August 2007

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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Juli 2007 ganz unten

Einladung als (181 KB)

chronologisch sortierte Ereignisse im August 2007

31.8.07: Bildzeitung heute, Ruhrgebietsseite: "Ich spende meine 117.000 Euro" und Lieber Gutes tun als selbst kassieren: "Ich würde Projekte in meiner Stadt unterstützen", sagt Mülheims First Lady Dagmar Mühlenfeld, die von Bild als leuchtendes Beispiel gegen den "Gier-Bürgermeister von Neuss" hingestellt wird. (ganzer Artikel als jpg im Anhang). Als Mülheimer reibt man sich die Augen: Doch Bild wusste es schon immer: Frau Mühlenfeld als Anti-Gier-OB und leuchtendes Vorbild zu Aufsichtsratsgeldern? Klingt gut, aber nicht so ganz glaubwürdig!

31.8.07: Bis Mittwochabend hatten bereits 7462 Antrag auf Briefwahl zum gestellt und davon 1733 direkt im Briefwahlbüro vorab. Vor 2 Jahren beim erfolgreichen Bürgerentscheid waren es "nur" 6319 bzw. 1056 im gleichen Zeitraum. Genau 27.173 Ja-Stimmen werden benötigt für den Erfolg des Bürgerentscheids. Mind. zwei Drittel der Plakate zum Ja beim Bürgerentscheid wurden abgemacht! Wir können nur versuchen, wieder welche aufzuhängen. Man kann vermuten, dass zum Drachenbootfest am Wochenende, dem größten Mülheimer Event, die Stadt plakatfrei ist, zumindest was die Befürworter angeht. Die Baby-Fraktion mit ihrem Nein soll das Stadtbild dominieren. Doch egal: hunderte abgehängte Plakate haben wir heute vom Ordnungsamt zurückgeholt. Die BI "Mülheim bleibt unser" darf am morgigen Samstag auch die Info-Holzhütte auf der Schloßstr. nicht besetzen und muss die Plakate und Infos außen für das Wochenende entfernen. Dagegen hängen ab heute mehrere angemietete Großplakate für den Bürgerentscheid am Tourainer Ring, Mellinghofer-, Heidestr., Weseler usw..!

Nächste Veranstaltung am Mi., dem 5. Sept., um 19 Uhr im Handelshof: "Auswege aus der Sackgasse Privatisierung": Hearing der BI "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr im Handelshof, mit Dr. W. Rügemer, Prof. Arno Klönne und Dr. Harald Klimenta (im wissenschaftlichen Beirat von Attac und Buchautor u.a. von "Das Gesellschaftswunder", darin die Kapitel "Privatisierung: Verkauft die öffentl. Hand ihre Pflichten?" und das Fallbeispiel: "Eine Stadt wird geplündert - Mülheim"). Einladung als (181 KB). Nächstes Treffen der BI "Mülheim bleibt unser" am Do., dem 6. Sept. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

30.8.07: Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Müllabfuhr- und Straßenreinigungsgebührenbescheiden 2006. Ergebnis: die Bescheide müssen aufgehoben werden, die Kläger bekommen 50% der Gebühren zurück und die Stadt trägt die Gerichtskosten. Das ganze Durcheinander ist eine typische Privatisierungsfolge. Anekdote am Rande: Der Stadtverordnete L. Reinhard war als Zuschauer gekommen, um sich auch als MEG-Aufsichtsratsmitglied informieren zu lassen, wie rechtens oder unrechtens die MEG die Bescheide für die Stadt machte. Weil aber Frau Mackels vom Rechtsamt für die Stadt darauf bestand, dass der Stv. nicht zuschauen solle, musste der den Raum verlassen, weil kein Kläger.

29.8.07: Treffen der BI "Mülheim bleibt unser" um 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Um 19 Uhr beginnt die etwas einseitig besetzte Veranstaltung von Frau Mühlenfeld in der Stadthalle „ÖPP - Ausverkauf oder Chance?“ von 19.00 bis 21.00 Uhr. Moderation Randi Crott / WDR. Einführung „Was ist ÖPP?“ Prof. Dr. Frank Riemenschneider, Universität Münster. Danach Podiums-Diskussion und anschließend Bürger-Diskussion mit Dr. Frank Littwin, Leiter der PPP-Task Force NRW/ Prof. Dr. Frank Riemenschneider, Wissenschaftlicher Leiter des Institutes für Site und Facilitymanagement (isfm), Universität Münster/ Dr. Thomas Dünchheim, Bürgermeister von Monheim am Rhein/ Klaus-Rainer Rupp, Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei Bremen. Hier noch ein paar Lesetips zum Thema: 1.) Privatisierungsreport 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB) 2.) “Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat! ÖPP, die Schuldenfalle! - SPD-Donnerstagskreis Berlin, Nr. 38 aus der Reihe: Erkennen und Gestalten als (48 KB) 3.) Waterloo für die britischen Erfinder von PPP! Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt. Artikel von W. Rügemer in der jungen Welt nachzulesen als (63 KB) und 4.) WDR 3-Radio Bericht zu Forfaitierung mit Einredeverzicht am Beispiel Medienhaus Mülheim vom 16.8.07. Text im Flyer Nr. 6 der BI als (164 KB), Audio abzuspielen als mp 3-Datei

28.8.07: An vielen Stellen im Stadtgebiet werden Plakate der BI "Mülheim bleibt unser" systematisch abgehängt. So wie es aussieht, geschieht das Abhängen im Auftrag der Stadt, wahrscheinlich 1-Euro-Jobber. Es ist schon sehr unfair: Die Ruhrbania-Parteien dürfen die ganze Stadt mit ihren peinlichen Babyplakaten zupflastern lassen, sie haben ja genug Geld vom Staat, vielleicht ja auch noch von Firmenspenden, die unbedingt in das lukrative PPP-Geschäft wollen. Die Befürworter des Bürgerentscheids opfern ihre Freizeit und ihr Geld, um der Propagandaflut der Ruhrbania-Parteien etwas entgegen zu setzen. Da ist es einfach unfair, wenn sie dann auch noch von "der Stadt" massiv beschränkt werden.

28.8.07: Der Gasversorger medl hat Mahnbriefe verschickt an ausgesuchte Gaspreispreisboykotteure mit der Androhung von gerichtliche Schritten, wenn bis 4.9. nicht gezahlt wird. Der nächste Einschüchterungsversuch? Ob die medl wirklich klagen wird, ist ungewiss, denn das Risiko ist hoch, dass sie dann ihre Kalkulationen offenlegen muss. Frau RA Holling hat ein Formschreiben als Antwort vorbereitet, was sie uns Montag zugeschickt. Wir werden es weiterleiten. Sie sagt: Keine Panik und nicht erschrecken lassen. Die dabei zusätzlich von der medl geforderte Mahngebühr ist übrigens eindeutig unzulässig! Muster für ein ausführliches Widerspruchsschreiben von Frau RA Holling zu dem erneuten medl-Drohbrief mit Klageandrohung als (25 KB)

27.8.07: Wiederholung des WDR 5-Features vom Vortag von 20.05 bis 21 Uhr auf UKW 88,8: Titel: "Privat oder Staat? - Wie Kommunen die Pleite abwenden". Die NRW-Landesregierung will die Kommunen mit einer Änderung der Gemeindeordnung zu angeblich besserem Wirtschaften bringen - Motto: "Privat vor Staat" . Mehr Privatisierung - ein sinnvolles Vorhaben? Die Stadt Bergisch-Gladbach z. B. hat in den zurückliegenden Jahren einen Teil ihrer Aufgaben privatisiert, andere übernimmt die Stadtverwaltung weiterhin selbst. Eine durchschnittliche deutsche Kommune. Die Bilanz nach einigen Jahren zeigt: Nicht immer war die Privatisierung die richtige Entscheidung, manchmal werden die Angebote sogar rekommunalisiert. Trotzdem ist der Privatisierungswahn angesichts leerer Kassen nicht gestoppt. Und auch Mülheim und der Bürgerentscheid 2005 kommt vor. O-Ton - Frau Mühlenfeld damals: "Ich bin nicht zufrieden. Es wird suggeriert, dass es um Privatisierungen geht, wir haben keine echten Privatisierungen in dieser Stadt bisher durchgeführt, wir haben Private beteiligt, wenn es um die Erledigung der Aufgaben der Daseinsvorsorge geht. Diese Gestaltungsspielräume gibt uns die Gemeindeordnung gerade an die Hand, und wir hätten sie gerne weiter genutzt, um für Bürgerinnen und Bürger die Leistungsangebote aufrecht zu erhalten - auch in Zeiten, in denen man mit einem Nothaushalt arbeiten muss.... Zwei Jahre lang war der Bürgerentscheid bindend, am 9. September 2007 soll er nun erneuert, also verlängert werden – mit einem neuen Bürgerentscheid.... " Auch jetzt wieder behaupten Mühlenfeld&Co, es ginge nicht um Privatierung, aber gleichzeitig versuchen sie mit ihrer Baby-Werbung zu suggerieren, dass Schulen ohne private Beteiligung nicht gerettet werden könnten. Irgendwie wirkt das wie verdummende Wortglauberei und genauso unehrlich wie Spruch "Privat geht vor Staat", mit dem insbesondere die FDP alle Daseinsvorsorge ohne Marktrisiko bestimmten Firmen zuschanzen möchte! ÖPP bedeutet: Verdient wird privat, bezahlt wird öffentlich und Leidtragende neben den Kämmerern sind die Arbeitnehmer und der heimische Mittelstand!

27.8.07: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid am 9.9. zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Klimaschutz muss höchste Priorität erhalten: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“ ; Millionengrab Ruhrbania mit unseriöserem und intransparenten Finanzierungskonstrukt. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

27.8.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 40.300 Zugriffen einen sehr guten Zuspruch. 9.783 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Hauptthema der Woche war logischerweise das Bürgerbegehren einschließlich der Privatisierungsproblematik mit direkt 15 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten. Renner der Woche war die Problematik von PPP und vor allem Forfaitierung mit Einredeverzicht: Das MBI-Extrablatt dazu wurde fast 2000 gelesen, das Papier des Berliner SPD-Arbeitskreises zu "ÖPP, die besonders listige Schuldenfalle" (knapp 1500mal), der Bericht zum PPP-Fiasko bei der Londoner U-Bahn (über 1300mal), der NRhZ-Artikel zum sittenwidrigen Einredeverzicht der Stadt Mülheim beim Medienhaus, der MBI-Brief dazu an den Landesrechnungshof und der Auszug aus dem Rügemer-Buch zur Forfaitierung von Hochtief+SKE im Landkreis Offenbach wurden alle sehr oft aufgerufen. Außerdem häufig gelesen zum Thema Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung war das letzte MBI-Faltblatt zum Bürgerentscheid, das zentrale Flugblatt der BI und das aktuellste Flugblatt (Privatisierung ist ein Irrweg), dann die Seite zu der seltsamen Allianz der Bürgerentscheidsgegner (Vanuatu-Koalition) , die Seite zum Bürgerbegehren, die Übersichtsseite zur Privatisierung, und die Seite zu PPP und Forfaitierung zum Medienhaus. Erneut von größerem Interesse war auch die Frage, ob Frau OB Mühlenfeld ihre RWE-Aufsichtsratsgelder ordnungsgemäß abgeführt hat. Der Brief an Innenminister Wolf dazu und der Artikel dazu in der NRhZ tauchten wieder in den Top 20 auf. Außerdem in den Top 20 die Startseit und diese Seite MH-News. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 577mal gelesen, die 50igste noch 102mal, 11 Seiten öfter als 1000mal (Rekord), 22 öfter als 500mal und 34 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits 1,41 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (47 KB).

26.8.07: Matine im Kino im Forum Mülheim mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", Einladung als (96 KB). Der Kinosaal war gut gefüllt, die Räsonanz auf den Film mehr als postiv. Der Film ist z.B. Schulen unbedingt zu empfehlen! Er wurde mit großem Erfolg bereits in mehreren deutschen Städten in Programmkinos gezeigt, ebenso auf Filmfestivals, wo er etliche Preise errang. Leider haben wir in Mülheim kein Programmkino mehr, nachdem das Rio für Ruhrbania geschlossen wurde, weil der Käufer des Stadtbads mit Luxuswohnungen mehr Geld machen will. Und da wären wir schon beim Inhalt des Films. So blieb der BI "Mülheim bleibt unser" nur, das Kino im Forum für eine Matine anzumieten. Die zahlreichen Spenden deckten die Unkosten fast vollständig!

