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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Juni 2007 ganz unten

MBI-Sommerfest in den Ruhranlagen am 18. August
 
Live-Musik mit ”Romanijag” und ”Mellow Days”. Einladung als (111 KB). Feiern bis Ruhrbania fällt!
MBI-Faltblatt 7/07: Bürgerentscheid gegen Privatisierung am 9.9.: Mülheim muss unser bleiben! als (241 KB)

chronologisch sortierte Ereignisse im Juli 2007

30.7.07: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, am 30. Juli von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte:  Bürgerentscheid am 9.9. zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Ruhrpromenade als Millionengrab, besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

30.7.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 45.000 Zugriffen sehr guten Zuspruch. 10.738 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 92 verschiedenen URL`s. An 5 Tagen griffen mehr als 1500 unterschiedliche Rechner auf die MBI-Seiten zu. Viele verschiedene MBI-Themen wurden auch letzte Woche häufiger nachgefragt. Hauptthema der Woche war das Bürgerbegehren sowie die Privatisierungsproblematik mit direkt 7 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, daneben die RWE-OB-Aufsichtsratgelder mit 4, Ruhrbania mit 3. Renner der Woche war die Problematik der Forfaitierung: Über 2150mal wurde der MBI-Brief an den Landesrechnungshof gelesen und fast 1200mal der Auszug aus dem Rügemer-Buch zur Forfaitierung von Hochtief+SKE im Landkreis Offenbach. Außerdem häufig gelesen zum Thema Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung war die Seite zu der seltsamen Allianz der Bürgerentscheidsgegner (Vanuatu-Koalition), dann die Seite zum Bürgerbegehren, die Übersichtsseite zur Privatisierung und zu PPP und Forfaitierung noch die Seite Landesrechnungshof und die zum Medienhaus . Sehr gefragt war erneut die Frage, ob Frau OB Mühlenfeld ihre RWE-Aufsichtsratsgelder ordnungsgemäß abgeführt hat. Der ganze Brief an Innenminister Wolf , der Artikel dazu in der NRhZ, aber auch die 3 weitere Seiten zur Problematik wurden stark nachgefragt, sowohl die Seite zu den Beschwerden gegen die OB, die MBI-Anträge und Anfragen zur Problematik und das MBI-Flugblatt aus 2005 ("Frau OB, jetzt ist es amtlich..."). Zu Ruhrbania waren vornehmlich die Ruhrbania-Projektgesellschaft nach der MBI-Aufforderung , die Verträge nicht zu unterschreiben und die Seite zu B-Plan Ruhrpromenade und Stadtbad von Interesse. Etliche Seiten zur Gaspreisproblematik tauchen in der Statistik der 100 meist gelesenen MBI-Seiten auf, insbesondere wegen der Jahresrechnung und vor allem dem medl-Drohbrief. Die Seite zur BI gaspreise-runter-mh und die Stellungnahmen zum BGH-Urteil waren von größtem Interesse. Außerdem in den Top 20 die Startseite , diese Seite MH-News und das Chaos um Heifeskamp und SMH-Gelände . Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 391mal gelesen, die 50igste noch 175mal, 5 Seiten öfter als 100mal, 14 öfter als 500mal und 41 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits 1,2 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (47 KB).

27.-29.7: Ruhr-Reggae-Festival im Freibad/Stadion Styrum. Bereits seit vielen Wochen wurde für das Festival geworben, u.a. mit kostenlosem Zelten auf 5000qm mitten in der Natur und "Party all night long!". Der zuständige Landschaftsbeirat wurde aber erst am 16. Juli trotz Sommerferien zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt. Das angrenzende Naturschutzgebiet in der Ruhraue soll für das Festival zur Zeltstadt werden. Mit 13:1 lehnte der Landschaftsbeirat ab. Ein flugs daraufhin unterschriebener sog. Dringlichkeitsbeschluss von OB+Wiecherng (SPD) und Hüßelbeck (CDU) macht das Festival 2 Wochen später möglich, der Rat der Stadt segnet das nachträglich dann am 24. Sept. ab. Der bisher auch vom Wetter gebeutelte beachside-Betreiber Vogel hofft so, die Verluste wieder etwas auszugleichen. Unabhängig von der Frage des Naturschutzes ist der gesamte Vorgang bedenklich: Vorhandene Alternativen wurden garnicht erst in Betracht gezogen und die Demokratie wird mit derartigen Überrumpelungsmanövern zur Farce, mit denen Geschäftsleute bedient werden, obwohl sie sich nicht einmal an Grundregeln hielten!

27.7.07: Gestern haben Vertreter der Initiative für ein Bürgerbegehren gegen die Veräußerung des Duisburger städtischen Klinikums im Rathaus über 18.000 Unterschriften übergeben. Erforderlich sind knapp 15.000. Hauptforderungen: Vertragsänderung mit dem Sana-Konzern dergestalt, dass die Gemeinnützigkeit nicht aufgegeben werden darf und die Klinikum mehrheitlich in städtischer Hand bleibt (Streichung der Option auf Veräußerung weiterer Gesellschaftsanteile). Leider hatte die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und rechtem Rand am 26.4. bereits 49 % der Anteile verscherbelt. Der Rat muss am 17.9. entscheiden. Wahrscheinlich gibt es im November zwei Bürgerentscheide: einen bezüglich des Klinikums, den anderen für die Wiederöffnung des Töppersee-Freibads im Stadtteil Rheinhausen. Hier hatte sich eine Initiative gebildet und über 25.000 Unterschriften zusammen bekommen. Zum Thema auch ARD-Panorama vom 26.7.07: Titel: “Außen hui, innen pfui - Chaos an privaten Krankenhäusern: Öffentliche Krankenhäuser sind überschuldet, ineffizient, einfach schlecht. Vor ein paar Jahren war das noch Konsens bei vielen Lokalpolitikern. Privatisierung hieß das Zauberwort. Große Ketten wie Asklepios, Helios und Rhön-Klinikum haben inzwischen einen beachtlichen Marktanteil in Deutschland erobert. Doch langsam zeigt die Erfolgsstory Risse - nicht bei allen, aber doch bei einigen der privatisierten Krankenhäuser. Die Hamburger Verbraucherzentrale etwa verzeichnet seit der Privatisierung der kommunalen Kliniken einen Anstieg der Patientenbeschwerden. Und auch die Beschäftigten sind offenbar unzufrieden: Fast 2.000 Mitarbeiter wollen die privaten Asklepios-Kliniken verlassen und zurück in städtische Dienste: Die Arbeitsbedingungen seien unerträglich.“ Quelle 1: (Text) http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_.html  Quelle 2: (Video) http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_mid-4153214_.html auch über (27 KB)

26.7.07: Gestern war erster Verhandlungstermin gegen die Medl-Gaspreise vor dem Landgericht Düsseldorf. Zunächst wurde um die Frage gestritten wurde, ob die Tarife der Medl nun allgemeine Tarife seien oder möglicherweise Sonderverträge. Hierzu müssen die Anwälte noch ergänzend vortragen.Im übrigen ist sich das Gericht noch nicht schlüssig, ob es das Verfahren als Sammelklage führen will oder als Einzelklagen. Hintergrund ist, dass bei den einzelnen Tarifstrukturen unterschiedliche Erhöhungen vorliegen. Eine Problem, dass bisher kein deutsches Gericht so gesehen hat. Termin zur Verkündung einer Entscheidung dazu ist anberaumt für den 26.09.07. Und nun das Wichtigste: Die Entscheidung des BGH ist da! Der Text läßt nach erster Einschätzung hoffen. Selbstverständlich muß dies jedoch noch genauer geprüft werden. Mehr zu den Leitsätzen des BGH-Urteils vom 13. Juni 2007

25.7.07: Treffen der BI "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zur Vorbereitung des Wahlkampfs für den Zur Erinnerung: 12. August: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Essen! 9. September: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Mülheim. 4. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Stimmen Sie am 9. September mit für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim aus 2005! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (83 KB). Nächstes Treffen am 1. August in der MBI-Geschäftsstelle.  Spenden zur Unterstützung der BI "Mülheim bleibt unser" auf: MBI-Sonderkonto 0300933416, Stichwort „Spende Bürgerentscheid“ bei der Spardabank, BLZ 36060591. Steuerabzugsfähige Spendenbescheinigungen sind möglich, wenn gewünscht.

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB)

23.7.07: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal , am 23. Juli von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgeretscheid am 9.9. gegen weitere Privatisierung; Millionengrab Ruhrbania mit unseriösem und intransparenten Finanzierungskonstrukt; Reggae-Zeltstadt hebelt Naturschutz und Demokratie aus; Kanalbauarbeiten im Hexbachtal. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

23.7.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 45.000 Zugriffen sehr guten Zuspruch. 10.537 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 89 verschiedenen URL`s. An 6 Tagen griffen mehr als 1500 unterschiedliche Rechner auf die MBI-Seiten zu! Viele verschiedene MBI-Themen wurden auch letzte Woche häufiger nachgefragt. Hauptthema der Woche war das Bürgerbegehren sowie die Privatisierungsproblematik mit direkt 6 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, die RWE-OB-Aufsichtsratgelder mit 4, Ruhrbania und die medl-Gaspreise jeweils mit 2. Am häufigsten gelesen zum Thema Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung war die Seite zu der seltsamen Allianz der Bürgerentscheidsgegner (Vanuatu-Koalition) , dann die Seite zum Bürgerbegehren, die Übersichtsseite zur Privatisierung , der Brief an Unternehmerfunktionär Lison wegen Mittelstandsgefährdung durch PPP , besonders aber die beiden Seiten zu PPP und Forfaitierung (über 1400mal gelesen), insbesondere im Zusammenhang mit dem Medienhaus . Sehr gefragt war erneut die Frage, ob Frau OB Mühlenfeld ihre RWE-Aufsichtsratsgelder ordnungsgemäß abgeführt hat. Der ganze Brief an Innenminister Wolf wurde wieder über 1000mal abgerufen, aber auch die anderen 4 Seiten zur Problematik wurden stark nachgefragt, sowohl die Seite zu Frau Mühlenfeld und dem Versteckspiel, die zu den Beschwerden gegen sie, die MBI-Anträge und Anfragen zur Problematik, als auch zur kränkelnden Demokratie und Sonnenkönigen in NRW. Daneben war wieder.  Zu Ruhrbania waren vornehmlich die Ruhrbania-Projektgesellschaft nach der MBI-Aufforderung , die Verträge nicht zu unterschreiben und die Seite zu B-Plan Ruhrpromenade und Stadtbad von Interesse. Etliche Seiten zur Gaspreisproblematik tauchen in der Statistik der 100 meist gelesenen MBI-Seiten auf, insbesondere wegen der Jahresrechnung und vor allem dem medl-Drohbrief. Die Seite zur BI gaspreise-runter-mh und die Stellungnahmen zum BGH-Urteil waren von größtem Interesse. Außerdem in den Top 20 die Startseite und diese Seite MH-News, dann die MBI-Halbzeitbilanz, und das Chaos um Heifeskamp und SMH-Gelände. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 487mal gelesen, die 50igste noch 181mal, 4 Seiten öfter als 100mal, 19 öfter als 500mal und 42 öfter als 200mal. Die Millionengrenze bei Zugriffen auf die MBI-Seiten nur in 2007 wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (47 KB).

