die Frage, ob die Bevölkerungsmeinung bzw. der Bürgerwille dazu eingeholt werden soll. In all den Fällen scheinen die Ratsmehrheiten eben davon auszugehen, dass die Bevölkerungsmehrheit anders abstimmen würde, als sie es wollen. Deshalb wird der Bürgerentscheid nicht zugelassen.  Man darf die Bürger so nicht dauernd vor die Pumpe laufen lassen mit den bürokratisch-formalistischen Unzulässigkeitsentscheidungen. Und das ist eben auch ein wichtiger Grund für die schwere Vertrauenskrise, die unsere Demokratie inzwischen auch im Westen erschüttert. Schafft entweder die Demokratie ab oder nehmt sie ernst, und zwar mit den Bürgern! Duisburgs Planungsdezernent und langjähriges SPD-Mitglied Dressler will die Wählergemeinschaft "Spurgebiet" im Ruhrgebiet gründen. Er lässt kein gutes Haar an den Rats- und Bezirksvertretern. "Dort sitzen Leute mit DGB- oder KAB-Hintergrund, die sich in der Gremienarbeit den Hintern wundgesessen haben. Das ist Inzucht-Politik, von Tiefgang keine Spur." Viele Räte seien "Verblödungsstadel", die völlig abgehoben von der Bevölkerung ihr persönliches oder politisches Süppchen kochen würden.............."Dabei müssen wir analytisch gnadenlos nach vorne schauen, die interessengeleitete, kurzfristige Rathauspolitik verlassen und das Ruhrgebiet visionär als globale City Ruhrstadt betrachten", so Dressler in der WAZ. Er beschreibt exakt die andere Seite der gleichen Medaille mit dem schäbigen Umgang der Räte mit Bürgerbegehren! Demokratie im Ruhrgebiet schwer angeschlagen.

2.3.07: Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel vom 2. März 07 als (26 KB) und Privatisierungsreport Nr. 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB) und Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl? Vortrag von Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts und Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, am 22. Januar 2007 in Stuttgart als (30 KB). Der Mülheimer Kämmerer und seine PPP-Fanfrau Mühlenfeld sollten bei der Velberter Kämmerin, Frau Stock, Nachhilfeunterricht nehmen, anstatt in Mülheim auf breiter Front das zu beginnen, was sich woanders bereits als falsch erwiesen hat. Wenn Mülheim dennoch den Irrweg gehen will, kann nur das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung der Pflichtaufgaben davor schützen! Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser" als (340 KB) genau dazu.

2.3.07: 13 Uhr Verwaltungsgericht Düsseldorf, öffentliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Schutz der Ostruhranlagen. Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) fällt ein schnelles Urteil und bestätigt die Mülheimer Verwaltung: Zu Ruhrbania soll der Bürgerwille nicht gefragt werden dürfen! Ein rabenschwarzer Freitag für die Demokratie!? Juristische Argumentation der BI "Ostruhranlagen", nachzulesen als (116 KB).

1.3.07: Ratsitzung mit Satzungsbeschluss zum B-Plan Ruhrbania und MBI-Antrag für einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung . Den Punkt stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne von der Tagesordnung, weil doch Unterschriften gesammelt würden. Peinlich. Zur Ruhrbania-Finanzierung und Projekt-Entwicklungsgesellschaft kein Wort. Wie Panzer im Rückwärtsgang stimmten die Ruhrnia-Parteien den Satzungsbeschluss durch. Wenn das Prestigeprojekt schlingert .... kommt ein Millionengrab zum Vorschein ......... Ließ der Investor die Stadt im Regen stehen oder versucht die Stadt das Bürgerbegehren auszuhebeln? Platzte das abenteuerliche Finanzierungskonzept platzte noch vor dem Bebauungsplanbeschluss? Gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer müsste gelten: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB). Fazit von Nichtauskunft: „Da steh` ich nun, ich armer Tor – und bin so klug als wie zuvor.“ Der Stadtverordnete Hötger durfte nicht einmal dies dem Rat von der Akteneinsicht zu Ruhrbania-Vorkosten berichten!

28.2.07: Treffen um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zur Organisation der Unterschriftensammlung zur Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB) mit Holzhütte auf der Schloßstraßeam Viktoriaplatz 2. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser" als (340 KB). Bereits weit über 2000 Unterschriften sind abgegeben worden! Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik 

27.2.07: Die Essener Bürgerbegehren “Stoppt den Masterplan Sport“ und  BI ”Essen ist unser”  übergaben ihre Unterstützungsunterschriften im Essener Wahlamt: Das Bürgerbegehren gegen den sogenannten „Masterplan Sport“, der die Schließung von 7 Sportplätzen und 2 Turnhallen vorsieht. Dieses Bürgerbegehren wurde innerhalb von knapp 8 Wochen durch 37.056 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Sensationell! Das Bürgerbegehren „Essen ist unser“, das sich gegen die Privatisierung kommunaler Einrichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge richtet und von knapp 17.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde. In einer gemeinsamen Presseerklärung begrüßten die Initiatoren diesen Erfolg! Dennoch gehen Sie davon aus, dass der Rat der Stadt den Begehren nicht beitreten wird und es deshalb in beiden Fällen zu einem Bürgerentscheid kommen wird.

28.2.07: Planungsausschuss, mit Satzungsbeschluss zum B-Plan I 31 - Ruhrpromenade. Dafür wurde extra eine Sondersitzung der BV 1 am 23. Feb. angesetzt! Ruhrbania-Bebauungsplan und der Denkmalschutz: "Zwischen Groteske und Selbstbeschuldigung der Unfähigkeit bzw. zielgerichteter Zerstörungsabsicht" . Ruhrbania: Panikverkauf für das Prestigeobjekt? 10 Punkte, die gegen Hektik und Eile bei Ruhrbania sprechen. Doch die Ruhrbania-Parteien ließen sich durch Argumente nicht beeindrucken. Sie wollen, dass das Gartendenkmal möglichst schnell vermarktbar ist. Mit der Brechstange. In WAZ und NRZ heute dann "Trapp-Firma will Ruhrbania bauen" (WAZ) und "Investor macht Druck" (NRZ) als die Hauptüberschriften. Das erklärt auch, warum der Beschluss unbedingt gefasst werden solle. Für die Ruhrbania-Parteien SPCDFU war alles geklärt. In Wirklichkeit gibt es aber sehr grundlegende Abwägungsdefizite, denn Fragen wie z. B. Hochwasser-oder Denkmalschutz sind nicht mal so eben wegzuwischen wie geschehen. Auch die Finanzierung ist nicht dadurch geklärt, dass ein Investor präsentiert wird, im Gegenteil. Das bisherige Finanzierungsmodell ist abenteuerlich und unseriös . Wenn dennoch eine Firma aufspringen will, muss man fragen, was denn der "first bidder" geboten hat und welche weiteren städtischen Vorleistungen angeboten wurden! Wenn nun die WAZ schreibt: "Nach WAZ-Informationen will die Stadt ihre Grundstücke an und in den Ostruhranlagen in eine Projektentwicklungs GmbH und Co. KG einbringen, die in kommunalem Besitz bleibt." so wäre das etwas vollständig Neues. Ist das bereits eine Reaktion auf das soeben erst gestartete Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids oder wollte einfach kein Privater in die Gesellschaft einsteigen? Wenn ja, dann muss man fragen, wie das neue Finanzierungskonzept denn inzwischen aussieht! Das bisherige windige Finanzierungsmodell Ruhrbania gibt dafür nichts her! Der Rat der Stadt jedenfalls ist völlig außen vor, sozusagen ein "Club der Ahnungslosen". Der soll am 22. März dann abnicken, so wie er das morgen mit dem B-Plan tun will. Laut WAZ haben SPD, CDU und FDP bereits Zustimmung signalisiert, obwohl doch laut WAZ erst bis 12. März eine Einigung verhandelt wird. Da freut man sich soviel völlig unabhängige Entscheidungskraft, oder? Sollte die WAZ-Meldung stimmen, wären die Karten völlig neu gemischt!

