September 2007

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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende August 2007 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im September 2007

1.10.07: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung durch Verheimlichung der Ruhrbania-Probleme knapp am 20%-Quorum gescheitert?!, Ruhrpromenade als Millionengrab, besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt!.Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

29. und 30.9.07: Brunnenfest, integriert in die Woche von Mülheim Wunderbar oder war es Trag-, Hör-, Ess- und Sonderbar?

Eine Woche Geldverschwendung für Ab in die Baustelle, während ein Geschäft nach dem anderen in die Knie geht und Fußgänger bei den dauernd wechselnden Baustellen gefährlich leben? 22. bis 30. September 2007: Ab in die Mitte, dieses Mal: “Mülheim wunderbar“. Ab in die Mitte 2007? Nur wie und wohin? Mülheim wunder-, trag, -ess-, les- und sonderbar?

28.9.07: Frau Sander wies in der Ratsitzung am 20. September unter "Mitteilungen" zu Ende der öffentlichen Sitzung auf das OLG-Urteil vom 13. Juni zum Vergaberecht hin und auf die daraus folgenden Komplikationen für die am 22. März beschlossenen Vertragsentwürfe mit der Firma Reggeborgh im Zusammenhang mit der Ruhrbania-Projektentwicklung . WAZ vom 21.9.: „Stadt und Wessels-Gruppe wollen in der nächsten Woche ihre Partnerverträge für die Projektentwicklungsgesellschaft unterzeichnen.“ Der WAZ war auch zu entnehmen, dass es anscheinend intensive Nachverhandlungen mit Reggeborgh gab und evtl. noch gibt, weil zumindest das im März mit beschlossene Vorkaufsrecht für die Ruhrbania-Grundstücke dem geltenden Vergaberecht widerspricht. „Der Verkauf des ersten Baufelds müsse nicht europaweit ausgeschrieben werden, weil mit Wessels im Frühjahr eine sogenannte Put-Option vereinbart worden sei“, wird Frau Sander in der WAZ vom 21. September zitiert. Aus dieser verwirrenden Informationslage heraus ergeben sich eine Reihe Fragen. Deshalb der MBI-Antrag für die Sondersitzung des Rates am 10.10.07, einen Tagesordnungspunkt “Verträge mit Wessels/Reggeborgh und Beteiligung an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ mit aufzunehmen und aufzuteilen in einen öffentlichen Teil einen nichtöffentlichen Teil und außerdem zu beschließen, die geänderten Verträge mit der Firmengruppe Wessels zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft sowie die anderen zugehörigen Unterverträge dem Rat der Stadt zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen und erst danach zu unterschreiben, wenn überhaupt.

27.9.07: Nachbeben der letzten Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen, aus der Serie Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? Mülheim und sein Fluchhafen mit oder ohne Düse? Kein Bedarf und keine Legitimation! Erneuter MBI-Antrag, gegen Geschäfts- und Düsenflughafen Beispiel 2: Das selbst erzeugte Chaos zur Grundschulentwicklung. MBI-Antrag erfolgreich: Sondersitzungen von Bezirksvertretungen und Rat am 10.10. MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)

26.9.07: Schwerer Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang im Mülheimer Baustellenwirrwar. Man kann leider nur sagen: Ein Glück, dass vorher noch wenig passiert ist. Es ist insbesondere für Fußgänger teilweise eine Zumutung, einen Weg durch die sich ständig verändernden Baustellen zu finden. Die Großbaustelle Innenstadt - egal ob man sie unter Ruhrbania packt oder nicht - hat bereits bis jetzt eine Reihe von Opfern hinterlassen: Nach dem Verlust des Rio-Kino, den drohenden Erhöhungen der Abwassergebühren, dem Verlust von dutzenden von Innenstadtbäumen und der Schließung etlicher kleinerer Geschäfte gibt es jetzt auch noch das hartnäckige Gerücht, der Tengelmann-Laden am Riekenhaus würde zu Jahresende schließen. Was alles wegen der Umbaupläne und -maßnahmen außerdem noch verschwindet oder in die Knie geht, bevor auch nur die erste Wohnung im ehemaligen Stadtbad bezogen ist, geschweige denn die eigentliche Ruhrpromenade von Ruhrbania Gestalt annimmt, ist kaum vorauszusagen. Jedenfalls muss man fordern, dass bei der weiteren Baustellenplanung die Sicherheit von Fußgängern bedeutend mehr in den Vordergrund kommt! Auch sollte die Stadt dringend überlegen, wie sie zumindest den verbliebenen Einzelhändlern Hilfestellung, ggfs. auch finanzieller Art, geben kann, damit sie die lange Durststrecke überstehen können. Das Motto "Mülheim Wunderbar" für die gerade laufende Woche zur Stärkung der Innenstadt im Zuge des Landesprogramms "Ab in die Mitte" hat einen bitteren Beigeschmack bekommen und wirkt zumindest für die nicht wenigen Betroffenen und Geschädigten leicht makaber. Bei den Bauarbeiten unter dem Rathausbogen, Friedrich-Ebert-Straße, unweit der Unfallstelle, wurde durch einen Bagger ein Teil der Decke aufgerissen. Bei näherer Untersuchung stellte sich heraus, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Decke nicht mehr ausreichend sicher befestigt ist. Zur Vermeidung von Unfällen muss auf Anordnung des Statikers die Decke zunächst teilweise demontiert werden. Dafür ist der Bau eines Gerüstes erforderlich. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis zum Wochenende dauern. Die Arbeiten sind so abgestimmt, dass die dort laufenden Tiefbauarbeiten nicht behindert werden.

25.9.07: Gespräche der Stadtverwaltung in Düsseldorf mit Schulministerium und RP, um Rechtsunsicherheiten zur Grundschulplanung zu klären. Die Entscheidung über Schließung und Zusammenlegung von Grundschulen durch Festlegung von Zügigkeiten und echten bzw. unechten Verbünden wurde letzten Donnerstag im Rat auf eine Sondersitzung entweder von Rat oder Schulausschuss verschoben. Diese Sitzung soll vor dem 16. Okt. sein, damit alles entschieden ist, bevor die Eltern am 16./17.10. ihre Grundschulwahl treffen, wofür zum ersten Mal keine Bezirksgrenzen mehr vorgegeben sind, innerhalb derer die Eltern ihre Kinder anmelden müssen. Zu dem ganzen heillosen Durcheinander: Grundschulentwicklungsplanung in Mülheim, ein Trauerspiel. Die MBI haben ein Moratorium gefordert und beantragt, um den Elternwillen unter den neuen Bedingungen überhaupt erst einmal zu erfahren und danach erst Entscheidungen zu fällen. Für den Fall, dass die Gespräche der Stadtverwaltung mit Bezirksregierung und Ministerium in Düsseldorf aber ergeben, dass aus deren Sicht vor den Anmeldeterminen zu den Grundschulen Beschlüsse zwingend vorgeschrieben sein sollten, haben die MBI Sondersitzungen aller 3 BVs und des Rates in der Woche vom 8. bis 12. Oktober 2007 beantragt, denn für Grundschulen ist der Schulausschuss nicht einmal zuständig! Außerdem hat er völlig andere politische Mehrheiten als die jeweilige BV und auch als der Rat.

24.9.07: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid am 9.9. gegen weitere Privatisierung; Kanalbauarbeiten im Hexbachtal und bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

24.9.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 43.000 Zugriffen einen sehr guten Zuspruch. Knapp 8.400 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 94 verschiedenen URL`s. Hauptthema der Woche war logischerweise erneut der Bürgerentscheid einschließlich der Privatisierungsproblematik mit direkt 13 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten. Die Übersichtsseite der BI "Mülheim bleibt unser", der Bericht zum PPP-Fiasko bei der Londoner U-Bahn, die erste Auswertung des bedenkenswerten Bürgerentscheid-Ergebnisses und daneben vor allem die Problematik von Forfaitierung mit Einredeverzicht waren von großem Interesse: Das Papier des Berliner SPD-Arbeitskreises zu "ÖPP - eine besonders listige Schuldenfalle", der NRhZ-Artikel zum sittenwidrigen Einredeverzicht der Stadt Mülheim beim Medienhaus, der MBI-Brief dazu an den Landesrechnungshof und der Auszug aus dem Rügemer-Buch zur Forfaitierung von Hochtief+SKE im Landkreis Offenbach wurden alle sehr oft aufgerufen. Außerdem häufig gelesen zum Thema Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung waren der GEW-Privatisierungsreport, das MBI-Extrablatt zum Bürgerentscheid, das aktuellste BI-Flugblatt und vor allem das vorletzte BI-Flugblatt (Privatisierung ist ein Irrweg, 1250mal gelesen), dann die Seite zu der seltsamen Allianz der Bürgerentscheidsgegner (Vanuatu-Koalition) und die Seite zu PPP und Forfaitierung zum Medienhaus . Der MBI-Antrag für ein Moratorium bei der verkorksten Grundschuldebatte tauchte in den Top 20 genauso auf wie die Problematik der Müllgebühren nach dem Debakel vor Gericht und 2 Seiten zu Ruhrbania und dem Denkmalschutz: Einmal zum Abriss des Stadtbaddenkmals und dann zum Gartendenkmal der Ostruhranlagen mit dem MBI-Brief an den Landeskonservator. Außerdem in den Top 20 wie fat immer die Startseit und diese Seite MH-News. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 577mal gelesen, die 50igste noch 163mal, 9 Seiten öfter als 1000mal, 23 öfter als 500mal und 45 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits über 1,565 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (45 KB).

22.9.07: Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 1: Die Wahrheit im Düsennebel? Beispiel 2: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte. Beispiel 3: Grundschulentwicklungsplanung, ein Trauerspiel Beispiel 4: Mißachtung und Manipulation des Bürgerwillens!? NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" und NRZ-Artikel: Im Zweifel für die Ausschreibung?

22.9.07: Mülheim Wunderbar beginnt, die Nachfolgeveranstaltung zu dem kaputten letzjährigen Ab in die Mitte -Fiasko.