22.7.07: Weiße, leicht verregnete Nächte am Theater an der Ruhr mit hervorragendem Programm. Doch Mülheim hat noch mehr zu bieten, z.B. den Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung . Die Mülheimer hatten 2005 bereits einmal vorbeugend dazu abgestimmt! Auch deshalb am 9. Sept. mit !!

20.7.07: Die von der medl in 2700 Dohbriefen an Gaspreisboykotteure gesetzte Frist, um einbehaltene Gelder zu zahlen, ist heute. Derzeit bekommen sehr viele Protestkunden in vielen Städtensolche Zahlungsaufforderungen von ihrem Versorger oder deren Anwälten unter Verweis auf das BGH Urteil vom 13. Juni 2007. Auch der Bund der Energieverbraucher rät allen betroffenen Verbrauchern: Lassen Sie sich davon bitte nicht verunsichern. Die Versorger wollen jetzt schnell Fakten schaffen durch unverschämte Drohbriefe, in denen die Rechtslage wieder einmal völlig verzerrt dargestellt wird. Die Protestkunden sollen dadurch zermürbt und zur Aufgabe veranlasst werden. Jedoch gibt es dafür keinerlei Grundlage. Ein Antwortschreiben, Verfasser Frau RA Holling, kann heruntergeladen werden über Musterantwort auf Drohbrief . Musterbrief der Mülheimer BI zu dem medl-Drohbrief als (25 KB) reicht aber auch. Und selbst wenn man nicht reagiert, ist nicht verkehrt. Die Frage nämlich, ob die medl klagen will, ist ungeklärt. Etliche Kunden haben jetzt ihre Jahresabrechnung bekommen. Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung 2007 als (33 KB), Rechenschema dazu als (69 KB) und Excel-Datei zur Berechnung als (27 KB). Nächstes Treffen der BI  am 16. August um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstraße 2.

18.7.07: Treffen der BI "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zur Vorbereitung des Wahlkampfs für den Bürgerentscheid. Zur Erinnerung: 12. August: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Essen! 9. September: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Mülheim. 4. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Stimmen Sie am 9. September mit für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim aus 2005! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (83 KB). Nächstes Treffen am 25. Juli in der MBI-Geschäftsstelle.  Spenden zur Unterstützung der BI "Mülheim bleibt unser" auf: MBI-Sonderkonto 0300933416, Stichwort „Spende Bürgerentscheid“ bei der Spardabank, BLZ 36060591. Steuerabzugsfähige Spendenbescheinigungen sind möglich, wenn gewünscht

18.7.07: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? MBI-Brief an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB, auch als (281 KB) und BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr. Die Giftleitung betrifft auch Mülheim im Bereich Entenfang. Deshalb mit der Forderung: “Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung nach sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld. Keine Risiko-Leitung durch Mülheimer Stadtgebiet!“ eine Unterschriftenliste als (10 KB). Man kann auch online unterschreiben bei der CBG (Coordination gegen BAYER-Gefahren) unter http://www.cbgnetwork.de/2044.html

17.7.07: Überrumpelungsartig wurde ein Ruhr Reggae Sommerfestival vom 27. bis 29 Juli im Freibad/Stadion Styrum jetzt genehmigt. Bereits seit Wochen wird für das Festival geworben, u.a. mit kostenlosem Zelten auf 5000qm mitten in der Natur und "Party all night long!". Der zuständige Landschaftsbeirat wurde erst am letzten Donnerstag trotz Sommerferien zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt. Das angrenzende Naturschutzgebiet in der Ruhraue soll für das Festival zur Zeltstadt werden. Mit 14:1 lehnte der Landschaftsbeirat ab. Ein flugs daraufhin unterschriebener sog. Dringlichkeitsbeschluss von OB+Wiechering+Hüßelbeck macht das Festival in 2 Wochen jetzt möglich, der Rat der Stadt segnet das nachträglich dann am 24. Sept. ab. Der bisher vom Wetter gebeutelte beachside-Betreiber Vogel hofft so die Verluste wieder etwas auszugleichen. Unabhängig von der Frage des Naturschutzes ist der gesamte Vorgang bedenklich: Vorhandene Alternativen wurden garnicht erst in Betracht gezogen und die Demokratie wird zur Farce, wenn Geschäftsleute bedient werden, obwohl sie sich nicht einmal an Grundregeln hielten! Die Genehmigung der Ruhrbanania-beach neben der Stadthalle, die Parkplätze für Stadtbadwohnungen, der Vertrag mit SKE zum Medienhaus per Forfaitierung mit Einredeverzicht uswusf: Das alles erinnert eher an eine Bananenrepublik, denn an eine Demokratie, oder?

16.7.07: WDR 3 21 Uhr: Sendung Markt, Thema: Teures Abwasser - ... nicht immer gibt es gute Gründe dafür, mehr unter http://www.wdr.de/tv/markt/20070716/b_1.phtml

16.7.07: Letzter Termin zum Einreichen der Stellungnahmen von Initiatoren, Fraktionen im Rat und OB zum Bürgerentscheid. Die jeweils 1 Seite wird mit den Wahlunterlagen verschickt. MBI-Stellungnahme als (19 KB) und Stellungnahme der BI "Mülheim bleibt unser!" als (51,5 KB). Vgl. die Stellungnahmen aus 2005, zum einen von den damaligen Initiatoren, als auch von den MBI . Das gesamte offizielle Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 27. Feb.05 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (130 KB) von Jan. 05

16.7.07: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid am 9.9. zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Millionengrab Ruhrbania mit unseriöserem und intransparenten Finanzierungskonstrukt; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

16.7.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 51.000 Zugriffen sehr guten Zuspruch. 12.638 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. An jedem Tag griffen mehr als 1500 unterschiedliche Rechner auf die MBI-Seiten zu, am meisten am Dienstag mit fast 2000! Viele verschiedene MBI-Themen wurden auch letzte Woche häufiger nachgefragt. Hauptthema der Woche war uneingeschränkt die Frage, ob Frau OB Mühlenfeld ihre RWE-Aufsichtsratsgelder ordnungsgemäß abgeführt hat. Der ganze Brief an Innenminister Wolf wurde sage und schreibe über 2700mal abgerufen, aber auch die anderen 4 Seiten zur Problematik wurden stark nachgefragt, sowohl die Seite zu Frau Mühlenfeld und dem Versteckspiel, die zu den Beschwerden gegen sie, die MBI-Anträge und Anfragen zur Problematik, als auch zur kränkelnden Demokratie und Sonnenkönigen in NRW. Daneben war wieder das Bürgerbegehren sowie die Privatisierungsproblematik mit direkt 6 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten und die medl-Gaspreise mit 2 die weiteren Hauptthemen.  Am häufigsten gelesen zum Thema Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung war die Seite zu der seltsamen Allianz der Bürgerentscheidsgegner (Vanuatu-Koalition), dann die Seite zum Bürgerbegehren, die Übersichtsseite zur Privatisierung , der Brief an Unternehmerfunktionär Lison wegen Mittelstandsgefährdung durch PPP ,  und besonders die beiden Seiten zu PPP und Forfaitierung , insbesondere im Zusammenhang mit dem Medienhaus. Zu Ruhrbania waren vornehmlich die Ruhrbania-Projektgesellschaft nach der MBI-Aufforderung , die Verträge nicht zu unterschreiben und die Seite zu B-Plan Ruhrpromenade und Stadtbad von Interesse. Etliche Seiten zur Gaspreisproblematik tauchen in der Statistik der 100 meist gelesenen MBI-Seiten auf, insbesondere wegen der Jahresrechnung und vor allem dem medl-Drohbrief. Die Sitzung der BI gaspreise-runter-mh und die Stellungnahmen zum BGH-Urteil waren von größtem Interesse.Außerdem in den Top 20 die Startseite und dieser Seite MH-News, dann die MBI-Halbzeitbilanz, und das Chaos um Heifeskamp und SMH-Gelände. Viele der alten RWW-Seiten tauchten in der Statistik wieder auf, insbesondere auch das RWW-Pressearchiv, das nun auch aktualisiert wurde, was auch zeigt, dass die RWW-Verkaufsgeschichte trotz RWE-Dement heiß und aktuell ist-. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 568mal gelesen, die 50igste noch 191mal, 7 Seiten öfter als 100mal, 21 öfter als 500mal, 46 öfter als 200mal und auch die 100ste Seite wurde noch 70mal aufgerufen. Die Millionengrenze bei Zugriffen auf die MBI-Seiten nur in 2007 wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (47 KB).

15.7.07: Bayer will eine 67 km lange Pipeline für den Giftstoff Kohlenmonoxid von Köln-Worringen/Dormagen durch den Landkreis Mettmann und nördlich von Ratingen nach Westen bis Krefeld-Ürdingen bauen, nur 1,40m tief in der Erde. Dagegen sammelten Bürgerinitiativen in Hilden, Monheim u.a. bereits 15.000 Unterschriften. Im Juni fand in Hilden eine große Demo statt. Die Pläne betreffen auch Mülheim am Südrand, in Selbeck und im Bereich Entenfang, einem wichtigen Naherholungsbereich. Deshalb sammeln die MBI auch in Mülheim Unterschriften. “Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung nach sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld. Keine Risiko-Leitung durch Mülheimer Stadtgebiet!“ Unterschriftenliste als (10 KB). „Keine Rechtsgrundlage für Enteignungen“ sieht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Mehr unter www.cbgnetwork.de/1968.htm. Man kann auch online unterschreiben bei der CBG unter http://www.cbgnetwork.de/2044.html. Die Stadt Monheim will klagen. Sie geht davon aus, dass die notwendigen Enteignungen rechtsbedenklich sind.

