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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende November 2008 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im Dezember 2008

Einen guten Rutsch und ein
Gutes neues..... ... vor allem Gesundheit!
Wir wünschen uns allen ein 2009 ohne dauernd neuen, weiteren Abbau von Bürgerrechten, ohne weiteren Ausverkauf unserer Städte, ohne weitere Abzockerei durch RWE, Eon&Co. und deren Helfershelfer in Stadt, Land, Bund
dafür aber ein 2008 mit mehr Menschlichkeit, mehr Wahrhaftigkeit, mehr Solidarität, mehr Offenheit und Transparenz, mehr Toleranz und vor allem Frieden und Gesundheit!
Die MBI danken den vielen Mülheimer Mitbürger/innen, die sich im vergangenen Jahr aktiv engagiert haben für die Wiederbelebung einer verkrusteten Demokratie in unserer Stadt. Die Bürgerschaft Mülheims hat leider bei einigen Punkten im letzten Jahr keine Chance gehabt gegen eine Übermacht von Unvernunft und Undemokratie. Doch immerhin ist es gelungen, die öffentliche Diskussion lebendiger und zeitweise offener zu gestalten.
Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)

30.12.08: WAZ:  ”Das Jahr endet mit einem Paukenschlag. Der Luftfahrtunternehmer Theodor Wüllenkemper kündigt an, Gewerbesteuer-Flüsse nach Köln zu verlagern. Der Kämmerer rechnet mit erheblichen Mindereinnahmen, welche die Stadt an den Rand des Nothaushaltsrechts bringen könnten. Die WDL gehört zu den Top 30. Mit seiner Entscheidung reagiert Wüllenkemper auf den Beschluss des Rates, der den Bau seiner geplanten Flugzeug-Wartungshalle auf den Ruhrhöhen unmöglich macht. Der Unternehmer zeigte sich im WAZ-Gespräch insbesondere von der CDU tief enttäuscht, die sich gegen die Halle ausgesprochen hatte. „Ich bin davon überzeugt, dass der Bürger bei der Oberbürgermeister- und Kommunalwahl 2009 mit dem bewussten Verzicht der CDU, der Grünen und der MBI auf Hunderte von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer in Millionenhöhe umzugehen weiß”, schreibt Wüllenkemper in einem offenen Brief. Als Kompensation erwägt er nun, wieder Schul- und insbesondere Geschäftsflüge von Essen/Mülheim aus anzubieten. Vor zwei Jahrzehnten hatte die WDL diese Dienste an der Lilienthalstraße eingestellt und sie „anderen Wettbewerbern” überlassen, wie Wüllenkemper betont. ” Auf den Offenen Brief, den die MBI ihm am 23. Okt. schickten (per mail, Fax und Brief!), kam übrigens bis heute keine Reaktion, nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Der Brief ist nachzulesen als (18 KB). Tenor des Briefes: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" Frage also, was Wüllenkemper eigentlich bezwecken will. Will er als SPD-Mitglied mit seinen zumindest erpresserisch anmutendenen Ultimaten, Drohungen usw. Wahlwerbung machen oder was? Ganz so wirkt das nämlich! Wüllenkemper übrigens z.B. für die Kommunalwahl 1964 persönlich für die SPD-Ratsliste kandidiert, auf Platz 48. (die Liste liegt vor)

29.12.08: Für rund 48 Millionen Bundesbürger wird Strom zum Jahresbeginn voraussichtlich um bis zu 20 Prozent teurer. Wie das Internet-Vergleichsportal Check24 in München mitteilte, wollen insgesamt 480 Stromversorger im Januar und Februar ihre Grundversorgungstarife um bis zu 21 Prozent erhöhen. Das ist über die Hälfte aller Anbieter. trotz Finanz- und Wirtschaftskrise erhöhen sich die Profite von RWE, EON, EnBW und Vattenfall weiter. Laut der Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen haben die Konzerne gefallene Rohstoffpreise und gekürzte Netzentgelte nicht an die VerbraucherInnen weitergegeben. Dennoch sollen im nächsten Jahr die Preise weiter steigen. Dagegen könnten rund 38 Millionen Bürger von Gaspreissenkungen profitieren. Allerdings wie in Mülheim nur in Teilen dessen, was der um zwei Drittel gefallene Ölpreis erforderlich machen würde! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Musterwiderspruch als (29 KB). Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB)

29.12.08: Mit über 2,7 Mio. Zugriffen auf MBI-Seiten in 2008 noch einmal 30% mehr als im Rekordjahr 2007! Der Boom auf die MBI-Internetseiten in 2008 noch einmal gesteigert! Jan. bis März 2008 waren dabei die absoluten Rekordmonate mit sagenhaften 262.530 Zugriffen im Januar (bisheriger Rekord mit 211.000 im März 2007), 262.000 im Feb. und sagenhaften 317.000 im März 2008. Diese Rekorde vor allem in den ersten Monaten 2008 kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Privatisierung, Gebühren- und Gaspreiserhöhungen sowie der Yassine-Skandal, und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik. Das Dauerthema Fluchhafen, insbesondere seit Beginn der Wüllenkemper-Airbuspläne, der sog. "Karikaturenstreit", die PPP-Schulsanierung, dann die Ruhrbania-Problematik mit den Baumfällungen im Gartendenkmal der Ostruhranlagen und die Haushaltskatastrophe dominierten in den letzten Monaten. Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (47 KB)

28.12.08: Die Initiative Ostruhranlage hatte vor einem Monat Fragebögen an die Mülheimer OB-Kandidat/innen verschickt, nachzulesen als (10 KB). Dies war der Versuch, nach der bisherigen chaotischen und, besonders für die denkmalgeschützte Ostruhranlage, zerstörerischen Stadtverwandlung Konsequenzen in der zukünftigen Kommunalpolitik zu erkennen. Die Antworten auf die 16 Fragen sollten den Initiativlern Erkenntnisse zu den Einstellungen und Absichten der Kandidatinnen liefern. Dazu einige Einschätzungen der Mitglieder der Ostruhrinitiative: „Ich kann bei keinem Kandidaten ein Hinterfragen nach dem Sinn der beschlossenen Planung, z.B bei der Ostruhranlage oder dem Hafenbecken, erkennen.“ „Im Wesentlichen müssen die Verantwortlichen wohl eine längst überholte Planung durchziehen, ohne dies der Bevölkerung vermitteln zu können. “„Die Fällung von 50 weiteren Bäumen ist damit wohl abgesegnet.“ „Frau Mühlenfeld und Herr Zowislo sagen beide auf ihre Weise wenig oder reden drum herum.“ „Frau Steffens und Herr Mangen haben sich mit ihrer Außenseiterrolle abgefunden.“ „Diese Antworten sind nicht ausreichend für eine Wählerentscheidung.“ "Wir wollen, dass die Diskussion und die Einbeziehung der Bürger um die Gestaltung dieses wichtigen Stadtbereichs nicht abgewürgt wird, sondern unter Berücksichtigung sämtlicher Argumente verstärkt in Gang kommt." WAZ-Artikel dazu: Keine Empfehlung „Ich bin ein wenig enttäuscht”, fasst Udo Bommert zusammen, „wir können keine Empfehlung für die kommende Wahl des Oberbürgermeisters geben."

27.12.08: Frohe Weihnachten in Speldorf und der Mülheimer Innenstadt ....?? Der letzte macht das Licht aus? Pünktlich vor dem Weihnachtsgeschäft öffnete das sog. "Dümptener Tor" am Heifeskamp und erzeugte erst einmal ein Riesen-Verkehrschaos. Der Pennymarkt verließ endgültig das Speldorfer Depot als Schlusspunkt einer jahrelangen Serie von Fehlentwicklungen wider besseren Wissens, wodurch das Stadtteilzentrum Speldorf eher zur reinen Durchfahrstrecke wurde. Der zusätzliche Aldi an der Heidestr. wurde eröffnet, an der Essener Straße zusätzlich Plus mit Kick und Fressnapf , an der Düsseldorfer Straße kommt noch zusätzlich Lidl usw., an der Solinger Straße entsteht ein weiterer großer Plus. Und das, nachdem in den letzten Jahren bereits in großem Stil die Aldis, Lidls, Plusse oder Rewes in den Gewerbegebieten außerhalb von Innenstadt oder Stadtteilzentren wie die Pilze aus der Erde schossen, ob am Hingberg und Wiescher Weg, an der Weseler, der Essener, Düsseldorfer, der Kaiser- oder Aktienstr. usw.. Die Folgen dieses Wildwuchses bleiben natürlich nicht aus. Das Ausbluten der Innenstadt und die Verödung der Stadtteilzentren, in denen fußläufiges Einkaufen immer weniger möglich ist. Sprüche wie "Ruhrbania wirkt" oder von Frau Sander: "Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" bzw. Frau Mühlenfeld "Jetzt sind wir durch..... Die Verkehrsanbindung ist so gut wie vollendet" und sie fordert das "Ende der Ruhrgebiets-Bescheidenheit" (beides aus WAZ vom 15.11. zur Zwischenbilanz von Ruhrbania) wirken gelinde gesagt doch reichlich realitätsfern.