25.8.07: Unglaublich: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteite, Oberbürgermeister dürften Aufsichtsratsgelder z.B. vom RWE privat behalten. Der Neusser OB Napp (oder hieß er Nepp?) sitzt qua Amt wie alle OBs von RWE-Städten in einem RWE-Beirat und kassiert mind. 6000 Euro für Nichtstun. "Allein wegen seiner langjä hrigen politischen Erfahrung, nicht wegen seines Amtes als Bürgermeister sei er in den RWE-Beirat berufen worden, deshalb stehe ihm die Aufwandsentschä digung auch in vollem Umfang privat zu," behauptet Napp-Nepp (vgl. WAZ-Artikel unten) . Diesem offensichtlichen Unfug folgte das VG blind. Dieses VG war zuletzt demokratiefeindlich aufgefallen, als es am 1. März das Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen für nicht zulässig erklärte, vgl. die MBI-Pressemeldung "VG bestätigt Mülheimer Verwaltung: Zu Ruhrbania soll der Bürgerwille nicht gefragt werden dürfen! Ein rabenschwarzer Freitag für die Demokratie!" Alleine aus Mülheim kennen wir dutzende Fälle, bei denen dieses VG das Gerechtigkeitsgefühl bzw. den Glauben an Rechtstaatlichkeit hierzulande arg überstrapazierte. Man hat des öfteren bei diesem VG das Gefühl, dass es sich als verlängerter Arm von Verwaltung sieht, nicht als unabhängiges Gericht. Nach den gentleman-agreements mit Ackermann und Hartz und dem Siemens-Bestechungsskandal ist dieses VG-Urteil ein weiterer Sargnagel für das Ansehen der Politiker und für den Glauben daran, dass in Deutschland nicht alles korrupt sei. Das "Urteil" des VG pro OBs und sogar gegen Innenminister-Erlass ist für Demokratie und Rechtstaat eine Katastrophe. Es legalisiert die üppigen Nebeneinkünfte, mit denen Klimakiller und Abzocker wie RWE, Eon, EnBewe oder Vattenfall sich das Wohlwollen der gewählten Volksvertreter erkaufen. Motto "Legalize Vitamin B..." oder "Wenn schon Sonnenkönige bzw. sunqueens in NRW, dann brauchen die auch Geld für den Hofstaat, oder?"

25.8.07: Loveparade in Essen mit 1,2 Mio Menschen. "Love is in the air" titelte die NRZ und man muss ergänzen und "garbadge is on the ground", was bei derartigen Menschenansammlungen unausweichlich ist.

25.8.07: Großkampftag auf der Schlossstraße. Ruhrbania-Koalition und Linke vor dem Forum, BI Mülheim bleibt unser um die Hütte Schlosstr./Löhberg. 6. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB)

24.8.07: Die Meldungen heute in der WAZ, dass die Spasskasse und Hoffmeister die SMH (Vermarkter Mannesmann-Gelände) verlassen wollen, zeigt, wie vieles u.a. zu Heifeskamp und Baumarktplänen in Bewegung oder im Trudeln ist! Doch der Planungsausschuss bzw. SPD und CDU wollten dort keinen Sachstandsbericht, sondern nur schriftliche Beantwortung der hochaktuellen MBI-Fragen zu Heifeskamp, Ruhrbania und Baumarktplänen, aber ohne Rückfragemöglichkeit. Was eigentlich soll so ein Gremium noch, wenn es über wichtige Punkte nicht reden will. Dazu auch: Mölmsche Demokratie live: Wie ein Planungsausschuss funktioniert, oder auch nicht ...... Ruhrbanania pur?

23.8.07: Der Wahlkampf zum Bürgerentscheid auf vollen Touren: Die Ruhrbania-Koalition hat ihr Nein-Baby z.B. auf der Weseler Str. an fast alle Laternen gebunden. Die ersten Großplakate von Mülheim bleibt unser! hängen vor Real Weseler Str. (Bild 1), am WiescherWeg vor Aldi/Edeka (Bild 2), an der Heidestr. kurz vor Oberhausen und unter der Autobahnunterführung Mellinghofer Straße.

Deshalb

23.8.07: Die hat Mahnbriefe verschickt an Gaspreispreisboykotteure mit der Androhung von gerichtliche Schritten, wenn bis 4.9. nicht gezahlt wird. Der nächste Einschüchterungsversuch? Ob die medl wirklich klagen wird, ist ungewiss, denn das Risiko ist hoch, dass sie dann ihre Kalkulationen offenlegen muss.

22.8.07: Mölmsche Demokratie live: Wie ein Planungsausschuss funktioniert, oder auch nicht ...... Ruhrbanania pur? Ruhrbania-Anfrage zu Stadtbadanbau und Bäumen in den Ostruhranlagen ergibt: Demokratische Kontrolle nicht mehr nötig(!?) und Naturdenkmäler im Gartendenkmal angeblich schutzlos.

22.8.07: NRZ: “Reges Interesse am Bürgerentscheid! Das Interesse am Bürgerentscheid ist groß: Bis gestern Nachmittag 16 Uhr stellten 4129 Mülheimer einen Antrag auf Briefwahl. Davon nutzten 715 die Möglichkeit, direkt vor Ort im Rathaus (Raum 111) ihre Stimme abzugeben. Zum Vergleich: "Bei dem Bürgerentscheid vor zweieinhalb Jahren hatten zum gleichen Zeitpunkt, das heißt nach sieben Tagen, erst 3833 Bürger einen Briefwahlantrag gestellt. Davon stimmten direkt im Briefwahlbüro 478 ab", erklärte Dirk Klever vom Amt Rat der Stadt gegenüber der NRZ. Bis zum Freitag, 7. September, können die Wähler noch dem Briefwahlbüro ihre Stimme direkt abgeben. Das Briefwahlbüro im Rathaus, Raum 111, hat montags, dienstag, mittwochs und freitags von 8 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Am Freitag, 7. August, hat es von 8 bis 18 Uhr geöffnet.“

22.8.07: Treffen der BI "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zur Vorbereitung des Wahlkampfs für den Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid am 9. Sept. “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB) 5. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Stimmen Sie am 9. September mit für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim aus 2005! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (65 KB). Spenden zur Unterstützung der BI "Mülheim bleibt unser" auf: MBI-Sonderkonto 0300933416, Stichwort „Spende Bürgerentscheid“ bei der Spardabank, BLZ 36060591. Steuerabzugsfähige Spendenbescheinigungen sind möglich, wenn gewünscht. Links zu: Termine zum Bürgerentscheid und Materialien (Agitationsshop), u.a. Nachbarschaftsbrief als (36 KB) und Plakat als (182 KB). MBI-Extrablatt zu PPP: Schuldenfalle und Irrweg endet wie in London als Waterloo! als (121 KB). Nächstes Treffen am 29.8. um 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

21.8.07: Planungsausschuss mit 4 MBI-Punkten: 1.) Anfragezum Sachstand Baumarktpläne Neustadtstraße und Fachmarktzentrum Heifeskamp und zur Frage, ob und inwieweit diese Pläne der Innenstadt schaden und kontraproduktiv zu der Großbaustelle und den Ruhrbania-Investitionen sind 2.) Anfrage zu TOP 10 "Sachstandsbericht Ruhrbania" zu den Kosten für den Abriss des Stadtbadanbau und zur geplanten Herausnahme von Bäumen in den Ostruhranlagen aus der Liste der Naturdenkmäler 3.) Anfrage für den Planungsausschuss am 21. August 2007, inwieweit bei der Umsetzung der Bebauungspläne „Kuhlenstr./Kreuzstr. – S 12a“ und „Mergelstr./Neptunweg – L 14(v)“ durch den Bauträger, die Firma Wilma, die hohen Auflagen zur Altlastenbeseitigung eingehalten wurden und wer dies wie kontrolliert und 4.) Anfrage zur Denkmalbereichssatzung Heimaterde und Baugenehmigungen in der Heimaterde

20.8.07: Die Holzhütte zum Bürgerbegehren/-entscheid Mülheim bleibt unser steht ab heute wieder auf der Schlossstr., dieses Mal an der Ecke Löhberg vor der Bürgeragentur. Dort gibt es Materialien zum Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung am 9. Sept. u.a. das Plakat als (182 KB), das letzte Flugblatt und Einladungen zu den Veranstaltungen wie dem Film-Matine am 26. Aug. im Forum (s.o.)

20.8.07: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgeretscheid am 9.9. gegen weitere Privatisierung; Reggae-Zeltstadt hebelte Naturschutz und Demokratie aus; Kanalbauarbeiten im Hexbachtal und Repatur- und Pflegearbeiten im Horbachtal. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

20.8.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 52.500 Zugriffen einen sehr guten Zuspruch. 10.113 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Viele verschiedene MBI-Themen wurden auch letzte Woche wieder häufig nachgefragt. Hauptthema der Woche war logischerweise das Bürgerbegehren einschließlich der Privatisierungsproblematik mit direkt 13 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten. Renner der Woche war die Problematik von PPP und vor allem Forfaitierung mit Einredeverzicht: Der Bericht zum PPP-Fiasko bei der Londoner U-Bahn (über 2600mal gelesen), der NRhZ-Artikel zum sittenwidrigen Einredeverzicht der Stadt Mülheim beim Medienhaus (über 1900mal), der MBI-Brief dazu an den Landesrechnungshof, das Papier des Berliner SPD-Arbeitskreises zu "ÖPP, die besonders listige Schuldenfalle" (knapp 1400mal) und der Auszug aus dem Rügemer-Buch zur Forfaitierung von Hochtief+SKE im Landkreis Offenbach wurden alle sehr oft aufgerufen. Außerdem häufig gelesen zum Thema Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung waren die letzten beiden MBI-Faltblätter zum Bürgerentscheid die Seite zu der seltsamen Allianz der Bürgerentscheidsgegner (Vanuatu-Koalition), dann die Seite zum Bürgerbegehren, die Übersichtsseite zur Privatisierung, das aktuellste Flugblatt zum Bürgerentscheid, die Zusammenstellung: Schwarzer August für die Privatisierer? und die Seite zu PPP und Forfaitierung zum Medienhaus . Erneut von größerem Interesse war auch die Frage, ob Frau OB Mühlenfeld ihre RWE-Aufsichtsratsgelder ordnungsgemäß abgeführt hat. Der Brief an Innenminister Wolf dazu und der Artikel dazu in der NRhZ tauchten wieder in den Top 20 auf. Zu Ruhrbania war vornehmlich die Ruhrbania-Projektgesellschaft von Interesse. Etliche Seiten zur Gaspreisproblematik tauchen erneut in der Statistik der 100 meist gelesenen MBI-Seiten auf, insbesondere wegen der Jahresrechnung und vor allem dem medl-Drohbrief, insbesondere zur BI gaspreise-runter-mh und die Stellungnahmen zum BGH-Urteil. Außerdem in den Top 20 die Startseite, diese Seite MH-News, das Chaos um Heifeskamp und SMH-Gelände und der MBI-Fragenkatalog zu dem unerträglichen Vor- und Nachspiel zum Reggae-Festival. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 633mal gelesen, die 50igste noch 149mal, 8 Seiten öfter als 1000mal, 23 öfter als 500mal und 35 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits 1,37 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (47 KB).

