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MBI-headlines 2010 , wöchentlich aktualisiert

• Das schlimme Jahr 2001: MBI-Headlines
• MBI-Headlines 2002: das Jahr der großen Fehlentscheidungen und Flops? Oder das Jahr von Lug & Betrug auf allen Ebenen!?
• MBI-Headlines 2003: das Jahr der Offenbarung!?
• MBI-Headlines 2004: Das Aufstieg der MBI und der Abstieg der OB zur Donna Berlusconia
• MBI-Headlines 2005: Ein heftiges Jahr mit Katastrophen und großen Zwischenerfolgen für Bevölkerung und MBI
• MBI-Headlines 2006: Ein Jahr im Wechselspiel zwischen gallischem Dorf und rapidem Zerfall von Demokratie und Rechtstaat am Mölmschen Hofe
• MBI-Headlines 2007: s.u.
• MBI-Headlines 2008: Tollhaus a.d. Ruhr im Jubiläumsjahr: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik?! Hat Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt endgültig überholt?
• MBI-Headlines zum Wahljahr 2009 a.d. Ruhr und darüber hinaus: Zwischen Wählertäuschung, Selbstbetrug, Dilettantismus und Größenwahn
• Besonders Lesenswertes aus all den Jahren

Dezember 2007
MBI-Fraktion in der BV 1 konnte sich vergrößern! Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB) Weihnachtsgeschenk der medl: 10% Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. 2008, damit 57% Preiserhöhung seit Okt. 04! Was aber sollten das unwürdige Versteckspiel von medl-Geschäftsführer Bachmann und die NRZ-Falschmeldungen? Bereits zweimal verschobener Verkündungstermin des Landgerichts Düsseldorf zur Sammelklage gegen die medl-Gaspreise . Das Gericht verkündete, dass aus der Sammelklage 52 Einzelklagen gemacht würden. Das Aufspalten der Sammelklage nach 9 Monaten sieht etwas nach Zeitschinden aus nach dem Motto: Der Elefant kreißte und gebar erstmals ein Mäuselein .... OVG Münster hat eine mögliche Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns vorläufig untersagt , damit den RP sowie das VG Düsseldorf korrigiert und die Mülheimer Politik blamiert! War der Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Ostruhranlagen sehr wohl zulässig, scheiterte aber an der Bastion des Verwaltungsgerichts Düsseldorf? OVG bestätigt zum Golzheimer Friedhof in Düsseldorf voll die Argumente der BI Ostruhranlagen! Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ Etatrede auch als (50 KB) Boom auf die MBI-Internetseiten in 2007 noch einmal gesteigert! Über zwei Millionen Zugriffe in nur 11 Monaten und fast 9 Millionen in  siebeneinhalb  Jahren! Geheimtip: Im stimmungsvollen Ambiente des Kirchenhügels findet zwischen Hagdorn, Kettwiger Straße, Muhrenkamp und Teinerplatz vom 30. November bis 16. Dezember der Advents-Weihnachtsmarkt statt , geöffnet dienstags bis samstags von 16.00 bis 20.00/21.00 Uhr, sonntags von 12.00 bis 21.00 Uhr. Die MST, obwohl ein Fass ohne Boden, soll weiter machen wie gehabt und ein neuer Geschäftsführer wird gesucht. Das verkündeten die Fraktionschefs der großen Koalition, die aber nicht so genannt werden will. Neuauflage einer alten Idee, nennt das die NRZ und wird im Kommentar deutlicher. Überschrift "Politik im Stillstand" Der MBI-Antrag aus Aug.  zur Auflösung und Umstrukturierung der schlimm defizitären MST (alleine 2006 3,7 Mio Euro Finanzloch!), Klimaallianz Deutschland veranstaltet parallel zum Klimagipfel in Bali zwei zentrale Aktionen: eine in Berlin und die zweite in Neurath-Grevenbroich am RWE-Braunkohle-Kraftwerksbau. Bali, der Klimawandel und die Mülheimer Politik, das sind die Antipoden zwischen den Erkenntnissen und der entgegengesetzten Praxis! Gebührenabzocke ohne Ende? Beispiel 1: Gebührenerhöhung 2008 für Straßenreinigung nicht plausibel! Anstatt 15,4% sind höchstens 10% nachvollziehbar, nachgewiesen ist aber nichts! Beispiel 2: Abwassergebührensenkung müsste doppelt so hoch ausfallen, was die MBI dann auch beantragen Beispiel 3: Zu den vorgesehenen 17,7% höheren Müllgebühren noch weitere 30% für das RWE durch neue Karnap-Verträge? Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)