14.7.07: Minister Wittke hat nun auf die Mülheimer Ratsresolution für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ruhrtalbrücke aus letztem Okt.(!) geantwortet. Er sieht keinen Handlungsbedarf! Das ist zynisch, denn zweifelsohne hat das Autobahnamt bei der Sanierung der Brücke einen falschen Belag aufgebracht, so dass der Lärm in Mintard z.T. gesundheitsgefährdend geworden ist! Flughafen-Fan Wittke, der unbedingt den Mülheimer Flughafen für Düsenverkehr ausbauen will, ist auch verantwortlich dafür, dass der Flughafen Düsseldorf weiterhin unerträglichen Fluglärm über dem idyllischen Mintard verbreiten darf. Insbesondere auf dem Hintergrund wäre ein sensiblerer Umgang mit der Problematik der Ruhrtalbrücke mehr als angebracht gewesen. Die MBI fordern eine schnellstmögliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Brücke. Das ist weiß Gott nicht zuviel verlangt und ohne großen Aufwand oder Geld möglich. Wir hoffen, dass in dem Punkt alle Mülheimer Fraktionen und die Verwaltung das ebenso wollen und sich vehement bei Minister Wittke dafür stark machen, dass er seine Haltung ändert und Maßnahmen ergreift!

14.7.07: Überrumpelungsartig soll ein Ruhr Reggae Sommerfestival vom 27. bis 29. Juli im Freibad/Stadion Styrum genehmigt werden. Der Landschaftsbeirat wurde am letzten Donnerstag trotz Sommerferien zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt. Das angrenzende Naturschutzgebiet in der Ruhraue soll Zeltstadt werden. Mit 14:1 lehnte der Landschaftsbeirat ab. Doch nun soll ein sog. Dringlichkeitsbeschluss das Festival ermöglichen, d.h. die OB und 1 oder 2 Ratsmitglieder unterschreiben, der Rat am 20.9. segnet das nachträglich ab. Der bisher gebeutelte beachside-Betreiber Vogel jammert, hofft er doch so die Verluste wieder etwas auszugleichen. Unabhängig von der Frage des Naturschutzes muss man sich 2 Fragen ernsthaft stellen: 1.) Warum kommen die jetzt, 2 Wochen vor dem Festival, mit der Genehmigungsfrage? Hat solch ein Festival nicht ca. 1 Jahr Vorlauf? Das grenzt ja eher an Erpressung, wie der Landschaftsbeirat behandelt wurde. Da das Gremium sich aber nicht erpressen ließ, kommt nun der 2. Hammer: der Dringlichkeitsbeschluss, der die Demokratie ersetzt. SPD-Wiechering und CDU-Hüsselbeck signalisierten über NRZ ihr Einverständnis. Welch eine Ignoranz, dem Landschaftsbeirat gegenüber! Noch bedenklicher ist es, wenn Hüsselbeck auch noch zugibt, dass er die Pläne nicht einmal kennt! 2.) Neben diesem undemokratischen, unmöglichen Stil muss man fragen, warum die Zelte nicht auf den Wiesen des Naturbads und/oder des Stadions erlaubt werden. Platz müsste genug sein. Wenn nicht, gibt es auch noch städtische Freiflächen an der Friesenstr. zwischen der Wohnbebauung und der Kleingartenanlage und sicher auch auf angrenzendem Oberhausener Gebiet. Die MBI forderen nun in einem Brief Frau Mühlenfeld bzw. Ihren momentanen Stellvertreter auf, den Dringlichkeitsbeschluss nicht zu fassen und anstelle dessen MSS-Chef Moseler zu beauftragen, unverzüglich zusammen mit den Veranstaltern eine der o.g. möglichen Alternativen für die Zelte abzuklären. P.S.: Wäre nicht das Flughafengelände dafür viel besser geeignet? Platz für mehrere Zeltstädte uswusf..?

13.7.07: "Medienhaus unter Dach und Fach"(WAZ) und "25 Jahre in einem Boot"(NRZ) lauten die Überschriften dazu, dass die Stadt mit der SKE, einer Tochter des weltgrößten Baukonzern Vinci, den PPP-Vertrag zum Medienhaus unterschrieben hat. Der Rat der Stadt hat dem am 14. Juni bereits zugestimmt, ohne dass der entscheidende Vertrag vorlag: Der Vertrag über Forfaitierung mit Einredeverzicht! Darin verpflichtet sich die Stadt, auf 25 Jahre an die Kreditbank von SKE zu zahlen und auf jedes Widerspruchsrecht zu verzichten, egal was passiert. Macht der Investor z.B. pleite oder Mist, muss die Stadt trotzdem zahlen, und zwar 25 Jahre und "ohne Einrede"! Um das Bild der NRZ zu benutzen, könnte man feststellen: Jawohl, SKE und Stadt Mülheim sind jetzt 25 Jahre in einem Boot, aber SKE gibt den Takt an und die Stadt darf rudern, sprich zahlen, aber selbst das nur mit (Ein-)redeverzicht! Wie hießen noch diese Boote bei den Römern, wo die einen trommelten und die Sklaven ruderten?? Medienhaus-Finanzierung als ÖPP-Modell billiger? Augenwischerei und am Rande der Sittenwidrigkeit? Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

12.7.07: Treffen der BI gaspreise-runter-mh. Viele Mülheimer Gaskunden haben zur aktuellen Jahresabrechnung für Gas erneut Widerspruch eingelegt und die Rechnung gekürzt, meistens auf die Preise von Okt. 2005. Die medl hat nun alle Kunden, die gekürzt haben oder unter Vorbehalt zahlen (angeblich 2700!), angeschrieben, dass sie aufgrund des BGH-Urteils zu Heilbronn die Widersprüche nicht mehr anerkenne. Deshalb sollten die gekürzten Beträge bis 20. Juli gezahlt werden. Das kann nur als Einschüchterungsversuch gewertet werden, denn das BGH-Urteil wird von vielen kompetenten Stellen bisher völlig anders interpretiert, als die medl das versucht. (vgl z.B. Bund der Energieverbraucher zu Konsequenzen der BGH-Entscheidung vom 13. Juni 2007 oder die 1. Stellungnahme von RA Holling) . Auch liegt noch keine Urteilsbegründung vor, lediglich eine Presseerklärung des BGH. Keiner braucht sich von dem medl-Brief ins Boxhorn jagen zu lassen, denn es ist ungewiss, ob denn die medl auch klagen wird, wenn die 2700(!) angeschriebenen Kunden auf die Zahlungsaufforderung nicht reagieren oder ihr widersprechen. Muster für ein Widerspruchsschreiben zu dem medl-Drohbrief als (25 KB). Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung 2007 als (33 KB), Rechenschema dazu als (69 KB) und Excel-Datei zur Berechnung als (27 KB). Nächstes Treffen der Initiative  am 16. August um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstraße 2.

11.7.07: Treffen der BI "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zur Vorbereitung des Wahlkampfs für denBürgerentscheid am 9. Sept.. Zur Erinnerung: 12. August: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung auch in Essen! 4. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Stimmen Sie am 9. September mit für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim aus 2005! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (83 KB). Nächstes Treffen am 18. Juli in der MBI-Geschäftsstelle.

10.7.07: WAZ: “MBI vermutet Untreue bei der OB und schaltet den Innenminister ein. Stadtdirektor: diffamierende Unterstellungen ... Die MBI versucht nur, das Sommerloch zu füllen. Sie wiederholt seit Wochen dieselben Verdächtigungen und Unterstellungen. “Die Verwaltung hat alle Anträge der MBI stets sorgfältig geprüft und die erforderlichen Auskünfte sachgerecht erteilt", erklärt Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort.“ Und der WAZ-Kommentar: “Starkes Stück! Ohne jeden Beweis werden Verdachtsmomente aufgelistet bis hin zur öffentlichen Lüge. Das grenzt an Rufschädigung. So geht`s nicht .... In jeder Hinsicht mit offenen Karten spielen“ fordert der WAZ-Kommentar weiter. Jawoll dazu! Allerdings: In dem Brief an IM Wolf steht genau aufgelistet, woher die Verdachtsmomente kommen (ganzer Brief nachzulesen als (39 KB) in den Anlagen eben auch Summen und Zahlen, die aber nichtöffentlich auch der WAZ nicht mitgeteilt werden dürfen. Darauf hat die Rechtsabteilung vor und nach der rudimentären Akteneinsicht mehrfach schriftlich hingewiesen. Zur Erheiterung nochmals der Ausschnitt aus dem Wortprotokoll der Ratsitzung vom 22.3.07 zu dem Punkt.

9.7.07: Die MBI haben NRW-Innenminister Wolf angeschrieben wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Da Frau Mühlenfeld auch auf einen erneuten und allerletzten Versuch, ihr die Möglichkeit zur Aufklärung zu geben ablehnend reagieren ließ, werden die MBI außerdem prüfen lassen, ob die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben wird. Unabhängig davon stellen sich aber auch verschiedene Fragen, die das Innenministerium als die oberste Dienstaufsicht für die Kommunen betreffen, insbesondere wie das Ministerium sicher stellen will, dass sein Erlass zur Abführung der Gelder aus Nebentätigkeiten der Oberbürgermeister  auch umgesetzt wird. Man darf gespannt sein, was Düsseldorf dazu erklärt. Ob nämlich über ihr und anderen OB`s nur noch Gott ist, ist auch wichtig, weil doch die NRW-Landesregierung  beschlossen hat, die Stellung von Oberbürgermeistern zu stärken, u.a. durch längere Amtszeit und separate Wahlen. Bereits dabei war die Rede von “Sonnenkönigen“, insbesondere aus den Reihen der SPD! Ob sie auch sunqueens a la Mühlenfeld meinten?

9.7.07: Straßenbaumaßnahme Ruhrorter Str ., von Duisburger bis Kreisverkehr Weseler Str., beginnen. Baudauer für diesen Bauabschnitt: ca. 170 Tage, also bis Mitte Feb., Kosten ca. 1,1 Mio Euro. Die Großbaustelle Speldorf, Duisburger Str., wurde zum Glück rechtzeitig fertig. Zur Erinnerung: Das Trauerspiel mit der städteübergreifenden Straßenbahnlinie 901. Mit der Ruhrorter sieht es aber besser aus, denn auch die Umleitungsplanung ist stimmig: erst das Stück von der Duisburger bis Einfahrt Mellis ohne Umleitung, danach Einbahnverkehr von der Weseler aus, wofür zwischenzeitlich auch auf einem späteren Parkstreifen die provisorische Umleitung errichtet wird. Frage nur, werden sich die LKW von und zu Mellis in Zukunft bei nur noch 2 Fahrstreifen daran halten, dass die Straße für sie kein Parkplatz sein kann?