20.8.07: Ausschuss für Bürgerservice mit: MBI-Fragenkatalog zum Ruhr Reggae Festival im Freibad/Stadion, vgl. auch das Nachspiel dazu in der NRZ: Dem Reggae einen Bärendienst erwiesen ... Außerdem erneuter Sachstandsbericht zu der Oberpeinlichkeit mit dem Mülheimer Weihnachtsmarkt, zu dem Mitte August noch kein gangbares Konzept der MST für die Schlossstr. vorliegt. Das einzige, was geklärt ist, ist der von 1 Wochende auf 15 Tage ausgedehnte Adventsmarkt von Pro Altstadt am Kirchenhügel . Bereits 2001 wurde auf MBI-Antrag hin beschlossen, den Weihnachtsmarkt auf die Altstadt auszudehnen . MST und WGI (WErbegemeinschaft Innenstadt), deren Sprecher bis vor kurzem der Sparkassen-SPD-Ratsherr Mäurer war, verhinderten über Jahre die Umsetzung des Beschlusses. Nachdem der Weihnachtsmarkt auf der Schlossstr. zusehends zum Trauerfall wurde, wollte MST-Chef Blickle ihn auf den Rathausmarkt verlegen, was von vorneherein unrealistisch war. Der MBI-Antrag von Mai 2005, diese Option nicht weiter zu verfolgen und endlich eine Integration der Altstadt in den Weihnachtsmarkt voranzutreiben, wurde 1 Jahr lang hin und hergeschoben und dann von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt, obwohl CDU, FDP und Grüne sich öffentlich im Jahr zuvor gegen einen Weihnachtsmarkt am Rathausmarkt positioniert hatten! Nach dem erneuten Flop mit Weihnachtsrestmarkt Viktoriaplatz und Genehmigungsverweigerung Adventsmärkte, wurde zu Beginn 2007 endlich nach 6 Jahren Verbummelei wider besseren Wissens verkündet, der nächste Weihnachtsmärkt wäre die Integration von Schlosstr. und Altstadt. Endlich gab es danach Genehmigungen für die Altstadt und die Zusage von Kooperation mit der MST für die Adventsmärkte. Nur zum Teil Schlosstr. bekam die MST nichts auf die Reihe - bis heute! Man kann also getrost die alte MBI-Presseerklärung aus Mai 2005 wiederholen: Wenn Politik zu reinen Sandkastenspielen verkommt ..... Trauerfall Weihnachtsmarkt: Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte, 5. Akt: Hoffnungsschimmer? Dieses Bild stammt aus besseren Tagen. Doch der Weihnachtsmarkt ist nur 1 Mosaikstein dafür, dass die MST, ein Fass ohne Boden, in ihrer bisherigen Form nicht weiterbestehen sollte. Auf den MBI-Antrag, sie aufzulösen, hat auch nach 2 Wochen noch niemand reagiert und die Zeitungen schweigen den Antrag tot. Ein typisches Symptom, dass sich mit der MST ein ähnliches Trauerspiel andeutet, wie der Weihnachtsmarkt es hinter sich hat, bis sich durchsetzt, was Jahre zuvor bereits der einzig vernünftige Weg bzw. Ausweg gewesen wäre! Dafür macht die MST auch überall Werbung für "Mülheim Wunderbar", ein Nachfolgeprogramm vom letztjährigen Oberflop "Ab in die Mitte", nachdem selbige kurz vorher dicht gemacht worden war. So werden dann wieder die Landeszuschüsse verbraten, der Innenstadt hilft es aber Null.

18.8.07: MBI-Sommerfest in den Ruhranlagen ab 15 Uhr. Live-Musik mit ”Mellow Days”. Einladung als (111 KB). Feiern bis Ruhrbania fällt!

16.8.07: Um 19.45 Uhr in WDR 3 in der Sendung "Tageszeichen" ein 4-minutiger Bericht zu "Forfaitierung mit Einredeverzicht" am Beispiel Medienhaus Mülheim (PPP mit der Vinci-Tochter SKE). Forfaitierung kommt ins öffentliche Gerede: In der Mülheimer Woche bei Mimi meint zu Mülheim, die "Forfaitierung mit Einredeverzicht" schön erklärt und vom Rechtsgestalter den absoluten Ausredeverzicht f ordert und ein Leserbrief : Man nutzt PPP, ohne das böse Wort "Schulden" in den Mund zu nehmen, und macht tatsächlich noch mehr Schulden! Die WDR-Sendung ist zu hören der Beitrag ist zu hören über http://medien.wdr.de/radio/tageszeichen/wdr3_tageszeichen_20070816_2015.mp3, Der 4-minütige mittlere Beitrag von Rügemer ist abspielbar z.B. über Windows Media Player zu Einredeverzicht als mp3-Datei (4,17 MB)

16.8.07: 2 Anfragen für den Planungsausschuss am 21. August 2007 zum Sachstand Baumarktpläne Neustadtstraße und Fachmarktzentrum Heifeskamp und zur Frage, ob und inwieweit diese Pläne der Innenstadt schaden und kontraproduktiv zu der Großbaustelle und den Ruhrbania-Investitionen sind und zu TOP 10 "Sachstandsbericht Ruhrbania" zu den Kosten für den Abriss des Stadtbadanbau und zur geplanten Herausnahme von Bäumen in den Ostruhranlagen aus der Liste der Naturdenkmäler

15.8.07: NRhZ-online Nr. 108 mit: "Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid. Gegen Privatisierung - Ja oder Nein?" Der Bürgerentscheid in Mülheim wird zeigen, ob die vorherrschende Parteienverdrossenheit übergegangen ist in allgemeine Demokratiemüdigkeit. Man darf gespannt sein!

16.8.07: Nächstes Treffen der BI um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstraße 2. Themen des Abends: Medl-Drohbrief von Anfang Juli und Widersprüche dagegen Änderung der Nennwertbelastung und damit der Grundgebühr bei etlichen medl-Kunden: weiterer Erfahrungsaustausch Sammelklage gegen die medl-Preise: Sachstand Neuere Entwicklungen, Urteile etc. zu Gaspreisen, insbesondere BGH-Urteil zu Heilbronn Sonstige Aktionen, Aktivitäten. Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. Juni 2007 - Az. VIII ZR 36/06 – von Frau RA Holling, nachdem Urteil und Urteilsbegründung zum Gaspreisverfahren Heilbronn Ende Juli veröffentlicht wurden. Die medl hatte im Vorgriff das Urteil benutzt, um boykottierenden Kunden zu drohen. Einige der 2700 in Mülheim betroffenen ließen sich leider einschüchtern. Widerspruchsvordruck gegen den ungerechtfertigten medl-Drohbrief, herunterzuladen als (25 KB) vom Juli.

15.8.07: Treffen der BI "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zur Vorbereitung des Wahlkampfs für den und Auswertung des Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Essen! 5. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Stimmen Sie am 9. September mit für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim aus 2005! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (65 KB). Nächstes Treffen am 15. August in der MBI-Geschäftsstelle. Spenden zur Unterstützung der BI "Mülheim bleibt unser" auf: MBI-Sonderkonto 0300933416, Stichwort „Spende Bürgerentscheid“ bei der Spardabank, BLZ 36060591. Steuerabzugsfähige Spendenbescheinigungen sind möglich, wenn gewünscht. Links zu: Termine zum Bürgerentscheid und Materialien (Agitationsshop), u.a. Nachbarschaftsbrief als (36 KB) und Plakat als (182 KB). MBI-Extrablatt zu PPP: Schuldenfalle und Irrweg endet wie in London als Waterloo! als (121 KB). Nächstes Treffen am 22. August

15.8.07: Die Wahlbenachrichtigungen zum Bürgerentscheid sind in einigen Teilen Mülheims endlich gekommen, dabei auch die MBI-Stellungnahme für das Informationsblatt zum Bürgerentscheid 2007 als (19 KB) und die Stellungnahme der BI "Mülheim bleibt unser!" für das Infoblatt als (51,5 KB).

14.8.07: Mitte August und immer noch ist der Mülheimer Weihnachtsmarkt nicht geklärt. Ein Armutszeugnis höchsten Grades der MST, die bekanntlich im letzten Jahr ein Loch von 3,8 Mio Euro erzeugte. Ein Fass ohne Boden! Deshalb der MBI-Antrag, die MST aufzulösen!

14.8.07: NRhZ-online Nr. 108 mit: "Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid. Gegen Privatisierung - Ja oder Nein?", nachzulesen auch als (334 KB). Der Bürgerentscheid in Mülheim wird zeigen, ob die vorherrschende Parteienverdrossenheit übergegangen ist in allgemeine Demokratiemüdigkeit. Man darf gespannt sein, denn in Mülheim liegen die Dinge völlig anders als in Essen!

13.8.07: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard, am von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid am 9.9. zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Millionengrab Ruhrbania mit unseriöserem und intransparenten Finanzierungskonstrukt; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

13.8.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 52.000 Zugriffen einen sehr guten Zuspruch. 10.739 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Viele verschiedene MBI-Themen wurden auch letzte Woche wieder häufig nachgefragt. Hauptthema der Woche war logischerweise das Bürgerbegehren einschließlich der Privatisierungsproblematik mit direkt 10 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten. Renner der Woche war die Problematik von PPP und Forfaitierung: Der Bericht zum PPP-Fiasko bei der Londoner U-Bahn (über 1400mal gelesen), der NRhZ-Artikel zum sittenwidrigen Einredeverzicht der Stadt Mülheim beim Medienhaus (über 1500mal), der MBI-Brief an den Landesrechnungshof und der Auszug aus dem Rügemer-Buch zur Forfaitierung von Hochtief+SKE im Landkreis Offenbach wurden alle sehr oft aufgerufen. Außerdem häufig gelesen zum Thema Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung war die Seite zu der seltsamen Allianz der Bürgerentscheidsgegner (Vanuatu-Koalition) , dann die Seite zum Bürgerbegehren, die Übersichtsseite zur Privatisierung und zu PPP und Forfaitierung zum Medienhaus. Erneut von größerem Interesse war auch die Frage, ob Frau OB Mühlenfeld ihre RWE-Aufsichtsratsgelder ordnungsgemäß abgeführt hat. Der ganze Brief an Innenminister Wolf und der Artikel dazu in der NRhZ tauchten wieder in den Top 20 auf. Zu Ruhrbania war vornehmlich die Ruhrbania-Projektgesellschaft nach der MBI-Aufforderung , die Verträge nicht zu unterschreiben von Interesse. Etliche Seiten zur Gaspreisproblematik tauchen in der Statistik der 100 meist gelesenen MBI-Seiten auf, insbesondere wegen der Jahresrechnung und vor allem dem medl-Drohbrief. Die Seite zur BI gaspreise-runter-mh und die Stellungnahmen zum BGH-Urteil waren von größtem Interesse. Außerdem in den Top 20 die Startseite, diese Seite MH-News, das Chaos um Heifeskamp und SMH-Gelände, der MBI-Antrag, die MST aufzulösen und das unerträgliche Nachspiel zum Reggae-Festival. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 559mal gelesen, die 50igste noch 152mal, 7 Seiten öfter als 1000mal, 22 öfter als 500mal und 42 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits 1,3 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (47 KB).

12.8.07: Doppelbürgerentscheid in Essen. Zum einen gegen den Masterplan Sport und außerdem zu “Essen ist unser“ gegen weitere Privatisierung. 50.000 Stimmen in Essen gegen Privatisierung reichten leider nicht für das sehr hohe Quorum bei NRW-Bürgerentscheiden. Aber immerhin! Läge Essen in Bayern, wären beide Bürgerentscheide erfolgreich gewesen. Dennoch bahnt sich ein Schwarzer August für die Privatisierer an. Eine Pleite nach der anderen fliegt auf und die Bevölkerung beginnt aufzumucken, in Mülheim, Solingen, Duisburg .......!

11.8.07: In Solingen wurde die Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren “Solingen gehört uns“ gestartet! Ein Raketenstart mit knapp 1000 Unterschriften am 1. Tag, ca. 7000 sind nötig!

11.8.07: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schlossstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Themenschwerpunkte: Einladung zum MBI-Sommerfest am 18. August in den Ruhranlagen Höhe Delle/Kasino, Bürgerentscheid am 9. Sept. gegen weitere Privatisierung in Mülheim, MBI-Zeitung mit dem Titel: "Privatisierung städt. Pflichtaufgaben ist ein Irrweg" nachzulesen als (350 KB) Hat die OB die RWE-Aufsichtsratsgelder ordnungsgemäß abgeführt und warum veranstaltet sie darum ein solches Versteckspiel? Zukunft der MST: Auflösung oder nicht?

10.8.07: In Duisburg-Wedau beginnt die Kanu-Weltmeisterschaft. Für den Parallelkanal wurden 120.000 qm Wald vernichtet. Die AG Wald Duisburg trifft sich weiterhin, um wenigstens beim Restwald das Schlimmste zu verhindern. OB Sauerland erklärte in der WAZ, Duisburg habe durch die Kanu-WM mit den neuen Anlagen zwar keinen finanziellen Gewinn, aber hohen Gewinn an Prestige. Na denn!

10.8.07: Bei den Bebauungsplänen „Kuhlenstr./Kreuzstr. – S 12a“ und „Mergelstr./Neptunweg – L 14(v)“, beide mit Bauträger Firma Wilma, gab es bekanntermaßen die Altlastenproblematik. An der Kuhlenstraße wurde inzwischen die erste Häuserreihe bezogen, parallel zum Fußweg zur Bruchstraßenschule, während die anderen Häuserreihen noch im Bau befindlich sind. Das Gelände wurde z.T. um mind. 1m angeschüttet. Als die Neubürger des Gebietes jetzt ihre Gärten herrichten wollten, stellten sie bereits in geringer Bodentiefe Gebäude- und andere Bruchstücke der ehemaligen Ziegelei fest. Anscheinend hat sich der Bauträger nicht an die Auflagen gehalten. Deshalb haben die MBI eine Anfrage an den Planungsausschuss am 21. Aug. gestellt, einen Sachstandsbericht vorzustellen mit der Beantwortung der Frage, wie und wer die Umsetzung der Vorgaben der B-Pläne kontrolliert und garantiert.