November 2007
Abgründe bei der JSG - MBI beantragen Rücktritt des Aufsichtsrats, insbesondere Heidrich und Yassine “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren“, als (21 KB) “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) oder NRhZ-Online Stadtumbau West falsch verstanden: Jetzt auch noch Rathaussanierung für 30 Mio? Wie in den Sechziger Jahren, nur ohne Geld und per PPP?! Harakiri im Schnelldurchgang? MBI fordern deshalb doppelt so hohe Gebührensenkung bei Abwasser! Die Gebührenerhöhungen 2005 und 2007 waren deutlich überhöht "Bürokratieabbaugesetz II" bzw. Wegfall der Widerspruchsverfahren in NRW: 3700 von 5000 Widersprüchen führten 2007 in Mülheim zu Änderungen im Widerspruchsverfahren! Die Landesregierung hat einen schweren Fehler begangen, den sie unverzüglich rückgängig machen sollte. Und IM Wolf genau wie FDP-Mangen verkündeten Blödsinn zur Rechtfertigung! Bereits die 2. Repräsentativumfrage dieses Jahr! Wozu? MBI rufen zum Boykott auf Versuch vom RWE mit Frau Dr. Jasper , die Karnap-Städte über den Tisch zu ziehen! Weitere 30% Müllgebührenerhöhung zur Sicherung der RWE-Profite?! Jetzt auch noch Rathaussanierung für über 30 Mio Euro! Woher nehmen, wenn nicht stehlen Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Unglaublich: Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr und höhere Winterdienstgebühren, obwohl der Winter wegblieb! Ein Hauch von Bananenrepublik?! -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB). Autohaus Pustotnik muss wegen Ruhrbania-Baustelle aufgeben. MBI: Kümmert Euch um die gefährdeten Geschäftsleute! Gebührenerhöhungen 2008: Müllabfuhr 17,7%, Straßenreinigung 15,4%. Gebührensenkung Abwasser um 4% bestätigt: Die Erhöhungen 2005/6 war ungerechtfertigte Abzocke! Die Klagen gegen die Abwassergebühren 2006 laufen noch! Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf? "NRW-Regierung weicht vom Koalitionsvertrag ab und verschiebt den Umbau der Landesbürokratie" WAZ-Kommentar: "Papiertiger" Wie bitte? "Bürokratieabbau" im Husarenstreich, wenn es um Abbau der Bürgerrechte geht, und Bürokratieabbau ade, wenn es um Behörden geht? Rüttgers-Club: Luftnummernkönige oder Ausverkäufer? Völlig durchgeknallt oder was? Unglaublich:Freitag Nacht, am 9.11., um 3.45 Uhr(!) Bundestags-Debatte über die Änderung des Gentechnik-Gesetzes  Wehren Sie sich und schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten! Die Mülheimer MdB sind: Anton Schaaf (SPD), Andreas Schmitt (CDU) und Ulrike Flach (FDP), mehr unter http://www.campact.de/gentec/abg1/abgmail. Zur Erinnerung auch die peinliche Nicht-Umsetzung des erfolgreichen MBI-Antrag zu einem gentechnikfreiem Mülheim JSG-Chef Bremekamp entlassen. Das darf nicht zum Bauernopfer werden, der gesamte Aufsichtsrat muss weg, das JSG-Konzept muss geändert werden! Demo gegen Bayer-Risiko-Giftgasleitung. MBI-Antrag: CO-Pipeline von Bayer auch auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht. Alibi-Anhörung zur BAYER-Pipeline im Landtag: Sensenmann auf der Mahnwache . Landesregierung schafft Widerspruchsrecht bei Gebühren und den meisten Verfügungen ab und nennen den massiven Abbau der Bürgerrechte und den Demokratieabbau Bürokratieabbau. Bürokratieschutz wäre angebrachter! IM Wolf im schlecht getarnten Schafsfell?