25.12.08: Heiligabend ist vorbei und der Weihnachtsmann hat die MBI-Wunschliste nicht erfüllt, denn er ward nicht gesichtet. Schade. Nur wo blieb der Kerl mit seinem Geschenkeschlitten? Die MBI-Zentrale liegt doch am Kirchenhügel, da kommt er doch wohl immer vorbei, oder? Hat sich Santa Claus etwa an den Veranstaltungen zur 200-Jahr-Feier der Stadt Mülheim orientiert, bei der die Altstadt einfach nicht vorkam, oder was, oder wie und vor allem warum? Folgende 2 Fotos von Santa Claus und seiner Renntiertruppe wurden den MBI nun zugespielt mit der geheimen Indiskretion, die Weihnachtstruppe sei am Heiligabend im Verkehrschaos auf der Mannesmann-Allee am Heifeskamp stecken geblieben und hätte deshalb ganze andere Teile Mülheims nicht beliefern können. Angeblich habe der Navi an Rudolf Rotnase versagt, als sie dem neuen realmarkt am "Dümptener Tor" die CD mit der Fer.di-Lobeshymne "Wir sind jetzt 2, die Lohndumping-Krake ist nicht dabei" bringen wollte.

Wenn man aber das linke Bild richtig deutet, könnte Rudolfs Rednose-Navi auch von ganz Menschlichem irritiert worden sein, weshalb dann in der Folge die Auslieferung der MBI-Wunschliste ausblieb.

24.12.08: Holy Night Die MBI-Wunschliste an Weihnachtsmann/frau
oder Santa Claus oder Papa/Mama Noel oder Väterchen/Mütterchen Frost. Was wohl erfüllt wird?

23.12.08: „Wollen Sie das Ruhrbania-Konzept mit allen bislang bekannten Konsequenzen umsetzen?” Damit startet eine Art Prüfungsbogen, den die Initiative Ostruhranlage allen vier Oberbürgermeister-Kandidaten vorlegt. „Wollen Sie das Ruhrbania-Konzept mit allen bislang bekannten Konsequenzen umsetzen?” Damit startet eine Art Prüfungsbogen, den die Initiative Ostruhranlage allen vier Oberbürgermeister-Kandidaten vorlegte, Rücksendung bis zum 15. Dezember. Die Wahlprüfsteine als (10 KB). 31 Bäume im Gartendenkmal wurden bisher gefällt, davon 16 ehemalige Naturdenkmäler! Skandalös! Weitere 50 sollen noch folgen. "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume" (NRhZ Nr. 168). Zum Thema auch NRhZ Nr. 167: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB).
 

23.12.08: Offener Brief des BUNDESVERBANDS CHRISTLICHER DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK) an den Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas R. Fischer und den Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Großmann der RWE AG unter http://www.fair-news.de/news/--/09196.html . CDU/CSU - Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie. Christdemokraten fragen: ”Warum will die RWE AG a) die AKW-Pleite von Mülheim-Kärlich duplizieren und sich b) augenscheinlich mit der "roten Mafia Rußlands" und "Korruption und Kleptokratie" im bulgarischen Atomsektor einlassen?” Da der RWE-Vorstand jetzt die 2 Mrd. Euro für das AKW Belene im erdbebengefährdeten Teil Bulgariens auch ohne Aufsichtsratsbeschluss ausgibt, muss man fragen, weshalb die Oberbürgermeister Reiniger, Langemeyer und Mühlenfeld dort sitzen und viel Geld kassieren, von dem man nicht weiß und nicht kontrollieren kann, ob sie es abführen! Alleine für 2007 erhielt Frau Mühlenfeld schlappe 125.000 Euro, also nochmals 9 Tausend mehr als im Jahr davor. Die anderen OB-Kollegen im RWE-Aufsichtsrat erhielten sogar weniger als in 2006: Der Dortmunder Langemeyer "verschlechterte" sich von 176 auf "nur" noch 163.000 Euro und der Essener Reiniger gar von 176 auf "magere" 136.000 Euro. Doch wie bei Banken oder anderen Heuschrecken sind das unkontrollierbare "Leistungsprämien". Aber egal: Diese 3 vom Volk direkt Gewählten sollten mitwirken an einer menschenverachtenden Entscheidung, die sich wie bei Mülheim-Kärlich später ohnehin als Fehlentscheidung entpuppt. Doch weil die SPD-Vertreter in Konflikt mit ihrer Parteilinie geraten wären, lief das ganze ohne Aufsichtsrat. Und z.B. Frau Mühlenfeld braucht keine eigene Meinung zu äußern. Deshalb muss man fordern: Städte raus aus dem RWE, bevor es zu spät ist!

22.12.08: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Mit Ruhrbania und dem ÖPP-Irrweg in die Haushaltskatastrophe ; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim; Bebauungsplanorgien, eingeschränkte Bürgerbeteiligung und verkümmerter Denkmalschutz; Tollhaus Mülheim? Der unerträglicher Fall Yassine . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

20.12.08: WAZ: "RWE beteiligt sich am Bau von AKW in Bulgarien - Standort liegt in Erdbeben-Region. Sofia. RWE beteililigt sich an dem umstrittenen Bau eines Atomkraftwerks in Bulgarien. Der Konzern unterzeichnete am Freitag in Sofia eine Vereinbarung, wonach RWE einen Anteil von 49% an den rund vier Milliarden Euro teuren Meiler in Belene übernimmt. Die übrigen Anteile liegen in der Hand des staatlichen Versorgers NEK ............. An Belene war ursprünglich auch Eon interessiert. Die Düsseldorfer hatten von dem Projekt jedoch Abstand genommen." Anstatt die riesigen Milliarden-Überschüsse von Gas- und Stromkunden in großem Maße in Zukunftstechnologien zu investieren, investiert das RWE den Großteil in Braunkohle oder in AKWs wie Belene, ein Projekt mit ungewisser Zukunft und höchstem Risiko, bei dem nur eines sicher zu sein scheint: die Schmiergelder! Eine auch unternehmerische Fehlentscheidung ähnlich der verheerenden Managementfehler der Autoindustrie!
 
Unabhängig davon interessiert es schon, wie denn neben dem Mülheimer Atomfan Großmann die Mülheimer OB zu der Sache steht. Als SPD-lerin sollte sie dagegen sein, doch sie hat sich bisher nur bedeckt gehalten zu der menschenverachtenden Entscheidung, die sich wie bei Mülheim-Kärlich später ohnehin als Fehlentscheidung entpuppen wird. Was soll sie als OB im RWE-Aufsichtsrat, wenn sie nicht einmal zu Milliarden-Investitionen gefragt werden braucht. Deshalb kann man insgesamt eigentlich nur fordern: Städte raus aus dem RWE, bevor es zu spät ist! Nur damit OBs auf überdotierten AR-Posten sitzen, auf denen sie nicht einmal gefragt werden müssen, kann und darf kein Grund sein! Der BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK) fragt: ”Warum will die RWE AG a) die AKW-Pleite von Mülheim-Kärlich duplizieren und sich b) augenscheinlich mit der "roten Mafia Rußlands" und "Korruption und Kleptokratie" im bulgarischen Atomsektor einlassen?”

20.12.08: Am Donnerstag in der Ratsitzung wollte die medl-Aufsichtsratsvorsitzende Mühlenfeld auf MBI-Nachfrage nichts Genaueres zur annoncierten medl-Gaspreissenkung sagen können. Heute als große Anzeige in allen Zeitungen: 20% weniger ab 1. März. Die NRZ deutet das als Ergebnis des "Konkurrenzkampfes", also das altbekannte Märchen, dass der Markt alles alleine regele und zum Vorteil des Verbrauchers. HO-HO-HOHER GASPREIS? NICHT BEI DER MEDL???!! HA-HA-Halber Gaspreis, weil Ölpreis nur noch ein Drittel! Das wäre angebracht, und zwar ab 1. Jan., dann wäre es auch eine richtige "Bescherung". Eine Preissenkung um nur 20% ist genauso Abzocke wie der Beginn zum Ende der Heizperiode. Im Übrigen entstand der Druck auf die Gasversorger zur Preissenkung nicht durch die alberne "Konkurrenz" und ihre kostentreibenden Anzeigenkampagnen, sondern einzig durch das Bundeskartellamt! Ohne das würden medl, gashoch3 und NUON sich mit dummen Werbegags gegenseitig um ein paar Cents unterbieten, mehr nicht!

19.12.08: In der Ratssitzung gestern wurden 2 Uralt"Schätzchen" Mülheimer Betonorgien endgültig beschlossen, die Bebauungspläne "C 20 - Mellinghofer Str./Mariannenweg" und "U 17 - Fünterweg/Honigsberger Str.". Unappetitlicher Kuhhandel zwischen SPD und CDU: Die SPD stimmt für den C 20, mit dem die CDU der Kirche einen Gefallen tun will und die CDU stimmt für den U 17, mit dem die SPD dem Mülheimer Wohnungsbau (deren Chef auch SPD-Vorsitzender ist) den langersehnten Gefallen tun will. Beide B-Pläne waren in der Vergangenheit mehrfach gescheitert. Wenn dann noch als Erfolg gefeiert wird, dass es beim C 20 nach 29 Jahren endlich eine Entscheidung gab, müsste man eigentlich fragen: Wieso gerade jetzt, wenn das 29 Jahre vorher so schwierig war? Die Zeiten für zusätzliche Wohnungen in verbliebenen Grüngebieten waren noch nie so ungünstig bzw. wenig sinnvoll wie heute. Doch Immobilien- Finanz- oder Wirtschaftskrise interessiert genauso wenig wie das städtische Mikroklima in Zeiten der Klimakatastrophe oder etwa das Pestel-Gutachten des Wirtschaftsministeriums. So wird nach amerikanischem Muster rein angebotsorientiert drauf los gebaut, bis der Markt zusammenbricht. Hauptsache, das jeweilige Klientel ist bedient.