9.8.07: Im Landschaftsbeirat wird mitgeteilt, dass in den Ostruhranlagen bei allen Bäumen außer 4 der Schutzstatus aufgehoben werden soll. Ruhrbania, die Betonwüste , soll vorbereitet werden.

9.8.07: Das Ja im Nein oder das erwachsene Baby
Das Dilemma der Nein-Sager beim Bürgerentscheid .... Wenn Babys nämlich wählen dürften ....

9.8.07: Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. Juni 2007 - Az. VIII ZR 36/06 – von Frau RA Holling, nachdem Urteil und Urteilsbegründung zum Gaspreisverfahren Heilbronn Ende Juli veröffentlicht wurden. Die medl hatte im Vorgriff das Urteil benutzt, um boykottierenden Kunden zu drohen. Einige der 2700 in Mülheim betroffenen ließen sich leider einschüchtern. Widerspruchsvordruck gegen den ungerechtfertigten medl-Drohbrief, herunterzuladen als (25 KB) vom Juli. Nächstes Treffen der BI gaspreise-runter-mh am 16. August um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstraße 2.

8.8.07: Treffen der BI "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zur Vorbereitung des Wahlkampfs für den Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Mülheim. 5. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Stimmen Sie am 9. September mit für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim aus 2005! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (65 KB). Nächstes Treffen am 15. August in der MBI-Geschäftsstelle. Spenden zur Unterstützung der BI "Mülheim bleibt unser" auf: MBI-Sonderkonto 0300933416, Stichwort „Spende Bürgerentscheid“ bei der Spardabank, BLZ 36060591. Steuerabzugsfähige Spendenbescheinigungen sind möglich, wenn gewünscht. Links zu: Termine zum Bürgerentscheid und Materialien (Agitationsshop), u.a. Nachbarschaftsbrief als (36 KB) und Plakat als (182 KB). WAZ: "Wir dürfen es nicht wieder laufen lassen. SPD, CDU und FDP räumen Fehler beim Bürgerentscheid von 2005 ein .... Ein Baby, ziemlich energisch und erwachsen sieht es schon aus, auf Höhe der Stirn steht ein dickes rotes "NEIN". Ausgeschrieben heißt der Slogan: "Dein NEIN rettet meine Schule!" Auf Postkarten wird er ab sofort an alle rund 84 000 Mülheimer Haushalte verteilt, auf Großplakaten erscheint er bald an belebten Knotenpunkten der Stadt. Argumente für das dicke rote "NEIN" haben sie natürlich auch: dass es nicht um den Verkauf städtischer Altenheime, Kindergärten oder Schulen gehe, dass es Sanierungsbedarf von rund 250 Mio Euro gebe, wofür sich PPP-Modelle bewährt hätten, die überdies auch Arbeitsplätze sicherten . . . Genauer steht es im Kleingedruckten, man muss bloß die frei Haus gelieferten Baby-Postkarten umdrehen."

7.8.07: Gerlinde Schermer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses a. D., SPD , in einem Leserbrief der BZ zu "Wenn Firmen Schulen betreiben: Der Bundesrechnungshof hat es unlängst festgestellt: PPP-Geheimverträge (Public Private Partnership) mit Laufzeiten von 20 bis 30 Jahren, wie sie jetzt auch in Berlin für die Schulsanierung geplant werden, sind eine besonders listige und teure Form des Schuldenmachens .... Tatsächlich ist PPP nichts anderes, als eine Umgehung der Begrenzungslinien für öffentliche Schulden. PPP ist die kommunale Schuldenfalle schlechthin." Dazu auch: “Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat! Die Schuldenfalle ÖPP- die Politik muss jetzt Nein sagen!“ - SPD-Donnerstagskreis Berlin, Nr. 38 aus der Reihe: Erkennen und Gestalten als (48 KB). Das sollte die Mülheimer SPD ausgiebig studieren.

7.8.07: Die Veranstalter des Reggae Festivals kündigen bereits das nächste Festival Ende Juli 2008 an.

6.8.07: 3 Jahre Montagsdemo gegen Hartz IV in Mülheim. Folgende Solidaritätsresolution an die Lokführer der Bahn wurde einstimmig verabschiedet: “Die Mülheimer Montagsdemonstration gegen Hartz IV erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit dem völlig berechtigten Kampf der Lokführer. Wir beglückwünschen euch zu eurer Entschlossenheit und zu dem überwältigenden Urabstimmungsergebnis von 95,8% für Streik. Wenn ihr streikt, werden wir als Montagsdemonstranten die Solidarität in der Bevölkerung mit organisieren und die Hetze, die durch einige Medien gegen euren Kampf geschürt wird, zurückweisen. Unser mittlerweile 3 Jahre andauernder Protest gegen Hartz IV zeigt, dass man einen langen Atem braucht, um einem starken Gegner zu trotzen. Diesen langen Atem wünschen wir euch auch! Vielleicht treffen wir uns am Samstag, den 13. Oktober in Berlin beim Sternmarsch gegen die Regierung!”

6.8.07: Mit dem überraschenden vorzeitigen Weggang auch von Geschäftsführer Blickle wurde Herr Dönnebrink kommissarischer MST-Geschäftsführer. Unabhängig von der Geschäftsführerfrage haben sich seit längerem verschiedene Problemfelder bei der MST ergeben und fast nicht mehr lösbar aufgetürmt, von unglaublichen Überstundenanhäufungen und Rekorddefiziten bis hin zur Stadthallenproblematik. Diese und andere Probleme können u. E. nur noch grundsätzlicher angegangen werden, um auch das Abenteuer einer MST als einem kaum noch kontrollierbaren „Fass ohne Boden“ zu beenden. Bei der Gelegenheit drängt sich auf, endlich alle städtischen Immobilien dem IS zu übertragen und die leidige und unnötige Konkurrenz etwa von Stadthalle und Rhein-Ruhr-Halle zu beenden. Im letzten Hauptausschuss wurde zudem beschlossen, die gesamte Zukunft der MST in ihren verschiedenen Varianten anzugehen. Nach längerer, intensiver Diskussion haben die MBI beantragt, die MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH) aufzulösen, das Veranstaltungsmanagement völlig neu aufzustellen und u.a. alle städtischen Gebäude incl. Stadthalle dem Immobilienservice zu übertragen.

6.8.07: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung; Schonungslose Aufklärung über die Ursachen der Naturbadprobleme und Alternativenplanung für zukünftige Reggae-Festivals dort. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen

6.8.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 39.000 Zugriffen wieder guten Zuspruch. 10.173 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Viele verschiedene MBI-Themen wurden auch letzte Woche häufiger nachgefragt. Hauptthema der Woche war das Bürgerbegehren einschließlich der Privatisierungsproblematik mit direkt 10 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, daneben die RWE-OB-Aufsichtsratgelder mit 4. Renner der Woche war die Problematik von PPP und Forfaitierung: Der MBI-Brief an den Landesrechnungshof , der Auszug aus dem Rügemer-Buch zur Forfaitierung von Hochtief+SKE im Landkreis Offenbach, der GEW-Report zu PPP in Schulen, der Artikel zum PPP-Waterloo bei der Londoner U-Bahn. Außerdem häufig gelesen zum Thema Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung war die Seite zu der seltsamen Allianz der Bürgerentscheidsgegner (Vanuatu-Koalition) , dann die Seite zum Bürgerbegehren, die Übersichtsseite zur Privatisierung und zu PPP und Forfaitierung zum Medienhaus. Sehr gefragt war erneut die Frage, ob Frau OB Mühlenfeld ihre RWE-Aufsichtsratsgelder ordnungsgemäß abgeführt hat. Der ganze Brief an Innenminister Wolf, der Artikel dazu in der NRhZ, aber auch die Seite zu den Beschwerden gegen die OB, die MBI-Anträge und Anfragen zur Problematik. Zu Ruhrbania war vornehmlich die Ruhrbania-Projektgesellschaft nach der MBI-Aufforderung , die Verträge nicht zu unterschreiben von Interesse. Etliche Seiten zur Gaspreisproblematik tauchen in der Statistik der 100 meist gelesenen MBI-Seiten auf, insbesondere wegen der Jahresrechnung und vor allem dem medl-Drohbrief. Die Seite zur BI gaspreise-runter-mh und die Stellungnahmen zum BGH-Urteil waren von größtem Interesse. Außerdem in den Top 20 die Startseite , diese Seite MH-News und das Chaos um Heifeskamp und SMH-Gelände . Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 442mal gelesen, die 50igste noch 125mal, 2 Seiten öfter als 1000mal, 15 öfter als 500mal und 32 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits 1,2 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (47 KB).

4.8.07: Nachspiel in der NRZ zum MBI-Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice am 20. August 2007 mit Fragenkatalog zum Ruhr Reggae Festival im Freibad/Stadion: Dem Reggae einen Bärendienst erwiesen ... Da ändert auch die NRZ-Schelte für die MBI nichts dran!

4.8.07: Schwarzer August für die Privatisierer? Letzte Woche in Duisburg mehr als genug Unterschriften zum Bürgerbegehren gegen den Krankenhausverkauf und dann auch noch der verheerende Panorama-Bericht zu den privatisierten Hamburger Kliniken (als Text http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_.html und als Video: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_mid-4153214_.html ), und diese Woche die Meldung in der NRhZ unter http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=22&ressort_menu=News: Wuppertaler „Stadtwerke-Partnerschaft“ endet im Desaster: Laut Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE ist „die in der Vergangenheit als "Idealpartner" gepriesene RWE AG vertragsbrüchig, da sie die vereinbarte Einbringung von Sachwerten nicht leisten will“. Es bleibe deshalb der Stadt nicht anderes übrig „als den Vertrag mit RWE und Cegedel rückabzuwickeln“. Dann das Waterloo für die britischen Erfinder von PPP! Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt, nachzulesen als (63 KB). Und die Meldung in der TAZ: Die Privatisierung der Abwasser-Entsorgung hat Bremen in acht Jahren 200 Millionen Euro gekostet, rechnet der Wirtschaftsprofessor Ernst Mönnich vor - und plädiert für Rekommunalisierung , nachzulesen unter http://www.taz.de/index.php?id=digitaz- artikel&ressort=ra&dig=2007/08/01/a0177&no_cache=1&type=98. Und dann auch noch die absehbaren Probleme der Bahnprivatisierung: Mail-Aktion von Campact, diese Bahnprivatisierung zu verhindern über http://www.fahrplanretter.de/bahn/bl1/bula. Dazu eine Mülheimer Anekdote: Die MBI hatten eine Plakatwand am Bahnhof angemietet, um dort Ende Aug. folgenden Text zum Mülheimer Bürgerentscheid aufbringen zu lassen: ”Ihr Ja am 9. September gegen Privatisierung!” Als die Bahn davon erfuhr, ließ sie das Plakat verbieten. Moplak musste das Geld zurückzahlen. Dabei wäre das Plakat nur von außen, nicht aber von den Bahnsteigen aus zu sehen gewesen! Da liegen Nerven blank, oder?

4.8.07: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Themenschwerpunkte sind u.a.: Einladung zum MBI-Sommerfest/ Bürgerentscheid am 9. Sept. gegen weitere Privatisierung in Mülheim / Hat die OB die RWE-Aufsichtsratsgelder ordnungsgemäß abgeführt und warum veranstaltet sie darum ein solches Versteckspiel? und Vergrößerung Einkaufszentrum Heifeskamp, Riesenbaumarkt Neustadtstr., Wildwuchs von Discountern außerhalb der Innenstadt und jahrelange Ruhrbania-Riesenbaustelle: Wie soll die Innenstadt wieder belebt werden , wenn sie sich von allen Seiten im Würgegriff befindet? Verteilt wird das MBI-Faltblatt 8/07: Bürgerentscheid gegen Privatisierung am 9. Sept.: Mülheim muss unser bleiben - Es geht um sehr viel! nachzulesen als (350 KB).

