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MBI-headlines 2010 , wöchentlich aktualisiert

Tollhaus a.d. Ruhr 2008 im Jubiläumsjahr:
Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik?! Hat Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt endgültig überholt?

Dezember 2008
Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als Mit über 2,7 Mio. Zugriffen auf MBI-Seiten in 2008 noch einmal 30% mehr als im Rekordjahr 2007! MBI-Weihnachtswunschliste 2008 Finanzierung des Skandal-AKW in Belene/Bulgarien auch ohne den RWE-Aufsichtsrat! Wozu aber kassieren die OBs im RWE-Aufsichtsrat soviel unkontrollierbares Geld, um nicht einmal gefragt zu werden? HO-HO-HOHER GASPREIS? NICHT BEI DER MEDL???!! HA-HA-Halber Gaspreis, weil Ölpreis nur noch ein Drittel! Das wäre angebracht, und zwar ab 1. Jan., dann wäre es auch eine richtige "Bescherung" Unappetitlicher Kuhhandel mit den B-Plänen U 17 und C 20 zwischen SPD und CDU! Voll an den Bürgern vorbei! MBI-Etatrede zum Mülheimer Haushalt 2009: “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt, als (42 KB) Essen will ausgeurteiltes Unrecht zu Messeparkplatz über Gasspeicher legalisieren. Unglaublich! Genauso unglaublich: Tollhaus mit Yassine, nächster Akt: Einigung mit Schweigegeld? OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht zufrieden stellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten." als (27 KB) Tollhaus Mülheim, Beispiel Bürgerbeteiligung zur Luxusstraßenbaumaßnahme Beckstadt-/Ludwigstr. Medl-Werbung: "MEDL-GAS GIBT MÜLHEIM KOHLE" Wie bitte? Richtiger wäre: "MEDL-GAS NIMMT MÜLHEIMERN KOHLE FÜR RWE UND STÄDTISCHE VERSCHWENDUNG!" Deshalb: “Die Gaspreise müssen sofort um 30 % gesenkt werden!!“ Unterschriftenliste der BI gaspreise-runter-mh als "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als - MBI-Hilferuf an RP Büssow Flughafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren? Genau der Fall von Demokratiewidigkeit, den die MBI-Organklage meinte, den aber die große Koalition in Mülheim über Jahre verwischte! Stadionpläne VfB Speldorf: Nicht auf Kosten der Grundschüler und mit richtiger Bürgerbeteiligung! MBI beantragen ordentliche Bürgerversammlung!

November 2008
FH als Rettungsanker für Ruhrbania? Wohl kaum! Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“ Wahlprüfsteine der BI “Ostruhranlage“ für die Mülheimer OB-Kandidat/innen zur Wahl am 7. Juni 2009 als   Warum wurden völlig andere Dachgauben am stadtbildprägenden Denkmal Stadtbad eingebaut mit Stilbruch? Am Hantenweg im Außenbereich: Bauwut oder Landschaftsschutz? Der nächste Flop mit Ankündigung: Das untaugliche Naturbad! Ach hätte man doch früher auf die MBI gehört! Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim: „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als   FDP will Bürgerbegehren zum Flughafen. Untaugliche nächste Schleife in der Endlosdebatte? MBI-Antrag erfolgreich! CO-Giftgaspipeline von Bayer auch nicht über Mülheimer Stadtgebiet! Ruhrbania: H. guck in die Luft + D. im Dornröschen-Schlaf? Bei Flughafen oder Ruhrbania ist die Erde in Mülheim im Notfall eben auch eine Scheibe?! Und wieder ein neues, nichtssagendes Gutachten zum Fluchhafenausbau , wozu? Den Bock zum Gärtner gemacht! Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist .....  Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich, und zwar ober- und unterirdisch? Straßenbaumaßnahme Beckstadt-/Ludwigstraße: Neues Paradebeispiel für Gutsherrenart von Verwaltung an Betroffenen und demokratischen Gremien vorbei? Hilferuf aus der Provinz: Konjunkturprogramm für die Städte, ganz schnell und mit Auflagen!! "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" auf jeden Fall, aber zielgerichtet und mit Auflagen, auf keinen Fall reine Schuldenübernahme im Gießkannenprinzip a la SPD-Kraft! Müll um 4,35%, Abwasser um 4,3% und Straßenreinigung um 2,7% werden teurer. Nach den z.T. krassen Erhöhungen der letzten Jahre wirkt das im Wahljahr zwar moderater, doch nach den saftigen Gebührenerhöhungen 2008, die eher Abzocke als berechtigter Nachholbedarf darstellten, ist das einfach. Nur Senkungen kann es in Mülheim nicht mehr geben, solange die Betriebe privatisiert sind! Dazu auch “ Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen und Höhere Müllgebhren, weil weniger Müllabfuhr oder höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter?“ als Die Weltwirtschaft wackelt und Mülheim pennt? MBI beantragen Verschiebung des Haushalts und Aufstellung eines HSK (Haushaltssicherungskonzept) Fluchhafen ffff.: CDU-Antrag am verfassungswidriger Ausschussbesetzung gescheitert. Warum stellte sie ihn nicht an den Rat? 2. bundesweites Treffen von Anti-Privatisierungs-Initiativen in Braunschweig. Gemeinsame Erklärung: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als (53 KB)

