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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Mai 2007 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im Juni 2007

30.6.07: RWE rudert zurück? WAZ: “Ein Verkauf der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft ist offenbar vom Tisch: Der Mehrheits-Eigner RWE Rhein-Ruhr teilte gestern mit, dass der Konzern die von den Stadtwerken Duisburg/Essen geäußerte "Interessensbekundung" zur Übernahme der Aktien "abschlägig beantwortet" habe. Darüber hinaus besteht an einem Anteilsverkauf aus Sicht des RWE-Konzerns kein strategisches Interesse." RWW mit Sitz in Mülheim sei ein "langfristig angelegtes Kernelement der kontinentaleuropäischen Wasseraktivitäten". “ Mehr im MBI-Pressearchiv zum RWW-Verkauf und wie danach alles weiterging. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB). Man darf gespannt sein, was mit dem RWW wirklich geschehen wird!

29.6.07: WAZ-Mülheim: "Stadt hat kein Interesse am RWW-Verkauf. Wasserwerk ü berwies 2006 rund 700 000 E Dividende..... SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering jedenfalls ruft dazu auf, dass man sich in Mülheim "frühzeitig Gedanken" ü ber die RWW-Zukunft macht. Ihm ist wichtig, dass der Sitz des Unternehmens hier bleibt und die Mitarbeiter keine Nachteile erfahren. Wiechering fragt nach dem "zukünftigen Einfluss Mülheims auf die Unternehmenspolitik." In der NRZ sagt er: "Auch die städtische RWW-Beteiligung gehöre auf den Prüfstand" Gut gebrüllt, kann man dem zahnlosen Löwen nur zurufen. Wenn nämlich demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu halten ist oder nicht. Da helfen auch die scheinheilige Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde ohne Not und entgegen der Ausschreibungsbedingungen sowie gegen vorherige Beschlüsse auch noch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen. Die MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, alle Medien, ebenso alle OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null! Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten würden, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale mit ihren 460 Arbeitsplätzen in Mülheim bliebe. Mitbieten können wir nicht, weil unsere Schulden sich trotz RWW-Verkaufs seither mehr als verdoppelten! Es sei denn, die Stadt würde ihre RWE-Aktien verkaufen zum Rückkauf der RWW-Anteile (mit Verlust versteht sich!). Doch das macht das RWE-Aufsichtsratsmitglied OB Mühlenfeld auf keinen Fall mit. Was wird nun aus dem RWW und dessen Standort Mülheim? RWE wird den Wassersektor mit sattem Gewinn weiter verkaufen, auch dank Jasper, Baganz, Wiechering &Co., die damals trotz des höheren Gelsenwasser-Gebotes nur mit RWE verhandelten (preferred bidder). Doch nach dem Ausverkauf in 2002 zu Schleuderpreisen ist Mülheim nur noch Zaungast im eigenen Haus! Mehr dazu unter: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt ....

29.6.07: Der RP hat sich auf die MBI-Beschwerde beim Innenminister (IM) wegen der Beschlüsse zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft zum Nachteil der Stadt  gemeldet. IM Wolf hatte sich Anfang April für nicht zuständig erklärt und an die demokratieferne Behörde des RP verwiesen. Diese hatte mit Verfügung vom 29.5.07 der Stadt grünes Licht für die ruinöse RPG gegeben und fast 1 Monat später nun mit 2,3 Sätzen die dezidierte MBI-Beschwerde vom Tisch gefegt. 1. Satz: "Da Ihre Bedenken (zur RPG) im inhaltlichen Zusammenhang mit der kommunalaufsichtlichen Überprüfung stehen, habe ich sie in die Prüfung einbezogen." 2. Satz: Gründe, die ein kommunalaufsichtliches Einschreiten erforderlich machen, waren - auch unter Berücksichtigung ihrer geschilderten Bedenken - nicht ersichtlich". Satz, Spiel, Sieg? 6 höchst bedenkliche Punkte hatten die MBI dem IM angegeben . Der RP kann keinen davon auch nur zur Kenntnis genommen haben, war halt nichts ersichtlich. Wenn aber die Aufsicht auf Wegsicht macht, funktioniert das Gemeinwesen irgendwie nicht mehr!

29.6.07: WAZ, Wirtschaftsteil: "Stadtwerke bieten für RWE-Wassertochter. Essen und Duisburg wollen mit der möglichen Übernahme der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft ihre Netze zusammenlegen. Das Einzugsgebiet würde sich dann bis an die niederländische Grenze ausweiten Die Stadtwerke Essen und Duisburg haben dem Energiekonzern RWE ein Übernahmeangebot für die Wasser-Tochter RWW vorgelegt. Der Kaufpreis wird nicht höher als 400 Millionen Euro eingeschätzt." Wenn also demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim aber nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu halten ist oder nicht. Da helfen auch scheinheilige Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde entgegen der Ausschreibungsbedingungen  und gegen vorherige Beschlüsse auch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen.  Die MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, und ebenso alle bekannten Medien, OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null! Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten würden, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale in Mülheim bliebe. Sollte das RWE an die 400 Mio. Verkaufserlös erzielen, hätten sie ein gehöriges Schnäppchen gemacht dank Jasper, Baganz, Wiechering &Co., die trotz des höheren Gelsenwasser-Gebotes nur mit RWE verhandelten. RWE hatte 2002 für Gesamt-RWW 625 Mio DM, also ungefähr 320 Mio. Euro, angesetzt, Gelsenwasser 782 Mio, also knapp 400 Mio. Euro. Reingewinn des RWE wäre damit exakt die Differenz zu dem damaligen Gelsenwasserangebot, als 80 Mio Euro bzw. 80% davon oder 25% Reingewinn nur von Kauf- auf Verkaufspreis, von den vielen Mio. Gewinnen dazwischen ganz zu schweigen. RWW brachte den 10%-Anteilen Mülheims alleine 2006 700.000 Euro Dividende, d.h. RWE bei 80% kassierte in 5 Jahren mind. 25 Mio. Euro Reingewinn, nur für die Aktionäre. Da hat es sich für das RWE gelohnt, die schlappen 400.000 Euro an die OB-Geliebte zu zahlen für gute Beratung, gell! Und die Staatsanwaltschaft sah ja keinen Anfangsverdacht, der Innenminister fühlte sich nicht zuständig und der RP berief sich auf die Staatsanwaltschaft. Dass diese ganzen Profite, Berater- und Anwaltskosten nur von den Wasserverbrauchern bezahlt werden, davon redet keiner. Das Geld ist weg. Und für das RWE ist mit dem Wasserbereich auf Dauer keine Rendite von mind. 15% jährlich zu erzielen wie bei Strom und Gas. Deshalb wird verkauft. Man kann nur hoffen, dass die kommunale Variante auch das Rennen macht! Als Mülheimer fühlt man sich gleich doppelt betrogen, erst als Wassergeldzahler und dann auch noch als Steuerzahler der Stadt!

28.6.07: Informationsveranstaltung zur Straßenbaumaßnahme Ruhrorter Str ., von Duisburger bis Kreisverkehr Weseler Str., um 19 Uhr im Autohaus BMW Philipp. Baubeginn 9 Juli 07, Baudauer für diesen Bauabschnitt: ca. 170 Tage, also bis Mitte Feb., Kosten ca. 1,1 Mio Euro. Die Großbaustelle Speldorf, Duisburger Str., wurde zum Glück rechtzeitig fertig. Zur Erinnerung: Das Trauerspiel mit der städteberügreifenden Straßenbahnlinie 901. Mit der Ruhrorter sieht es aber besser aus, denn auch die Umleitungsplanung ist stimmig: erst das Stück von der Duisburger bis Einfahrt Mellis ohne Umleitung, danach Einbahnverkehr von der Weseler aus, wofür zwischenzeitlich auch auf einem späteren Parkstreifen die provisorische Umleitung errichtet wird. Frage nur, werden sich die LKW von und zu Mellis in Zukunft bei nur noch 2 Fahrstreifen daran halten, dass die Straße für sie kein Parkplatz sein kann?

27.6.07: Treffen der BI "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zur Vorbereitung des Wahlkampfs für den Zur Erinnerung: 12. August: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Essen! 9. September: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Mülheim

26.6.07:   Letzte Woche: "Bewegung im Baumarkt-Streit - CDU sagt nicht mehr grundsätzlich Nein" (WAZ) zu einen Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände. Heute "Schlacht am Heifeskamp" (WAZ): Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? H@S, Hoffmeiser&Scheibel kauften den Kaufhof und den Heifeskamp . Dort wollten sie das Fachmarktzentrum auf dem ex-MEG-Gelände mit Ankermieter Marktkauf (Edeka) in 2 Wochen beginnen. Doch jetzt will Edeka die Straßenseite wechseln und verdreifacht im heutigen Möbel Roller neben dem Mediamarkt weitermachen. Aldi gegenüber verdoppelt sich dann ins heutige Edeka. Marktkauf macht keinen Sinn mehr, dafür dann Kaufland, bei dem aber laut Scheibel "die Qualität nicht stimmt". Na denn. Ein Tollhaus? Wo aber waren M&B (angebl. Wirtschaftsförderung) und die Abt. Hornborstel (angeblich strategische Stadtplanung bei Dezernentin Sander) in den letzten Monaten? Fehlanzeige oder etwa nicht zuständig? Einzig die Verlierer stehen fest bei beiden eindeutig städtebaulich einfallslosen und schädlichen Projekten: die Innenstadt, die Stadtteilzentren und die letzten noch fußläufig erreichbaren Einkaufsmöglichkeiten wie Edeka an der Oberheidstr.! Die schweren Fehler in Speldorf, wo die Discounter und Verkaufsflächen am Stadtteilrand an der Weseler Straße zugelassen wurden, werden in Dümpten noch getoppt! Wer dann noch das Millionengrab Ruhrbania bedenkt .... Eine Lösung der verworrenen Mülheimer Stadtplanung kann u.E. nur noch kabarettistisch gefunden werden wie in der MBI-Glosse zum 1. April: Stein der Weisen für Mülheim gefunden! Grundstückstausch löst alle Probleme: „Morgen wird schöner“ – Ruhrbania, das wird was!? Nachzulesen als (225 KB)

25.6.07: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Millionengrab Ruhrbania mit unseriöserem und intransparenten Finanzierungskonstrukt; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

25.6.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 38.700 Zugriffen sehr guten Zuspruch. 12.315 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Viele verschiedene MBI-Themen wurden auch letzte Woche häufiger nachgefragt. Hauptthemen der Woche waren logischerweise zuallererst das Bürgerbegehren sowie die Privatisierungsproblematik mit alleine 7 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, dann Ruhrbania mit 3 und die RWE-Aufsichtsratsgelder der OB mit ebenfalls 3.  Am häufigsten gelesen nach der Startseite und dieser Seite MH-News wurden zum Thema  Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung die Seite zum Bürgerbegehren, die Übersichtsseite zur Privatisierung, die Ratsrede zum Bürgerbegehren, die Seite zur sog. PPP-Zukunftsschule Bruchstr. mit Hochtief,  zu PPP im Schulbereich und besonders die beiden Seiten zu PPP und Forfaitierung auch im Zusammenhang mit dem Medienhaus . Zu Ruhrbania waren vornehmlich die Ruhrbania-Projektgesellschaft nach der MBI-Aufforderung , die Verträge nicht zu unterschreiben, die Beschwerde dazu an die EU-Wettbewerbskommission und die Ruhrbania-Übersichtsseite von Interesse. Außerdem in den Top 20 die MBI-Halbzeitbilanz , die Wüllenkemper-Problematik, die chaotische Schulentwicklungsplanung und vor allem die ungeklärten Aufsichtsratsvergütungen von OB Mühlenfeld incl. des MBI-Antrags auf Akteneinsicht . Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 310mal gelesen, die 50igste noch 160mal, 3 Seiten mehr als 1000mal, 10 öfter als 500mal und 34 Seiten öfter als 200mal aufgerufen. Die Millionengrenze bei Zugriffen auf die MBI-Seiten nur in 2007 wurde letzte Woche überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (47 KB). Hierbei war insbesondere der März mit 211.652 Zugriffen bisheriger absoluter Rekordmonat. Die Ruhrbania-Entscheidungen, das Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen vor Gericht und das neue Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung waren dabei die Hauptthemen. In 2006 mit insgesamt knapp 1,7 Mio Zugriffen auf die MBI-Seiten dauerte es bis Anfang Sept., um die Millionengrenze zu erreichen. Renner war der November mit über 200.000 Zugriffen, als Privatisierung und Ruhrbania als Themen in den Vordergrund gerieten, vgl. die Seitenaufrufe 2006 nach Monaten als für 2007 als (48 KB)

23.5.07: Mülheim, alaaf mitten im Sommer?! In der WAZ folgende 2 Artikel: Zum einen die "Sensation", dass seit 1998 der RP jetzt erstmals den Haushalt wieder genehmigt habe. Toll: Rekordschulden und Haushalt in Ordnung? Alles Bluff, weil nur die Bilanzierungsumstellung das bewirkte und die Aufsichtsbehörde sagt o.k.! Unglaublich und Bananenrepublikmäßig! Zum Vergleich: 1998/99 wurde der Doppelhaushalt nicht genehmigt, weil ein Loch von 24 Mio. DM, also ca. 12 Mio. Euro, nicht gedeckt war! 2006 produzierte Mülheim trotz 43 Mio. Euro(!) mehr an Gewerbesteuer als geplant und einigen Mio. mehr an RWE-Aktiengewinnen einen neuen Fehlbedarf von irrwitzigen 160 Mio Euro und musste 330 Mio. Kassenkredite aufnehmen (offizielle Zahlen aus der im Rat am 14.6. verabschiedeten Jahresrechnung 2006!)! Helau, wolle ma` den RP rauslasse? 2. Gag in der WAZ: D. Habig (WIR) distanziert sich von seinem Ratskollegen Schweizerhof und gehorcht damit der Lison-Logik. Wat soll datt? Bei Gründung der WIR wusste Habig doch, dass Schweizerhof in der MLPD ist. Jetzt sagt er in der WAZ: "Wir lassen uns nicht unterwandern". Wie kann man nur Wiechering, WAZ und Lison derart auf den Leim gehen! Leider ist solch ein öffentlicher Streit schädlich für den Bürgerentscheid, weil das Ablenkungsmanöver voll gelungen ist. Alaaf, wolle ma` den Habig reilasse?