3.8.07: NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer Nr. 106. Darin auch ein Artikel zur sittenwidrigen "Forfaitierung mit Einredeverzicht" bei PPP-Modellen wie dem Mülheimer Medienhaus: "Darf Mülheim seine Zukunft auf 25 Jahre verpfänden? MBI schalten Landesrechnungshof ein." Nachlesbar auch als (229 KB). Lesenswert auch die Mimi-Glosse in der Mülheimer Woche "What to do when you dont know what Dein Stadtrat gerade auskaspert ...." zu "Denglisch für Mülheimer Bürgers ... wie Sale and Lease back, Private Public Partnership Crossborder-Leasing und neu jetzt Forfaitierung".......

2.8.07: Waterloo für die britischen Erfinder von PPP! Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt. Artikel von W. Rügemer in der jungen Welt nachzulesen als (63 KB). Im Mölmschen Zeitraffer entsprechen Thatcher/Mayor dem abgestürzten "dreamteam" Baganz/Jasper und Blair mutiert zu Mühlenfeld. Deren Stellungnahme zum Bürgerentscheid gegen Privatisierung in Mülheim am 9.9. könnte wörtlich abgeschrieben sein von den Blair/Brown-Sprüchen vor 3,4 Jahren! Die Stellungnahme geht bis zum 10. Aug. allen Mülheimer Wahlberechtigten zusammen mit der Wahlbenachrichtigung zu. Darin schreiben SPD, CDU und Grüne ähnliches! Bei der FDP glaubt man es wenigstens,die wissen, wen sie vertreten. In Mülheim können die Bürger am 9. Sept. wenigstens entscheiden, ob der Gang in den absehbaren Ruin per ÖPP "ausprobiert" werden soll/darf oder nicht!

2.8.07: MONITOR von 21.45 h - 22.15 h im Ersten mit folgenden Themen: 1.) Giftige Gase: Warum der Chemiekonzern Bayer Giftgas durch Wohngebiete leiten darf. Die geplante CO-Pipeline von Dormagen bis Ürdingen soll am Südrand auch über Mülheimer Stadtgebiet verlaufen. Unterschriftenliste zum sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld als (10 KB) oder online unterschreiben bei der CBG (Coordination gegen BAYER-Gefahren) unter http://www.cbgnetwork.de/2044.html 2.) Bahn unterm Hammer: Wem nützt die Privatisierung der Bahn? Dazu auch: Mail-Aktion von Campact: Fordern Sie den/die Verkehrsminister/in und den Ministerpräsidenten aus Ihrem Bundesland auf, diese Bahnprivatisierung zu verhindern über http://www.fahrplanretter.de/bahn/bl1/bula 3.) Tod im Atlantik: Wie afrikanische Fischer von der EU ins Elend getrieben werden 4.) Behördenirrsinn: Warum Stroh nicht Stroh sein darf. Die vollständigen Beiträge finden Sie ab Freitagnachmittag (ca. 16.00 Uhr) im Video- und Textformat unter: http://www.monitor.de

2.8.07: Der Alstadener Bürgerring droht mit Demonstrationen gegen weitere Festivals im Ruhrstadion. Veranstalter Vogel ist mit dem Auftakt zufrieden und wirbt für Toleranz. Der MSS-Sportservice will Probleme bei Nachbesprechung erörtern. Dabei sind die Dinge einfach: Demokratie, Naturschutz und Lärmschutz (Schallgenehmigung bis 5 Uhr nachts!) wurden derartig dreist übergangen und überfahren, dass dem Reggae ein Bärendienst erwiesen wurde! „Stand up, wake up, stand up for your rights“ lautet eine der Hauptbotschaften von Bob Marley, dem Reggae-Urvater. Bei vielen Menschen in Styrum, Alstaden und Speldorf kam diese Reggae-Botschaft pervertiert an: „Stand up from your bed at night!“ Jedenfalls dürfte ein solches Festival mit derartigen Ausnahmegenehmigungen nicht noch einmal machbar sein. Nicht nur die Alstadener Bürgerinitiative wird beim nächsten Mal Bob Marleys „stand up for your rights“ ganz sicher sehr wörtlich nehmen! Die MBI werden zu dem ganzen einen Fragenkatalog im Ausschuss für Bürgerservice am 20. Aug. stellen!

31.7.07: WAZ: " Bei 100 hat man bei der Polizei aufgehört zu zählen. Die Zahl der Lärm-Beschwerden, die in der Leitstelle aufliefen, "lag deutlich höher", sagt ein Polizeisprecher. Exakt kann das Ordnungsamt den geäußerten Unmut beziffern: "Zwölf Anrufe haben uns direkt erreicht, vier weitere gingen über die Bürgeragentur ein", sagt Wolfgang Fischer, der Teamleiter für die Gefahrenabwehr. Auslöser in allen Fällen: der Ruhr Reggae Summer. Bis weit nach Speldorf und Styrum hinein war zu hören, was sich im Ruhrstadion abspielte.... Freitag und Samstag galt die Genehmigung bis 5, Sonntag bis 3 Uhr früh. Das Gesundheitsamt hat an mehreren Messpunkten die Lautstärke kontrolliert. Nur einmal musste "eine kleine Überschreitung" der Werte nachreguliert werden.... Für die von der Verwaltungsspitze als solche gewertete "Veranstaltung mit öffentlichem Interesse" wurde die Genehmigung unter Auflagen erteilt und der erlaubte Schalldruckpegel klar gestaffelt: Bis 22 Uhr darf er 70 Dezibel (db) erreichen, bis 0 Uhr 60, bis 1 Uhr 50 und nach 1 Uhr 40 dB". WAZ und NRZ feierten das Ruhr-Reggae-Festival im Freibad/Stadion Styrum als Riesenerfolg und fordern eine Wiederholung nächstes Jahr. Ganz so einfach ist das sicher nicht. Die MBI fordern weiterhin , zusammen mit den Veranstaltern eine der möglichen Alternativen für die Zelte abzuklären. Außerdem: Wäre nicht das Flughafengelände dafür viel besser geeignet? Platz für mehrere Zeltstädte uswusf..?

1.8.07: Die MBI haben NRW-Innenminister Wolf am 9.7. angeschrieben wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Frau OB Mühlenfeld und zu grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern (ganzer Brief nachzulesen als (39 KB). Jetzt die erste Antwort: Der Innenminister erklärt sich wieder einmal für nicht zuständig und verweist an den RP, hilfsweise an die Staatsanwaltschaft. Ein Armutszeugnis sondergleichen. Unabhängig von der Mülheimer OB stellen sich nämlich verschiedene Fragen, die nur das Innenministerium als die oberste Dienstaufsicht für die Kommunen betreffen, insbesondere wie das Ministerium sicher stellen will, dass sein Erlass zur Abführung der Gelder aus Nebentätigkeiten der Oberbürgermeister auch umgesetzt wird. Ob nämlich über den OB`s a la Mühlenfeld nur noch Gott ist, ist auch deshalb wichtig, weil doch die NRW-Landesregierung beschlossen hat, die Stellung von Oberbürgermeistern zu stärken, u.a. durch längere Amtszeit und separate Wahlen. Bereits dabei war die Rede von “Sonnenkönigen“, insbesondere aus den Reihen der SPD! Ob sie auch sunqueens a la Mühlenfeld meinten? NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? MBI-Brief an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB, auch als (281 KB). Da Frau Mühlenfeld auch auf einen erneuten und allerletzten Versuch, ihr die Möglichkeit zur Aufklärung zu geben ablehnend reagieren ließ, werden die MBI außerdem prüfen lassen, ob die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben wird. Doch das ist etwas anderes als die Fragen an IM Wolf, den Unzuständigen!

1.8.07: Treffen der BI "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zur Vorbereitung des Wahlkampfs für den. Zur Erinnerung: 12. August: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Essen! 9. September: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Mülheim. 5. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Stimmen Sie am 9. September mit für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim aus 2005! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (70 KB). Nächstes Treffen am 8. August in der MBI-Geschäftsstelle. Spenden zur Unterstützung der BI "Mülheim bleibt unser" auf: MBI-Sonderkonto 0300933416, Stichwort „Spende Bürgerentscheid“ bei der Spardabank, BLZ 36060591. Steuerabzugsfähige Spendenbescheinigungen sind möglich, wenn gewünscht. Links zu: Termine zum Bürgerentscheid und Materialien (Agitationsshop)

1.8.07: Mit dem neuen KiGa-Gesetz KIBIZ schafft NRW es, sich familienpolitisch bundesweit ans Ende zu plazieren. Während nach dem Saarland nun auch Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Niedersachsen und Hamburg das letzte Kindergartenjahr kostenlos gestalten, werden in NRW die Städte gezwungen, die Beiträge zu erhöhen, und zwar nach dem schändlichen Mülheimer Muster vom letzten Jahr. Das hat sich zwar als finanzieller Schlag ins Wasser erwiesen, doch was kümmert es die NRW-Regierung. " Nun gerät NRW weiter ins Abseits" kommentiert die WAZ völlig zu recht!

31.7.07: WAZ: " Bei 100 hat man bei der Polizei aufgehört zu zählen. Die Zahl der Lärm-Beschwerden, die in der Leitstelle aufliefen, "lag deutlich höher", sagt ein Polizeisprecher. Exakt kann das Ordnungsamt den geäußerten Unmut beziffern: "Zwölf Anrufe haben uns direkt erreicht, vier weitere gingen über die Bürgeragentur ein", sagt Wolfgang Fischer, der Teamleiter für die Gefahrenabwehr. Auslöser in allen Fällen: der Ruhr Reggae Summer. Bis weit nach Speldorf und Styrum hinein war zu hören, was sich im Ruhrstadion abspielte.... Freitag und Samstag galt die Genehmigung bis 5, Sonntag bis 3 Uhr früh. Das Gesundheitsamt hat an mehreren Messpunkten die Lautstärke kontrolliert. Nur einmal musste "eine kleine Überschreitung" der Werte nachreguliert werden.... Für die von der Verwaltungsspitze als solche gewertete "Veranstaltung mit öffentlichem Interesse" wurde die Genehmigung unter Auflagen erteilt und der erlaubte Schalldruckpegel klar gestaffelt: Bis 22 Uhr darf er 70 Dezibel (db) erreichen, bis 0 Uhr 60, bis 1 Uhr 50 und nach 1 Uhr 40 dB". WAZ und NRZ feierten das Ruhr-Reggae-Festival im Freibad/Stadion Styrum als Riesenerfolg und fordern eine Wiederholung nächstes Jahr. Ganz so einfach ist das sicher nicht. Die MBI fordern weiterhin , zusammen mit den Veranstaltern eine der möglichen Alternativen für die Zelte abzuklären. Außerdem: Wäre nicht das Flughafengelände dafür viel besser geeignet? Platz für mehrere Zeltstädte uswusf..

28.7.07: Letzten Monat: "Bewegung im Baumarkt-Streit - CDU sagt nicht mehr grundsätzlich Nein" zu einen Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände. Danach "Schlacht am Heifeskamp" und diese Woche "City-Konkurrenz ... an der Essener Straße mit 2000qm neuer Einzelhandelsfläche" und ganzseitig "Baumarkt pur ... rückt näher". WAZ und NRZ wollen anscheinend den völlig kontraproduktiven Baumarkt herbeischreiben, für den SMH (Spasskasse, Hoffmeister, Mannesmann) ihr Gelände endlich verkaufen wollen. Hornbach ist schon abgesprungen, jetzt soll Bauhaus und auch nicht 15, sondern gleich 20.000qm Verkaufsfläche! Eine gespenstische Diskussion bei der parallelen Innenstadt-Agonie, eben auch für Ruhrbania, das selbige beleben soll und erst einmal plättet! Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Wer dann noch das Millionengrab Ruhrbania bedenkt .... Eine Lösung der verworrenen Mülheimer Stadtplanung kann wohl nur noch kabarettistisch gefunden werden wie in der MBI-Glosse zum 1. April: Stein der Weisen für Mülheim gefunden! Grundstückstausch löst alle Probleme: „Morgen wird schöner“ – Ruhrbania, das wird was!? Nachzulesen als (225 KB)