Oktober 2008
 FingeRWEg vom AKW im bulgarischen Erdbebengebiet von Belene! Elektronische Postkarten an RWE-Chef Großmann und Unterschriftenliste als   (680 KB) Spart der RP Oberhausen kaputt? Folgt danach MH?4500 demonstratrierten in Oberhausen gegen die vom RP verordneten rabiaten Sparmaßnahmen. DGB-Veranstaltung am 1.12. um 19.30 Uhr im Zentrum Altenberg! Mülheim ungefragt RWE-Modellstadt? Stromsparen per „smart meter” des RWE? Und dazu Modell Mülheim mit Elektro-Smart per Braunkohlestrom? Klimaschutz sieht anders aus! "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als MBI fordern Erlass der Hundesteuer für Menschen am Existenzminimum Medl und gashoch3 künden geringfügige Gaspreissenkungen an trotz dramatisch gefallener Ölpreise. Diese Alibi-Preissenkungen aller Versorger sind eine Zumutung! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Mieter sollten die Vermieter auffordern, die Gasrechnungen zu kürzen, wenn keine ernsthaften Preissenkungen bald erfolgen! Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004 Aufhören mit den Scheindiskussionen zum Flughafen! MBI stellen erneut den Antrag, endlich den "Überläufer"beschluss aus 2001 zurückzuholen und damit die Grundlage der Flughafenzukunft ohne Düse und Airbusse zu klären! Man glaubt es kaum: Kein Ende von Flughafenausbau- und Airbusdiskussionen in Mülheim trotz der Essener Ablehnung und der bedrohlichen Lage vieler NRW-Kleinflughäfen? "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr". MBI fordern "Schluss mit der zukunftslosen Diskussion um Düsen, Airbusse oder sonstigen Ausbauplänen für den Fluglandeplatz Essen/Mülheim!" "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr", Teil 2 Auch Eon-Chef nun auf MBI-Linie!? Nur der Kirchturm Mülheim wehrt sich mit Händen und Füßen, am meisten aber wenn es um "ihren" Flughafen geht! Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB) Nach dem Urteil des VG Gelsenkirchen beantragen die MBI Hundesteuerbefreiung für alle Inhaber des MülheimPasses Wüllenkemper will es nochmals wissen. Nur was, nachdem die Stadt Essen einstimmig Nein zu seinen Airbusplänen sagte?! Und wenn die ganze Welt zusammenbricht: Ruhrbania kommt auf jeden Fall. Diese Message haben die Mülheimer Stadtoberen heute demonstriert und die ersten 20 Bäume fällen lassen. Trauer um die Bäume, die purer Machtdemonstation zum Opfer fielen. “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB). Ansturm auf Unterschriftenlisten zu Ruhrbania! Eigentlich sollte es ein weiterer Trauermarsch zu den geplanten Baumfällungen im Gartendenkmal der Ostruhranlagen werden. Doch die Bürger wollten unterschreiben. Sensationelle 700 in kurzer Zeit für das Moratorium, das Bäume und Stadtfinanzen vor Unheil bewahren könnte! Gemeinsame Wirtschaftsförderung der Ruhrgebietsstädte? Leider wieder nur halbherzig „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB) Aus für die altehrwürdigen Bäume im Gartendenkmal der Ostruhranlagen in Kürze? Die stadtbildprägenden Bäume stehen (noch) als lebende Mahnmale gegen ein Extrem-Beispiel von Missachtung aller nur erdenklichen Regeln und Gesetze in Demokratie und Rechtstaat! 18 Jahre deutsche Einheit: Wann endlich wird der Soli Aufbau Ost geändert? Treffen zum bevorstehenden Kahlschlag im Gartendenkmal der Ostruhranlagen

September 2008
 Lison droht, ohne Flughafenausbau die M&B zu verlassen! Gut so, löst den Kirchturmsverein ganz auf und macht regionale Wirtschaftsförderung! Die MBI gratulieren den Freien Wählern zu deren riesigen Wahlerfolg in Bayern! Die Menschen sind den Parteienklüngel leid, in Mülheim, Köln, Bayern und anderswo! Naht das Ende der Ostruhranlagen und die Zerstörung von Garten- und Naturdenkmälern? Kahlschlag am Gesicht der Stadt Mülheim auf Teufel komm raus?! Das unseriöse Abenteuer Ruhrbania - Millionengrab und Fahrt ins Ungewisse! Fehlstart mit Prof. Dr. Mülheimina, der Klimaschutzpatronin? Mit der Gründung eines Klimaschutzvereins wollte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ein Zeichen setzen, doch es gelang nicht richtig und blieb erst einmal unglaubwürdig! US-Finanzkrise offenbart CBL-Desaster: FR-Artikel: “Jetzt zittern die deutschen Städte“ und  die WAZ-Artikel „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“, alle auf einer (90 KB) Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Den Schuss aus Essen nicht gehört? Trotz der Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker: Mülheim bastelt weiter am Düsen- und Regionalflughafen! Unglaublich! Leserbrief: "Empfehlung an dier Mülheimer CDU, sich dringend der Forderung der Mülheimer-MBI anzuschließen und ein klares Signal für den Status-Quo des Sportflughafens Mülheim zu setzen . Mehr ist er nicht, soll und darf er auch nicht sein." Alle Essener Parteien lehnen die WDL-Halle ab - und stellen den gemeinsamen Gewerbepark am Flughafen zur Disposition. Schwere Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker! Die MBI appellieren an die Mülheimer CDU, in der Flughafenfrage endlich Farbe zu bekennen! Die MBI werden erneut den weggestimmten Antrag stellen, den Überläuferbeschluss aus 2001 zurückzuholen und endlich an Stelle der Dauerendlosdiskussion um den Flughafen ernsthaft in mehr interkommunale Kooperation einzusteigen! Zukunftsschule von und mit Hochtief: Begräbnis 2. Güte wird von SPD und CDU als Erfolg verkauft! Peinlich PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! SPGRÜNECDFU (Vanuatu-Allparteien-Koalition) vereint für den Irrweg PPP ! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! MBI fordern weiter: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP! Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Lösung in Sicht?! Die CDU Mülheim braucht nur ihren Wählerauftrag auszuführen und unter TOP 15.1 der Ratsitzung am 11. Sept. dem MBI-Antrag endlich zuzustimmen! Dann wäre dem jahrelangen Dauerstreit die Grundlage entzogen. Doch die CDU versagte erneut! Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als PPP-Schulprojekt: Am 11.9.08 folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim? Absehbar erste Opfer die Hausmeister und Putzfrauen, dann die lokalen und regionalen Handwerkerbetriebe und auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler! Direkt darunter Auszüge aus dem WAZ-Artikel vom 10.9.08: “Handwerk fürchtet ÖPP-Modelle“ Datenhandel allerorten ung gläserne Bürger: Beschwerde zu bundesweit neuer Steuer-ID als Mülheim ungefragt RWE-Modellstadt? Stromsparen per „smart meter” des RWE? oder "Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Aktionen der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran. Und jetzt auch noch Modell Mülheim mit Elektro-Smart mit Braunkohlestrom? Klimaschutz sieht anders aus! Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser" mit Prof. Arno Klönne. "Entmündigung durch Privatisierung? Nach Müllabfuhr, Abwasser und Ruhrbania auch noch bei Schulen das Heft aus der Hand geben?" mit Prof. Klönne um 19 Uhr im Handelshof. Einladung als (197 KB) Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB) NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: „Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB) Hurra! Einzigartiges Denkmal gerettet und Wiederbelebung der MVG-Jugendstilhalle II durch vorbildliches Engagement der Vereine endlich möglich geworden!