21./22.6.07: Werkstattseminar zu PPP in Düsseldorf. Veranstalter die Rudolf-Sharping-Consulting. Mit dabei auch die Fa. Wessels, die davon berichtete, wie sie in Eindhoven das riesige innenstadtnahe Phillips-Gelände zusammen mit der Stadt entwickelt. Bei dem sog. "Strijp" entwickelte Phillips für 27 ha einen Masterplan zusammen mit Wessels und die gemeinsame CoKG aus Stadt und Wessels kaufte danach das Gelände auf, das nun Stück für Stück entwickelt wird. Als die Wessels-Vertreter Ruhrbania damit vergleichen wollten, ging das ziemlich daneben. In Mülheim fragt man sich, was die Wessels-Tochter Reggeborgh in der Projektentwicklungsgesellschaft soll, da doch der B-Plan fertig ist und für jedes Baufeld ein Investoren-Wettbewerb stattfinden soll. In der EU-Ausschreibung sollte doch der Private die Baureifmachung der höchst problematischen Grundstücke vorfinanzieren. Das aber tut Reggeborgh auch nicht und hätte wohl sonst auch keiner getan! In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt!

22.6.07: Etliche Leserbriefe in WAZ und NRZ zeigen, dass viele Eltern nicht wissen, was genau zur Grundschulentwicklung am 14.6. beschlossen wurde. Werden z.B. Schlägelstr. oder GGS Blötterweg nun ganz geschlossen oder nicht? Was ist mit Fröbel- oder Meißelstr.? Zum Thema auch der Leserbrief an die NRZ zum Artikel vom 16.6.: “Weichen sind gestellt“ mit dem Fazit: “Große Koalition der kleinen Ideen!“

21.6.07: Versteckspiel um die OB-Aufsichtsratstantiemen, nächster Akt? Zur Erinnerung: Ein/e OB muss alle Nebeneinkünfte bis auf 6000 Euro p.a. an die Stadt abführen. Das ist Vorschrift, nur wer kann das wie kontrollieren? In der März-Ratsitzung erfuhren wir, dass ein/e OB keiner Aufsicht unterliege, Akteneinsicht zu ihren Nebeneinnahmen daher nicht möglich sei . Dass dennoch Einnahmestellen beim Kämmerer für abgeführte Gelder existieren müssen, konnte nicht geleugnet werden. Dennoch wurde trotz Ratsbeschluss per 20%-Quorum auch dort keine Einsicht gestattet, weil die Kämmerei im MBI-Antrag nicht direkt erwähnt war , vgl. NRhZ (Neue Rheinische Onlinezeitung) Nr. 98: Mülheimer OB will sich nicht in die RWE-Karten gucken lassen. 110.000 Euro abgeführt? Im Rat am 14. Juni stimmte eine Mehrheit dagegen, dass die OB die nichtssagende Aufstellung ihrer Nebeneinkünfte aktualisieren solle, aber dafür, dass der MBI-Sprecher beim Kämmerer Akten zur Abführung der Gelder einsehen solle . Das geschah und siehe da: Nur zu 2006 wurden Einzahlungen gezeigt, zu 2005 sei man wegen NKF nicht zuständig. Ansonsten könne man zur Höhe nichts sagen, denn die bekomme man vom Personalamt mitgeteilt. Prima und völlig transparent, denn bis hierher ist keine Aussage möglich, was mit der OB-Nebeneinkünften war und ist!. Man darf gespannt sein, wie weit das Versteckspiel noch geht und was ggfs. noch offenbar wird!

20.6.07: Treffen der BI "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zur Vorbereitung des Wahlkampfs für den Dazu auch der Artikel in der NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100 von heute: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Bürger. Nächste BI-Treffen am 27. Juni. Leserbrief zum Thema Privatisierung: “Die Stadt, sprich die OB, muss sich nur endlich von ihrem Traum eines "eigenen Denkmals zu Lebzeiten" (Ruhrbania-Ostruhranlage) verabschieden und sich mehr um die Realität kümmern, dann kann das so gesparte Geld in die längst überfällige Sanierung von Schulen, Kindergärten, Straßen etc fliessen.“

20.6.07: Bei der Versammlung der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim hat Mr. Lison in einem großen Rundumschlag insbesondere auf kleine Ratsfraktionen eingedroschen, außer auf die FDP, die sich ja zur großen "Promenadenkoalition" zugehörig fühlt. Es lohnt nicht, auf diese Pauschalvorwürfe im Stil ein Klassenkämpfers von oben einzugehen, wirken sie doch etwas wie aus einer vergangenen Zeit, so als wären wir alle noch Ende der 70iger Jahre. Bereits im Herbst 2005 bei der Einweihung des Hauses der Wirtschaft hatte Lison MBI und WIR wüst beschimpft, u.a. als Schmarotzer. Auf die schriftliche Aufforderung zur Entschuldigung für die ehrabschneidenden Bemerkungen gegenüber den MBI , hat der Unternehmerfunktionär bis heute nicht geantwortet. Unabhängig von solchen unzivilisierten Umgangsformen, die ansonsten noch noch SPD-Wiechering toppt, interessiert vielmehr, wie der Unternehmerverband und insbesondere Lison zu folgenden 2 Fragestellungen stehen, die viele kleine/mittlere Unternehmen unserer Stadt massiv betreffen: 1.) Auswirkungen von PPP im Schulbereich auf die kleinen und mittleren Unternehmen des Bau- und Handwerksbereichs vor Ort bzw. in der Region und 2.) das Problem vieler Gewerbetreibender, die durch die sehr unkoordinierten Straßen- und Kanalbaumaßnahmen in unserer Stadt seit vielen Monaten größere Beeinträchtigungen erlitten oder/und noch erleiden werden - ob in der gesamten Innenstadt, auf der Duisburger Str., der Mellinghofer Str. oder, oder ... Wie kann verhindert werden, dass möglichst wenige aufgeben müssen? Was ist mit Schadensersatzansprüchen? Wie kann die Informationspolitik von Stadt, MVG, medl/SEM und eine frühzeitigere Information sowie Einbindung dieser z.T. existenziell betroffenen Unternehmen endlich verbessert werden? Doch zu diesen existenziellen Fragen vieler Mülheimer Unternehmer sagte Lison als sog. Sprecher der Unternehmer nichts. Deshalb haben die MBI ihn in einem OFFENEN BRIEF dazu aufgefordert

19.6.07: Die CDU und die Hornbach-Pläne auf dem SMH- Gelände, ein Rätsel. WAZ: "Bewegung im Baumarkt-Streit - CDU sagt nicht mehr grundsätzlich Nein" und NRZ "Rückschlag für den Baumarkt - CDU schließt sich den Bedenken des Einzelhandelsverbandes an" berichten exakt Gegenteiliges! SPD-Wiechering aber will weiter für die kontraproduktiven Pläne kämpfen. Über den MBI-Eilantrag an den Planungsausschuss im letzten Herbst, die Diskussion um den Großbaumarkt an Neustadt- und Dümptener Straße zu beenden und die Verwaltung entsprechend anzuweisen, wollten beide nicht diskutieren und stimmten den Antrag nieder. Das wird dann über Zeitung abgestimmt. Mölm`sche Demokratie halt! Kein Großbaumarkt auf dem SMH-Gelände! "Weiter einfallslos und für die Stadtentwicklung kontraproduktiv!" Den Riesen-Baumarkt von 15 bis 20.000qm Verkaufsfläche über die Hintertür der Vorfinanzierung der Tangente zuzulassen, bedeutet, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben! Zu den SMH-Baumarkt-Plänen auch die Satire zum 1. April: „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! Grundstückstausch löst alle Probleme, selbst an der Neustadtstraße! auch als (255 KB)

19.6.07: Die Jahresabrechnungen für Gas sind gekommen. Medl-Jahrerechnung 2007: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung als (33 KB). Nächstes Treffen der Initiative am 12. Juli um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstraße 2.

19.6.07: WAZ: " Die MBI fordert die Oberbürgermeisterin auf, bis zum Bürgerentscheid am 9. September, bei dem es um Privatisierung geht, keine Grundstücksgeschäfte vorzunehmen." Diese Aussage dieses Satzes ist falsch, irreführend und macht wenig Sinn. Deshalb bitten die MBI um folgende Richtigstellung: "Die Behauptung, die MBI fordere die OB auf, bis zum Bürgerentscheid am 9.9. keine Grundstücksgeschäfte vorzunehmen, trifft 1.) nicht zu und macht 2.) im Zusammenhang mit der Ruhrpromenade auch keinen Sinn, weil die Grundstücke allesamt fernab der Baureife und damit noch länger nicht vermarktbar sind. Ferner hat der Bürgerentscheid, der sich gegen die Beteiligung privater Firmen bei städt. Pflichtaufgaben richtet, nichts mit Grundstücksgeschäften zu tun. Die MBI haben vielmehr die OB aufgefordert (vgl. Brief an die OB als Fax , den wir Ihnen hiermit noch einmal zusenden), die Übertragung von Anteilen der Ruhrbania-Entwicklungsgesellschaft (RPG) auf die Fa. Reggeborgh zumindest bis zum 9.9. zurückzustellen. Die RPG soll die Ruhrpromenadengrundstücke überhaupt erst baureif machen durch Herstellung der Infrastruktur wie Ver- und Entsorgung. Der bis 27. Feb. 2007 gültige Bürgerentscheid aus 2005 und die Erneuerung am 9.9. lassen die Übertragung dieser Aufgabe der Daseinsvorsorge auf Private nicht zu. Es ist auch nicht einzusehen, dass dabei eine private Firma das unternehmerische Sagen hat, die Stadt und damit die Bürger aber alles alleine bezahlen müssen. Bis heute ist kein Ruhbania-Grundstück vermarktbar: Grundstück P 1 besteht aus dem Gartendenkmal, der Ruhrstr. als funktionierender Landesstr. und dem Rathausneubau. Grundstück P 2 aus Gartendenkmal, Landesstr., Rathausquerbau und Bücherei, Grundstück P 3 aus Gesundheitshaus und den nichtstädtischen AOK- und ex-Arbeitsamtsgebäuden Grundstück P 4 hauptsächlich aus den Verkehrsbauten an der Konrad-Adenauer-Brücke und der Ruhrstr.." Ob die WAZ das richtig stellt?

18.6.07: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, Mitglied im Gestaltungsbeirat und sachkundiger Einwohner für Denkmalfragen im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schutz der Mieter der Heimaterde gegenübergegenüber jedem neuen Eigentümer, Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

18.6.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 48.500 Zugriffen sehr guten Zuspruch und neue Rekorde, so die 13.120 Besucher pro Woche, also ca. 1875 pro Tag, so viele wie noch nie.12.205 Verweise gab es von anderen Rechnern (ein weiterer Rekord!), vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 93 verschiedenen URL`s. Viele verschiedene MBI-Themen wurden letzte Woche häufiger nachgefragt. Hauptthemen der Woche waren zuallererst das Bürgerbegehren sowie die Privatisierungsproblematik mit alleine 7 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, dann Ruhrbania mit 4 und die RWE-Aufsichtsratsgelder der OB mit 2.  Am häufigsten gelesen nach dieser Seite MH-News (knapp 1300mal) und der Startseite wurden zum Thema  Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung die Seite zum Bürgerbegehren, die Seite zu den Düsseldorfer Plänen, Privatisierung zu erleichtern (Marktradikalismus), PPP im Schulbereich und besonders die beiden Seiten zu PPP und Forfaitierung auch im Zusammenhang mit dem Medienhaus. Zu Ruhrbania waren vornehmlich die Ruhrbania-Projektgesellschaft nach der MBI-Aufforderung , die Verträge nicht zu unterschreiben, die Beschwerde dazu an die EU-Wettbewerbskommission, die Stadtbadproblematik (Ruhrbania, das Parkproblem) und die Ruhrbania-Übersichtsseite von Interesse. Außerdem in den Top 20 die MBI-Halbzeitbilanz, die Etatrede die Wüllenkemper-Problematik, die chaotische Schulentwicklungsplanung und vor allem die ungeklärten Aufsichtsratsvergütungen von OB Mühlenfeld. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 414mal gelesen, die 50igste noch 230mal, 4 Seiten mehr als 1000mal, 13 öfter als 500mal und 57 Seiten öfter als 200mal aufgerufen.