Oktober 2007
Gericht verschiebt Verkündungstermin zur Sammelklage gegen die medl-Gaspreise zum 2. Mal! Klage gegen Düseausnahmedauergenehmigung! JSG, Lisner, Pfaff, Ernst ... Turbogang beim Pöstchengeschacher? Schattenhaushalte der BHM und ihrer Töchter : Weitere tickende Zeitbombe für den Mülheimer Haushalt durch Bundesfinanzhof-Urteil? Aktionsbündnis für Klimaschutz in Mülheim an der Ruhr: "... hat Mülheim einen sehr hohen CO 2-Ausstoß pro Kopf wegen dem hohen Anteil an Braunkohle-erzeugtem Strombedarf ....". MBI-Antrag, mit dem die Stadt Mülheim beweisen kann, ob sie Klimaschutz als Lippenbekenntnis oder als ernstgemeinte Zukunftsaufgabe ansieht. "Klimaschutz ernst gemeint! MBI fordern und beantragen: RWE-Stadt Mülheim soll Stromversorger wechseln!" Schwarze Löcher bei der JSG mit wachsender Tendenz? KiBiz oder Mumpitz? Das neue angebliche  Landes-Kinder-Bildungsgesetz Unterstützt die ruhrbaniabaustellengeschädigten Kaufleute in der Innenstadt! Wenn Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt.... Ruhrbania und das EU-Vergaberecht MBI-Antrag zur Verbesserung der gerontopsychologischen Versorgung in Mülheim (Demenzkranke) Schulentwicklungsplanung in Mülheim: Vollgas bei der Bildungskatastrophe? Im Zweifel gegen die Grundschulkinder? Sonderbehandlung des Schulstandorts Speldorf: "Schulische Diaspora jetzt auch mit direkter Benachteiligung auch im Grundschulbereich?" Städteranking von prognos im Familienatlas 2007: "Mülheim - eine passive Region! Politiker, endlich aufwachen bitte!!!" Tag der deutschen Einheit (oder war es Einsamkeit?): Zeit zur Erinnerung daran, dass der bis 2019 laufende Solipakt Ost geändert werden muss, wie von den MBI seit 2001 beantragt!! Saarn ist das mit Abstand best funktionierende Stadtteilzentrum Mülheims. Nun wird Stück um Stück im Gewerbegebiet Düsseldorfer Straße ein Einkaufszentrum errichtet: Aldi, Extra, demnächst Lidl, Postbank usw... Alles zu Lasten des Stadtteilzentrums! Wie in Speldorf, Dümpten, Heißen zuvor, demnächst auch in Styrum und Saarn? Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr!

September 2007
Das Motto "Mülheim Wunderbar" für die Woche zur Stärkung der Innenstadt im Zuge des Landesprogramms "Ab in die Mitte" hat durch den tödlichen Unfall des Fußgängers einen bitteren Beigeschmack bekommen und wirkt zumindest für die nicht wenigen Betroffenen und Geschädigten durch die Großbaustelle Innenstadt leicht makaber Schluss mit den falschen Spielen zum Flughafenausbau Essen/Mülheim! Kein Bedarf und keine Legitimation! Die MBI stellen erneut den Antrag, Essen/Mülheim nicht als Geschäfts- und Düsenflughafen auszubauen Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen, für die alle gilt: Schlechter Rat wird immer sehr teuer! Beispiel 1: Die Wahrheit im Düsennebel? Beispiel 2: Das Ruhrbania-Fiasko!? Beispiel 3: Das Schuldesaster Beispiel 4: Mißachtung  des Bürgerwillens und Manipulation des Bürgerentscheids!? Beispiel 5: Wildwuchs als Stadtplanung Chaos und voreilige Beschlüsse zur Grundschulentwicklung: MBI beantragen Moratorium, um dem Elternwillen Priorität einzuräumen Seltsames am Fluglandeplatz Essen/Mülheim: RP genehmigt Düsenflüge, ohne die Flughafeneigentümer zu fragen? Stell Dir vor, Du dürftest düsen und keiner bekommt es mit? Über die Ausnahme von der Annahme der Vorwegnahme o.ä.: MBI fordern: Schluss mit den falschen Spielen und endlich eine klare Zukunftsentscheidung für die leidige Flugplatzfrage! Seit Anfang 2006 liegt der MBI-Antrag vor, den Überläufer-Beschluss einfach mit den gegebenen deutlichen Mehrheiten im Rat  zu ändern Beispiel 4: Mißachtung und Manipulation des Bürgerwillens!? NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" Wie bitte? Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Straße jetzt 10,5 Mio. Euro von zuerst 3,5 Mio! Finanziert Rohrbania die Ruhrpromenade illegal über Abwassergebühren?! Was passiert am Stadtbad? Denkmalteile abgerissen?! MBI schalten Landeskonservator ein! Knapp am NRW-Quorum gescheitert, doch haushoch gegen die Privatisierer gewonnen! Bürgerentscheid am 9.9. gegen weitere Privatisierung in Mülheim! Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die Folgen: VG-Urteil zur Unrechtmäßigkeit aller Müllgebührenbescheide macht Mut beim Bürgerbegehren . Veranstaltung mit Rügemer, Klimenta ein voller Erfolg: Audiodokumentation Sie haben recht, aber wir sind nicht zuständig , so könnte man die Antwort des Landesrechnungshofs auf die MBI-Eingabe zusammen fassen. Mehr dazu auch in dem Artikel in der NRhZ Nr. 111: Landesrechnungshof antwortet auf MBI-Anfrage zu problematischem ÖPP-Projekt: “ Nein, aber!"

