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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende September 2007 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im Oktober 2007

31.10.07: Nachdem die Sammelklage gegen die medl-Preise im Feb. eingereicht wurde, fand am 24. Juli ein 1. Termin beim Landgericht Düsseldorf statt. Für 26. Sept. war ein Verkündungstermin angesetzt. Es sollte u.a. darum gehen, ob das Gericht die Klage als Sammel- oder als Einzelklagen behandelt. Das Gericht verkündete, dass der Verkündungstermin auf den 31. Oktober verschoben sei. Das Gericht verkündete heute, dass der Verkündungstermin auf Mitte Dez. verschoben sei. Auch Frau RA Holling wertet das eher positiv im Sinne der Kläger.Frau RA Holling wird trotz der erneuten Verschiebung zu einem Treffen zumindest der Kläger am 8. November um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstraße 2 kommen, um zumindest einen Zwischenbericht zu geben. Auch Nicht-Kläger sind herzlich eingeladen. Nächstes reguläres Treffen der am 29. Nov. um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus.

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07  (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte?

29.10.07: dpa-Meldung: "Die Stadtwerke Kassel stellen auf Strom aus Wasserkraft um. Der Wechsel ist nicht nur ökologisch motiviert: Die Stadtwerke haben Angst vor dem Verkauf. Leuchtet dies Jahr mit Wasserstrom: Weihnachstdeko in Kasseler Einkaufsmeile. Foto: dpaDer Eon-Konzern versorgt ab nächster Woche 97.000 Kasseler Stromkunden weniger. Dann wird in Kassel das erste Stadtwerk einer deutschen Großstadt seine sämtlichen Kunden nur noch mit sauberem Strom aus regenerativen Energien beliefern. Wie taz.de aus Branchenkreisen erfuhr, will die Städtische Werke AG ihren Strom für Haushaltskunden nicht mehr von Eon beziehen, sondern aus schwedischen Wasserkraftwerken. Ob deren Betreiber Vattenfall ist, wollte ein Sprecher der Stadtwerke weder bestätigen noch dementieren. Die Umstellung soll am 30. Oktober offiziell bekannt gegeben werden, eine Preiserhöhung sei mit dem Wechsel zum Ökostrom nicht verbunden. Ein Eon-Sprecher sagte taz.de: "Wir werden den Stadtwerken Kassel weiter verbunden bleiben." Zum MBI- Antrag, die RWE-Stadt Mülheim solle Stromversorger wechseln, weg vom RWE!" antwortete die Stadtspitze über NRZ, dass das nicht in Frage käme, weil Mülheim doch Sonderbedingungen habe und außerdem langfristige Verträge. Na denn, dann braucht man die demokratischen Gremien nicht mehr, wenn die Ergebnisse immer vorher per Zeitung bekannt gegeben werden, oder?

29.10.07: Der genaue Verlauf der Bayer-CO-Pipeline über Mülheimer Stadtgebiet ist  in google-maps aufzurufen als Karte. In Mülheim verläuft die Trasse links und rechts des Stockwegs, außerdem gibts wohl eine (besonders anfällige) Ventilstation am Stockweg Ecke Tenterweg. Für die Trasse wurden auch Waldstücke gerodet (s. Bilder unten vom Stockweg). Sicherlich dürfen dort auch in Zukunft keine Bäume mehr wachsen. Was in Mülheim kaum jemand weiß: Die Todeszone von 1,5 km (bei einer größeren Leckage) umfasst auch den größten Teil des Siedlungsgebietes von Selbeck, erst recht bei Berücksichtigung der vorherrschenden Westwinde.
 

29.10.07: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin, am 29. Okt. von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung durch Verheimlichung der Ruhrbania-Probleme knapp am 20%-Quorum gescheitert?! Klimaschutz muss höchste Priorität erhalten: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“ ; Millionengrab Ruhrbania mit unseriöserem und intransparenten Finanzierungskonstrukt. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

29.10.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 38.300 Zugriffen einen guten Zuspruch. Fast 8.300 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Verschiedene Themen  waren letzte Woche zu Mülheim - dem Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? von größerem Interesse: Das Thema Ruhrbania und seine direkten Auswirkungen, das JSG-Debakel, der Fluchhafen (Schluss mit den falschen Spielen zum Flughafen ausbau), der Discounter- Wildwuchs im Stadtgebiet, die KiGa-Gebühren und die MBI-Anfrage zum KiBiz und der Grundschulentwicklungsplanung (ein Trauerspiel?). Der MBI-Antrag zur Unterstützung der gebeutelten Innenstadt-Kaufleute, Ruhrbania - das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht, warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte, die Frage, ob Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt hat, die Seite zu Ruhrpromenade+Stadtbad , die Seite zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft   und vor allem der Beschwerdebrief an den EU-Wettbewerbskommissar waren alle in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten vertreten. Recht häufig gelesen wurde auch das aktuellste MBI-Faltblatt mit einer Auswertung des Bürgerentscheids sowie die Thesen zum Ergebnis des Bürgerentscheids (Schwere Schlappe für die Privatisierer , der MBI-Antrag, die Ruhrbania-Verträge mit Wessels neu und gesetzeskonform neu vorzulegen. Zum Discounter-Wildwuchs waren der MBI-Beschwerdebrief wegen der zusätzlichen Einkaufsflächen Düsseldorfer Straße im Gewerbegebiet und die Seite zu großflächigem Einzelhandel in Mülheim (Aldis, Lidls, Plusse ...) von größerem Interesse. Außerdem in den Top 20 wie häufig die Startseite und diese Seite MH-News. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 474mal gelesen, die 50igste noch 157mal, 15 Seiten öfter als 500mal und 42 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits knapp 1,75 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (48 KB).

28.10.07: Der ADFC Duisburg bietet für heute eine informative Fahrradtour entlang der Trasse der CO Pipeline auf Teilen des Duisburger Gebietes an. Der Start zur Tour ist am Schwimmstadion, Margarethenstraße um 10.30 Uhr. Tourenleiter: Günther Tullius guenther.tullius@tiscali.de 0208-777884. Auch in Düsseldorf hat sich die "Düsseldorfer Bürgerinitiative gegen die BAYER-Giftgasleitung" gegründet. Die Düsseldorfer BI besichtigte am Samstag, 27. Oktober, die auf dem Düsseldorfer Gebiet in Hubbgelrath geplante Pipeline. Bürgerinitiativen aus den von der gefährlichen Kohlenmonoxid-Pipeline des BAYER-Konzerns betroffenen Gemeinden und die Coordination gegen BAYER-Gefahren organisierten am Mittwoch letzter Woche  vor dem Düsseldorfer Landtag  , wo zu diesem Thema eine Anhörung stattfand, eine Mahnwache. Im Landtag dagegen fand „eine reine Alibi-Veranstaltung“ statt, erklärte der Sprecher der IG Erkrath, Wolfgang Cüppers, nach der Sitzung. Mehr in der NRhZ unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11640. Laut Westdeutscher Zeitung sind 10 Bürgerinitiativen in den Städten rund um Düsseldorf aktiv, um die hochgefährliche BAYER-CO-Pipeline zu stoppen. Mehr als 64.000 Menschen haben in den letzten Monaten die Forderung nach dem sofortigen Stopp der BAYER-Giftgasröhre unterschrieben. “Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung nach sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld. Keine Risiko-Leitung durch Mülheimer Stadtgebiet!“ Unterschriftenliste als (10 KB) oder online unterschreiben bei der CBG (Coordination gegen BAYER-Gefahren) unter http://www.cbgnetwork.de/2044.html. Am 3. November demonstrieren alle Bürgerinitiativen in Düsseldorf, Treffpunkt 11 Uhr, Gewerkschaftshaus Friedrich-Ebert-Straße in Bahnhofsnähe. MBI-Antrag, die CO-Pipeline auch auf Mülheimer Stadtgebiet als unerwünscht zu erklären

27.10.07: Meldungen aus Mülheim: "Mülheimer Tafel mit immer mehr Verarmten (jetzt schon ca. 600 täglich), aber zu wenig Essensspenden" ... "Richtig und notwendig" (SPD und CDU zu Stühlerücken im Rathaus) ...  "Stadt sucht Manager für Ruhrbania" ... "Australier kaufen SMH" .... "Baustopp an der Dimbeck" (Generalunternehmer zahlte seit Monaten nicht) .... "Initiativen bringen Düse vor Gericht" .... "JSG im Netz der Interessen und Beziehungen" (CDU-Ratsherr Dickmann neuer JSG-Mitarbeiter, der Bruder des SPD-Ratsherrn und Aufsichtsratsmitglied Yassine JSG-Azubi) .... teure medl-Werbung "Einfach näher dran" mit dem albernen Bild des medl-Bullis mitten im Wohn- bzw. Arbeitszimmer) ... "KiBiz ist gar nicht komisch" (KiGa-Einrichtungen stehen vor finanziellen Problemen, höhere Elternbeiträge wahrscheinlich, doch die Stadt schweigt) ..... uswusf. Wo leben wir eigentlich?

27.10.07: Wackelt die Bahnprivatisierung? Der SPD-Parteitag beschließt geänderten Beck-Antrag. Gegenüber den ursprünglichen Privatisierungsplänen der Regierung ist der Antrag eine massive Verbesserung. Folgende Kernelemente wurden beschlossen: 1.) klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge 2.) (verbales) Bekenntnis, den Einfluss privater Investoren auszuschließen 3.) weitere Befassung der Parteigremien, eventuell auch des Parteitags 4.) keine andere Privatisierung als mit Volksaktien (auch wenn diese etliche Schwächen aufweisen). Die Union hat bereits bekundet, einer Volksaktie nicht zuzustimmen. Die Hürden liegen jetzt für die SPD hoch, sich mit der Union auf andere Privatisierungspläne als die der Volksaktie einzulassen. Es bestehen gute Chancen, die Bahnprivatiserung mit dem Beschluss zu kippen. In über 80 Städten hatten am 24. Okt. Campact- und Attac-Aktive in Zügen und Bahnhöfen Fahrgäste über die Folgen der Bahnprivatisierung informiert. Mit so vielen hatten die Initiatoren nicht gerechnet. Ein starkes Signal an den SPD-Parteitag in Hamburg, bei der Bahnprivatisierung die Notbremse zu ziehen! Film über die Aktion im Berliner Hauptbahnhof: http://www.campact.de/bahn/bahnfilm Berichte von Aktiven aus verschiedenen Orten unter http://www.campact.de/bahn/aktionsblog oder http://www.attac.de/bahn/pages/aktionstag/resuemee.php. Direkt vor dem Parteitag wurde das Bahnopoly ( vgl. http://www.campact.de/bahn/opoly/start ) als großes Spielfeld aufgebaut. Eine riesiger Mehdorn auf Stelzen führte die SPD an Fäden über das Spielfeld. Interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen: “Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB)

26.10.07: Die Bauarbeiten Ruhrorter Straße ruhen seit einigen Tagen. Der Melliszaun steht auf zukünftiger Straßenfläche, die Abwässer scheinen nicht geklärt und?? Wie bei der Posse mit dem Fahrrad-Fußweg scheint wieder einmal die Hemdsärmeligkeit alles unnötig zu verzögern und blockieren!?

26.10.07: Sitzung der Bezirksvertretung 3 mit 3 MBI-Punkten: 1.) die Einrichtung des Tagesordnungspunktes “Anmeldezahlen an Grundschulen und mögliche Handlungsalternativen“ 2.) Anfrage zur Errichtung eines zusätzlichen Einzelhandelszentrum an der Düsseldorfer Straße , wie im letzten Planungsausschuss beschlossen. Am 14. Nov. eröffnet ein neuer Pennymarkt Düsseldorfer Straße 124 und heute war der WAZ zu entnehmen, Plus wolle Kölner Str./Ecke Remscheider Str. auf dem gekauften Gelände eines Reifenhändlers eine neue größere Filiale errichten. 3.) Anfrage, welchen Zweck und welche Ziele der Umlegungsbeschluss Holzstrasse 115, 119 hatte, warum die BV 3 dazu nicht beteiligt wurde und was die aktuellen Baggertätigkeiten auf dem Grundstück Nr. 115 bezwecken.

26.10.07: NRZ "Stühlerücken im Rathaus -STADTVERWALTUNG. Grün und Wald wird zum 31. Dezember aufgelöst. Neue Schaltzentrale für ÖPP." WAZ: "Aufs Abstellgleis befördert - Insider erklären, dass unliebsame Beamte mal wieder verschoben werden" 2009 sind Wahlen. Die SPD will bis dahin noch "Stadtkanzler" (und OB-Referent) Ernst als Dezernenten untergebracht haben. Die MST-Zukunft bei abgängigem Geschäftsführer und 3,8 Mio Euro Defizit ist ungeklärt, ebenso das JSG-Finanzloch und die Zukunft des JSG-Geschäftsführers. Und nun sollen auch noch der Grün&Wald- sowie der Imobilienservice-Chef umgesetzt werden?! Nach dem völlig überflüssigen Ruhrbania-Koordinator - der als MEG-Chef Platz machte für den verschobenen Kämmerer - jetzt auch noch eine zusätzliche PPP-Stabsstelle für IS-Chef Lisner? “Reise nach Jerusalem“ auf höheren Ebenen im Mülheimer Rathaus jetzt im  Turbogang

25.10.07: Das Netzwerk gegen Fluglärm und die Schutzgemeinschaft Fluglärm kündigen eine Klage gegen die Dauerausnahmegenehmigung für Düsenflüge der Firma VHM am Fluglandeplatz Essen/Mülheim an. Die MBI unterstützen das uneingeschränkt , weil unverkennbar der Versuch unternommen wird, durch Dauerausnahmegenehmigungen in Salamitaktik den Düsenflugverkehr in Essen/Mülheim zu etablieren. Nur der MBI-Antrag zur Aufhebung des Überläufer-Beschlusses aus 2001 kann das Dauerdilemma beenden! Die CDU Mülheim wird Farbe bekennen müssen!