16.8.07: Bayer will eine 67 km lange Pipeline für den Giftstoff Kohlenmonoxid von Köln-Worringen/Dormagen durch den Landkreis Mettmann und nördlich von Ratingen nach Westen bis Krefeld-Ürdingen bauen, nur 1,40m tief in der Erde. Dagegen sammelten Bürgerinitiativen bereits 12.000 Unterschriften. Heute fand in Hilden eine Demo statt. Ob die Pläne auch Mülheim am Südrand direkt betreffen, ist unklar. Die MBI werden versuchen, das heraus zu bekommen. „Keine Rechtsgrundlage für Enteignungen“ sieht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) . Für sie existiert kein öffentliches Interesse an dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen. Hierdurch entfällt die Rechtsgrundlage für das Projekt. Durch eine CO-Fernleitung würde zudem ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. In Uerdingen setze BAYER für die Kohlenmonoxid-Produktion eine veraltete, energieintensive Technik ein. Im November musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. „Statt der Pipeline sollte BAYER in Uerdingen eine moderne Produktionsanlage für Kohlenmonoxid bauen. Hierdurch ließe sich zum einen der Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Zum anderen könnte die Gefährdung der Anwohner der Pipeline verhindert werden“, so Mimkes von der CBG weiter.

16.8.07: PPP beim Medienhaus: Nur Streiks, Unwetter oder Bürgerbegehren können das Projekt behindern? In Mülheim stimmte der Rat am Do. nach 23 Uhr und nicht öffentlich dem Medienhaus als PPP-Projekt mit SKE zu, ohne den entscheidenden Vertrag der Forfaitierung gesehen zu haben. Unglaublich! In WAZ und NRZ von heute Jubelartikel zum Medienhaus. Beide Zeitungen haben sich bisher nicht getraut, die Problematik von "Forfaitierung mit Einredeverzicht" auch nur zu benennen, obwohl wir sie mehrfach darauf aufmerksam gemacht haben, zuletzt in der Ratsitzung. SKE (Mutter ist der franz. Baukonzern Vinci) und Hochtief betreiben die Schulen im Kreis Offenbach. Als die MBI im Rat auf die Auseinandersetzungen um die PPP-Schulen in Frankfurt mit Hochtief hinwiesen, sagte der Kämmerer nur "alles alte Kamellen" und die NRZ zitierte den Unfug auch noch. Mit Hochtief will Mülheim die "Zukunfts"schule Bruchstr. neu bauen. In Frankfurt eskalieren derweil die Auseinandersetzungen wegen Hochtief und dem ÖPP-Gutachten der Consulterfirma PSPC, die wie üblich vorrechnete, dass alles billiger wird, wenn ein Privater zusätzlich mit verdient. Erst sollte alles nur nicht öffentlich behandelt werden, dann verschob das Stadtparlament letzte Woche die Entscheidung. Und nun droht PSPC denjenigen Medien, die berichteten, dass PSPC häufig auftritt, wenn Hochtief bei PPP einsteigt. (z.B. bei dem vom Mülheimer Kämmerer so gelobten Berufsschulzentrum Leverkusen!). PSPC hat das Bonner Anwaltsbüro Redeker eingeschaltet, eins der teuersten und renommiertesten in Deutschland. Es geht bei PPP im Schulbereich um viel Geld und "bomben"sichere Geschäfte, solange halt Schulpflicht besteht! Genau deshalb sind die Beraterbüros wie PSPC an zentraler Stelle, denn die rechnen immer vor, dass die Beteiligung des Privaten der Stadt wirtschaftlicher kommt als das Betreiben von Schulen oder dem Medienhaus durch die Stadt selbst. "Die Lösung mit einem Privaten sei um 8% günstiger als wenn die Stadt das Medienhaus in Eigenregie übernähme", behauptet der Kämmerer heute in der WAZ. Na denn! Bei Eigenregie wären aber bereits die Millionen sog. "Softkosten" für genau diese Beraterfirmen nicht notwendig! Zumindest in Mülheim können die Bürger am 9. Sept. beim Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung dafür sorgen, dass diese Berater in den darauf folgenden 2 Jahre nicht mehr im Zentrum stehen! Wir sind mit dem Berater-"Trio Infernale" Baganz/Jasper/BPG vor Jahren doch bereits vorgeschädigt genug!

15.5.07: Im April machte das Mülheimer Rechtsamt die Akteneinsicht zu Abführung von Aufsichtsratsgeldern der OB trotz Ratsbeschlusses streitig. Typisch Mölmsche Posse oder nicht abgeführte Gelder? Die Rechtsabteilung (er-)fand ein neues Haar in der Suppe: Der MBI-Ratsantrag im März habe die Kämmerei nicht erwähnt. Dann wiederholten und präzisierten die MBI ihren Antrag. Im gestrigen Rat geschah nun folgendes: Dem Teilantrag, die OB möge ihre Vorlagen der Aufstellung nach § 71 LBG über „Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin“ aus den Jahren 2005 (Vorlage V 06/0314-01) und 2006 ( Vorlage 07/0215-01) dem Rat in aktualisierter Form wieder vorlegen stimmten nur MBI und WIR zu; dem 2. Teilantrag, die Akteneinsicht des Stadtverordneten Reinhard in die Unterlagen der Kämmerei, die im Zusammenhang stehen mit der Abführung der Gelder aus Nebentätigkeiten durch die OB, zu befürworten, stimmten alle außer der SPD dafür. Eine seltsame Abstimmung. Die anderen wollen anscheinend für sich selbst keine Transparenz, aber wenn wir darauf bestehen, können wir ja mal nachschauen. Alles nur Beschäftigungstherapie für einen MBI-Ratsherrn oder nicht in Wirklichkeit der sog. „Anfangsverdacht“, dass etwas nicht stimmt? Man darf gespannt sein, was noch kommt.

15.6.07: Ruhrbania und die Demokratie: Verschiedene Welten? Die Aufforderung an OB Mühlenfeld, keine Verträge vor dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung zu unterschreiben zur Beteiligung eines Privaten an der Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) und ebenso die EU-Vergabeprüfung abzuwarten, blieb unbeantwortet! Der Rat der Stadt Mülheim stimmte aber mehrheitlich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge! Deshalb fordern die MBI, die Anteile der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft nicht auf Reggeborgh zu übertragen, weil das dem Ratsbeschluss (auf SPD-Antrag hin!) widerspricht!

14.6.07: Ratsitzung mit 2 Hauptpunkten. Grundschulentwicklungsplanung, wozu die MBI ein Moratorium beantragten und das . Rede von R. Schnell für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung in der  am  "Der autonome Bürger als handelnder Demokrat" als (100 KB). Wie erwartet haben SPD, CDU, FDP und Grüne sich dem Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierungen nicht angeschlossen, nachdem es zuvor einstimmig als rechtens und zulässig anerkannt worden war. Nun kommt es zum Bürgerentscheid. Am 9. September werden die Bürger über folgende Frage abstimmen: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?" 20 Prozent aller Wahlberechtigten müssen mit Ja stimmen, um die Stadt weitere 2 Jahre an diesen Entscheid zu binden. Es werden in den 26 Wahlbezirken jeweils nur ein Wahllokal geöffnet. Der MBI-Antrag, beim Bürgerentscheid genauso viele Wahllokale zur Verfügung zu stellen wie bei Kommunalwahlen, wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nach dem Bürgerbegehren wurde über den folgenden SPD-Antrag abgestimmt. Der Rat der Stadt beschließt, 1.) grundsätzlich keine Privatisierung der Daseinsvorsorge durchzuführen, 2.) aber sehr wohl öffentlich private Partnerschaften (ÖPP-Projekte) für Vorhaben der Zukunftssicherung – wie etwa jetzt im Bereich der Schulsanierung und für die Realisierung des Medienhauses – dann und nur dann - einzugehen, wenn sie wirtschaftlicher als eine Eigenlösung durch die Stadt allein sind. Mit den Stimmen von SPD, MBI, WIR und Grünen wurde der erste Punkt beschlossen und mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen der zweite.

14.6.07: Treffen der Initiative um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße. Geplante Themen des Abends: 1.) Sammelklage gegen die medl-Preise: Sachstand 2.) Neuere Entwicklungen, Urteile etc. zu Gaspreisen, insbesondere das BGH zu Heilbronn 3.) Bericht vom Gespräch mit medl-Geschäftsführer Bachmann 4.) Was tun bei den bevorstehenden Jahresabrechnungen 5.) Sonstige Aktionen, Aktivitäten. Der BGH hatte gestern den Heilbronner Klägern nur einen Teilerfolg zugestanden. Gaspreise sind danach gemäß § 315 BGB aber gerichtlich überprüfbar. Da die Heilbronner Klage sich nur gegen die Erhöhung richtete, hat das Gericht der gesamten Preisüberprüfung nicht nachgegeben. Erste Anmerkung zum BGH-Urteil von RA Holling, vom 14.6.07: Die Botschaft des BGH ist klar: Der Gesamtpreis muß beanstandet werden und wer keinen Widerspruch einlegt, sollte lieber gleich zahlen! Nächste Sitzung der BI am 12. Juli.

12.6.07: Folgendes Plakat hing länger im SPD-Fenster Auerstr./Bahnstr.. Was die doppelzüngige Mülheimer SPD meint, äußerte sich in einem SPD-Antrag zum Bürgerbegehren: Der Rat soll beschließen, grundsätzlich keine Privatisierung der Daseinsvorsorge durchzuführen, aber sehr wohl öffentlich private Partnerschaften (ÖPP-Projekte) für Vorhaben der Zukunftssicherung – wie etwa jetzt im Bereich der Schulsanierung und für die Realisierung des Medienhauses – dann und nur dann - einzugehen, wenn sie wirtschaftlicher als eine Eigenlösung durch die Stadt allein sind. Der Begriff Zukunftssicherung ist nur leider nicht definiert, weil vom jeweiligen Weltbild abhängig. Zur Daseinsvorsorge gehört per EU-Definition und deutscher Verfassung aber z.B. eindeutig auch der Schulbereich.

12.6.07: Planungsausschuss: Der Regierungspräsident will dem Gewerbepark Brunshofstr . am Flughafen nur dann zustimmen, wenn der Flugbetrieb nicht eingeschränkt wird. Und so beschlossen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung den Bau einer neuen Halle. Sie soll rund 1500 m2 groß werden, aber nicht mehr die heutige Werft Hanke beheimaten. Mit der Folge, dass künftig mehr Flieger ein Dach über dem Propeller haben können. Kosten 900.000 Euro, wovon das Land 65% zahlen will. Das Projekt sollte eigentlich heute im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Planungsausschusses beschlossen werden. Doch aus "internen Gründen", so heißt es, wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. Nach seinem Urlaub will Airport-Chef Eismann deshalb noch einmal Überzeugungsarbeit in der Politik leisten. Na denn! Die Flugfans versuchen es anscheinend immer weiter über Probedüsen, Flugzeughallen , flugaffinem Gewerbe u.v.m.. Es hilft nichts: Die CDU wird Farbe bekennen müssen und wir werden den Antrag nochmals stellen müssen, den Yassine-Beschluss aus 2001 endlich rückgängig zu machen. Ohne den hätten Eismann, Büssow und Mühlenfeld keine Grundlage. Letztes Jahr wurde der Antrag mit faulen und verbotenen Tricks weggestimmt. Außerdem im Planungsausschuss: MBI-Anfrage zum Sachstand bzgl. der z.T. leerstehenden Villen im Uhlenhorst: Streithof, Haus Küchen und ex-Thyssen-Villa. Insbesondere um die Nutzung der ex-ev. Akademie gab es zuletzt Turbulenzen.Auskunft im Ausschuss: Null!