August 2007
  Mythos und Realität: Die 3 Hauptsprüche der PPP-Fans als (83 KB) Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen. Sie haben recht, aber wir sind nicht zuständig, so könnte man die Antwort des Landesrechnungshofs auf die MBI-Eingabe zusammen fassen. Mehr dazu auch in dem Artikel in der NRhZ Nr. 111: Landesrechnungshof antwortet auf MBI-Anfrage zu problematischem ÖPP-Projekt: “Nein, aber!" Müll- und Straßenreinigungsgebühren seit der Privatisierung als MEG in 2000 rechtswidrig! Unglaubliches Knaller-Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf: Oberbürgermeister sollen Aufsichtsratsgelder z.B. vom RWE privat behalten dürfen. Motto "Legalize Vitamin B..." oder "Wenn schon Sonnenkönige bzw. sunqueens in NRW, dann brauchen die auch Geld für den Hofstaat, oder?" Mölmsche Demokratie live: Wie ein Planungsausschuss funktioniert, oder auch nicht ...... Ruhrbanania pur? Ruhrbania-Anfrage zu Stadtbadanbau und Bäumen in den Ostruhranlagen ergibt: Demokratische Kontrolle nicht mehr nötig(!?) und Naturdenkmäler im Gartendenkmal angeblich schutzlos. Reges Interesse am Bürgerentscheid! 4129 Mülheimer stellten in 1 Woche einen Antrag auf Briefwahl. Bei dem Bürgerentscheid vor zweieinhalb Jahren hatten zum gleichen Zeitpunkt erst 3833 Bürger einen Briefwahlantrag gestellt "Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid. Gegen Privatisierung - Ja oder Nein?", nachzulesen auch als (334 KB). Der Bürgerentscheid in Mülheim wird zeigen, ob die vorherrschende Parteienverdrossenheit übergegangen ist in allgemeine Demokratiemüdigkeit. Man darf gespannt sein, denn in Mülheim liegen die Dinge völlig anders als in Essen! 50.000 Stimmen in Essen gegen Privatisierung reichten leider nicht für das sehr hohe Quorum bei NRW-Bürgerentscheiden. Aber immerhin! Dennoch bahnt sich ein Schwarzer August für die Privatisierer an. Eine Pleite nach der anderen fliegt auf und die Bevölkerung beginnt aufzumucken, in Mülheim, Solingen, Duisburg .......! Das Ja im Nein oder das erwachsene Baby . Das Dilemma der Nein-Sager beim Bürgerentscheid ... Babyparade mit Wahlempfehlungen... PPP tut später weh? Dann aber richtig! Wie Crossborder-Leasing?! “Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat!“ SPD-Donnerstagskreis Berlin, als (48 KB) Skandal an der fast-Sonnensiedlung Kuhlenstr .? Altlasten im Boden gelassen? Sittenwidrigen "Forfaitierung mit Einredeverzicht" bei PPP-Modellen wie dem Mülheimer Medienhaus: "Darf Mülheim seine Zukunft auf 25 Jahre verpfänden? MBI schalten Landesrechnungshof ein." PPP-Desaster in London bei der U-Bahn: Waterloo für die PPP-Erfinder? MBI beantragen Auflösung der MST Reggae-Nachspiel mit Foulspiel als Bärendienst für den Reggae!