21.9.07: Gestern war Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen. Für alle Beispiele gilt: Schlechter Rat wird immer sehr teuer! Beispiel Ruhrbania - ein Fiasko?! Unter Mitteilungen am Ende der öffentlichen Sitzung verkündete Baudezernentin Sander ihre neuesten Ruhrbania-Abenteuer, was sie bereits vorher der Presse mitgeteilt hatte. Dem WAZ-Kommentar, der Frau Sander mahnt, die Bürger zu beteiligen und "ihre Versprechungen, die Mülheimer mitzunehmen, jetzt einzulösen" kann man nur uneingeschränkt zustimmen. Doch: Geht das überhaupt noch, so wie das jetzt schon wieder gelaufen ist in einer Verkündungspolitik, die sich fernab von Transparenz, Demokratie und möglicherweise auch am Rande des Rechtsstaats bewegt!? WAZ: "Baufeld 1 vor dem Verkauf - Ruhrpromenade: Grundstück zwischen Stadtbad und Rathaus geht an die Wessels-Gruppe. Gerichtsurteil schreibt europaweite Ausschreibung für die anderen Parzellen vor." Erste MBI-Fragen zu den bedenklichen Vorgängen

20.9.07: Ratsitzung in Mülheim, u.a. mit Beschlussvorlagen zur Festlegung von Zügigkeiten und Errichtung von Grundschulverbünden. Die MBI haben beantragt, die Beschlussfassung zu den o.g. Punkten auszusetzen und erneut erst zu beraten, nachdem die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr feststehen. Die Wahlen dazu finden ab Mitte Okt. statt und zum ersten Mal nach dem Wegfall der vorher verbindlichen Grundschulbezirksgrenzen. In der Ratsitzung eine Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen. Einige wollen wir in loser Reihenfolge bearbeiten. Für alle aber gilt: Schlechter Rat wird immer sehr teuer! Beispiel 1: Die Wahrheit im Düsennebel? In der WAZ vom 19.9.07 (s.u.) stand: "....Die OB winkt jedoch ab. Sie habe von einer solchen Genehmigung nichts gewusst, das sei auch kein Thema im Aufsichtsrat gewesen...." und NRZ vom 19.9.: "....Auch die Flughafengesellschaft selbst hatte keine Kenntnis von dem Düsenjet oder der Erlaubnis der Bezirksregierung. "Wir haben von beidem erst im Nachhinein erfahren", sagte Flughafengeschäftsführer Reiner Eismann auf Anfrage. Ein Problem erkennt er darin gleichwohl nicht....." Dazu Frau OB im Rat: " Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht informiert war." und " über die Ausnahmegenehmigung wurde der Aufsichtsrat unterrichtet" . Danach verlas der Rechtsdezernent folgende Eismannsche Stellungnahme: ".. hat die Geschäftsführung der FEM GmbH als Platzhalter dem Ansinnen der VHM zum Betrieb eines kleinen Düsenflugzeuges in Essen/Mülheim zugestimmt. Diese Zustimmung erfolgte am 13.02.07 ..." Es ist schon traurig, dass beide Zeitungen derart falsch zitiert haben müssen, dass die Düsenfans Mühlenfeld und Eismann nun wie Lügner dastehen! Oder anders herum: Was nur hat die beiden warum geritten, dass sie erst einmal alles leugneten? Weitere Frage am Rande: Was heißt durchschnittlich 2 Flüge pro Tag (Starts+Landungen also 4)? Mathematisch fiele darunter auch: Kein Flug im Dezember, dafür aber jeweils 4 im November oder gar 33 am 10. November und je 2x2 an allen anderen Novembertagen? Oder was?

20.9.07: In Duisburg wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, weil tausende Unterschriften nicht anerkannt wurden. In Mülheim ist der Bürgerentscheid gescheitert, weil selbst 24.000 Ja-Stimmen gegen 8000 Nein-Sager nach NRW-Quorum zu wenig sind. Die Entscheide in Essen sind im Doppelpack gescheitert. Will der Bürger überhaupt mitentscheiden? – Haben Bürgerbegehren in Zukunft noch Chancen? Veranstaltung dazu um 19 Uhr in der Volkshochschule Essen. Mit: Franz-Josef Britz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Essener Rat, Patrik Köbele, DKP-Ratsherr, Initiator von "Essen ist unser", Hans-Rainer Burisch, Leiter des Wahlamtes der Stadt Essen, Dr. Andreas Paust, Informationsstelle Bürgerbegehren und Thorsten Scharnhorst als Moderator.

19.9.07: Seltsames am Fluglandeplatz Essen/Mülheim: RP genehmigt Düsenflüge, ohne die Flughafeneigentümer zu fragen? Stell Dir vor, Du dürftest düsen und keiner bekommt es mit? Über die Ausnahme von der Annahme der Vorwegnahme o.ä.: MBI fordern: Schluss mit den falschen Spielen und endlich eine klare Zukunftsentscheidung für die leidige Flugplatzfrage! Die MBI können nur ihre Forderungen der letzten Jahre wiederholen: Ausweitung des Flughafens zum Düsenflughafen? Bitte nein: Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme! Doch egal: Es rächt sich, dass der MBI-Antrag zur Rücknahme des unseligen Geschäftsflughafen-Beschlusses aus 2001 per Überläuferstimme wegen CDU-Parteitaktik über Jahre immer wieder nicht abgestimmt werden konnte. Seit Anfang 2006 liegt der MBI-Antrag vor, den Überläufer-Beschluss einfach mit den gegebenen deutlichen Mehrheiten im Rat zu ändern . Die CDU wollte bisher halt ihre Große (brüchige) Mülheimer Koalition mit der SPD nicht daran scheitern lassen. Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen.

19.9.07: Der Bürgerentscheid in Mülheim ist nur knapp an der NRW-Demokratie/-tur gescheitert! 33.014 Mülheimer wählten, davon 24.297 mit Ja (73,74%) und 8652 mit Nein (26,26%). 2768 Stimmen fehlten bis zum 20%-NRW-Quorum, denn die 24.297 waren 17,95% aller Wahlberechtigten. Ein mehr als bedenkliches Ergebnis! Nach dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung: Weiter wie gehabt? Bitte nicht! Thesen zu dem bedenklichen Bürgerentscheid in Mülheim/Ruhr: Keine Sternstunde der Demokratie oder doch? Heute um 19 Uhr Treffen der BI Mülheim bleibt unser in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstraße. Die Initiative macht in jedem Fall weiter und trifft sich nächstes Mal am Mi., dem 17. Okt. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

18.9.07: Finanziert Rohr- Ruhrbania über Abwassergebühren? MBI-Anfrage, wie sich die erneut explodierenden Kosten für die Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert-Straße/Ruhrstraße (jetzt bereits 10,5 Mio Euro!) auf Gebühren auswirken und ob dies gerichtstauglich überprüft wurde.

17.9.07: Sprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Großer Achtungserfolg des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

17.9.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 35.500 Zugriffen einen sehr guten Zuspruch. Knapp 8.000 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Hauptthema der Woche war logischerweise der Bürgerentscheid einschließlich der Privatisierungsproblematik mit direkt 14 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten. Renner der Woche war der Bericht zum PPP-Fiasko bei der Londoner U-Bahn (über 1500mal), die erste Auswertung des bedenkenswerten Bürgerentscheid-Ergebnisses und daneben vor allem die Problematik von Forfaitierung mit Einredeverzicht: Das Papier des Berliner SPD-Arbeitskreises zu "ÖPP - eine besonders listige Schuldenfalle", der NRhZ-Artikel zum sittenwidrigen Einredeverzicht der Stadt Mülheim beim Medienhaus, der MBI-Brief dazu an den Landesrechnungshof und der Auszug aus dem Rügemer-Buch zur Forfaitierung von Hochtief+SKE im Landkreis Offenbach wurden alle sehr oft aufgerufen. Außerdem häufig gelesen zum Thema Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung waren der GEW-Privatisierungsreport, das MBI-Extrablatt zum Bürgerentscheid und das aktuellste BI-Flugblatt (Privatisierung ist ein Irrweg) , dann die Seite zu der seltsamen Allianz der Bürgerentscheidsgegner (Vanuatu-Koalition), die Seite zum Bürgerbegehren, die Übersichtsseite zur Privatisierung, und die Seite zu PPP und Forfaitierung zum Medienhaus. Erneut von größerem Interesse war auch die Frage, ob Frau OB Mühlenfeld ihre RWE-Aufsichtsratsgelder ordnungsgemäß abgeführt hat. Der Brief an Innenminister Wolf dazu tauchte wieder in den Top 20 auf genauso wie die Problematik der Müllgebühren nach dem Debakel vor Gericht. Außerdem in den Top 20 die Startseit und diese Seite MH-News. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 438mal gelesen, die 50igste noch 113mal, 3 Seiten öfter als 1000mal, 19 öfter als 500mal und 37 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits über 1,5 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (47 KB).

16.9.07: Seit Feb. vermarktet Vivacon das denkmalgeschützte ehemalige Stadtbad. Vivacon wirbt dabei mit „Denkmalabschreibung von bis zu 70%“. Nachdem es aus reinen Profiterwägungen bereits keine Gnade für das Rio-Kino gab und auch die im Bebauungsplan als eigentlich zwingend notwendig vorgeschriebene Tiefgarage "erlassen" wurde , muss man z.Zt. feststellen, dass mit Abriss des nicht denkmalgeschützten ehemaligen Anbaus (wie dem Ärztehaus) inzwischen auch Denkmalteile verschwinden. Muss man sich nun Sorgen auch um dieses stadtbildprägende Denkmal machen? Die MBI haben deshalb den Landeskonservator eingeschaltet und für den Planungsausschuss am kommenden Dienstag die Anfrage gestellt, zu erläutern, was da vor sich geht. Das Bild in der Mitte ist die Vivacon-Animation

15.9.07: Mit dem neuen KiGa-Gesetz KIBIZ schafft NRW es, sich familienpolitisch bundesweit ans Ende zu plazieren. Während nach dem Saarland nun auch Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Niedersachsen und Hamburg das letzte Kindergartenjahr kostenlos gestalten, werden in NRW die Städte gezwungen, die Beiträge zu erhöhen, und zwar nach dem schändlichen Mülheimer Muster vom letzten Jahr. Das hat sich zwar als finanzieller Schlag ins Wasser erwiesen, doch was kümmert es die NRW-Regierung. " Nun gerät NRW weiter ins Abseits" kommentiert die WAZ völlig zu recht! Demonstration heute in Düsseldorf. Gemeinsame Ratsresolution von SPD, MBI und Grünen in Mülheim

14.9.07: "Gaspreise bleiben konstant, Damit zählen wir in der Rhein-Ruhr-Region zu den günstigsten Anbietern", erklärte gestern medl-Geschäftsführer Gerd Bachmann. Die umstrittenen Mahnschreiben an die Kunden, die die Preisaufschläge der vergangenen Jahre verweigert hatten, scheinen Wirkung gezeigt zu haben. Von den ursprünglich über 1500 Verweigerern seien laut Bachmann lediglich 150 übrig geblieben. Man muss nicht immer alles wörtlich nehmen, was so in der Zeitung steht: Ob die medl-Preise die günstigsten sind, ob von 2700 "Verweigerern" im Juli nur noch 150 übrig geblieben sind, ist genauso fraglich, wie der Gerichtsstand: der ist nämlich nicht beim Verwaltungsgericht, sondern beim Landgericht Düsseldorf! Eins jedenfalls macht der Artikel deutlich: Der massenhafte Protest hat auch bei medl deutlich Wirkung gezeigt. Ganz so arrogant wie noch vor 1 Jahr klingt das alles nicht mehr. Ohne die BI Gaspreise-runter-mh und ohne die Sammelklage wäre die nächste Erhöhung längst vollzogen worden! Ein Zwischenerfolg der Bürgerinitiative! Laut neuestem Beteiligungsbericht der Stadt Mülheim(öffentlich) ist der medl-Bilanzgewinn von 8,1 Mio Euro in 2005 auf 12,2 Mio in 2006 gestiegen (in Prozent ein Plus von über 50%!). 2007 soll er laut Plan wieder auf knapp 9 Mio. Euro fallen. Wohl wissend, dass diese Zahlen in der Sammelklage von Bedeutung sein könnten, hat die medl vorerst die Finger von erneuten Preiserhöhungen gelassen! Nächstes Treffen der am 18. Okt. um 19 Uhr im Alten Schilderhaus an der Südstr.. Der Gasversorger medl hatte Ende Aug. Mahnbriefe verschickt an ausgesuchte Gaspreispreisboykotteure mit der Androhung von gerichtliche Schritten, wenn bis 4.9. nicht gezahlt wird. Der nächste Einschüchterungsversuch? Ob die medl wirklich klagen wird, ist ungewiss, denn das Risiko ist hoch, dass sie dann ihre Kalkulationen offenlegen muss. Frau RA Holling hat ein Formschreiben als Antwort vorbereitet, was sie uns Montag zugeschickt. Wir werden es weiterleiten. Sie sagt: Keine Panik und nicht erschrecken lassen. Die dabei zusätzlich von der medl geforderte Mahngebühr ist übrigens eindeutig unzulässig! Muster für ein ausführliches Widerspruchsschreiben von Frau RA Holling zu dem erneuten medl-Drohbrief mit Klageandrohung als (25 KB)