18.12.08: Ratsitzung zum Etat: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB). Außerdem die B-Pläne H 17, U 17 und C 20, die Gebührenerhöhungen und die angedrohte Yassine-Etatrede (Thema: “Vergleich macht reich durch Schweigegeld?“) Das kann (h)eiter werden! Doch Yassine erschien nicht. Leserbrief: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Yassine, dass Sie die Absicht haben, die noch nicht geklärten Geldkanäle per Etatrede zu durchleuchten! Hier meine Bitten an sie"

17.12.08: Schlechte Karten für die medl!? Der Mülheimer Gasversorger medl (51% Stadt, 49% RWE-Rhenag) versucht seit Tagen, über teure Anzeigenserien in WAZ und NRZ seine völlig überhöhen Preise zu rechtfertigen! Anstatt viel Geld für solch nutzlose Anzeigenserien zu verplempern, sollte die medl gefälligst die Gaspreise drastisch senken, nachdem der Ölpreis auf ein Drittel gefallen ist! Unterschriftenliste der BI gaspreise-runter-mh dazu als (18 KB). Heute u.a.folgende 4 medl-Anzeigen in WAZ+NRZ: "Sie schätzen persönlichen Service .... und Sie wollen Gas in Holland kaufen?" und "Medl hat im Dezember vor allen anderen den Gaspreis gesenkt ... und Sie wollen Gas in Hamburg kaufen?" und "Du suchst einen Azubi-Platz in Deiner Stadt ... und Deine Eltern wollen Ihr Gas in Holland kaufen?" Die 4. medelei als Bild: Oha, die Unterschriftenaktion zeigt Wirkung, wenn auch nicht genug! Die gaspreise müssen jetzt gesenkt werden, damit sie spätestens zum 1. Feb. gelten, und zwar nicht irgendwie "dicke", sondern mindestens um 30%! Zusätzlich informierte Frau RA Holling, dass es heute auch ein weiteres Urteil des BGH (Bundesgerichtshof) - VIII ZR 274/06 - gab, das auch die medl direkt betrifft: Die Passage in Gasversorgungs-Sonderverträgen: "Der vorstehende Gaspreis ä ndert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" ist vom BGH im Falle Euskirchen endgültig als unwirksame Preisanpassungsklausel ausgeurteilt worden! Genau das trifft für die meisten der Mülheimer Kläger gegen die medl zu. Damit wird die medl auch nicht in Revision gehen können, wenn sie in den kommenden Monaten einen nach dem anderen Prozess verlieren muss! Sie wird den Klägern die letzten Preiserhöhungen zurückzahlen müssen (bis zu 3 Jahre wegen Fristen). Mehr zur ex-medl-Sammelklage

16.12.08: OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: " Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten." als (27 KB)

16.12.08: Treffen der 2. bundesweiten Vernetzungstreffen von Initiativen  gegen Privatisierung war im Nov. in Braunschweig. Dazu auch die Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung. Nächstes Treffen am 9./10. Mai in Mülheim! Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Die ganze Erklärung als (53 KB) und in NRhZ Nr. 170: Bilanz erschreckend negativ. Zum Thema auch: Plusminus, ARD mit dem Beitrag: "PPP: Statt günstiger wird`s oft teurer. Kostenfalle für das Gemeinwesen durch Privatisierung". Video (ca. 7 Min.) unter abrufbar. Weitere ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. Nächste Treffen am 21. Jan.

15.12.08: Die Stadt Mülheim erhofft sich, in 2009 ca. 485 Mio. Euro einzunehmen, wenn die Gewerbesteuereinnahmen erneut um 10 Mio. steigen! Sie will für Ruhrbania, Rathausumbau, Feuerwehr, Stadionpläne u.v.m. bestimmt 150 Mio. ausgeben und mind. 400 Mio. Euro kurzfristige Kassen(=Überziehungs-)kredite aufnehmen. Bei erhofften “nur“ 530 Mio. Ausgaben und dem korrigierten Fehlbetrag von ca. 46 Mio. Euro soll die Nettoneuverschuldung aber Null Euro betragen. Wie geht das denn? fragt sich Adam Riese. Wie das funktioniert - oder auch nicht - ist veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt in einem kleinem Exkurs zur  "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania als (42 KB)

15.12.08: Bürgersprechstunde mit Anja Brenninkmeyer, MBI-Vertreterin in der Bezirksvertretung 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Heikle Bebauungspläne im Bereich der BV 1: Tilsiter Str./Oppspring gegen die Vorgaben der Klimaanalyse zur Innenstadtdurchlüftung; Gewerbegebiet am Flughafen als Hintertür für den Düsenflughafen/ Besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

15.12.08: Für 11.10 Uhr war ein Termin beim Arbeitsgericht in Oberhausen, Saal 2, Friedr.-List-Str. 8 angesetzt zum immer-noch-Ratsherrn Mounir Yassine, der als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen ist. Geladen war auch der MBI-Sprecher L. Reinhard als Zeuge. Dann einigten sich Freitag nachmittag die Anwälte ganz schnell und alles wurde abgeblasen. Der Lügner und Betrüger klagte auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich. Die öffentliche Gerichtsverhandlung beim Arbeitsgericht Oberhausen war erst für den 5. März anberaumt, verschoben erst auf 28. April und dann auf den 26. Mai, weil der Yassine-Anwalt angeblich "erst am 28.4. aus seinem Urlaub zurückkehrte". Dann Vertagung auf den 28. Juli, in den Sommerferien, weil die MEG als Tischvorlage angeblich eine Widerklage wegen nicht-Abgabe von Firmeneigentum eingereicht hatte, reichlich früh. Auch Ende Juli wollte der Richter weder entscheiden, noch Zeugen hören ö.ä.. Man darf gespannt sein, was nun, ein ganzes halbes Jahr später, passiert! Die NRhZ fragte damals: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“, nachzulesen als (123 KB). In der Ratsitzung im Juni stimmte nur(!) eine Mehrheit für den MBI-Antrag, den Rats"kollegen" ultimativ aufzufordern, sein Mandat niederzulegen . Auf die darauf folgende Aufforderung der OB sollte Yassine bis zum 1. Aug. seine Entscheidung mitteilen, doch er antwortete nicht. Als sich daraufhin nichts mehr tat, stellten die MBI in der Ratsitzung am 27. Nov. den Antrag, dem Ratsherrn Y., der sein Mandat demonstrativ nicht ausübt, keine weiteren monatlichen Aufwandsentschädigungen zu zahlen. Dem folgte die Ratsmehrheit, bis auf die CDU, die nicht mitstimmen wollte. Nur ein CDU-Ratsherr stimmte dagegen, weil er das als "Erpressung" ansah, just auch noch der Beschäftigte von Gelsenwasser, der bis vor kurzem gleichzeitig im Aufsichtsrat des lokalen Gas-Konkurrenten medl saß! Seit Dez. bekommt also Herr Y. keine Entschädigung mehr für nicht geleisteten Aufwand. Was er nun macht, ist unbekannt. Aufhorchen ließ allerdings die Beobachtung mehrerer Mülheimer/innen, die ihn vor kurzem gemeinsam mit dem Rechtsdezernenten der Stadt, Herrn Dr. Steinfort, im Forum, dem Innenstadt-Einkaufszentrum, sichteten. Viele wähnten Mr. Y. bereits in anderen Ecken dieser Erde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar. Nichts Genaueres weiß man. Ob sie sich auch um das gesamte Dreigestirn   beim Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 per gekauftem Überläufer kümmern wird, ist noch ungeklärt. Auch MdB Schaaf, damals MEG-Betriebsratsvorsitzender, war verstrickt bei der Einstellung des Herrn Y. ohne notwendiges Diplom, ohne jegliche Berufserfahrung, ohne Ausschreibung und Einstellungsgespräch just als Anlagenleiter der 2002 im Bau befindlichen Vergärungsanlage, die vor kurzem endgültig als 20-Mio.-Riesenflop stillgelegt wurde. Eine weitere fatale Folge dieses Betrugs an den Wählern war der allererste Beschluss der durch Y. gedrehten Ratsmehrheit, nämlich der zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim. Seither quält sich die Endlos-Diskussion darum, weil in Mülheim alles und jede Hintertür versucht wird, während in Essen immer noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Und siehe da: Am frühen Freitag abend die Meldung der MEG, man habe sich mit Yassine geeinigt, Gerichtstermin fällt damit aus. Wie genau sieht der außergerichtliche Vergleich denn wohl aus?

13.11.08: Bisher sollen die Gebühren für 2009 bei Straßenreinigung um 2,7%, bei Müllabfuhr um 4,35% und bei Abwasserbeseitigung um 4,3%. steigen 2008 waren die Gebühren für Straßenreinigung um ca. 15 bis 21% und für Müllabfuhr um 17,65% erhöht worden. Die Abwassergebühren wurden nach drastischen Erhöhungen der Vorjahre um 4,1% gesenkt. Wie sich diese z.T. sehr deutlichen Gebührenänderungen 2008 auf die Gebührenkalkulationen insgesamt ausgewirkt haben, ist noch nicht ganz geklärt. Unabhängig davon haben sich aber in der Zwischenzeit und damit nach Erstellung der Vorlagen dramatische Dinge ereignet, die auch für die Gebührenkalkulation relevant sind. So ist der Ölpreis um ca. zwei Drittel gefallen und im Gefolge sind auch die Spritpreise deutlich gesunken. Gas- und Strompreise werden in 2009 folgen. Bei allen drei o.g. Gebühren wird sich dadurch die Gebührenkalkulation ebenfalls ändern, weil alleine die Kosten für Benzin bzw. Diesel einen nicht unwesentlichen Kostenpunkt darstellen bei der Erledigung von Straßenreinigung, Müllabfuhr und auch Abwasser. Da außerdem die Leitzinsen deutlich gesenkt wurden, sollte dies auch Auswirkungen auf die kalkulatorischen Kosten insbesondere des Abwasserbetriebes haben. Die MBI beantragen deshalb, auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten! Außerdem wiederholen sie ihren Antrag vom letzten Jahr, Gebührenbescheide endlich nur noch transparenter und zivilisierter zu verschicken , insbesondere wegen des weggefallenen Widerspruchsrechts.