Juli 2007
PPP über Forfaitierung mit Einredeverzicht als Nachfolger von Crossborder-Leasing und sittenwidrig? MBI- Brief an den Landesrechnungshof Wo bleiben die RWE-Tantiemen? MBI-Brief an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB  BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr Reggae-Zeltstadt in den Styrumer Ruhrauen?  MBI forden: Hände weg vom Naturschutzgebiet und lasst die Reggae-Fans doch auf den Flächen von Naturbad und Stadion zelten! Medienhaus-Finanzierung als ÖPP-Modell billiger? Augenwischerei und am Rande der Sittenwidrigkeit? Medl-Brief an die Gaspreisboykotteure reiner Einschüchterungsversuch ohne gesicherte Grundlage! Widerspruchsbestätigung als (25 KB) Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern Über ihr nur noch Gott? Oder vielleicht doch das Bundesverfassungsgericht? “Nach dem BVG-Urteil noch dubioser: Versteckspiel zu OB-Aufsichtsratstantiemen in Mülheim - fernab von Transparenz! Warum?“ Rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Koalition-MH: Meistens gegen Privatisierung, aber für PPP und auf jeden Fall Nein zum Bürgerentscheid!!??? BI "Mülheim bleibt unser!" Stimmen Sie am 9. September mit ! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg! als Wenn die Aufsicht zur Wegsicht tendiert ..... Das Elend mit den Landesbehörden und dem Prestigeprojekt Der RP hat sich auf die MBI-Beschwerde beim Innenminister (IM) wegen der Beschlüsse zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft zum Nachteil der Stadt gemeldet, nachdem er der Stadt bereits vor 1 Monat grünes Licht für die ruinöse RPG gegeben hatte, und nichts gesagt!

Juni 2007
RWW-Weiterverkauf und Mülheim nur noch Zaungast?! Pressearchiv zum RWW-Verkauf und wie danach alles weiterging. Dazu auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim und wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als Drunter und drüber am Heifeskamp? Edeka verdrängt Edeka usw.? Mit Stadtplanung, versandert als Banania und in Scheiblettenform schnurstracks ins Nirwana? Großbaumarkt in Styrum, unweit des Heifeskamp? CDU mal hü, mal hott, SPD heiß dafür und das Chaos der Mülheimer Stadtplanung bei einer grünen Dezernentin . Unglaublich Boom auf die MBI-Internetseiten in 2007 noch einmal gesteigert! Über eine Million Zugriffe in knapp einem halben Jahr und fast 8 Millionen in etwas mehr als 7 Jahren! MBI-Webseiten-Statistik für 2006 und wöchentlich aktualisiert für 2007 SPD/CDU-Kompromiss zur Grundschulentwicklung war faul und viele Eltern wissen nicht, was wirklich beschlossen wurde! Werkstattseminar der Rudolf-Sharping-Consulting, die u.a. Kommunen und Privaten zu PPP berät. Stargast die Fa. Wessels, die aber gehörig ins Schleudern geriet, als sie Ruhrbania hochloben wollte! Die "Mülheimer Schimpfspatzen" Wiechering und Lison lassen Schimpfkanonaden gegen MBI, WIR und Grüne los. Offener Brief an Unternehmensprecher Lison, lieber zu Auswirkungen von PPP-Modellen auf die mittelständische Wirtschaft vor Ort und zu Beeinträchtigungen durch die chaotischen Straßenbaumaßnahmen für kleine Gewerbetreibende Stellung zu beziehen. Offener Brief auch in der NRhZ-Onlinezeitung In Mülheim stimmte der Rat nach 23 Uhr und nicht öffentlich dem Medienhaus als PPP-Projekt mit SKE zu, ohne den entscheidenden Vertrag der Forfaitierung gesehen zu haben. Unglaublich! PPP beim Medienhaus: Nur Streiks, Unwetter oder Bürgerbegehren können das Projekt behindern? Der BGH gestand den Heilbronner Klägern gegen Gaspreise nur einen Teilerfolg zu. Erste Anmerkung von RA Holling: Die Botschaft des BGH ist klar: Der Gesamtpreis muß beanstandet werden und wer keinen Widerspruch einlegt, sollte lieber gleich zahlen! MH-Sammelklage läuft weiter! Bürgerentscheid gegen Privatisierung am 9. Sept. NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Bürger. Ratsmehrheit gegen Bürgerbegehren und gegen weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge! Schizophren? Reggeborgh-Beteiligung bei der Ruhrbania-Gesellschaft damit tot? Neue Flughafenhalle im Schweinsgalopp und wieder auf die Nase gefallen? Die doppelzüngige MH-SPD: Gegen Privatisierung und für PPP?! Mülheimer OB will sich nicht in die RWE-Karten gucken lassen 110.000 Euro abgeführt? Wüllenkemper und kein Ende? Fragen über Fragen Forfaitierung mit Einredeverzicht beim Medienhaus und mit SKE? Wie bitte? Risiko wieder nur bei der Stadt! Mehr zu SKE und Forfaitierung als MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007 als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?" Etappenziel erreicht! Bedeutend mehr Unterschriften als notwendig für das Bürgerbegehren gegen Privatisierung bereits vor der Zeit!