25.2.07: Bürgerbegehren gut angelaufen mit schon fast 2000 Unterschriften! 2. Flugblatt der der BI "Mülheim bleibt unser!" "Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (225 KB). Unterschriftensammlung werktags von 10 bis 16 Uhr an der Hütte auf der Schloßstr. am Viktoriaplatz. Nächstes Treffen am Mittwoch, 28. Feb., um 19 Uhr, MBI-Geschäftsstelle

24.2.07: Niederschmetternde Stellungnahmen von Fachleuten zum Jubiläumslogo: "DAS WIRD DER WEINREINBRINGER SEIN ...  (frei nach R. Gernhardt)" "Ich kann nicht glauben, dass dieses stillose, typographisch katastrophal falsche Logo etwas anderes als ein verfrühter Aprilscherz sein soll" und "Typografische Glanzleistung, die einer Packung billiger Weinbrandbohnen im Supermarkt gut zu Gesicht stehen würde. Vielleicht ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich würde es mir wünschen."

24.2.06: Die Mülheimer Stadtfarben sind Gelb und Rot. Das Stadtlogo ist bekannt und in der letzten Ratsitzung im Dezember wurde fast einstimmig (gegen die OB-Stimme) der MBI-Antrag beschlossen , bei diesem Logo zu bleiben. Seit vielen Monaten ist auf jedem Brief der Stadt ein zusätzlicher Banania-Stempel mit dem Ruhrbania-Logo, das einen ja auf jedem Baustellenschild, mit jedem Knöllchen und überall im Rathaus verfolgt. Neuerdings steht auf städtischen Mappen auch noch der Spruch daneben: "Mülheim an die Ruhr", ganz so als läge die Stadt am Neckar oder gar am Po. Und jetzt wurde für das Stadtjubiläum wieder ein anderes Logo entwickeln lassen. Warum nicht das gegebene Logo nur zum Jubiläum ergänzt wurde, sei dahingestellt. Die "selbstironische" Rot-Weiß-Variante mit den Baustellen-Querstrichen in Rot und Weiß ist gewöhnungsbedürftig! Dazu das angeblich "barocke" Symbol mit Schriftzug "200 Jahre Mülheim" Wie sagen die sog. Projektentwickler in der WAZ heute: "Wir sind durch die Stadt gelaufen und haben Fotos gemacht - dabei ist uns die Farbe Rot und Weiß immer wieder ins Auge gefallen", betont Logo-Designer Tim Ulrich. Rot-Weiß wie die Baustellenschilder. Diese sollen laut Projektentwickler des Stadtjubiläums Michael Bohn positiv aufgenommen werden. "Immer wenn ich eine Baustelle sehe, denke ich jetzt direkt an das Stadtjubiläum", so Bohn ....... Der barocke Schriftzug soll den Charme und Glamour der Stadt bewusst machen und im Kontrast zum eher schlichten Schriftzug "Mülheim" stehen. "Die Schmuckfarbe Mint soll Warmherzigkeit mit ins Spiel bringen", sagt Ulrich. Das Logo soll nicht "von oben herab rüberkommen" Na denn! Wenn man anscheinend sonst keine Sorgen hat .................. Wirkt alles ziemlich suboptimal, hätte Basta-Schröder gesagt oder so ähnlich. Logobanania hier nebeneinander
 

23.2.07: Sondersitzung Bezirksvertretung 1, nur für den B-Plan "Ruhrbania-Ruhrpromenade Innenstadt 31" . MBI, WIR und Grüne meldeten aus vielerlei Gründen, u.a. Hochwasserschutz, Denkmalschutz, Finanzierung, Beratungsbedarf an und SPD und CDU hätten das auch akzeptiert. Doch dann fiel die Grüne Frau Erd sich selbst in den Rücken und beantragte die Abstimmung. Da stimmten dann SPD und CDU dafür und so beschloss die BV 1 mit den Stimmen von SPD und CDU, gegen MBI, Grüne und WIR und bei Enthaltung der FDP, dem Planungsausschuss zu empfehlen, dem vorgelegten B-Plan zuzustimmen. Wenn eine große Fraktion Beratungsbedarf anmeldet, wird vertagt wie zuletzt im Dez. die Abstimmung über einen Ratsbürgerentscheid zur Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierungen. Warum die Grünen in der BV 1 sich nicht grün waren, als Frau Erd unbedingt abstimmen lassen wollte, das steht in den Sternen.

22.2.07: Hauptausschusssitzung, u.a. mit MBI- Fragenkatalog zum Stadtbadverkauf, das ja eigentlich eine Schenkung der Aug.-Thyssen-Stiftung für die Volksgesundheit der Mülheimer Bevölkerung war. Man darf gespannt sein, für wieviel das Stadtbad nun an Privat verschenkt wurde. Doch im öffentlichen Sitzungsteil wurde jegliche Auskunft verweigert und nichtöffentlich wurden auch keine Zahlen auf den Tisch gelegt! Die Zukunft des Kino Rio ist derweil weiter ungeklärt, nachdem der Käufer Vivacon das Stadtbad vollständig zu Wohnungen umbauen will. Deshalb die MBI-Anfrage, die Möglichkeit zu prüfen, das Kino im untergenutzten Kammermusiksaal der Stadthalle unterzubringen. Die MBI-Anfrage zu den Fragebögen für Kita-Eltern zu Gesundheitsförderung und Entwicklungsstörungen mit einer Reihe sensibler Fragen zur Privatsphäre der Eltern, wurde einfach von der Tagesordnung gestimmt: Das sei Sache des Jugendhilfeausschusses. Doch Datenschutz muss gewährleistet, -mißbrauch ausgeschlossen sein, insbesondere auch zur Berechnung der KiGa-Gebühren. Anstatt sich mit dieser grundlegenden Frage zu beschäftigen, wurde formalistisch vertagt und verschoben. Peinlich und typisch für die herunter gekommene Mülheimer Demokratie, die sich lieber ausführlich mit einem weiteren Logo-(Fehl)versuch beschäftigte. Die MBI werden den Landesbeauftragten für Datenschutz um Stellungnahme bitten. Der MBI-Antrag, die Sportverwaltung und den MSS zu beauftragen, die Vorschläge der Machbarkeitsstudie zuallerst den betroffenen Vereinen, Schulen und Anwohnern vorzustellen und mit ihnen zu besprechen, danach die betroffenen Bezirksvertretungen 2 und 3 zu beteiligen und erst dann mit den Ergebnissen weitere Schritte zu planen, wurde wegen Verfristung auf den Rat verlegt, doch kündeten SPD und CDU bereits an, ihn dort wieder in den Sportausschuss zu verschieben. Das macht zwar keinen Sinn, weil dieser schon entschieden hat, doch Mölmsche Demokratie geht solche albernen Wege, anstatt Probleme mit den Betroffenen offen zu besprechen und zu lösen.