9.7.07: Viele Mülheimer Gaskunden haben zur aktuellen Jahresabrechnung für Gas erneut Widerspruch eingelegt und die Rechnung gekürzt, meistens auf die Preise von Okt. 2005. Die medl hat nun alle Kunden, die gekürzt haben oder unter Vorbehalt zahlen, angeschrieben, dass sie aufgrund des BGH-Urteils zu Heilbronn die Widersprüche nicht anerkennen. Deshalb sollten die gekürzten Beträge bis 20. Juli gezahlt werden. Das kann nur als Einschüchterungsversuch gewertet werden, denn das BGH-Urteil wird von vielen kompetenten Stellen bisher völlig anders interpretiert, als die medl das versucht. (vgl z.B. Bund der Energieverbraucher zu Konsequenzen der BGH-Entscheidung vom 13. Juni 2007 oder die 1. Stellungnahme von RA Holling) . Auch liegt noch keine Urteilsbegründung vor, lediglich eine Presseerklärung des BGH. Keiner braucht sich von dem medl-Brief ins Boxhorn jagen zu lassen, denn es ist ungewiss, ob denn die medl auch klagen wird, wenn Kunden auf die Zahlungsaufforderung nicht reagieren oder ihr widersprechen. Dennoch ist es sinnvoll, auf der Sitzung am Donnerstag ein möglichst abgestimmtes Vorgehen zu beratschlagen. Nächstes Treffen der Initiative am 12. Juli um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstraße 2.

9.7.07: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Klimaschutz muss höchste Priorität erhalten: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“ ; Bürgerentscheid am 9.9. zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Millionengrab Ruhrbania mit unseriöserem und intransparenten Finanzierungskonstrukt. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

9.7.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 48.200 Zugriffen sehr guten Zuspruch. 11.763 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. An fast jedem Tag griffen mehr als 1500 unterschiedliche Rechner auf die MBI-Seiten zu, am meisten am Dienstag mit fast 2000! Viele verschiedene MBI-Themen wurden auch letzte Woche häufiger nachgefragt. Hauptthemen der Woche waren zuallererst wieder das Bürgerbegehren sowie die Privatisierungsproblematik mit direkt 6 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, dann der drohende RWW-Verkauf mit 4, Ruhrbania mit 3 und die RWE-Aufsichtsratsgelder der OB mit ebenfalls 3.  Am häufigsten gelesen nach der Startseite und dieser Seite MH-News wurden zum Thema Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung die Seite zum Bürgerbegehren, die Übersichtsseite zur Privatisierung, der Brief an Unternehmerfunktionär Lison wegen Mittelstandsgefährdung durch PPP, die Seite zu der seltsamen Allianz der Bürgerentscheidsgegner (Vanuatu-Koalition) und besonders die beiden Seiten zu PPP und Forfaitierung auch im Zusammenhang mit dem Medienhaus. Zu Ruhrbania waren vornehmlich die Ruhrbania-Projektgesellschaft nach der MBI-Aufforderung , die Verträge nicht zu unterschreiben, die Beschwerde dazu an die EU-Wettbewerbskommission und die Seite zu B-Plan Ruhrpromenade und Stadtbad von Interesse. Außerdem in den Top 20 die MBI-Halbzeitbilanz, das Chaos um den Heifeskamp und vor allem die ungeklärten Aufsichtsratsvergütungen von OB Mühlenfeld incl. des MBI-Antrags auf Akteneinsicht . Viele der alten RWW-Seiten tauchten in der Statistik auf, insbesondere auch das RWW-Pressearchiv, das nun auch aktualisiert wurde. Die aktuelle Seite war in den Top 20 genauso auch die aktuelle MBI-Presseerklärung (MH nur noch Zaungast!) und vor allem die Chronologie des unsauberen RWW-Verkaufs über 2 Pfade zusammen fast 1300mal gelesen! Fast alle Seiten des RWW-Pressearchivs tauchen in den 100 meistgelesenen MBI-Seiten auf, was zeigt, dass etliche Leute nachgeforscht haben. Insgesamt befassen sich 19 Seiten von 100 Seiten mit der RWW-Problematik! Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 480mal gelesen, die 50igste noch 231mal, 19 Seiten öfter als 500mal und 54 Seiten öfter als 200mal aufgerufen. Die Millionengrenze bei Zugriffen auf die MBI-Seiten nur in 2007 wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (47 KB).

7.7.07: Live Earth Konzerte weltweit: Es sind mehr als einfach nur Konzerte. Sie sind vielmehr eine Aufforderung zum Handeln. Mit Hilfe dieser Events werden die Menschen weltweit durch die Organisatoren aufgefordert das Life Earth Versprechen abzugeben. Es besteht aus sieben persönlichen Versprechen, um die Klima-Krise persönlich zu bekämpfen. Unterschreib noch heute das Versprechen unter http://www.avaaz.org/de/climate_pledge/?cl=13359629 . Link zum Text des Versprechens, das mehr ist als nur eine Petition, nämlich eine persönliche Stellungsnahme mit einem klaren, politischen Ziel. Avaaz.org, die weltweite Schwesterorganisation von MoveOn, ermöglicht es Menschen in aller Welt, sich zu globalen Themen zu engagieren - sowohl online als auch mit dem Handy, als der internationale Kampagnen-Partner von Al Gore und Live Earth. „Avaaz“ bedeutet in vielen Sprachen der Welt „Stimme“.

6.7.07: Die Vertreter der verdi-Vertrauensleute melden sich zu Wort und vermelden, dass sie den Bürgerentscheid nicht unterstützen. Sie seien zwar weiter gegen Privatisierung, doch “hat die Renovierung einer Schule mit Daseinsvorsorge zunächst nichts zu tun“, erklärt der SPD-Personalratsvorsitzende Bittscheidt in der NRZ. Noch besser ist, wenn die Vertrauensleute-Vertreter den Initiatoren des Bürgerentscheids politisch motivierte Gründe vorwerfen. Ha, ha, ha! Es wäre ihr Part zusammen mit dem verdi-Vorstand gewesen, die Sache spätestens zu Jahresbeginn in die Hand zu nehmen und mit allen Beteiligten zum Bürgerentscheid 2005 zu beratschlagen, ob der auslaufende Bürgerentscheid erneuert werden soll oder nicht. Weil aber Verdi auf Tauchstation ging, mussten die MBI die Initiative ergreifen. Was Herr Bittscheidt zu Schulen sagt, das grenzt im Zusammenhang mit PPP eher an aktive Vernebelung und erinnert sehr an die schizoprhene Mülheimer SPD - siehe ihr Ratsantrag oder das Plakat in ihrem Fenster. Wenn also Herrn Bittscheidts Äußerungen nicht politisch motiviert sein sollen, dann ... sei er an dieses Plakat an der Auerstr. erinnert. Verdi-MH also "politisch nicht motiviert"? Verdi-Mülheim und die Solidarität seiner Funktionäre oder "Die gespaltene Zunge hat in Mülheim viele Münder"

5.7.07: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102:  Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt . Gleichzeitig verkündet die Stadt, dass sie die Verträge mit der Wessels-Tochter Reggeborgh unterschreiben wolle, weil doch der RP die MBI-Bedenken nicht geteilt habe. Wenn die Aufsicht zur Wegsicht tendiert ..... Das Elend mit den Landesbehörden und dem Prestigeprojekt . Der RP hat sich auf die MBI-Beschwerde beim Innenminister (IM) wegen der Beschlüsse zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) zum Nachteil der Stadt  gemeldet, nachdem er der Stadt bereits vor 1 Monat grünes Licht für die ruinöse RPG gegeben hatte. Zu den 6 höchst bedenklichen Punkten in der MBI-Beschwerde kein Wort der Aufsichtsbehörde!!! Dass außerdem der Ratsbeschluss vom 14.6. des leicht schizophrenen SPD-Antrags , im 1. Teil Privatisierung von Daseinsvorsorge auszuschließen, PPP-Modelle aber im 2. Teil zu befürworten, den Reggeborgh-Verträgen widerspricht, wird nicht erwähnt!

5.7.07: Über Oberbürgermeistern nur noch Gott? Oder vielleicht doch das Bundesverfassungsgericht? Das jedenfalls hat gestern entschieden, dass Bundestagsabgeordnete alle Nebentätigkeiten und -einkünfte veröffentlichen müssen. Inwieweit gilt das auch für Oberbürgermeister/innen? Bundestagsabgeordnete sind anders als OB`s keine Beamte. Deshalb dürfen sie die Nebeneinkünfte behalten, während ein/e OB alle Nebeneinkünfte bis auf 6000 Euro p.a. an die Stadt abführen muss. Das ist eindeutige Vorschrift in NRW, nur wer kann das wie kontrollieren? Ein unglaubliches Versteckspiel erleben wir seit Monaten in Mülheim bei dem Versuch, unsere OB, Frau Mühlenfeld, zu Transparenz über ihre Nebeneinkünfte zu bewegen. Einiges erinnert dabei eher an das beliebte Kinderspiel 1,2,3,4 Eckstein, alles muss versteckt sein ……. Aber das muss nicht so bleiben, denn es handelt sich um öffentliche Gelder! Vielleicht könnte das ganze vereinfacht und transparenter gemacht werden, wenn u.a. das RWE seine Aufsichtsratstantiemen für OB`s in Zukunft bis auf 6000 Euro direkt an die jeweilige Stadt zahlt, denn dort gehört das Geld ja auch hin! Mehr unter: “Nach dem BVG-Urteil noch dubioser: Versteckspiel zu OB-Aufsichtsratstantiemen in Mülheim - fernab von Transparenz! Warum?“ Die MBI haben nun den Innenminister eingeschaltet wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Frau Dagmar Mühlenfeld, und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern

4.7.07: Treffen der BI "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zur Vorbereitung des Wahlkampfs für den Bürgerentscheid. Zur Erinnerung: 12. August: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Essen! 9. September: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Mülheim. 4. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Stimmen Sie am 9. September mit für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim aus 2005! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (83 KB). Nächstes Treffen am Mi., dem 11. Juli

3.7.07: NRZ: “Rot, schwarz, gelb machen mobil: BÜRGERENTSCHEID. Vor dem Urnengang am 9. September werden SPD, CDU und FDP eine Kampagne gegen ein Privatisierungsverbot starten.“ Eine Werbeagentur hat die Ruhrbania-Koalition beauftragt. Ein toller zweiter Erfolg des Bürgerbegehrens, denn nach Erreichen des Quorums bei den Unterschriften, wurde auch erreicht, dass die öffentliche Diskussion zur Privatisierung auch im Schulbereich endlich geführt wird, und zwar bevor Hochtief, SKE oder andere groß einsteigen! Jetzt meldten sich auch noch die Grünen, die bekanntlich 2005 noch für den Bürgerentscheid gegen Privatisierung waren: “Grüne wollen nicht mit den Wölfen heulenDie Grünen empfehlen ihren Anhängern, beim zweiten Bürgerentscheid gegen Privatisierung mit Nein zu stimmen. .. Der jetzt anstehende Bürgerentscheid ist eine kategorische Absage an jede Art von Kooperation mit Privaten. Das halten wir,“ so  Fraktionssprecher Behrendt, „für ungeschickt und zu dogmatisch... An der Kampagne von SPD, CDU und FDP werden die Grünen dennoch nicht teilnehmen. Behrendt: „Da wäre uns die Nähe zur FDP und Teilen der CDU, die hemmungslose Privatisierung wollen, zu groß.“ so eine Presseerklärung. Der Banker Behrendt muss es ja wissen und die Mülheimer Grünen sind wieder da, wo sie sich am liebsten sehen, nämlich zwischen allen Stühlen und mit konsequentem: “Ja, aber“ bzw. “Nein, obwohl!“ . Real hat Mülheim zum Bürgerentscheid nun keine Jamaika-, sondern die Vanuatu-Parteien-Koalition. Vanuatu ist eine ozeanische Inselgruppe, durch den Klimawandel vom Untergang bedroht! Rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Koalition-MH: Meistens gegen Privatisierung, aber für PPP und auf jeden Fall Nein zum Bürgerentscheid!!???