12.12.08: Letzter Termin für Eingaben zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 8/08 „Messeparkplatz Lilienthalstr.“ in Essen zur Legalisierung des ausgeurteilten Unrechts. Unglaublich!. Widerspruchsmuster: “Auch als Mülheimer fühle ich mich von dem Bebauungsplan 8/08 „Messeparkplatz Lilienthalstr.“ an der Stadtgrenze direkt betroffen. Ich lehne den Bebauungsplan ab und zwar aus folgenden Gründen: ... “ Der Erdgasspeicher in Flughafennähe und das Debakel der Stadt Essen mit dem Messeparkplatz darüber. Eine tickende Zeitbombe? Das OVG Münster hat den Messeparkplatz Essen für unrechtmäßig ausgeurteilt! Am Flughafenrand und auch für das geplante interkommunale Gewerbegebiet (Büropark) an der Brunshofstr. am Flughafen muss endlich eine Gefährdungsabschätzung bzgl. des Erdgasspeichers her!
 

12.12.08: Cafe Overbeck an der Leineweberstr., Leuchten Reck an der Friedrichstr., Autohaus Pustotnik an der Friedrich-Ebert-Str. und Tabak Budde an der Schollenstr. sind die nächsten alteingesessenen Opfer des Kaufleutesterbens in der Mülheimer Innenstadt, die ausblutet, weil zum einen die Dauer-Ruhrbania-Großbaustelle sie regelrecht abgeschnitten hat und zum zweiten rund um die Innenstadt ein Wildwuchs von Discountern zugelassen wurde, verstärkt noch durch das enorme Aufstocken des gesamten Einkaufszentrums am Heifeskamp, nachdem das RRZ auf der anderen Seite durch seine Riesenerweiterung in den 90igern der Innenstadt bereits deutlich geschadet hatte. Auch der Markt wurde am Rathausplatz regelrecht kaputt gemacht. Jetzt muss er um des Überlebens Willen auf die Schlossstr., doch die Planungsdezernentin will ihn nur 3 Tage dort zulassen. Armes Mülheim! Die MBI hatten Überbrückungshilfen für die notleidenden Kaufleute beantragt, was aber abgelehnt wurde, weil das unzulässig sei. Hilfen rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB). Aus auch für den Pavillon Schloßstr./Viktoriaplatz? City-Offensive der falschen Art?!!

11.12.08: Mahnwache vor der RWE-Zentrale in Essen von 8.30 bis 11 Uhr. Etwa 80 Menschen waren dort und konnten Säcke mit jeweils über 18.000 Postkarten an die AR-Mitglieder überreichen. “FingeRWEg vom Risiko-AKW Belene in Bulgarien!“ Die OBs aus Essen, Dortmund und Mülheim sitzen im Aufsichtsrat und kassieren dafür kräftig mit: Alleine für 2007 erhielt Frau Mühlenfeld schlappe 125.000 Euro , also nochmals 9 Tausend mehr als im Jahr davor. Die anderen OB-Kollegen im RWE-Aufsichtsrat erhielten sogar weniger als in 2006: Der Dortmunder Langemeyer "verschlechterte" sich von 176 auf "nur" noch 163.000 Euro und der Essener Reiniger gar von 176 auf "magere" 136.000 Euro. Doch wie bei Banken oder anderen Heuschrecken sind das unkontrollierbare "Leistungsprämien". Aber egal: Diese 3 vom Volk direkt Gewählten sollen mitwirken an einer menschenverachtenden Entscheidung, die sich wie bei Mülheim-Kärlich später ohnehin als Fehlentscheidung entpuppt. In den 3 RWE-Städten fanden deshalb Mahnwachen vor den Rathäusern statt, um die 3 "Volksvertreter" an die Interessen Ihres Souveräns zu erinnern. Ob sich Frau Mühlenfeld dadurch beeindrucken lässt? Man kann nur hoffen. Es wäre schön, wenn sie den anderen wichtigen Mülheimer, den RWE-Chef Grohsmann, auch überzeugen könnte, die Finger von dem geplanten Wahnsinn in Belene zu lassen! Bisher verkündete die OB: "... Frau Mühlenfeld hat zu der anstehenden Entscheidung im AR ihre Meinung, die sie dort dokumentieren wird. Wie die Gesamtentscheidung des AR letztendlich aussehen wird, ist dann der entsprechenden Pressemitteilung von RWE zu entnehmen." Beim RWE spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Vorstandschef Jürgen Großmann und dem Aufsichtsrat zu. Bei seiner Sitzung am Donnerstag will das Kontrollgremium seine Geschäftsordnung so ändern, dass es über große Investitionen wie den Bau von Atomkraftwerken mitentscheiden kann. Hintergrund ist dem «Spiegel» zufolge ein seit Wochen schwelender Streit über die Absichten Großmanns, sich mit RWE am Bau neuer Atomkraftwerke unter anderem im bulgarischen Belene zu beteiligen. Dagegen hatten den Angaben zufolge diverse Kontrolleure in einer Sonderaufsichtsratssitzung vor wenigen Wochen Bedenken geäußert. Diese jedoch hatte Großmann ignoriert und darauf verwiesen, dass Sachanlageinvestitionen wie der Bau von Kraftwerken einzig in die Verantwortung des Vorstands fielen. Der aus der SPD ausgetretene frühere Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement (W.C.) unterstützt hingegen vehement RWE-Vorstandschef Großmann im Streit um den Bau neuer Atomkraftwerke. „Wer Kernenergie generell ablehnt, der muss aus dem RWE-Aufsichtsrat ausscheiden“, sagte er der WAZ. Super, wie der ex-Superminister erst die SPD und nun das RWE im Kern spalten will, ein echter Atomiker! Zur Erinnerung: Arme alte SPD, “oh, tat ihr der Clement weh!“ als (91 KB). Der RWE-AR vertagte die Entscheidungen erneut!

10.12.08: Ab 20 Uhr spielt die zimbabwische Mbira-Spielerin (afrikanisches Zupfinstrument) Stella Chiweshe im Theater an der Ruhr in Mülheim an der Akazienallee am Raffelberg. Sie ist nur eine von ganz vielen auch international beachteten Künstler/innen, die das junge Zimbabwe seit seiner Unabhängigkeit 1980 hervorbrachte. Unzählbar viele Reggaebands, Maler, Bildhauer, Schriftsteller usw. erlebten in dem kleinen 10-Millionen-Volk eine unglaubliche Blüte mit viel beachteten Auftritten, Ausstellungen, Lesungen auch weltweit. Literatur, Kunsthandwerk und Musik in einer Breite, von der selbst Deutschland nur träumen kann, wurden dann seit Ende der 90iger aber Stück für Stück fast vollständig im Lande selber abgewürgt. Zur Zeit geht es in Zimbabwe leider um das fast apokalyptische Ende der zuletzt nur noch despotischen Mugabe-Diktatur , die seit dem verlorenen Referendum zur Verfassung in der 2. Hälfte der 90iger Jahre nur noch Machterhalt egal um welchen Preis im Sinn hat und das eigene Volk gnadenlos bestraft. Vielleicht und hoffentlich wird auch Stella am Mi. versuchen, zur Hilfe aufzurufen, um den begonnenden Fast-Genocid zu bremsen. Die Lage in weiten Teilen des Landes ist verheerend. Spenden z.B. an medico international, Frankfurter Sparkasse BLZ 500 502 01, Kontonummer 1800, Stichwort "Simbabwe"

9.12.08: Heute in WAZ und NRZ, verteilt auf der Hauptlokalseite 4 Anzeigen der medl:

Man könnte fast meinen, die medl würde zum Wechsel des Gasanbieters auffordern! Anstatt viel Geld für soch nutzlose Anzeigenserien zu verplempern, sollte die medl gefälligst die Gaspreise drastisch senken, nachdem der Ölpreis auf ein Drittel gefallen ist! “Die Gaspreise müssen sofort um 30 % gesenkt werden!!“ Unterschriftenliste der BI gaspreise-runter-mh als (18 KB)