25.10.07: Beratung und Beschluss des umstrittenen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Landtag. Der NRW-Landtag verabschiedete nach kontroverser Debatte mit den Stimmen von CDU und FDP das sog KiBiz.Zur Erinnerung: Die peinliche Mißhandlung eines gemeinsamen Resolutionsentwurfs von SPD, MBI und Grünen zum KiBiz im Rat der Stadt Mülheim am 20. Sept.. Die Resolution sollte Landesregierung und Landtag NRW auffordern, den Gesetzentwurf in 10 zentralen Punkten zu überarbeiten. Dezernent Vermeulen (CDU) behauptete damals auch noch aus dem hohlen Bauch heraus, das KiBiz brächte für Mülheim Verbesserungen und finanzielle Entlastung. Genau das Gegenteil erzählte Kämmerer Bonan (SPD) dann ein paar Tagesordnungspunkte weiter. Auch deshalb der MBI-Fragenkatalog für den Jugendhilfeausschuss am 19.11.07 zu Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) auf die Stadt Mülheim an der Ruhr. KiBiz ist familienpolitisch ein völlig falsches Signal, womit NRW bundesweit zum Schlusslicht wird!! Rheinland-Pfalz z.B. schafft bis 2010 schrittweise die Elternbeiträge für Kindergärten komplett ab.

24.10.07: Bundesweiter Aktionstag gegen die geplante Bahnprivatisierung. Aktionsaufrufe und interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen: “Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB). Zum Thema auch der Tagesschaubeitrag vom 24.7.07: “Kritik an geplanter Teilprivatisierung der Bahn“ als (8 Min.) und Film von Leslie Franke und Hermann Lorenz “Bahn unterm Hammer“: Infos und Trailer (1 Min. 50Sek.) zum Film sowie homepage zum Film

24.10.07: Die Klimaallianz Deutschland plant im Rahmen der weltweite Aktionstage parallel zum Klimagipfel in Bali zwei zentrale Aktionen: eine in Berlin und die zweite ganz in unserer Nähe, in Neurath-Grevenbroich, Standort eines Braunkohle-Kraftwerksbaus des RWE. Im Sept. war das erste Treffen bei Frau OB Mühlenfeld zu einem parteiübergreifenden, bürgernahen "Aktionsbündnis für Klimaschutz in Mülheim an der Ruhr - Initiative für eine nachhaltige Energieversorgung". In dem ersten gemeinsamen Papier steht u.a. "... hat Mülheim mit vergleichsweise hohem CO 2-Ausstoß pro Kopf eine ungünstige Ausgangssituation. Ursachen dafür sind im Wesentlichen der hohe Anteil an Braunkohle-erzeugtem Strombedarf ...." Wenn das Aktionsbündnis seine eigenen Ziele ernst nimmt, muss es sich auch Gedanken darüber machen, ob und wie Einfluss auf den hier alles beherrschenden Energiekonzern RWE genommen wird, seine klimaschädliche Politik zu ändern. Deshalb haben die MBI einen ersten Antrag gestellt, mit dem die Stadt Mülheim beweisen kann, ob sie Klimaschutz als Lippenbekenntnis oder als ernstgemeinte Zukunftsaufgabe ansieht. Zugehörige Presseerklärung: "Klimaschutz ernst gemeint! MBI fordern und beantragen: RWE-Stadt Mülheim soll Stromversorger wechseln!"

23.10.07: MBI-Pressemitteilung zur JSG-Krise: JSG–Bilanz - Weniger als des Kaiser`s neue Kleider!? MBI stellen JSG-Konzept grundsätzlich in Frage und beantragen Beurlaubung der Verantwortlichen . Antrag für den Hauptausschuss am 26.11. und den Rat der Stadt Mülheim am 29.11.  2007, als Konsequenz aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH) Geschäftsführer und Aufsichtsrat freizusetzen und bis spätestens März 2008 beschlussfähige Alternativen zur JSG-Zukunft vorzulegen und Antrag für den Sozialausschuss am 8. Nov. 07, das bisherige JSG-Konzept grundsätzlich in Frage zu stellen und Alternativen etwa aus anderen Optionsstädten wie den Eigenbetrieb „jenarbeit“ der Stadt Jena in Erwägung zu ziehen

20.10.07: MBI-Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 13.11.07, das Gutachten zur Rechtmäßigkeit der bisherigen Bescheide zu Müll- und Straßenreinigungsgebühren nach dem Richterspruch Ende Aug.  vorzustellen und Fragen nach evtl. Gebührenerhöhungen 2008 für Abwasser, Müll und Straßenreinigung

22.10.07: Bezirksvertretung 1 mit 3 MBI-Punkten: 1.) der Eilantrag auf Einrichtung des Tagesordnungspunktes: “Anmeldezahlen an Grundschulen und mögliche Handlungsalternativen“ 2.) die Anfrage,  seit wann die Neupflasterung des Platzes in der Parkanlage am sog. Mahnmal in der Altstadt zwischen Kettwigerstr., Friedhofsweg und Hagdorn fertiggestellt worden ist und warum die vorher dort installierten Parkbänke bisher nicht wieder aufgestellt worden sind? Die Bänke waren in den Tagen vor der BV wieder teilweise aufgestellt! 3.) die Anfrage zu einem Begrünungskonzept für die Bahnstr. , nachdem viel Grün für Baumaßnahmen und Parkplätze Bürgeramt geopfert wurde

22.10.07: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung durch Verheimlichung der Ruhrbania-Probleme knapp am 20%-Quorum gescheitert?! Naturbadprobleme und Alternativenplanung für zukünftige Reggae-Festivals dort. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

22.10.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 33.300 Zugriffen einen guten Zuspruch. Fast 7.000 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Verschiedene Themen  waren letzte Woche von größerem Interesse: Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit?, die Presseerklärung zum Fluchhafen (Schluss mit den falschen Spielen zum Flughafen ausbau), der MBI-Antrag zur Unterstützung der gebeutelten Innenstadt-Kaufleute, Ruhrbania - das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht, warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte, die Frage, ob Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt hat, die Seite zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft und Grundschulentwicklungsplanung, ein Trauerspiel, sind alle in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten vertreten. Recht häufig gelesen wurde auch das aktuellste MBI-Faltblatt genau mit den Themen und einer Auswertung des Bürgerentscheids, sowie die allererste Auswertung des Bürgerentscheids , die Thesen zum Ergebnis (Schwere Schlappe für die Privatisierer, der MBI-Antrag, die Ruhrbania-Verträge mit Wessels neu und gesetzeskonform neu vorzulegen und ebenso 2 Seiten zum Discounter Wildwuchs im Stadtgebiet: Der MBI-Beschwerdebrief wegen der zusätzlichen Einkaufsflächen Düsseldorfer Straße im Gewerbegebiet und die Seite zu großflächigem Einzelhandel in Mülheim (Aldis, Lidls, Plusse ...). Außerdem in den Top 20 wie häufig die Startseit, diese Seite MH-News und die Seite zu gaspreise-runter-mh. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 384mal gelesen, die 50igste noch 148mal, 11 Seiten öfter als 500mal und 30 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits über 1,7 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (48 KB).

20.10.07: Diese Woche stellte Min. Laschet Kompromisse und Änderungen im umstrittenen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vor. WAZ-MH dazu: “Kritiker halten KiBiz nur für begrenzt flugtauglich“ Frau Jakobs und Frau Roth vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sehen die Risiken weiterhin alleine bei den Trägern. KiBiz oder Mumpitz? MBI-Fragenkatalog für den Jugendhilfeausschuss am 19.11.07 zu Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) auf die Stadt Mülheim an der Ruhr. Zur Erinnerung: Die peinliche Mißhandlung eines gemeinsamen Resolutionsentwurfs von SPD, MBI und Grünen zum KiBiz im Rat der Stadt Mülheim am 20. Sept.. Die Resolution sollte Landesregierung und Landtag NRW auffordern, den Gesetzentwurf in  10 zentralen Punkten zu überarbeiten. Dezernent Vermeulen (CDU) behauptete damals auch noch aus dem hohlen Bauch heraus, das KiBiz brächte für Mülheim Verbesserungen und finanzielle Entlastung. Genau das Gegenteil erzählte Kämmerer Bonan (SPD) dann ein paar Tagesordnungspunkte weiter. Die MBI hoffen, dass bis zum kommenden Jugendhilfeausschuss (JHA) in Düsseldorf auch weitere wesentliche Punkte im KiBiz-Entwurf zu Gunsten der Kinderbetreuung und nicht zu Lasten gerade überschuldeter Städte wie Mülheim geändert wurden. Ein umfassender Sachstandsbericht ist vonnöten, der möglichst von keiner Parteibrille vorgefärbt ist.

20.10.07: Das Finanzloch bei der JSG (stadteigene Job Service Gesellschaft) wächst und wächst. Jetzt ist die Millionengrenze überschritten und SPD-Wiechering fordert Konsequenzen. Ist JSG-Chef Brehmekamp jetzt abschussreif oder wird auch bei der JSG endlich mehr Transparenz und Kontrolle ermöglicht? Die JSG stellt Hartz IV-Empfänger ein und vermittelt sie als 1 Euro-Jobber, Praktikanten oder Billigstlohnarbeiter. Im Bereich der sog. Werkverträge sollen die Fehlbeträge entstanden sein. Genaues weiß man nicht. Nach der MEG, M&B und MST scheint sich jetzt auch die JSG zu einem Fass ohne Boden entwickelt zu haben. Es ist was faul im Staate Dänemark, sprich im Reich der BHM - Mülheimer BeteiligungsHolding - die ja bekanntlich der direkten Kontrolle durch den Rat entzogen ist und in der nur die großen Fraktionen über Aufsichtsratsposten überhaupt genaueren Einblick haben! Vielleicht bzw. sehr wahrscheinlich muss aber auch die ein oder andere städtische GmbH aufgelöst werden, um die Prozesse, die sich verselbständigt haben, wieder in den Griff bekommen zu können! Riesendefizit bei der JSG? Woher kommt das Millionenloch? und NRZ-Artikel vom 19.10.07: "1.000.000 Euro Defizit"

19.10.07: Die Anmeldungezahlen für die Mülheimer Grundschulen liegen vor. Anmeldezahlen und Bechlüsse zu Zügigkeiten und Verbünden klaffen z.T. weit auseinander: Dringender Klärungsbedarf. MBI beantragen deshalb dringliche Behandlung in allen Bezirksvertretungen! Entwarnungsmeldungen in WAZ ("Anmeldungen liegen nahe der Prognose") und NRZ ("Anmeldungen ohne Überraschung"): Doch die völlig unverständlichen Beschlüsse zu "unechten Verbünden" der Broich/Speldorfer Schulen haben sich durch die Anmeldezahlen de facto erledigt. Laut Landesgesetz brauchen diese unechten Verbünde 28 Schüler pro Klasse und das prognostiziert auf 5 Jahre. Wollen  Verwaltung, SPD und CDU bei ihren Beschlüssen bleiben, gäbe es mit allen Speldorfer Schulen Probleme. Die Lierbergschule (vorgesehener Hauptstandort mit 2 Zügen) mit 47 Anmeldungen und die GGS Blötterweg (vorgesehener Nebenstandort mit 1 Zug) mit 21 sind deutlich von den Sollzahlen entfernt. Bei einem "echten Verbund" (Mindestschülerzahl 18 bzw. 24) gäbe es keine Probleme. Eher lösbar der ebenfalls beschlossenen "unechte Verbund" der Katholischen Grundschulen Arnoldstr./Kurfürstenstr. bei den gegebenen Anmeldezahlen von 50 bzw. 29. Doch auch dabei stellt sich die Frage, warum kein "echter Verbund"? Dann gäbe es überhaupt keine Frage. So aber kann die Verwaltung jetzt herumdoktorn, wie die KGS Duisburger Str. (noch Arnoldstr.) auf 56 Schüler kommt. Auch im Bereich Styrum besteht aufgrund der vorliegenden viel zu geringen Anmeldezahlen erheblicher Beratungsbedarf. Die MBI bleiben aber insgesamt dabei: Man hätte erst die Anmeldezahlen nach Wegfall der Grundschulbezirksgrenzen abwarten sollen und sich dann Gedanken über Zügigkeiten und Schulverbünde machen sollen. Dann wären weniger Eltern und Lehrer verunsichert worden und man hätte in Ruhe beraten können, wie man die sinnvollsten Lösungen findet. In Mülheim aber wurde das Pferd von hinten aufgezäumt und nun muss man/frau sehen, wie bildlich gesehen das Pferd wieder in die richtige Richtung läuft oder aber der Sattel trotz anderer Beschlüsse z.T. um 180° gedreht werden kann!

18.10.07: Eon schwimmt in Milliarden-Überschüssen, hat aber die nächste Runde Strom- und Gaspreiserhöhungen angekündigt. Werden lokale Versorger wie medl folgen? Treffen der Themen des Abends: Drohende Gaspreiserhöhung? Sammelklage gegen die medl-Preise: Sachstand und Terminabsprache für Treffen mit Frau Holling   Medl-Drohbriefe, Widersprüche dagegen und Erfahrungsaustausch Medl-Imagekampagne („medl –einfach näher dran“) Bericht aus dem sog. Medl-Beirat Neuere Entwicklungen, Urteile etc. zu Gaspreisen Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr Sonstige Aktionen, Aktivitäten. Urteilsverkündung zur Sammelklage am 30. Okt., deshalb Treffen zur Sammelklage am 8. Nov. und nächstes Treffen der Gesamt-BI am 29. Nov. jeweils um 19 Uhr im Alten Schilderhaus an der Südstr..

18.10.07: Ruhrbania kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus: Anhaltende Negativbewertung beim NRZ-Bürgerbarometer, die windige Geschichte mit der Umgehung des EU-Vergaberechts, vgl. Wenn Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt.... Ruhrbania und das EU-Vergaberecht, jetzt auch noch heftige Kritik der Architekten an der fehlenden Qualität und die gebeutelten Innenstadtgeschäftsleute kämpfen ums Überleben!  MBI-Antrag für den Hauptausschuss am 26.11. und den Rat der Stadt am 29.11. 07, einen Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt zu beschließen, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind.
 