13.9.07: Hauptausschuss, u.a. mit der MBI-Anfrage zu der halbseitigen Anzeige von Frau Mühlenfeld und ihrer überdimensionierten Dezernentenriege in WAZ, NRZ und Mühlheimer Woche am Tag vor dem Bürgerentscheid. Gekostet haben soll das 4.392 Euro aus dem Etat der Stadtkanzlei, sprich OB-Referent und PR-Abteilung. OB und Dezernenten seien nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, sich einzumischen, trug Rechtsdezernent Steinfort vor. Wie gehabt: hier die Stadt und auf der Gegenseite die Bürger, ein Demokratieverständnis, das den Souverän eben nur alle 4,5 Jahre für mündig hält, sein Kreuz zu machen und danach zu gehorchen. Und vor dem Kreuz muss man den Bürger nur richtig manipulieren, damit er nichts Falsches ankreuzt. Das wäre nun aber beim Bürgerentscheid fast geschehen. Warum wohl hatte die gesamte Nomenklatura davor eine solche Angst, dass sie sogar jede Neutralität und Fairness beiseite ließ? Eine riesige Propagandaschlacht von SPD, CDU, FDP, Grünen und gesamter Verwaltungsspitze brachte gerade mal 8600 Nein-Stimmen - erbärmlich. Doch anstatt bei diesem überdeutlichen Fingerzeig nachdenklich zu werden, droschen Dezernenten und Volksparteien auf MBI und Bürgerbegehren ein, dass einem Angst und Bange werden konnte um die Zukunft unserer Demokratie. Steinfort las gar aus einem Fax vor, das er von der MBI erhalten haben will, was nachweislich nicht so war. Oberpeinlich und mehr als grenzwertig auch die Vorwürfe bzw. Diffamierungen mit den Plakaten. Er gab zu, dass die Stadt von 1000 Ja-Plakaten (laminiert und DIN A3) 800 abgemacht habe, weil alle verkehrsgefährdend. Die sog. Babyfraktion hatte mind. dreimal so viele DIN A2- Plakate (auf Holzpappe) und eine Reihe riesiger Plakatwände im gesamten Stadtgebiet. Diese blieben auch hängen, wenn sie nachweislich eine Behinderung darstellten wie auf dem Bild!

12.9.07: Umweltausschuss: Die Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße, die ursprünglich 3,5 Mio, dann 7,5 Mio. betragen sollten, sind angeblich auf 10,5 Mio. Euro hochgeschnellt! Unglaublich. Und bei der Ruhrtalbrücke in Mintard soll eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht möglich sein. Was ist das für ein Land!

11.9.07: Der Bürgerentscheid in Mülheim am letzten So. hatte vor allem 2 Ergebnisse: 1. PPP-Modelle als Wundermittel für überschuldete Städte wurde entzaubert und in die Reihe der anderen Privatisierungen gestellt 2. Die Altparteien haben sich fürchterlich blamiert incl. der gesamten Verwaltungsspitze. Da hilft es nicht, wenn der ein oder andere völlig arrogant vom "Bodensatz an Nörglern" (SPD-Buss) oder von "einem hohen Anteil an Fundamentalkritikern" (SPD-Wiechering) fabuliert. Noch weltfremder gibt sich gar der SPD-Vorsitzende Esser auf der SPD-Internetseite: "Jetzt kann wieder Ruhe einkehren in die Stadtpolitik", so Frank Esser, Vorsitzender der Mülheimer SPD. Da das Begehren gescheitert sei, mü sse nun mit Volldampf die Sanierung von Schulen betrieben werden. "Ich bin zufrieden, dass die Mülheimerinnen und Mülheimer in der zugespitzten Auseinandersetzung der letzten Wochen einen kü hlen Kopf bewahrt haben", so Esser. Was meint der SPD-Chef und vor allem: Lebt er in einer anderen Welt oder hat er nicht mitbekommen, dass auch seine Partei und auch seine OB massiv für ein Nein beim Bürgerentscheid geworben haben? Ergebnis mehr als dürftig mit 8652 Stimmen für alle zusammen - sprich OB+Dezernentenriege, SPD, CDU, FDP und Grüne! Da sind wohl nicht einmal alle eigenen Mitglieder den Parteioberen gefolgt!

10.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim knapp an der NRW-Demokratie/-tur gescheitert?! - Unglaublich, wenn Sieger nur 25% Zustimmung brauchen! 33.014 Mülheimer wählten, davon 24.297 mit Ja (73,74%) und 8652 mit Nein (26,26%). 2768 Stimmen fehlten bis zum 20%-NRW-Quorum, denn die 24.297 waren 17,95% aller Wahlberechtigten. Ein mehr als bedenkliches Ergebnis!

10.9.07: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid am 9.9. zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung; Millionengrab Ruhrbania mit unseriöserem und intransparenten Finanzierungskonstrukt; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

10.9.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 33.500 Zugriffen einen sehr guten Zuspruch. Knapp 9.000 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 95 verschiedenen URL`s. Hauptthema der Woche war logischerweise das Bürgerbegehren einschließlich der Privatisierungsproblematik mit direkt 15 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten. Renner der Woche war die Problematik von PPP und vor allem Forfaitierung mit Einredeverzicht: Das MBI-Extrablatt dazu wurde fast 2000 gelesen, das Papier des Berliner SPD-Arbeitskreises zu "ÖPP, die besonders listige Schuldenfalle" (knapp 1500mal), der Bericht zum PPP-Fiasko bei der Londoner U-Bahn (über 1300mal), der NRhZ-Artikel zum sittenwidrigen Einredeverzicht der Stadt Mülheim beim Medienhaus, der MBI-Brief dazu an den Landesrechnungshof und der Auszug aus dem Rügemer-Buch zur Forfaitierung von Hochtief+SKE im Landkreis Offenbach wurden alle sehr oft aufgerufen. Außerdem häufig gelesen zum Thema Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung war das letzte MBI-Faltblatt zum Bürgerentscheid, und das aktuellste Flugblatt (Privatisierung ist ein Irrweg), dann die Seite zu der seltsamen Allianz der Bürgerentscheidsgegner (Vanuatu-Koalition) , die Seite zum Bürgerbegehren, die Übersichtsseite zur Privatisierung, und die Seite zu PPP und Forfaitierung zum Medienhaus. Erneut von größerem Interesse war auch die Frage, ob Frau OB Mühlenfeld ihre RWE-Aufsichtsratsgelder ordnungsgemäß abgeführt hat. Der Brief an Innenminister Wolf dazu und der Artikel dazu in der NRhZ tauchten wieder in den Top 20 auf. Außerdem in den Top 20 die Startseit und diese Seite MH-News. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 413mal gelesen, die 50igste noch 94mal, 5 Seiten öfter als 1000mal, 17 öfter als 500mal und 30 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits über 1,5 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (47 KB).

9.9.07: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Mülheim! Flyer Nr. 7 der BI "Mülheim bleibt unser!" - Mythos und Realität: Die 3 Hauptsprüche der PPP-Fans als (83 KB). Etwa 33.000 Bürger gingen zu Wahl, über 24.000, also drei Viertel, stimmten mit Ja. Da das aber nur 17% aller Wahlberechtigten sind, haben die 8652 Nein-Sager gewonnen. Tolle Demokratie.

8.9.07: Frau Mühlenfeld und ihre überdimensionierte Dezernentenriege haben heute in WAZ und NRZ halbseitige Anzeigen, dass die Bürger am So. mit Nein stimmen sollen. Diese grobe Verletzung der Neutralitätspflicht auf Kosten der Steuerzahler ist sehr bedenklich, aber typisch. Man sollte sich schon fragen, warum die gesamte Nomenklatura unserer Stadt derart Angst hat. Sind etwa die Aufträge für ÖPP (immerhin Auftragsvolumen von hunderten Millionen Euro!) längst versprochen incl. der zugehörigen ... Noch bedenklicher aber ist die sog. unabhängige Presse. Während die NRZ seit Wochen richtig unfair in eine Richtung holzt, hatte die WAZ sich in den letzten 2,3 Wochen etwas neutraler gehalten. Doch zum heutigen "Finale" bezog auch sie einseitig Stellung. Den Samstagsbeitrag der Gegenüberstellungen z.B. ließ sie ganz wegfallen, nachdem dafür folgende gemeinsame Erklärung. gemeinsame Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Mülheim bleibt unser“ eingereicht worden war: Zuerst einmal geht es um die Erneuerung des abgelaufenen erfolgreichen Bü rgerentscheids von 2005 und damit um viel mehr als nur Schulsanierung, wie die Babyplakate suggerieren sollen. Selbst dabei ist das 25-jä hrige Betreiben von Schulen, nicht die Sanierung, das Problem. Es geht zudem darum, dass unsere Stadt ihre Pflichtaufgaben ohne neue abenteuerliche Finanzkonstruktionen wie ÖPP incl. „ Forfaitierung mit Einredeverzicht“ erledigt und die Verschwendung wie für Ruhrbania eindämmen muss. Es geht aber auch um die Wiederbelebung der kommunalen Demokratie, die mit ÖPP weiter ausgehö hlt wird. Die Prioritäten in unserer Stadt müssen neu festgelegt werden, und zwar im Dialog mit der Bevölkerung. An den Folgen von Müll-, Abwasser, Gas- und Wasserprivatisierung haben die Bürger noch lä nger zu leiden, wie auch die unrechtmäßigen Müllgebühren es erneut beweisen. Soll denn jeder Bürger klagen müssen, um rechtmäßig behandelt zu werden? Privatisierung der Daseinsvorsorge ist ein folgenschwerer Irrweg. Deshalb rufen wir auf, beim Bürgerentscheid mit Ja zu stimmen. Egal, wie das Ergebnis des Bürgerentscheids sein wird: Die weitere Amerikanisierung von Wahlkämpfen, nun selbst bei Bürgerentscheiden, jagt unserer angeschlagenen Demokratie auch noch die vorletzten Bürger weg!

8.9.07: Die Infohütte Schloßstr./Ecke Löhberg vor der Bürgeragentur zum Bürgerentscheid ist bis Sa. nachmittag besetzt. Am Sa. außerdem MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr Schloßstr./Kohlenkamp an der Kugel und Infostände von anderen Fraktionen bzw. Parteien in der Innenstadt. »Verschuldung wird zementiert« - Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze unter http://www.jungewelt.de/2007/09-08/025.php

7.9.07: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die Folgen: VG-Urteil macht Mut beim Bürgerbegehren, nachzulesen unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11427

5.9.07: Der Saal war gefüllt bis auf den letzten Platz und die Veranstaltung war rund, obwohl Prof. Klönne leider wegen Krankheit ausgefallen war. Audiodokumentation von http://www.attac-wtal.de/scripts/news.php Im einzelnen: Audio 1: Einführung: Reinald Schnell (5 Min.) Audio 2: PPP: Werner Rügemer (27 Min.) Audio 3: Auswege: Harald Klimenta (36 Min.) Kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)

5.9.07: Sie haben recht, aber wir sind nicht zuständig , so könnte man die Antwort des Landesrechnungshofs auf die MBI-Eingabe zusammen fassen. Mehr dazu auch in dem Artikel in der NRhZ Nr. 111: Landesrechnungshof antwortet auf MBI-Anfrage zu problematischem ÖPP-Projekt: “Nein, aber!"