Mai 2007
Wieder schräge Umfrageaktion der Stadt? Der Trauerfall Weihnachtsmarkt hält an: kaum Schaustellerinteresse! Mitte Mai bereits 7500 Unterschriften für das Bürgerbegehren, 1 Monat vor der Ratsitzung! MBI-Antrag zur Heimaterde erfolgreich! Denkmalsatzung und Quartiersarchitekt noch in diesem Sommer! OVG genehmigt mehr Nachtflüge von Düsseldorf. Jetzt erst recht: Keine Düse nach Essen/Mülheim! Stadtwerke wollen RWE-Tochter. Der Verkauf der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) wird vielleicht die erste Amtshandlung des neuen Konzern-Chefs Jürgen Großmann. Neben Essen und Duisburg haben auch Gelsenwasser und Remondis Interesse“. Kommt das RWW-Monopoly wieder in Gang? Welche Chancen hat dabei Mülheim, sein Wasserwerk zurück zu erhalten bzw. Anteile zurückzukaufen? Wie bitte? Eine neue Stelle für eine Kommunikationsmanagerin? Pöstchenhuberei! Die MST, das Fass ohne Boden, besser auflösen? Klimawandel und Mülheimer Politik: 2 Welten? Den Klimawandel auch in Mülheim endlich ernst nehmen! MBI fordern: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“ Mediterrane Hitze und Trockenheit: In Mülheim aber wächst nur die Betonwüste: an Supermärkten, für Ruhrbania und B-Plan-Orgien 7000 Unterschriften für das Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser" Anfang Mai! 6700 gültige bis 14. Juni sind nötig Banania-beach: Fantasiabeach vs. Kinderfreizeitparadies und im demokratiefreien Raum? CDU-Fraktionsspitzen abgewählt. CDU, watt nu? Schulentwicklungsplan und geplante Schulschließungen: Der Elternwille muss oberste Priorität haben und der kann zur Zeit nicht vorhergesagt werden. Die MBI lehnen deshalb voreilige Beschlüsse zu Grundschulschließungen ab Frau OB+die Aufsichtsratsgelder: Versteckspiel warum? Das Rechtsamt macht Akteneinsicht zu Abführung von Aufsichtsratsgeldern der OB trotz Ratsbeschluss streitig  Ruhrbania, das Parkproblem: Stadtbad "das größte Schiff im Hafen" schon vor Baubeginn mit Schlagseite

April 2007
Erfolgreiche Veranstaltung zu "PPP im Schulwesen im krassen Widerspruch zum Gemeinwesen!" Sog. Zukunftsschule Eppinghofen verliert Glanz und Hochtief wird verleugnet: Bürgerbegehren zeigt Wirkung! WAZ-Offensive: BRAUCHT DER FLUGHAFEN ESSEN/MÜLHEIM DIE GENEHMIGUNG FÜR DEN DÜSENBETRIEB? MBI-Antwort: "Nein wie seit 8 Jahren bei jeder litaneimäßigen Wiederkehr der Frage , obwohl es dafür in Mülheim und Essen keine Mehrheiten gibt" Vertrauen ist gut, Kontrolle ein höheres Gut! MBI wollen Akten zur Abführung der RWE-Aufsichtsratsgelder der OB sehen Kein Geld für die Klos am Wasserbahnhof? Peinlich! Aber neues Logo... MBI fordern sofortige Rücknahme des Unfug-Beschlusses MBI-Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission wegen wettbewerbs- und vergaberechtlicher Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft mbH“  als 1. Etappenziel erreicht: 5000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung vor Ostern geschafft! 6700 gültige bis zur Ratsitzung am 14. Juni sind notwendig. Pünktlich zum 1. April: „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was!? Grundstückstausch löst alle Probleme, auch als (255 KB) "Wenn Frau Mühlenfeld sagt, sie hat RWE-Gelder abgeführt, dann hat sie das. Basta!Und seien Sie wenigstens ein einziges Mal dankbar, dass Sie Ihnen überhaupt etwas sagt, obwohl sie es nicht müsste." (tolle Mimi-Glosse) Erbbaupachtvertrag mit Wüllenkempers WDL seit 2004 nicht verlängert. Damals mit Getöse und per Überläuferstimme durchgepeitscht und dann nicht umgesetzt? Was hatte wer vor?