17.10.07: Treffen der BI zum Der Bürgerentscheid in Mülheim ist nur knapp an der NRW-Demokratie/-tur gescheitert! 33.014 Mülheimer wählten, davon 24.297 mit Ja (73,74%) und 8652 mit Nein (26,26%). 2768 Stimmen fehlten bis zum 20%-NRW-Quorum, denn die 24.297 waren 17,95% aller Wahlberechtigten. Ein mehr als bedenkliches Ergebnis!  Nach dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung: Weiter wie gehabt? Bitte nicht! Thesen zu dem bedenklichen Bürgerentscheid in Mülheim/Ruhr: Keine Sternstunde der Demokratie oder doch? Nächstes Treffen der BI Mülheim bleibt unser  am Mi., dem 14. Nov. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

16./17.10.07: Anmeldungen an den Mülheimer Grundschulen für das kommende Schuljahr, zum ersten Mal ohne vorgegebene Grundschulbezirksgrenzen. In den kommenden Monaten wird dann ausgesucht, inwieweit die Anmeldungen zu den vor 5 Tagen im Rat beschlossenen Zügigkeiten passen mit Hilfe eines neuen Düsseldorfer Kriterienkatalogs. Nach Ostern (!) bekommen die Eltern Bescheid. Ein tolles (Farce-)Verfahren, bei dem der sog. Elternwille erst gefragt wird und dann aber nicht mehr so richtig zählt. Gleichzeitig sollen nach und nach 5 Grundschulstandorte wegfallen. Und in Speldorf werden 28 Schüler gebraucht, um in den beiden neuen unechten Verbundschulen 1 Klasse (bzw. am Hauptstandort mind. 56 Schüler für 2 Klassen) bilden zu dürfen. In allen anderen Stadtteilen reichen 24 bzw. 18 mindestens. Ein Skandal!

16.10.07: Frau FDP-Flach (genau: die mit den Siemens-Extrabezügen) ist wieder einmal auf der Höhe der Zeit. Sie kritisiert die vormalige strategische Allianzpartnerin Mühlenfeld, dass unter deren Ägide Intranzparenz und Mauschelei zugenommen hätten. Deshalb wolle die FDP sich verstärkt um bürgerliche Protestwähler bemühen. Dabei machte Frau F. richtigerweise die MBI als Hauptgegner aus, den es zu entlarven gäbe. Prompt meldeten die Grünen sich zerknirscht: “Grüne wollen wieder Feindbild Nr. 1 werden Zerknirscht über die jüngste Verlautbarung Ulrike Flachs sind die Grünen. Nicht sie, sondern die MBI sind gemäß der Mülheimer FDP-Chefin Hauptgegner ihrer Partei. ... Zermarternde Frage: was haben wir falsch gemacht? Eines verspreche ich, so Fraktionschef Behrendt: Wir werden nicht locker lassen, um in 2008 wieder die uns zustehende Top-Feindbild-Position zu besetzen. Die MBI mit ihrer plump-konservativen Opposition kommt völlig unverdient zu dieser Ehre!“ Na denn, flacher als Frau Flach geht es noch!

15.10.07: Wie in vielen anderen Städten und Gemeinden auch nimmt die Problematik Demenzkranker deutlich zu. Typische Probleme auch in Mülheim sind immer häufiger: Betroffene Familien fühlen sich „alleingelassen“, zu wenig Pflegedienste mit der Zulassung für Gerontopsychiatrie, nicht genügend niedergelassene Ärzte mit der Fachrichtung Neurologie oder Psychiatrie, die einen Hausbesuch machen und auch in Mülheim kaum Möglichkeiten, einen gerontopsychiatrisch veränderten Menschen kurzfristig adäquat außerhalb eines Krankenhauses unterzubringen. Deshalb der MBI-Antrag für den Sozialausschuss am 08. November 2007 und den Rat der Stadt am 29. November 2007, einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen Versorgung in Mülheim zu beschließen

15.10.07: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal , von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung durch Verheimlichung der Ruhrbania-Probleme knapp am 20%-Quorum gescheitert?! Kanalbauarbeiten im Hexbachtal und bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

15.10.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 48.000 Zugriffen einen sehr hohen Zuspruch. Dabei gab es am Montag mit fast 17.000 Zugriffen eine überverhältnismäßig hohe Nachfrage. Ob da einige Dienste zugange waren? Über 6.600 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren erneut die Nachbeben des Bürgerentscheids vom 9.9. und die Ratsitzung vom 20.9. mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? oder Die Wahrheit im Düsennebel?, die Presseerklärung zum Fluchhafen (Schluss mit den falschen Spielen zum Flughafen ausbau) sowie der zugehörige MBI-Antrag zur Beendigung der Düsenproblematik, vor allem aber Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte und Grundschulentwicklungsplanung, ein Trauerspiel und Mißachtung und Manipulation des Bürgerwillens!? sind alle in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten vertreten. Recht häufig gelesen wurde auch das aktuellste MBI-Faltblatt genau mit den Themen und einer Auswertung des Bürgerentscheids (knapp 100mal). Der Bürgerentscheid selbst einschließlich der Privatisierungsproblematik war direkt auch erneut mit 5 Seiten in den Top 20 vertreten, wie die allererste Auswertung des Bürgerentscheids , die Thesen zum Ergebnis (Schwere Schlappe für die Privatisierer), sowie das MBI-Extrablatt zum Bürgerentscheid, die Übersichtsseite zum Bürgerentscheid und das vorletzte BI-Flugblatt (Privatisierung ist ein Irrweg). 2 weitere Seiten zu Ruhrbania tauchen in den Top 20 auf: Der MBI-Antrag, die Ruhrbania-Verträge mit Wessels neu und gesetzeskonform neu vorzulegen und die Seite zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft und ebenso 2 Seiten zum Discounter Wildwuchs im Stadtgebiet: Der MBI-Beschwerdebrief wegen der zusätzlichen Einkaufsflächen Düsseldorfer Straße im Gewerbegebiet und die Seite zu großflächigem Einzelhandel in Mülheim (Aldis, Lidls, Plusse ...). Außerdem in den Top 20 wie fast immer die Startseit und diese Seite MH-News. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 482mal gelesen, die 50igste noch 148mal, 19 Seiten öfter als 500mal und 40 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits über 1,67 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (46 KB).

14.10.07: In Hamburg wird über die direkte Demokratie entschieden. Die Hamburger waren zum Volksentscheid geladen. 492.864 Bürger beteiligten sich an der Abstimmung, gab Landesabstimmungsleiter Willi Beiß am Abend bekannt. Um die Hürde von 50 Prozent aller Wahlberechtigten zu nehmen, hätten 607468 Hamburger der avisierten Verfassungsänderung zustimmen müssen. Durch die sollten künftige Volksentscheide für die Regierung und das Parlament verbindlich werden. Außerdem wollten die Organisatoren die Hürden für einen erfolgreichen Volksentscheid absenken. Anlass für die Initiative "Hamburg stärkt den Volksentscheid" waren zwei Volksentscheide aus dem Jahr 2004, deren Votum die CDU-Landesregierung missachtet hatte. So verkaufte der CDU-Senat die sieben städtischen Krankenhäuser trotz des Vetos von rund 77 Prozent aller Hamburger (Zum Ergebnis ARD-Panorama vom 26.7.07: “Außen hui, innen pfui - Chaos an privatisierten Krankenhäusern.“ Quelle 1: (Text) http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_.html Quelle 2: (Video) http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_mid-4153214_.html , auch über (27 KB)). Auch das vom Volk beschlossene neue Wahlrecht wurde wieder geändert. Trotz der Niederlage erklärte die Initiative "Hamburg stärkt den Volksentscheid", hunderttausende Hamburger hätten ein deutliches Signal gesetzt, "dass sie mehr Demokratie und verbindliche Volksentscheide haben wollen". Die CDU werde begreifen müssen, "dass sie auf lange Sicht nicht erfolgreich Politik gegen das Volk machen kann". Auch in Mülheim sind wir gebrannte Kinder, weil Bürgererbegehren bislang durch die Bank gutsherrlich, bürokratisch, unfair und von oben herab behandelt wurden. Aber auch in Oberhausen, Duisburg, Hattingen und anderswo wurden Bürgerbegehren zuletzt regelrecht vera....! So jedenfalls wird die angeschlagene Demokratie ihr inzwischen riesiges Legitimationsdefizit nicht verbessern können!

13.10.07: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel, mit MBI-Faltblatt 9/07: Mülheim, Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit?, nachzulesen als (365 KB)

12.10.07: Ruhrbania auf der Expo Real wieder der "Renner", wie halt jedes Jahr, dieses Jahr gar mit Tempovorteil wegen des EuGH-Urteils zum Vergaberecht!? so die WAZ vom Mittwoch. So erfuhr man auch schon vor der Ratsitzung, dass alle Verträge mit Reggeborgh/Wessels doch bereits unterschrieben seien. Also der MBI-Antrag, diese Verträge vergaberechtskonform geändert neu zu beschließen , bereits per Zeitungsmeldung überflüssig gemacht? Nicht ganz, denn zu dem Antrag gehörte auch ein Fragenkatalog. Laut Rechtsdezernent Steinfort wurden die Verträge mit angeblich nur marginalen Änderungen am 28.9. unterschrieben. Vorkaufsrechte seien einfach nur gestrichen worden, ohne sonstige Gegenleistungen. Das 1. Ruhrbania-Baufeld müsste man deshalb nicht ausschreiben, weil doch die Projektentwicklungsgesellschaft bereits EU-weit ausgeschrieben worden sei. Anders als Köln, Düsseldorf und anderswo scheint Mülheim erneut ein extrem rechtsbiegsamer Raum zu sein, zumindest aber wenn es um Ruhrbania geht. Doch auch als es um die vergaberechtswidrige MEG-Umgründung mit Trienekens und den wettbewerbswidrigen Verkauf der RWW-Anteile ging, war das genauso. Die sog. EU-weite Ausschreibung für die private Beteiligung an der Ruhrbania-Proktentwicklungsgesellschaft war aber bereits eher eine bloße Kontaktanzeige im EU-Amtsblatt, keinesfalls aber ein EU-weites Vergabeverfahren. Die MBI-Beschwerde an die EU-Wettbewerbskommissarin von Anfang April zu dieser lächerlichen Nummer läuft noch und hat das Aktenzeichen 200/4394, SG(2007) A 4052). In Köln hat man die selbstherrliche Dreistigkeit nun doch etwas beschränkt, nachdem die EU-Kommission bekanntlich die Klüngeleien mit Esch-Oppenheimer beim Messebau als vergaberechtswidrig branntmarkten. Braucht auch Mülheim endlich eine Kontrollbehörde, die der Ruhrstadt aufzeigt, dass kein Zweck alle Mittel heiligt und dass u.a. das europ. Vergaberecht nicht in der freien Interpretation der lokalen Rechtsabteilung liegt? Wenn Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt.... Ruhrbania und das EU-Vergaberecht

11.10.07: Armes Mülheim, noch ärmeres Speldorf?  Im prognos-Familienatlas rangiert Mülheim unter ferner liefen als sog. passive Region . "Investitionen in Familien haben hier oft nur geringe Priorität. Diese Regionen sind in dieser Hinsicht zukünftig gefährdet." so prognos. "In der Studie werde deutlich, dass der eingeschlagene Weg, "vor allem Bildungsangebote sowie die Schullandschaft zu fördern und zu fordern" eine entscheidende Rolle spiele, so Dagmar Mühlenfeld." (WAZ vom 6.10.07). Nur 4 Tage später widerlegten Frau Mühlenfeld&Co. sich selbst bei den bedenklichen Beschlüssen zur Grundschulentwicklung: Schulentwicklungsplanung in Mülheim: Vollgas bei der Bildungskatastrophe? Im Zweifel gegen die Grundschulkinder? Sonderbehandlung des Schulstandorts Speldorf: "Schulische Diaspora jetzt auch mit direkter Benachteiligung auch im Grundschulbereich?"

10.10.07: Gemeinsame Sondersitzung der Bezirksvertretungen um 14 Uhr  und Sondersitzung Rat der Stadt um 16 Uhr, jeweils im Ratsaal. TOPs sind: 1.) Festlegung der Zügigkeiten für die Mülheimer Grundschulen zum Schuljahr 2008/2009 und die Errichtung von Grundschulverbünden Die SPD zog ihre Anträge zurück. u.a. zur Zerschlagung der KGS Arnoldstr. und gemeinsam mit der CDU schlossen sie sich der Verwaltung an und beschlossen für die GS Lierberg/Blötterweg und Arnoldstr./Kurfürstenstr. unechte Verbünde. Alle 4 Schulen werden damit aufgelöst und vollständig neu besetzt mit vorschriebenen mind. 28 Schülern. Bildungspolitisch eine Katastrophe. Am kommenden Mo.+Di. werden die Neuanmeldungen nach gänzlich neuen Kriterien durchgeführt. Das einzige, was Sinn gemacht hätte, wäre gewesen abzuwarten, was sich ändert. Doch den MBI-Antrag, erst danach Festlegungen zu treffen, wurde von SPD, CDU, FDP bei grüner Enthaltung abgelehnt. 2.) Frau Mühlenfeld und das Düsenproblem: Ein externes Gutachten entlastet Eismann+Mühlenfeld: alles rechtens, bla, bla .... Abhilfe schaffen von diesen fast schon rituell verdüsten Plänkeleien kann der MBI-Antrag für die Ratsitzung am 29.11., endlich den unseligen Geschäftsflughafenbeschluss aus 2001 per Überläuferstimme von Yassine wieder zurückzuholen. Man darf gespannt sein. 3.) MBI-Antrag, die Verträge mit Wessels zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft neu und gesetzeskonform zur Beschlussfassung vorzulegen. Laut Steinfort wurden die Verträge mit angeblich nur marginalen Änderungen am 29.9. unterschrieben. Das 1. Baufeld hätte man deshalb nicht ausschreiben müssen, weil doch die Projektentwicklungsgesellschaft EU-weit ausgeschrieben worden sei. Klingt gelinde gesagt sehr zweifelhaft.