August 2008
Nach CO2 Unfall in Gladbach und neuen Pipelineplänen des RWE erst recht: MBI beantragen analog dem Rat der Stadt Duisburg einen Baustopp für die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen Die Stadionpläne des nur noch 6.-klassigen VfB Speldorf sind abenteuerlich und mit enormen Hindernissen behaftet. Dennoch sollen sie gegen andere Vereine, Anwohner und vor allem gegen den Schulsport durchgeboxt werden. MBI beantragen die Vertagung Fulminanter August-Ausklang: Inseln des (Un-)Glücks nach 200 Jahren Stadtgeschichte und MBI-Plakatwand "Zoo Mülheim" Geschenk vom "Rüttgers-Club" zu den "Inseln des Glücks": Die Landesregierung hat Mülheim die Schlüsselzuweisungen für 2009 komplett gestrichen, im Haushalt nun ein weiteres Loch von 4,2 Mio Euro. Die Party ist vorbei!? Höchste Zeit alle vermeintlich notwendigen Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen Schallende Ohrfeige für Frau Sander! Hoffnung für die denkmalgeschützte MVG-Halle!? Landeskonservator droht mit Konsequenzen bei Abrissbeschluss und stellt ungewöhnlich hohe Fördersummen in Aussicht! Aufruf zur Beteiligung am Auslegungsverfahren als (43 KB) und ausführlicheres Einwendungsschreiben als (29 KB). Wüllenkemper macht Druck und fordert unzulässige Sofort-Entscheidung für seine geplante Airbushalle: Take-Off zur Unzeit, in die falsche Richtung und mit hohem Crash-Risiko!? Gutsherr Rixecker medienträchtig bei Olympia in Peking. Schon vergessen: Skate Galaxy, Gut Kleinlehn, World Games u.v.m.? Klimaschutz und Innenstadtdurchlüftung per Gefälligkeitsgutachten des Bauherrn unwichtig? MBI fordern sauberes Verfahrung zum B-Plan Tilsiter Str./Oppspring Wenn schon FH nach Mülheim, dann in die Nordstadt , nicht als Ruhrbania mit fantasieloser Betonarchitektur! Bei Ruhrbania scheinen überhaupt keine Regeln mehr zu gelten. Da wird beschlossen, leergezogen, abgerissen, gebaut usw., ohne dass Finanzierung oder Hochwasser- oder Denkmalschutz geklärt sind. Fakten schaffen, um der Kommunalwahl zuvor zu kommen? MBI beantragen, den Baubeschluss zum Hafenbecken nicht umzusetzen, bevor diese Punkte nicht geklärt sind! MBI-Antrag für den Planungsausschuss am 19.08.08, alle weiteren Schritte zur Umsetzung des Baubeschlusses Hafenbecken so lange auszusetzen, bis die planungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen abschließend geklärt sind , und zum weiteren Ausbau des ehemaligen Stadtbades dem Planungsausschuss und der Öffentlichkeit vorzustellen, welche genauen Vorgaben es von Seiten des Denkmalschutzes für den weiteren Umbau des ehemaligen Stadtbades gibt. Musterbrief als Unterschriftenliste für Einwendungen gegen den H 17, mit dem u.a. Airbuswartung für Wüllenkemper ermöglicht werden soll als (36 KB) und zusammen mit dem Plakat als (490 KB) und MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans H 17 als (35 KB) Tolles Projekt der Vereine zur Rettung der denkmalgeschützen MVG-Jugendstilhalle durch Hinhaltetaktik zunichte gemacht? Noch eine Tretmine in der SPD? Wolfgang Clement (W.C.), Mr. Hartzweiler II himself?! No more W.C. in der SPD? Zur Erinnerung die Satire "Tollhaus NRW"? Hat “Commander Peer“ den Verstand verloren? Der verwirrte Landesvater und die Folgen einer Schwebetour in China: Müssen Steinbrück, Clement und Schröder nun in Quarantäne!? als (118 KB) von Juni 2003 und die zum Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB). Mehr zum ex-Superstar Clement im W.C.-Pressearchiv   Anwohner vom Nansenweg in Mülheim-Heißen sollten völlig absurde Straßenreinigungsgebühren für sog. Hinterliegergrundstücke (von der parallelen Velauer Str. aus) zahlen und die Stadt machte einen Rückzieher, um nicht verurteilt zu werden, genau wie bei dem Unfug der Hinterliegergebühren am Nachbarsweg.