2.7.07: Wenn die Aufsicht zur Wegsicht tendiert ..... Das Elend mit den Landesbehörden und dem Prestigeprojekt . Der RP hat sich auf die MBI-Beschwerde beim Innenminister (IM) wegen der Beschlüsse zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft zum Nachteil der Stadt  gemeldet, nachdem er der Stadt bereits vor 1 Monat grünes Licht für die ruinöse RPG gegeben hatte. Zu den 6 höchst bedenklichen Punkten in der MBI-Beschwerde kein Wort der Aufsichtsbehörde!!! Mit 2,3 Sätzen wird die dezidierte MBI-Beschwerde vom Tisch gefegt. 1. Satz: "Da Ihre Bedenken (zur RPG) im inhaltlichen Zusammenhang mit der kommunalaufsichtlichen Überprüfung stehen, habe ich sie in die Prüfung einbezogen." 2. Satz: "Gründe, die ein kommunalaufsichtliches Einschreiten erforderlich machen, waren - auch unter Berücksichtigung ihrer geschilderten Bedenken - nicht ersichtlich". Satz, Spiel, Sieg? 6 höchst bedenkliche Punkte hatten die MBI dem IM angegeben . Der RP kann keinen davon auch nur zur Kenntnis genommen haben, war halt "nicht ersichtlich". Wenn aber die Aufsicht auf Wegsicht macht, funktioniert das Gemeinwesen irgendwie nicht mehr!

2.7.07: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid am 9.9. gegen Privatisierung, Millionengrab Ruhrbania mit unseriösem und intransparenten Finanzierungskonstrukt; schwieriger B-Plan Augustastr. und bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg; Kanalbauarbeiten im Hexbachtal. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

2.7.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 46.100 Zugriffen sehr guten Zuspruch. 13.214 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. An jedem Tag griffen mehr als 1500 unterschiedliche Rechner auf die MBI-Seiten zu, am meisten am Mittwoch mit fast 2150! Viele verschiedene MBI-Themen wurden auch letzte Woche häufiger nachgefragt. Mit dem Chaos um den Heifeskamp , der medl-Jahresabrechnung für Gas und dem drohenden RWW-Verkauf gab es letzte Woche 2 zusätzliche Themen, zu denen die MBI-Standpunkte stark gefragt waren. Hauptthemen der Woche waren dennoch zuallererst wieder das Bürgerbegehren sowie die Privatisierungsproblematik mit direkt 5 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, dann Ruhrbania mit 3 und die RWE-Aufsichtsratsgelder der OB mit ebenfalls 3.  Am häufigsten gelesen nach der Startseite und dieser Seite MH-News (1450mal) wurden zum Thema  Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung die Seite zum Bürgerbegehren, die Übersichtsseite zur Privatisierung und besonders die beiden Seiten zu PPP und Forfaitierung auch im Zusammenhang mit dem Medienhaus. Zu Ruhrbania waren vornehmlich die Ruhrbania-Projektgesellschaft nach der MBI-Aufforderung , die Verträge nicht zu unterschreiben, die Beschwerde dazu an die EU-Wettbewerbskommission und die Ruhrbania-Übersichtsseite von Interesse. Außerdem in den Top 20 die MBI-Halbzeitbilanz , die chaotische Schulentwicklungsplanung und vor allem die ungeklärten Aufsichtsratsvergütungen von OB Mühlenfeld incl. des MBI-Antrags auf Akteneinsicht . Obwohl das RWW-Thema erst seit Mitte der Woche auftauchte,tauchen viele der alten RWW-Seiten in der Statistik auf, insbesondere auch das RWW-Pressearchiv, das nun auch aktualisiert wurde. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 415mal gelesen, die 50igste noch 181mal, 5 Seiten mehr als 1000mal, 15 öfter als 500mal und 46 Seiten öfter als 200mal aufgerufen. Die Millionengrenze bei Zugriffen auf die MBI-Seiten nur in 2007 wurde letzte Woche überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (47 KB).

1.7.07: Viele Mülheimer Gaskunden haben zur aktuellen Jahresabrechnung erneut Widerspruch eingelegt und die Rechnung gekürzt, meistens auf die Preise von Okt. 2005. Medl-Jahrerechnung 2007: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung als (33 KB). Einige haben auch bei der medl angerufen und dort hat man versucht Ihnen zu erzählen, dass mit dem BGH-Urteil vom 13. Juni jetzt alles anders sei. Die medl werde gekürzte Gelder jetzt einklagen usw.. Abgesehen von der Frage, ob das reine Einschüchterungsversuche sind und ob die medl wirklich gegen auch nur einen einzigen der "Boykottöre" wirklich klagen wird/würde, sollte man sich das BGH-Urteil genauer ansehen, obwohl der vollständige Urteilstext anscheinend noch nicht vorliegt. Frau RA Holling hatte ja bereits eine erste Einschätzung gegeben mit dem Fazit: "Die Botschaft des BGH ist klar: Der Gesamtpreis muß beanstandet werden und wer keinen Widerspruch einlegt, sollte lieber gleich zahlen!" Auch der Bund der  Energieverbraucher kommt zu ähnlichen Schlüssen, nachzulesen unter http://www.energienetz.de/index.php?itid=1700&content_news_detail=6239&back_cont_id=4043 In jedem Fall aber gilt: Nicht bange machen lassen, wie es die medl anscheinend zumindest bei einigen probiert! So schnell schießen die Preußen, sprich medls, nämlich nicht und ihre Munition sieht auch so toll nicht aus! Nächstes Treffen der Initiative am 12. Juli um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstraße 2.

1.7.07: Drohen drastische Strompreiserhöhungen? Mit Änderung der Gesetze über die Stromnetze zum 1. Juli haben die Versorger bundesweit drastische Strompreiserhöhungen angekündigt. Zwar haben RWE und EON bereits erklärt, erst zu September oder Oktober zu erhöhen, viele andere Anbieter aber bereits zum 1. Juli. Höchste Zeit, den Versorger zu wechseln?! ...einfach mal in 5 Minuten selber machen: Stromanbieterwechsel - RWE und Konsorten abwählen! Die Umweltorganisationen rufen die Stromkunden in Deutschland auf, keinen Atomstrom mehr zu beziehen. Wechseln Sie jetzt Ihren Stromlieferanten. Bundesweit kostenfreie Hotline der Ökostromanbieter: 0800 - 7 62 68 52 (werktags 9 - 17:00) Mehr unter www.atomausstieg-selber-machen.de
 Wen nur der Preis interessiert, der wende sich an die Verbraucherzentralen, in Mülheim im Forum, Tel.: 320252

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

 Spenden zur Unterstützung der BI "Mülheim bleibt unser" auf: MBI-Sonderkonto 0300933416, Stichwort „Spende Bürgerentscheid“ bei der Spardabank, BLZ 36060591. Steuerabzugsfähige Spendenbescheinigungen sind möglich,

• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (47 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängiger ex-OB und späterer Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• 5. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg! als (87 KB) - Ende Juli 07
• Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB) - Juli 07
• Widerspruchsvordruck gegen den ungerechtfertigten medl-Drohbrief, herunterzuladen als (25 KB) - Juli 07
• MBI-Faltblatt 7/07: Bürgerentscheid gegen Privatisierung am 9.Sept.: Mülheim muss unser bleiben! als (241 KB)
• Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)
• BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07:  Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
• 4. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Stimmen Sie am 9. September mit für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim aus 2005! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (83 KB). - Ende Juni 07
• “Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung nach sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld. Keine Risiko-Leitung durch Mülheimer Stadtgebiet!“ Unterschriftenliste als (10 KB). Man kann auch online unterschreiben bei der CBG (Coordination gegen BAYER-Gefahren) unter http://www.cbgnetwork.de/2044.html
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 101 vom 27.6.07: Kleine und mittlere Betriebe in Mülheim gehören bei PPP im Schulbereich zu den Verlierern! Offener Brief an den Unternehmersprecher Heinz Lison . Von Lothar Reinhard und Hans-Georg Hötger
• Artikel in der NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100 vom 20.6.07: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Bürger
• Medl-Jahrerechnung 2007: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung als (33 KB) - Juni 07
• Rede von R. Schnell für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung in der Ratsitzung am 14.6.07: "Der autonome Bürger als handelnder Demokrat" als (100 KB)
• MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007: Ruhrbania, PPP, Demokratiezerfall: "Mülheim - Quo vadis?" als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos? "
• NRhZ (Neue Rheinische Onlinezeitung) Nr. 98: Mülheimer OB will sich nicht in die RWE-Karten gucken lassen. 110.000 Euro abgeführt?
• Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB) - Herbst 2006
• Online-Zeitung NRhZ Nr. 97 vom 30.5.07: „Bürgerbegehren gegen Privatisierung im Endspurt - Mülheim bleibt unser!“, nachzulesen auch als (348 KB)
• Einladung zur Veranstaltung zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ am Mittwoch, dem 25. April 2007, um 19 Uhr in der Aula des Karl-Ziegler-Gymnasiums mit Matthias Holland-Letz, Autor der Privatisierungsreports für den Hauptvorstand der Gewerkschaft GEW als (130 KB)
• Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91 vom 18.04.2007
• "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07
• MBI-Faltblatt 4/07: Ruhrbania oder “Morgen wird schöner“ als PPP ohne WC? als (146 KB)
• Pünktlich zum 1.4.: Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! Grundstückstausch löst alle Probleme, auch als (255 KB) - April 07
• Mimi in der Mülheimer Woche zu Frau Dagmar M., ihren 116.000 Euro Aufsichtsratsgeldern des RWE und der Weigerung auf Akteneinsicht zur Abführung der Gelder: "Wenn Frau Mühlenfeld sagt, sie hat gezahlt, dann hat sie gezahlt. Basta! Und seien Sie wenigstens ein einziges Mal dankbar, dass Sie Ihnen überhaupt etwas sagt, obwohl sie es nicht müsste."
• Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB) und Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission als (42 KB)  - März 07
• MBI-Etatrede 2007 am 22.3.07: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut? “auch als (68 KB)
• Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen zur geplanten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW: “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB) - verabschiedet in der Ratsitzung am 22.3.07
• 3. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Unterschreiben Sie für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (69,5 KB) - März 07
• Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel vom 2. März 07 als (26 KB) und
  Privatisierungsreport Nr. 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)
  Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl? Vortrag von Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts und Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, am 22. Januar 2007 in Stuttgart als (30 KB)
• 2. Flugblatt der der BI "Mülheim ble ibt unser!" "Privatisierung städtischer Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (225 KB)
  1. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser": Warum Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung? als (340 KB)
• MBI-Faltblatt 2/07:  Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und "Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB) - Feb. 07
• Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das in ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html
• Monitor-Bericht 18.1.07: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück!
  Zum PPP-Wahn das Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB )
• Mülheim, quo vadis? Jahresrück- und -ausblick von 2006 auf 2007 als (94 KB) - Jan. 07
• Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB) - 23. Dez. 06
• Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und B anken?" als (59 KB)
  Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) - aus W. Rügemer: Privatisierung in Deutschland
  PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidlberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB)
  Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB)
  TAZ- Interview 21.12.06: "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB). Artikel "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck
• Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