27.7.07: Gestern haben Vertreter der Initiative für ein Bürgerbegehren gegen die Veräußerung des Duisburger städtischen Klinikums im Rathaus über 18.000 Unterschriften übergeben. Erforderlich sind knapp 15.000. Hauptforderungen: Vertragsänderung mit dem Sana-Konzern dergestalt, dass die Gemeinnützigkeit nicht aufgegeben werden darf und die Klinikum mehrheitlich in städtischer Hand bleibt (Streichung der Option auf Veräußerung weiterer Gesellschaftsanteile). Leider hatte die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und rechtem Rand am 26.4. bereits 49 % der Anteile verscherbelt. Der Rat muss am 17.9. entscheiden. Wahrscheinlich gibt es im November zwei Bürgerentscheide: einen bezüglich des Klinikums, den anderen für die Wiederöffnung des Töppersee-Freibads im Stadtteil Rheinhausen. Hier hatte sich eine Initiative gebildet und über 25.000 Unterschriften zusammen bekommen. Zum Thema auch ARD-Panorama vom 26.7.07: Titel: “Außen hui, innen pfui - Chaos an privaten Krankenhäusern: Öffentliche Krankenhäuser sind überschuldet, ineffizient, einfach schlecht. Vor ein paar Jahren war das noch Konsens bei vielen Lokalpolitikern. Privatisierung hieß das Zauberwort. Große Ketten wie Asklepios, Helios und Rhön-Klinikum haben inzwischen einen beachtlichen Marktanteil in Deutschland erobert. Doch langsam zeigt die Erfolgsstory Risse - nicht bei allen, aber doch bei einigen der privatisierten Krankenhäuser. Die Hamburger Verbraucherzentrale etwa verzeichnet seit der Privatisierung der kommunalen Kliniken einen Anstieg der Patientenbeschwerden. Und auch die Beschäftigten sind offenbar unzufrieden: Fast 2.000 Mitarbeiter wollen die privaten Asklepios-Kliniken verlassen und zurück in städtische Dienste: Die Arbeitsbedingungen seien unerträglich.“ Quelle 1: (Text) http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_.html Quelle 2: (Video) http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_mid-4153214_.html auch über (27 KB)

26.7.07: Gestern war erster Verhandlungstermin gegen die Medl-Gaspreise vor dem Landgericht Düsseldorf. Zunächst wurde um die Frage gestritten wurde, ob die Tarife der Medl nun allgemeine Tarife seien oder möglicherweise Sonderverträge. Hierzu müssen die Anwälte noch ergänzend vortragen.Im übrigen ist sich das Gericht noch nicht schlüssig, ob es das Verfahren als Sammelklage führen will oder als Einzelklagen. Hintergrund ist, dass bei den einzelnen Tarifstrukturen unterschiedliche Erhöhungen vorliegen. Eine Problem, dass bisher kein deutsches Gericht so gesehen hat. Termin zur Verkündung einer Entscheidung dazu ist anberaumt für den 26.09.07. Und nun das Wichtigste: Die Entscheidung des BGH ist da! Der Text läßt nach erster Einschätzung hoffen. Selbstverständlich muß dies jedoch noch genauer geprüft werden. Mehr zu den Leitsätzen des BGH-Urteils vom 13. Juni 2007. Nächstes Treffen der BI am 16. August um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstraße 2.

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

Spenden zur Unterstützung der BI "Mülheim bleibt unser" auf: MBI-Sonderkonto 0300933416, Stichwort „Spende Bürgerentscheid“ bei der Spardabank, BLZ 36060591. Steuerabzugsfähige Spendenbescheinigungen sind möglich

MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (47 KB)

Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängiger ex-OB und späterer Staatssekretär

Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006

Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

Materialien zum Bürgerentscheid 2007 gegen weitere Privatisierung, u.a. Nachbarschaftsbrief als (36 KB) oder Plakat als (182 KB

Veranstaltung am 5. Sept. um 19 Uhr im Handelshof: "Sackgasse Privatisierung! Es gibt Auswege!" mit Prof. A. Klönne, Dr. W. Rügemer und Dr. H. Klimenta. Einladung als 181 KB)

6. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB)

Einladung zur Matine im Kino im Forum Mülheim am So., dem 26. Aug. um 14 Uhr mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", als (96 KB)

Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid am 9. Sept. “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB)

16.08.2007: Tageszeichen im WDR 3-Radio: Themen: 1) Knut verfettet - Warum Berlin eine Image-Kampagne braucht Einredeverzicht - Warum es 2) anderen Städten auch nicht besser geht 3) Out of Ehrenfeld - Warum man für deutsche Straßen einen Allradantrieb braucht. Die Sendung ist zu hören über http://medien.wdr.de/radio/tageszeichen/wdr3_tageszeichen_20070816_2015.mp3, Der 4-minütige mittlere Beitrag von W. Rügemer zu Einredeverzicht als mp3-Datei (4,17 MB) ist abspielbar z.B. über Windows Media Player

NRhZ-online Nr. 108 mit: "Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid. Gegen Privatisierung - Ja oder Nein?", nachzulesen auch als (334 KB). Der Bürgerentscheid in Mülheim wird zeigen, ob die vorherrschende Parteienverdrossenheit übergegangen ist in allgemeine Demokratiemüdigkeit. Man darf gespannt sein, denn in Mülheim liegen die Dinge völlig anders als in Essen!

MBI-Extrablatt zu PPP: Schuldenfalle und Irrweg endet wie in London als Waterloo! als (121 KB) - Aug.07

MBI-Sommerfest in den Ruhranlagen am 18. August, ab 15 Uhr. Einladung als (111 KB)

NRhZ-Online Nr. 106 vom 1.8.07: Darin auch ein Artikel zur sittenwidrigen "Forfaitierung mit Einredeverzicht" bei PPP-Modellen wie dem Mülheimer Medienhaus: "Darf Mülheim seine Zukunft auf 25 Jahre verpfänden? MBI schalten Landesrechnungshof ein." Nachlesbar auch als (229 KB).

MBI-Faltblatt 8/07: Bürgerentscheid gegen Privatisierung am 9. Sept.: Mülheim muss unser bleiben - Es geht um sehr viel! nachzulesen als (350 KB)

“Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat! Die Schuldenfalle ÖPP- die Politik muss jetzt Nein sagen!“ - SPD-Donnerstagskreis Berlin, Nr. 38 aus der Reihe: Erkennen und Gestalten als (48 KB)

5. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg! als (65 KB) - Ende Juli 07

Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing? MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB) - Juli 07

MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)

Widerspruchsvordruck gegen den ungerechtfertigten medl-Drohbrief, herunterzuladen als (25 KB) - Juli 07

MBI-Faltblatt 7/07: Bürgerentscheid gegen Privatisierung am 9.Sept.: Mülheim muss unser bleiben! als (241 KB)

Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)

BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07

NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt

4. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Stimmen Sie am 9. September mit für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim aus 2005! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (83 KB). - Ende Juni 07

“Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung nach sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld. Keine Risiko-Leitung durch Mülheimer Stadtgebiet!“ Unterschriftenliste als (10 KB). Man kann auch online unterschreiben bei der CBG (Coordination gegen BAYER-Gefahren) unter http://www.cbgnetwork.de/2044.html

NRhZ-Onlinezeitung Nr. 101 vom 27.6.07: Kleine und mittlere Betriebe in Mülheim gehören bei PPP im Schulbereich zu den Verlierern! Offener Brief an den Unternehmersprecher Heinz Lison . Von Lothar Reinhard und Hans-Georg Hötger

Artikel in der NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100 vom 20.6.07: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Bürger

Medl-Jahrerechnung 2007: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung als (33 KB) - Juni 07

Rede von R. Schnell für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung in der Ratsitzung am 14.6.07: "Der autonome Bürger als handelnder Demokrat" als (100 KB)

MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007: Ruhrbania, PPP, Demokratiezerfall: "Mülheim - Quo vadis?" als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos? "

NRhZ (Neue Rheinische Onlinezeitung) Nr. 98: Mülheimer OB will sich nicht in die RWE-Karten gucken lassen. 110.000 Euro abgeführt?

Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB) - Herbst 2006

Online-Zeitung NRhZ Nr. 97 vom 30.5.07: „Bürgerbegehren gegen Privatisierung im Endspurt - Mülheim bleibt unser!“, nachzulesen auch als (348 KB)

Einladung zur Veranstaltung zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ am Mittwoch, dem 25. April 2007, um 19 Uhr in der Aula des Karl-Ziegler-Gymnasiums mit Matthias Holland-Letz, Autor der Privatisierungsreports für den Hauptvorstand der Gewerkschaft GEW als (130 KB)

Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91 vom 18.04.2007

"Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07

MBI-Faltblatt 4/07: Ruhrbania oder “Morgen wird schöner“ als PPP ohne WC? als (146 KB)

Pünktlich zum 1.4.: Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! Grundstückstausch löst alle Probleme, auch als (255 KB) - April 07

Mimi in der Mülheimer Woche zu Frau Dagmar M., ihren 116.000 Euro Aufsichtsratsgeldern des RWE und der Weigerung auf Akteneinsicht zur Abführung der Gelder: "Wenn Frau Mühlenfeld sagt, sie hat gezahlt, dann hat sie gezahlt. Basta! Und seien Sie wenigstens ein einziges Mal dankbar, dass Sie Ihnen überhaupt etwas sagt, obwohl sie es nicht müsste."

Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB) und Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission als (42 KB) - März 07

MBI-Etatrede 2007 am 22.3.07: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut? “auch als (68 KB)

Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen zur geplanten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW: “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB) - verabschiedet in der Ratsitzung am 22.3.07

3. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Unterschreiben Sie für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (69,5 KB) - März 07

Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel vom 2. März 07 als (26 KB) und
Privatisierungsreport Nr. 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)
Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl? Vortrag von Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts und Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, am 22. Januar 2007 in Stuttgart als (30 KB)

2. Flugblatt der der BI "Mülheim ble ibt unser!" "Privatisierung städtischer Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (225 KB)
1. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser": Warum Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung? als (340 KB)

MBI-Faltblatt 2/07: Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und "Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB) - Feb. 07

Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das in ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html

Monitor-Bericht 18.1.07: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück!
Zum PPP-Wahn das Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB )

Mülheim, quo vadis? Jahresrück- und -ausblick von 2006 auf 2007 als (94 KB) - Jan. 07

Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB) - 23. Dez. 06

Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und B anken?" als (59 KB)
Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) - aus W. Rügemer: Privatisierung in Deutschland
PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidlberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB)
Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB)
TAZ- Interview 21.12.06: "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB). Artikel "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck

Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung

“Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06

WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz

Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06

Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”

MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV

Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06

MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Juli 2007

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing? MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

22.7.07: Weiße, leicht verregnete Nächte am Theater an der Ruhr mit hervorragendem Programm. Doch Mülheim hat noch mehr zu bieten, z.B. den Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung . Die Mülheimer hatten 2005 bereits einmal vorbeugend dazu abgestimmt! Auch deshalb am 9. Sept. mit !!

16.7.07: WDR 3 21 Uhr: Sendung Markt, Thema: Teures Abwasser - ... nicht immer gibt es gute Gründe dafür, mehr unter http://www.wdr.de/tv/markt/20070716/b_1.phtml

15.7.07: Bayer will eine 67 km lange Pipeline für den Giftstoff Kohlenmonoxid von Köln-Worringen/Dormagen durch den Landkreis Mettmann und nördlich von Ratingen nach Westen bis Krefeld-Ürdingen bauen, nur 1,40m tief in der Erde. Dagegen sammelten Bürgerinitiativen in Hilden, Monheim u.a. bereits 15.000 Unterschriften. Im Juni fand in Hilden eine große Demo statt. Die Pläne betreffen auch Mülheim am Südrand, in Selbeck und im Bereich Entenfang, einem wichtigen Naherholungsbereich. Deshalb sammeln die MBI auch in Mülheim Unterschriften. “Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung nach sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld. Keine Risiko-Leitung durch Mülheimer Stadtgebiet!“ Unterschriftenliste als (10 KB). „Keine Rechtsgrundlage für Enteignungen“ sieht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Mehr unter www.cbgnetwork.de/1968.htm. Man kann auch online unterschreiben bei der CBG unter http://www.cbgnetwork.de/2044.html. Die Stadt Monheim will klagen. Sie geht davon aus, dass die notwendigen Enteignungen rechtsbedenklich sind. Dazu auch in der NRhZ: BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr

14.7.07: Minister Wittke hat nun auf die Mülheimer Ratsresolution für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ruhrtalbrücke aus letztem Okt.(!) geantwortet. Er sieht keinen Handlungsbedarf! Das ist zynisch, denn zweifelsohne hat das Autobahnamt bei der Sanierung der Brücke einen falschen Belag aufgebracht, so dass der Lärm in Mintard z.T. gesundheitsgefährdend geworden ist! Flughafen-Fan Wittke, der unbedingt den Mülheimer Flughafen für Düsenverkehr ausbauen will, ist auch verantwortlich dafür, dass der Flughafen Düsseldorf weiterhin unerträglichen Fluglärm über dem idyllischen Mintard verbreiten darf. Insbesondere auf dem Hintergrund wäre ein sensiblerer Umgang mit der Problematik der Ruhrtalbrücke mehr als angebracht gewesen. Die MBI fordern eine schnellstmögliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Brücke. Das ist weiß Gott nicht zuviel verlangt und ohne großen Aufwand oder Geld möglich. Wir hoffen, dass in dem Punkt alle Mülheimer Fraktionen und die Verwaltung das ebenso wollen und sich vehement bei Minister Wittke dafür stark machen, dass er seine Haltung ändert und Maßnahmen ergreift! MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)