10.10.07: Von 19-21 Uhr in der VHS Essen, Hollestraße: „Ökostrom - aus Klimaschutz den Anbieter wechseln?". Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ( BUND ) lädt gemeinsam mit dem Runden UmweltTisch Essen ( RUTE ) alle interessierten Bürger ein zu Kurzvorträgen über den Vergleich alternativer Ökostromanbieter untereinander und mit den großen konventionellen Stromanbietern wie RWE und EON. Als kostenlosen Service bieten die Veranstalter den Besuchern eine individuelle Beratung mit Hilfe von Stromtarifrechnern an. Das RWE hat für Januar Strompreiserhöhungen um 6 bis 7% angekündigt. Die holländische Nuon bietet sog. Lekker-Strom mit einer wahnsinnig aufwendigen Werbekampagne an: Allein in Mülheim stadtweit Plakatwände, Anzeigen und Beilagen in Mülheimer Woche, WAZ und NRZ zum wiederholten Male. Alleine das sollte stutzig machen und an den Yello-Flop von vor Jahren erinnern. Wer zu Nuon wechselt, wird später diese zig Werbemillionen sicherlich zahlen müssen! Die Umweltorganisationen rufen die Stromkunden in Deutschland auf, keinen Atomstrom mehr zu beziehen. "Wechseln Sie jetzt Ihren Stromlieferanten .... einfach mal in 5 Minuten selber machen: Stromanbieterwechsel - RWE und Konsorten abwählen, aber nicht auf jeden Zug aufspringen!" Bundesweit kostenfreie Hotline der Ökostromanbieter: 0800 - 7 62 68 52 (werktags 9 - 17:00) Mehr unter www.atomausstieg-selber-machen.de Wen bei Strom ausschließlich der Preis interessiert, der wende sich auch an die Verbraucherzentralen, in Mülheim im Forum, Tel.: 320252

9.10.07: Die Ruhrbania-Fans Schnitzmeier, Mühlenfeld, Sander (SMS) wie jedes Jahr auf der Expo-Real mit Ruhrbania. Mit dabei auch WAZ-Meßing. Im Interview mit ihm (Überschrift: Tempo ist Mülheims Vorteil) sagt Frau M.: "Mülheim ist die einzige Stadt, wo ein natürlicher Fluss direkt durch die Stadt fließt. Dies ist quasi die naturgegebene Voraussetzung von Ruhrbania. ........ und Schnitzmeier: Wir sind eine der ersten Kommunen, die nach der Verschärfung der Vergaberichtlinien mit der Ausschreibung des 2. Ruhrbania-Baufeldes in München vertreten sind. ... Bis zum 21. Dezember 2007 können Gebote im Teilnahmewettbewerb für das 7200 m2-Areal abgegeben werden. Wir sprechen Interessenten hier in München dafür gezielt an. So wie es unser Projekt-Partner, die Wessels-Gruppe, für das erste Baufeld tut, wo Gastronomie und ein Hotel oder Büros und Wohnungen entstehen sollen. Alle Verträge sind unterschrieben." Na denn: Fragen, die Herr Meßing nicht stellte, wären z.B.: 1. Die Verschärfung des Vergaberechts ist seit dem EuGH-Urteil vom 18. Januar bekannt. War es deshalb nicht vergaberechtswidrig, das erste und spannendste Ruhrbania-Baufeld Ende September trotzdem ohne EU-Ausschreibung an Wessels zu verkaufen, sofern Schnitzmeier das so gemeint hat, als er sagte, alle Verträge seien unterschrieben? Doch in Mülheim weiß man nicht immer, ob mit solchen Aussagen nicht etwas ganz anderes gemeint gewesen sein könnte. 2. Wie genau wird das zweite Baufeld denn angeboten, wo es alles andere als baureif ist? Zu dem Baufeld gehören u.a. die noch im Betrieb befindliche Stadtbücherei, die ebenfalls noch im Betrieb befindliche Ruhrstraße (Landesstraße!), ein Teil des noch als Gartendenkmal eingetragenen Parks der Ostruhranlagen, der Platz der Deutschen Einheit u.a. mit dem Brunnen als Kunst am Bau uswusf.. Kurzum: "Tempo ist Mülheims Vorteil" aber nur, wenn man unter Tempo versteht, dass existierende Gesetze, Rechtsverhältnisse oder sonstige Realitäten nicht für ernst genommen werden, oder? Man darf gespannt sein, was SMS und die berüchtigte Rechtsabteilung auf der morgigen Ratsitzung zu der MBI-Anfrage und dem MBI-Antrag einfällt. Geht es dabei doch um Ruhrbania und das EU-Vergaberecht, weshalb ja im Umkehrschluss laut Schnitzmeier andere Städte in Nachteil gegenüber Mülheim geraten sind bzw. sein sollen.

8.10.07: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung durch Verheimlichung der Ruhrbania-Probleme knapp am 20%-Quorum gescheitert?! Millionengrab Ruhrbania. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

8.10.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 35.500 Zugriffen erwartungsgemäß nach dem Bürgerentscheid und wegen der Herbstferien etwas weniger Zuspruch als die ganzen letzten Monate, aber immer noch bestand reges Interesse. Knapp über 7.500 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren die Nachbeben des Bürgerentscheids vom 9.9. und die Ratsitzung vom 20.9. mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? oder Die Wahrheit im Düsennebel?, die Presseerklärung zum Fluchhafen (Schluss mit den falschen Spielen zum Flughafen ausbau) sowie der zugehörige MBI-Antrag zur Beendigung der Düsenproblematik, oder Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte oder Grundschulentwicklungsplanung, ein Trauerspiel und Mißachtung und Manipulation des Bürgerwillens!? sind alle in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten vertreten. Am häufigsten gelesen wurde auch das aktuellste MBI-Faltblatt genau mit den Themen und einer Auswertung des Bürgerentscheids. Der Bürgerentscheid selbst einschließlich der Privatisierungsproblematik war direkt auch erneut mit 4 Seiten in den Top 20 vertreten, wie die allererste Auswertung des Bürgerentscheids , die Thesen zum Ergebnis (Schwere Schlappe für die Privatisierer), sowie das MBI-Extrablatt zum Bürgerentscheid, die Übersichtsseite zum Bürgerentscheid und das vorletzte BI-Flugblatt (Privatisierung ist ein Irrweg). 3 Seiten zu Ruhrbania tauchen in den Top 20 auf: Der MBI-Antrag, die Ruhrbania-Verträge mit Wessels neu und gesetzeskonform vorzulegen, die Seite zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft und der Fragenkatalog zum Stadtbadumbau . Außerdem in den Top 20 wie fast immer die Startseit und diese Seite MH-News. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 367mal gelesen, die 50igste noch 135mal, 16 Seiten öfter als 500mal und 38 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits über 1,62 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (46 KB).

6.10.07: Im Kampf für mehr Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt hat das Bundeskartellamt einen Sieg gegen den größten deutschen Gasversorger E.ON Ruhrgas errungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte E.ON Ruhrgas am Donnerstag, langfristige Lieferverträge mit Stadtwerken abzuschließen. Der 2. Kartellsenat bestätigte damit im Hauptsacheverfahren eine Verfügung der Wettbewerbshüter von Anfang 2006 in vollem Umfang. NRZ vom 6.10.: "Franzosen mischen deutschen Markt auf. Der neue Riese GdF-Suez plant einen Einstieg in großem Stil. Eon spekuliert dabei auf einen Tausch von Beteiligungen. Mit dem Düsseldorfer Eon-Konzern gibt es nach NRZ-Informationen Verhandlungen über einen Tausch von Beteiligungen, mit dem fünftgrößten deutschen Versorger EWE in Oldenburg "strategische Gespräche". Ziel und Strategie: Ziel von GdF-Suez ist es, sich interessante Beteiligungen zu sichern und zu einem dominanten Spieler auf dem deutschen Markt zu werden. Die Franzosen bieten ohnehin für den norddeutschen Gasnetzbetreiber BEB, der von Exxon und Shell veräußert wird, und befinden sich in der Endrunde um die Privatisierung der Stadtwerke Leipzig". Kommt in Kürze das ganz große Monopoly im Energiesektor? Strom- und Gasmarkt scheinen sehr in Bewegung. Nur wohin? Vielleicht sollte man sich die Möglichkeiten und Risiken von Einkaufsgenossenschaften etwa für Gas doch noch genauer anschauen, bevor ein paar Geier alles aufgeteilt haben. Die Oberhausener Vertreter der "Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr", die auf der letzten Sitzung der BI gaspreise-runter berichteten, wollen das versuchen. Mehr unter http://www.energiegenossenschaft-rhein-ruhr.de/ .  Nächstes Treffen der am 18. Okt. um 19 Uhr im Alten Schilderhaus an der Südstr..

6.10.07: 7. Mülheimer Musiknacht mit 11 Bands, DJ's und Musik-Acts live und zeitgleich in 10 Mülheimer Lokalen in der ganzen Innenstadt, sowohl in den Ratsstuben und der Palette, als auch im Tamango, Chill out, Sterntaler, Coco d'Or, Café Solo, New Orleans, Marktplatz und Corazon. mit Musuk für fast jeden Geschmack: Von Rock' n' Roll und Pop über Blues, Schlager, Oldies bis zu Salsa und Latin. Man muss für all dies nur einmal zahlen und hat dann die ganze Nacht Zutritt zu allen Veranstaltungsorten. Eintritt im Vorverkauf 9,90 Euro und 11 Euro an der Abendkasse. Veranstalter die MST.

5.10.07: Im "Familienatlas 2007" wird Mülheim in punkto Familienfreundlichkeit zwar im Rahmen des Schlusslichts NRW, aber als "passive Region" eingestuft. Das definiert die Prognos-Studie so: "Investitionen in Familien haben hier oft nur geringe Priorität. Diese Regionen können auch keinen besonders attraktiven Arbeitsmarkt bieten und sind in dieser Hinsicht zukünftig gefährdet." Kommentare in der WAZ: "Wir werden die Studie analysieren und weitere Schlüsse daraus ziehen." Spezielle Projekte wie das "Mülheimer Bündnis für Familien", oder die Unterstützung junger Eltern durch Ehrenamtliche (Projekt "Familienstart") seien unberücksichtigt geblieben, sagte Stadtsprecher Wiebels. Die Oberbürgermeisterin sah sich bestätigt, dass die Zukunftsfähigkeit der Stadt mit Stärkung "weicher" Standortfaktoren verbunden ist. In der Studie werde deutlich, dass der eingeschlagene Weg, "vor allem Bildungsangebote sowie die Schullandschaft zu fördern und zu fordern" eine entscheidende Rolle spiele, so Dagmar Mühlenfeld." Und eine direkt betroffene Mülheimer Kleinkindmutter schrieb an die WAZ: "Eigentlich ist es kaum zu begreifen, dass dieser Artikel so mickrig und kommentarlos auf der Mülheim-Seite steht angesichts seines brisanten Inhalts!! Bei Bildung und Ausbildung landet Mülheim auf Platz 405 von 439 Städten - und das hautsächlich angesichts der überfüllten Klassen!! Unsere Kinder müssen später einmal die Untätigkeit der kommunalen Verwaltung ausbaden, denn sie konkurrieren dann mit den Kindern aus über 400 Städten, die ihrem Nachwuchs bessere Chancen einräumen (ganz zu schweigen von der internationalen Konkurrenz, die bei PISA um Längen besser abschneidet als das verkrustete deutsche Bildungswesen). Ist es nicht eines Kommentars wert, diesen Mülheimer Misstand (der sich ja im übrigen leicht abstellen liesse) öffentlich anzuprangern und unsere Politiker zur Stellungnahme und zu unerzüglichem Handeln zu zwingen? Mülheimer Politiker, endlich aufwachen bitte!!!" Man darf gespannt sein, ob die WAZ das abdruckt, will sich doch Frau Mühlenfeld immer als Verfechterin von mehr und besserer Bildung ausgeben und auch Frau Kraft als Bildungsreformatorin. Da passt dieser zutreffende Appell nicht so ganz in die übliche WAZ-Berichterstattung vom Hofe.

4.10.07: Am 9. Sept. scheiterte der Bürgerentscheid in Mülheim/Ruhr gegen weitere Privatisierung - insbesondere ÖPP-Modelle in der Daseinsvorsorge - knapp an dem undemokratischen NRW-20%-Quorum. 18% aller Wahlberechtigten (24.200) hatten für den Bürgerentscheid und gegen PPP votiert, 8600 dagegen, obwohl SPD, CDU, FDP, Grüne und die gesamte Stadtspitze massiv für ein Nein geworben hatten. Sie wollten keine Fesseln für PPP-Modelle, die von allen wie Allheilmittel für überschuldete Städte angepriesen wurden. Die Realität aber sieht meist nach kurzer Zeit anders aus: Vor kurzem: Im Mutterland von PPP (Public Private Partnership) die Riesenpleite mit der Betreibergesellschaft der Londoner U-Bahn, nachzulesen als als (63 KB. Hier das nächste Beispiel: Der Flop mit dem Vorzeige-PPP aus Lübeck, dem sog. Herrentunnel. Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young sagte erst kürzlich Public-Private-Partnership-Vorhaben im Prinzip eine glänzende Zukunft voraus. Bis 2013 werden rund 40 Prozent der Kommunen Erfahrungen mit solchen Projekten gemacht haben, prognostiziert die Studie. Der Vorreiter Lübeck hätte auf seine Erfahrungen gerne verzichtet. “LÜBECKER PRESTIGEBAU: Tunnelflop bringt Maut-Fans in Bedrängnis Ein Musterfall, ein Vorbild für die Republik - als Lübeck seinen Herrentunnel eröffnete, sahen sich Stadt und Betreiber als Avantgarde. Doch Deutschlands zweites privat finanziertes PPP-Straßenbauprojekt macht nur Probleme - jetzt rufen Politiker aller Parteien wieder nach dem Staat.“ Der ganze Artikel im sicher unverdächtigen Spiegel Online unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,508539,00.html oder als (25 KB).

3.10.07: Feiertach der Deutschen Einheit oder war es Einsamkeit?Aufbau Ost: Auf einmal wollen alle den Solipakt ändern! Warum habt Ihr nicht früher auf die MBI gehört? Abbruch West: Der Pott kocht und Mülheim pennt? ("Lasst Datteln blühen"). Für die WAZ aber ist die wichtigste Botschaft, dass in Mülheim der Platz der Deuschen Einheit Ruhrbania weichen muss. Und außerdem solle endlich für Ruhrgebietsstädte der Soli abgeschafft werden. Kommt die WAZ echt früh drauf! Überlegungen zum Feiertag 17 Jahre deutsche Einheit aus der Sicht eines parteiunabhängigen, aber nicht unpolitischen Westbürgers: Notizen aus der Ruhrprovinz: Was also ist das Ergebnis nach 17 Jahren deutsche Einheit, so wie sie gemacht wurde? Aushöhlung und Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ost und West!? Und Deutschland ist nach 17 Jahren Einheit ganz anders geteilt als in Ost und West: Nämlich in etliche "Parallelgesellschaften" wie Arm und Reich oder/und Bürokraten und Bürger oder/und wenige Superinformierte und ganz viele Desinformierte oder/und Duckmäuser und echte Demokraten (unabhängig von der Couleur) oder/und Jung und Alt oder/und ......, ganz zu schweigen von den unterschiedlichen vielfachen Migrantenkulturen.