4.9.07: Großplakate hängen an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet, wie Tourainer Ring oder Eppinghofer und Heidestr

Die Zahl der Brief- und Vorabwähler geht auf 9000 zu, 1500 mehr als vor 2 Jahren!

3.9.07: Stellungnahme von RA Dr. Wesener in einer Presseerklärung an WAZ und NRZ zu den städtischen Verlautbarungen bzgl. der Müll- und Straßenreinigungsbescheide und der Klagen dagegen: “Alles Propaganda! Städtische Gebühren seit 2000 rechtswidrig!“ Er bezieht sich dabei auch auf die städtische Internetseite zu dem Thema, die so sicher nicht stehen bleiben kann! Aufzurufen über http://www.muelheim-ruhr.de/cms/einigung_bei_klagen_gegen_muellgebuehren.html Darin steht auch: “Die Äußerungen von MBI zu dem Thema gehen – wie so häufig – an der Sache vorbei. Und wie so häufig liegt auch hier die Vermutung nahe, dass wider besseres Wissen aus politischen Gründen falsche Behauptungen in die Welt gesetzt werden.“ Eigentlich erfüllt das den Tatbestand der üblen Nachrede! Die MBI hatten nämlich nur folgendes an die Öffentlichkeit gegeben: “Heute war endlich Verhandlung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Klagen gegen die Müllabfuhrbescheide 2006 der Stadt Mülheim. Ergebnis: die Bescheide müssen aufgehoben werden, die Kläger bekommen 50% der Gebühren zurück und die Stadt trägt die Gerichtskosten. Genaueres in Kürze! Anekdote am Rande: Der Stadtverordnete L. Reinhard war als Zuschauer gekommen, um sich auch als MEG-Aufsichtsratsmitglied informieren zu lassen, wie rechtens oder unrechtens die MEG die Bescheide für die Stadt machte. Weil aber Frau Mackels vom Rechtsamt für die Stadt darauf bestand, dass der Stv. nicht zuschauen solle, musste der den Raum verlassen, weil kein Kläger.“ Unabhängig von allem zeigt die Geschichte vor allem eins: Mit der Privatisierung Einzug gehalten hat ein völliges Durcheinander und sehr intransparente Gebührenkalkulationen. Das haben auch Abwassergebühren (vor Gericht noch anhängig) und die Hinterliegergebühren für Straßenreinigung gezeigt. Da helfen auch die üblen Anti-MBI-Kampagnen nichts! Siehe auch: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen.

3.9.07: Heute um 18 Uhr beginnt in Leipzig ein Bürgerbegehren unter dem Motto: »Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt«. Die Initiatoren wollen auf diesem Weg den vom Stadtrat auf den Weg gebrachten Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile an den kommunalen Stadtwerken an private Investoren verhindern. Benötigt werden 25 000 Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Die »Initiave Bürgerbegehren« wird von der örtlichen Linkspartei, diversen Stadtteilgruppen und einzelnen Gewerkschaftsgliederungen unterstützt.

3.9.07: Die Montagsdemonstration hat für 17 Uhr alle Parteien ans offene Mikrofon an der Kurt-Schumacher-Platte geladen zur Frage: ÖPP und Arbeitsplätze. Von den PPP-Fans kam nur eine Grüne. Blamabel! Um 19 Uhr im Cafe Fox eine Podiumsdiskussion mit Parteienvertretern zum Bürgerentscheid. Veranstalter der Jugendstadtrat. Frau Mühlenfeld gab eine langwierige Einführung, damit jede/r wusste, was richtig und falsch ist. Und dann übernahm die Moderation, man glaubt es kaum: Herr Prof. Riemenschneider von der Fachholschule Münster, der erklärte PPP-Fachmann, der aber auch die Verträge nicht alle versteht (vgl. WAZ vom letzten Freitag). Und als Dauerzeuge für alles stand der Kämmerer Bonan bereit incl zugehöriger Diagramme und Folien. Die geladenen Vertreter der Ratsfraktionen und der kurzfristig nachträglich geladenen Initiatoren des Bürgerentscheids durften nach den ausführlicher Power-Point-Vorträgen des Duos R.+B. kurze Statements abgeben. Danach durften die Jugendlichen Fragen stellen: Die 1. Fragestellerin brachte den PPPP-Prof. arg in Verlegenheit: Er sollte erklären, warum private Firmen Schulen betreiben sollen, wenn es doch billiger würde. Da dürften die doch kein Interesse haben. Herr R. kam schließlich (wie in der Stadthalle letzten Mi. bereits) mit seinem Autokauf-Vergleich und der geht ungefähr so: Also: man sucht sich den Händler mit dem besten Rabbat, holt sich das Geld von der Bank praktisch auch mit Einredeverzicht, hat aber dennoch 2 Jahre Garantie beim Händler und kommt auf jeden Fall billiger als wenn man das Auto selbst baut! Womit bewiesen wäre, dass PPP-Modelle bei Schulen immer wirtschaftlicher sind als Eigenrealisierung, gell! Das war einsame Spitze. Man muss den Jugendstadtrat loben, dass er eine solche Veranstaltung anbot, doch sollte er sich nicht das Heft derart völlig aus der Hand nehmen lassen.

3.9.07: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, am 3. September von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung; Schonungslose Aufklärung über die Ursachen der Naturbadprobleme und Alternativenplanung für zukünftige Reggae-Festivals dort. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

2.9.07: Der Landesrechnungshof (LRH) hat geantwortet auf die MBI-Eingabe zur "möglichen Unverträglichkeit von ÖPP-Modellen mit seriöser Haushaltsführung von Kommunen" am Beispiel des PPP-Modells Medienhaus der Stadt Mülheim mit SKE. Die MBI-Eingabe nachzulesen als (39 KB). Der LRH gibt den MBI grundsätzlich recht , erklärt sich aber für nicht zuständig und verweist an die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW." Die GPA, die ebenfalls von den MBI eingeschaltet worden war, hat aber bereits vor 10 Tagen geantwortet: "Die Untersuchung von Einzelfällen .. ist Aufgabe der örtlichen Rechnungsprüfung. Wir haben dennoch ihre Informationen an unser Prüfteam weitergegeben ...." und "Zuständig für die Beantwortung ihrer Fragen ist die Kommunalaufsicht. Wenn Sie diese als befangen ansehen .. das Innenministerium als oberste Aufsicht ..." Na denn: Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW......" Noch hat Mülheim die einmalige Chance, durch den Bürgerentscheid am kommenden Sonntag, dem Irrweg weiterer Privatisierung der Daseinsvorsorge einen Riegel vorzuschieben!

1./2.9.07: Drachenbootfestival, Umweltmarkt, Flockenwegfest am Depot Speldorf u.v.a. Feiern. Wenn dafür (?) in der letzten Woche von ca. 1000 Plakaten der Befürworter des Bürgerbegehrens über 800 entfernt wurden, wenn für die Zeit des Drachenbootrennens auch untersagt wurde, die Infobude auf der Schloßstr. zu besetzen und sogar alle Infomaterialien an der Hütte selbst entfernt werden mussten, und wenn der MBI ein Infostand am 1.9. auf der unteren Schloßstr. nicht genehmigt wurde, die Anti-Bürgerentscheidskoalition aus SPD, CDU und FDP aber am gleichen Tag auf der unteren Schloßstr. die Genehmigung erhielt, zeigt sich die Unfairness, mit der der Bürgerentscheid in Mülheim von herrschender Seite behandelt wird! Müssen die eine Angst haben oder auch nicht zu vergessen: Alleine bei den beabsichtigten PPP-Modellen mit Weltkonzernen wie Hochtief und Vinci (über SKE) geht es um ein Geschäftsvolumen von mehreren hundert Millionen Euro.

1.9.07: Am Do. war Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Müllabfuhr- und Straßenreinigungsgebühren 2006. Ergebnis: Die Bescheide müssen aufgehoben werden, die Kläger bekommen 50% der Gebühren zurück und die Stadt trägt die Verfahrenskosten. Heute verkündete die Stadt in WAZ und NRZ folgenden Unfug: "Zwölf Mülheimer zogen vor Gericht. Sie bekamen kein Recht - trotzdem zahlen sie jetzt nur die Hälfte"(WAZ) oder "Wir sind sicher, dass in unserer Gebührensatzung kein Haar in der Suppe zu finden ist. Wir wollten weitere Kosten in einem langwierigen Verfahren vermeiden" (OB Referent U. Ernst in der NRZ). Alles auf den Kopf gestellt! Der Anwalt wird Montag darauf reagieren. Im Bild ein Transparents vor dem erfolgreichen Bürgerentscheids 2005

Das ganze Durcheinander ist eine typische Privatisierungsfolge. Anekdote am Rande: Der Stadtverordnete L. Reinhard war als Zuschauer gekommen, um sich auch als MEG-Aufsichtsratsmitglied informieren zu lassen, wie rechtens oder unrechtens die MEG die Bescheide für die Stadt machte. Weil aber Frau Mackels vom Rechtsamt für die Stadt darauf bestand, dass der Stv. nicht zuschauen solle, musste der den Raum verlassen, weil kein Kläger. Zur Erinnerung: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die Folgen und das Manuskript des Radio-Feature von W. Rügemer Mülheim oder: Das große Schweigen als (229 KB)

31.8.07: Bis Mittwochabend hatten bereits 7462 Antrag auf Briefwahl zum gestellt und davon 1733 direkt im Briefwahlbüro vorab. Vor 2 Jahren beim erfolgreichen Bürgerentscheid waren es "nur" 6319 bzw. 1056 im gleichen Zeitraum. Genau 27.173 Ja-Stimmen werden benötigt für den Erfolg des Bürgerentscheids. Mind. zwei Drittel der Plakate zum Ja beim Bürgerentscheid wurden abgemacht! Wir können nur versuchen, wieder welche aufzuhängen. Man kann vermuten, dass zum Drachenbootfest am Wochenende, dem größten Mülheimer Event, die Stadt plakatfrei ist, zumindest was die Befürworter angeht. Die Baby-Fraktion mit ihrem Nein soll das Stadtbild dominieren. Doch egal: hunderte abgehängte Plakate haben wir heute vom Ordnungsamt zurückgeholt. Die BI "Mülheim bleibt unser" darf am morgigen Samstag auch die Info-Holzhütte auf der Schloßstr. nicht besetzen und muss die Plakate und Infos außen für das Wochenende entfernen. Dagegen hängen ab heute mehrere angemietete Großplakate für den Bürgerentscheid am Tourainer Ring, Mellinghofer-, Heidestr., Weseler usw..!