30.6.07: RWE rudert zurück? Mehr im MBI- Pressearchiv zum RWW-Verkauf und wie danach alles weiterging. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB). Man darf gespannt sein, was mit dem RWW wirklich geschehen wird! In der Welt war heute zu lesen: “RWE denkt über Teilverkauf seiner deutschen Wassersparte nach“
29.6.07: WAZ-Mülheim: " Stadt hat kein Interesse am RWW-Verkauf. Wasserwerk überwies 2006 rund 700 000 E Dividende..... SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering jedenfalls ruft dazu auf, dass man sich in Mülheim "frü hzeitig Gedanken" über die RWW-Zukunft macht. Ihm ist wichtig, dass der Sitz des Unternehmens hier bleibt und die Mitarbeiter keine Nachteile erfahren. Wiechering fragt nach dem "zukü nftigen Einfluss Mülheims auf die Unternehmenspolitik." In der NRZ sagt er: "Auch die städtische RWW-Beteiligung gehöre auf den Prüfstand" Gut gebrüllt, kann man dem zahnlosen Löwen nur zurufen. Wenn nämlich demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu halten ist oder nicht. Da helfen auch die scheinheilige Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde ohne Not und entgegen der Ausschreibungsbedingungen sowie gegen vorherige Beschlüsse auch noch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen. Die MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, alle Medien, ebenso alle OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null! Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten würden, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale mit ihren 460 Arbeitsplätzen in Mülheim bliebe. Mitbieten können wir nicht, weil unsere Schulden sich trotz RWW-Verkaufs seither mehr als verdoppelten! Es sei denn, die Stadt würde ihre RWE-Aktien verkaufen zum Rückkauf der RWW-Anteile (mit Verlust versteht sich!). Doch das macht das RWE-Aufsichtsratsmitglied OB Mühlenfeld auf keinen Fall mit. Was wird nun aus dem RWW und dessen Standort Mülheim? RWE wird den Wassersektor mit sattem Gewinn weiter verkaufen, auch dank Jasper, Baganz, Wiechering &Co., die damals trotz des höheren Gelsenwasser-Gebotes nur mit RWE verhandelten (preferred bidder). Doch nach dem Ausverkauf in 2002 zu Schleuderpreisen ist Mülheim nur noch Zaungast im eigenen Haus! Mehr dazu unter: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt ....

26.6.07:  Letzte Woche: "Bewegung im Baumarkt-Streit - CDU sagt nicht mehr grundsätzlich Nein" (WAZ) zu einen Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände. Heute "Schlacht am Heifeskamp" (WAZ): Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? H@S, Hoffmeiser&Scheibel kauften den Kaufhof und den Heifeskamp . Dort wollten sie das Fachmarktzentrum auf dem ex-MEG-Gelände mit Ankermieter Marktkauf (Edeka) in 2 Wochen beginnen. Doch jetzt will Edeka die Straßenseite wechseln und verdreifacht im heutigen Möbel Roller neben dem Mediamarkt weitermachen. Aldi gegenüber verdoppelt sich dann ins heutige Edeka. Marktkauf macht keinen Sinn mehr, dafür dann Kaufland, bei dem aber laut Scheibel "die Qualität nicht stimmt". Na denn. Ein Tollhaus? Wo aber waren M&B (angebl. Wirtschaftsförderung) und die Abt. Hornborstel (angeblich strategische Stadtplanung bei Dezernentin Sander) in den letzten Monaten? Fehlanzeige oder etwa nicht zuständig? Einzig die Verlierer stehen fest bei beiden eindeutig städtebaulich einfallslosen und schädlichen Projekten: die Innenstadt, die Stadtteilzentren und die letzten noch fußläufig erreichbaren Einkaufsmöglichkeiten wie Edeka an der Oberheidstr.! Die schweren Fehler in Speldorf, wo die Discounter und Verkaufsflächen am Stadtteilrand an der Weseler Straße zugelassen wurden, werden in Dümpten noch getoppt! Wer dann noch das Millionengrab Ruhrbania bedenkt .... Eine Lösung der verworrenen Mülheimer Stadtplanung kann u.E. nur noch kabarettistisch gefunden werden wie in der MBI-Glosse zum 1. April: Stein der Weisen für Mülheim gefunden! Grundstückstausch löst alle Probleme: „Morgen wird schöner“ – Ruhrbania, das wird was!? Nachzulesen als (225 KB)

23.6.07: Mülheim, alaaf mitten im Sommer?! In der WAZ folgende 2 Artikel: Zum einen die "Sensation", dass seit 1998 der RP jetzt erstmals den Haushalt wieder genehmigt habe. Toll: Rekordschulden und Haushalt in Ordnung? Alles Bluff, weil nur die Bilanzierungsumstellung das bewirkte und die Aufsichtsbehörde sagt o.k.! Unglaublich und Bananenrepublikmäßig! Zum Vergleich: 1998/99 wurde der Doppelhaushalt nicht genehmigt, weil ein Loch von 24 Mio. DM, also ca. 12 Mio. Euro, nicht gedeckt war! 2006 produzierte Mülheim trotz 43 Mio. Euro(!) mehr an Gewerbesteuer als geplant und einigen Mio. mehr an RWE-Aktiengewinnen einen neuen Fehlbedarf von irrwitzigen 160 Mio Euro und musste 330 Mio. Kassenkredite aufnehmen (offizielle Zahlen aus der im Rat am 14.6. verabschiedeten Jahresrechnung 2006!)! Helau, wolle ma` den RP rauslasse? 2. Gag in der WAZ: D. Habig (WIR) distanziert sich von seinem Ratskollegen Schweizerhof und gehorcht damit der Lison-Logik. Wat soll datt? Bei Gründung der WIR wusste Habig doch, dass Schweizerhof in der MLPD ist. Jetzt sagt er in der WAZ: "Wir lassen uns nicht unterwandern". Wie kann man nur Wiechering, WAZ und Lison derart auf den Leim gehen! Leider ist solch ein öffentlicher Streit schädlich für den Bürgerentscheid, weil das Ablenkungsmanöver voll gelungen ist. Alaaf, wolle ma` den Habig reilasse?

22.6.07: Etliche Leserbriefe in WAZ und NRZ zeigen, dass viele Eltern nicht wissen, was genau zur Grundschulentwicklung am 14.6. beschlossen wurde . Werden z.B. Schlägelstr. oder GGS Blötterweg nun ganz geschlossen oder nicht? Was ist mit Fröbel- oder Meißelstr.? Zum Thema auch der Leserbrief an die NRZ zum Artikel vom 16.6.: “Weichen sind gestellt“ mit dem Fazit: “Große Koalition der kleinen Ideen!“

21./22.6.07: Werkstattseminar zu PPP in Düsseldorf. Veranstalter die Rudolf-Sharping-Consulting. Mit dabei auch die Fa. Wessels, die davon berichtete, wie sie in Eindhoven das riesige innenstadtnahe Phillips-Gelände zusammen mit der Stadt entwickelt. Bei dem sog. "Strijp" entwickelte Phillips für 27 ha einen Masterplan zusammen mit Wessels und die gemeinsame CoKG aus Stadt und Wessels kaufte danach das Gelände auf, das nun Stück für Stück entwickelt wird. Als die Wessels-Vertreter Ruhrbania damit vergleichen wollten, ging das ziemlich daneben. In Mülheim fragt man sich, was die Wessels-Tochter Reggeborgh in der Projektentwicklungsgesellschaft soll, da doch der B-Plan fertig ist und für jedes Baufeld ein Investoren-Wettbewerb stattfinden soll. In der EU-Ausschreibung sollte doch der Private die Baureifmachung der höchst problematischen Grundstücke vorfinanzieren. Das aber tut Reggeborgh auch nicht und hätte wohl sonst auch keiner getan! In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt! auch in der NRhZ-Online Nr. 102
PPP beim Medienhaus: Nur Streiks, Unwetter oder Bürgerbegehren können das Projekt behindern? In Mülheim stimmte der Rat am Do. nach 23 Uhr und nicht öffentlich dem Medienhaus als PPP-Projekt mit SKE zu, ohne den entscheidenden Vertrag der Forfaitierung gesehen zu haben. Unglaublich! In WAZ und NRZ von heute Jubelartikel zum Medienhaus. Beide Zeitungen haben sich bisher nicht getraut, die Problematik von "Forfaitierung mit Einredeverzicht" auch nur zu benennen, obwohl wir sie mehrfach darauf aufmerksam gemacht haben, zuletzt in der Ratsitzung. SKE (Mutter ist der franz. Baukonzern Vinci) und Hochtief betreiben die Schulen im Kreis Offenbach. Als die MBI im Rat auf die Auseinandersetzungen um die PPP-Schulen in Frankfurt mit Hochtief hinwiesen, sagte der Kämmerer nur "alles alte Kamellen" und die NRZ zitierte den Unfug auch noch. Mit Hochtief will Mülheim die "Zukunfts"schule Bruchstr. neu bauen. In Frankfurt eskalieren derweil die Auseinandersetzungen wegen Hochtief und dem ÖPP-Gutachten der Consulterfirma PSPC, die wie üblich vorrechnete, dass alles billiger wird, wenn ein Privater zusätzlich mit verdient. Erst sollte alles nur nicht öffentlich behandelt werden, dann verschob das Stadtparlament letzte Woche die Entscheidung. Und nun droht PSPC denjenigen Medien, die berichteten, dass PSPC häufig auftritt, wenn Hochtief bei PPP einsteigt. (z.B. bei dem vom Mülheimer Kämmerer so gelobten Berufsschulzentrum Leverkusen!).