1.10.07: Im Planungsausschuss am 18.9.07 legte das Bauordnungsamt im nichtöffentlichen Teil eine Tischvorlage (datiert aber auf 28.8.07!) für die Baugenehmigung für ein „Einzelhandelszentrum an der Düsseldorfer Straße 203“ vor mit 2500 qm zusätzlicher Verkaufsfläche, aufgeteilt auf 4 Nutzungen: 1 Discounter, 1 Lampenmarkt, 1 Getränkemarkt und eine Post-Bank. Nach kurzer Fragestunde stellte der Vorsitzende ohne Abstimmung eigenmächtig Zustimmung fest und das wars. Wie bitte? Das Stadtteilzentrum Saarn ist das mit Abstand am besten funktionierende in Mülheim, im Übrigen weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und beliebt. Die MBI sehen nun auch dieses letzte intakte Stadtteilzentrum gefährdet, weil die Stadt Mülheim anscheinend nicht nur zulässt, sondern auch fördert, dass deutlich außerhalb an der Düsseldorfer Straße im ehemaligen Gewerbegebiet ein zusammenhängendes zusätzliches Einkaufszentrum entsteht, das de facto auch nur noch per PKW erreichbar ist. Wenn jetzt zusätzlich zu dem neuen Aldi und dem Extra etc. gegenüber daneben auf dem ehemaligen THW-Gelände weitere Verkaufsflächen entstehen incl. Postbank, so kann sich das auf Dauer vornehmlich nur zu Lasten des Stadtteilzentrums Saarn auswirken.Die MBI haben deshalb an RP Büssow geschrieben: „Da das ganze aber von nicht zu überschauender Tragweite ist, fordern wir Sie als Aufsichtsbehörde auf, sich möglichst schnell kundig zu machen und die Stadt Mülheim unverzüglich aufzufordern, keine Genehmigungen zu erteilen, bevor nicht eine Reihe Fragen geklärt werden.“ Der ganze Brief ist nachzulesen über diesen Link . Mülheim ist bekanntlich nicht nur eine schrumpfende Stadt, sondern hat auch mit Abstand den höchsten Altersdurchschnitt aller NRW-Städte. Gerade auf diesem Hintergrund wäre es umso wichtiger, fußläufig erreichbare Nahversorgung mehr zu schützen und die seit Jahren anhaltende Expansion von Verkaufsflächen in zentrenferne Gewerbegebiete einzudämmen. Leider können wir in Mülheim nur das Gegenteil immer wieder aufs Neue und fast flächendeckend feststellen: Wildwuchs insbesondere der Discounter in einem Kranz rund um die Innenstadt und meist fernab der Stadtteilzentren (Dümpten, Speldorf, Heißen ....). Dass dies städtebaulich mehr als ungesund ist, wird von allen Fachleuten so gesehen. Dass dies aber so genehmigt wird, dass BauGB und Einzelhandelserlasse zur Farce gemacht und in ihrem Sinn auf den Kopf gestellt werden, sollte eigentlich die Aufsichtsbehörden zum Eingreifen drängen. Man wird sehen, ob sie erneut die Augen geschlossen hält.

1.10.07: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte:  Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung durch Verheimlichung der Ruhrbania-Probleme knapp am 20%-Quorum gescheitert?! , Ruhrpromenade als Millionengrab, besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt!. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

1.10.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 26.500 Zugriffen erwartungsgemäß nach dem Bürgerentscheid und wegen der Herbstferien etwas weniger Zuspruch als die ganzen letzten Monate, aber immer noch reges Interesse. Knapp über 7.000 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 90 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren die Nachbeben des Bürgerentscheids vom 9.9. und die Ratsitzung vom 20.9. mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? oder Die Wahrheit im Düsennebel? und Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte oder Grundschulentwicklungsplanung, ein Trauerspiel und Mißachtung und Manipulation des Bürgerwillens!? . Der Bürgerentscheid einschließlich der Privatisierungsproblematik war direkt mit erneut 9 Seiten in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten vertreten. Die erste Auswertung des bedenkenswerten Bürgerentscheid-Ergebnisses und die Thesen zum Ergebnis (Schwere Schlappe für die Privatisierer), sowie die Problematik von Forfaitierung mit Einredeverzicht mit dem NRhZ-Artikel zum sittenwidrigen Einredeverzicht der Stadt Mülheim beim Medienhaus, das Papier des Berliner SPD-Arbeitskreises zu "ÖPP - eine besonders listige Schuldenfalle" und der MBI-Brief dazu an den Landesrechnungshof waren von größerem Interesse. Außerdem häufig gelesen zum Thema Bürgerbegehren, PPP und Privatisierung waren der GEW-Privatisierungsreport, das MBI-Extrablatt zum Bürgerentscheid, das vorletzte BI-Flugblatt (Privatisierung ist ein Irrweg) und der Bericht zum PPP-Desaster bei der Londoner U-Bahn. 2 Seiten zu Ruhrbania tauchen in den Top 20 auf: Einmal zum Abriss des Stadtbaddenkmals und dann zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft. Außerdem in den Top 20 wie fast immer die Startseit und diese Seite MH-News. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 268mal gelesen, die 50igste noch 111mal, 5 Seiten öfter als 500mal und 29 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits über 1,59 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (46 KB).

29. und 30.9.07: Brunnenfest, integriert in die Woche von Mülheim Wunderbar oder war es Trag-, Hör-, Ess- und Sonderbar?
 
Eine Woche Geldverschwendung für Ab in die Baustelle, während ein Geschäft nach dem anderen in die Knie geht und Fußgänger bei den dauernd wechselnden Baustellen gefährlich leben? 22. bis 30. September 2007: Ab in die Mitte, dieses Mal: “Mülheim wunderbar“. Ab in die Mitte 2007? Nur wie und wohin? Mülheim wunder-, trag, -ess-, les- und sonderbar?

28.9.07: Frau Sander wies in der Ratsitzung am 20. September unter "Mitteilungen" zu Ende der öffentlichen Sitzung auf das OLG-Urteil vom 13. Juni zum Vergaberecht hin und auf die daraus folgenden Komplikationen für die am 22. März beschlossenen Vertragsentwürfe mit der Firma Reggeborgh im Zusammenhang mit der Ruhrbania-Projektentwicklung . WAZ vom 21.9.: „Stadt und Wessels-Gruppe wollen in der nächsten Woche ihre Partnerverträge für die Projektentwicklungsgesellschaft unterzeichnen.“ Der WAZ war auch zu entnehmen, dass es anscheinend intensive Nachverhandlungen mit Reggeborgh gab und evtl. noch gibt, weil zumindest das im März mit beschlossene Vorkaufsrecht für die Ruhrbania-Grundstücke dem geltenden Vergaberecht widerspricht. „Der Verkauf des ersten Baufelds müsse nicht europaweit ausgeschrieben werden, weil mit Wessels im Frühjahr eine sogenannte Put-Option vereinbart worden sei“, wird Frau Sander in der WAZ vom 21. September zitiert. Aus dieser verwirrenden Informationslage heraus ergeben sich eine Reihe Fragen. Deshalb der MBI-Antrag für die Sondersitzung des Rates am 10.10.07, einen Tagesordnungspunkt “Verträge mit Wessels/Reggeborgh und Beteiligung an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ mit aufzunehmen und aufzuteilen in einen öffentlichen Teil einen nichtöffentlichen Teil und außerdem zu beschließen, die geänderten Verträge mit der Firmengruppe Wessels zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft sowie die anderen zugehörigen Unterverträge dem Rat der Stadt zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen und erst danach zu unterschreiben, wenn überhaupt. WAZ vom 21.9.: "Baufeld 1 vor dem Verkauf - Ruhrpromenade: Grundstück zwischen Stadtbad und Rathaus geht an die Wessels-Gruppe. Gerichtsurteil schreibt europaweite Ausschreibung für die anderen Parzellen vor." Erste MBI-Fragen zu den bedenklichen Vorgängen

27.9.07: Nachbeben der letzten Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen, aus der Serie Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? Mülheim und sein Fluchhafen mit oder ohne Düse? Kein Bedarf und keine Legitimation! Erneuter MBI-Antrag, gegen Geschäfts- und Düsenflughafen Beispiel 2: Das selbst erzeugte Chaos zur Grundschulentwicklung. MBI-Antrag erfolgreich: Sondersitzungen von Bezirksvertretungen und Rat am 10.10. MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)

Für 26.9.07 war ein Verkündungstermin beim Landgericht Düsseldorf angesetzt zur Sammelklage von 52 Mülheimer/innen gegen die medl-Gaspreise. Es sollte u.a. darum gehen, ob das Gericht die Klage als Sammel- oder als Einzelklagen behandelt. Das Gericht verkündete, dass der Verkündungstermin auf den 30. Oktober verschoben sei. "Gaspreise bleiben konstant, Damit zählen wir in der Rhein-Ruhr-Region zu den günstigsten Anbietern" , erklärte vor 2 Wochen medl-Geschäftsführer Bachmann. Die umstrittenen Mahnschreiben an die Kunden, die die Preisaufschläge der vergangenen Jahre verweigert hatten, sollen laut WAZ Wirkung gezeigt zu haben. "Von den ursprünglich über 1500 Verweigerern seien laut Bachmann lediglich 150 übrig geblieben." Der Gasversorger medl hatte Ende Aug. Mahnbriefe verschickt an ausgesuchte Gaspreispreisboykotteure mit der Androhung von gerichtliche Schritten, wenn bis 4.9. nicht gezahlt wird.  Ob die medl wirklich klagen wird, ist ungewiss, denn das Risiko ist hoch, dass sie dann ihre Kalkulationen offenlegen muss. Frau RA Holling hat ein Formschreiben als Antwort vorbereite. Sie sagt: Keine Panik und nicht erschrecken lassen. Die dabei zusätzlich von der medl geforderte Mahngebühr ist übrigens eindeutig unzulässig! Muster für ein ausführliches Widerspruchsschreiben von Frau RA Holling zu dem erneuten medl-Drohbrief mit Klageandrohung als (25 KB). Man muss übrigens nicht immer alles wörtlich nehmen, was so in der Zeitung steht: Ob die medl-Preise die günstigsten sind, ob von 2700 "Verweigerern" im Juli nur noch 150 übrig geblieben sind, ist genauso fraglich, wie der Gerichtsstand: der ist nämlich nicht beim Verwaltungsgericht, wie die WAZ schrieb, sondern beim Landgericht Düsseldorf! Ganz so arrogant wie noch vor 1 Jahr klingt das alles nicht mehr. Ohne die BI Gaspreise-runter-mh und ohne die Sammelklage wäre die nächste Erhöhung längst vollzogen worden! Ein Zwischenerfolg der Bürgerinitiative! Laut neuestem Beteiligungsbericht der Stadt Mülheim(öffentlich) ist der medl-Bilanzgewinn von 8,1 Mio Euro in 2005 auf 12,2 Mio in 2006 gestiegen (in Prozent ein Plus von über 50%!). 2007 soll er laut Plan wieder auf knapp 9 Mio. Euro fallen. Wohl wissend, dass diese Zahlen in der Sammelklage von Bedeutung sein könnten, hat die medl vorerst die Finger von erneuten Preiserhöhungen gelassen!

22.9.07: Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 1: Die Wahrheit im Düsennebel? Beispiel 2: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte. Beispiel 3: Grundschulentwicklungsplanung, ein Trauerspiel Beispiel 4: Mißachtung und Manipulation des Bürgerwillens!? NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" und NRZ-Artikel: Im Zweifel für die Ausschreibung?

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (45 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und späterem Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 24.10.07 gegen die geplante Bahnprivatisierung. Aktionsaufrufe und interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen: “Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB). Zum Thema auch der Tagesschaubeitrag vom 24.7.07: “ Kritik an geplanter Teilprivatisierung der Bahn“ als (8 Min.) und Film von Leslie Franke und Hermann Lorenz “Bahn unterm Hammer“: Infos und Trailer (1 Min. 50Sek.) zum Film sowie homepage zum Film
• 4.10.07: “LÜBECKER PRESTIGEBAU: Tunnelflop bringt Maut-Fans in Bedrängnis Ein Musterfall, ein Vorbild für die Republik - als Lübeck seinen Herrentunnel eröffnete, sahen sich Stadt und Betreiber als Avantgarde. Doch Deutschlands zweites privat finanziertes PPP-Straßenbauprojekt macht nur Probleme - jetzt rufen Politiker aller Parteien wieder nach dem Staat.“ Der ganze Artikel im sicher unverdächtigen Spiegel Online unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,508539,00.html oder als (25 KB).
• MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)
• Widerspruchsvordruck gegen ungerechtfertigte medl-Drohbriefe, herunterzuladen als (25 KB) - Sept. 07
• 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
• Audiodokumentation zur Veranstaltung am 5. Sept. mit W. Rügemer und H. Klimenta zu Privatisierung und Bürgerentscheid. Im einzelnen: Audio 1: Einführung: Reinald Schnell (5 Min.)  Audio 2: PPP: Werner Rügemer (27 Min.)  Audio 3: Auswege: Harald Klimenta (36 Min.) Kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)
• 6. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB)
• Einladung zur Matine im Kino im Forum Mülheim am So., dem 26. Aug. um 14 Uhr mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", als (96 KB)
• Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid am 9. Sept. “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB)
• 16.08.2007: Tageszeichen im WDR 3-Radio: Themen: 1) Knut verfettet - Warum Berlin eine Image-Kampagne braucht Einredeverzicht - Warum es 2) anderen Städten auch nicht besser geht 3) Out of Ehrenfeld - Warum man für deutsche Straßen einen Allradantrieb braucht. Die Sendung ist zu hören über http://medien.wdr.de/radio/tageszeichen/wdr3_tageszeichen_20070816_2015.mp3, Der 4-minütige mittlere Beitrag  von W. Rügemer  zu Einredeverzicht als mp3-Datei (4,17 MB) ist abspielbar z.B. über Windows Media Player
• NRhZ-online Nr. 108 mit: "Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid. Gegen Privatisierung - Ja oder Nein?", nachzulesen auch als (334 KB). Der Bürgerentscheid in Mülheim wird zeigen, ob die vorherrschende Parteienverdrossenheit übergegangen ist in allgemeine Demokratiemüdigkeit. Man darf gespannt sein, denn in Mülheim liegen die Dinge völlig anders als in Essen!
• MBI-Extrablatt zu PPP: Schuldenfalle und Irrweg endet wie in London als Waterloo! als (121 KB) - Aug.07
• NRhZ-Online Nr. 106 vom 1.8.07: Darin auch ein Artikel zur sittenwidrigen "Forfaitierung mit Einredeverzicht" bei PPP-Modellen wie dem Mülheimer Medienhaus: "Darf Mülheim seine Zukunft auf 25 Jahre verpfänden? MBI schalten Landesrechnungshof ein." Nachlesbar auch als (229 KB).
• MBI-Faltblatt 8/07: Bürgerentscheid gegen Privatisierung am 9. Sept.: Mülheim muss unser bleiben - Es geht um sehr viel! nachzulesen als (350 KB)
• “Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat! Die Schuldenfalle ÖPP- die Politik muss jetzt Nein sagen!“ - SPD-Donnerstagskreis Berlin, Nr. 38 aus der Reihe: Erkennen und Gestalten als (48 KB)
• Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB) - Juli 07
• MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
• Widerspruchsvordruck gegen den ungerechtfertigten medl-Drohbrief, herunterzuladen als (25 KB) - Juli 07
• MBI-Faltblatt 7/07: Bürgerentscheid gegen Privatisierung am 9.Sept.: Mülheim muss unser bleiben! als (241 KB)
• Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)
• BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07:  Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
• “Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung nach sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld. Keine Risiko-Leitung durch Mülheimer Stadtgebiet!“ Unterschriftenliste als (10 KB). Man kann auch online unterschreiben bei der CBG (Coordination gegen BAYER-Gefahren) unter http://www.cbgnetwork.de/2044.html
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 101 vom 27.6.07: Kleine und mittlere Betriebe in Mülheim gehören bei PPP im Schulbereich zu den Verlierern! Offener Brief an den Unternehmersprecher Heinz Lison . Von Lothar Reinhard und Hans-Georg Hötger
• MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007: Ruhrbania, PPP, Demokratiezerfall: "Mülheim - Quo vadis?" als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?"
• Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB) - Herbst 2006
• Online-Zeitung NRhZ Nr. 97 vom 30.5.07: „Bürgerbegehren gegen Privatisierung im Endspurt - Mülheim bleibt unser!“, nachzulesen auch als (348 KB)
• Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91 vom 18.04.2007
• "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07
• Pünktlich zum 1.4.: Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! Grundstückstausch löst alle Probleme, auch als (255 KB) - April 07
• Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB) und Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission als (42 KB)  - März 07
• MBI-Etatrede 2007 am 22.3.07: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut? “auch als (68 KB)
• Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das i n ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html
• Monitor-Bericht 18.1.07: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück!
  Zum PPP-Wahn das Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB )
• Mülheim, quo vadis? Jahresrück- und -ausblick von 2006 auf 2007 als (94 KB) - Jan. 07
• Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB) - 23. Dez. 06
• Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende September 2007