9.7.07: Die MBI haben NRW-Innenminister Wolf angeschrieben wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern (ganzer Brief nachzulesen als (39 KB). Da Frau Mühlenfeld auch auf einen erneuten und allerletzten Versuch, ihr die Möglichkeit zur Aufklärung zu geben ablehnend reagieren ließ, werden die MBI außerdem prüfen lassen, ob die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben wird. Unabhängig davon stellen sich aber auch verschiedene Fragen, die das Innenministerium als die oberste Dienstaufsicht für die Kommunen betreffen, insbesondere wie das Ministerium sicher stellen will, dass sein Erlass zur Abführung der Gelder aus Nebentätigkeiten der Oberbürgermeister auch umgesetzt wird. Man darf gespannt sein, was Düsseldorf dazu erklärt. Ob nämlich über ihr und anderen OB`s nur noch Gott ist, ist auch wichtig, weil doch die NRW-Landesregierung beschlossen hat, die Stellung von Oberbürgermeistern zu stärken, u.a. durch längere Amtszeit und separate Wahlen. Bereits dabei war die Rede von “Sonnenkönigen “, insbesondere aus den Reihen der SPD! Ob sie auch sunqueens a la Mühlenfeld meinten? NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? MBI-Brief an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB, auch als (281 KB)

9.7.07: Straßenbaumaßnahme Ruhrorter Str ., von Duisburger bis Kreisverkehr Weseler Str., beginnen. Baudauer für diesen Bauabschnitt: ca. 170 Tage, also bis Mitte Feb., Kosten ca. 1,1 Mio Euro. Die Großbaustelle Speldorf, Duisburger Str., wurde zum Glück rechtzeitig fertig. Zur Erinnerung: Das Trauerspiel mit der städteübergreifenden Straßenbahnlinie 901. Mit der Ruhrorter sieht es aber besser aus, denn auch die Umleitungsplanung ist stimmig: erst das Stück von der Duisburger bis Einfahrt Mellis ohne Umleitung, danach Einbahnverkehr von der Weseler aus, wofür zwischenzeitlich auch auf einem späteren Parkstreifen die provisorische Umleitung errichtet wird. Frage nur, werden sich die LKW von und zu Mellis in Zukunft bei nur noch 2 Fahrstreifen daran halten, dass die Straße für sie kein Parkplatz sein kann?

5.7.07: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt . Gleichzeitig verkündet die Stadt, dass sie die Verträge mit der Wessels-Tochter Reggeborgh unterschreiben wolle, weil doch der RP die MBI-Bedenken nicht geteilt habe. Wenn die Aufsicht zur Wegsicht tendiert ..... Das Elend mit den Landesbehörden und dem Prestigeprojekt. Der RP hat sich auf die MBI-Beschwerde beim Innenminister (IM) wegen der Beschlüsse zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) zum Nachteil der Stadt gemeldet, nachdem er der Stadt bereits vor 1 Monat grünes Licht für die ruinöse RPG gegeben hatte. Zu den 6 höchst bedenklichen Punkten in der MBI-Beschwerde kein Wort der Aufsichtsbehörde!!! Dass außerdem der Ratsbeschluss vom 14.6. des leicht schizophrenen SPD-Antrags , im 1. Teil Privatisierung von Daseinsvorsorge auszuschließen, PPP-Modelle aber im 2. Teil zu befürworten, den Reggeborgh-Verträgen widerspricht, wird nicht erwähnt!

3.7.07: NRZ: “Rot, schwarz, gelb machen mobil: BÜRGERENTSCHEID. Vor dem Urnengang am 9. September werden SPD, CDU und FDP eine Kampagne gegen ein Privatisierungsverbot starten.“ Eine Werbeagentur hat die Ruhrbania-Koalition beauftragt. Ein toller zweiter Erfolg des Bürgerbegehrens, denn nach Erreichen des Quorums bei den Unterschriften, wurde auch erreicht, dass die öffentliche Diskussion zur Privatisierung auch im Schulbereich endlich geführt wird, und zwar bevor Hochtief, SKE oder andere groß einsteigen! Jetzt meldten sich auch noch die Grünen, die bekanntlich 2005 noch für den Bürgerentscheid gegen Privatisierung waren: “Grüne wollen nicht mit den Wölfen heulenDie Grünen empfehlen ihren Anhängern, beim zweiten Bürgerentscheid gegen Privatisierung mit Nein zu stimmen. .. Der jetzt anstehende Bürgerentscheid ist eine kategorische Absage an jede Art von Kooperation mit Privaten. Das halten wir,“ so Fraktionssprecher Behrendt, „für ungeschickt und zu dogmatisch... An der Kampagne von SPD, CDU und FDP werden die Grünen dennoch nicht teilnehmen. Behrendt: „Da wäre uns die Nähe zur FDP und Teilen der CDU, die hemmungslose Privatisierung wollen, zu groß.“ so eine Presseerklärung. Der Banker Behrendt muss es ja wissen und die Mülheimer Grünen sind wieder da, wo sie sich am liebsten sehen, nämlich zwischen allen Stühlen und mit konsequentem: “Ja, aber“ bzw. “Nein, obwohl!“ . Real hat Mülheim zum Bürgerentscheid nun keine Jamaika-, sondern die Vanuatu-Parteien-Koalition. Vanuatu ist eine ozeanische Inselgruppe, durch den Klimawandel vom Untergang bedroht! Rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Koalition-MH: Meistens gegen Privatisierung, aber für PPP und auf jeden Fall Nein zum Bürgerentscheid!!??? Trauerspiel auch mit und von verdi dazu.

2.7.07: Wenn die Aufsicht zur Wegsicht tendiert ..... Das Elend mit den Landesbehörden und dem Prestigeprojekt. Der RP hat sich auf die MBI-Beschwerde beim Innenminister (IM) wegen der Beschlüsse zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft zum Nachteil der Stadt gemeldet, nachdem er der Stadt bereits vor 1 Monat grünes Licht für die ruinöse RPG gegeben hatte. Zu den 6 höchst bedenklichen Punkten in der MBI-Beschwerde kein Wort der Aufsichtsbehörde!!! Mit 2,3 Sätzen wird die dezidierte MBI-Beschwerde vom Tisch gefegt. 1. Satz: "Da Ihre Bedenken (zur RPG) im inhaltlichen Zusammenhang mit der kommunalaufsichtlichen Überprüfung stehen, habe ich sie in die Prüfung einbezogen." 2. Satz: "Gründe, die ein kommunalaufsichtliches Einschreiten erforderlich machen, waren - auch unter Berücksichtigung ihrer geschilderten Bedenken - nicht ersichtlich". Satz, Spiel, Sieg? 6 höchst bedenkliche Punkte hatten die MBI dem IM angegeben . Der RP kann keinen davon auch nur zur Kenntnis genommen haben, war halt "nicht ersichtlich". Wenn aber die Aufsicht auf Wegsicht macht, funktioniert das Gemeinwesen irgendwie nicht mehr!

1.7.07: Drohen drastische Strompreiserhöhungen? Mit Änderung der Gesetze über die Stromnetze zum 1. Juli haben die Versorger bundesweit drastische Strompreiserhöhungen angekündigt. Zwar haben RWE und EON bereits erklärt, erst zu September oder Oktober zu erhöhen, viele andere Anbieter aber bereits zum 1. Juli. Höchste Zeit, den Versorger zu wechseln?! ...einfach mal in 5 Minuten selber machen: Stromanbieterwechsel - RWE und Konsorten abwählen! Die Umweltorganisationen rufen die Stromkunden in Deutschland auf, keinen Atomstrom mehr zu beziehen. Wechseln Sie jetzt Ihren Stromlieferanten. Bundesweit kostenfreie Hotline der Ökostromanbieter: 0800 - 7 62 68 52 (werktags 9 - 17:00) Mehr unter www.atomausstieg-selber-machen.de
Wen nur der Preis interessiert, der wende sich an die Verbraucherzentralen, in Mülheim im Forum, Tel.: 320252

30.6.07: RWE rudert zurück? Mehr im MBI- Pressearchiv zum RWW-Verkauf und wie danach alles weiterging. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB). Man darf gespannt sein, was mit dem RWW wirklich geschehen wird! In der Welt war heute zu lesen: “RWE denkt über Teilverkauf seiner deutschen Wassersparte nach“
29.6.07: WAZ-Mülheim: " Stadt hat kein Interesse am RWW-Verkauf. Wasserwerk überwies 2006 rund 700 000 E Dividende..... SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering jedenfalls ruft dazu auf, dass man sich in Mülheim "frü hzeitig Gedanken" über die RWW-Zukunft macht. Ihm ist wichtig, dass der Sitz des Unternehmens hier bleibt und die Mitarbeiter keine Nachteile erfahren. Wiechering fragt nach dem "zukü nftigen Einfluss Mülheims auf die Unternehmenspolitik." In der NRZ sagt er: "Auch die städtische RWW-Beteiligung gehöre auf den Prüfstand" Gut gebrüllt, kann man dem zahnlosen Löwen nur zurufen. Wenn nämlich demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu halten ist oder nicht. Da helfen auch die scheinheilige Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde ohne Not und entgegen der Ausschreibungsbedingungen sowie gegen vorherige Beschlüsse auch noch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen. Die MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, alle Medien, ebenso alle OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null! Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten würden, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale mit ihren 460 Arbeitsplätzen in Mülheim bliebe. Mitbieten können wir nicht, weil unsere Schulden sich trotz RWW-Verkaufs seither mehr als verdoppelten! Es sei denn, die Stadt würde ihre RWE-Aktien verkaufen zum Rückkauf der RWW-Anteile (mit Verlust versteht sich!). Doch das macht das RWE-Aufsichtsratsmitglied OB Mühlenfeld auf keinen Fall mit. Was wird nun aus dem RWW und dessen Standort Mülheim? RWE wird den Wassersektor mit sattem Gewinn weiter verkaufen, auch dank Jasper, Baganz, Wiechering &Co., die damals trotz des höheren Gelsenwasser-Gebotes nur mit RWE verhandelten (preferred bidder). Doch nach dem Ausverkauf in 2002 zu Schleuderpreisen ist Mülheim nur noch Zaungast im eigenen Haus! Mehr dazu unter: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt ....

23.6.07: Mülheim, alaaf mitten im Sommer?! In der WAZ folgende 2 Artikel: Zum einen die "Sensation", dass seit 1998 der RP jetzt erstmals den Haushalt wieder genehmigt habe. Toll: Rekordschulden und Haushalt in Ordnung? Alles Bluff, weil nur die Bilanzierungsumstellung das bewirkte und die Aufsichtsbehörde sagt o.k.! Unglaublich und Bananenrepublikmäßig! Zum Vergleich: 1998/99 wurde der Doppelhaushalt nicht genehmigt, weil ein Loch von 24 Mio. DM, also ca. 12 Mio. Euro, nicht gedeckt war! 2006 produzierte Mülheim trotz 43 Mio. Euro(!) mehr an Gewerbesteuer als geplant und einigen Mio. mehr an RWE-Aktiengewinnen einen neuen Fehlbedarf von irrwitzigen 160 Mio Euro und musste 330 Mio. Kassenkredite aufnehmen (offizielle Zahlen aus der im Rat am 14.6. verabschiedeten Jahresrechnung 2006!)! Helau, wolle ma` den RP rauslasse? 2. Gag in der WAZ: D. Habig (WIR) distanziert sich von seinem Ratskollegen Schweizerhof und gehorcht damit der Lison-Logik. Wat soll datt? Bei Gründung der WIR wusste Habig doch, dass Schweizerhof in der MLPD ist. Jetzt sagt er in der WAZ: "Wir lassen uns nicht unterwandern". Wie kann man nur Wiechering, WAZ und Lison derart auf den Leim gehen! Leider ist solch ein öffentlicher Streit schädlich für den Bürgerentscheid, weil das Ablenkungsmanöver voll gelungen ist. Alaaf, wolle ma` den Habig reilasse?