Nächste Veranstaltung am Mi., dem 5. Sept., um 19 Uhr im Handelshof: "Auswege aus der Sackgasse Privatisierung": Hearing der BI "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr im Handelshof, mit Dr. W. Rügemer, Prof. Arno Klönne und Dr. Harald Klimenta (im wissenschaftlichen Beirat von Attac und Buchautor u.a. von "Das Gesellschaftswunder", darin die Kapitel "Privatisierung: Verkauft die öffentl. Hand ihre Pflichten?" und das Fallbeispiel: "Eine Stadt wird geplündert - Mülheim"). Einladung als (181 KB). Nächstes Treffen der BI "Mülheim bleibt unser" am Do., dem 6. Sept. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

28.8.07: An vielen Stellen im Stadtgebiet werden Plakate der BI "Mülheim bleibt unser" systematisch abgehängt. So wie es aussieht, geschieht das Abhängen im Auftrag der Stadt, wahrscheinlich 1-Euro-Jobber. Es ist schon sehr unfair: Die Ruhrbania-Parteien dürfen die ganze Stadt mit ihren peinlichen Babyplakaten zupflastern lassen, sie haben ja genug Geld vom Staat, vielleicht ja auch noch von Firmenspenden, die unbedingt in das lukrative PPP-Geschäft wollen. Die Befürworter des Bürgerentscheids opfern ihre Freizeit und ihr Geld, um der Propagandaflut der Ruhrbania-Parteien etwas entgegen zu setzen. Da ist es einfach unfair, wenn sie dann auch noch von "der Stadt" massiv beschränkt werden.

26.8.07: Matine im Kino im Forum Mülheim mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", Einladung als (96 KB). Der Kinosaal war gut gefüllt, die Räsonanz auf den Film mehr als postiv. Der Film ist z.B. Schulen unbedingt zu empfehlen! Er wurde mit großem Erfolg bereits in mehreren deutschen Städten in Programmkinos gezeigt, ebenso auf Filmfestivals, wo er etliche Preise errang. Leider haben wir in Mülheim kein Programmkino mehr, nachdem das Rio für Ruhrbania geschlossen wurde, weil der Käufer des Stadtbads mit Luxuswohnungen mehr Geld machen will. Und da wären wir schon beim Inhalt des Films. So blieb der BI "Mülheim bleibt unser" nur, das Kino im Forum für eine Matine anzumieten. Die zahlreichen Spenden deckten die Unkosten fast vollständig!

23.8.07: Der Wahlkampf zum Bürgerentscheid auf vollen Touren: Die Ruhrbania-Koalition hat ihr Nein-Baby z.B. auf der Weseler Str. an fast alle Laternen gebunden. Die ersten Großplakate von Mülheim bleibt unser! hängen vor Real Weseler Str. (Bild 1), am WiescherWeg vor Aldi/Edeka (Bild 2), an der Heidestr. kurz vor Oberhausen und unter der Autobahnunterführung Mellinghofer Straße.

Deshalb

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

Spenden zur Unterstützung der BI "Mülheim bleibt unser" auf: MBI-Sonderkonto 0300933416, Stichwort „Spende Bürgerentscheid“ bei der Spardabank, BLZ 36060591. Steuerabzugsfähige Spendenbescheinigungen sind möglich

MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (45 KB)

Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängiger ex-OB und späterer Staatssekretär

Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006

Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

Materialien zum Bürgerentscheid 2007 gegen weitere Privatisierung, u.a. Nachbarschaftsbrief als (36 KB) oder Plakat als (182 KB

MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)

Audiodokumentation zur Veranstaltung am 5. Sept. mit W. Rügemer und H. Klimenta zu Privatisierung und Bürgerentscheid. Im einzelnen: Audio 1: Einführung: Reinald Schnell (5 Min.) Audio 2: PPP: Werner Rügemer (27 Min.) Audio 3: Auswege: Harald Klimenta (36 Min.) Kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)

Flyer Nr. 7 der BI "Mülheim bleibt unser!" - Mythos und Realität: Die 3 Hauptsprüche der PPP-Fans als (83 KB) - Sept. 07

Veranstaltung am 5. Sept. um 19 Uhr im Handelshof: "Sackgasse Privatisierung! Es gibt Auswege!" mit Prof. A. Klönne, Dr. W. Rügemer und Dr. H. Klimenta. Einladung als 181 KB)

6. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB)

Einladung zur Matine im Kino im Forum Mülheim am So., dem 26. Aug. um 14 Uhr mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", als (96 KB)

Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid am 9. Sept. “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB)

16.08.2007: Tageszeichen im WDR 3-Radio: Themen: 1) Knut verfettet - Warum Berlin eine Image-Kampagne braucht Einredeverzicht - Warum es 2) anderen Städten auch nicht besser geht 3) Out of Ehrenfeld - Warum man für deutsche Straßen einen Allradantrieb braucht. Die Sendung ist zu hören über http://medien.wdr.de/radio/tageszeichen/wdr3_tageszeichen_20070816_2015.mp3, Der 4-minütige mittlere Beitrag von W. Rügemer zu Einredeverzicht als mp3-Datei (4,17 MB) ist abspielbar z.B. über Windows Media Player

NRhZ-online Nr. 108 mit: "Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid. Gegen Privatisierung - Ja oder Nein?", nachzulesen auch als (334 KB). Der Bürgerentscheid in Mülheim wird zeigen, ob die vorherrschende Parteienverdrossenheit übergegangen ist in allgemeine Demokratiemüdigkeit. Man darf gespannt sein, denn in Mülheim liegen die Dinge völlig anders als in Essen!

MBI-Extrablatt zu PPP: Schuldenfalle und Irrweg endet wie in London als Waterloo! als (121 KB) - Aug.07

NRhZ-Online Nr. 106 vom 1.8.07: Darin auch ein Artikel zur sittenwidrigen "Forfaitierung mit Einredeverzicht" bei PPP-Modellen wie dem Mülheimer Medienhaus: "Darf Mülheim seine Zukunft auf 25 Jahre verpfänden? MBI schalten Landesrechnungshof ein." Nachlesbar auch als (229 KB).

MBI-Faltblatt 8/07: Bürgerentscheid gegen Privatisierung am 9. Sept.: Mülheim muss unser bleiben - Es geht um sehr viel! nachzulesen als (350 KB)

“Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat! Die Schuldenfalle ÖPP- die Politik muss jetzt Nein sagen!“ - SPD-Donnerstagskreis Berlin, Nr. 38 aus der Reihe: Erkennen und Gestalten als (48 KB)

5. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg! als (65 KB) - Ende Juli 07

Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing? MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB) - Juli 07

MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)

Widerspruchsvordruck gegen den ungerechtfertigten medl-Drohbrief, herunterzuladen als (25 KB) - Juli 07

MBI-Faltblatt 7/07: Bürgerentscheid gegen Privatisierung am 9.Sept.: Mülheim muss unser bleiben! als (241 KB)

Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)

BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07

NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt

4. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Stimmen Sie am 9. September mit für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim aus 2005! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (83 KB). - Ende Juni 07

“Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung nach sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld. Keine Risiko-Leitung durch Mülheimer Stadtgebiet!“ Unterschriftenliste als (10 KB). Man kann auch online unterschreiben bei der CBG (Coordination gegen BAYER-Gefahren) unter http://www.cbgnetwork.de/2044.html

NRhZ-Onlinezeitung Nr. 101 vom 27.6.07: Kleine und mittlere Betriebe in Mülheim gehören bei PPP im Schulbereich zu den Verlierern! Offener Brief an den Unternehmersprecher Heinz Lison . Von Lothar Reinhard und Hans-Georg Hötger

Artikel in der NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100 vom 20.6.07: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Bürger

Medl-Jahrerechnung 2007: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung als (33 KB) - Juni 07

Rede von R. Schnell für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung in der Ratsitzung am 14.6.07: "Der autonome Bürger als handelnder Demokrat" als (100 KB)

MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007: Ruhrbania, PPP, Demokratiezerfall: "Mülheim - Quo vadis?" als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos? "

NRhZ (Neue Rheinische Onlinezeitung) Nr. 98: Mülheimer OB will sich nicht in die RWE-Karten gucken lassen. 110.000 Euro abgeführt?

Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB) - Herbst 2006

Online-Zeitung NRhZ Nr. 97 vom 30.5.07: „Bürgerbegehren gegen Privatisierung im Endspurt - Mülheim bleibt unser!“, nachzulesen auch als (348 KB)

Einladung zur Veranstaltung zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ am Mittwoch, dem 25. April 2007, um 19 Uhr in der Aula des Karl-Ziegler-Gymnasiums mit Matthias Holland-Letz, Autor der Privatisierungsreports für den Hauptvorstand der Gewerkschaft GEW als (130 KB)

Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91 vom 18.04.2007

"Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07

MBI-Faltblatt 4/07: Ruhrbania oder “Morgen wird schöner“ als PPP ohne WC? als (146 KB)

Pünktlich zum 1.4.: Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! Grundstückstausch löst alle Probleme, auch als (255 KB) - April 07

Mimi in der Mülheimer Woche zu Frau Dagmar M., ihren 116.000 Euro Aufsichtsratsgeldern des RWE und der Weigerung auf Akteneinsicht zur Abführung der Gelder: "Wenn Frau Mühlenfeld sagt, sie hat gezahlt, dann hat sie gezahlt. Basta! Und seien Sie wenigstens ein einziges Mal dankbar, dass Sie Ihnen überhaupt etwas sagt, obwohl sie es nicht müsste."

Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB) und Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission als (42 KB) - März 07

MBI-Etatrede 2007 am 22.3.07: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut? “auch als (68 KB)

Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen zur geplanten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW: “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB) - verabschiedet in der Ratsitzung am 22.3.07

3. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Unterschreiben Sie für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (69,5 KB) - März 07

Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel vom 2. März 07 als (26 KB) und
Privatisierungsreport Nr. 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)
Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl? Vortrag von Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts und Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, am 22. Januar 2007 in Stuttgart als (30 KB)

2. Flugblatt der der BI "Mülheim ble ibt unser!" "Privatisierung städtischer Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (225 KB)
1. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser": Warum Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung? als (340 KB)

MBI-Faltblatt 2/07: Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und "Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB) - Feb. 07

Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das in ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html

Monitor-Bericht 18.1.07: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück!
Zum PPP-Wahn das Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB )

Mülheim, quo vadis? Jahresrück- und -ausblick von 2006 auf 2007 als (94 KB) - Jan. 07

Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB) - 23. Dez. 06

Thesenpapier von A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, zu PPP, u.a. in Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und B anken?" als (59 KB)
Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) - aus W. Rügemer: Privatisierung in Deutschland
PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidlberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB)
Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als (10 KB)
TAZ- Interview 21.12.06: "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB). Artikel "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck

Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung

“Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06

WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz

Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06

Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”

Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06

MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende August 2007

31.8.07: Bildzeitung heute, Ruhrgebietsseite: "Ich spende meine 117.000 Euro" und Lieber Gutes tun als selbst kassieren: "Ich würde Projekte in meiner Stadt unterstützen", sagt Mülheims First Lady Dagmar Mühlenfeld, die von Bild als leuchtendes Beispiel gegen den "Gier-Bürgermeister von Neuss" hingestellt wird. (ganzer Artikel als jpg im Anhang). Als Mülheimer reibt man sich die Augen: Doch Bild wusste es schon immer: Frau Mühlenfeld als Anti-Gier-OB und leuchtendes Vorbild zu Aufsichtsratsgeldern? Klingt gut, aber nicht so ganz glaubwürdig! Unglaublich: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteite, Oberbürgermeister dürften Aufsichtsratsgelder z.B. vom RWE privat behalten. Der Neusser OB Napp (oder hieß er Nepp?) sitzt qua Amt wie alle OBs von RWE-Städten in einem RWE-Beirat und kassiert mind. 6000 Euro für Nichtstun. "Allein wegen seiner langjährigen politischen Erfahrung, nicht wegen seines Amtes als Bü rgermeister sei er in den RWE-Beirat berufen worden, deshalb stehe ihm die Aufwandsentschädigung auch in vollem Umfang privat zu," behauptet Napp-Nepp (vgl. WAZ-Artikel unten) . Diesem offensichtlichen Unfug folgte das VG blind. Dieses VG war zuletzt demokratiefeindlich aufgefallen, als es am 1. März das Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen für nicht zulässig erklärte, vgl. die MBI-Pressemeldung "VG bestätigt Mülheimer Verwaltung: Zu Ruhrbania soll der Bürgerwille nicht gefragt werden dürfen! Ein rabenschwarzer Freitag für die Demokratie!" Alleine aus Mülheim kennen wir dutzende Fälle, bei denen dieses VG das Gerechtigkeitsgefühl bzw. den Glauben an Rechtstaatlichkeit hierzulande arg überstrapazierte. Man hat des öfteren bei diesem VG das Gefühl, dass es sich als verlängerter Arm von Verwaltung sieht, nicht als unabhängiges Gericht. Nach den gentleman-agreements mit Ackermann und Hartz und dem Siemens-Bestechungsskandal ist dieses VG-Urteil ein weiterer Sargnagel für das Ansehen der Politiker und für den Glauben daran, dass in Deutschland nicht alles korrupt sei. Das "Urteil" des VG pro OBs und sogar gegen Innenminister-Erlass ist für Demokratie und Rechtstaat eine Katastrophe. Es legalisiert die üppigen Nebeneinkünfte, mit denen Klimakiller und Abzocker wie RWE, Eon, EnBewe oder Vattenfall sich das Wohlwollen der gewählten Volksvertreter erkaufen. Motto "Legalize Vitamin B..." oder "Wenn schon Sonnenkönige bzw. sunqueens in NRW, dann brauchen die auch Geld für den Hofstaat, oder?"

22.8.07: Mölmsche Demokratie live: Wie ein Planungsausschuss funktioniert, oder auch nicht ...... Ruhrbanania pur? Ruhrbania-Anfrage zu Stadtbadanbau und Bäumen in den Ostruhranlagen ergibt: Demokratische Kontrolle nicht mehr nötig(!?) und Naturdenkmäler im Gartendenkmal angeblich schutzlos.

14.8.07: Mitte August und immer noch ist der Mülheimer Weihnachtsmarkt nicht geklärt. Ein Armutszeugnis höchsten Grades der MST, die bekanntlich im letzten Jahr ein Loch von 3,8 Mio Euro erzeugte. Ein Fass ohne Boden! Deshalb der MBI-Antrag, die MST aufzulösen!

11.8.07: Schwarzer August für die Privatisierer? Vorletzte Woche in Duisburg mehr als genug Unterschriften zum Bürgerbegehren gegen den Krankenhausverkauf. Heute wurde in Solingen die Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren “Solingen gehört uns“ gestartet! Ein Raketenstart mit knapp 1000 Unterschriften am 1. Tag, ca. 7000 sind nötig! Und dann auch noch der verheerende Panorama-Bericht zu den privatisierten Hamburger Kliniken (als Text http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_.html und als Video: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_mid-4153214_.html ), und diese Woche die Meldung in der NRhZ unter http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=22&ressort_menu=News: Wuppertaler „Stadtwerke-Partnerschaft“ endet im Desaster: Laut Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE ist „die in der Vergangenheit als "Idealpartner" gepriesene RWE AG vertragsbrüchig, da sie die vereinbarte Einbringung von Sachwerten nicht leisten will“. Es bleibe deshalb der Stadt nicht anderes übrig „als den Vertrag mit RWE und Cegedel rückabzuwickeln“. Dann das Waterloo für die britischen Erfinder von PPP! Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt, nachzulesen als (63 KB). Und die Meldung in der TAZ: Die Privatisierung der Abwasser-Entsorgung hat Bremen in acht Jahren 200 Millionen Euro gekostet, rechnet der Wirtschaftsprofessor Ernst Mönnich vor - und plädiert für Rekommunalisierung , nachzulesen unter http://www.taz.de/index.php?id=digitaz- artikel&ressort=ra&dig=2007/08/01/a0177&no_cache=1&type=98. Und dann auch noch die absehbaren Probleme der Bahnprivatisierung: Mail-Aktion von Campact, diese Bahnprivatisierung zu verhindern über http://www.fahrplanretter.de/bahn/bl1/bula. Dazu eine Mülheimer Anekdote: Die MBI hatten eine Plakatwand am Bahnhof angemietet, um dort Ende Aug. folgenden Text zum Mülheimer Bürgerentscheid aufbringen zu lassen: ”Ihr Ja am 9. September gegen Privatisierung!” Als die Bahn davon erfuhr, ließ sie das Plakat verbieten. Moplak musste das Geld zurückzahlen. Dabei wäre das Plakat nur von außen, nicht aber von den Bahnsteigen aus zu sehen gewesen! Da liegen Nerven blank, oder?

9.8.07: Im Landschaftsbeirat wird mitgeteilt, dass in den Ostruhranlagen bei allen Bäumen außer 4 der Schutzstatus aufgehoben werden soll. Ruhrbania, die Betonwüste , soll vorbereitet werden.

6.8.07: Mit dem überraschenden vorzeitigen Weggang auch von Geschäftsführer Blickle wurde Herr Dönnebrink kommissarischer MST-Geschäftsführer. Unabhängig von der Geschäftsführerfrage haben sich seit längerem verschiedene Problemfelder bei der MST ergeben und fast nicht mehr lösbar aufgetürmt, von unglaublichen Überstundenanhäufungen und Rekorddefiziten bis hin zur Stadthallenproblematik. Diese und andere Probleme können u. E. nur noch grundsätzlicher angegangen werden, um auch das Abenteuer einer MST als einem kaum noch kontrollierbaren „Fass ohne Boden“ zu beenden. Bei der Gelegenheit drängt sich auf, endlich alle städtischen Immobilien dem IS zu übertragen und die leidige und unnötige Konkurrenz etwa von Stadthalle und Rhein-Ruhr-Halle zu beenden. Im letzten Hauptausschuss wurde zudem beschlossen, die gesamte Zukunft der MST in ihren verschiedenen Varianten anzugehen. Nach längerer, intensiver Diskussion haben die MBI beantragt, die MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH) aufzulösen, das Veranstaltungsmanagement völlig neu aufzustellen und u.a. alle städtischen Gebäude incl. Stadthalle dem Immobilienservice zu übertragen.

4.8.07: Nachspiel in der NRZ zum MBI-Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice am 20. August 2007 mit Fragenkatalog zum Ruhr Reggae Festival im Freibad/Stadion: Dem Reggae einen Bärendienst erwiesen ... Da ändert auch die NRZ-Schelte für die MBI nichts dran! Der Alstadener Bürgerring droht mit Demonstrationen gegen weitere Festivals im Ruhrstadion. Veranstalter Vogel ist mit dem Auftakt zufrieden und wirbt für Toleranz. Der MSS-Sportservice will Probleme bei Nachbesprechung erörtern. Dabei sind die Dinge einfach: Demokratie, Naturschutz und Lärmschutz (Schallgenehmigung bis 5 Uhr nachts!) wurden derartig dreist übergangen und überfahren, dass dem Reggae ein Bärendienst erwiesen wurde! „Stand up, wake up, stand up for your rights“ lautet eine der Hauptbotschaften von Bob Marley, dem Reggae-Urvater. Bei vielen Menschen in Styrum, Alstaden und Speldorf kam diese Reggae-Botschaft pervertiert an: „Stand up from your bed at night!“ Jedenfalls dürfte ein solches Festival mit derartigen Ausnahmegenehmigungen nicht noch einmal machbar sein. Nicht nur die Alstadener Bürgerinitiative wird beim nächsten Mal Bob Marleys „stand up for your rights“ ganz sicher sehr wörtlich nehmen! Die MBI stellten zu dem ganzen einen Fragenkatalog im Ausschuss für Bürgerservice am 20. Aug.! Die Veranstalter des Reggae Festivals kündigen bereits das nächste Festival Ende Juli 2008 an.

28.7.07: Letzten Monat: "Bewegung im Baumarkt-Streit - CDU sagt nicht mehr grundsätzlich Nein" zu einen Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände. Danach "Schlacht am Heifeskamp" und diese Woche "City-Konkurrenz ... an der Essener Straße mit 2000qm neuer Einzelhandelsfläche" und ganzseitig "Baumarkt pur ... rückt näher". WAZ und NRZ wollen anscheinend den völlig kontraproduktiven Baumarkt herbeischreiben, für den SMH (Spasskasse, Hoffmeister, Mannesmann) ihr Gelände endlich verkaufen wollen. Hornbach ist schon abgesprungen, jetzt soll Bauhaus und auch nicht 15, sondern gleich 20.000qm Verkaufsfläche! Eine gespenstische Diskussion bei der parallelen Innenstadt-Agonie, eben auch für Ruhrbania, das selbige beleben soll und erst einmal plättet! Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Wer dann noch das Millionengrab Ruhrbania bedenkt .... Eine Lösung der verworrenen Mülheimer Stadtplanung kann wohl nur noch kabarettistisch gefunden werden wie in der MBI-Glosse zum 1. April: Stein der Weisen für Mülheim gefunden! Grundstückstausch löst alle Probleme: „Morgen wird schöner“ – Ruhrbania, das wird was!? Nachzulesen als (225 KB)

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing? MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

22.7.07: Weiße, leicht verregnete Nächte am Theater an der Ruhr mit hervorragendem Programm. Doch Mülheim hat noch mehr zu bieten, z.B. den Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung . Die Mülheimer hatten 2005 bereits einmal vorbeugend dazu abgestimmt! Auch deshalb am 9. Sept. mit !!