21.6.07: Versteckspiel um die OB-Aufsichtsratstantiemen, nächster Akt? Zur Erinnerung: Ein/e OB muss alle Nebeneinkünfte bis auf 6000 Euro p.a. an die Stadt abführen. Das ist Vorschrift, nur wer kann das wie kontrollieren? In der März-Ratsitzung erfuhren wir, dass ein/e OB keiner Aufsicht unterliege, Akteneinsicht zu ihren Nebeneinnahmen daher nicht möglich sei . Dass dennoch Einnahmestellen beim Kämmerer für abgeführte Gelder existieren müssen, konnte nicht geleugnet werden. Dennoch wurde trotz Ratsbeschluss per 20%-Quorum auch dort keine Einsicht gestattet, weil die Kämmerei im MBI-Antrag nicht direkt erwähnt war , vgl. NRhZ (Neue Rheinische Onlinezeitung) Nr. 98: Mülheimer OB will sich nicht in die RWE-Karten gucken lassen. 110.000 Euro abgeführt? Im Rat am 14. Juni stimmte eine Mehrheit dagegen, dass die OB die nichtssagende Aufstellung ihrer Nebeneinkünfte aktualisieren solle, aber dafür, dass der MBI-Sprecher beim Kämmerer Akten zur Abführung der Gelder einsehen solle . Das geschah und siehe da: Nur zu 2006 wurden Einzahlungen gezeigt, zu 2005 sei man wegen NKF nicht zuständig. Ansonsten könne man zur Höhe nichts sagen, denn die bekomme man vom Personalamt mitgeteilt. Prima und völlig transparent, denn bis hierher ist keine Aussage möglich, was mit der OB-Nebeneinkünften war und ist!. Man darf gespannt sein, wie weit das Versteckspiel noch geht und was ggfs. noch offenbar wird!

16.6.07: Bayer will eine 67 km lange Pipeline für den Giftstoff Kohlenmonoxid von Köln-Worringen/Dormagen durch den Landkreis Mettmann und nördlich von Ratingen nach Westen bis Krefeld-Ürdingen bauen, nur 1,40m tief in der Erde. Dagegen sammelten Bürgerinitiativen bereits 12.000 Unterschriften. Heute fand in Hilden eine Demo statt. Ob die Pläne auch Mülheim am Südrand direkt betreffen, ist unklar. Die MBI werden versuchen, das heraus zu bekommen. „Keine Rechtsgrundlage für Enteignungen“ sieht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) . Für sie existiert kein öffentliches Interesse an dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen. Hierdurch entfällt die Rechtsgrundlage für das Projekt. Durch eine CO-Fernleitung würde zudem ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. In Uerdingen setze BAYER für die Kohlenmonoxid-Produktion eine veraltete, energieintensive Technik ein. Im November musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. „Statt der Pipeline sollte BAYER in Uerdingen eine moderne Produktionsanlage für Kohlenmonoxid bauen. Hierdurch ließe sich zum einen der Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Zum anderen könnte die Gefährdung der Anwohner der Pipeline verhindert werden“, so Mimkes von der CBG weiter.

7.6.07: Am 26.02.2004 beschloss der Rat der Stadt Mülheim, die zum 20.06.2004 auslaufenden Erbbaurechte mit Wüllenkemper zu verlängern und in diesem Zusammenhang u.a. die Erbbaufläche signifikant zu vergrößern. Der Beschluss kam mit 1 Stimme Mehrheit von SPD + FDP + Überläufer Yassine zustande. Aus Gründen, die bis heute nicht bekannt sind, kam es dann nicht zur fristgerechten Eintragung der Erbbaurechtsverlängerung und -ausweitung. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Wüllenkemper also 3 Jahre stillschweigende Duldung genoss. Die bestehenden Erbbaurechte sind mit Wirkung zum 21.06.2004 erloschen. Frau OB Mühlenfeld will anscheinend jetzt die abgelaufenen Erbbaurechte ohne den erforderlichen Ratsbeschluss neu eintragen zu lassen. Es müsste ein neuer Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen werden, denn der im 2004 beschlossene Erbbaurechtsvertrag hatte bezüglich der 1968 begründeten Erbbaurechte nur deren Verlängerung zum Gegenstand, nicht aber deren Neubestellung. Dafür ist aber ein neuer Ratsbeschluss erforderlich. Da Wüllenkemper zudem in USA mitangeklagt ist wegen Anlagenbetrugs, könnte ein US-Gläubiger versuchen, Zugriff sowohl auf die von Herrn Wüllenkemper gehaltenen Unternehmensbeteilungen als auch auf die auf ihn lautenden Erbbaurechte zu nehmen. Zwar sieht das Rechtsamt darin keine Probleme, doch ist eine rechtliche Abklärung dringlich auch für den Fall, dass WDL-Anteile unabhängig von der US-Klage demnächst veräußert werden, was sicher bald ansteht. Die Grünen haben den RP eingeschaltet, der die OB anweisen soll. Man darf gespannt sein, denn der gesamte Fall ist brisant. Die MBI hoffen, dass Frau Mühlenfeld von sich aus bereits darauf verzichtet, in der komplexen Gemengelage mit der heißen Nadel gestrickte Fakten zu schaffen.
Keine Panik auf der ...?  Oder doch?

17.5.07: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat nach vier Verhandlungstagen die Klagen, darunter die der Stadt Mülheim, gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf abgewiesen. "Der nunmehr auf 33 Landungen festgelegte Flugverkehr in der ersten Nachtstunde zwischen 22 und 23 Uhr berücksichtige ausreichend die erhöhte Schutzwürdigkeit der Umgebung. Die Zahl liege zwar im oberen Bereich des Vertretbaren, respektiere aber noch den Übergangscharakter vom normalen Tagesgeschehen zur Nachtruhe..... "Das ist für uns nicht befriedigend", erklärte Annette Altenbach, stellvertretende Leiterin des Rechtsamtes. Und auch der Leiter des Umweltamtes, Jürgen Zentgraf, sprach von einer großen Enttäuschung." (WAZ) Insbesondere die Stadt Mülheim wirkte aber auch wenig glaubhaft. Wer gegen den Fluglärm aus Düsseldorf klagt und gleichzeitig seinen eigen Flugplatz ausbauen will, wird nicht wirklich ernst genommen. Deshalb helfen Krokodilstränen wegen des OVG-Urteils wenig. Im Gegenteil: Nach diesem OVG-Urteil kann die Konsequenz nur lauten: Schluss mit den Ausbauplänen und den dauernd wiederkehrenden Düsenplänen von Frau OB Mühlenfeld und FEM-Geschäftsführer Eismann! Es ist traurig, wenn der Mensch, seine Gesundheit und die wohlverdiente Nachtruhe beim OVG nicht mehr im Mittelpunkt standen, doch das müssen wir für unseren Flugplatz Essen/Mülheim nicht kopieren.

16.5.07: Löhstr. Nr. 72, Ecke Kohlenstr.: Das Haus wurde jetzt von der Stadt per Umlegung übernommen, leergezogen und scheint der Zerstörung geweiht. So verliert die Stadt Stück für Stück ihr Gesicht. Auch die letzten Häuser im Dreieck Auerstr./Torainer Ring/Bahndamm stehen vor dem Abriss. Das denkmalgeschützte Haus Nr. 46 wurde letztes Jahr vernichtet. Auch dafür galt: Gott schützte die Häuser vor Feuer, Unwetter, Krieg und Obersanierer van Emmerich. Dann kam Frau Sander, die Grüne und Gott schützte nicht mehr vor Stadtplanung! Das Elend der Mülheimer Stadtsanierung in der Nordstadt. Leserbrief eines „Immobilienbesitzers in der Bronx von Mülheim“ an SPD-Wiechering: “Hat das Ruhrbania-Syndrom Ihre Planungsaktivitäten so eingeengt, dass der Blick für die banale Realität der Nordstadt abhanden kam?“

12.5.07: Das Bürgerbegehren in Duisburg gegen den Verkauf von Klinikum-Anteilen wurde gestartet. Die Gewerkschaft Verdi will mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass der Verkauf weiterer Anteile am städtischen Klinikum nicht mehr möglich ist. Der Stadtrat hatte am 26.April 2007 den Verkauf von 49 Prozent der Anteile an die Firma Sana beschlossen. Eine Option auf den Verkauf weiterer Anteile ist Teil des Kaufvertrages. Einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist Alt-OB Krings. Leider läßt sich ver.di in Duisburg von dem unseligen Heinz Weskamm beraten, der jetzt mit verhinderte, dass in Duisburg ein vorbeugender Bürgerentscheid wie in Mülheim gemacht wird. Die Qualität der "Beratung" macht u.a. folgendes Zitat von Weskamm in der Rheinischen Post vom 1. Mai 2007 deutlich: „Wir betreten mit dieser Art des Bü rgerbegehrens absolutes Neuland“, erklärte gestern ver.di-Berater Heinrich Weskamm. Der Rechtsexperte hat nach eigenen Angaben bereits mehrere Bürgerbegehren erfolgreich organisiert und begleitet. „ Das Problem“, sagt er, ist, dass damit kein Ratsbeschluss kassiert werden kann, in den bereits vertragliche Bedingungen eingegangen sind." Neuland? Wie bitte? Für die Erkenntnis, dass Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung haben, braucht man keinen westfälischen Berater zu bezahlen! Auch deshalb wäre es in Duisburg sinnvoll gewesen, einen vorbeugenden Bürgerentscheid gegen Verkauf aller Daseinsvorsorge zu machen. Da wären die Wedauer Kliniken genauso mit dabei gewesen wie bei dem kassierenden Bürgerbegehren, was jetzt leider gemacht wird. Unterschreibt nämlich OB Sauerland bereits vorher die Verträge zu dem 49%-Verkauf, kann auch das nur auf diese Ratsentscheidung bezogene Bürgerbegehren nichts ändern. Es richtet sich damit nur gegen den zukünftigen Verkauf weiterer Anteile, also typisch vorbeugend, oder? Eine verschenkte Chance für Duisburg! Politisch bzw. taktisch ungeschickt bis dumm oder wer weiß... Der selbsternannte Berater hatte bereits in Essen und in Mülheim zur Verwirrung bei ver.di gesorgt. Kurzum: Auch für Bürgerbegehren gilt: Vorsicht vor falschen Beratern, vor allem wenn man nicht weiß, welches Süppchen sie kochen!