Juli 2008
28. Juli bis 28. August: Umstrittene Offenlage des B-Plans H 17 zum geplanten Büro- und Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen im Techn. Rathaus (ex-SWB-Wohnturm Riesenerfolg eines breiten Bündnisses gegen Tarifflucht und Lohndumping bei real! "Tollhaus a.d. Ruhr", nächster Akt? Entscheidung Arbeitsgericht zu Yassine wieder verschoben! Keine richtige Aufklärung des Skandals erwünscht? Flughafen ffffff.: starker Tobak und unsaubere Machenschaften! "Hinters Licht geführt" (WAZ-MH vom 24.7.08 zum Auslegungsverfahren des B-Plans zum Gewerbepark Flughafen) oder: Wer sind hier eigentlich die Manipulatoren und Rechtsbeuger?   »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage - Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch.« Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als Facetten der "O-Frage" (WAZ): MBI-Unterstützung für Zowislo? Ha, ha .... und O = Null! Wer Wein trinken will und die Auswahl zwischen Coca und Pepsi bekommt, wirbt für keins von beiden! 4 Platanen am Dickswall zwischen Kämpchen-Kalkstr. und van Bock-Str. werden nicht gefällt, bevor die BV darüber beraten kann. Ein kleiner Zwischenerfolg durch die Aufmerksamkeit der MBI-Vertreterin A. Brenninkmeyer, die im übrigen als einzige von drei MBI-Vertreterinnen in der BV 1 die Info mit der Baumfällung erhalten hatte! MBI-Widerspruch gegen die überhastete Offenlage des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17" noch in den Sommerferien, ohne Beschluss der zuständigen BV und ohne die Beratung der beteiligten Stadt Essen. Sollen Wüllenkempers geplante Airbushallen im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden? BI “Frische Luft für Mülheim“ (FLM) gegen die Bebauung Tilsiter Straße / Hausstadtfeld gegründet. Unterschriftenliste als Mülheim im Fernsehen in FRONTAL 21 über PPP-Projekte in Deutschland, u.a. das PPP-Projekt Medienhaus und die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft. Dr. Steinfort für die Stadt und L. Reinhard (MBI-Ratsherr und Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Mülheim bleibt unser") wurden dazu interviewt. Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar. Weitere 24% medl-Gaspreiserhöhung zum 1. September! Damit in weniger als 4 Jahren Gaspreis mehr als verdoppelt! Musterwiderspruch als (24 KB) oder (13 KB) Wenn schon Fachhochschule nach Mülheim, dann in die Nordstadt! Nach der Vorentscheidung aus Düsseldorf für Medizin-FH im Ruhrgebiet: Bewerbung ändern und FH-Standort in der Nordstadt: Jetzt oder nie?! Beim Rüttgers-Besuch die Katze aus dem Sack: FH soll soll an die Ruhrpromenade! Scheint ansonsten wohl tote Hose?! Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als Interkommunale Zusammenarbeit Fehlanzeige? Bspl. Reggae-Festival und die übergangenen Oberhausener Direkt-Anrainer Interkommunale Zusammenarbeit Fehlanzeige? Bspl. Wüllenkemper, die Airbushalle und die übergangene Stadt Essen 90.000 Euro-teure Stellungnahme zum Vergaberecht Ruhrbania seit Mitte April nicht bei der EU angekommen! Klüngelhauptstadt Mülheim: Bermudadreieck mit schwarzen Löchern!? Discounter-Wildwuchs geht weiter, jetzt auf dem ex-Rugenberger-Gelände