16.7.07: WDR 3 21 Uhr: Sendung Markt, Thema: Teures Abwasser - ... nicht immer gibt es gute Gründe dafür, mehr unter http://www.wdr.de/tv/markt/20070716/b_1.phtml

15.7.07: Bayer will eine 67 km lange Pipeline für den Giftstoff Kohlenmonoxid von Köln-Worringen/Dormagen durch den Landkreis Mettmann und nördlich von Ratingen nach Westen bis Krefeld-Ürdingen bauen, nur 1,40m tief in der Erde. Dagegen sammelten Bürgerinitiativen in Hilden, Monheim u.a. bereits 15.000 Unterschriften. Im Juni fand in Hilden eine große Demo statt. Die Pläne betreffen auch Mülheim am Südrand, in Selbeck und im Bereich Entenfang, einem wichtigen Naherholungsbereich. Deshalb sammeln die MBI auch in Mülheim Unterschriften. “Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung nach sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld. Keine Risiko-Leitung durch Mülheimer Stadtgebiet!“ Unterschriftenliste als (10 KB). „Keine Rechtsgrundlage für Enteignungen“ sieht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Mehr unter www.cbgnetwork.de/1968.htm. Man kann auch online unterschreiben bei der CBG unter http://www.cbgnetwork.de/2044.html. Die Stadt Monheim will klagen. Sie geht davon aus, dass die notwendigen Enteignungen rechtsbedenklich sind. Dazu auch in der NRhZ: BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr

14.7.07: Minister Wittke hat nun auf die Mülheimer Ratsresolution für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ruhrtalbrücke aus letztem Okt.(!) geantwortet. Er sieht keinen Handlungsbedarf! Das ist zynisch, denn zweifelsohne hat das Autobahnamt bei der Sanierung der Brücke einen falschen Belag aufgebracht, so dass der Lärm in Mintard z.T. gesundheitsgefährdend geworden ist! Flughafen-Fan Wittke, der unbedingt den Mülheimer Flughafen für Düsenverkehr ausbauen will, ist auch verantwortlich dafür, dass der Flughafen Düsseldorf weiterhin unerträglichen Fluglärm über dem idyllischen Mintard verbreiten darf. Insbesondere auf dem Hintergrund wäre ein sensiblerer Umgang mit der Problematik der Ruhrtalbrücke mehr als angebracht gewesen. Die MBI fordern eine schnellstmögliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Brücke. Das ist weiß Gott nicht zuviel verlangt und ohne großen Aufwand oder Geld möglich. Wir hoffen, dass in dem Punkt alle Mülheimer Fraktionen und die Verwaltung das ebenso wollen und sich vehement bei Minister Wittke dafür stark machen, dass er seine Haltung ändert und Maßnahmen ergreift! MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)

9.7.07: Straßenbaumaßnahme Ruhrorter Str ., von Duisburger bis Kreisverkehr Weseler Str., beginnen. Baudauer für diesen Bauabschnitt: ca. 170 Tage, also bis Mitte Feb., Kosten ca. 1,1 Mio Euro. Die Großbaustelle Speldorf, Duisburger Str., wurde zum Glück rechtzeitig fertig. Zur Erinnerung: Das Trauerspiel mit der städteübergreifenden Straßenbahnlinie 901 . Mit der Ruhrorter sieht es aber besser aus, denn auch die Umleitungsplanung ist stimmig: erst das Stück von der Duisburger bis Einfahrt Mellis ohne Umleitung, danach Einbahnverkehr von der Weseler aus, wofür zwischenzeitlich auch auf einem späteren Parkstreifen die provisorische Umleitung errichtet wird. Frage nur, werden sich die LKW von und zu Mellis in Zukunft bei nur noch 2 Fahrstreifen daran halten, dass die Straße für sie kein Parkplatz sein kann?

5.7.07: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt . Gleichzeitig verkündet die Stadt, dass sie die Verträge mit der Wessels-Tochter Reggeborgh unterschreiben wolle, weil doch der RP die MBI-Bedenken nicht geteilt habe. Wenn die Aufsicht zur Wegsicht tendiert ..... Das Elend mit den Landesbehörden und dem Prestigeprojekt. Der RP hat sich auf die MBI-Beschwerde beim Innenminister (IM) wegen der Beschlüsse zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) zum Nachteil der Stadt gemeldet, nachdem er der Stadt bereits vor 1 Monat grünes Licht für die ruinöse RPG gegeben hatte. Zu den 6 höchst bedenklichen Punkten in der MBI-Beschwerde kein Wort der Aufsichtsbehörde!!! Dass außerdem der Ratsbeschluss vom 14.6. des leicht schizophrenen SPD-Antrags , im 1. Teil Privatisierung von Daseinsvorsorge auszuschließen, PPP-Modelle aber im 2. Teil zu befürworten, den Reggeborgh-Verträgen widerspricht, wird nicht erwähnt!

3.7.07: NRZ: “Rot, schwarz, gelb machen mobil: BÜRGERENTSCHEID. Vor dem Urnengang am 9. September werden SPD, CDU und FDP eine Kampagne gegen ein Privatisierungsverbot starten.“ Eine Werbeagentur hat die Ruhrbania-Koalition beauftragt. Ein toller zweiter Erfolg des Bürgerbegehrens, denn nach Erreichen des Quorums bei den Unterschriften, wurde auch erreicht, dass die öffentliche Diskussion zur Privatisierung auch im Schulbereich endlich geführt wird, und zwar bevor Hochtief, SKE oder andere groß einsteigen! Jetzt meldten sich auch noch die Grünen, die bekanntlich 2005 noch für den Bürgerentscheid gegen Privatisierung waren: “Grüne wollen nicht mit den Wölfen heulenDie Grünen empfehlen ihren Anhängern, beim zweiten Bürgerentscheid gegen Privatisierung mit Nein zu stimmen. .. Der jetzt anstehende Bürgerentscheid ist eine kategorische Absage an jede Art von Kooperation mit Privaten. Das halten wir,“ so Fraktionssprecher Behrendt, „für ungeschickt und zu dogmatisch... An der Kampagne von SPD, CDU und FDP werden die Grünen dennoch nicht teilnehmen. Behrendt: „Da wäre uns die Nähe zur FDP und Teilen der CDU, die hemmungslose Privatisierung wollen, zu groß.“ so eine Presseerklärung. Der Banker Behrendt muss es ja wissen und die Mülheimer Grünen sind wieder da, wo sie sich am liebsten sehen, nämlich zwischen allen Stühlen und mit konsequentem: “Ja, aber“ bzw. “Nein, obwohl!“ . Real hat Mülheim zum Bürgerentscheid nun keine Jamaika-, sondern die Vanuatu-Parteien-Koalition. Vanuatu ist eine ozeanische Inselgruppe, durch den Klimawandel vom Untergang bedroht! Rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Koalition-MH: Meistens gegen Privatisierung, aber für PPP und auf jeden Fall Nein zum Bürgerentscheid!!??? Trauerspiel auch mit und von verdi dazu.

2.7.07: Wenn die Aufsicht zur Wegsicht tendiert ..... Das Elend mit den Landesbehörden und dem Prestigeprojekt. Der RP hat sich auf die MBI-Beschwerde beim Innenminister (IM) wegen der Beschlüsse zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft zum Nachteil der Stadt gemeldet, nachdem er der Stadt bereits vor 1 Monat grünes Licht für die ruinöse RPG gegeben hatte. Zu den 6 höchst bedenklichen Punkten in der MBI-Beschwerde kein Wort der Aufsichtsbehörde!!! Mit 2,3 Sätzen wird die dezidierte MBI-Beschwerde vom Tisch gefegt. 1. Satz: "Da Ihre Bedenken (zur RPG) im inhaltlichen Zusammenhang mit der kommunalaufsichtlichen Überprüfung stehen, habe ich sie in die Prüfung einbezogen." 2. Satz: "Gründe, die ein kommunalaufsichtliches Einschreiten erforderlich machen, waren - auch unter Berücksichtigung ihrer geschilderten Bedenken - nicht ersichtlich". Satz, Spiel, Sieg? 6 höchst bedenkliche Punkte hatten die MBI dem IM angegeben . Der RP kann keinen davon auch nur zur Kenntnis genommen haben, war halt "nicht ersichtlich". Wenn aber die Aufsicht auf Wegsicht macht, funktioniert das Gemeinwesen irgendwie nicht mehr!

1.7.07: Drohen drastische Strompreiserhöhungen? Mit Änderung der Gesetze über die Stromnetze zum 1. Juli haben die Versorger bundesweit drastische Strompreiserhöhungen angekündigt. Zwar haben RWE und EON bereits erklärt, erst zu September oder Oktober zu erhöhen, viele andere Anbieter aber bereits zum 1. Juli. Höchste Zeit, den Versorger zu wechseln?! ...einfach mal in 5 Minuten selber machen: Stromanbieterwechsel - RWE und Konsorten abwählen! Die Umweltorganisationen rufen die Stromkunden in Deutschland auf, keinen Atomstrom mehr zu beziehen. Wechseln Sie jetzt Ihren Stromlieferanten. Bundesweit kostenfreie Hotline der Ökostromanbieter: 0800 - 7 62 68 52 (werktags 9 - 17:00) Mehr unter www.atomausstieg-selber-machen.de
Wen nur der Preis interessiert, der wende sich an die Verbraucherzentralen, in Mülheim im Forum, Tel.: 320252

30.6.07: RWE rudert zurück? Mehr im MBI- Pressearchiv zum RWW-Verkauf und wie danach alles weiterging. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB). Man darf gespannt sein, was mit dem RWW wirklich geschehen wird! In der Welt war heute zu lesen: “RWE denkt über Teilverkauf seiner deutschen Wassersparte nach“
29.6.07: WAZ-Mülheim: " Stadt hat kein Interesse am RWW-Verkauf. Wasserwerk überwies 2006 rund 700 000 E Dividende..... SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering jedenfalls ruft dazu auf, dass man sich in Mülheim "frü hzeitig Gedanken" über die RWW-Zukunft macht. Ihm ist wichtig, dass der Sitz des Unternehmens hier bleibt und die Mitarbeiter keine Nachteile erfahren. Wiechering fragt nach dem "zukü nftigen Einfluss Mülheims auf die Unternehmenspolitik." In der NRZ sagt er: "Auch die städtische RWW-Beteiligung gehöre auf den Prüfstand" Gut gebrüllt, kann man dem zahnlosen Löwen nur zurufen. Wenn nämlich demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu halten ist oder nicht. Da helfen auch die scheinheilige Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde ohne Not und entgegen der Ausschreibungsbedingungen sowie gegen vorherige Beschlüsse auch noch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen. Die MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, alle Medien, ebenso alle OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null! Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten würden, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale mit ihren 460 Arbeitsplätzen in Mülheim bliebe. Mitbieten können wir nicht, weil unsere Schulden sich trotz RWW-Verkaufs seither mehr als verdoppelten! Es sei denn, die Stadt würde ihre RWE-Aktien verkaufen zum Rückkauf der RWW-Anteile (mit Verlust versteht sich!). Doch das macht das RWE-Aufsichtsratsmitglied OB Mühlenfeld auf keinen Fall mit. Was wird nun aus dem RWW und dessen Standort Mülheim? RWE wird den Wassersektor mit sattem Gewinn weiter verkaufen, auch dank Jasper, Baganz, Wiechering &Co., die damals trotz des höheren Gelsenwasser-Gebotes nur mit RWE verhandelten (preferred bidder). Doch nach dem Ausverkauf in 2002 zu Schleuderpreisen ist Mülheim nur noch Zaungast im eigenen Haus! Mehr dazu unter: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt ....

23.6.07: Mülheim, alaaf mitten im Sommer?! In der WAZ folgende 2 Artikel: Zum einen die "Sensation", dass seit 1998 der RP jetzt erstmals den Haushalt wieder genehmigt habe. Toll: Rekordschulden und Haushalt in Ordnung? Alles Bluff, weil nur die Bilanzierungsumstellung das bewirkte und die Aufsichtsbehörde sagt o.k.! Unglaublich und Bananenrepublikmäßig! Zum Vergleich: 1998/99 wurde der Doppelhaushalt nicht genehmigt, weil ein Loch von 24 Mio. DM, also ca. 12 Mio. Euro, nicht gedeckt war! 2006 produzierte Mülheim trotz 43 Mio. Euro(!) mehr an Gewerbesteuer als geplant und einigen Mio. mehr an RWE-Aktiengewinnen einen neuen Fehlbedarf von irrwitzigen 160 Mio Euro und musste 330 Mio. Kassenkredite aufnehmen (offizielle Zahlen aus der im Rat am 14.6. verabschiedeten Jahresrechnung 2006!)! Helau, wolle ma` den RP rauslasse? 2. Gag in der WAZ: D. Habig (WIR) distanziert sich von seinem Ratskollegen Schweizerhof und gehorcht damit der Lison-Logik. Wat soll datt? Bei Gründung der WIR wusste Habig doch, dass Schweizerhof in der MLPD ist. Jetzt sagt er in der WAZ: "Wir lassen uns nicht unterwandern". Wie kann man nur Wiechering, WAZ und Lison derart auf den Leim gehen! Leider ist solch ein öffentlicher Streit schädlich für den Bürgerentscheid, weil das Ablenkungsmanöver voll gelungen ist. Alaaf, wolle ma` den Habig reilasse?