9.12.08: Sondersitzung BV 1 und Planungsausschuss um 15 Uhr zu H 17 (Flughafen), s.u., U 17 (Fünterweg) , in den Rat verschoben und Beschluss, Ruhrbania zum Sanierungsgebiet zu erklären (Etikettenschwindel zur Subventionserschleichung?!). Danach weiter Sondersitzung BV 1 zur umstrittenen Straßenbaumaßnahme Beckstadt-/Ludwigstr., kein Beschluss gefasst, Verwaltung muss Alternativen vorlegen, Zwischenerfolg der Bürger. In der "normalen" Sitzung des Planungsausschusses dann die B-Pläne C 20 (Mariannenweg), verschoben in die Ratsitzung, M 17 (Hotel am Mühlenfeld), einstimmig angenommen, M 21 (Umwandlung VfB-Stadion), M 20 (Umwandlung Schulsportplatz Hochfelder Str.), nur gegen die MBI-Stimme beschlossen, allerdings mit Bürgerversammlung! Y 8 (Düsseldorfer Str.), F 13 (Sonnen-/Sunderweg), beide einstimmig beschlossen, K 18 (Nachbarsweg/Oemberg), nur gegen die MBI-Stimme beschlossen, I 16 (Kölner Str./Fahrkamp), erneute Vorlage zusammen mit der Rahmenplanung Kölner Str. und der SPD-Antrag zum G 14 (Tilsiter Str./Oppspring) , Antrag zurückgezogen. Dann noch die Marktverlegung, Denkmalschutz Stadtbad + Streithof,, Parkplatzverkauf Tourainer Ring, geldverschwenderische Straßen- und Schienenbaumaßnahmen Innenstadt u.v.m. Das alles wirkt wie Torschusspanik mit Lemminge-Syndrom, bevor die "böse" Weltwirtschaft oder ein "sparbereiter" RP die "schönen" Plänchen der entrückten Mülheimer Verwaltung behindern könnten! Immobilienkrise, Finanzkrise, Wirtschaftskrise? Überall, nur nicht in Mülheim ? Oder befindet sich die Stadt Mülheim eher im Ausnahmezustand gegen die eigenen Bürger? Seit Monaten jagt eine Geschichte die nächste im Stakkato und jedes Mal sollte die betroffene Bevölkerung vor der Beschlussfassung nicht informiert werden. Das mussten dann jedes Mal die MBI tun mit inzwischen vielen tausenden Flugblättern zumindest dort, wo noch keine Bürgerinitiative bestand, ob an der Tilsiter Str., am Oppspring, , an der Beckstadt- und Ludwigstraße, Hanten- oder Fünterweg, Honigsberger Str., in Speldorf am Blötter oder Haydnweg, an der Arnold-, Duisburger oder Mozartstraße, aber auch rund um den Flughafen, am Mariannenweg uswusfusf.. - von der mutwilligen Zerstörung des Gartendenkmls der Ostruhranlagen ganz zu schweigen. Dazu passt auch, dass selbst die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung nur noch völlig rudimentär entstellt stattfinden soll, ohne Bürgerversammlung selbst zu den Speldorfer Plänen, die sehr viele Menschen direkt betreffen. Der Clou des Tages war der H 17, die Endlos-Geschichte mit Fluchhafen und Wüllenkemper , der übrigens zumindestens 1964 höchstpersönlich für die SPD kandidiert hatte als Nr. 48 auf der Reserveliste für den Stadtrat! Der Ratsbeschluss mit 29 zu 22 lautete: "...im Bebauungsplan ... H 17 die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen so vorzunehmen, dass in allen Gewerbegebietsfeldern Lagerhäuser, Lagerplätze und Montagehallen zur Wartung von Flugzeugen ausgeschlossen sind." SPD und Verwaltung hatten das so "interpretiert", dass grundsätzlich jede Form von Lager oder Hallen unmöglich gemacht werden sollte. Da dieser Unfug nicht haltbar war, musste auch die SPD ihren Salami-Antrag zurückziehen, den B-Plan aufzuspalten in favour of Wüllenkemper. Eine Riesenblamage für die SPD! Die Verwaltung muss jetzte eine überarbeitete Vorlage für die Ratsitzung zur erneuten Auslegung des H 17 vorlegen. Und dann kann auch kein verfassungswidrig zusammengesetzter Ausschuss mehr den Rat überstimmen!

8.12.08: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard,  von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Mit Ruhrbania und dem ÖPP-Irrweg in die Haushaltskatastrophe ; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim; Bebauungsplanorgien, eingeschränkte Bürgerbeteiligung und verkümmerter Denkmalschutz. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

7.12.08: Wieder ein verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt, doch noch so viele werden die auch von Ruhrbania schwer angeschlagene Mülheimer Innenstadt kaum retten. Viele Leute waren aber auch zu dem Weihnachtsmarkt in der Altstadt gekommen, ein wirklicher Renner. Genau so, wie es auch die MBI seit 2001 vorausgesagt hatten . Doch MST mit Zowislo und danach Blickle blockierten 6 Jahre alles und die unfähige Politik war entscheidungsunfähig, außer der SPD, die wegen ihrem Ratsherrn Mäurer stur an der Schlossstr. als Weihnachtsmarkt festhielten. Der wurde immer schlechter und nun endlich der richtige Weihnachtsmarkt, wo auch die Athmosphäre dazu passt. Glückwunsch an Pro Altstadt! Bis 14. Dez. wochentags (außer montags) von 16 bis 20 Uhr, sonntags von 12 bis 20 Uhr. Also nichts wie hin! Auch die Erweiterung in die Bachstr. ist alleine deshalb gelungen,
 
weil die historischen Dioramen entlang der Mauer aufgestellt und beleuchtet wurden. Super und endlich! Hätten die MBI nicht die Dioramen im Frühjahr gerettet , als welche entsorgt werden sollten, wären diese tollen historischen Belege weiter in Vergessenheit geblieben oder gar vernichtet worden, mitten im Jubiläumsjahr. Immer noch genauso unglaublichj, wie die Tatsache, dass die Altstadt bei den Jubiläumsfeiern nicht vorkam!

6.12.08: Letzter Verkaufstag von Penny im Speldorfer Depot. Der letzte macht das Licht aus? Ein städtebauliches Fiasko wider besseres Wissen! Dazu auch “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wo Stadtplanung nicht mehr existiert ....“ als (89 KB)

6.12.08: Medl-Werbung: "MEDL-GAS GIBT MÜLHEIM KOHLE" Wie bitte? Richtiger wäre: "MEDL-GAS NIMMT MÜLHEIMERN KOHLE FÜR RWE UND STÄDTISCHE VERSCHWENDUNG!" Deshalb darf die einzig sinnvolle Forderung nur heißen: Runter mit den medl-Gaspreisen sofort, und zwar drastisch mindestens auf den Stand von Jahresbeginn! “Die Gaspreise müssen sofort um 30 % gesenkt werden!!“ Unterschriftenliste der BI gaspreise-runter-mh als (18 KB). Alibi-Preissenkungen sind eine Zumutung! Senkt alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Musterwiderspruch als (25 KB). Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung als . Nä. Treffen der Initiative am 4. Feb. 19 Uhr, "Altes Schilderhaus", Südstr.. Billigere Konkurrenz für die medl durch gashoch3? Überhöhte medl-Preise runter, aber subito! Schlechte Karten der medl gegen Kläger mit Sonderverträgen!

6.12.08: Gemütliches Glühweintrinken der BI Frische Luft für Mülheim an der Ecke Tilsiter Str./Waldsaum. Nächstes BI-Treffen im Jan.

6.12.08: Tollhaus a.d. Ruhr. Mölmsche Bürgerbeteiligung fff. Vorsitzender Fessen hat für die Mitglieder der Bezirksvertretung 1 einen Ortstermin zum jetzigen Zustand von Beckstadt-/Ludwigstr. und die geplante sog. erstmalige Herstellung angesetzt. Treffpunkt um 10 Uhr ist vor dem Haus Ludwigstraße 3. In der reguläre BV-Sitzung am Do. sollte der Punkt einfach abgesetzt werden trotz zweier Anträge zur Durchführung einer regulären Bürgerversammlung. Pünktlich zur BV-Sitzung morgens in der WAZ der Artikel "Bau-Information im Ratsaal". Darin die Bekanntmachung, dass es im Rahmen einer Sondersitzung der BV 1 am 9.12. eine "Infoveranstaltung" gebe, und zwar ab 17.30 Uhr, doch der Beginn sei ungewiss, weil vorher eine gemeinsame Sitzung von BV und Planungsausschuss stattfinde.Was ist denn das für ein Chaos und Durcheinander? Bereits vor Wochen hatte der Tiefbauamtsleiter über Presse eigenmächtig verkündet, die von der BV 1 in der letzten Sitzung beschlossene Bürgerversammlung finde nicht statt. Als es daran heftige Kritik gab, wurde nun diese verkümmerte Alibiform einer Bürgerversammlung verordnet und über Zeitung verkündet, ohne die zuständige BV zu fragen. Überhaupt: Eine Bürgerversammlung im Rahmen einer BV-Sondersitzung? Was soll das denn? Damit ganz schnell doch noch beschlossen werden kann? Nur: Wie können Anregungen und Vorschläge der Betroffenen denn berücksichtigt werden, wenn weder Alternativen vorliegen, noch Bürgereinwendungen überhaupt eingearbeitet werden können? Die gesamte Art und Weise der "Verkündungsdemokratie" und der Verweigerungshaltung der eigentlich abhängig Beschäftigten, nämlich der Stadtverwaltung, Beschlüsse von demokratisch gewählten Gremien auszuführen, ist unzumutbar. Auch zum Ortstermin waren viele Anwohner gekommen. Auch die seltsame Bürgerversammlung als BV am Di. wird spannend, denn so einfach wollen die Betroffenen sich nicht übers Ohr hauen lassen! MBI-Fragenkatalog
 