18.2.07: Frau OB Mühlenfeld verkündete in der Ratsitzung am 14.12.06 die ”vielleicht wichstigste Meldung des Jahres: Meine sehr gehrten Herren und Damen, wir sind für das Jahr 2007 raus aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft!” Letzte Woche gab es in der WAZ die Meldung über den "Kommunalen Schuldenreport NRW" der Bertelsmann-Stiftung vgl. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-9F91A3CD/bst/hs.xsl/37114.htm.  Mülheim liegt danach (Tabelle S. 45) auf Platz 10 der meistverschuldeten Gemeinden in NRW mit einer Verschuldung von 5410 Euro pro Einwohner am 31.12.2005. Das macht bei ca. 170.000 Einwohnern eine Verschuldung von ca. 920 Mio. Euro(!) also fast 2 Milliarden DM!!! In 2006 hat die Stadt trotz der sprudelnden Gewerbeeinnahmen und hohen RWE-Aktiengewinnen immer noch ein neues sog. "originäres Defizit" von knapp 80 Mio. Euro produziert, und ca. 330 Mio. Kassenkredite aufgenommen, so dass der gesamte neue Fehlbetrag des Haushalts 2006 bei über 160 Mio Euro liegt. Das bedeutet: Die Milliarden-Euro-Schuldengrenze dürfte inzwischen überschritten sein! Ein Horror. Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe: ”Willkommen im Club der (Schulden-)Milliardäre?! Mülheim einfach Spitze: Rekordschulden beenden Nothaushalt!? Bisher ”nur” zehnthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW, doch Ruhrbania verspricht einen Spitzenplatz!” Frau Mühlenfelds Zitat oben könnte auch aus der Hauptausschussitzung des Karnevals stammen! Helau und alaaf, wolle mer se rei lasse? Ruftata, ruftata .....

17.2.07: Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser" zum Warum Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung? als (340 KB). Unterschriftensammlung von 10 bis 16 Uhr an der Hütte auf der Schloßstr. am Viktoriaplatz und nachmittags am Leinpfad, Höhe Florabrücke. Nächstes Treffen am Aschermittwoch um 19 Uhr, MBI-Geschäftsstelle. Weit über 1000 Mülheimer/innen haben schon unterschrieben!
 

17.2.07: Am 28.12.06 war der WAZ zu entnehmen: Die Drahtseilerei Kocks, heute Grabenstraße, boomt derart, dass sie sich erweitert in die leerstehenden Clark-Gebäude Weseler/Rheinstr.. Die Verwaltung, heute am Mühlenberg gegenüber Schloss Broich, zieht auch dorthin und in das alte Gebäude kommt ein Hotel.Das war eine doppelt gute Nachricht, weil zum einen eine boomende Firma weder weggeht, noch versucht, sich auf jungfräuliches Gelände zu erweitern, sondern den immensen Leerstand im Gewerbegebiet nutzt. Die zweite gute Nachricht bewahrheitet sich jetzt: " WAZ Drahtseilerei Kocks will ihre Zentrale am Mühlenberg zu einem Vier-Sterne-Hotel mit zunächst 65 Betten umbauen. Stadt legt daraufhin ihre Pläne für eine Herberge neben der Stadthalle zu den Akten ...... Chefwirtschaftsförderer Jürgen Schnitzmeier gibt dem Projekt eine "sehr gute Chance" und kündigte am Abend gleichzeitig an, dass die Stadt ihre Pläne für ein Hotel neben der Stadthalle nun definitiv fallen lassen werde. Einfluss auf die Überlegungen, ein großes Hotel auf der geplanten Ruhrpromenade zu bauen, habe der Mühlenberg indes nicht. "Ob es kommt oder nicht, entscheiden Investoren und Betreiber", erklärt Schnitzmeier." Na denn, Mölm alaaf oder war es helau?

16.2.07: Jeden Tag meldet sich ein neuer Verein, der sich von den Plänen zur Umgestaltung von Sportanlagen im Rahmen der Machbarkeitsstudie zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf übergangen fühlt. Vor allem aber die Grundschulen Duisburger Str. und Blötter Weg sowie die Anwohner von Veilchen-, Nelkenweg, Heer- und Saarner Straße sowie evtl. die Schrebergartenanlage Friesenstraße sind einschneidend betroffen und auch sie wurden nicht befragt. Deshalb stellen die MBI den Antrag für den Hauptausschuss am 22. Februar 2007 (bei Verfristung für den Rat der Stadt am 1.3.07), die Sportverwaltung und den MSS zu beauftragen, die Vorschläge der Machbarkeitsstudie zuallerst den betroffenen Vereinen, Schulen und Anwohnern vorzustellen und mit ihnen zu besprechen, danach die betroffenen Bezirksvertretungen 2 und 3 zu beteiligen und erst dann mit den Ergebnissen weitere Schritte zu planen. Bei allem erkennbar guten Willen und der lobenswert gründlichen Machbarkeitsstudie zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf liegt in der begonnen Vorgehensweise ein Problem, das sich bitter rächen könnte. Ähnlich wie bei der leidigen Debatte um Schulschließungen sind die Reaktionen entsprechend. Wenn die Betroffenen sich übergangen fühlen, wird grundsätzlich jede Lösungsfindung erschwert.

15.2.07: MSS-Chef Moseler und Sportdezernent Cleven baten Vereine, Schulen und Anwohner um Geduld mit Verweis auf das Warten auf Eckpunkte der Planungen zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf. Doch das ist nicht mehr angebracht, nachdem die Pläne im Sportausschuss bereits beschlossen und in der Presse groß vorgestellt wurde.  Von den Plänen einschneidend betroffen sind zumindest andere Vereine wie Galatasaray, TV Holthausen und der Mülheimer Fußballclub, die Grundschulen Duisburger Str. und Blötter Weg sowie die Anwohner von Veilchen-, Nelkenweg und Saarner Straße sowie evtl. die Schrebergartenanlage Friesenstraße. Leider scheint es so, als wären mit keinem dieser direkt Betroffenen Gespräche geführt worden, bevor im Sportausschuss bereits grundsätzlich grünes Licht erteilt wurde. Ähnlich wie bei der leidigen Debatte um Schulschließungen sind die Reaktionen entsprechend. Wenn die Betroffenen sich übergangen fühlen, wird aber jede Lösungsfindung erschwert. Deshalb müssen alle an einen Tisch bzw. ins Boot, müssen alle informiert und beteiligt werden, bevor weitere Schritte untersucht oder geplant werden. Die MBI haben den entsprechenden Antrag gestellt.

12.2.07: 15.15 Uhr Demonstration für den Erhalt der Kath. Grundschule Arnoldstr. von der Stadthalle zum Rathaus. Bekanntlich hatte die KGS in den letzten Jahren steigende Anmeldezahlen, während die benachbarte städtische Grundschule Blötterweg stark gefallene Schülerzahlen hatte. Nun beinhaltet der Vorschlag für einen Schulentwicklungsplan aber die Variante, die Arnoldstr. zu schließen. Chaos zu Schulentwicklungsplan und geplanten Schulschließungen:
 
Der Versuch, das Pferd von hinten aufzuzäumen, muss beendet werden! Die MBI fordern, endlich auch pädagische Gesichtspunkte mit in die Diskussion um Schulstandorte aufzunehmen!

9.2.07: Beginn der Unterschriftensammlung zur Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB) auf der Schloßstraße mit Holzhütte am Viktoriaplatz.
 
Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik 
Nächstes Treffen der BI am 14. Feb. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

8.2.07: Treffen der um 19 Uhr im Alten Schilderhaus, Südstr. 2. Sind die Tarifsenkungen der medl ausreichend - waren die Preiserhöhungen der medl berechtigt? Weitere Themen des Abends: Einreichung der Sammelklage: Frau RA Holling stellt die Klage vor Medl-Preise im Landesvergleich und Eon-Angebot für Mülheim; Umgang mit den kommenden Preissenkungsankündigungen Aktionen. Beschlossen wurde ein Musterbrief als Widerspruch gegen die viel zu geringe Alibi-Preissenkung der medl zum 1. Feb., auch wenn die Meinung vorherrschte, dass selbst die ohne die Sammelklage wohl nicht gemacht worden wäre! Musterwiderspruch zu der Alibi-Gaspreissenkung der medl zum 1.2.07 als (25 KB)
7.2.07: Sammelklage gegen die medl-Gaspreise wurde eingereicht . 52 Kläger vertreten weit mehr als 200 Haushalte, da verschiedene verantwortungsbewusste Vermieter mit klagen! Die medl wurde Mitte August 2006 in einem Brief aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben zu einer möglichen Sammelklage, u.a. zur Frage, ob sie eine Musterklage akzeptieren würde. (Brief an die medl zur Ankündigung einer Kundensammelklage: "Wir, die unterzeichnenden bis jetzt 64 medl-Kunden möchten die bestehende Unsicherheit durch eine eigene Klage beseitigen. Deshalb fragen wir Sie vorab, ob Sie eine Musterklage akzeptieren würden?" nachzulesen als (30 KB). Eine Antwort der medl steht auch nach fast 6 Monaten immer noch aus!