11.6.07: Finanzausschuss: Herr S. hatte an den zuständigen Werksausschuss Immobilienservice fristgerecht eine Bürgeranfrage zum Naturbad Styrum eingereicht. Diese wurde auch verschickt, aber Name und Adresse oben sowie Unterschrift unten geschwärzt. Ebenso war seine Anfrage nicht unter dem dafür bestehenden Punkt "Einwohner- und Bürgerfragestunde" auf die Tagesordnung genommen worden.  Die Vorsitzende Künzel (SPD) und CDU-Sprecher Capitän sagten, die Anfrage sei anonym und könne deshalb in der Sitzung nicht behandelt werden. Sie könnte ja mit Namensangabe in der nächsten Sitzung (im September) behandelt werden. Herr S. war aber anwesend und meldete sich, dass er nichts Geschwärztes eingereicht habe. Er wolle seine Eingabe auch vortragen. Auf MBI-Nachfrage, wer denn geschwärzt habe, sagten die Anwesenden, sie hätten das bereits so erhalten. Dann wollte man/frau einfach weitermachen, so dass wir eine Abstimmung beantragen mussten, die nicht-anonyme, fristgerecht eingereichte und verschickte Bürgeranfrage auch zu behandeln. Doch dies wurde mit 7:6 abgelehnt (Heidrich, Capitän von der CDU und fast alle SPD`ler). Es ist bedenklich, wenn Dokumente verändert werden. Es ist aber schlimm, diesen eindeutigen Regelverstoss unter erwachsenen Menschen auch noch als Ausrede zu gebrauchen, um über Unangenehmes nicht reden zu müssen oder wollen. Das nennt der Volksmund Vera..... Der Naturbad-Kritiker S. wollte übrigens wissen, ob die Stadt gegen den Naturbaderbauer Eco-Plant fristgerecht Mängelrüge ausgesprochen habe, ebenso, ob ein Mängelbericht mit Dokumentation für 2007 erstellt werde. Außerdem bat er darum, der Bürgerschaft Akteneinsicht in den Mängelbericht zu geben.

11.6.07: Ruhrbania und die Demokratie: Verschiedene Welten?Aufforderung an OB Mühlenfeld, keine Verträge vor dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung zu unterschreiben zur Beteiligung eines Privaten an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) und ebenso die EU-Vergabeprüfung abzuwarten

11.6.07: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Millionengrab Ruhrbania mit unseriösem und intransparenten Finanzierungskonstrukt; gekippter B-Plan Augustastr. und bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg; Kanalbauarbeiten im Hexbachtal. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

11.6.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 40.400 Zugriffen sehr guten Zuspruch und neue Rekorde, so die 12.205 Besucher pro Woche, also fast 1750 pro Tag, so viele wie noch nie.Über 12.000 Verweise gab es von anderen Rechnern (ebenfalls Rekord!), vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 78 verschiedenen URL`s. Viele verschiedene MBI-Themen wurden letzte Woche häufiger nachgefragt. Hauptthemen der Woche waren zuallererst das Bürgerbegehren sowie die Privatisierungsproblematik mit alleine 8 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, dann die RWE-Aufsichtsratsgelder der OB, die Wüllenkemper-Problematik , die chaotischen Schulentwicklungsplanung, die ungewisse MST-Zukunft und wieder verschiedene Problemkreise von Ruhrbania. Am häufigsten gelesen nach dieser Seite MH-News (knapp 1300mal) und der Startseite wurden zum Thema  Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung die Seite zum Bürgerbegehren(1200mal), das Thema Zukunftsschule Eppinghofen , das Manuskript zur WDR-Hörfunksendung “Mülheim oder: Das Schweigen“ und die Seite zu den Düsseldorfer Plänen, Privatisierung zu erleichtern (Marktradikalismus). Zur Ruhrbania waren vornehmlich die Beschwerde an die EU-Wettbewerbskommission, die Stadtbadproblematik (Ruhrbania, das Parkproblem) von Interesse. Außerdem in den Top 20 die Etatrede und vor allem die ungeklärten Aufsichtsratsvergütungen von OB Mühlenfeld. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 374mal gelesen, die 50igste noch 218mal, 2 Seiten mehr als 1000mal, 10 öfter als 500mal und 52 Seiten öfter als 200mal aufgerufen.

9.6. bis 19.6.07: Tourainer Ring  Höhe Altenheim und Fußgängerbrücke vom Hingberg zum Forum: MBI-Plakatwand zum Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung. Bürgerbegehren zulässig, Bürgerentscheid 9. Sept., falls der Rat sich nicht anschließt! MBI-Antrag auf Gleichbehandlung von Bürgerentscheid mit Kommunalwahlen mit der gleichen Zahl von Wahllokalen

8.6.07: Dammbruch in Heiligendamm? Nach 2 Tagen Katz und Mausspiel zwischen Polizei und Demonstranten fernab von G8 in Feld und Wiese, nach den Bildern der 8 G`ler mit jungen Menschen aus aller Welt (insbesondere Bush und der Junge aus dem Busch, sprich Tansania), nach dem wahnsinnigen Zugeständnis der lame duck aus den USA, bis 2050 wirklich etwas zum Klima zu tun, nach der sensationellen Annäherung des lupenreinen Demokraten an den Irak-Krieger, ihn in Aserbeidschan zu beteiligen (genau wie Irak und Tschtschenien eine Ölrepublik!), nach Grönemeyers Apell, doch die Zusagen von vor 2 Jahren zur Afrika-Hilfe einzuhalten (als wäre damit viel getan, denn der Gipfel in Gleneagle war überschattet vom Londoner U-Bahn-Attentat, wodurch Afrika hinten runter fiel!), nach dutzenden von Talkshows prall mit Platitüden von Wichtigtuern, kann man sich fragen: Was war das nun, dieses Spektakel in (Schein-)Heiligendamm? Wem hat das was gebracht? Sicher: Attac gewann neue Mitglieder wie H. Geißler und A. Merkel konnte Freund George das Gesicht wahren, doch in Wirklichkeit sind die G8 noch nicht einmal bei der Rio-Konferenz von 1994 angekommen, nachdem die dort als Agenda 21 erkannten und definierten Ziele von nachhaltiger Entwicklung über ein Jahrzehnt insbesondere von diesen G8 mißachtet und ins Gegenteil verkehrt wurden. Globalisierung, Privatisierung und Deregulierung haben die Welt in eine Unordnung gestürzt, die biblischen Charakter angenommen hat und hauptsächlich wegen seinem Treibstoff, dem Öl, zu fürchterlichen und barbarischen Kriegen geführt. Auf der Rio-Konferenz waren noch alle Länder vertreten und die meisten Staaten ratifizierten die Agenda 21, nur hielt sich kaum einer dran, wie auch bei von den G8 und China, Indien vorgegebenen Dynamik. Das Weltklima hat gegen besseres Wissen ein Jahrzehnt verloren, in dem man die bekannten Folgen für Millionen bis Milliarden Menschen, für Tiere und Pflanzen hätte reduzieren und verlangsamen können. Doch es sind nicht nur die G8 da oben. Gedanken zu einem Riesemedienspektakel: Durchbruch beim Klima in (Schein-)Heiligendamm? Oder eher ein Dammbruch? Liebe G2, G4, G8, G20 oder auch G100: Trefft Euch, so oft und wo Ihr wollt, aber laßt das Spektakel weg und kehrt zurück zu den Zielen der Agenda 21 der Rio-Konferenz!

7.6.07: Am 26.02.2004 beschloss der Rat der Stadt Mülheim, die zum 20.06.2004 auslaufenden Erbbaurechte mit Wüllenkemper zu verlängern und in diesem Zusammenhang u.a. die Erbbaufläche signifikant zu vergrößern. Der Beschluss kam mit 1 Stimme Mehrheit von SPD + FDP + Überläufer Yassine zustande. Aus Gründen, die bis heute nicht bekannt sind, kam es dann nicht zur fristgerechten Eintragung der Erbbaurechtsverlängerung und -ausweitung. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Wüllenkemper also 3 Jahre stillschweigende Duldung genoss. Die bestehenden Erbbaurechte sind mit Wirkung zum 21.06.2004 erloschen. Frau OB Mühlenfeld will anscheinend jetzt die abgelaufenen Erbbaurechte ohne den erforderlichen Ratsbeschluss neu eintragen zu lassen. Es müsste ein neuer Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen werden, denn der im 2004 beschlossene Erbbaurechtsvertrag hatte bezüglich der 1968 begründeten Erbbaurechte nur deren Verlängerung zum Gegenstand, nicht aber deren Neubestellung. Dafür ist aber ein neuer Ratsbeschluss erforderlich. Da Wüllenkemper zudem in USA mitangeklagt ist wegen Anlagenbetrugs, könnte ein US-Gläubiger versuchen, Zugriff sowohl auf die von Herrn Wüllenkemper gehaltenen Unternehmensbeteilungen als auch auf die auf ihn lautenden Erbbaurechte zu nehmen. Zwar sieht das Rechtsamt darin keine Probleme, doch ist eine rechtliche Abklärung dringlich auch für den Fall, dass WDL-Anteile unabhängig von der US-Klage demnächst veräußert werden, was sicher bald ansteht. Die Grünen haben den RP eingeschaltet, der die OB anweisen soll. Man darf gespannt sein, denn der gesamte Fall ist brisant. Die MBI hoffen, dass Frau Mühlenfeld von sich aus bereits darauf verzichtet, in der komplexen Gemengelage mit der heißen Nadel gestrickte Fakten zu schaffen.
Keine Panik auf der ...?  Oder doch?

6.6.07: Die BI  Keine weitere Schließung von Schwimmbdern in Oberhausen! hat Klage wegen der vom Rat weggestimmten Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingericht, nachdem die Spaßbadkoalition in Oberhausen aus SPD und CDU am 7. Mai 2007 auch den Widerspruch zurückgewiesen hatte. Anlässlich des 80. Geburtstags des Sommerbads Alsbachtal ist eine Radtour vom Hauptbahnhof Oberhausen über die von der Schließung bedrohten Stadteilbäder Ost und Osterfeld zum "Geburtstagskind" Sommerbad Alsbachtal geplant. Weitere Informationen zur Radtour in Kürze unter http://www.platsch-ob.de. Nächstes Treffen der BI am 13. Juni um 19.30 Uhr im Haus Union, Schenkendorfstraße 13 , Oberhausen

6.6.07: MBI-Pressekonferenz zur Halbzeit der Legislaturperiode. 32 Monate sind seit der letzten Kommunalwahl vergangen, 28 Monate bis zur nächsten stehen  noch bevor. Bei den Kommunalwahlen im Sept. 2004 errangen die MBI 10,3% der Wählerstimmen und damit 5 Ratsmandate. Auch in jeder der 3 Bezirksvertretungen gewann die MBI mit je 2 Mandaten Fraktionsstatus: Für die BV 1 mit 10,7%, für die BV 2 mit 9,0% und für die BV 3 mit 8,6%. MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007: Ruhrbania, PPP, Demokratiezerfall: "Mülheim - Quo vadis?" als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?"

5.6.07: Die Holzbude zum Unterschriftensammeln für das steht noch bis 11. Juni  auf der Schloßstr., Ecke Löhberg. Um den Etappensieg des Bürgerbegehrens ein wenig zu feiern, wurde ein kleiner Hüttenzauber veranstaltet. Dabei konnte man/frau auch symbolisch eine Schule kaufen. Die Initiatoren bedankten sich bei den vielen Helfern, die über 3 Monate ihre Freizeit opferten, weil sie den Ausverkauf ihrer Stadt verhindern wollen.
 

5.6.07: Bezirksvertretung 2, u.a. mit Hauptpunkt Grundschulentwicklung, sprich die Frage, ob die KGS Zastrowstr. dort bleibt oder zur Augustastr. zieht, ob die EGS bleibt oder zum Muhrenkamp zieht, ob die Meißelstr. geschlossen wird, ebenso die Fröbelstr., ob die Augustastr. in die Zastrow- oder die Schlägelstr, ob, ob .... Die MBI sagen: das ganze ist nicht entscheidungsreif!

4.6.07: Kulturausschuss, u.a. mit dem Punkt Medienhaus am Viktoriaplatz. Dorthin soll die Bücherei umziehen. Als PPP soll es betrieben werden. Die Ausschreibung hat vor längerer Zeit stattgefunden und nun soll der Rat am 14.6. entscheiden. Die Stadt verpachtet an die private Firma das Grundstück Viktoriaplatz und mietet das von der Fa. noch zu bauende Medienhaus auf 25Jahre zurück. Das ganze läuft dann über die sog. "Forfaitierung mit Einredeverzicht". Forfaitierung bedeutet, dass "die private PPP-Gesellschaft ihre Forderungen auf Nutzungsentgelte (Mieten, Leasingraten o.ä.) für den investiven Teil des PPP-Projekts, die sie gegenüber der öffentlichen Hand hat, an eine Bank verkauft. Die öffentliche Hand zahlt dann die laufenden Entgelte direkt an die Bank" (Zitat aus PPP in Baden-Würtenberg, Leitfaden für Kommunen, S. 7). Der Einredeverzicht bedeutet, dass die öffentliche Seite die vereinbarten Entgelte an die Bank zahlt, unabhängig davon, ob der private Partner die vereinbarte Leistung erbringt oder nicht. Damit sind Investor und Bank auf der sicheren Seite: Der Investor verfügt bereits zu Beginn der 25-jährigen Laufzeit über die Gesamtsumme aller Entgelte von 25 Jahren. Die Bank hat die Sicherheit, dass die Entgelte wie vereinbart fließen. Wenn der Investor seine Leistung nicht bringt, kann die Stadt nur klagen, aber keine Miete einbehalten. Macht der Investor pleite, muss die Stadt trotzdem zahlen. Kurzum: Die Stadt trägt nicht nur alle Risiken, sondern sie nimmt eigentlich einen versteckten Kredit auf!