5.12.08: Tollhaus a.d. Ruhr. Beispiel Flughafen Essen/Mülheim ffffff.: SPD-Antrag, den Bebauungsplan H 17 in einen Teilplan H 17a (umfasst die an der Brunshofstr. gelegenen Flächen) und einen Teilplan H 17b (mit den vom Unternehmer Wüllenkemper gewünschten Grundstücken für die Airbus-Wartung) zu splitten. Ein Teilplan H 17a könnte dann auf der Basis des Auslegungsbeschlusses vom Juni (mit der Möglichkeit zum Hallenbau) kurzfristig in die Offenlage, während der andere Teilplan momentan nicht weiter verfolgt werden soll. Diese Trickserei mit der Aufsplittung des Bebauungsplans ist kein "Kompromiss", sondern eine taktische Finte plumper Salamitaktik. Zur Erinnerung: Der Rat beschloss letzte Woche " ...im Bebauungsplan ... H 17 die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen so vorzunehmen, dass in allen Gewerbegebietsfeldern Lagerhäuser, Lagerplätze und Montagehallen zur Wartung von Flugzeugen ausgeschlossen sind." Dieser Beschluss ist jetzt umzusetzen, der im Übrigen Hallen und Lagermöglichkeiten nur für flugaffines Gewerbe ausschließt, anders als die SPD-Oberen Esser und Wiechering es fälschlicherweise behaupten! Oder will Herr Wiechering den hochnotpeinlichen Fall umgehen, dass der verfassungswidrig zusammengesetzte Planungsausschuss nächsten Dienstag die Umsetzung des Ratsbeschlusses verhindert? Deshalb haben die MBI folgendes beantragt: Für den Fall, dass der Planungsausschuss in seiner Sondersitzung am 9.12.08 dem Beschlussvorschlag zur erneuten Auslegung des H 17 nicht mehrheitlich zustimmt, möge der Rat der Stadt über den erneuten Auslegungsbeschluss entscheiden. Genau der Fall von Demokratiewidigkeit, den die MBI-Organklage meinte, den aber die große Koalition in Mülheim über Jahre verwischte, könnte eintreten!

5.12.08: Bezirksvertretung 3 mit der MBI-Anfrage zum Hantenweg - wo angeblich nichts geplant sei, obwohl ten Brinke 10 bis 12 Doppelhäuser bauen will - und dem Antrag zu den B-Plänen M 21 und M 17, mit denen die Sportplätze Blötter Weg und Hochfelder Str. zu Wohnbaugelände umgewidmet werden sollen. Nicht auf Kosten der Grundschüler und mit richtiger Bürgerbeteiligung! MBI beantragen eine ordentliche Bürgerversammlung! Die BV beschloss, dem Planungsausschuss eine Bürgerversammlung zu empfehlen, selbst aber keine durchzuführen. Feige, aber immerhin. Planungsamtsleiter Harter begründete, dass in Bürgerversammlungen nur die Kritiker zu Wort kämen. Das kommt einem Offenbarungseid sehr nahe bzw. dem Eingeständnis der Mölmschen Verwaltungsdiktatur, die Bürger nur zu Audienzen empfängt, aber sich einer Kritik weder stellt, noch sie berücksichtigen will. Die Stadionpläne des VfB Speldorf sehen recht unrealistisch bis unseriös aus. Die geplante neue Heimstätte des VfB an der Saarner Straße aus: ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Kleinere Vereine wie der MFC und die angrenzenden Anwohner sind bisher ziemlich übergangen worden. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt? Die MBI haben aber hauptsächlich Bedenken wegen des geplanten Verkaufs der Schulsportanlage Hochfelder Straße, weil diese fußläufig erreichbar ist für die beiden Grundschulen Blötterweg und Arnoldstr., die bekanntlich in Zukunft gemeinsam am Blötterweg untergebracht werden sollen. Es entstehe am Blötter Weg eine grundschulgerechte Anlage, versicherte Cleven im Mai. Und eine 400m-Laufbahn bräuchte der Schulsport nicht. Dieser Ersatzplatz sollte auf der Wiese Mozartstraße im "Vorgarten" des Schulgebäudes entstehen. Das ist aus verschiedenen Gründen heraus wenig praktikabel und Konflikte unausweichlich. Jetzt soll der Sportplatz auf den Schulhof, genauso unpraktikabel! Das wird der nächste Riesenflop, der dann viel böses Blut erzeugt hat, aber nicht realisierbar sein wird, ähnlich dem Unfugsbeschluss zu den unechten Grundschulverbünden in Speldorf letztes Jahr!

4.12.08: Die BV 1 hatte am 27.10. eine Bürgerversammlung zur geplanten  millionenschweren Straßenbaumaßnahme Beckstadt-/Ludwigstraße beschlossen, die Verwaltung aber eigenmächtig über WAZ nur "individuelle Beratung" im Rathaus verkündet, wobei der Tiefbauamtsleiter gar noch behauptete, der Planungsausschuss hätte eine Bürgerversammlung abgelehnt. Das war nicht haltbar und in einer  Pressekonferenz am 20.11. erklärte die Verwaltung, sie werde diese durchführen, aber nicht aus Einsicht, sondern wegen des politischen Drucks (Zitat Kerlisch). Zwei Tage später wurde wieder über Zeitung aus der Bürgerversammlung ein "Gesprächstermin" im Ratsaal, parallel zum Planungsausschuss und im Anschluss an eine kurzfristig angesetzte Sondersitzung von BV 1 und Planungsausschuss, in der die höchst strittigen B-Pläne H 17 und U 17 behandelt werden sollen. Weder der Termin, noch der Ort, noch die Art und Weise sind der Sache angemessen. D ieser "Gesprächstermin" sollte unverzüglich aufgegeben werden und anstelle dessen eine richtige Bürgerversammlung vor Ort und wegen der Berufstätigen am frühen Abend durchgeführt werden, logischerweise vor einem Baubeschluss, damit die Anregungen der Bürger noch einfließen können. In der heutigen BV 1 haben die MBI den Antrag, die beschlossene Bürgerversammlung zur Straßenbaumaßnahme Beckstadt-/Ludwigstraße auch durchzuführen und die Anregungen in den erst darauf folgenden Baubeschluss einfließen zu lassen. Zu dem Komplex auch ein Fragenkatalog. Außerdem die MBI-Anfrage, warum erneut - und damit zum dritten Mal in 4 Jahren - die Straßenbahnschienen auf Leineweberstraße und Schlossbrücke erneuert werden, obwohl dort bekanntlich kein einziger Passagier befördert wird, seit die Bahnen im Tunnel unter der Ruhr fahren, wieviel diese Maßnahmen gekostet haben, wieviel davon das Land trägt und warum es nicht möglich war, diese fast unbenutzten Schienen überhaupt nicht bzw. höchstens einmal zu erneuern und der MBI-Antrag, an der Ecke Mellinghofer Str. / Zinkhüttenstraße einen Poller aufzustellen. Zur Zeit parken häufig Autos auf dem Farradweg der Mellinghofer Str. Wenn Auftofahrer aus Dümpten kommend in die Einfahrt hinter der Zinkhüttenstr. abbiegen möchten, wird dies von den nachfolgendenen Fahrern verkannt. Diese vermuten, dass die Fahrzeuge langsamer werden, weil sie zur Stadt abbiegen möchten. Ein zügiges Abbiegen wird verhindert, weil parkende Fahrzeuge auf der dort befindlichen Sperrfläche die Sicht behindern. Für die Abbieger in die Garageneinfahrt auf der Zinkhüttenstr. erhöht sich daduruch das Risiko, Opfer eines Auffahrunfalls zu werden. Vor allem bei der Ausfahrt aus besagter Einfahrt erhöht sich die Gefahr, weil abbiegende Fahrzeuge aus der Zinkhüttenstr. kommend nicht rechtzeitig gesehen werden können. Durch das Aufstellen eines Pollers könnte das Unfallrisiko deutlich minimiert werden. Dieser MBI-Antrag war erfolgreich, die Poller kommen!

4.12.08: Aus WAZ: „Wollen Sie das Ruhrbania-Konzept mit allen bislang bekannten Konsequenzen umsetzen?” Damit startet eine Art Prüfungsbogen, den die Initiative Ostruhranlage allen vier Oberbürgermeister-Kandidaten vorlegt. „Wollen Sie das Ruhrbania-Konzept mit allen bislang bekannten Konsequenzen umsetzen?” Damit startet eine Art Prüfungsbogen, den die Initiative Ostruhranlage allen vier Oberbürgermeister-Kandidaten vorlegt. Ein Katalog mit insgesamt 16 Fragen ging in der vergangenen Woche per Post an Dagmar Mühlenfeld (SPD), Stefan Zowislo (CDU), Barbara Steffens (Grüne) und Christian Mangen (FDP). „Lassen Sie sich Zeit mit der Beantwortung”, heißt es im Anschreiben – um Rücksendung wird bis zum 15. Dezember 2008 gebeten. Die Ergebnisse sollen, sofern die Kandidaten einverstanden sind, veröffentlicht werden. „Wir sind gespannt auf die Antworten”, erklärt Udo Bommert, „denn wir erhoffen uns durch konkrete Aussagen auch einen Aufschluss auf die Wählbarkeit der Kandidat/innen.” Bislang hätten sie zwar noch keine Rückmeldung, seien aber optimistisch. Wahlprüfsteine als (10 KB). 31 Bäume im Gartendenkmal wurden bisher gefällt, davon 16 ehemalige Naturdenkmäler! Skandalös! "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume" (NRhZ Nr. 168). Zum Thema auch NRhZ Nr. 167: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB).