Juni 2008
Katze aus dem Sack und Airbusse am Flughafen!? Die CDU-MH muss jetzt Farbe bekennen! MBI-Zwischenbilanz  1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009: "Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?" als   (137 KB) und die heftige Reaktion der Grünen: "Grün wirkt"? - Aber unter der Gürtellinie?! Replik auf die unangebrachte Tirade eines Nachwuchs-Grünen gegen die MBI als (22 KB) Verwirrspiel um das Rugenberger-Gelände: Innenstadtschädliche weitere Discounter und Schlecht für die Stadtdurchlüftung: Beschlossen gegen einzig die MBI-Stimme, aber man will nichts zugeben! Oberpeinliche Ratsitzung und erneute Nicht-Entscheidung des Rates zur Aufhebung des gekauften Überläuferbeschlusses: "Vom Flug- zum Fluchhafen oder Peinlich bis St. Nimmerlein - als Dauerspielball und Subventionsgrab!?" Planungsausschuss: Überrumpelungsmanöver zum Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen bringt nicht weiter! CDU-Umfaller auch nicht! Die CDU Mülheims aber hat ein Problem: Sie weiß einfach nicht, ob sie hü oder hott ist. Wie will sie das ihren bisherigen Wählern erklären? 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009: "Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn - Auf- oder Abbruch im Jahr 200 mit Stadtrecht?" als   Unglaubliche CDU-Eiertänze und Loopings zum Flughafen. MBI-Antrag, den gekauften Überläuferbeschluss aus 2001 zurückzuholen, wird Guinessbuch-Kandidat! Medl-Jahresabrechnungen: Was tun? Hinweise zum Kürzen und Musterbrief zu Kürzungen 2008 als (36 KB) Der Spruch bzw. "Brüller" des Monats: "Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.) oder in der WAZ vom 11.6.: "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort" Lösung für die Kostenexplosion am Fließband gefunden: Die eigene Ruhrbania-Währung! „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08. Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416 , Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! Erkundung der Ruhrbania-„Unterwelt“ per Kanu 200 Jahre nach Verleihung des Stadtrechts durch Napoleon: Was ist in dieser Stadt wirklich wichtiger: Ein ungeliebter Mini-Yachthafen selbst ohne seriöse Finanzierung oder dass unsere Kinder in zumutbaren Schulen unterrichtet werden!  Was passiert im Gartendenkmal Ostruhranlagen auf dem zugeschütteten ehemaligen Hafen? Wieso wird jetzt erst untersucht, wo der Hafen war und womit er aufgefüllt wurde? Fakten schaffen, bevor die Beschlüsse zum Wasser-Wanderrastplatz gefällt werden? Sog. interkommunales Gewerbegebiet Brunshofstr. als nächster Versuch, durch die Hintertür die Düse an Essen/Mülheim zu etablieren, um danach eine Art Regionalflughafen zu bekommen? Geht die CDU Wüllenkemper auf den Leim? Bessere "Verkehrsführung Altstadt" am St. Nimmerlein? Bitte nicht! Mülheimer Betonpolitik und kein Ende? Jetzt Tilsiter Straße/Oppspring am Rumbachtal? Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin beim Karikaturenstreit wert? Antwort: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen!? Baganz/Jasper/Trienekens und die Spätfolgen: Aus für die MEG-Vergärungsanlage: 10 Millionen in den Sand gesetzt und einen Betrüger fett gefüttert - Verantwortlich ist wieder keiner?! MBI-Antrag auf Öffentlichkeit und Bilanzen löste NRZ-Recherchen aus und siehe da: Millionenverluste durch Derivate und Swaps. Als der Kämmerer zockte .... Frau Rechtsamts-Mackels als Korruptionsbeauftragte? Böckin als Gärtnerin? MBI-Antrag+die Folgen: Offenbarungseid zu Schulsanierung, Schulausschuss kurzfristig abgesagt ! Wie bitte? "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung" als (88 KB)

Mai 2008
Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite zu den Abwasserklagen! Rechtstaat ade? Beim Stadionprojekt VfB Speldorf wieder die meisten Betroffenen übergangen? Haben Moseler und Cleven gelogen? Offenbarungseid von OB und Kämmerer! PPP-Schulprojekt z.Zt. nicht möglich? Aufruhr in der Stadt mit Ruhr am 31. Mai per geliehener Schutzpatronin von "de schäl Sick"? Die unglaubliche Geschichte des Mr. Y.: Immer-noch-Ratsherr Yassine als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen und jetzt klagt der Lügner und Betrüger auf Wiedereinstellung: Unglaublich! MBI beantragen, ihm das Ratsmandat abzuerkennen. Abzocke bei Knöllchen? Warum soll der Pavillon Viktoriaplatz weg? City-Offensive der falschen Art?!! Die MBI fordern: Keine weiteren Entscheidungen nach Gutsherrenart zur Innenstadt! Ruhr hoch n, hoch r, hoch x oder besser hoch nix? Neue Peinlichkeiten um ein überteuertes, nutzloses Ruhrgebietslogo Der demnächst 6.-klassige VfB Speldorf hat das Stadionprojekt beschlossen, sprich Umzug zur Saarner Str. und Spielen im Ruhrstadion in Styrum. Kosten 4,8 Mio. Euro. Die MBI haben weiterhin Bedenken wegen des dafür geplanten Verkaufs der Anlage Hochfelder Straße, weil diese fußläufig erreichbar ist für die beiden Grundschulen Blötterweg und Arnoldstr., die bekanntlich in Zukunft beide am Blötterweg untergebracht werden sollen ImmoService&Mülheim-peinlich: Chef weg, neuer Chef da und wieder weg, genau wie der andere Kandidat vorher. Auch die inflationäre Pöstchenvermehrung kann die Angst der Kandidaten vor dem Schleudersitz in Mülheim anscheinend nicht mehr abwenden?! Van Emmerich nur noch Geschichte? Ein Nachruf. Der Verein zur Förderung der Altstadt, gegründet von ex-SWB- und ex-MüGa-Chef van Emmerich zur Schwächung von Pro Altstadt, ist gescheitert. Endlich! Mülheimer Peinlichkeiten am Fließband: Nächstes Beispiel „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Die peinliche Kloschließung am Wasserbahnhof und die beleidigte OB . Oder: Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, trifft zumeist daneben .…  Leserbrief dazu: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Gelsenkirchen vom Nothaushalt befreit? Eine folgenschwere Augenwischerei, wie das Beispiel Mülheim zeigt! JSG-Debakel und kein Ende? Alles Ernst oder was? Die MBI verlangen endlich Transparenz und offene Diskussionen über die Zukunft der Betreuung von Langzeitarbeitslosen in der Optionsstadt Mülheim! MBI fordern: Schulsanierung über zweckgebundenen RWE-Aktienverkauf! Der von Kämmerer Bonan vorgeschlagene Weg über "neue Finanzierungsmodelle" und ÖPP ist ein Irrweg und eine Schuldenfalle "Leipziger Erklärung von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung" Das JSG-Debakel: Mißwirtschaft und deren Vertuschung auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen!?