4.6.07: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3  von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte; Millionengrab Ruhrbania mit unseriösem und intransparenten Finanzierungskonstrukt

4.6.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 46.000 Zugriffen sehr guten Zuspruch. 8.329 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 81 verschiedenen URL`s. Viele verschiedene MBI-Themen wurden letzte Woche häufiger nachgefragt. Hauptthemen der Woche waren das Bürgerbegehren sowie die Privatisierungsproblematik mit alleine 8 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten, die MBI-Presseerklärung zur chaotischen Schulentwicklungsplanung und wieder verschiedene Problemkreise von Ruhrbania mit 4 in den Top 20. Am häufigsten gelesen nach dieser Seite MH-News (über 1600mal) und der Startseite wurden zum Thema  Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung die Seite zum Bürgerbegehren, der Bericht zum Stand des neuen Bürgerbegehrens, der GEW-Privatisierungsreport, das Thema Zukunftsschule Eppinghofen , der Rügemer-Artikel nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid 2005 (“Anti-Filz-Signal“) , das Manuskript zur WDR-Hörfunksendung “Mülheim oder: Das Schweigen“ und die Seite zu den Düsseldorfer Plänen, Privatisierung zu erleichtern (Marktradikalismus). Zur Ruhrbania waren vornehmlich die Beschwerde an die EU-Wettbewerbskommission, die unseriöse Ruhrbania-Finanzierung, die Stadtbadproblematik (Ruhrbania, das Parkproblem), das MBI-Faltblatt April 07 und die Ruhrbania-Übersichtsseite von Interesse. Außerdem in den Top 20 die MBI-Meldung zum Fluchhafen Essen/Mülheim nach dem OVG-Urteil zu Düsseldorf (“Jetzt erst recht keine Düse!“), die Presseerklärung zum Klimaschutz (Mülheim und Klimawandel: 2 Welten?), die fehlenden Parkplätze Bürgeramt , die Etatrede und vor allem die ungeklärten Aufsichtsratsvergütungen von OB Mühlenfeld. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 455mal gelesen, die 50igste noch 218mal, 4 Seiten mehr als 1000mal, 15 öfter als 500mal und 54 Seiten öfter als 200mal aufgerufen.

1.6.07: Bürgerbegehren: Etappenziel vor der Zeit erreicht!! Die Holzbude steht noch bis 6. Juni  auf der Schloßstr., Ecke Löhberg. Erfolgsfeier mit "Hüttenzauber" am 5. Juni ab 15 Uhr. Jetzt muss der Rat am 14. Juni entscheiden!

1.6.07: Bezirksvertetung 3 mit Hauptpunkt Grundschulentwicklung, sprich die Frage, ob die KGS Arnoldstr. geschlossen wird oder in die GGS Blötterweg verlegt oder mit der KGS Kurfürstenstr. zusammengelegt wird oder/und?? Doch die BV verschob den Punkt einfach auf eine Sondersitzung am 11. Juni. So konnte auch der MBI-Antrag zu TOP 5 „Grundschulentwicklung bis zum Schuljahr 2011/2012“, die Beschlussfassung zur Grundschulentwicklung für jeden Teilraum separat durchzuführen und die Beschlüsse zu Broich/Speldorf auszusetzen zur erneuten Beratung im nächsten Schuljahr, insbesondere auch weil die Grundschulbezirksgrenzen aufgehoben wurden, nicht behandelt werden. Für die bisherige Pferdewiese Nachbarsweg/Ecke Oemberg, wurde nun ein B-Plan beschlossen, obwohl die Wiese ausdrücklich im Klimabericht als wichtig für die Durchlüftung bezeichnet wird. Auch die Grünen stimmten dem genauso wie die Betonfraktionen von SPCDFU zu! Wie im Bereich der BV 3 zuletzt bereits am Bühlsbach, an der Mergelstr., am Heuweg uswusf.: Freiflächen müssen zubetoniert werden, komme was da wolle. Irgendwie fühlt man/frau sich an die 70iger Jahre erinnert! Trotz Klimawandel und schrumpfender Bevölkerung werden in Mülheim immer weiter Frei- und Grünflächen zugebaut. Im letzten Umweltausschuss enthielten sich die Grünen wenigstens noch bei dem MBI-Antrag, als Konsequenz des Klimawandels Maßnahmen zur Begrenzung der Flächenversiegelung in Mülheim zu beschließen:

31.5.07: Hauptausschuss mit 4 MBI-Themen: 1.) Antrag, nach den Sommerferien eine ganztägige Weiterbildungsveranstaltung für alle interessierten Mülheimer Gremienmitglieder zu Vor- und Nachteilen von PPP bzw. ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) bei kommunalen Pflichtaufgaben durchzuführen und dazu je zwei oder drei Experten der Pro- bzw. Kontraseite zu einem vorgelagerten Expertenhearing einzuladen, Die Stadt wird im Herbst eine Veranstaltung mit pro- und contra-Experten durchführen, insbesondere zu Schulen 2.) Anfrage zu der neuen Stelle einer „Kommunikationsmanagerin“ und zur Zukunft des „Ruhrbania-Koordinators“, Keine neue Stelle, weil van Gehlen in den Ruhestand ging. Ansonsten Stelle zur "Optimierung von Kommunikationsarten und -wegen unter Berücksichtigung der jeweiligen Kommunikationsformen!?" Ein Kommunikationsmißmanagement habe es aber bisher nicht gegeben. Na denn! 3.) Antrag, zur Zukunft der MST Frau Mühlenfeld ab 1. Juni als kommissarische Geschäftsführerin der MST zu bestellen und für  die verschiedenen Optionen und Alternativen den betroffenen Gremien und dem Rat der Stadt  nach den Sommerferien eine beschlussfähige Vorlage zu präsentieren. Alle stimmten dem Antrag zu mit der Änderung, dass der BHM-Chef Dönnebrink anstatt der OB die kommissarische Geschäftsführung übernimmt und 4.) Anfrage zu Kosten und Sinn der Repräsentativerhebung 2007 . Kosten 100.000 Euro

25.5.07: Sportausschuss mit folgenden MBI-Themen: 1.) Anfrage „Naturbad Styrum: Jährliche Bewertung der Wasserqualität“ im Zusammenhang mit fehlenden Angaben und unzureichenden Messungen für die Untersuchungsergebnisse 2006 zum Naturbad Mülheim-Styrum 2.) Antrag zum angekündigten Verkauf bzw. PPP-Betreibermodell des Naturbades Styrum mit der Fa. Eko - Plant 3.) Anfrage zu 1- EURO - Jobs im Mülheimer Sport 4.) Antrag für den Hauptausschuss am 22. Februar, von dort verschoben an den Rat der Stadt am 1. März, von dort in den Sportausschuss, zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf zuallerst mit den betroffenen Vereinen, Schulen und Anwohnern zu besprechen und danach die betroffenen Bezirksvertretungen 2 und 3 zu beteiligen.

24.5.07: Sozialausschuss mit folgenden MBI-Anfragen: 1.) Anfragen bzgl. Niedriglohnsektor und Hilfen: zu ergänzenden Hilfen für vormals Langzeitarbeitslose, zu ergänzenden Hilfen wegen geringem Erwerbseinkommen und zu geplanten Eingliederungsmaßnahmen, insbesondere Entgeltvariante und Kombi-Lohn-Modell 2.) Anfrage zur Überprüfung der Bestandsfälle für Bedarfsgemeinschaften bzgl. der Kosten der Unterkunft 3.) Anfrage zu Möglichkeiten der Erkennung von latenten Gefahrensituationen für ALG-II-Empfänger nach dem tragischen Hungertod in Speyer und 4.) Anfrage zu Geldgeschenken zur Kommunion/Konfirmation bei Hartz-IV-Bezug

22.5.07: Umweltausschuss mit 3 MBI-Anträgen zur Klimaproblematik, getreu dem Motto: Global denken, lokal handeln. Presseerklärung: Klimawandel und Mülheimer Politik: 2 Welten? Den Klimawandel auch in Mülheim endlich ernst nehmen! MBI fordern: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“. Dazu folgende 3 Anträge: 1.) Antrag, als Konsequenz des Klimawandels Maßnahmen zur Begrenzung der Flächenversiegelung in Mülheim zu beschließen: Wurde von allen bei grüner Enthaltung anderen niedergestimmt, ein Trauerspiel! 2.) Antrag zu Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes für Mülheim in Zeiten des erwiesenen Klimawandels: Wurde so akzeptiert, ist ja auch ganz allgemein und 3.) Antrag, als Stadt initiativ zu werden, um endlich für eine Begrünung der Parkplätze an Supermärkten zu sorgen. Bei dem Punkt behauptete die Verwaltung fälschlicherweise einfach, sowohl an der Weseler Str. wie am Hingberg, den beiden konkret genannten Beispielen von vielen, seien Bäume nicht möglich gewesen wegen Altlasten. Kurzum: Mülheim und der Klimawandel, das sind immer noch 2 verschiedene Paar Schuhe. Und das bei einer angeblich grünen Dezernentin. Eine Schande.

21.5.07: Ausschuss für Bürgerservice mit 4 MBI-Punkten: 1.) Antrag, kostenfreie Parkplätze für Kunden des neuen Bürgeramts Löhstraße bereit zu stellen. Wurde von SPCDFGrüne niedergestimmt 2.) Anfrage zum bevorstehenden Weihnachtsmarkt 2007 einen Sachstandsbericht zu geben, insbesondere die Akquirierung von Händlern betreffend Sieht sehr mau aus, außer am Kirchenhügel. Aber dort ist Pro Altstadt verantwortlich, nicht die MST. 3.) Anfragen zu TOP 8.1. „Toilettenanlage Wasserbahnhof“ und zu TOP 8.2: „Öffentliche Toiletten im Innenstadtbereich“ bzgl. den Möglichkeiten der Wiederöffnung des Klos auf der Schleuseninsel und des befürchteten Klo-Notstands der Markthändler bei Schließung der Bücherei. Die Pia soll das Klo am Wasserbahnhof betreiben, bis die Verwaltung ein Klokonzept aufgestellt hat - in 1,2 Jahren! Doch darüber soll der Umweltausschuss entscheiden 4.) Vorschlag zu der mißverständlichen Kennzeichnung der Freigabe von Schloßstraße und Nebenstraßen für Radfahrer. Besser zu verstehen wären Schilder, auf denen zunächst einmal das Radfahren VERBOTEN ist, und danach erst die Zeiten aufgeführt sind, in denen das Radfahren erlaubt ist. Das linke Schild steht auf der Schloßstr., das rechte u.a. in Wuppertal. Hierbei wurde die Sinnhaftigkeit des Anliegens  bestätigt, doch alles soll erst nach Abschluss der Bauarbeiten geändert werden. Schade, dass die Verwaltung derart unflexibel ist.

16.5.07: Löhstr. Nr. 72, Ecke Kohlenstr.: Das Haus wurde jetzt von der Stadt per Umlegung übernommen, leergezogen und scheint der Zerstörung geweiht. So verliert die Stadt Stück für Stück ihr Gesicht. Auch die letzten Häuser im Dreieck Auerstr./Torainer Ring/Bahndamm stehen vor dem Abriss. Das denkmalgeschützte Haus Nr. 46 wurde letztes Jahr vernichtet. Auch dafür galt: Gott schützte die Häuser vor Feuer, Unwetter, Krieg und Obersanierer van Emmerich. Dann kam Frau Sander, die Grüne und Gott schützte nicht mehr vor Stadtplanung! Das Elend der Mülheimer Stadtsanierung in der Nordstadt. Leserbrief eines „Immobilienbesitzers in der Bronx von Mülheim“ an SPD-Wiechering: “Hat das Ruhrbania-Syndrom Ihre Planungsaktivitäten so eingeengt, dass der Blick für die banale Realität der Nordstadt abhanden kam?“