März 2007
Kino Rio, Schulhof Grundschule Zunftmeisterstr., Innenstadtbäume .... Ruhrbania: Millionengrab und Betonwüste! Ruhrbania-Finanzierung als Hokuspokus? Die MBI fordern Frau OB Mühlenfeld auf, keine Verträge zu unterschreiben und endlich seriöse, belastbare Zahlen vorzulegen! Deshalb werden die MBI den Innenminister und die EU-Vergaberechtskommission einschalten, um die unseriöse und abenteuerliche Ruhrbania-Finanzierung und Gesellschaftskonstruktion überprüfen zu lassen. Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft mbH', auch als (48 KB) MBI-Etatrede 2007: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut?“ Über ihr nur noch Gott? Keine Kontrollinstanz für Daggi, keine Akten, wenn es um ihre Aufsichtsratsgelder geht? Unglaubliches in der Mülheimer Ratsitzung Die Verwüstungen für Ruhrbania nehmen kein Ende Abenteurer für Ruhrbania: Unglaublich, Investor haftet für nichts Medl senkt die Gaspreise endlich spürbarer um 0,44 Ct/kWh, doch erst zum 1. Mai. Die Sammelklage zeigt Wirkung! und der MBI-Antrag vom 10.3. für den Rat der Stadt am 22.03.07 zur Senkung der medl-Gaspreise zum schnellstmöglichen Zeitpunkt war damit erfolgreich, noch bevor er behandelt wurde! Ruhrbania: Leichen pflastern seinen Weg oder: Wir verkaufen unser Dagmar ihr klein Rathaus .....? und Fragenkatalog für die Ratsitzung am 22.3.07 Frau Mühlenfeld kassierte 2006 116.000 Euro, Reiniger (Essen) und Langemeyer (Dortmund) je 175.000 Euro Geheimniskrämerei um die märchenhaften Nebeneinkünfte als RWE-Aufsichtsrätin MBI beantragen Akteneinsicht zur Abführung der Gelder an die Stadt Demokratie im Ruhrgebiet schwer angeschlagen: "Verblödungsstadel" (Duisburgs Dezernent Dressler) und schäbiger Umgang mit Bürgerbegehren in Mülheim, Oberhausen, Witten .... Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück . Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! Finanzierungskonzept Ruhrbania im Wanken? Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) bestätigt die Mülheimer Verwaltung: Zu Ruhrbania soll der Bürgerwille nicht gefragt werden dürfen! Ein rabenschwarzer Freitag für die Demokratie!? Juristische Argumentation der BI "Ostruhranlagen", nachzulesen als (115 KB)

Februar 2007
Bebauungsplan Ruhrbania mit massiven Abwägungsmängeln Stadtjubiläum und wieder ein anderes Logo? Der Flop des Jahres: Verheerende Beurteilung durch Fachleute fur Logobanania! Ruhrpromenaden-Pläne und Denkmalschutz: Groteske und Selbstbeschuldigung der Unfähigkeit! Sport-Masterplan mit Sportstättenumbau im größeren Maße an Betroffenen wieder vorbei - Ärger über Ärger Aufstand an den Mülheimer Grundschulen wegen Schulentwicklungsplanung per Holzhammer? Heißer Frühling für Ruhrbanania!? Sammelklage gegen die überhöhten medl-Gaspreise eingereicht Unterschriftensammlung zur Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB)

Januar 2007