April 2008
 Die MBI trauern um Ralf Kurbach , unser langjähriges Mitglied und Angestellter. Seine Zivilcourage, seine Kreativität und sein Einsatz insbesondere für Arbeitslose werden die MBI schmerzlich vermissen, viele Menschen in Mülheim auch! Verdoppelung des "Investitionsvolumens" für PPP-Schulsanierung nur nichtöffentlich und kaum erklärlich!?  Lockangebot für private PPP-Firmen!? Gegen Lohndumping und Tarifflucht bei Real in Mülheim MBI-Solidaritätserklärung an Betriebsrat und Belegschaft des Real-Marktes Weseler Straße, nachrichtlich an ver.di. Unterschriftenliste als (45 KB) Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: MBI drängen auf Entscheidung gegen Düse mit Rücknahme des gekauften Überläuferbeschlusses! MBI-Erfolg auf ganzer Linie! Fast endgültig: Karnap-Neuverträge tot! Weil der MBI-Antrag wie ein Damoklesschwert über allem hängt, mussten nun Verwaltung und Politik einknicken und gegen ihr eigenes Gutachten stimmen! Gut so und im Sinne der Bürger! “Ein Mann kämpft gegen Nokia“ (ZEIT Nr. 14) - Baganz contra Weltkonzern? Dr. J.B. als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? ZEIT-Artikel mit Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als NRhZ-Online: MBI als Mülheimer Opposition bekam Einsicht in Brief der EU-Kommission „Schwere Klatsche!“- „Massiv gegen EU-Richtlinien verstoßen“ Wird Ruhrbania zum Präzedenzfall für EU-Vergaberecht? MVG Halle II: SGemeinsamer Antrag von SPD, MBI, Grünen und FDP soll Schluss machen mit der Hinhaltetaktik! MBI fordern umgehende Zusagen für die denkmalgeschützte Halle in Broich! Das vorbildliche Engagement der Bürger darf nicht durch dauernde Nachforderungen und Hinhalten verunmöglicht werden! Terminchaos im Rathaus wird immer wilder Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?

März 2008
  Kein Aprilscherz! Der März 2008 toppte mit fast 317.000 Zugriffen auf MBI-Seiten alles bisherige! Zu Yassine-Skandal, Beisheim-Ehrungsversuch, der Gebührenabzocke incl. der dreisten Karnap-Verträge zugunsten des RWE  sowie Ruhrbania und dem mißachteten EU-Vergaberecht waren die MBI-Seiten oft erste bzw. einzige Wahl! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Dann kam erst der sensationelle Jan. 2008 mit über 262.000 Zugriffen, der im Feb. noch getoppt wurde mit knapp 298.000 und der noch einmal im März! Baumfällungen im Hexbachtal für den Naturschutz??? Flugblatt der BI Hexbachtal zum Schutz der Siepentäler In Selbsthilfe rissen Anwohner den Bauzaun um den Exerzierplatz auf dem ehemaligen Kasernengelände ein. Und sie würden es laut WAZ wieder tun. Frust um das „Trümmergrundstück” im elften Jahr. So lange blicken die Bewohner des ehemaligen Kasernengeländes auf den Gitterzaun rund um die Fläche in der Mitte . Eine Endlosgeschichte von Peinlichkeiten! Mülheimer Parteiensumpf im Gerede, außer in Mülheim selbst? “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“ , WAMS vom 23.3.08 und März-Ausgabe des “Standpunkt“ Nr. 33 der Duisburger Linken “ Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“, zusammen auf einer Bilder der Verwüstung auch aus dem Hexbachtal! Massenhaft gefällte Pappeln und überdimensionierte Erdarbeiten für einen überflüssigen parallelen Fußweg! MVG Halle II: Schluss mit der Hinhaltetaktik! MBI fordern umgehende Zusagen für die denkmalgeschützte Halle in Broich! Das vorbildliche Engagement der Bürger darf nicht durch dauernde Nachforderungen und Hinhalten verunmöglicht werden! Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 Gegen Lohndumping und Tarifflucht bei Real in Mülheim: MBI-Solidaritätserklärung an Betriebsrat und Belegschaft des Real-Marktes Weseler Straße, nachrichtlich an ver.di Erneute medl-Gaspreiserhöhung um mehr als 7% zum 1. Mai . Abzocker zu Ostern?! Widerspruch einlegen und kürzen! Der Initiativkreis Ruhr ließ ein neues Markenbild für die Metropole Ruhr entwickeln: “Ruhrn - Team-Work-Capital“. Wat`n Schwachsinn! EU-Vergaberecht vs. gewohnte Ruhrgebietsmauschelei? Die MBI-Beschwerde führte zur EU-Überprüfung des Ruhrbania-Vergabeverfahrens! Stadtdirektor Steinfort: “Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! MBI-Beschwerde als Mülheim: „Tollhaus an der Ruhr“. Die Stadt von SPD-Landeschefin Kraft und WAZ-Geschäftsführer Hombach erstickt in Skandalen: Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 . Leserbrief zu Mr. Y. in der Vergärungsanlage: „Sträflich verantwortungslos“ EU-Wettbewerbskommission verlangt Bericht zu dem vergaberechtswidrigen Verkauf des Ruhrbania-Feldes mit den Ostruhranlagen Die MBI-Beschwerde führte zur EU-Überprüfung des Ruhrbania-Vergabeverfahrens! Stadtdirektor Steinfort: “Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! MBI-Beschwerde als MBI ohne Wenn und Aber für die Beibehaltung des Stellenschlüssels von 2.0 für die OGS! Förderung und Betreuung unserer Kinder darf nicht zu einer reinen Kinderverwahrung werden! Ein Betrüger als oberer Rechnungsprüfer? MBI fordern Abwahl Yassines aus allen Ausschüssen und Aufsichtsräten Nach dem Aus für beachbanania nun auch Aus für Reggaefestival im Naturschutzgebiet Hurra! Winkhauser Tal erneut gerettet Rekorde bei Einschaltquoten auf MBI-Seiten purzeln weiter