11.5.07: Pöstchenhuberei oder was? E ine neue Stelle „für das strategische Kommunikationsmanagement“ soll geschaffen worden sein. Diese sei „in der Stadtkanzlei angesiedelt, dem strategischen Steuerungsapparat der Oberbürgermeisterin“ und sie werde besetzt mit der Projektmanagerin der Entwicklungsgesellschaft Zollverein, die Kunstgeschichte, Architektur und Film studiert habe. Wie bitte, wer bitte und warum? MBI-Anfrage zu der neuen Stelle einer „Kommunikationsmanagerin“ und dem überflüssig gewordener „Ruhrbania-Koordinator“

10.5.07: MST-Chef Blicke geht zum 1. Juni ins Saarland. "Blickles Wechsel nach Saarbrücken kommt der Stadtspitze und insbesondere der SPD nicht ungelegen. Dem MST-Geschäftsführer wurde zur Last gelegt, zu wenig für das Ruhrbania-Marketing getan zu haben. Zudem, so die Kritiker, fehle ein tragfähiges Vermarktungskonzept für die Stadthalle, das die erheblichen Investitionen auch nur in Ansätzen wieder einspielen könnte." (WAZ 18.4.07) Bleibt zu hoffen, dass nicht schon wieder ein neuer überbezahlter Geschäftsführer eingestellt wird, sondern dass die MST, dieses unkontrollierbare Fass ohne Boden, endlich aufgelöst wird! MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 31. Mai 2007 zur Zukunft der MST, Frau Mühlenfeld ab 1. Juni als kommissarische Geschäftsführerin der MST zu bestellen und für  die verschiedenen Optionen und Alternativen den betroffenen Gremien und dem Rat der Stadt  nach den Sommerferien eine beschlussfähige Vorlage zu präsentieren. Auch das Trauerspiel um den Mülheimer Weihnachtsmarkt scheint noch nicht beendet. Jetzt soll die MST eine Firma einschalten, um genug Händler zu finden. Peinlich! Anfrage für den Ausschuss für Bürgerservice am 21. Mai 2007 zum bevorstehenden Weihnachtsmarkt 2007 einen Sachstandsbericht zu geben, insbesondere die Akquirierung von Händlern betreffend

3.5.07: Das "größte Schiff im Hafen" bereits mit Schieflage, bevor "Palais am Kai" begonnen ist? MBI-Fragenkatalog im Zusammenhang mit den geplanten Wohnungen im Stadtbad und den zugehörigen Parkproblemen sowie Denkmalschutz und mißachtete Vorgaben des Bebauungsplans. Wenn dann auch noch der Wanderwasserrastplatz käme .....
 

1.5.07: Die vor einiger Zeit bereits einstimmig beschlossene Gestaltungsfibel für den Denkmalschutz in der Heimaterde hat nur empfehlenden Charakter, da sie rechtsverbindlich erst in den Bebauungsplänen verankert werden soll. Deren Satzungsbeschlüsse aber werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit wurden eine Reihe Wohnungen von den neuen Eigentümern verkauft. Auch deshalb werden zunehmend Anträge für Um- und Anbauten gestellt, darunter auch solche, die der Denkmalfibel nicht entsprechen. Etliche Anträge wurden auch dem Planungsausschuss zur Kenntnis gebracht, bei denen trotz Veränderungssperre durch das jeweilige Bebauungsplanverfahren eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Da es bisher aber weder den Quartiersarchitekten gibt, noch die Denkmalschutzkriterien rechtsverbindlich sind, entscheidet das Bauordnungsamt von Fall zu Fall und auch nicht immer im Sinne der Denkmalschutzkriterien. Deshalb ist es dringend, den Quartiersarchitekten zu installieren, damit dieser entsprechend der Denkmalschutzkriterien beraten kann. Um zu verhindern, dass dennoch an verschiedenen Stellen der beschlossene Denkmalschutz vor Inkrafttreten der verschiedenen Bebauungspläne verwässert oder stellenweise nicht umgesetzt wird, haben die MBI den entsprechenden Antrag für den Planungsausschuss am 15. Mai gestellt. Die Bürgerinitiative setzte seinerzeit den Schutz durch. Auch wenn die neuen Eigentümer sich z.Zt. vorsichtiger gebärden, gilt außerdem weiter: Wenn "Heuschrecken" Zugeständnisse machen ..... fordern die MBI weiterhin eine Sozialcharta für alle Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra!

24.4.07: Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ Etwas mehr als 66.000 Unterschriften sind nötig, damit der Landtag sich damit beschäftigen muss!

10.4.07: Die höchsten Umsatzsteigerungen in ganz NRW verzeichnete die Mülheimer Industrie mit 27,1% Zuwachs auf 3,4 Milliarden Euro  in 2006 gegenüber 2005 im Vergleich zu 2,2% Zunahme im Landesdurchschnitt. An zweiter Stelle folgt Hamm mit 16,5% Wachstum. Mülheims Auslandsexporte stiegen sogar um 32,5%, gefolgt vom Kreis Siegen mit 19,9% Wachstum (Zahlen aus der WAZ). Die Stadt nahm ca. 35 Mio. Euro mehr Gewerbesteuern ein als erwartet. Gleichzeitig schloss die Stadt jetzt die Toilette am Wasserbahnhof, um 26,8 Tausend Euro jährlich zu sparen. Erbärmlich und kurzsichtig hoch drei! Für Ruhrbania oder neue Pöstchen wird das Geld mit Füllhorn ausgeschüttet. Die Stadt, die bekanntlich viel bessere Voraussetzungen hat wie fast jede andere Ruhrgebietsstadt, ist dennoch mega verschuldet und nach Bertelsmann-Studie im Club der Schulden-Milliardäre. Im Jahr 2000 war Mülheim an 14. Stelle, Ende 2005 bereits an 10. Stelle der höchst verschuldetsten NRW-Gemeinden, in 2010 wird Ruhrbania voraussichtlich Mülheim unter die ersten 3 oder 5 bringen! Mülheim in den fetten Jahren und das Gegenteil dessen passiert, wie Josef es laut Bibel in Ägypten so erfolgreich vorexerzierte: Vorräte werden nicht angelegt, sondern verfuttert. Infrastruktur wird geschlossen und Pflichtaugaben privatisiert. Lasst dann die dürren 7 Jahre kommen. Da kann man sich schon überlegen, durch welches Meer man in ein gelobteres Land ziehen will.

24.2.07: Niederschmetternde Stellungnahmen von Fachleuten zum Jubiläumslogo: "DAS WIRD DER WEINREINBRINGER SEIN ...  (frei nach R. Gernhardt)" "Ich kann nicht glauben, dass dieses stillose, typographisch katastrophal falsche Logo etwas anderes als ein verfrühter Aprilscherz sein soll" und "Typografische Glanzleistung, die einer Packung billiger Weinbrandbohnen im Supermarkt gut zu Gesicht stehen würde. Vielleicht ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich würde es mir wünschen." Die Mülheimer Stadtfarben sind Gelb und Rot. Das Stadtlogo ist bekannt und in der letzten Ratsitzung im Dezember wurde fast einstimmig (gegen die OB-Stimme) der MBI-Antrag beschlossen, bei diesem Logo zu bleiben. Seit vielen Monaten ist auf jedem Brief der Stadt ein zusätzlicher Banania-Stempel mit dem Ruhrbania-Logo, das einen ja auf jedem Baustellenschild, mit jedem Knöllchen und überall im Rathaus verfolgt. Neuerdings steht auf städtischen Mappen auch noch der Spruch daneben: "Mülheim an die Ruhr", ganz so als läge die Stadt am Neckar oder gar am Po. Und jetzt wurde für das Stadtjubiläum wieder ein anderes Logo entwickeln lassen. Warum nicht das gegebene Logo nur zum Jubiläum ergänzt wurde, sei dahingestellt. Die "selbstironische" Rot-Weiß-Variante mit den Baustellen-Querstrichen in Rot und Weiß ist gewöhnungsbedürftig! Dazu das angeblich "barocke" Symbol mit Schriftzug "200 Jahre Mülheim" Wie sagen die sog. Projektentwickler in der WAZ heute: "Wir sind durch die Stadt gelaufen und haben Fotos gemacht - dabei ist uns die Farbe Rot und Weiß immer wieder ins Auge gefallen", betont Logo-Designer Tim Ulrich. Rot-Weiß wie die Baustellenschilder. Diese sollen laut Projektentwickler des Stadtjubiläums Michael Bohn positiv aufgenommen werden. "Immer wenn ich eine Baustelle sehe, denke ich jetzt direkt an das Stadtjubiläum", so Bohn ....... Der barocke Schriftzug soll den Charme und Glamour der Stadt bewusst machen und im Kontrast zum eher schlichten Schriftzug "Mülheim" stehen. "Die Schmuckfarbe Mint soll Warmherzigkeit mit ins Spiel bringen", sagt Ulrich. Das Logo soll nicht "von oben herab rüberkommen" Na denn! Wenn man anscheinend sonst keine Sorgen hat .................. Wirkt alles ziemlich suboptimal, hätte Basta-Schröder gesagt oder so ähnlich. Logobanania hier nebeneinander
 

14.2.07: Gerichtstermin in Düsseldorf zu den Mülheimer Abwassergebühren 2006 . Bekanntlich hatte die Stadt nach erfolgter Privatisierung zum 1.1. 2005 eine Gebührenerhöhung von 15,5% für Schmutzwasser zum 1.7.05 durchgeführt. Diese Erhöhung erwies sich vor Gericht als unzulässig, doch die Stadt zahlte nur den 12 Klägern das unrechtmäßig kassierte Geld zurück. Deshalb legten auch weit über 600 Haushalte Widerspruch gegen die unverändert erhöhten Gebührenbescheide für 2006 ein und 75 klagten. Da die Stadt sich weigerte, einen Musterprozess zu akzeptieren , kam es zu einem großen Chaos beim Verwaltungsgericht mit unterschiedlichen Erörterungs- und anderen Terminen mit und ohne Anwalt u.v.m. Heute sind noch 3 verschiedene Anwälte beteiligt. Insgesamt aber bereits jetzt ein Lehrstück darüber, wie der Rechtstaat ausgehöhlt und mehr und mehr zur Farce gemacht werden kann. Ergebnis nach viereinhalb Stunden bei Gericht: die Stadt muss noch weitere Unterlagen besorgen sowohl zu Ausschreibung und Verkauf des Abwasserbetriebs, als auch zu den Abgaben an die Verbände. Ein neuer Gerichtstermin wird dann angesetzt, wenn die Anwälte die Unterlagen gesichtet haben. Das ist als Zwischenerfolg zu werten, denn die Richterin wirkte deutlich voreingenommen pro Stadt Mülheim. Am Schluss erklärte sich die Stadt auch endlich bereit, eine Musterklage zu akzeptieren, sprich allen anderen Klägern auch zugewähren, was bei der Musterklage hrauskommt. Das hätte man bereits im letzten April/Mai haben können, doch die Stadt wollte nicht und den MBI-Antrag, die Verwaltung dazu zu verpflichten, stimmten SPD+CDU von der Tagesordnung. Deshalb gab es halt 75 Einzelklagen und ziemliches Durcheinander.

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

5.12.06: Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.