22.6.07: Etliche Leserbriefe in WAZ und NRZ zeigen, dass viele Eltern nicht wissen, was genau zur Grundschulentwicklung am 14.6. beschlossen wurde . Werden z.B. Schlägelstr. oder GGS Blötterweg nun ganz geschlossen oder nicht? Was ist mit Fröbel- oder Meißelstr.? Zum Thema auch der Leserbrief an die NRZ zum Artikel vom 16.6.: “Weichen sind gestellt“ mit dem Fazit: “Große Koalition der kleinen Ideen!“

7.6.07: Am 26.02.2004 beschloss der Rat der Stadt Mülheim, die zum 20.06.2004 auslaufenden Erbbaurechte mit Wüllenkemper zu verlängern und in diesem Zusammenhang u.a. die Erbbaufläche signifikant zu vergrößern. Der Beschluss kam mit 1 Stimme Mehrheit von SPD + FDP + Überläufer Yassine zustande. Aus Gründen, die bis heute nicht bekannt sind, kam es dann nicht zur fristgerechten Eintragung der Erbbaurechtsverlängerung und -ausweitung. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Wüllenkemper also 3 Jahre stillschweigende Duldung genoss. Die bestehenden Erbbaurechte sind mit Wirkung zum 21.06.2004 erloschen. Frau OB Mühlenfeld will anscheinend jetzt die abgelaufenen Erbbaurechte ohne den erforderlichen Ratsbeschluss neu eintragen zu lassen. Es müsste ein neuer Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen werden, denn der im 2004 beschlossene Erbbaurechtsvertrag hatte bezüglich der 1968 begründeten Erbbaurechte nur deren Verlängerung zum Gegenstand, nicht aber deren Neubestellung. Dafür ist aber ein neuer Ratsbeschluss erforderlich. Da Wüllenkemper zudem in USA mitangeklagt ist wegen Anlagenbetrugs, könnte ein US-Gläubiger versuchen, Zugriff sowohl auf die von Herrn Wüllenkemper gehaltenen Unternehmensbeteilungen als auch auf die auf ihn lautenden Erbbaurechte zu nehmen. Zwar sieht das Rechtsamt darin keine Probleme, doch ist eine rechtliche Abklärung dringlich auch für den Fall, dass WDL-Anteile unabhängig von der US-Klage demnächst veräußert werden, was sicher bald ansteht. Die Grünen haben den RP eingeschaltet, der die OB anweisen soll. Man darf gespannt sein, denn der gesamte Fall ist brisant. Die MBI hoffen, dass Frau Mühlenfeld von sich aus bereits darauf verzichtet, in der komplexen Gemengelage mit der heißen Nadel gestrickte Fakten zu schaffen.
Keine Panik auf der ...? Oder doch?.

16.5.07: Löhstr. Nr. 72, Ecke Kohlenstr.: Das Haus wurde jetzt von der Stadt per Umlegung übernommen, leergezogen und scheint der Zerstörung geweiht. So verliert die Stadt Stück für Stück ihr Gesicht. Auch die letzten Häuser im Dreieck Auerstr./Torainer Ring/Bahndamm stehen vor dem Abriss. Das denkmalgeschützte Haus Nr. 46 wurde letztes Jahr vernichtet. Auch dafür galt: Gott schützte die Häuser vor Feuer, Unwetter, Krieg und Obersanierer van Emmerich. Dann kam Frau Sander, die Grüne und Gott schützte nicht mehr vor Stadtplanung! Das Elend der Mülheimer Stadtsanierung in der Nordstadt. Leserbrief eines „Immobilienbesitzers in der Bronx von Mülheim“ an SPD-Wiechering: “Hat das Ruhrbania-Syndrom Ihre Planungsaktivitäten so eingeengt, dass der Blick für die banale Realität der Nordstadt abhanden kam?“

10.5.07: MST-Chef Blicke geht zum 1. Juni ins Saarland. "Blickles Wechsel nach Saarbrücken kommt der Stadtspitze und insbesondere der SPD nicht ungelegen. Dem MST-Geschäftsführer wurde zur Last gelegt, zu wenig für das Ruhrbania-Marketing getan zu haben. Zudem, so die Kritiker, fehle ein tragfähiges Vermarktungskonzept für die Stadthalle, das die erheblichen Investitionen auch nur in Ansätzen wieder einspielen könnte." (WAZ 18.4.07) Bleibt zu hoffen, dass nicht schon wieder ein neuer überbezahlter Geschäftsführer eingestellt wird, sondern dass die MST, dieses unkontrollierbare Fass ohne Boden, endlich aufgelöst wird! MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 31. Mai 2007 zur Zukunft der MST, Frau Mühlenfeld ab 1. Juni als kommissarische Geschäftsführerin der MST zu bestellen und für die verschiedenen Optionen und Alternativen den betroffenen Gremien und dem Rat der Stadt nach den Sommerferien eine beschlussfähige Vorlage zu präsentieren. Auch das Trauerspiel um den Mülheimer Weihnachtsmarkt scheint noch nicht beendet. Jetzt soll die MST eine Firma einschalten, um genug Händler zu finden. Peinlich! Anfrage für den Ausschuss für Bürgerservice am 21. Mai 2007 zum bevorstehenden Weihnachtsmarkt 2007 einen Sachstandsbericht zu geben, insbesondere die Akquirierung von Händlern betreffend

3.5.07: Das "größte Schiff im Hafen" bereits mit Schieflage, bevor "Palais am Kai" begonnen ist? MBI-Fragenkatalog im Zusammenhang mit den geplanten Wohnungen im Stadtbad und den zugehörigen Parkproblemen sowie Denkmalschutz und mißachtete Vorgaben des Bebauungsplans. Wenn dann auch noch der Wanderwasserrastplatz käme .....

1.5.07: Die vor einiger Zeit bereits einstimmig beschlossene Gestaltungsfibel für den Denkmalschutz in der Heimaterde hat nur empfehlenden Charakter, da sie rechtsverbindlich erst in den Bebauungsplänen verankert werden soll. Deren Satzungsbeschlüsse aber werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit wurden eine Reihe Wohnungen von den neuen Eigentümern verkauft. Auch deshalb werden zunehmend Anträge für Um- und Anbauten gestellt, darunter auch solche, die der Denkmalfibel nicht entsprechen. Etliche Anträge wurden auch dem Planungsausschuss zur Kenntnis gebracht, bei denen trotz Veränderungssperre durch das jeweilige Bebauungsplanverfahren eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Da es bisher aber weder den Quartiersarchitekten gibt, noch die Denkmalschutzkriterien rechtsverbindlich sind, entscheidet das Bauordnungsamt von Fall zu Fall und auch nicht immer im Sinne der Denkmalschutzkriterien. Deshalb ist es dringend, den Quartiersarchitekten zu installieren, damit dieser entsprechend der Denkmalschutzkriterien beraten kann. Um zu verhindern, dass dennoch an verschiedenen Stellen der beschlossene Denkmalschutz vor Inkrafttreten der verschiedenen Bebauungspläne verwässert oder stellenweise nicht umgesetzt wird, haben die MBI den entsprechenden Antrag für den Planungsausschuss am 15. Mai gestellt. Die Bürgerinitiative setzte seinerzeit den Schutz durch. Auch wenn die neuen Eigentümer sich z.Zt. vorsichtiger gebärden, gilt außerdem weiter: Wenn "Heuschrecken" Zugeständnisse machen ..... fordern die MBI weiterhin eine Sozialcharta für alle Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra!

24.4.07: Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ Etwas mehr als 66.000 Unterschriften sind nötig, damit der Landtag sich damit beschäftigen muss!

10.4.07: Die höchsten Umsatzsteigerungen in ganz NRW verzeichnete die Mülheimer Industrie mit 27,1% Zuwachs auf 3,4 Milliarden Euro in 2006 gegenüber 2005 im Vergleich zu 2,2% Zunahme im Landesdurchschnitt. An zweiter Stelle folgt Hamm mit 16,5% Wachstum. Mülheims Auslandsexporte stiegen sogar um 32,5%, gefolgt vom Kreis Siegen mit 19,9% Wachstum (Zahlen aus der WAZ). Die Stadt nahm ca. 35 Mio. Euro mehr Gewerbesteuern ein als erwartet. Gleichzeitig schloss die Stadt jetzt die Toilette am Wasserbahnhof, um 26,8 Tausend Euro jährlich zu sparen. Erbärmlich und kurzsichtig hoch drei! Für Ruhrbania oder neue Pöstchen wird das Geld mit Füllhorn ausgeschüttet. Die Stadt, die bekanntlich viel bessere Voraussetzungen hat wie fast jede andere Ruhrgebietsstadt, ist dennoch mega verschuldet und nach Bertelsmann-Studie im Club der Schulden-Milliardäre. Im Jahr 2000 war Mülheim an 14. Stelle, Ende 2005 bereits an 10. Stelle der höchst verschuldetsten NRW-Gemeinden, in 2010 wird Ruhrbania voraussichtlich Mülheim unter die ersten 3 oder 5 bringen! Mülheim in den fetten Jahren und das Gegenteil dessen passiert, wie Josef es laut Bibel in Ägypten so erfolgreich vorexerzierte: Vorräte werden nicht angelegt, sondern verfuttert. Infrastruktur wird geschlossen und Pflichtaugaben privatisiert. Lasst dann die dürren 7 Jahre kommen. Da kann man sich schon überlegen, durch welches Meer man in ein gelobteres Land ziehen will.

24.2.07: Niederschmetternde Stellungnahmen von Fachleuten zum Jubiläumslogo: "DAS WIRD DER WEINREINBRINGER SEIN ... (frei nach R. Gernhardt)" "Ich kann nicht glauben, dass dieses stillose, typographisch katastrophal falsche Logo etwas anderes als ein verfrühter Aprilscherz sein soll" und "Typografische Glanzleistung, die einer Packung billiger Weinbrandbohnen im Supermarkt gut zu Gesicht stehen würde. Vielleicht ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich würde es mir wünschen." Die Mülheimer Stadtfarben sind Gelb und Rot. Das Stadtlogo ist bekannt und in der letzten Ratsitzung im Dezember wurde fast einstimmig (gegen die OB-Stimme) der MBI-Antrag beschlossen, bei diesem Logo zu bleiben. Na denn! Wenn man anscheinend sonst keine Sorgen hat .................. Wirkt alles ziemlich suboptimal, hätte Basta-Schröder gesagt oder so ähnlich. Logobanania hier nebeneinander

14.2.07: Gerichtstermin in Düsseldorf zu den Mülheimer Abwassergebühren 2006 . Bekanntlich hatte die Stadt nach erfolgter Privatisierung zum 1.1. 2005 eine Gebührenerhöhung von 15,5% für Schmutzwasser zum 1.7.05 durchgeführt. Diese Erhöhung erwies sich vor Gericht als unzulässig, doch die Stadt zahlte nur den 12 Klägern das unrechtmäßig kassierte Geld zurück. Deshalb legten auch weit über 600 Haushalte Widerspruch gegen die unverändert erhöhten Gebührenbescheide für 2006 ein und 75 klagten. Da die Stadt sich weigerte, einen Musterprozess zu akzeptieren , kam es zu einem großen Chaos beim Verwaltungsgericht mit unterschiedlichen Erörterungs- und anderen Terminen mit und ohne Anwalt u.v.m. Heute sind noch 3 verschiedene Anwälte beteiligt. Insgesamt aber bereits jetzt ein Lehrstück darüber, wie der Rechtstaat ausgehöhlt und mehr und mehr zur Farce gemacht werden kann. Ergebnis nach viereinhalb Stunden bei Gericht: die Stadt muss noch weitere Unterlagen besorgen sowohl zu Ausschreibung und Verkauf des Abwasserbetriebs, als auch zu den Abgaben an die Verbände. Ein neuer Gerichtstermin wird dann angesetzt, wenn die Anwälte die Unterlagen gesichtet haben. Das ist als Zwischenerfolg zu werten, denn die Richterin wirkte deutlich voreingenommen pro Stadt Mülheim. Am Schluss erklärte sich die Stadt auch endlich bereit, eine Musterklage zu akzeptieren, sprich allen anderen Klägern auch zugewähren, was bei der Musterklage hrauskommt. Das hätte man bereits im letzten April/Mai haben können, doch die Stadt wollte nicht und den MBI-Antrag, die Verwaltung dazu zu verpflichten, stimmten SPD+CDU von der Tagesordnung. Deshalb gab es halt 75 Einzelklagen und ziemliches Durcheinander.

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

5.12.06: Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.