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (47 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängiger ex-OB und späterer Staatssekretär
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 101 vom 27.6.07: Kleine und mittlere Betriebe in Mülheim gehören bei PPP im Schulbereich zu den Verlierern! Offener Brief an den Unternehmersprecher Heinz Lison. Von Lothar Reinhard und Hans-Georg Hötger
• Artikel in der NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100 vom 20.6.07: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Bürger
• Medl-Jahrerechnung 2007: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung als (33 KB) - Juni 07
• Rede von R. Schnell für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung in der Ratsitzung am 14.6.07: "Der autonome Bürger als handelnder Demokrat" als (100 KB)
• MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007: Ruhrbania, PPP, Demokratiezerfall: "Mülheim - Quo vadis?" als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos? "
• NRhZ (Neue Rheinische Onlinezeitung) Nr. 98: Mülheimer OB will sich nicht in die RWE-Karten gucken lassen. 110.000 Euro abgeführt?
• Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB) - Herbst 2006
• Online-Zeitung NRhZ Nr. 97 vom 30.5.07: „Bürgerbegehren gegen Privatisierung im Endspurt - Mülheim bleibt unser!“, nachzulesen auch als (348 KB)
• Einladung zur Veranstaltung zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ am Mittwoch, dem 25. April 2007, um 19 Uhr in der Aula des Karl-Ziegler-Gymnasiums mit Matthias Holland-Letz, Autor der Privatisierungsreports für den Hauptvorstand der Gewerkschaft GEW als (130 KB)
• Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91 vom 18.04.2007
• "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07
• MBI-Faltblatt 4/07: Ruhrbania oder “Morgen wird schöner“ als PPP ohne WC? als (146 KB)
• Pünktlich zum 1.4.: Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! Grundstückstausch löst alle Probleme, auch als (255 KB) - April 07
• Mimi in der Mülheimer Woche zu Frau Dagmar M., ihren 116.000 Euro Aufsichtsratsgeldern des RWE und der Weigerung auf Akteneinsicht zur Abführung der Gelder: "Wenn Frau Mühlenfeld sagt, sie hat gezahlt, dann hat sie gezahlt. Basta! Und seien Sie wenigstens ein einziges Mal dankbar, dass Sie Ihnen überhaupt etwas sagt, obwohl sie es nicht müsste."
• Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB) und Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission als (42 KB)  - März 07
• MBI-Etatrede 2007 am 22.3.07: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut? “auch als (68 KB)
• Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen zur geplanten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW: “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB) - verabschiedet in der Ratsitzung am 22.3.07
• 3. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Unterschreiben Sie für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (69,5 KB) - März 07
• Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel vom 2. März 07 als (26 KB) und
  Privatisierungsreport Nr. 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)
  Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl? Vortrag von Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts und Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, am 22. Januar 2007 in Stuttgart als (30 KB)
• 2. Flugblatt der der BI "Mülheim ble ibt unser!" "Privatisierung städtischer Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (225 KB)
  1. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser": Warum Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung? als (340 KB)
  Unterschriftensammlung zur Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB)
• MBI-Faltblatt 2/07:  Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und "Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB) - Feb. 07
• Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das in ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html
• Bürgerversammlung " Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen?" Einladung als (57 KB) - Jan. 07
• Monitor-Bericht 18.1.07: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück!
  Zum PPP-Wahn das Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB )
• Mülheim, quo vadis? Jahresrück- und -ausblick von 2006 auf 2007 als (94 KB) - Jan. 07
• Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB) - 23. Dez. 06
• MBI-Faltblatt 12/06: ”PPP und Ruhrbania vs. Buergerwille?” Vom Gartendenkmal Ostruhranlagen, Eismanns Düsenfieber, Mölmscher Undemokratie, Hochtiefer Zukunftsschule u.v.m.,  nachzulesen als (155 KB)
• Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und B anken?" als (59 KB)
  Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) - aus W. Rügemer: Privatisierung in Deutschland
  PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidlberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB)
  Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB)
  TAZ- Interview 21.12.06: "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB). Artikel "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck
• Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
• „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" MBI fordern: "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz für langjährige Mietern über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter)!  und mittelfristig die Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen durch Mülheimer Wohnungsbaugesellschaften wie MWB und/oder SWB" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, nachzulesen als (33 KB)
• “Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? Purer Etikettenschwindel ! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!“ als (55 KB) - Sept. 06
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Die Medl hat offensichtlich irgendwann in den letzten Monaten eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (64,9 KB) - Mai 06
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• MBI-Forum zu Ruhrbania, Abwassergebühren, Gaspreisen und Hartz IV
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Mai 2007

19.5.07: Die Naturbadsaison 2007 wird eröffnet . Die "beachside" dort erhält Konkurrenz von der  "Ruhrbania-beach", alias  bananiabeach, neben der Stadthalle. Doch die Naturbadprobleme sind nicht geklärt. Man darf gespannt sein. MBI-Anfrage für den Sportausschuss am 25.05.2007 zu TOP 18.4: „Naturbad Styrum: Jährliche Bewertung der Wasserqualität“ im Zusammenhang mit fehlenden Angaben und unzureichenden Messungen für die Untersuchungsergebnisse 2006 zum Naturbad Mülheim-Styrum

18.5.07: Letzte Woche erhielten ca. 20.000 Mülheimer den Fragebogen zur sog. Repräsentativerhebung 2007. Es ist eine sinnvolle Sache, zur Erstellung des Mietspiegels möglichst repräsentative Umfragen durchzuführen. Diese Umfrage 2007 zum Mietspiegel erfasst aber noch eine Fülle weiterer Daten, z.B. zur Zufriedenheit mit dem Wohnumfeld. Fragen nach dem Wohnumfeld ergeben aber wenig Sinn, wenn die Anonymität gewahrt bleiben soll, da die Ergebnisse keinem Stadtteil zugeordnet werden können. Ähnlich zweifelhaft sind Sinn und Zweck der Fragen 27 ff.: „persönliche Erfahrungen, Bewertungen, Meinungen“. Die meisten Fragen wirken aufgesetzt und antiquiert. Sie sind zum großen Teil so oder ähnlich bereits in der letzten eher unprofessionellen Repräsentativerhebung im Jahre 2002 genauso gestellt worden. Was soll mit den Ergebnissen geschehen, z.B. wenn bei Frage 34 fast alle ankreuzen würden: „So, wie`s einem geht, hat man es auch verdient“ oder wenn bei Frage 38 die Mehrheit ankreuzt, ob sie sich „abgesehen von der Staatsangehörigkeit in dieser Gesellschaft aufgenommen, zugehörig fühlt“ nicht zugehörig ankreuzt? MBI-Anfrage zu Kosten und Nutzen der Umfrageaktion für den Hauptausschuss am 31. Mai

17.5.07: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat nach vier Verhandlungstagen die Klagen, darunter die der Stadt Mülheim, gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf abgewiesen. "Der nunmehr auf 33 Landungen festgelegte Flugverkehr in der ersten Nachtstunde zwischen 22 und 23 Uhr berücksichtige ausreichend die erhöhte Schutzwürdigkeit der Umgebung. Die Zahl liege zwar im oberen Bereich des Vertretbaren, respektiere aber noch den Übergangscharakter vom normalen Tagesgeschehen zur Nachtruhe..... "Das ist für uns nicht befriedigend", erklärte Annette Altenbach, stellvertretende Leiterin des Rechtsamtes. Und auch der Leiter des Umweltamtes, Jürgen Zentgraf, sprach von einer großen Enttäuschung." (WAZ) Insbesondere die Stadt Mülheim wirkte aber auch wenig glaubhaft. Wer gegen den Fluglärm aus Düsseldorf klagt und gleichzeitig seinen eigen Flugplatz ausbauen will, wird nicht wirklich ernst genommen. Deshalb helfen Krokodilstränen wegen des OVG-Urteils wenig. Im Gegenteil: Nach diesem OVG-Urteil kann die Konsequenz nur lauten: Schluss mit den Ausbauplänen und den dauernd wiederkehrenden Düsenplänen von Frau OB Mühlenfeld und FEM-Geschäftsführer Eismann! Es ist traurig, wenn der Mensch, seine Gesundheit und die wohlverdiente Nachtruhe beim OVG nicht mehr im Mittelpunkt standen, doch das müssen wir für unseren Flugplatz Essen/Mülheim nicht kopieren.

12.5.07: Das Bürgerbegehren in Duisburg gegen den Verkauf von Klinikum-Anteilen wurde gestartet. Die Gewerkschaft Verdi will mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass der Verkauf weiterer Anteile am städtischen Klinikum nicht mehr möglich ist. Der Stadtrat hatte am 26.April 2007 den Verkauf von 49 Prozent der Anteile an die Firma Sana beschlossen. Eine Option auf den Verkauf weiterer Anteile ist Teil des Kaufvertrages. Einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist Alt-OB Krings. Leider läßt sich ver.di in Duisburg von dem unseligen Heinz Weskamm beraten, der jetzt mit verhinderte, dass in Duisburg ein vorbeugender Bürgerentscheid wie in Mülheim gemacht wird. Die Qualität der "Beratung" macht u.a. folgendes Zitat von Weskamm in der Rheinischen Post vom 1. Mai 2007 deutlich: „Wir betreten mit dieser Art des Bü rgerbegehrens absolutes Neuland“, erklärte gestern ver.di-Berater Heinrich Weskamm. Der Rechtsexperte hat nach eigenen Angaben bereits mehrere Bürgerbegehren erfolgreich organisiert und begleitet. „ Das Problem“, sagt er, ist, dass damit kein Ratsbeschluss kassiert werden kann, in den bereits vertragliche Bedingungen eingegangen sind." Neuland? Wie bitte? Für die Erkenntnis, dass Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung haben, braucht man keinen westfälischen Berater zu bezahlen! Auch deshalb wäre es in Duisburg sinnvoll gewesen, einen vorbeugenden Bürgerentscheid gegen Verkauf aller Daseinsvorsorge zu machen. Da wären die Wedauer Kliniken genauso mit dabei gewesen wie bei dem kassierenden Bürgerbegehren, was jetzt leider gemacht wird. Unterschreibt nämlich OB Sauerland bereits vorher die Verträge zu dem 49%-Verkauf, kann auch das nur auf diese Ratsentscheidung bezogene Bürgerbegehren nichts ändern. Es richtet sich damit nur gegen den zukünftigen Verkauf weiterer Anteile, also typisch vorbeugend, oder? Eine verschenkte Chance für Duisburg! Politisch bzw. taktisch ungeschickt bis dumm oder wer weiß... Der selbsternannte Berater hatte bereits in Essen und in Mülheim zur Verwirrung bei ver.di gesorgt. Kurzum: Auch für Bürgerbegehren gilt: Vorsicht vor falschen Beratern, vor allem wenn man nicht weiß, welches Süppchen sie kochen!

11.5.07: Im WAZ-Wirtschaftsteil: „Stadtwerke wollen RWE-Tochter. Der Verkauf der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) wird vielleicht die erste Amtshandlung des neuen Konzern-Chefs Jürgen Großmann. Neben Essen und Duisburg haben auch Gelsenwasser und Remondis Interesse“. Kommt das RWW-Monopoly wieder in Gang? Welche Chancen hat dabei Mülheim, sein Wasserwerk zurück zu erhalten bzw. Anteile zurückzukaufen? Zue Erinnerung an das größte und unsauberste Geschäft der Mülheimer Stadtgeschichte der Link zur Radiosendung “Mülheim oder Das große Schweigen“ zu Manuskriptauszügen, leicht geändert und aktualisiert. Die RWE-Aktie schnellte derweil heute in die Höhe, weil angeblich der franz. Atomkonzern EDF das RWE übernehmen will.  Das würde zwar Schröder und Putin ärgern, doch das bleibt Nebensache im Monopoly.

11.5.07: Pöstchenhuberei oder was? Eine neue Stelle „für das strategische Kommunikationsmanagement“ soll geschaffen worden sein. Diese sei „in der Stadtkanzlei angesiedelt, dem strategischen Steuerungsapparat der Oberbürgermeisterin“ und sie werde besetzt mit der Projektmanagerin der Entwicklungsgesellschaft Zollverein, die Kunstgeschichte, Architektur und Film studiert habe. Wie bitte, wer bitte und warum? MBI-Anfrage zu der neuen Stelle einer „Kommunikationsmanagerin“ und dem überflüssig gewordener „Ruhrbania-Koordinator“

10.5.07: MST-Chef Blicke geht zum 1. Juni ins Saarland. "Blickles Wechsel nach Saarbrücken kommt der Stadtspitze und insbesondere der SPD nicht ungelegen. Dem MST-Geschäftsführer wurde zur Last gelegt, zu wenig für das Ruhrbania-Marketing getan zu haben. Zudem, so die Kritiker, fehle ein tragfähiges Vermarktungskonzept für die Stadthalle, das die erheblichen Investitionen auch nur in Ansätzen wieder einspielen könnte." (WAZ 18.4.07) Bleibt zu hoffen, dass nicht schon wieder ein neuer überbezahlter Geschäftsführer eingestellt wird, sondern dass die MST, dieses unkontrollierbare Fass ohne Boden, endlich aufgelöst wird! MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 31. Mai 2007 zur Zukunft der MST, Frau Mühlenfeld ab 1. Juni als kommissarische Geschäftsführerin der MST zu bestellen und für  die verschiedenen Optionen und Alternativen den betroffenen Gremien und dem Rat der Stadt  nach den Sommerferien eine beschlussfähige Vorlage zu präsentieren. Auch das Trauerspiel um den Mülheimer Weihnachtsmarkt scheint noch nicht beendet. Jetzt soll die MST eine Firma einschalten, um genug Händler zu finden. Peinlich! Anfrage für den Ausschuss für Bürgerservice am 21. Mai 2007 zum bevorstehenden Weihnachtsmarkt 2007 einen Sachstandsbericht zu geben, insbesondere die Akquirierung von Händlern betreffend

3.5.07: Das "größte Schiff im Hafen" bereits mit Schieflage, bevor "Palais am Kai" begonnen ist? MBI-Fragenkatalog im Zusammenhang mit den geplanten Wohnungen im Stadtbad und den zugehörigen Parkproblemen sowie Denkmalschutz und mißachtete Vorgaben des Bebauungsplans. Wenn dann auch noch der Wanderwasserrastplatz käme .....
 