Februar 2008
 MBI-Antrag, das Cleven-Dezernat aufzulösen und den OB-Referenten nicht zum Dezuernenten zu küren Mülheim als Modellstadt für Stromsparen mit dem „smart meter” des RWE oder "Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Eine Aktion der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran Ehrenring für den Steuerflüchtling Otto Beisheim (O.B.), den gebürtigen Mülheimer und Metro-Gründer? O.B. winkt ab und läßt die OB alt aussehen! Man glaubt es kaum! Jetzt soll weiteren Grünflächen wieder der Krieg erklärt werden. Dabei auch das Winkhauser Tal, z.T. Naturschutzgebiet und sehr beliebtes Naherholungsgebiet. Hände weg vom Winkhauser Tal! Die MBI werden sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass möglichst der erneute Versuch bereits unterbunden wird. Für den Planungsausschuss am 4. März haben die MBI einen Sachstandsbericht beantragt “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ Peinlich und kein Ende? Die MST-Geschäftsführerfrage Für 29.000 Euro ein weiteresund überflüssiges Gutachten in Auftrag gegeben. Für wen arbeiten eigentlich Umweltdezernentin und -amtsleiter der Stadt Mülheim? Das Prognos-Gutachten zu den Karnap-Verträgen ist reine Geldverschwendung! Das JSG-Fiasko, das Yassine-Debakel und die Konsequenzen: MBI-Antrag, dass in Zukunft alle Stellen in allen städtischen Beteiligungsgesellschaften, die neu geschaffen oder neu besetzt werden sollen,zumindest intern ausgeschrieben werden müssen 200 Jahre Stadtrecht und Jubiläumsfeiern überall, nur nicht in der Altstadt?! Defizitäre Vergärungsanlage vor der Schließung , auch ohne Yassine! MBI-Antrag an Hauptausschuss und Rat, kleinere Fraktion an Aufsichtsräten zu beteiligen Offener Brief des Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an die MEG-Geschäftsführung zu deren Pressemitteilung „Aufsichtsrat beendet Personaldiskussion Yassine“: .... kann ich z.B. nicht bestätigen, dass „der Fall Yassine abschließend … geklärt“ worden sei. Aus für Ruhrbania Beach! Der Unternehmer und Kino-Betreiber Thies wollte mit Strandatmosphäre, Liegestuhlvermietung, kleiner Gastronomie, Musik- und Barbetrieb für Strandfeeling an der Ruhr sorgen . Staatsanwaltschaft beschlagnahmt MEG-Akten zu Yassine und ermittelt . Auch gegen Wiechering und Mühlenfeld wegen des 2001 gekauften Mandats? MBI schlagen die Absetzung der Wahl von Ernst als Cleven-Nachfolger vor. Ausschreibung ist eine Farce! Yassine aus SPD ausgeschlossen, doch Wiechering und Mühlenfeld sind damit noch lange nicht entlastet! Mülheim als Sumpf der (N)Everglades? Filz und Korruption ohne Ende? Peinlichst! Stadt muss die weltfremden Beschlüsse zu Schulverbünden in Speldorf zurücknehmen , wie die MBI es bereits im Dez. beantragt hatten! Klagen gegen überhöhte Abwassergebühren gehen in die Berufung gegen das fürchterliche Düsseldorfer VG-Urteil NRZ-Artikel: "Aufsichtsrat war längst im Bilde! SPD-Fraktionschef gibt den ahnungslosen Aufklärer. Dabei haben sich die MEG-Kontrolleure unter seinem Vorsitz bereits 2003 intensiv mit der Einstellung des inzwischen geschassten SPD-Ratsherrn Yassine befasst. " Schweigekartell jetzt aufgeflogen? Der Januar war absoluter Rekordmonat, was Zugriffe auf die MBI-Internetseiten angeht