20.9.07: In Duisburg wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, weil tausende Unterschriften nicht anerkannt wurden. In Mülheim ist der Bürgerentscheid gescheitert, weil selbst 24.000 Ja-Stimmen gegen 8000 Nein-Sager nach NRW-Quorum zu wenig sind. Die Entscheide in Essen sind im Doppelpack gescheitert. Will der Bürger überhaupt mitentscheiden?  – Haben Bürgerbegehren in Zukunft noch Chancen? Veranstaltung dazu um 19 Uhr in der Volkshochschule Essen. Mit: Franz-Josef Britz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Essener Rat,  Patrik Köbele, Mit-Initiator von "Essen ist unser", Hans-Rainer Burisch, Leiter des Wahlamtes der Stadt Essen, Dr. Andreas Paust, Informationsstelle Bürgerbegehren und Thorsten Scharnhorst als Moderator. Demokratie im Ruhrgebiet schwer angeschlagen: "Verblödungsstadel" (Duisburgs Dezernent Dressler) und schäbiger Umgang mit Bürgerbegehren in Mülheim, Oberhausen, Witten, Duisburg, Hattingen ....

19.9.07: Der Bürgerentscheid in Mülheim ist nur knapp an der NRW-Demokratie/-tur gescheitert! 33.014 Mülheimer wählten, davon 24.297 mit Ja (73,74%) und 8652 mit Nein (26,26%). 2768 Stimmen fehlten bis zum 20%-NRW-Quorum, denn die 24.297 waren 17,95% aller Wahlberechtigten. Ein mehr als bedenkliches Ergebnis! Nach dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung: Weiter wie gehabt? Bitte nicht! Thesen zu dem bedenklichen Bürgerentscheid in Mülheim/Ruhr: Keine Sternstunde der Demokratie oder doch? Heute um 19 Uhr Treffen der BI Mülheim bleibt unser in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstraße. Die Initiative macht in jedem Fall weiter und trifft sich nächstes Mal am Mi., dem 17. Okt. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. »Verschuldung wird zementiert« - Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze unter http://www.jungewelt.de/2007/09-08/025.php Der Bürgerentscheid in Mülheim am 9.9. hatte vor allem 2 Ergebnisse: 1. PPP-Modelle als Wundermittel für überschuldete Städte wurde entzaubert und in die Reihe der anderen Privatisierungen gestellt 2. Die Altparteien haben sich fürchterlich blamiert incl. der gesamten Verwaltungsspitze. Da hilft es nicht, wenn der ein oder andere völlig arrogant vom "Bodensatz an Nörglern" (SPD-Buss) oder von "einem hohen Anteil an Fundamentalkritikern" (SPD-Wiechering) fabuliert. Noch weltfremder gibt sich gar der SPD-Vorsitzende Esser auf der SPD-Internetseite: "Jetzt kann wieder Ruhe einkehren in die Stadtpolitik", so Frank Esser, Vorsitzender der Mülheimer SPD. Da das Begehren gescheitert sei, mü sse nun mit Volldampf die Sanierung von Schulen betrieben werden. "Ich bin zufrieden, dass die Mülheimerinnen und Mülheimer in der zugespitzten Auseinandersetzung der letzten Wochen einen kü hlen Kopf bewahrt haben", so Esser. Was meint der SPD-Chef und vor allem: Lebt er in einer anderen Welt oder hat er nicht mitbekommen, dass auch seine Partei und auch seine OB massiv für ein Nein beim Bürgerentscheid geworben haben? Ergebnis mehr als dürftig mit 8652 Stimmen für alle zusammen - sprich OB+Dezernentenriege, SPD, CDU, FDP und Grüne! Da sind wohl nicht einmal alle eigenen Mitglieder den Parteioberen gefolgt

18.9.07: Mit dem neuen KiGa-Gesetz KIBIZ schafft NRW es, sich familienpolitisch bundesweit ans Ende zu plazieren. Während nach dem Saarland nun auch Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Niedersachsen und Hamburg das letzte Kindergartenjahr kostenlos gestalten, werden in NRW die Städte gezwungen, die Beiträge zu erhöhen, und zwar nach dem schändlichen Mülheimer Muster vom letzten Jahr. Das hat sich zwar als finanzieller Schlag ins Wasser erwiesen, doch was kümmert es die NRW-Regierung. " Nun gerät NRW weiter ins Abseits" kommentiert die WAZ völlig zu recht! Die gemeinsame Ratsresolution von SPD, MBI und Grünen in Mülheim wurde im Rat fürchterlich zerredet und nicht abgestimmt.

18.9.07: Finanziert Rohr- Ruhrbania über Abwassergebühren? MBI-Anfrage, wie sich die erneut explodierenden Kosten für die Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert-Straße/Ruhrstraße (jetzt bereits 10,5 Mio Euro!) auf Gebühren auswirken und ob dies gerichtstauglich überprüft wurde.

16.9.07: Seit Feb. vermarktet Vivacon das denkmalgeschützte ehemalige Stadtbad. Vivacon wirbt dabei mit „Denkmalabschreibung von bis zu 70%“. Nachdem es aus reinen Profiterwägungen bereits keine Gnade für das Rio-Kino gab und auch die im Bebauungsplan als eigentlich zwingend notwendig vorgeschriebene Tiefgarage "erlassen" wurde , muss man z.Zt. feststellen, dass mit Abriss des nicht denkmalgeschützten ehemaligen Anbaus (wie dem Ärztehaus) inzwischen auch Denkmalteile verschwinden. Muss man sich nun Sorgen auch um dieses stadtbildprägende Denkmal machen? Die MBI haben deshalb den Landeskonservator eingeschaltet und für den Planungsausschuss am kommenden Dienstag die Anfrage gestellt, zu erläutern, was da vor sich geht. Das Bild in der Mitte ist die Vivacon-Animation
 

2.9.07: Der Landesrechnungshof (LRH) hat geantwortet auf die MBI-Eingabe zur "möglichen Unverträglichkeit von ÖPP-Modellen mit seriöser Haushaltsführung von Kommunen" am Beispiel des PPP-Modells Medienhaus der Stadt Mülheim mit SKE. Die MBI-Eingabe nachzulesen als (39 KB). Der LRH gibt den MBI grundsätzlich recht , erklärt sich aber für nicht zuständig und verweist an die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW." Die GPA, die ebenfalls von den MBI eingeschaltet worden war, hat aber bereits vor 10 Tagen geantwortet: "Die Untersuchung von Einzelfällen .. ist Aufgabe der örtlichen Rechnungsprüfung. Wir haben dennoch ihre Informationen an unser Prüfteam weitergegeben ...." und "Zuständig für die Beantwortung ihrer Fragen ist die Kommunalaufsicht. Wenn Sie diese als befangen ansehen .. das Innenministerium als oberste Aufsicht ..." Na denn: Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW......" Noch hat Mülheim die einmalige Chance, durch den Bürgerentscheid am kommenden Sonntag, dem Irrweg weiterer Privatisierung der Daseinsvorsorge einen Riegel vorzuschieben! Mehr dazu auch in dem Artikel in der NRhZ Nr. 111: Landesrechnungshof antwortet auf MBI-Anfrage zu problematischem ÖPP-Projekt: “Nein, aber!"

3.9.07: Letzten Do. war Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Müllabfuhr- und Straßenreinigungsgebühren 2006. Ergebnis: Die Bescheide müssen aufgehoben werden, die Kläger bekommen 50% der Gebühren zurück und die Stadt trägt die Verfahrenskosten. Samstags verkündete die Stadt in WAZ und NRZ folgenden Unfug: "Zwölf Mülheimer zogen vor Gericht. Sie bekamen kein Recht - trotzdem zahlen sie jetzt nur die Hälfte"(WAZ) oder "Wir sind sicher, dass in unserer Gebührensatzung kein Haar in der Suppe zu finden ist. Wir wollten weitere Kosten in einem langwierigen Verfahren vermeiden" (OB Referent U. Ernst in der NRZ). Alles auf den Kopf gestellt! Stellungnahme von RA Dr. Wesener in einer Presseerklärung an WAZ und NRZ zu den städtischen Verlautbarungen bzgl. der Müll- und Straßenreinigungsbescheide und der Klagen dagegen: “Alles Propaganda! Städtische Gebühren seit 2000 rechtswidrig!“ Er bezieht sich dabei auch auf die städtische Internetseite zu dem Thema, die so sicher nicht stehen bleiben kann! Aufzurufen über http://www.muelheim-ruhr.de/cms/einigung_bei_klagen_gegen_muellgebuehren.html Darin steht auch: “Die Äußerungen von MBI zu dem Thema gehen – wie so häufig – an der Sache vorbei. Und wie so häufig liegt auch hier die Vermutung nahe, dass wider besseres Wissen aus politischen Gründen falsche Behauptungen in die Welt gesetzt werden.“ Eigentlich erfüllt das den Tatbestand der üblen Nachrede! Unabhängig von allem zeigt die Geschichte vor allem eins: Mit der Privatisierung Einzug gehalten hat ein völliges Durcheinander und sehr intransparente Gebührenkalkulationen. Das haben auch Abwassergebühren (vor Gericht noch anhängig) und die Hinterliegergebühren für Straßenreinigung gezeigt. Da helfen auch die üblen Anti-MBI-Kampagnen nichts! Siehe auch: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen. Im Bild ein Transparents vor dem erfolgreichen Bürgerentscheids 2005

Das ganze Durcheinander ist eine typische Privatisierungsfolge. Anekdote am Rande: Der Stadtverordnete L. Reinhard war als Zuschauer gekommen, um sich auch als MEG-Aufsichtsratsmitglied informieren zu lassen, wie rechtens oder unrechtens die MEG die Bescheide für die Stadt machte. Weil aber Frau Mackels vom Rechtsamt für die Stadt darauf bestand, dass der Stv. nicht zuschauen solle, musste der den Raum verlassen, weil kein Kläger. Zur Erinnerung: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die Folgen und das Manuskript des Radio-Feature von W. Rügemer Mülheim oder: Das große Schweigen als   (229 KB). Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die Folgen: VG-Urteil macht Mut beim Bürgerbegehren, nachzulesen unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11427.

5.9.07: Der Saal war gefüllt bis auf den letzten Platz und die Veranstaltung war rund, obwohl Prof. Klönne leider wegen Krankheit ausgefallen war. Audiodokumentation von http://www.attac-wtal.de/scripts/news.php  Im einzelnen: Audio 1: Einführung: Reinald Schnell (5 Min.)  Audio 2: PPP: Werner Rügemer (27 Min.)  Audio 3: Auswege: Harald Klimenta (36 Min.) Kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)
26.8.07: Matine im Kino im Forum Mülheim mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", Einladung als (96 KB). Der Kinosaal war gut gefüllt, die Räsonanz auf den Film mehr als postiv. Der Film ist z.B. Schulen unbedingt zu empfehlen! Er wurde mit großem Erfolg bereits in mehreren deutschen Städten in Programmkinos gezeigt, ebenso auf Filmfestivals, wo er etliche Preise errang. Leider haben wir in Mülheim kein Programmkino mehr, nachdem das Rio für Ruhrbania geschlossen wurde, weil der Käufer des Stadtbads mit Luxuswohnungen mehr Geld machen will. Und da wären wir schon beim Inhalt des Films. So blieb der BI "Mülheim bleibt unser" nur, das Kino im Forum für eine Matine anzumieten. Die zahlreichen Spenden deckten die Unkosten fast vollständig!