1.5.07: Die vor einiger Zeit bereits einstimmig beschlossene Gestaltungsfibel für den Denkmalschutz in der Heimaterde hat nur empfehlenden Charakter, da sie rechtsverbindlich erst in den Bebauungsplänen verankert werden soll. Deren Satzungsbeschlüsse aber werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit wurden eine Reihe Wohnungen von den neuen Eigentümern verkauft. Auch deshalb werden zunehmend Anträge für Um- und Anbauten gestellt, darunter auch solche, die der Denkmalfibel nicht entsprechen. Etliche Anträge wurden auch dem Planungsausschuss zur Kenntnis gebracht, bei denen trotz Veränderungssperre durch das jeweilige Bebauungsplanverfahren eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Da es bisher aber weder den Quartiersarchitekten gibt, noch die Denkmalschutzkriterien rechtsverbindlich sind, entscheidet das Bauordnungsamt von Fall zu Fall und auch nicht immer im Sinne der Denkmalschutzkriterien. Deshalb ist es dringend, den Quartiersarchitekten zu installieren, damit dieser entsprechend der Denkmalschutzkriterien beraten kann. Um zu verhindern, dass dennoch an verschiedenen Stellen der beschlossene Denkmalschutz vor Inkrafttreten der verschiedenen Bebauungspläne verwässert oder stellenweise nicht umgesetzt wird, haben die MBI den entsprechenden Antrag für den Planungsausschuss am 15. Mai gestellt. Die Bürgerinitiative setzte seinerzeit den Schutz durch. Auch wenn die neuen Eigentümer sich z.Zt. vorsichtiger gebärden, gilt außerdem weiter: Wenn "Heuschrecken" Zugeständnisse machen ..... fordern die MBI weiterhin eine Sozialcharta für alle Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra!

24.4.07: “Zukunftsschule Mülheim-Eppinghofen - bessere Chancen für unsere Kinder?“ Veranstaltung der angeblichen Mülheimer Bildungskonferenz in der Realschule Stadtmitte. Moderiert von der Hochtief-Vertreterin hat das Projekt bereits fast alle Strahlkraft eingebüßt, weil das Land den Realschulzweig wohl nicht genehmigt, höchstens als Dependance einer anderen Realschule. Wie das gehen soll, ist genauso ungewiss wie die Finanzierung. Noch interessanter aber war die Verleugnung von Hochtief als PPP-Betreiber. Da sei noch überhaupt nichts fest und man habe bisher Betriebskosten nur so gerechnet, ganz ohne irgendein organisatorisches Modell. Ha, ha! Das Bürgerbegehren zeigt enorme Wirkung. Ob Hochtief weiter Geld in ein sog. Pilotprojekt steckt, wenn die Firma nicht einmal genannt wird? Die Machbarkeitsstudie hat Hochtief der Stadt Mülheim sicherlich aus reiner Nächstenliebe finanziert, oder? Vgl. auch: Wenn die Zukunft Hochtief heißt, bleibt die Demokratie auf der Strecke!

24.4.07: Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ Etwas mehr als 66.000 Unterschriften sind nötig, damit der Landtag sich damit beschäftigen muss!

23.4.07: Ruhrbania: nach dem Finanzierungs-, dem Qualitäts- und dem Park- nun auch noch das WC-Problem? Die Markthändler befürchten zu recht den Klo-Notstand, wenn die Bücherei abgerissen wird. Die Beton- und Kulturwüste wächst, am Bürger vorbei. Der "bekennende Konservative" CDU-ler Hartmann spricht in einem NRZ-Leserbrief heute vom "Mühlenfeld-Mausoleum" im Stadtbad, nachdem das Rio verdrängt wurde. Er regt sich auf, dass auch die Stadtbad-Arkaden demnächst der Öffentlichkeit entzogen werden und er bemängelt vollkommen richtig mangelnde Transparenz der "großen Betonfraktion" und "geheime Kommandoaktionen". Fazit: "Bürgerbeteiligung nicht erwünscht" . Na denn, Imageprobleme im Leuchtturm? Es war überfällig, dass endlich mehr Prominente unserer Stadt aussprechen, was sie denken! Auch "bekennende Sozial- oder Freidemokraten" sind gefragt, ihre z.T. heftige Kritik nicht nur der der Holzbude vor dem Forum auszusprechen. MBI-Faltblatt 4/07: Ruhrbania oder “Morgen wird schöner“ als PPP ohne WC? als (146 KB)

21.4.07: WAZ-Überschrift: Klagespur führt nach Mülheim - Grüne bitten OB um Aufklärung. "Im weltweiten Netz ist von einer anhängigen Klage vor einem amerikanischen Gericht in Florida die Rede, in der es um Anlagenbetrug in dreistelliger Millionenhöhe und Konkursverfahren geht. In der Schrift wird unter vielen auch ein Mitbeklagter namens Theodore Wüllenkemper erwähnt. Die Grünen .... mit der Frage: Handelt es sich hier um Theodor Wüllenkemper aus Mülheim? Sollte dies der Fall sein, so die Grünen, habe dies eine "erhebliche Bedeutung für die Bestellung neuer Erbbaurechte" für Wüllenkemper am Flughafen. ... sehen Risiken für die Stadt, sie fürchten Auswirkungen möglicher Konkursverfahren auf dasFlughafenareal. Ihre Forderung: Die Erbbaurechte sollen neu im Rat verhandelt werden. ... Wüllenkemper findet das ganze abenteuerlich, zeigt sich empört: Nichts, aber auch gar nichts habe er damit zu tun. Ihm läge auch kein einziges Schreiben aus den USA vor. Er sieht sich vielmehr selbst in der Angelegenheit als Opfer. SPD-Wiechering fragt sich: "Was soll das alles mit Mülheim zu tun haben?" Nicht mehr am Erbbaurecht rütteln will CDU-Heidrich. Aus politischen Kreisen ist auch zu hören, dass die Grünen hier gezielt politische Interessen am Flughafen verfolgen." Was aber läuft da wirklich oder geht es wie in der Sesamstraße nur um das verlorene "e" bei Theodor?

18.4.07: RWE-Hauptversammlung. Der Geschäftsbericht für 2006 ist längst im Netz. Danach erhielt Frau Aufsichtsrätin Dagmar Mühlenfeld eindeutig 116.000 Euro RWE-Sitzungsbelohnung für 2006. Sie aber hatte dem Rat Ende März "nur" 91.000 angegeben. Differenz unerklärlich und selbst auf Nachfrage nicht erklärt! Akteneinsicht gibt es auch nicht, "weil keine Akten" existent bzw. weil es "kein Kontrollrecht" des Rates geben soll . Lügt nun der RWE-Geschäftsbericht oder gibt es zwischen Essen und Mülheim ein Bermuda-Dreieck oder "Geldschlucker" oder Wegelagerer oder Schutzgelderpresser oder wer weiß, vielleicht sogar Aliens, die eben unkontrollierbar für Irdische sind. Der Rat der Stadt beschloss eigentlich mit den notwendigen 20% der Stimmen Akteneinsicht für den MBI-Sprecher zu den Aufsichtsratsgeldern der OB. Nach dem Motto Vertrauen ist gut, Kontrolle ein höheres Gut, haben die MBI jetzt den Kämmerer um einen Termin zur Einsicht in die Haushaltsstelle gebeten, in die Gelder abgeführt werden.

18.04.07: Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91

10.4.07: Die höchsten Umsatzsteigerungen in ganz NRW verzeichnete die Mülheimer Industrie mit 27,1% Zuwachs auf 3,4 Milliarden Euro  in 2006 gegenüber 2005 im Vergleich zu 2,2% Zunahme im Landesdurchschnitt. An zweiter Stelle folgt Hamm mit 16,5% Wachstum. Mülheims Auslandsexporte stiegen sogar um 32,5%, gefolgt vom Kreis Siegen mit 19,9% Wachstum (Zahlen aus der WAZ). Die Stadt nahm ca. 35 Mio. Euro mehr Gewerbesteuern ein als erwartet. Gleichzeitig schloss die Stadt jetzt die Toilette am Wasserbahnhof, um 26,8 Tausend Euro jährlich zu sparen. Erbärmlich und kurzsichtig hoch drei! Für Ruhrbania oder neue Pöstchen wird das Geld mit Füllhorn ausgeschüttet. Die Stadt, die bekanntlich viel bessere Voraussetzungen hat wie fast jede andere Ruhrgebietsstadt, ist dennoch mega verschuldet und nach Bertelsmann-Studie im Club der Schulden-Milliardäre. Im Jahr 2000 war Mülheim an 14. Stelle, Ende 2005 bereits an 10. Stelle der höchst verschuldetsten NRW-Gemeinden, in 2010 wird Ruhrbania voraussichtlich Mülheim unter die ersten 3 oder 5 bringen! Mülheim in den fetten Jahren und das Gegenteil dessen passiert, wie Josef es laut Bibel in Ägypten so erfolgreich vorexerzierte: Vorräte werden nicht angelegt, sondern verfuttert. Infrastruktur wird geschlossen und Pflichtaugaben privatisiert. Lasst dann die dürren 7 Jahre kommen. Da kann man sich schon überlegen, durch welches Meer man in ein gelobteres Land ziehen will.

30.3.07: Die nächsten Mülheimer Bürger erhielten jetzt eine Neuveranlagung ihrer Hinterliegergartengrundstücke für Straßenreinigung. Ganz so, als hätten keine Gespräche zwischen Fraktionen und Verwaltung stattgefunden und auch so, als hätte es den Ratsbeschluss vom Dez. nicht gegeben, erhalten wieder Bürger aus heiterem Himmel und ohne weitere Begründung o.ä. neue Bescheide mit hohen Nachzahlungsforderungen, weil wieder rückwirkend ab 2004. Diese sture und unbelehrbare Vorgehensweise der Verwaltung ist nicht hinnehmbar.

29.3.07: Tolle Glosse von Mimi in der Mülheimer Woche zu Frau Dagmar M., ihren 116.000 Euro Aufsichtsratsgeldern des RWE und der Weigerung auf Akteneinsicht zur Abführung der Gelder: "Wenn Frau Mühlenfeld sagt, sie hat gezahlt, dann hat sie gezahlt. Basta!Und seien Sie wenigstens ein einziges Mal dankbar, dass Sie Ihnen überhaupt etwas sagt, obwohl sie es nicht müsste." Der MBI-Antrag auf Akteneinsicht zur Abführung insbesondere der RWE-Aufsichtsratsgelder der Mülheimer OB Mühlenfeld wurde erst als TOP 9.2 auf die öffentlichen Tagesordnung der Ratsitzung am 22. März gesetzt. In der Endfassung der TO war er dann urplötzlich in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Deshalb sammelten die MBI schon vor der Sitzung die notwendigen 20% Unterschriften von Ratsmitgliedern, die für Akteneinsicht ausreichen. Zu Beginn der Sitzung wurde diese Liste eingereicht, woraufhin Rechtsdezernent Steinfort erklärte, für die OB gäbe es keine Kontrollinstanz. Und da zu den Aufsichtsratsgeldern eines/einer OB und ihrer Abführung keine Akten geführt würden, könne es auch keine Akteneinsicht geben. Frau Mühlenfeld beteuerte, sie würde alles bis auf 6000Euro abführen und das könne man ihr glauben. Auf die Nachfrage, es müsse doch eine Haushaltsstelle existieren, bei der die abgeführten Gelder verbucht würden, erklärte der Kämmerer, die Gelder würden auf einer Sammelstelle für Rückführungen o.ä. verbucht. Da könne man sie nicht identifizieren. Doch dann korrigierte er sich noch selbst, man könne sie aber irgendwie zurückverfolgen, sei aber nicht einfach. Frage aber bleibt: Wieso gibt es anscheinend keine Unterlagen/Akten zu den Nebeneinkünften von Oberbürgermeister/innen und wieso unterliegen diese keiner Kontrolle? Das wirft kein gutes Bild auf das Vorhaben der Landesregierung, Oberbürgermeister demnächst unabhängig von Kommunalwahlen und für mehr als 5 Jahre wählen zu lassen. Sonnenkönige bzw. -queens waren früher außer von Gott eben auch von niemand kontrollierbar . Unabhängig davon, dass Frau Mühlenfeld den MBI-Antrag als solchen bereits als eine Art Majestätsbeleidigung auffasste, gibt es hier wirklich grundlegenden Klärungs- und möglicherweise auch Regelungsbedarf. Über ihr nur noch Gott?

17.3.07: Medl senkt die Gaspreise endlich spürbarer um 0,44 Ct/kWh, doch erst zum 1. Mai. Die Sammelklage zeigt Wirkung! und der MBI-Antrag vom 10.3. für den Rat der Stadt am 22.03.07 zur Senkung der medl-Gaspreise zum schnellstmöglichen Zeitpunkt war damit erfolgreich, noch bevor er behandelt wurde! Zu Sitzungsbeginn Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen zur geplanten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW: “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB). Schizophrenie bei SPD und CDU?