5.2.07: Schulausschuss mit viel Besuch, dieses Mal viele Eltern und Schüler insbesondere der EGS Styrum. Die Verwaltung hatte im Januar ein Schließungskonzept für einige Grundschulen vorgelegt und brachte es vor allem in die Zeitung, bevor mit den Schulen gesprochen worden war. Reaktion logischerweise: Die Schulen laufen eine nach der anderen Sturm. Warum kann in Mülheim nichts seinen geraden Weg gehen? Der MBI-Antrag für den Schul- und Hauptausschuss im November 2006, eine Entscheidung über die Zukunftsschule Eppinghofen mit dem vorgestellten Konzept von Hochtief zurückzustellen , bis ein neuer, belastbarer Schulentwicklungsplan beschlossen ist, wäre die angebrachte Entscheidung gewesen. Auch die CDU hatte das kapiert, doch dann fiel sie im Hauptausschuss wieder einmal um. Wie der Schulentwicklungsplan jetzt noch vertäglich geändert werden kann, ist unklar. Die Gespräche hätten halt vorher geführt werden müssen. Auch fehlt ein für alle transparenter Kriterienkatalog. Der Integrationsrat hatte bereits bei nur 1 Enthaltung für den MBI-Antrag gestimmt, den Rat der Stadt aufzufordern, sich für den Erhalt der Kinderhorte in unserer Stadt einzusetzen. Der Schulausschuss folgte dem, einzig gegen die Stimmen der SPD.

4.2.07: Schulschließungen und kein Ende. Täglich regen sich Eltern oder Lehrer anderer betroffener Schulen auf. Nach der KGS Zastrowstr., der Hauptschule Kleistr., der KGS Arnoldstr., der .... nun auch die EGS Zastrowstr.: "Die Eltern der EGS-Styrum kämpfen erst recht um den Erhalt (der einzigen evangelischen und integrativen Grundschule in ganz Mülheim.) Wir haben ein Elterngremium gegründet, welches sich ausschließlich für den Erhalt der Schule einsetzen wird! Wo soll die Bildungspolitik von Mülheim hin, wenn Herr Vermeulen nur Gebäude und Zahlen sieht? Ihm scheint dabei völlig egal zu sein, dass es sich hier um zwei völlig verschiedene Schulkonzepte handelt. Die von Ihm genannte Zahlen sind Kinder ! UNSERE KINDER ! KINDER DER STADT MÜLHEIM!!!" Soweit Auszüge aus einem empörten Elternbrief . Es war einfach verheerend, kurz vor den neuen Anmeldeterminen Schließungspläne auf den Tisch zu legen. Alle fühlen sich übergangen, logischerweise. Genauso verheerend war es, dass der Ausbau der Bruchstraße als Hochtief-"Zukunftsschule" mit zusätzlicher Realschule beschlossen wurde, bevor der Schulentwicklungsplan auch nur angesprochen war! Die MBI werden sich einsetzen dafür, dass zu allerst die Kriterien aufgestellt werden, nach denen über Schulschließung oder -bestand entschieden werden soll!

31.1.07: Treffen zur Vorbereitung der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" um 19 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstraße 2. Zum PPP-Wahn das Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB ) und der Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück! Es ist das Heilsversprechen der Privatisierung: Billiger und besser soll alles werden. Deshalb verkaufen deutsche Kommunen seit Jahren ihre Dienstleistungen an Private: Strom, Gas, Wasser und eben auch die Müllabfuhr. Vielerorts mit negativen Folgen: Die Löhne der Beschäftigten sanken, die Gebühren stiegen weiter. Deshalb wagen jetzt einige Städte wie Bergkamen eine "orangene Revolution" und holen sich die Müllabfuhr von den Privaten zurück. Was viele zunächst als "Verstaatlichung" abtun, ist für die Städte eine wahre Erfolgsgeschichte: Quasi über Nacht schafften sie so Einsparungen von bis zu 30 Prozent und konnten die Müllgebühren senken. Erinnert sei an den MBI-Antrag aus Mitte 2004 zur Rekommunalisierung der MEG. Leider wurde die Chance vertan und noch schnell vor den Kommunalwahlen 2004 der Abwasserbetrieb zusätzlich privatisiert! Weitere Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

30.1.07: Neben der Großbaustelle Innenstadt und der Baustelle Mellinghofer Straße wurde jetzt auch noch Speldorf abgeriegelt. Nicht jedem Autofahrer ist klar, wie er fahren kann/soll. Nicht jedem Bus- und Bahnbenutzer, wo überhaupt seine nächste Haltestelle ist. Zur MBI-Anfrage nach einem Sachstandsbericht zur Erneuerung der Gleisanlagen der Linie 901 in Speldorf und Baustellensituation Speldorf-Zentrum gab es eine nichtssagende Stellungnahme der Verwaltung. Im Landesplan zur Zeitschiene und Finanzierung der Mülheimer IGVP-Vorhaben steht als Nr. 13130 – DVG - Beschleunigung 901 (Mh Monning – Mh Königstraße) in der untersten Kategorie. Dort sind die Vorhaben, die in der Priorisierung in einem Zeitraum nach 2015 bearbeitet werden, also St. Nimmerlein? "Aus Verkehrssicherungsgründen (Zustand der Gleise auf der Duisburger Straße) wurde dieses Vorhaben kurzfristig bestandsorientiert neu überplant und befindet sich zur Zeit im Bau. Die Finanzierung erfolgt durch Eigenmittel der DVG." sagt die Verwaltung verharmlosend und falsch, denn nur Mülheim, sprich MVG, muss alles alleine zahlen. Bis jetzt bereits 4 Mio. Euro. Dabei war die Einsparung von 8 Mio bei der MVG in den nächsten Jahren das von Kämmerer und der OB im Dez. verkündete größte Einsparziel der Stadt. Die 901 alleine als unvorhergesehene Ausgabe frißt die MVG-Sparmaßnahmen auf, selbst wenn sie zustande kämen. So rächen sich die Versäumnisse der vielen Jahre zuvor! Ein Trauerspiel! Anliegerinformationen zur Baustelle wurden nur selektiv verteilt. Man darf gespannt sein, welche Überraschungen im Verlauf der geplanten halbjährigen Bauzeit noch auftreten werden!

30.1.07: Stadtentwicklung für alle Bürger statt für wenige! Vortrag und anschließender Diskussion zum Thema Stadtentwicklung und Stadtplanung von und mit im Altenhof, Eingang Althofstraße, um 19.00 Uhr. Zum Thema auch das Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das in ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html.