31.8.07: Bildzeitung heute, Ruhrgebietsseite: "Ich spende meine 117.000 Euro" und Lieber Gutes tun als selbst kassieren: "Ich würde Projekte in meiner Stadt unterstützen", sagt Mülheims First Lady Dagmar Mühlenfeld, die von Bild als leuchtendes Beispiel gegen den "Gier-Bürgermeister von Neuss" hingestellt wird. (ganzer Artikel als jpg im Anhang). Als Mülheimer reibt man sich die Augen: Doch Bild wusste es schon immer: Frau Mühlenfeld als Anti-Gier-OB und leuchtendes Vorbild zu Aufsichtsratsgeldern? Klingt gut, aber nicht so ganz glaubwürdig! Unglaublich: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteite, Oberbürgermeister dürften Aufsichtsratsgelder z.B. vom RWE privat behalten. Der Neusser OB Napp (oder hieß er Nepp?) sitzt qua Amt wie alle OBs von RWE-Städten in einem RWE-Beirat und kassiert mind. 6000 Euro für Nichtstun. "Allein wegen seiner langjährigen politischen Erfahrung, nicht wegen seines Amtes als Bürgermeister sei er in den RWE-Beirat berufen worden, deshalb stehe ihm die Aufwandsentschä digung auch in vollem Umfang privat zu," behauptet Napp-Nepp (vgl. WAZ-Artikel unten). Diesem offensichtlichen Unfug folgte das VG blind. Dieses VG war zuletzt demokratiefeindlich aufgefallen, als es am 1. März das Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen für nicht zulässig erklärte, vgl. die MBI-Pressemeldung "VG bestätigt Mülheimer Verwaltung: Zu Ruhrbania soll der Bürgerwille nicht gefragt werden dürfen! Ein rabenschwarzer Freitag für die Demokratie!" Alleine aus Mülheim kennen wir dutzende Fälle, bei denen dieses VG das Gerechtigkeitsgefühl bzw. den Glauben an Rechtstaatlichkeit hierzulande arg überstrapazierte. Man hat des öfteren bei diesem VG das Gefühl, dass es sich als verlängerter Arm von Verwaltung sieht, nicht als unabhängiges Gericht. Nach den gentleman-agreements mit Ackermann und Hartz und dem Siemens-Bestechungsskandal ist dieses VG-Urteil ein weiterer Sargnagel für das Ansehen der Politiker und für den Glauben daran, dass in Deutschland nicht alles korrupt sei. Das "Urteil" des VG pro OBs und sogar gegen Innenminister-Erlass ist für Demokratie und Rechtstaat eine Katastrophe. Es legalisiert die üppigen Nebeneinkünfte, mit denen Klimakiller und Abzocker wie RWE, Eon, EnBewe oder Vattenfall sich das Wohlwollen der gewählten Volksvertreter erkaufen. Motto "Legalize Vitamin B..." oder "Wenn schon Sonnenkönige bzw. sunqueens in NRW, dann brauchen die auch Geld für den Hofstaat, oder?"

22.8.07: Mölmsche Demokratie live: Wie ein Planungsausschuss funktioniert, oder auch nicht ...... Ruhrbanania pur? Ruhrbania-Anfrage zu Stadtbadanbau und Bäumen in den Ostruhranlagen ergibt: Demokratische Kontrolle nicht mehr nötig(!?) und Naturdenkmäler im Gartendenkmal angeblich schutzlos.

14.8.07: Mitte August und immer noch ist der Mülheimer Weihnachtsmarkt nicht geklärt. Ein Armutszeugnis höchsten Grades der MST, die bekanntlich im letzten Jahr ein Loch von 3,8 Mio Euro erzeugte. Ein Fass ohne Boden! Deshalb der MBI-Antrag, die MST aufzulösen!

11.8.07: Schwarzer August für die Privatisierer? Vorletzte Woche in Duisburg mehr als genug Unterschriften zum Bürgerbegehren gegen den Krankenhausverkauf. Heute wurde in Solingen  die Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren “Solingen gehört uns“ gestartet! Ein Raketenstart mit knapp 1000 Unterschriften am 1. Tag, ca. 7000 sind nötig! Und dann auch noch der verheerende Panorama-Bericht zu den privatisierten Hamburger Kliniken (als Text http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_.html  und als Video: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_mid-4153214_.html ), und diese Woche die Meldung in der NRhZ unter http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=22&ressort_menu=News: Wuppertaler „Stadtwerke-Partnerschaft“ endet im Desaster: Laut Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE ist „die in der Vergangenheit als "Idealpartner" gepriesene RWE AG vertragsbrüchig, da sie die vereinbarte Einbringung von Sachwerten nicht leisten will“. Es bleibe deshalb der Stadt nicht anderes übrig „als den Vertrag mit RWE und Cegedel rückabzuwickeln“. Dann das Waterloo für die britischen Erfinder von PPP! Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt, nachzulesen als (63 KB). Und die Meldung in der TAZ: Die Privatisierung der Abwasser-Entsorgung hat Bremen in acht Jahren 200 Millionen Euro gekostet, rechnet der Wirtschaftsprofessor Ernst Mönnich vor - und plädiert für Rekommunalisierung , nachzulesen unter http://www.taz.de/index.php?id=digitaz- artikel&ressort=ra&dig=2007/08/01/a0177&no_cache=1&type=98. Und dann auch noch die absehbaren Probleme der Bahnprivatisierung: Mail-Aktion von Campact, diese Bahnprivatisierung zu verhindern über http://www.fahrplanretter.de/bahn/bl1/bula. Dazu eine Mülheimer Anekdote: Die MBI hatten eine Plakatwand am Bahnhof angemietet, um dort Ende Aug. folgenden Text zum Mülheimer Bürgerentscheid aufbringen zu lassen: ”Ihr Ja am 9. September gegen Privatisierung!” Als die Bahn davon erfuhr, ließ sie das Plakat verbieten. Moplak musste das Geld zurückzahlen. Dabei wäre das Plakat nur von außen, nicht aber von den Bahnsteigen aus zu sehen gewesen! Da liegen Nerven blank, oder?

9.8.07: Im Landschaftsbeirat wird mitgeteilt, dass in den Ostruhranlagen bei allen Bäumen außer 4 der Schutzstatus aufgehoben werden soll. Ruhrbania, die Betonwüste , soll vorbereitet werden.

6.8.07: Mit dem überraschenden vorzeitigen Weggang auch von Geschäftsführer Blickle wurde Herr Dönnebrink kommissarischer MST-Geschäftsführer. Unabhängig von der Geschäftsführerfrage haben sich seit längerem verschiedene Problemfelder bei der MST ergeben und fast nicht mehr lösbar aufgetürmt, von unglaublichen Überstundenanhäufungen und Rekorddefiziten bis hin zur Stadthallenproblematik. Diese und andere Probleme können u. E. nur noch grundsätzlicher angegangen werden, um auch das Abenteuer einer MST als einem kaum noch kontrollierbaren „Fass ohne Boden“ zu beenden. Bei der Gelegenheit drängt sich auf, endlich alle städtischen Immobilien dem IS zu übertragen und die leidige und unnötige Konkurrenz etwa von Stadthalle und Rhein-Ruhr-Halle zu beenden. Im letzten Hauptausschuss wurde zudem beschlossen, die gesamte Zukunft der MST in ihren verschiedenen Varianten anzugehen. Nach längerer, intensiver Diskussion haben die MBI beantragt, die MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH) aufzulösen, das Veranstaltungsmanagement völlig neu aufzustellen und u.a. alle städtischen Gebäude incl. Stadthalle dem Immobilienservice zu übertragen.

4.8.07: Nachspiel in der NRZ zum MBI-Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice am 20. August 2007 mit Fragenkatalog zum Ruhr Reggae Festival im Freibad/Stadion: Dem Reggae einen Bärendienst erwiesen ... Da ändert auch die NRZ-Schelte für die MBI nichts dran! Der Alstadener Bürgerring droht mit Demonstrationen gegen weitere Festivals im Ruhrstadion. Veranstalter Vogel  ist mit dem Auftakt zufrieden und wirbt für Toleranz. Der MSS-Sportservice will Probleme bei Nachbesprechung erörtern. Dabei sind die Dinge einfach: Demokratie, Naturschutz und Lärmschutz (Schallgenehmigung bis 5 Uhr nachts!) wurden derartig dreist übergangen und überfahren, dass dem Reggae ein Bärendienst erwiesen wurde! „Stand up, wake up, stand up for your rights“ lautet eine der Hauptbotschaften von Bob Marley, dem Reggae-Urvater. Bei vielen Menschen in Styrum, Alstaden und Speldorf kam diese Reggae-Botschaft pervertiert an: „Stand up from your bed at night!“ Jedenfalls dürfte ein solches Festival mit derartigen Ausnahmegenehmigungen nicht noch einmal machbar sein. Nicht nur die Alstadener Bürgerinitiative wird beim nächsten Mal Bob Marleys „stand up for your rights“ ganz sicher sehr wörtlich nehmen! Die MBI stellten zu dem ganzen einen Fragenkatalog im Ausschuss für Bürgerservice am 20. Aug.! Die Veranstalter des Reggae Festivals kündigen bereits das nächste Festival Ende Juli 2008 an.

28.7.07: Letzten Monat: "Bewegung im Baumarkt-Streit - CDU sagt nicht mehr grundsätzlich Nein" zu einen Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände. Danach "Schlacht am Heifeskamp"  und diese Woche "City-Konkurrenz ... an der Essener Straße mit 2000qm neuer Einzelhandelsfläche" und ganzseitig "Baumarkt pur ... rückt näher". WAZ und NRZ wollen anscheinend den völlig kontraproduktiven Baumarkt herbeischreiben, für den SMH (Spasskasse, Hoffmeister, Mannesmann) ihr Gelände endlich verkaufen wollen. Hornbach ist schon abgesprungen, jetzt soll Bauhaus und auch nicht 15, sondern gleich 20.000qm Verkaufsfläche! Eine gespenstische Diskussion bei der parallelen Innenstadt-Agonie, eben auch für Ruhrbania, das selbige beleben soll und erst einmal plättet! Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Wer dann noch das Millionengrab Ruhrbania bedenkt .... Eine Lösung der verworrenen Mülheimer Stadtplanung kann wohl nur noch kabarettistisch gefunden werden wie in der MBI-Glosse zum 1. April: Stein der Weisen für Mülheim gefunden! Grundstückstausch löst alle Probleme: „Morgen wird schöner“ – Ruhrbania, das wird was!? Nachzulesen als (225 KB)

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

15.7.07: Bayer will eine 67 km lange Pipeline für den Giftstoff Kohlenmonoxid von Köln-Worringen/Dormagen durch den Landkreis Mettmann und nördlich von Ratingen nach Westen bis Krefeld-Ürdingen bauen, nur 1,40m tief in der Erde. Dagegen sammelten Bürgerinitiativen in Hilden, Monheim u.a. bereits 15.000 Unterschriften. Im Juni fand in Hilden eine große Demo statt. Die Pläne betreffen auch Mülheim am Südrand, in Selbeck und im Bereich Entenfang, einem wichtigen Naherholungsbereich. Deshalb sammeln die MBI auch in Mülheim Unterschriften. “Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung nach sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld. Keine Risiko-Leitung durch Mülheimer Stadtgebiet!“ Unterschriftenliste als (10 KB). „Keine Rechtsgrundlage für Enteignungen“ sieht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Mehr unter www.cbgnetwork.de/1968.htm. Man kann auch online unterschreiben bei der CBG unter http://www.cbgnetwork.de/2044.html. Die Stadt Monheim will klagen. Sie geht davon aus, dass die notwendigen Enteignungen rechtsbedenklich sind. Dazu auch in der NRhZ: BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr

14.7.07: Minister Wittke hat nun auf die Mülheimer Ratsresolution für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ruhrtalbrücke aus letztem Okt.(!) geantwortet. Er sieht keinen Handlungsbedarf! Das ist zynisch, denn zweifelsohne hat das Autobahnamt bei der Sanierung der Brücke einen falschen Belag aufgebracht, so dass der Lärm in Mintard z.T. gesundheitsgefährdend geworden ist! Flughafen-Fan Wittke, der unbedingt den Mülheimer Flughafen für Düsenverkehr ausbauen will, ist auch verantwortlich dafür, dass der Flughafen Düsseldorf weiterhin unerträglichen Fluglärm über dem idyllischen Mintard verbreiten darf. Insbesondere auf dem Hintergrund wäre ein sensiblerer Umgang mit der Problematik der Ruhrtalbrücke mehr als angebracht gewesen. Die MBI fordern eine schnellstmögliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Brücke. Das ist weiß Gott nicht zuviel verlangt und ohne großen Aufwand oder Geld möglich. Wir hoffen, dass in dem Punkt alle Mülheimer Fraktionen und die Verwaltung das ebenso wollen und sich vehement bei Minister Wittke dafür stark machen, dass er seine Haltung ändert und Maßnahmen ergreift! MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)

5.7.07: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102:  Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt . Gleichzeitig verkündet die Stadt, dass sie die Verträge mit der Wessels-Tochter Reggeborgh unterschreiben wolle, weil doch der RP die MBI-Bedenken nicht geteilt habe. Wenn die Aufsicht zur Wegsicht tendiert ..... Das Elend mit den Landesbehörden und dem Prestigeprojekt . Der RP hat sich auf die MBI-Beschwerde beim Innenminister (IM) wegen der Beschlüsse zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) zum Nachteil der Stadt  gemeldet, nachdem er der Stadt bereits vor 1 Monat grünes Licht für die ruinöse RPG gegeben hatte. Zu den 6 höchst bedenklichen Punkten in der MBI-Beschwerde kein Wort der Aufsichtsbehörde!!! Dass außerdem der Ratsbeschluss vom 14.6. des leicht schizophrenen SPD-Antrags , im 1. Teil Privatisierung von Daseinsvorsorge auszuschließen, PPP-Modelle aber im 2. Teil zu befürworten, den Reggeborgh-Verträgen widerspricht, wird nicht erwähnt!

2.7.07: Wenn die Aufsicht zur Wegsicht tendiert ..... Das Elend mit den Landesbehörden und dem Prestigeprojekt. Der RP hat sich auf die MBI-Beschwerde beim Innenminister (IM) wegen der Beschlüsse zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft zum Nachteil der Stadt  gemeldet, nachdem er der Stadt bereits vor 1 Monat grünes Licht für die ruinöse RPG gegeben hatte. Zu den 6 höchst bedenklichen Punkten in der MBI-Beschwerde kein Wort der Aufsichtsbehörde!!! Mit 2,3 Sätzen wird die dezidierte MBI-Beschwerde vom Tisch gefegt. 1. Satz: "Da Ihre Bedenken (zur RPG) im inhaltlichen Zusammenhang mit der kommunalaufsichtlichen Überprüfung stehen, habe ich sie in die Prüfung einbezogen." 2. Satz: "Gründe, die ein kommunalaufsichtliches Einschreiten erforderlich machen, waren - auch unter Berücksichtigung ihrer geschilderten Bedenken - nicht ersichtlich". Satz, Spiel, Sieg? 6 höchst bedenkliche Punkte hatten die MBI dem IM angegeben . Der RP kann keinen davon auch nur zur Kenntnis genommen haben, war halt "nicht ersichtlich". Wenn aber die Aufsicht auf Wegsicht macht, funktioniert das Gemeinwesen irgendwie nicht mehr!