22.6.07: Etliche Leserbriefe in WAZ und NRZ zeigen, dass viele Eltern nicht wissen, was genau zur Grundschulentwicklung am 14.6. beschlossen wurde . Werden z.B. Schlägelstr. oder GGS Blötterweg nun ganz geschlossen oder nicht? Was ist mit Fröbel- oder Meißelstr.? Zum Thema auch der Leserbrief an die NRZ zum Artikel vom 16.6.: “Weichen sind gestellt“ mit dem Fazit: “Große Koalition der kleinen Ideen!“

7.6.07: Am 26.02.2004 beschloss der Rat der Stadt Mülheim, die zum 20.06.2004 auslaufenden Erbbaurechte mit Wüllenkemper zu verlängern und in diesem Zusammenhang u.a. die Erbbaufläche signifikant zu vergrößern. Der Beschluss kam mit 1 Stimme Mehrheit von SPD + FDP + Überläufer Yassine zustande. Aus Gründen, die bis heute nicht bekannt sind, kam es dann nicht zur fristgerechten Eintragung der Erbbaurechtsverlängerung und -ausweitung. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Wüllenkemper also 3 Jahre stillschweigende Duldung genoss. Die bestehenden Erbbaurechte sind mit Wirkung zum 21.06.2004 erloschen. Frau OB Mühlenfeld will anscheinend jetzt die abgelaufenen Erbbaurechte ohne den erforderlichen Ratsbeschluss neu eintragen zu lassen. Es müsste ein neuer Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen werden, denn der im 2004 beschlossene Erbbaurechtsvertrag hatte bezüglich der 1968 begründeten Erbbaurechte nur deren Verlängerung zum Gegenstand, nicht aber deren Neubestellung. Dafür ist aber ein neuer Ratsbeschluss erforderlich. Da Wüllenkemper zudem in USA mitangeklagt ist wegen Anlagenbetrugs, könnte ein US-Gläubiger versuchen, Zugriff sowohl auf die von Herrn Wüllenkemper gehaltenen Unternehmensbeteilungen als auch auf die auf ihn lautenden Erbbaurechte zu nehmen. Zwar sieht das Rechtsamt darin keine Probleme, doch ist eine rechtliche Abklärung dringlich auch für den Fall, dass WDL-Anteile unabhängig von der US-Klage demnächst veräußert werden, was sicher bald ansteht. Die Grünen haben den RP eingeschaltet, der die OB anweisen soll. Man darf gespannt sein, denn der gesamte Fall ist brisant. Die MBI hoffen, dass Frau Mühlenfeld von sich aus bereits darauf verzichtet, in der komplexen Gemengelage mit der heißen Nadel gestrickte Fakten zu schaffen.
Keine Panik auf der ...? Oder doch?.

16.5.07: Löhstr. Nr. 72, Ecke Kohlenstr.: Das Haus wurde jetzt von der Stadt per Umlegung übernommen, leergezogen und scheint der Zerstörung geweiht. So verliert die Stadt Stück für Stück ihr Gesicht. Auch die letzten Häuser im Dreieck Auerstr./Torainer Ring/Bahndamm stehen vor dem Abriss. Das denkmalgeschützte Haus Nr. 46 wurde letztes Jahr vernichtet. Auch dafür galt: Gott schützte die Häuser vor Feuer, Unwetter, Krieg und Obersanierer van Emmerich. Dann kam Frau Sander, die Grüne und Gott schützte nicht mehr vor Stadtplanung! Das Elend der Mülheimer Stadtsanierung in der Nordstadt. Leserbrief eines „Immobilienbesitzers in der Bronx von Mülheim“ an SPD-Wiechering: “Hat das Ruhrbania-Syndrom Ihre Planungsaktivitäten so eingeengt, dass der Blick für die banale Realität der Nordstadt abhanden kam?“

3.5.07: Das "größte Schiff im Hafen" bereits mit Schieflage, bevor "Palais am Kai" begonnen ist? MBI-Fragenkatalog im Zusammenhang mit den geplanten Wohnungen im Stadtbad und den zugehörigen Parkproblemen sowie Denkmalschutz und mißachtete Vorgaben des Bebauungsplans. Wenn dann auch noch der Wanderwasserrastplatz käme .....

1.5.07: Die vor einiger Zeit bereits einstimmig beschlossene Gestaltungsfibel für den Denkmalschutz in der Heimaterde hat nur empfehlenden Charakter, da sie rechtsverbindlich erst in den Bebauungsplänen verankert werden soll. Deren Satzungsbeschlüsse aber werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit wurden eine Reihe Wohnungen von den neuen Eigentümern verkauft. Auch deshalb werden zunehmend Anträge für Um- und Anbauten gestellt, darunter auch solche, die der Denkmalfibel nicht entsprechen. Etliche Anträge wurden auch dem Planungsausschuss zur Kenntnis gebracht, bei denen trotz Veränderungssperre durch das jeweilige Bebauungsplanverfahren eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Da es bisher aber weder den Quartiersarchitekten gibt, noch die Denkmalschutzkriterien rechtsverbindlich sind, entscheidet das Bauordnungsamt von Fall zu Fall und auch nicht immer im Sinne der Denkmalschutzkriterien. Deshalb ist es dringend, den Quartiersarchitekten zu installieren, damit dieser entsprechend der Denkmalschutzkriterien beraten kann. Um zu verhindern, dass dennoch an verschiedenen Stellen der beschlossene Denkmalschutz vor Inkrafttreten der verschiedenen Bebauungspläne verwässert oder stellenweise nicht umgesetzt wird, haben die MBI den entsprechenden Antrag für den Planungsausschuss am 15. Mai gestellt. Die Bürgerinitiative setzte seinerzeit den Schutz durch. Auch wenn die neuen Eigentümer sich z.Zt. vorsichtiger gebärden, gilt außerdem weiter: Wenn "Heuschrecken" Zugeständnisse machen ..... fordern die MBI weiterhin eine Sozialcharta für alle Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra!

24.4.07: Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ Etwas mehr als 66.000 Unterschriften sind nötig, damit der Landtag sich damit beschäftigen muss!

10.4.07: Die höchsten Umsatzsteigerungen in ganz NRW verzeichnete die Mülheimer Industrie mit 27,1% Zuwachs auf 3,4 Milliarden Euro in 2006 gegenüber 2005 im Vergleich zu 2,2% Zunahme im Landesdurchschnitt. An zweiter Stelle folgt Hamm mit 16,5% Wachstum. Mülheims Auslandsexporte stiegen sogar um 32,5%, gefolgt vom Kreis Siegen mit 19,9% Wachstum (Zahlen aus der WAZ). Die Stadt nahm ca. 35 Mio. Euro mehr Gewerbesteuern ein als erwartet. Gleichzeitig schloss die Stadt jetzt die Toilette am Wasserbahnhof, um 26,8 Tausend Euro jährlich zu sparen. Erbärmlich und kurzsichtig hoch drei! Für Ruhrbania oder neue Pöstchen wird das Geld mit Füllhorn ausgeschüttet. Die Stadt, die bekanntlich viel bessere Voraussetzungen hat wie fast jede andere Ruhrgebietsstadt, ist dennoch mega verschuldet und nach Bertelsmann-Studie im Club der Schulden-Milliardäre. Im Jahr 2000 war Mülheim an 14. Stelle, Ende 2005 bereits an 10. Stelle der höchst verschuldetsten NRW-Gemeinden, in 2010 wird Ruhrbania voraussichtlich Mülheim unter die ersten 3 oder 5 bringen! Mülheim in den fetten Jahren und das Gegenteil dessen passiert, wie Josef es laut Bibel in Ägypten so erfolgreich vorexerzierte: Vorräte werden nicht angelegt, sondern verfuttert. Infrastruktur wird geschlossen und Pflichtaugaben privatisiert. Lasst dann die dürren 7 Jahre kommen. Da kann man sich schon überlegen, durch welches Meer man in ein gelobteres Land ziehen will.

24.2.07: Niederschmetternde Stellungnahmen von Fachleuten zum Jubiläumslogo: "DAS WIRD DER WEINREINBRINGER SEIN ... (frei nach R. Gernhardt)" "Ich kann nicht glauben, dass dieses stillose, typographisch katastrophal falsche Logo etwas anderes als ein verfrühter Aprilscherz sein soll" und "Typografische Glanzleistung, die einer Packung billiger Weinbrandbohnen im Supermarkt gut zu Gesicht stehen würde. Vielleicht ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich würde es mir wünschen." Die Mülheimer Stadtfarben sind Gelb und Rot. Das Stadtlogo ist bekannt und in der letzten Ratsitzung im Dezember wurde fast einstimmig (gegen die OB-Stimme) der MBI-Antrag beschlossen, bei diesem Logo zu bleiben. Na denn! Wenn man anscheinend sonst keine Sorgen hat .................. Wirkt alles ziemlich suboptimal, hätte Basta-Schröder gesagt oder so ähnlich. Logobanania hier nebeneinander

14.2.07: Gerichtstermin in Düsseldorf zu den Mülheimer Abwassergebühren 2006 . Bekanntlich hatte die Stadt nach erfolgter Privatisierung zum 1.1. 2005 eine Gebührenerhöhung von 15,5% für Schmutzwasser zum 1.7.05 durchgeführt. Diese Erhöhung erwies sich vor Gericht als unzulässig, doch die Stadt zahlte nur den 12 Klägern das unrechtmäßig kassierte Geld zurück. Deshalb legten auch weit über 600 Haushalte Widerspruch gegen die unverändert erhöhten Gebührenbescheide für 2006 ein und 75 klagten. Da die Stadt sich weigerte, einen Musterprozess zu akzeptieren , kam es zu einem großen Chaos beim Verwaltungsgericht mit unterschiedlichen Erörterungs- und anderen Terminen mit und ohne Anwalt u.v.m. Heute sind noch 3 verschiedene Anwälte beteiligt. Insgesamt aber bereits jetzt ein Lehrstück darüber, wie der Rechtstaat ausgehöhlt und mehr und mehr zur Farce gemacht werden kann. Ergebnis nach viereinhalb Stunden bei Gericht: die Stadt muss noch weitere Unterlagen besorgen sowohl zu Ausschreibung und Verkauf des Abwasserbetriebs, als auch zu den Abgaben an die Verbände. Ein neuer Gerichtstermin wird dann angesetzt, wenn die Anwälte die Unterlagen gesichtet haben. Das ist als Zwischenerfolg zu werten, denn die Richterin wirkte deutlich voreingenommen pro Stadt Mülheim. Am Schluss erklärte sich die Stadt auch endlich bereit, eine Musterklage zu akzeptieren, sprich allen anderen Klägern auch zugewähren, was bei der Musterklage hrauskommt. Das hätte man bereits im letzten April/Mai haben können, doch die Stadt wollte nicht und den MBI-Antrag, die Verwaltung dazu zu verpflichten, stimmten SPD+CDU von der Tagesordnung. Deshalb gab es halt 75 Einzelklagen und ziemliches Durcheinander. Nächster Gerichtstermin am 7.11.07 um 11 Uhr VG Düsseldorf, Bastionsstr.

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

5.12.06: Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein. ä#