30.1.07: Planungsausschuss mit Enthüllung des Modells Banania im Verhältnis 1:220 zwischen Realität und Luftschloss. Was von dem Gartendenkmal Ostruhranlagen übrig bliebe, macht das Bild deutlich, nämlich nichts! Interessant waren auch die Zahlen, von denen Herr Schumacher (CDU) aus Düsseldorf berichtete: Für den Punkt Ruhrbania/Hauptbahnhof sind für 2007 1,1 Mio. Euro zugesagt und angedacht insgesamt 9,1 Mio bis 2010. Nur: Was ist dabei für Bahnhof, was für Ruhrbania und was ist sicher? Im Haushalt der Stadt Mülheim jedenfalls stehen bis 2010 erhoffte 25 Mio. Euro Landesfördermittel! Zu Hauptbahnhof stehen im Haushalt aber Gelder erst unter 2011ff. Alle wollten das geändert haben. Doch wie? Sollen dafür Ruhrbania-Gelder gestrichen werden? Frau Sander versprach wie üblich, Gespräche zu führen mit Düsseldorf. Trotz anderslautenden Ankündigungen war am Bahnhof anscheinend nichts vorgesehen. Der riesige Handlungsbedarf dort aber schreit einen regelrecht an! Der Planungsausschuss setzte sich danach über das Votum der Bezirksvertretung hinweg und beschloss die Wiederaufnahme des beim OVG verworfenen B-Plans Augustastr. in kaum veränderter Form. Die betroffenen Anwohner waren wieder nicht einbezogen und einige machten dies auf der Sitzung der BV 2 auch deutlich. Schließlich wurde der Punkt dort letzte Woche vertagt mit dem Auftrag, dass die Verwaltung den Investor Ten Brinke und die Betroffenen erst einmal an einen Tisch bringen muss. CDU, SPD, FDP und Grüne im Planungsausschuss aber meinten, mit den Anwohnern würde doch ohnehin gesprochen und der jetzt vorliegende Plan könnte doch noch geändert werden, die Anwohner wollten nur verzögern usw.....  Traurig aber wahr: Ten Brinke hat halt viele Freunde in Mülheim.

29.1.07:
Am Freitag stellte die Kölner Firma Vivacom ihr Stadtbad-Konzept vor. Auf dem Bild links sieht man, was sie vorhat, um die fantasielosen 65 Luxuswohnungen unterzubringen. Interessant dabei, dass der 4eckige Anbau mit Flachdach mitten auf der Ruhrstr. steht, die bekanntlich Hauptverkehrs- und Landesstr. ist. Der Vergleich mit der städtischen Ruhrbania-Collage (Bild rechts) offenbart nicht nur, dass das Hafenbecken viel weniger hermacht bei Vivacon, sondern offenbart, dass das städtische Bild perspektivisch falsch ist. Hinzu kommt die weggelassene Ruhrstraße zwischen Stadtbad und Hafenbecken auf beiden Bildern.

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängiger ex-OB und späterer Staatssekretär
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB) - März 07
• MBI-Etatrede 2007 am 22.3.07: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut? “auch als (68 KB)
• 3. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" " Unterschreiben Sie für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (69,5 KB) - März 07
• Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel vom 2. März 07 als (26 KB) und
  Privatisierungsreport Nr. 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)
  Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl? Vortrag von Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts und Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, am 22. Januar 2007 in Stuttgart als (30 KB)
• 2. Flugblatt der der BI "Mülheim ble ibt unser!" "Privatisierung städtischer Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (225 KB)
  1. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser": Warum Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung? als (340 KB)
  Unterschriftensammlung zur Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB)
• MBI-Faltblatt 2/07:  Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und "Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB) - Feb. 07
• Musterwiderspruch zu der Alibi-Gaspreissenkung der medl zum 1.2.07 als (25 KB)
• Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das in ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html
• Bürgerversammlung " Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen?" Einladung als (57 KB) - Jan. 07
• Monitor-Bericht 18.1.07: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück!
  Zum PPP-Wahn das Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB )
• Mülheim, quo vadis? Jahresrück- und -ausblick von 2006 auf 2007 als (94 KB) - Jan. 07
• Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB) - 23. Dez. 06
• Fazit des Schriftsatzes von RA Jedrau für die BI Ostruhranlagen zu den Ausführungen der Stadt, warum das Bürgerbegehren unzulässig sei: ”Die Ausführungen des Beklagten (Stadt Mülheim) zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigen die von den Klägern (BI Ostruhranlagen) dargelegte Rechtsauffassung in vollem Umfang. Daher sollte der Beklagte die Konsequenzen aus seiner Auffassung ziehen und das Streitverfahren durch eine Erklärung im Sinne der Kläger beenden.” Verschiedene Dokumente nachzulesen auf einer Datei als (119 KB) - Dez. 06
• MBI-Faltblatt 12/06: ”PPP und Ruhrbania vs. Buergerwille?” Vom Gartendenkmal Ostruhranlagen, Eismanns Düsenfieber, Mölmscher Undemokratie, Hochtiefer Zukunftsschule u.v.m.,  nachzulesen als (155 KB)
• Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und P annen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und Banken?" als (59 KB)
  Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) - aus W. Rügemer: Privatisierung in Deutschland
  PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidlberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB)
  Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB)
  TAZ- Interview 21.12.06: "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB). Artikel "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck
• Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
• „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" MBI fordern: "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz für langjährige Mietern über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter)!  und mittelfristig die Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen durch Mülheimer Wohnungsbaugesellschaften wie MWB und/oder SWB" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, nachzulesen als (33 KB)
• “Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Purer Etikettenschwindel ! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!“ als (55 KB) - Sept. 06
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz auch unter http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz
• Volksinitiative “Zukunft der LEG “ ruft seit Ende Juni 06 MieterInnen in NRW zum Widerstand auf gegen den geplanten LEG-Verkauf.  Unterschriftenlisten als pdf-Datei (81 KB) unter http://www.volksinitiative-leg.de/lib/pdf/060702181743.pdf
• Ohne Moos nix los! Wenn die Bürger entscheiden, wär der Spuk zu Ende! "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag! als (34 KB) - 15.7.06
• Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (30 KB) - Juni 06
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) - Mai 06
• Rede der Mitinitatorin A. Schulze in der Ratsitzung am 6. April 2006 zum Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (106 KB)
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)
• MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Februar 2007

14.2.07: Gerichtstermin in Düsseldorf zu den Mülheimer Abwassergebühren 2006 . Bekanntlich hatte die Stadt nach erfolgter Privatisierung zum 1.1. 2005 eine Gebührenerhöhung von 15,5% für Schmutzwasser zum 1.7.05 durchgeführt. Diese Erhöhung erwies sich vor Gericht als unzulässig, doch die Stadt zahlte nur den 12 Klägern das unrechtmäßig kassierte Geld zurück. Deshalb legten auch weit über 600 Haushalte Widerspruch gegen die unverändert erhöhten Gebührenbescheide für 2006 ein und 75 klagten. Da die Stadt sich weigerte, einen Musterprozess zu akzeptieren , kam es zu einem großen Chaos beim Verwaltungsgericht mit unterschiedlichen Erörterungs- und anderen Terminen mit und ohne Anwalt u.v.m. Heute sind noch 3 verschiedene Anwälte beteiligt. Insgesamt aber bereits jetzt ein Lehrstück darüber, wie der Rechtstaat ausgehöhlt und mehr und mehr zur Farce gemacht werden kann. Ergebnis nach viereinhalb Stunden bei Gericht: die Stadt muss noch weitere Unterlagen besorgen sowohl zu Ausschreibung und Verkauf des Abwasserbetriebs, als auch zu den Abgaben an die Verbände. Ein neuer Gerichtstermin wird dann angesetzt, wenn die Anwälte die Unterlagen gesichtet haben. Das ist als Zwischenerfolg zu werten, denn die Richterin wirkte deutlich voreingenommen pro Stadt Mülheim. Am Schluss erklärte sich die Stadt auch endlich bereit, eine Musterklage zu akzeptieren, sprich allen anderen Klägern auch zugewähren, was bei der Musterklage hrauskommt. Das hätte man bereits im letzten April/Mai haben können, doch die Stadt wollte nicht und den MBI-Antrag, die Verwaltung dazu zu verpflichten, stimmten SPD+CDU von der Tagesordnung. Deshalb gab es halt 75 Einzelklagen und ziemliches Durcheinander.