30.6.07: RWE rudert zurück? Mehr im MBI- Pressearchiv zum RWW-Verkauf und wie danach alles weiterging. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB). Man darf gespannt sein, was mit dem RWW wirklich geschehen wird! In der Welt war heute zu lesen: “RWE denkt über Teilverkauf seiner deutschen Wassersparte nach“
29.6.07: WAZ-Mülheim: " Stadt hat kein Interesse am RWW-Verkauf. Wasserwerk überwies 2006 rund 700 000 E Dividende..... SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering jedenfalls ruft dazu auf, dass man sich in Mülheim "frü hzeitig Gedanken" über die RWW-Zukunft macht. Ihm ist wichtig, dass der Sitz des Unternehmens hier bleibt und die Mitarbeiter keine Nachteile erfahren. Wiechering fragt nach dem "zukü nftigen Einfluss Mülheims auf die Unternehmenspolitik." In der NRZ sagt er: "Auch die städtische RWW-Beteiligung gehöre auf den Prüfstand" Gut gebrüllt, kann man dem zahnlosen Löwen nur zurufen. Wenn nämlich demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu halten ist oder nicht. Da helfen auch die scheinheilige Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde ohne Not und entgegen der Ausschreibungsbedingungen sowie gegen vorherige Beschlüsse auch noch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen. Die MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, alle Medien, ebenso alle OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null! Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten würden, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale mit ihren 460 Arbeitsplätzen in Mülheim bliebe. Mitbieten können wir nicht, weil unsere Schulden sich trotz RWW-Verkaufs seither mehr als verdoppelten! Es sei denn, die Stadt würde ihre RWE-Aktien verkaufen zum Rückkauf der RWW-Anteile (mit Verlust versteht sich!). Doch das macht das RWE-Aufsichtsratsmitglied OB Mühlenfeld auf keinen Fall mit. Was wird nun aus dem RWW und dessen Standort Mülheim? RWE wird den Wassersektor mit sattem Gewinn weiter verkaufen, auch dank Jasper, Baganz, Wiechering &Co., die damals trotz des höheren Gelsenwasser-Gebotes nur mit RWE verhandelten (preferred bidder). Doch nach dem Ausverkauf in 2002 zu Schleuderpreisen ist Mülheim nur noch Zaungast im eigenen Haus! Mehr dazu unter: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt ....

23.6.07: Mülheim, alaaf mitten im Sommer?! In der WAZ folgende 2 Artikel: Zum einen die "Sensation", dass seit 1998 der RP jetzt erstmals den Haushalt wieder genehmigt habe. Toll: Rekordschulden und Haushalt in Ordnung? Alles Bluff, weil nur die Bilanzierungsumstellung das bewirkte und die Aufsichtsbehörde sagt o.k.! Unglaublich und Bananenrepublikmäßig! Zum Vergleich: 1998/99 wurde der Doppelhaushalt nicht genehmigt, weil ein Loch von 24 Mio. DM, also ca. 12 Mio. Euro, nicht gedeckt war! 2006 produzierte Mülheim trotz 43 Mio. Euro(!) mehr an Gewerbesteuer als geplant und einigen Mio. mehr an RWE-Aktiengewinnen einen neuen Fehlbedarf von irrwitzigen 160 Mio Euro und musste 330 Mio. Kassenkredite aufnehmen (offizielle Zahlen aus der im Rat am 14.6. verabschiedeten Jahresrechnung 2006!)! Helau, wolle ma` den RP rauslasse? 2. Gag in der WAZ: D. Habig (WIR) distanziert sich von seinem Ratskollegen Schweizerhof und gehorcht damit der Lison-Logik. Wat soll datt? Bei Gründung der WIR wusste Habig doch, dass Schweizerhof in der MLPD ist. Jetzt sagt er in der WAZ: "Wir lassen uns nicht unterwandern". Wie kann man nur Wiechering, WAZ und Lison derart auf den Leim gehen! Leider ist solch ein öffentlicher Streit schädlich für den Bürgerentscheid, weil das Ablenkungsmanöver voll gelungen ist. Alaaf, wolle ma` den Habig reilasse?

7.6.07: Am 26.02.2004 beschloss der Rat der Stadt Mülheim, die zum 20.06.2004 auslaufenden Erbbaurechte mit Wüllenkemper zu verlängern und in diesem Zusammenhang u.a. die Erbbaufläche signifikant zu vergrößern. Der Beschluss kam mit 1 Stimme Mehrheit von SPD + FDP + Überläufer Yassine zustande. Aus Gründen, die bis heute nicht bekannt sind, kam es dann nicht zur fristgerechten Eintragung der Erbbaurechtsverlängerung und -ausweitung. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Wüllenkemper also 3 Jahre stillschweigende Duldung genoss. Die bestehenden Erbbaurechte sind mit Wirkung zum 21.06.2004 erloschen. Frau OB Mühlenfeld will anscheinend jetzt die abgelaufenen Erbbaurechte ohne den erforderlichen Ratsbeschluss neu eintragen zu lassen. Es müsste ein neuer Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen werden, denn der im 2004 beschlossene Erbbaurechtsvertrag hatte bezüglich der 1968 begründeten Erbbaurechte nur deren Verlängerung zum Gegenstand, nicht aber deren Neubestellung. Dafür ist aber ein neuer Ratsbeschluss erforderlich. Da Wüllenkemper zudem in USA mitangeklagt ist wegen Anlagenbetrugs, könnte ein US-Gläubiger versuchen, Zugriff sowohl auf die von Herrn Wüllenkemper gehaltenen Unternehmensbeteilungen als auch auf die auf ihn lautenden Erbbaurechte zu nehmen. Zwar sieht das Rechtsamt darin keine Probleme, doch ist eine rechtliche Abklärung dringlich auch für den Fall, dass WDL-Anteile unabhängig von der US-Klage demnächst veräußert werden, was sicher bald ansteht. Die Grünen haben den RP eingeschaltet, der die OB anweisen soll. Man darf gespannt sein, denn der gesamte Fall ist brisant. Die MBI hoffen, dass Frau Mühlenfeld von sich aus bereits darauf verzichtet, in der komplexen Gemengelage mit der heißen Nadel gestrickte Fakten zu schaffen.
Keine Panik auf der ...?  Oder doch?.

16.5.07: Löhstr. Nr. 72, Ecke Kohlenstr.: Das Haus wurde jetzt von der Stadt per Umlegung übernommen, leergezogen und scheint der Zerstörung geweiht. So verliert die Stadt Stück für Stück ihr Gesicht. Auch die letzten Häuser im Dreieck Auerstr./Torainer Ring/Bahndamm stehen vor dem Abriss. Das denkmalgeschützte Haus Nr. 46 wurde letztes Jahr vernichtet. Auch dafür galt: Gott schützte die Häuser vor Feuer, Unwetter, Krieg und Obersanierer van Emmerich. Dann kam Frau Sander, die Grüne und Gott schützte nicht mehr vor Stadtplanung! Das Elend der Mülheimer Stadtsanierung in der Nordstadt. Leserbrief eines „Immobilienbesitzers in der Bronx von Mülheim“ an SPD-Wiechering: “Hat das Ruhrbania-Syndrom Ihre Planungsaktivitäten so eingeengt, dass der Blick für die banale Realität der Nordstadt abhanden kam?“

1.5.07: Die vor einiger Zeit bereits einstimmig beschlossene Gestaltungsfibel für den Denkmalschutz in der Heimaterde hat nur empfehlenden Charakter, da sie rechtsverbindlich erst in den Bebauungsplänen verankert werden soll. Deren Satzungsbeschlüsse aber werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit wurden eine Reihe Wohnungen von den neuen Eigentümern verkauft. Auch deshalb werden zunehmend Anträge für Um- und Anbauten gestellt, darunter auch solche, die der Denkmalfibel nicht entsprechen. Etliche Anträge wurden auch dem Planungsausschuss zur Kenntnis gebracht, bei denen trotz Veränderungssperre durch das jeweilige Bebauungsplanverfahren eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Da es bisher aber weder den Quartiersarchitekten gibt, noch die Denkmalschutzkriterien rechtsverbindlich sind, entscheidet das Bauordnungsamt von Fall zu Fall und auch nicht immer im Sinne der Denkmalschutzkriterien. Deshalb ist es dringend, den Quartiersarchitekten zu installieren, damit dieser entsprechend der Denkmalschutzkriterien beraten kann. Um zu verhindern, dass dennoch an verschiedenen Stellen der beschlossene Denkmalschutz vor Inkrafttreten der verschiedenen Bebauungspläne verwässert oder stellenweise nicht umgesetzt wird, haben die MBI den entsprechenden Antrag für den Planungsausschuss am 15. Mai gestellt. Die Bürgerinitiative setzte seinerzeit den Schutz durch. Auch wenn die neuen Eigentümer sich z.Zt. vorsichtiger gebärden, gilt außerdem weiter: Wenn "Heuschrecken" Zugeständnisse machen ..... fordern die MBI weiterhin eine Sozialcharta für alle Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra!

24.4.07: Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ Etwas mehr als 66.000 Unterschriften sind nötig, damit der Landtag sich damit beschäftigen muss!

10.4.07: Die höchsten Umsatzsteigerungen in ganz NRW verzeichnete die Mülheimer Industrie mit 27,1% Zuwachs auf 3,4 Milliarden Euro  in 2006 gegenüber 2005 im Vergleich zu 2,2% Zunahme im Landesdurchschnitt. An zweiter Stelle folgt Hamm mit 16,5% Wachstum. Mülheims Auslandsexporte stiegen sogar um 32,5%, gefolgt vom Kreis Siegen mit 19,9% Wachstum (Zahlen aus der WAZ). Die Stadt nahm ca. 35 Mio. Euro mehr Gewerbesteuern ein als erwartet. Gleichzeitig schloss die Stadt jetzt die Toilette am Wasserbahnhof, um 26,8 Tausend Euro jährlich zu sparen. Erbärmlich und kurzsichtig hoch drei! Für Ruhrbania oder neue Pöstchen wird das Geld mit Füllhorn ausgeschüttet. Die Stadt, die bekanntlich viel bessere Voraussetzungen hat wie fast jede andere Ruhrgebietsstadt, ist dennoch mega verschuldet und nach Bertelsmann-Studie im Club der Schulden-Milliardäre. Im Jahr 2000 war Mülheim an 14. Stelle, Ende 2005 bereits an 10. Stelle der höchst verschuldetsten NRW-Gemeinden, in 2010 wird Ruhrbania voraussichtlich Mülheim unter die ersten 3 oder 5 bringen! Mülheim in den fetten Jahren und das Gegenteil dessen passiert, wie Josef es laut Bibel in Ägypten so erfolgreich vorexerzierte: Vorräte werden nicht angelegt, sondern verfuttert. Infrastruktur wird geschlossen und Pflichtaugaben privatisiert. Lasst dann die dürren 7 Jahre kommen. Da kann man sich schon überlegen, durch welches Meer man in ein gelobteres Land ziehen will.

24.2.07: Niederschmetternde Stellungnahmen von Fachleuten zum Jubiläumslogo: "DAS WIRD DER WEINREINBRINGER SEIN ...  (frei nach R. Gernhardt)" "Ich kann nicht glauben, dass dieses stillose, typographisch katastrophal falsche Logo etwas anderes als ein verfrühter Aprilscherz sein soll" und "Typografische Glanzleistung, die einer Packung billiger Weinbrandbohnen im Supermarkt gut zu Gesicht stehen würde. Vielleicht ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich würde es mir wünschen." Die Mülheimer Stadtfarben sind Gelb und Rot. Das Stadtlogo ist bekannt und in der letzten Ratsitzung im Dezember wurde fast einstimmig (gegen die OB-Stimme) der MBI-Antrag beschlossen, bei diesem Logo zu bleiben. Na denn! Wenn man anscheinend sonst keine Sorgen hat .................. Wirkt alles ziemlich suboptimal, hätte Basta-Schröder gesagt oder so ähnlich. Logobanania hier nebeneinander
 

14.2.07: Gerichtstermin in Düsseldorf zu den Mülheimer Abwassergebühren 2006 . Bekanntlich hatte die Stadt nach erfolgter Privatisierung zum 1.1. 2005 eine Gebührenerhöhung von 15,5% für Schmutzwasser zum 1.7.05 durchgeführt. Diese Erhöhung erwies sich vor Gericht als unzulässig, doch die Stadt zahlte nur den 12 Klägern das unrechtmäßig kassierte Geld zurück. Deshalb legten auch weit über 600 Haushalte Widerspruch gegen die unverändert erhöhten Gebührenbescheide für 2006 ein und 75 klagten. Da die Stadt sich weigerte, einen Musterprozess zu akzeptieren , kam es zu einem großen Chaos beim Verwaltungsgericht mit unterschiedlichen Erörterungs- und anderen Terminen mit und ohne Anwalt u.v.m. Heute sind noch 3 verschiedene Anwälte beteiligt. Insgesamt aber bereits jetzt ein Lehrstück darüber, wie der Rechtstaat ausgehöhlt und mehr und mehr zur Farce gemacht werden kann. Ergebnis nach viereinhalb Stunden bei Gericht: die Stadt muss noch weitere Unterlagen besorgen sowohl zu Ausschreibung und Verkauf des Abwasserbetriebs, als auch zu den Abgaben an die Verbände. Ein neuer Gerichtstermin wird dann angesetzt, wenn die Anwälte die Unterlagen gesichtet haben. Das ist als Zwischenerfolg zu werten, denn die Richterin wirkte deutlich voreingenommen pro Stadt Mülheim. Am Schluss erklärte sich die Stadt auch endlich bereit, eine Musterklage zu akzeptieren, sprich allen anderen Klägern auch zugewähren, was bei der Musterklage hrauskommt. Das hätte man bereits im letzten April/Mai haben können, doch die Stadt wollte nicht und den MBI-Antrag, die Verwaltung dazu zu verpflichten, stimmten SPD+CDU von der Tagesordnung. Deshalb gab es halt 75 Einzelklagen und ziemliches Durcheinander. Nächster Gerichtstermin am 7.11.07 um 11 Uhr VG Düsseldorf, Bastionsstr.

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

5.12.06: Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein. ä#