Modellbania und der Schandfleck Hauptbahnhof: MBI fordern: Hauptbahnhof in 2007 beginnen mit oberster Priorität! Speldorf dicht und keiner weiß Bescheid? Das Trauerspiel mit der städteübergreifenden Bahnlinie 901 Bürgerversammlung beschließt das Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" als Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierungen. Unterschriftensammlung beginnt noch vor Karneval! Überraschungen im Investionsprogramm 2007: Rückbau Ruhrstr. plötzlich fast genauso viel billiger wie der Kanal Friedrich-Ebert-Str. teurer wurde! Ruhrbaniafinanzierung über Abwassergebühren? Rohr- statt Ruhrbania? Stadt muss zu Hinterliegergebühren einlenken! Kein Ruhmesblatt für Umwelt- und Rechtsamt! Gebührenbescheide 2007: Was tun? MBI empfehlen, zumindest gegen die Abwasserbescheide Widerspruch einzulegen. Musterwiderspruch als (43,5 KB). Hätten die Müllgebühren 2006 gesenkt werden müssen? Musterwiderspruch als (26 KB) "Heimaterde gerettet - Immeo kündigt weitreichenden Mieterschutz an"?? Bürgerinitiative: "Immeo versucht die sanfte Tour, bleibt in der Sache aber hart!" Wenn "Heuschrecken" Zugeständnisse machen ..... fordern die MBI weiterhin eine Sozialcharta für alle Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra "Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen?" Einladung zu einer Bürgerversammlung am Montag, dem 22. Jan., um 19.30 Uhr im Handelshof als . Ruhrbania-Investor gefunden? Fragen über Fragen, insbesondere bei dem unseriösen Finanzierungsmodell! Für bedarfsgerechte Erhaltung der Horte ! MBI unterstützen die Mülheimer CDU und fordern insbesondere schnelle Lösungsfindung für Lummerland! Helge als "Mein Führer", Mülheims berühmtester Sohn seit August Thyssen und Hugo Stinnes, in den Fußstapfen eines Charlie Chaplin? Fritz Pleitgen, gebürtiger Meidericher und bis zuletzt WDR-Intendant, wird Vorsitzender Geschäftsführer der Kulturstadt GmbH, ein  Glücksgriff, der nur einen Wermutstropfen beinhaltet, den Kotau seiner WDR-Nachfolgerin Piel, die die Löschung des Radiobeitrags über die Machenschaften des Mülheimer Ex-OB Jens Baganz von der WDR-Website veranlasste, nachdem Dr. J. B. sich beschwert hatte. Und dann entschuldigte sie sich auch noch bei dem Skandalpolitiker. Auch der "Alte Fritz" (Pleitgen) machte dabei keine gute Figur, vgl. die MBI-Briefe an ihn und seine dürftige Antwort. MBI forderten in einem Ratsantrag: "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von Thyssen-Krupp. Den Mülheimer Parteien reichte ein OB-Brief. Der OB-Brief als Antwort auf den MBI-Antrag aber greift viel zu kurz und hilft nicht sehr viel weiter. Konzertierte Aktion aller Städte mit ex-Thyssen-Krupp-Wohnungen ist dringlich. Klammheimlich hat die Landesregierung nämlich die Kündigungssperrfristverordnung geändert. Ruhrbania-Kosten als Staatsgeheimnis? Stadt verweigert Ausschussvorsitzenden Hötger unrechtmäßig Akteneinsicht. Innenminister erklärt sich für nicht zuständig!? (Ruhr)Banania-Republik? Die Akteneinsicht für H.-G. Hötger (MBI) zu Ruhrbania-Nebenkosten muss jetzt gewährt werden! Peinliche Verzögerungen, um das "Staatsgeheimnis" zu bewahren. Jahresrück- und Ausblick: Zwischen gallischem Dorf und Zerfall von Demokratie und Rechtstaat: Baustellen, Bürgerprotest und Berlusconiaden!?

 Headlines aus 2006