16.1.07: Gebührenbescheide 2007 von MEG und SEM sind gekommen: Was tun? Zu Abwassergebühren: Die Schmutzwassergebühr wurde um 6,7% erhöht (bezogen auf 2005 sogar 26%!), die Niederschlagswassergebühr um 4,5%. Die Haushalte haben überhaupt keine Begründung für die Erhöhung erhalten, noch nicht einmal den Hinweis, dass überhaupt erhöht wurde! Die Begründungen beim Beschluss in der Ratsitzung waren nicht nachvollziehbar, vor allem auch deshalb, weil keine ordnungsgemäße Abrechnung vorliegt. Prognosewerte von 2006 werden mit Prognosewerten von 2007 verglichen und daraus bei sinkendem Wasserverbrauch eine "notwendige" Verteuerung abgeleitet, begründet weiter mit der Mehrwertsteuererhöhung. Diese aber wäre in einem nicht-privatisierten Abwasserbetrieb nur teilweise angefallen! Die MBI empfehlen, zumindest gegen die Abwasserbescheide Widerspruch einzulegen. Musterwiderspruch als (43,5 KB). Bei Müll- und Straßenreinigungsgebühren hat sich nichts verändert, auch deshalb, weil die Stadt sich mit ihrer abstrusen Hinterliegergebührenpraxis selbst ein Bein stellte: Die beschlossenen 10% Erhöhung bei Straßenreinigung gehen solange nicht, wie "die Stadt" stur bei ihrer Haltung bleibt. Hätten die Müllgebühren 2006 gesenkt werden müssen? Musterwiderspruch als (26 KB).

13.1.07: NRZ: "Heimaterde gerettet - Immeo kündigt weitreichenden Mieterschutz an"?? Bürgerinitiative dazu: "Immeo versucht die sanfte Tour, bleibt in der Sache aber hart!" Wenn "Heuschrecken" Zugeständnisse machen ..... fordern die MBI weiterhin eine Sozialcharta für alle Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra!

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

6.1.07: April 2006 entschied die Jury der Europäischen Union, dass Essen in 2010 für das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt wird. Der Jubel war groß und die nachfolgende Ruhe ebenfalls. Allein, dass der Essener Kulturdezernent Oliver Scheytt maßgeblich an der Kulturhauptstadt beteiligt sein würde, stand von Anfang an fest. Er wurde von seinem Amt als Chef des Schuldezernats entbunden und als Geschäftsführer der Ruhr 2010 GmbH bestätigt. Alles Weitere aber blieb lange Spekulation.Lange Zeit wollte das Land Peter Sellars als künstlerischer Direktor. Doch sehr hohe Gehaltsforderungen und der breite Widerstand vor Ort beendete die Diskussion.Nun wird Fritz Pleitgen, gebürtiger Meidericher und bis zuletzt WDR-Intendant, als Vorsitzender Geschäftsführer. Die Bestellung Pleitgens legt den Schwerpunkt auf einen Kulturmanager. Das hat Logik, denn die Region will und soll keine teure Kunst von auswärts einkaufen, sondern die im Ruhrgebiet breit gefächerte Kultur präsentieren. Die MBI begrüßen die Wahl von Pleitgen als Glücksgriff, der nur einen Wermutstropfen beinhaltet. Im Bild sieht man Pleitgen mit Intendanten-Nachfolgerin Piel. Frau Piel ist im Sommer was Dummes passiert. Da verordnete sie die Löschung eines gesendeten Radiobeitrags über die Machenschaften des Mülheimer Ex-OB Jens Baganz von der WDR-Website, natürlich nur ”wegen möglicher journalistischer Fehler” (die aber kaum nachvollziehbar sind), nachdem der heutige NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Baganz (CDU) ein böses Briefchen an die Anstaltsleitung geschrieben hatte. Und dann entschuldigte sie sich auch noch bei dem Skandalpolitiker. Das wirkte alles andere als souverän. Auch der "Alte Fritz" (Pleitgen) machte keine gute Figur in dem Spiel, vgl. die MBI-Briefe an ihn und seine dürftige Antwort.

21.12.06: Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Zu Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße in der Ratsitzung gab es wieder keine Auskunft! Dafür aber Überraschendes beim eingebrachten Etat: Unter "Rückbau Ruhrstraße und Ver- Entsorgungsleitungen" stehen nur noch 1,871 Mio. Euro, im Vergleich zu  5,033 Mio Euro im Jahr zuvor. Vielleicht erklärt das die Kostenexplosion des Kanals

19.12.06: Um 19 Uhr in der Hauptschule Frühlingstraße: Bürgerinformationsveranstaltung zu den geplanten Bau- und Umleitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Gleisbauarbeiten 901 zwischen Hansa- und Ruhrorter Straße ab Januar.  Speldorf-Mitte wird wahrscheinlich über Monate ganz oder teilweise dicht sein! Es ist vor allem der DVG (Duisburger Verkehrsbetriebe) zu verdanken, dass dieses Mal überhaupt vor Beginn der Baustelle Informationen gegeben werden sollen und "sogar" eine Art Umleitungskonzept erstellt wurde. DVG , MVG und Tiefbauamt sollen dieses Mal - anders als bei der Baumaßnahme Monning - die Bevölkerung vorher informieren, was sie zu erwarten hat! Leider konnten wir bisher keine Hinweise oder Hauswurfsendungen o.ä. finden, in denen auf die Veranstaltung hingewiesen wird. Wenn die Baumaßnahmen zur 901 ca. Mitte des Jahres fertig sein werden, soll mit dem über Jahre verschobenen Ausbau der Ruhrorter Straße begonnen werden. Das ist ja die Straße, die vor Monaten im WDR-Fernsehen als eine der drei  schlechtesten im ganzen Sendebereich vorgestellt wurde. Duisburger müssen Mülheimer zu den Bau- und Umleitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Gleisbauarbeiten 901 informieren! Bürgerinformation für Speldorf, ohne die Bürger einzuladen!?

5.1.07: Die Akteneinsicht für H.-G. Hötger (MBI) zu Ruhrbania-Nebenkosten muss jetzt gewährt werden! Peinliche Verzögerungen, um das "Staatsgeheimnis" zu bewahren. Stadtdirektor Steinfort in der WAZ:" Wir haben erst andere rechtliche Möglichkeiten gesucht" Wie bitte?!!! Die MBI-Presseerklärung vom 3.1.: "Ruhrbania-Kosten als Staatsgeheimnis? Stadt verweigert Ausschussvorsitzenden Hötger (MBI) unrechtmäßig Akteneinsicht. Innenminister erklärt sich für nicht zuständig und hinterläßt einen Hauch von Banania-Republik!?" hatte eine prompte Reaktion: Die WAZ berichtete am 4.1. recht objektiv und am 5.1. musste "die Stadt" über den Stadtdirektor nachgeben. Laut Steinfort wurde H. Hötger auch bereits mitgeteilt, "... dass er in die Akten schauen dürfe." (WAZ). Man wird sehen, welche Akten er präsentiert bekommt.