3.12.08: Treffen der um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr.. Der MBI-Antrag, die Gaspreise bei den gefallenen Ölpreisen deutlich mehr als die angekündigten 0,5 Cts/kWh zum 1.12. zu senken, und zwar möglichst bald, wurde im Hauptausschuss jämmerlich von allen Parteien umgelegt. Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Musterwiderspruch als (25 KB). Nach langer Zeit hat sich vor kurzem das Landgericht Düsseldorf zu den ca. Mülheimer 50 Klagen der aufgesplitteten ehemaligen Sammelklage gegen die medl-Gaspreise gemeldet und folgendes mitgeteilt: 1. die Änderungsklagen von Feststellungs- in Zahlungsklagen sind zulässig, und zwar ohne Revisionsmöglichkeit 2. Entsprechend des BGH-Urteils vom 29. April sind bei den medl-Kunden mit Sonderverträgen die Erhöhungen seit dem 1.11.05 (davor ist verjährt) unwirksam, je nachdem wann Widerspruch eingelegt wurde usw. 3. Es wird eine mündliche Verhandlung angesetzt und die Parteien haben die Möglichkeit, Vergleiche zu schließen. Wie erwartet ein voller Erfolg zumindest für alle Kunden mit alten Rhenag- oder neueren medl-Sonderverträgen! Nächstes Treffen 4. Feb.

3.12.08: NRhZ Nr. 174: Mülheimer SPD sauer über Niederlage in Sachen Flughafenausbau als Dauerzankapfel: „Bürgerunfreundlich“  Doch damit kennt die SPD Mülheims sich bekanntlich gut aus!

2.12.08: "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow. Kämmerer und OB verkünden das Ende des Nothaushalts und legen ein unglaubwürdiges Papier vor, mit dem der Haushalt wieder ausgeglichen sein soll.

2.12.08: Flughafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren? Genau der Fall von Demokratiewidigkeit, den die MBI-Organklage meinte, den aber die große Koalition in Mülheim über Jahre verwischte!

2.12.08: Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de. Gemütliches Glühweintrinken am 6.12. um 17 Uhr an der Ecke Tilsiter Str./Waldsaum. Nächstes BI-Treffen im Jan.

2.12.08: Sitzung BV 2: Wichtigster Punkt der Bebauungsplan C 20 - Mellinghofer Str./Mariannenweg: Eine Mehrheit lehnte den Satzungsbeschluss ab! Gut so. Man darf auf den Planungsausschuss gespannt sein!

2.12.08: Das SPD-Schiedsgericht baute Clement goldene Brücken, doch der riss sie gleich wieder ab und trat aus der SPD aus! Jetzt trat er sogar noch kräftig nach und beschuldigte den SPD-Vorstand, insbesondere Müntefering, ihn entmannen gehabt zu wollen. Ha, ha! No more W.C. in der SPD! Na denn: Arme alte SPD, “oh, tat ihr der Clement weh!“ als (91 KB)

1.12.08: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, am 1.12. von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim, Ruhrbania, das missachtete EU-Vergaberecht, die unnötige Zerstörung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen und das bevorstehende Haushaltsdebakel , bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

28.11.08: Im stimmungsvollen Ambiente des Kirchenhügels findet ab heute 16 Uhr zwischen Hagdorn, Kettwiger Straße, Muhrenkamp und Teinerplatz bis 14. Dezember der Advents-Weihnachtsmarkt statt. Bei kaltem, aber trockenem Wetter war bereits der Eröffnungstag heute ein voller rfolg. Wer also noch nicht da war: Es lohnt sich, wochentags (außer montags) von 16 bis 20 Uhr, sonntags von 12 bis 20 Uhr. Jeden Tag werden auch Spenden für einen guten Zweck gesammelt. Lange hat es gedauert, bis das ganze endlich ermöglicht wurde! Erinnert sei an den erfolgreichen MBI-Antrag zum Weihnachtsmarkt am Kirchenhühgel aus 2001 und die jahrelang folgenden Schikanen bei der Genehmigung selbst einzelner Tage Adventsmarkt in der Altstadt! Gleichzeitig wurde der Weihnachtsmarkt auf der Schlossstr. immer öder und unattraktiver.

Auch der Wunsch-Weihnachtsmann und verschiedene Engel sind wieder am Kirchenhügel im Einsatz!

28.11.08: FH-Standort Mülheim/Bottrop! Alle jubeln und klopfen sich kräftig auf die Schultern. Endlich ein Erfolgserlebnis nach dem ganzen Murks der letzten Jahre. Auch die MBI waren seit Anbeginn für eine Bewerbung als FH-Standort. Als Jahrhundertereignis (WAZ) sollte man das ganze aber nicht unbedingt einstufen, zumal die bisherigen konkreten Pläne nicht gerade optimal sind, was den Standort und die Architektur betrifft. Die MBI hatten bereits im Nov. 2006 beantragt, sich mit einem Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke zu bewerben. Leider stieg keiner darauf ein. Bei der Entscheidung für einen FH-Standort im Ruhrgebiet hätten aber strukturpolitische Aspekte wichtiger sein müssen. Deshalb hätte Mülheim bei der Ansiedlung einer Fachhochschule einen dringend benötigten Entwicklungsschub im Problemgebiet der seit Jahrzehnten vernachlässigte Nordstadt incl. Hauptbahnhof gebraucht, der ohne nicht zu erwarten ist. Doch SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten für das höchst problematische Ruhrbania-Baufeld zwischen Eisenbahn und Nordbrücke. AOK und ex-Arbeitsamt müssten noch gekauft werden, das Gesundheitshaus verlagert und alles evakuiert und abgerissen werden. Am Ruhrufer sollen ein 10stöckiges Hochhaus und zwei 5stöckige Kästen angeblich für ein hervorragendes Ambiente sorgen. Der große Renner ist der bisherige Entwurf nicht, erinnert eher an 70iger Jahre Ostblock, oder? Die Stadt hofft, mit der FH Ruhrbania füllen zu können! Scheint schlecht zu stehen mit Investoreninteresse für Wohnungen, Büros, Hotel etc. an der geplanten Flaniermeile! Jetzt muss also weiteres öffentliches Geld her, um der schwindsüchtigen Ruhrpromenade Leben einzuhauchen. Schade, denn auf den verschiedenen Leer- und Brachgrundstücken der Nordstadt wäre das dringender nötig als im Ruhrbania-Baufeld mit funktionierenden Gebäuden, die der Stadt zum größten Teil nicht einmal gehören. Und das Gesundheitshaus wurde vor wenigen Jahren erst für viele Millionen vollständig saniert! Die FH als Rettungsanker für Ruhrbania? Man wird sehen. Die MBI hoffen, dass sich doch noch der Standort entlang des Tourainer Rings durchsetzt.
 

28.11.08: Groß getönt hatten FDP-Flach und SPD-Esser von einem Ratsbürgerentscheid zum Flughafen. Ganze Zeitungsseiten wurden damit gefüllt. Esser konnte die MBI beschimpfen, weil die gleich sagten, das das wenig Sinn ergebe und keine verbindliche Frage möglich sei. Zur Ratsitzung lag aber dann nichts vor. Anstelle dessen will die FDP nun ein "normales" Bürgerbegehren mit Unterschriften starten zu folgender Fragestellung: "Sind Sie dafü r, dass die Vertreter der Stadt Mülheim in den Gremien der FEM-Flughafen-GmbH beauftragt werden, dort unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die GmbH bei der zuständigen Behörde die Genehmigung fü r die Optimierung des Flugverkehrs zu einem Geschäftsflughafens beantragt?" Bei dieser Fragestellung weiß nun wirklich jeder genau, was gemeint ist, oder? In Sachen Bürgerentscheid hat die FDP Neuland betreten, deshalb seien ihr auch weitere Formulierungsversuche gegönnt. Zum Thema auch die NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“

27.11.08: Eröffnung des Fachmarktzentrums Heifeskamp ("Dümptener Tor") , ein weiterer schwerer Schlag gegen die Mülheimer Innenstadt. Am 10.12. ist Eröffnung des Pennymarkt im ehemaligen Rewe auf dem ex-Tenter&DEhnen-Gelände. Dann verläßt Penny das Depot im Stadtteilzentrum Speldorf endgültig. Der letzte macht das Licht aus? Diese Probleme, das finanzielle Debakel und das Ruhrbania-Abenteuer sind wirkliche Probleme, anders als der Flughafen. Doch mit der Fluchhafen-Endlos-Diskussion kann man bestens ablenken .....

25.11.08: WAZ endlich: ”Kritik an Schienen-Erneuerung Ent-gleist. Erneut werden Schienenarbeiten an der Schlossbrücke durchgeführt: Gleise begradigt, Strecken geebnet, Weichen entfernt. Damit, schimpfen die Mülheimer Bürgerinitiativen, setze sich eine „gigantische Geldverschwendung” fort. Zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren, listen die MBI auf, werden die Straßenbahnschienen dort neu verlegt, und das, obwohl an der Stelle nur Straßenbahnen ohne Passagiere nachts ins Depot fahren und morgens wieder raus.” Mehr zu: Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Bspl. Verkehrsbauten Innenstadt - Kishons "Blaumilchkanal" in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , ober- und unterirdisch? Dazu auch: MBI-Anfrage für die BV 1 am  4.12.08, warum erneut - und damit zum dritten Mal in 4 Jahren - die Straßenbahnschienen auf Leineweberstraße und Schlossbrücke erneuert werden, obwohl dort bekanntlich kein einziger Passagier befördert wird, seit die Bahnen im Tunnel unter der Ruhr fahren, wieviel diese Maßnahmen gekostet haben, wieviel davon das Land trägt und warum es nicht möglich war, diese fast unbenutzten Schienen überhaupt nicht bzw. höchstens einmal zu erneuern. Außerdem für die Sitzung des Planungsausschusses am 9.12.08 zum TOP "Sachstand Ruhrbania" eine Kostenaufstellung und Finanzierung aller bisheriger Maßnahmen zur verkehrlichen Umgestaltung der Innenstadt vorzulegen. Nach Erscheinen des WAZ-Artikels verschwanden ganz schnell die gesamten Baustellenbaken zwischen Mühlenbergkreuzung und Straßenbahndepot, die dort seit 1 Woche funktionslos herumstanden. Sollten die Gleise etwa bis dorthin erneuert werden, was nun abgeblasen wurde?