Januar 2008
Wer war an Yassines Einstellung bei der MEG zum Nov. 2002 wie beteiligt? Fragen über Fragen, auch zum Überlauf  des Mr. Y. in 2001 zur SPD ... Erneut Chaos auf dem Kasernengelände? Exerzierplatz vergaberechtswidrig an MWB verkauft! Alles neu! RP gegen die unechten Schulverbünde in Speldorf. Und nun? “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB) SPD-Ratsherr M. Yassine von der MEG fristlos entlassen wegen arglistiger Täuschung! Unglaubliche Geschichten und Lügen! MEG-Geschäftsführer Bultmann fristlos freigestellt wegen Yassines Überstundenberg Einladung zur Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen“ am 20. Feb. 2008 um 19 Uhr im Handelshof als (169 KB) Die ersten Bescheide für Straßenreinigung 2008 liegen vor, bei denen die Erhöhung, anders als mit der Ratsvorlage am 13. Dez. beschlossen, nicht 15,4% betragen, sondern 21,6%! Schlamperei oder in voller Absicht? Wolfgang Clement (W.C.) provozierte in der Welt am Sonntag erneut seine eigene Partei: Der ehemalige Minister (u.a. Hartz IV) und NRW-Ministerpräsident (u.a. Metrorapid) kritisierte die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen wegen ihrer Energiepolitik - und riet davon ab, SPD zu wählen. SPD-Fraktionschef Peter Struck fordert seinen Ausschluss. Mehr zu der Endlosserie Clementscher Politik gegen Land und Leute im W.C.-Pressearchiv Schlechte Karten für die medl? Das Landgericht Dortmund hat RWE-Weser-Ems verurteilt, 25 Verbrauchern insgesamt rund 16.000 Euro aus überhöhten Gasrechnungen zurückzuzahlen. wegen nicht wirksamer Preisanpassungsklauseln. Genau das droht der medl auch, denn die bei den meisten Mülheimer Klägern immer noch gültigen Sonderverträge der Rhenag enthalten keine wirksamen Preisanpassungsklauseln für alle Preiserhöhungsorgien der medl seit Nov. 2004!  Und nach dem Zerlegen der Mülheimer Sammelklage kann sich jetzt wieder jeder der Klage anschließen! "Eine gehaltvolle Affäre": Die vielen Überstunden des SPD-Ratsherrn Yassine bei der MEG! Die Gebührenbescheide der Stadt Mülheim sind wie Zahlungsbefehle wieder ohne jegliche Begründung! Rückt die Bananenrepublik näher? Von Transparenz und Bürgernähe jedenfalls meilenweit entfernt, im Gegenteil eher wie im preußischen Untertanenstaat Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online Unglaublich: Die Abrissfirma Leventic, der die große Panne beim Abriss des alten Sparkassengebäudes für das Medienhaus unterlaufen war, ist nicht versichert. Baustopp! Leventic hat auch das Stadtbad abgerissen und ohne Versicherungsschutz? Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE und auf Kosten der Müllgebühren müssen unverzüglich vom Tisch. Dafür braucht man auch keine weiteren Gutachten oder falsche Milchmädchenrechnungen wie die des Essener Kämmerers! RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ (NRZ-Mülheim) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ (NRZ Essen) Nach uns die Sinnflut? Keine weiteren Grüngebiete opfern! MBI lehnen U 17 und C 20 ab ! Kein wirklicher Bedarf und ziemlich unzeitgemäß! Pläne U 17 nicht abstimmungsfähig und Investor C 20 überverschuldet! Stadtjubiläum 2008 überall, nur nicht in der Altstadt? Wie bitte? Das fängt ja gut an: Penny geht aus dem Speldorfer Depot. Stadtteilzentrum ohne Einkaufsmöglichkeit für den täglichen Bedarf? Armes Speldorf, obwohl dort so viele Reiche wohnen? Stadtteilzentrum Speldof: Ein städtebauliches Fiasko mit Ankündigung und wider besseres Wissen! Erneute städtische Repräsentativumfrage immer mehr im Zwielicht . MBI: Bögen nicht zurückschicken!

Dezember 2007
 MBI-Fraktion in der BV 1 konnte sich vergrößern! Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB) Weihnachtsgeschenk der medl: 10% Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. 2008, damit 57% Preiserhöhung seit Okt. 04! Was aber sollten das unwürdige Versteckspiel von medl-Geschäftsführer Bachmann und die NRZ-Falschmeldungen? Bereits zweimal verschobener Verkündungstermin des Landgerichts Düsseldorf zur Sammelklage gegen die medl-Gaspreise . Das Gericht verkündete, dass aus der Sammelklage 52 Einzelklagen gemacht würden. Das Aufspalten der Sammelklage nach 9 Monaten sieht etwas nach Zeitschinden aus nach dem Motto: Der Elefant kreißte und gebar erstmals ein Mäuselein .... OVG Münster hat eine mögliche Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns vorläufig untersagt , damit den RP sowie das VG Düsseldorf korrigiert und die Mülheimer Politik blamiert! War der Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Ostruhranlagen sehr wohl zulässig, scheiterte aber an der Bastion des Verwaltungsgerichts Düsseldorf? OVG bestätigt zum Golzheimer Friedhof in Düsseldorf voll die Argumente der BI Ostruhranlagen! Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ Etatrede auch als (50 KB) Boom auf die MBI-Internetseiten in 2007 noch einmal gesteigert! Über zwei Millionen Zugriffe in nur 11 Monaten und fast 9 Millionen in  siebeneinhalb  Jahren! Geheimtip: Im stimmungsvollen Ambiente des Kirchenhügels findet zwischen Hagdorn, Kettwiger Straße, Muhrenkamp und Teinerplatz vom 30. November bis 16. Dezember der Advents-Weihnachtsmarkt statt , geöffnet dienstags bis samstags von 16.00 bis 20.00/21.00 Uhr, sonntags von 12.00 bis 21.00 Uhr. Die MST, obwohl ein Fass ohne Boden, soll weiter machen wie gehabt und ein neuer Geschäftsführer wird gesucht. Das verkündeten die Fraktionschefs der großen Koalition, die aber nicht so genannt werden will. Neuauflage einer alten Idee, nennt das die NRZ und wird im Kommentar deutlicher. Überschrift "Politik im Stillstand" Der MBI-Antrag aus Aug.  zur Auflösung und Umstrukturierung der schlimm defizitären MST (alleine 2006 3,7 Mio Euro Finanzloch!), Klimaallianz Deutschland veranstaltet parallel zum Klimagipfel in Bali zwei zentrale Aktionen: eine in Berlin und die zweite in Neurath-Grevenbroich am RWE-Braunkohle-Kraftwerksbau. Bali, der Klimawandel und die Mülheimer Politik, das sind die Antipoden zwischen den Erkenntnissen und der entgegengesetzten Praxis! Gebührenabzocke ohne Ende? Beispiel 1: Gebührenerhöhung 2008 für Straßenreinigung nicht plausibel! Anstatt 15,4% sind höchstens 10% nachvollziehbar, nachgewiesen ist aber nichts! Beispiel 2: Abwassergebührensenkung müsste doppelt so hoch ausfallen, was die MBI dann auch beantragen Beispiel 3: Zu den vorgesehenen 17,7% höheren Müllgebühren noch weitere 30% für das RWE durch neue Karnap-Verträge? Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)

November 2007
Abgründe bei der JSG - MBI beantragen Rücktritt des Aufsichtsrats, insbesondere Heidrich und Yassine “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren“, als (21 KB) “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) oder NRhZ-Online ............

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