15.12.06: Anwalt Jedrau hat für die BI Ostruhranlagen die Erwiderung auf das Schriftstück des Kölner Anwaltsbüros zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens eingereicht. Dem für 4000 Euro von der Stadt nachträglich eingeschaltete Büro war nichts Neues eingefallen außer, dass sie dreist behaupten, der Begriff Ostruhranlagen und Ruhrstr. sei den Mülheimern nicht bekannt, deshalb sei die Fragestellung des Bürgerbegehrens unbestimmt und unzulässig. Der Landeskonservator hat genau die "Ostruhranlagen" unter Denkmalschutz gestellt, die Müga pries diese offiziell an, denn zur MüGa war die Gartenanlage aufgepäppelt worden und überhaupt. Viel öffentliches Geld für viel Unsinn, anstatt die Bürger entscheiden zu lassen! Die anderen Punkte hatten bereits die Initiatoren hinreichend widerlegt. Fazit des Jedrau-Schriftsatzes: ” Die Ausführungen des Beklagten (Stadt Mülheim) zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigen die von den Klägern (BI Ostruhranlagen) dargelegte Rechtsauffassung in vollem Umfang. Daher sollte der Beklagte die Konsequenzen aus seiner Auffassung ziehen und das Streitverfahren durch eine Erklärung im Sinne der Kläger beenden.” Verschiedene Dokumente nachzulesen als (119 KB)

14.12.06: Unglaubliches vor, in und nach der letzten Ratsitzung des Jahres. Erst die unerhörte Pöstchenschacherei und Bevormundung des Rates der Stadt zur Umsetzung des Amtsleiter Rechnungsprüfung. Dann verweigert die Verwaltung Auskünfte zu Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den explodierenden Kosten der Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße . Ebenso verweigert sie dem Ausschussvorsitzenden Rechnungsprüfung Hötger jede Akteneinsicht zu den Vorkosten für Ruhrbania. Und dann auch noch die Abzockerei der Bürger selbst gegen politische Entscheidungen: nach der Semmelweisstraße jetzt die Hinterliegergebühren für Straßenreinigung.

12.12.06: Planungsausschuss mit mehreren MBI-Punkten: Dem Vorschlag zu berichten, wie weit die vom Landeskonservator im Mai beantragte Eintragung des Gartendenkmals Ostruhranlagen gediehen ist. Und siehe da: Frau Sander musste zugeben, dass die Eintragung erfolgen muss. "Wir werden das Verfahren weitertreiben", sagte sie. Will heißen: Die Eintragung in die Denkmalliste wird noch geschehen müssen, bevor der Bebauungsplan Ruhrpromenade , in dem das Denkmal bekanntlich zerstört werden soll, frühestens im März rechtskräftig werden kann! Eine spätere Löschung nach Rechtskraft des Bebauungsplans mit den Ruhrbania-Plänen könnte danach erst wieder neu beantragt werden. Aber das muss dann bei der oberen Denkmalbehörde auch genehmigt werden. Außerdem der MBI-Antrag, zum nichtöffentlichen TOP "Errichtung eines Einzelhandelbetriebes an der Heidestraße"   einen TOP im öffentlichen Teil der Sitzung einzurichten und einen ergebnisoffenen Bebauungsplan bzw. Vorhabenbezogenen B-Plan aufzustellen. Der Punkt wurde dann auch öffentlich behandelt, allerdings stimmten bei Enthaltung der Grünen SPD, CDU und FDP dagegen. Zur Erinnerung 23.9.03: Antwort der Verwaltung auf die MBI-Anfrage zum geplanten Aldi Heidestr.: Selbst die Bauvoranfrage durfte damals nicht mehr beschieden werden, nachdem die MBI den RP einschalteten. Danach musste auch noch die Stellungnahmen der IHK`s der Nachbarstädte eingeholt werden und dann mit dem RP gesprochen werden und, und, und ... Dabei stimmten Anfang Juli 2003 alle MH-Parteien dafür, obwohl ja offensichtlich noch nichts geklärt war! Peinlich, peinlich! Dez. 2003 schickte die Verwaltung den ablehnenden Bescheid an Aldi. Jetzt also der erneute Anlauf für Aldi, im "Heimat"stadteil Styrum einen Discounter zu haben. Angeblich soll der RP dieses Mal nicht nur zugestimmt, sondern sogar angewiesen haben, weshalb bereits im Jan. 06 ein positiver Vorbescheid erteilt worden sei. Der geplante Aldi hinter Fressnapf und Rewe bleibt aber höchst problematisch, weil schädlich für das Stadtteilzentrum Styrum, weil in problematischer Verkehrslage (Kurve der Heidestr.), weil das letzte Grün im Dreieck A 40, Bahn und Heidestr., das zudem als Fläche für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen war! Planungsausschuss u.a. mit MBI-Antrag und Anfrage zu Stellplatzverpflichtung und Parkkonzept für das neue Bürgeramt Löhstraße und das neue technische Rathaus, Hans-Böckler-Platz. Bekanntlich wurde das Bürgeramt eröffnet ohne ein ausreichendes Parkkonzept. Nun soll der Parkplatz hinter den Bahnbögen um Gelände der Grundschule Zunftmeisterstr. erweitert werden. Außerdem im Ausschuss endlich der Beschluss über die Denkmalsatzung für die Heimaterde , ein schöner, leider lange verzögerter Erfolg der , die seinerzeit den Stein ins Rollen brachte. Auch der Beschluss zur Gleiserneuerung der 901 zwischen Flockenweg und Ruhrorter Str. incl. Verlegung der beiden Haltestellen Ri. Duisburg, beide vor die Ampeln Hansa. bzw. Ruhrorter Str..

7.12.06: Der Einwohnerantrag zu KiGa-Gebühren war wegen unvollständiger oder unleserlicher Unterschriften zunächst zurückgewiesen worden. Doch man hat nun dem Elternnetzwerk EFM die Möglichkeit eingeräumt, die noch fehlenden knapp 400 Unterschriften nachzureichen. Deshalb wird der Punkt auch in der Dezemberratsitzung nicht mehr behandelt. Unterschriftenliste für den Einwohnerantrag, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Mülheim an der Ruhr und die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule (OGS) in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen, als (12 KB). Am Sonntag bringt das WDR-Magazin Westpol einen TV-Beitrag über die Situation der Familien in NRW. Erläutert wird am Beispiel MH und OB wie es laufen kann und welche Vorwände Politiker benutzen, um die Familien zu belasten. Die Sendung wird Sonntag von 19.30 bis 20.00 Uhr ausgestrahlt und am Montag, 11.12., von 11.45 bis 12.15 Uhr wiederholt. Im Anschluss von 12.15 bis 12.45 Uhr folgt "Westpol nachgefragt", eine Live-Sendung, in der Zuschauer den Autoren Hintergrundfragen stellen können und ihre Meinung zum Thema äußern. Die kostenlose Telefonnummer lautet: 0800-5678-100.

5.12.06: Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

1.12.06: Die Privatisierungswelle der Baganz-Ära (1999 bis 2002) hinterließ in Mülheim einen Berg von Problemen, die bis heute nicht bewältigt sind. Auch deshalb war Anfang 2005 der Mülheimer Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung erfolgreich. Während der Bürgerentscheid noch gilt, werden aber bereits Entscheidungen gefällt, die ihm widersprechen. Im nächsten Jahr, nachdem die Gültigkeit des Entscheids am 27. Feb. abläuft, soll mit Volldampf privatisiert werden. Deshalb der MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen. Frau OB Mühlenfeld erzählt immer noch, mit PPP (Public Private Partnership) würden die Kosten um 20% gesenkt bei gleicher Leistung. Alle Beispiele und Erfahrungen weltweit zeigen aber das Gegenteil, was zudem nur logisch ist. Staatliche Pflichtaufgaben werden nämlich Privaten übergeben und per langfristigen Verträgen abbezahlt, also zu Lasten unserer Kinder und Enkel! Mehr dazu in: Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, P ech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und Banken?" als (59 KB) und PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidelberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB). Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB). Mit Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania in Mülheim? MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen.
Leserbrief zum WAZ-Artikel vom 2.12.06 : "MBI: Rat soll die Bürger befragen zur Privatisierung": "Ruhrbania bedeutet Privatisierung: De facto wird eine attraktive Innenstadtlage - bisher im Eigentum der Bürger - vermarktet und die Vorbereitungskosten - Umzüge öffentlicher Ämter usw. - der öffentlichen Hand aufgebürdet."