6.3.07: Die Stelle für die Exner-Nachfolge als MVG-Chef wird ausgeschrieben. Exner selbst wird Chef der Restbetriebe Btmh, aus denen auf Anraten der damaligen OB-Geliebten und Beraterin sowie den Skandal-Beratern der BPG in 2002 die MVG herausgenommen und zu 94% auf die medl überschrieben wurden. Resultat: bis heute ungeklärte Forderungen des Finanzamts von ca. 20 Mio. Euro! Montags im Feb. war Aufsichtsratsitzung der MVG. Am Dienstag war der NRZ zu entnehmen "Exners Ende ist jetzt doch besiegelt". Darüber entschied der Rat am 1.3. Nur: im MVG-Aufsichtsrat war das kein Thema. Dabei gab es im Sept. bereits Irritationen: Zur Erinnerung : "Stadt kündigt MVG-Chef Exner" (WAZ 22.9.06). Warum? SPD-Wiechering wollte Exner weghaben, die CDU wollte ihn behalten. Was sollte das damals? Wollte die SPD Druck auf die CDU machen, damit diese der Dezernentenwahl des OB-Referenten Ernst als Nachfolger für den vorgezogenen Ruhestand von Cleven zustimmte? Cleven sollte dafür noch einen Beraterjob erhalten. Doch all das machte die CDU neulich nicht mit. Und der Aufsichtsrat stellte sich im Okt. vor Exner. Und nun? Doch unabhängig von der eigenartigen Handhabung der Personalie: Die Stadt hat wieder einmal ein hochbezahltes Pöstchen mehr, denn für die Rest-Btmh wurde seit 2002 kein extra-Chef benötigt. Die dauernden Ausgliederungen und die (Teil)-Privatisierung städtischer Pflichtaufgaben führt fast automatisch zu noch mehr Pöstchenhuberei und kaum noch kontrollierbarem Filz.

24.2.07: Niederschmetternde Stellungnahmen von Fachleuten zum Jubiläumslogo: "DAS WIRD DER WEINREINBRINGER SEIN ...  (frei nach R. Gernhardt)" "Ich kann nicht glauben, dass dieses stillose, typographisch katastrophal falsche Logo etwas anderes als ein verfrühter Aprilscherz sein soll" und "Typografische Glanzleistung, die einer Packung billiger Weinbrandbohnen im Supermarkt gut zu Gesicht stehen würde. Vielleicht ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich würde es mir wünschen." Die Mülheimer Stadtfarben sind Gelb und Rot. Das Stadtlogo ist bekannt und in der letzten Ratsitzung im Dezember wurde fast einstimmig (gegen die OB-Stimme) der MBI-Antrag beschlossen, bei diesem Logo zu bleiben. Seit vielen Monaten ist auf jedem Brief der Stadt ein zusätzlicher Banania-Stempel mit dem Ruhrbania-Logo, das einen ja auf jedem Baustellenschild, mit jedem Knöllchen und überall im Rathaus verfolgt. Neuerdings steht auf städtischen Mappen auch noch der Spruch daneben: "Mülheim an die Ruhr", ganz so als läge die Stadt am Neckar oder gar am Po. Und jetzt wurde für das Stadtjubiläum wieder ein anderes Logo entwickeln lassen. Warum nicht das gegebene Logo nur zum Jubiläum ergänzt wurde, sei dahingestellt. Die "selbstironische" Rot-Weiß-Variante mit den Baustellen-Querstrichen in Rot und Weiß ist gewöhnungsbedürftig! Dazu das angeblich "barocke" Symbol mit Schriftzug "200 Jahre Mülheim" Wie sagen die sog. Projektentwickler in der WAZ heute: "Wir sind durch die Stadt gelaufen und haben Fotos gemacht - dabei ist uns die Farbe Rot und Weiß immer wieder ins Auge gefallen", betont Logo-Designer Tim Ulrich. Rot-Weiß wie die Baustellenschilder. Diese sollen laut Projektentwickler des Stadtjubiläums Michael Bohn positiv aufgenommen werden. "Immer wenn ich eine Baustelle sehe, denke ich jetzt direkt an das Stadtjubiläum", so Bohn ....... Der barocke Schriftzug soll den Charme und Glamour der Stadt bewusst machen und im Kontrast zum eher schlichten Schriftzug "Mülheim" stehen. "Die Schmuckfarbe Mint soll Warmherzigkeit mit ins Spiel bringen", sagt Ulrich. Das Logo soll nicht "von oben herab rüberkommen" Na denn! Wenn man anscheinend sonst keine Sorgen hat .................. Wirkt alles ziemlich suboptimal, hätte Basta-Schröder gesagt oder so ähnlich. Logobanania hier nebeneinander
 

18.2.07: Frau OB Mühlenfeld verkündete in der Ratsitzung am 14.12.06 die ”vielleicht wichstigste Meldung des Jahres: Meine sehr gehrten Herren und Damen, wir sind für das Jahr 2007 raus aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft!” Letzte Woche gab es in der WAZ die Meldung über den "Kommunalen Schuldenreport NRW" der Bertelsmann-Stiftung vgl. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-9F91A3CD/bst/hs.xsl/37114.htm.  Mülheim liegt danach (Tabelle S. 45) auf Platz 10 der meistverschuldeten Gemeinden in NRW mit einer Verschuldung von 5410 Euro pro Einwohner am 31.12.2005. Das macht bei ca. 170.000 Einwohnern eine Verschuldung von ca. 920 Mio. Euro(!) also fast 2 Milliarden DM!!! In 2006 hat die Stadt trotz der sprudelnden Gewerbeeinnahmen und hohen RWE-Aktiengewinnen immer noch ein neues sog. "originäres Defizit" von knapp 80 Mio. Euro produziert, und ca. 330 Mio. Kassenkredite aufgenommen, so dass der gesamte neue Fehlbetrag des Haushalts 2006 bei über 160 Mio Euro liegt. Das bedeutet: Die Milliarden-Euro-Schuldengrenze dürfte inzwischen überschritten sein! Ein Horror. Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe: ”Willkommen im Club der (Schulden-)Milliardäre?! Mülheim einfach Spitze: Rekordschulden beenden Nothaushalt!? Bisher ”nur” zehnthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW, doch Ruhrbania verspricht einen Spitzenplatz!” Frau Mühlenfelds Zitat oben könnte auch aus der Hauptausschussitzung des Karnevals stammen! Helau und alaaf, wolle mer se rei lasse? Ruftata, ruftata .....

14.2.07: Gerichtstermin in Düsseldorf zu den Mülheimer Abwassergebühren 2006 . Bekanntlich hatte die Stadt nach erfolgter Privatisierung zum 1.1. 2005 eine Gebührenerhöhung von 15,5% für Schmutzwasser zum 1.7.05 durchgeführt. Diese Erhöhung erwies sich vor Gericht als unzulässig, doch die Stadt zahlte nur den 12 Klägern das unrechtmäßig kassierte Geld zurück. Deshalb legten auch weit über 600 Haushalte Widerspruch gegen die unverändert erhöhten Gebührenbescheide für 2006 ein und 75 klagten. Da die Stadt sich weigerte, einen Musterprozess zu akzeptieren , kam es zu einem großen Chaos beim Verwaltungsgericht mit unterschiedlichen Erörterungs- und anderen Terminen mit und ohne Anwalt u.v.m. Heute sind noch 3 verschiedene Anwälte beteiligt. Insgesamt aber bereits jetzt ein Lehrstück darüber, wie der Rechtstaat ausgehöhlt und mehr und mehr zur Farce gemacht werden kann. Ergebnis nach viereinhalb Stunden bei Gericht: die Stadt muss noch weitere Unterlagen besorgen sowohl zu Ausschreibung und Verkauf des Abwasserbetriebs, als auch zu den Abgaben an die Verbände. Ein neuer Gerichtstermin wird dann angesetzt, wenn die Anwälte die Unterlagen gesichtet haben. Das ist als Zwischenerfolg zu werten, denn die Richterin wirkte deutlich voreingenommen pro Stadt Mülheim. Am Schluss erklärte sich die Stadt auch endlich bereit, eine Musterklage zu akzeptieren, sprich allen anderen Klägern auch zugewähren, was bei der Musterklage hrauskommt. Das hätte man bereits im letzten April/Mai haben können, doch die Stadt wollte nicht und den MBI-Antrag, die Verwaltung dazu zu verpflichten, stimmten SPD+CDU von der Tagesordnung. Deshalb gab es halt 75 Einzelklagen und ziemliches Durcheinander.

30.1.07: Planungsausschuss mit Enthüllung des Modells Banania im Verhältnis 1:220 zwischen Realität und Luftschloss. Was von dem Gartendenkmal Ostruhranlagen übrig bliebe, macht das Bild deutlich, nämlich nichts! Interessant waren auch die Zahlen, von denen Herr Schumacher (CDU) aus Düsseldorf berichtete: Für den Punkt Ruhrbania/Hauptbahnhof sind für 2007 1,1 Mio. Euro zugesagt und angedacht insgesamt 9,1 Mio bis 2010. Nur: Was ist dabei für Bahnhof, was für Ruhrbania und was ist sicher? Im Haushalt der Stadt Mülheim jedenfalls stehen bis 2010 erhoffte 25 Mio. Euro Landesfördermittel!

29.1.07:
Am Freitag stellte die Kölner Firma Vivacom ihr Stadtbad-Konzept vor. Auf dem Bild links sieht man, was sie vorhat, um die fantasielosen 65 Luxuswohnungen unterzubringen. Interessant dabei, dass der 4eckige Anbau mit Flachdach mitten auf der Ruhrstr. steht, die bekanntlich Hauptverkehrs- und Landesstr. ist. Der Vergleich mit der städtischen Ruhrbania-Collage (Bild rechts) offenbart nicht nur, dass das Hafenbecken viel weniger hermacht bei Vivacon, sondern offenbart, dass das städtische Bild perspektivisch falsch ist. Hinzu kommt die weggelassene Ruhrstraße zwischen Stadtbad und Hafenbecken auf beiden Bildern.

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

6.1.07: April 2006 entschied die Jury der Europäischen Union, dass Essen in 2010 für das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt wird. Der Jubel war groß und die nachfolgende Ruhe ebenfalls. Allein, dass der Essener Kulturdezernent Oliver Scheytt maßgeblich an der Kulturhauptstadt beteiligt sein würde, stand von Anfang an fest. Er wurde von seinem Amt als Chef des Schuldezernats entbunden und als Geschäftsführer der Ruhr 2010 GmbH bestätigt. Alles Weitere aber blieb lange Spekulation.Lange Zeit wollte das Land Peter Sellars als künstlerischer Direktor. Doch sehr hohe Gehaltsforderungen und der breite Widerstand vor Ort beendete die Diskussion.Nun wird Fritz Pleitgen, gebürtiger Meidericher und bis zuletzt WDR-Intendant, als Vorsitzender Geschäftsführer. Die Bestellung Pleitgens legt den Schwerpunkt auf einen Kulturmanager. Das hat Logik, denn die Region will und soll keine teure Kunst von auswärts einkaufen, sondern die im Ruhrgebiet breit gefächerte Kultur präsentieren. Die MBI begrüßen die Wahl von Pleitgen als Glücksgriff, der nur einen Wermutstropfen beinhaltet. Im Bild sieht man Pleitgen mit Intendanten-Nachfolgerin Piel. Frau Piel ist im Sommer was Dummes passiert. Da verordnete sie die Löschung eines gesendeten Radiobeitrags über die Machenschaften des Mülheimer Ex-OB Jens Baganz von der WDR-Website, natürlich nur ”wegen möglicher journalistischer Fehler” (die aber kaum nachvollziehbar sind), nachdem der heutige NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Baganz (CDU) ein böses Briefchen an die Anstaltsleitung geschrieben hatte. Und dann entschuldigte sie sich auch noch bei dem Skandalpolitiker. Das wirkte alles andere als souverän. Auch der "Alte Fritz" (Pleitgen) machte keine gute Figur in dem Spiel, vgl. die MBI-Briefe an ihn und seine dürftige Antwort.

5.1.07: Die Akteneinsicht für H.-G. Hötger (MBI) zu Ruhrbania-Nebenkosten muss jetzt gewährt werden! Peinliche Verzögerungen, um das "Staatsgeheimnis" zu bewahren. Stadtdirektor Steinfort in der WAZ:" Wir haben erst andere rechtliche Möglichkeiten gesucht" Wie bitte?!!! Die MBI-Presseerklärung vom 3.1.: "Ruhrbania-Kosten als Staatsgeheimnis? Stadt verweigert Ausschussvorsitzenden Hötger (MBI) unrechtmäßig Akteneinsicht. Innenminister erklärt sich für nicht zuständig und hinterläßt einen Hauch von Banania-Republik!?" hatte eine prompte Reaktion: Die WAZ berichtete am 4.1. recht objektiv und am 5.1. musste "die Stadt" über den Stadtdirektor nachgeben. Laut Steinfort wurde H. Hötger auch bereits mitgeteilt, "... dass er in die Akten schauen dürfe." (WAZ). Man wird sehen, welche Akten er präsentiert bekommt.

21.12.06: Explodierende Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße: Zu Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße in der Ratsitzung gab es wieder keine Auskunft! Dafür aber Überraschendes beim eingebrachten Etat: Unter "Rückbau Ruhrstraße und Ver- Entsorgungsleitungen" stehen nur noch 1,871 Mio. Euro, im Vergleich zu  5,033 Mio Euro im Jahr zuvor. Vielleicht erklärt das die Kostenexplosion des Kanals

5.12.06: Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.