28.11.06: Sportausschuss, u.a. mit der MBI-Anfrage zu Konsequenzen aus den überhöhten Werten von Keimen und Bakterien im Naturbad Styrum. Bekanntlich entpuppte sich das Naturbad als Abenteuer , wie von den MBI vorhergesagt als Luftbad! Wie befürchtet: alles wird teurer, aber geklärt ist noch nicht, wie man Algen- und Gesundheitsprobleme in den Griff bekommt. Vor der Sitzung war Besichtigung des Heißener Kombibades. Dauernd neue Reparaturen, Sanierungsmaßnahmen notwendig. Ein Faß ohne Boden?

26.11.06: Frau Mühlenfeld ist als Rennvereinsvorsitzende gestürzt bzw. ist vorsorglich selbst zurückgetreten und Dezernent Cleven gleich mit. Dafür ist nun das Gespann Schlebusch/Schmitz am Drücker. Nur noch Golf statt Hottehü? Schmitz hat große Pläne auch für die Grünflächen auf der anderen Seite zur Duisburger Straße hin. Doch die waren der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich für die Zerstörung des Landschaftschutzgebietes an der Ruhrorter Straße (von Autohaus Phillips bis Höfer). Wie lange sich die Rennbahn noch halten kann, ist ungewiss. Ob aber an der Stelle ein erweiterter Golfplatz der Renner wird, daran sind Zweifel angebracht. Gegenüber der Rennbahn ist das heruntergekommene Gewerbegelände, das dringend entwickelt werden muss. Mit der erst geplanten "maritimen Meile" dort wird es nichts und auch die auf der Expo angebotenen Pläne "Westspitze Rhein-Ruhr-Hafen" sind zwar ganz nett, fanden aber keine Interessenten. Ab Mitte 2007 wird die Ruhrorter Straße zwischen Rennbahn und dem Gewerbegebiet neu gebaut. Das sinnvollste wäre es, in Ruhe verschiedene mögliche Konzeptionen für das Gesamtareal diesseits und jenseits der Ruhrorter Str. und damit am Eingang unserer Stadt von Kaiserberg aus zu entwickeln und gegeneinander abzuwägen. Hier besteht, anders als am Flughafen oder in den Ostruhranlagen, seit vielen Jahren dringender Handlungs- und Entwicklungsbedarf, aber auch großes Potenzial.

24.11.06: Ein Flugzeug im Anflug stürzt auf die A 52 neben dem Flughafen Essen/Mülheim. Verletzte und haarscharf an einer Riesenkatastrophe vorbei. Die gleiche Fa., deren Flugzeug letztes Jahr auf dem Rollfeld verunglückte. Man sollte dies zum Anlass nehmen, um z.B. die Flugschulen an den Rand des Ballungsgebietes zu verlagern, nicht zusätzliche wie von Air Berlin auf den Flugplatz lassen! Der Flugzeugabsturz auf der A52 erinnert aber auch an das Risiko für Messeparkplatz/ Gasröhrenspeicher. Die MBI wiederholen außerdem ihre häufig gestellte und nicht beantwortete Frage nach der Verträglichkeit von Gaslager und Flughafen. Erst die Meldung letzte Woche, Air Berlin käme mit Flugschule nach Essen/Mülheim und heute lautet die Überschrift der WAZ: "Leise Düse". Das suggeriert, dass mit Einführung von Düsenflugzeugen der Fluglärm in Mülheim und Essen erträglicher werden könne. Herr Eismann möchte aber über die Düse mehr Flüge, heißt auch mehr Lärm, also das Gegenteil! "Aufsichtsrat segnet Messergebnisse ab" heißt es dann weiter und Frau Mühlenfeld empfiehlt die Einführung des Düsenflughafens. Heute lautet die richtige Bezeichnung noch Luftlandeplatz Essen/Mülheim. Alle paar Monate kommt seit Jahren die nächste Begründung, warum aus dem Landeplatz ein "richtiger" Flughafen werden soll. Die MBI sehen in den ohnehin zweifelhaften Messergebnissen auch nichts Neues und sie fordern, die leidige Flughafendiskussion endlich zu beenden, den Staus quo zu belassen und die krampfhaften Versuche zur Flughafenerweiterung zu beenden. Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf . Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme!

23.11.06: Wenn die Zukunft Hochtief heißt ....... bleibt die Demokratie auf der Strecke. Zur sog. Zukunftsschule Eppinghofen im ÖPP-Modell mit Hochtief

19.9.06: Die CDU kommt bzgl. der Hornbach-Pläne auf dem SMH- Gelände zur Besinnung und spricht sich über NRZ gegen weitere Baumärkte aus. SPD-Wiechering aber will weiter für die kontraproduktiven Pläne kämpfen. Über den MBI-Eilantrag an den Planungsausschuss am 15.8., die Diskussion um den Großbaumarkt an Neustadt- und Dümptener Straße zu beenden und die Verwaltung entsprechend anzuweisen , wollten beide nicht diskutieren und stimmten den Antrag nieder. Das wird über Zeitung abgestimmt. Mölm`sche Demokratie halt! Kein Großbaumarkt auf dem SMH-Gelände! "Weiter einfallslos und für die Stadtentwicklung kontraproduktiv!" Baumarkt über Hintertür der Vorfinanzierung der Tangente bedeutet, den Teufel mit dem Belzebub austreiben?

28.7.06: Ohne jegliche Überraschung lehnte RP Büssow den Mülheimer Katastrophenhaushalt zum 8. Mal in Folge ab, d.h. im 9. Jahr hintereinander (1998/99 war ein Doppelhaushalt). Nur 11,7 Mio Euro für Kreditaufnahme für Stadt und Töchter will er zulassen, weil bei erhofften Einahmen von ca. 330 Mio ein Fehlbedarf von 184 Mio und kurzfristige Kassenkredite von 380(!) Mio Euro (in 2005 noch 240 Mio) eingeplant sind! Das ist boden- bzw. hoffnungslos! Dennoch läßt die Aufsichtsbehörde alle konkreten und heiklen Fragen außen vor. Kein Wort zu Ruhrbania - nur die vage Andeutung, dass zusätzliche Investitionsprojekte durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müssten (wo denn?) - kein Wort zu MST und MEG, die größere Kredite aufnehmen als die Gesamtstadt incl. Immoservice, wofür aber Mutter Stadt haftet!, kein Wort zu den abenteuerlichen PPP-Konstruktionen wie zum Medienhaus, zur Feuerwehr oder der Ampelmodernisierung durch Siemens usw., bei denen Private der Stadt de facto Kredite gewähren, die die Stadt selber nicht aufnehmen darf. Kurzum: die Aufsichtsbehörde hat wieder einmal (wie z.B. letztes Jahr beim Naturbad) alle Augen zugedrückt und läßt weiterwurschteln bis zum Abgrund! Zur Erinnerung: MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB). Beim statistischen Landesamt hat die Stadt Mülheim für 2005 übrigens nur 57 Mio Euro Schulden angegeben, obwohl sie alleine in 2005 ca. 100 Mio sog. origäre neue Schulden machte und noch mind. 60 Mio. als Zinslasten für Altschulden hinzukamen und dazu 240 Mio für Kurzkredite! Der Bund der Steuerzahler schlug in der Bildzeitung (11.Juli) Alarm zu diesen "Schuldenschummlern" gigantischen Ausmaßes. Doch wie gesagt, auch die Aufsichtsbehörden tragen ihren Teil dazu bei!