10.11.08: Müll, Abwasser und Straßenreinigung werden teurer. Die Bürger in Mülheim werden aller Voraussicht nach ab dem kommenden Jahr mehr für die Entsorgung des Mülls mit 4,35%, des Abwassers mit 4,3% und für die Straßenreiningung mit 2,7% zahlen. Nach den z.T. krassen Erhöhungen der letzten Jahre wirkt das im Wahljahr zwar moderater, doch nach den saftigen Gebührenerhöhungen 2008, die eher Abzocke als berechtigter Nachholbedarf darstellten, ist das einfach. Nur Senkungen kann es in Mülheim nicht mehr geben, solange die Betriebe privatisiert sind! Dazu auch “ Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen und höhere Müllgebühren, weil weniger Müllabfuhr oder höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter?“ als (43 KB). Beschlossen werden soll das im Rat am 18.12..

5.11.08: Der Kämmerer musste letzten Freitag bekannt geben, dass bereits die bis dahin bekannt gewordenen Mehrausgaben und Mindereinnahmen (fünf Millionen für die erhöhte Umlage an den Landschaftsverband, sechs Millionen Euro durch Ausfälle bei Gewerbe- und Einkommenssteuer und eine Million, weil der Bund die Wohnungskosten für Hartz IV-Empfänger weiter auf die Städte abwälzt) die ohnehin rein fiktive und nicht mobilisierbare Ausgleichsrücklage von 8,3 Mio. Euro deutlich überschritten. Das bedeutet bereits für 2009 Nothaushalt und vorgeschriebenes HSK. Die wirklichen Verschlechterungen der Eckpunkte des Mülheimer Haushalts 2009 sind aber noch nicht eingetreten, wenn auch inzwischen deutlich absehbar. Die US-Immobilienkrise hat eine Finanzkrise ausgelöst, die in ihren Dimensionen alles nach dem Kriege in den Schatten stellt. Die gigantischen staatlichen Rettungsprogramme für die Banken werden automatisch Kürzungen auf allen Ebenen mit sich bringen, wie die nächsten Monate zeigen werden. Auch Mülheim wird sich darauf einstellen müssen. Bedrohlich ist aber auch, dass die Finanzkrise in einer Schnelligkeit in eine Wirtschaftskrise führte, die beispiellos ist. Deshalb der MBI-Antrag an den Finanzausschuss am 10.11.08 und den Rat der Stadt am 27.11.08 zu beschließen, die Verabschiedung des Haushalts 2009 auszusetzen und den Etatentwurf den dramatisch geänderten Realitäten anzuupassen, so dass eine Verabschiedung in der regulären Sitzung am 12. Feb. oder am 26. März 2009 möglich wird. Ferner soll ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) eingebracht und beraten werden.
Ende Aug.: Die Landesregierung hat Mülheim die Schlüsselzuweisungen für 2009 komplett gestrichen . Im Haushalt, so Kämmerer Uwe Bonan, klaffte damit das erste Loch von 4,2 Mio Euro. Ein Leser-Kommentar in der WAZ: “.... und im nächsten Jahr werden die Gewerbesteuer-Einnahmen deutlich niedriger ausfallen. Die Party ist vorbei! DGB-Veranstaltung am 1.12. um 19.30 Uhr im Zentrum Altenberg zur Problematik der Kommunalfinanzen! Zur Erinnerung die MBI-Etatrede 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....“? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! auch als (50 KB) Oberhausen ist bankrott, Mülheim steht vor dem Offenbarungseid und anderen Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, geht es ähnlich, noch bevor die Rezession überhaupt richtig eingesetzt hat! Hier müssen Landes- und Bundesregierung dringendst tätig werden, denn in den Kommunen sind die Auswirkungen der Fehlspekulantionen von Börsen+Banken und des Mißmanagements großer Konzerne wie in der Autoindustrie am hautnahesten auszubaden! Deshalb ist die Forderung von Frau Kraft (SPD) und des DGB für einen "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" vom Grundsatz her richtig. Nur bringt das nichts, wenn nicht parallel auch die Verschwendungssucht vieler kommunaler Fürsten eingedämmt wird, ähnlich der Deckelung der Einkommen für Bänker, wenn diese Staatsgeld beanspruchen! Ansonsten versickert alles wie in einem Fass ohne Boden! Was Mülheim nämlich dringend bräuchte, wären garantierte Billigstkredite (z.B. 1% Zinsen) von KFW oder/und NRW-Bank zweckgebunden für Gebäudesanierung, insbesondere Schulen. Als Gegenleistung müsste die Stadt aber verpflichtet werden, in eine erkennbare Haushaltssanierung einzusteigen! Eine 2. Forderung an einen solchen „Stärkungspakt Stadtfinanzen” müsste sein, den Kommunen über KFW und/oder NRW.Bank Billigkredite zur Verfügung zu stellen, um Bereiche der Daseinsvorsorge wieder zurückzukaufen, d.h. zu rekommunalisieren. Leider steht das z.Zt. für Mülheim selbst noch nicht an. Auch damit wäre den Städten und ihren Bürgern geholfen! Anders als in kommunalisierten Betrieben können in den privatisierten die Gebühren für Müll, Abwasser etc. nämlich automatisch nur noch steigen. Gebührensenkungen wie in Bergkamen, Flensburg etc. kann es aber nur in rein kommunalen Betrieben geben! Mehr in NRhZ Nr. 170 zur Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ.

Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

• Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet!
• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2008 als  (47 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• Die Gaspreissenkungen von medl und gashoch3 trotz dramatisch gefallener Ölpreise sind zu spät und zu gering! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Musterwiderspruch als (29 KB). Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB) - Jan. 09
• Ratsitzung am 18.12.08 zum Etat: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)
• OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: " Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB)
• "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
• 26.11.08: NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“
• Wahlprüfsteine der BI “Ostruhranlage“ für die Mülheimer OB-Kandidat/innen zur Wahl am 7. Juni 2009 als (10 KB) - Nov. 08
• NRhZ Nr. 173 vom 19.11.08: Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB)
• MBI-Faltblatt 11/08: "Ein trüber Herbst und kein Obama a.d. Ruhr in Sicht?! Ruhrbania in der Zwickmühle!" als (210 KB)
• 2. bundesweites Treffen von Anti-Privatisierungs-Initiativen in Braunschweig. Gemeinsame Erklärung: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als (53 KB) und NRhZ Nr. 170 zu Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ - Nov. 08
• "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (264 KB) - Okt. 08
• MBI-Faltblatt 10/08: "Die Weltwirtschaft bebt und Mülheim sägt!? - Tatort Ruhrbania: Abholzen als Machtdemonstration für ein Millionengrab!" als (323 KB)
• NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
• “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08
• NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
• "Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen soll in den nächsten Tagen für ein Hafenbecken zerstört werden, das wir Mülheimer Bürger nicht wollen und nicht brauchen!" als (55 KB) - Okt. 08
• NRhZ Nr. 166 vom 1.10.08: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU?
• US-Finanzkrise offenbart CBL-Desaster: FR-Artikel: “Jetzt zittern die deutschen Städte“, die WAZ-Artikel „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“, sowie „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer (130 KB) - Sept. 08
• Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164 vom 17.9.08
• NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
• Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
• NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: „Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB) - Sept. 08
• NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!
• MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans “H 17 - Gewerbepark am Flughafen Essen/Mülheim“ als (35 KB) - Aug. 08
• Unterstützungsschreiben an den Trägerkreis der Vereine, die die denkmalgeschützte MVG-Jugendstilhalle restaurieren und betreiben wollen, als (22,5 KB)
• »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
• Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
• Unterschriftenliste der BI FLM (“Frische Luft für Mülheim“) gegen die Bebauung Tilsiter Straße / Hausstadtfeld: “Mülheim/Ruhr wird Frischluft abgeschnitten!“ als (165 KB) - Juli 08
• Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (24 KB) - Juli 08
• MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009: "Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?" als (137 KB) und MBI-Faltblatt 6/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläum im Bermuda-Dreieck?" von Yassine-Skandal, Serie von Kostenexplosionen und Karikaturenposse mit beleidigter OB bis zur stillgelegten Mio-Pleite Vergärungsanlage, nachzulesen als (222 KB) - Juni 08
• „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
• NRhZ-Online Nr. 148 vom 28.5.08: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)
• MBI-Faltblatt 5/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläums-Tollhaus Ruhr?" von Yassine-Skandal, Fluchhafen Essen-Mülheim, Karikaturenposse a la Mühlenfeld bis zur blamablen Piazza der Kultur im PPP-Rausch, nachzulesen als (197 KB
• Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Vorabzug des Buchs von Werner Rügemer: “ »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB) - Mai 08
• Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
• WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “ Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“ und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
• Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
• „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
• “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
• “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschrau.: be? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08
• Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB) - Stand Ja. 05
  Und Dez. 05: Weiter Wundersames bei der MEG: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....?“ als (36 KB)
  Und aktuell Jan. 08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB) -Jan. 08
• Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise? als (150 KB)
  Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)
• Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ MBI-Etatrede vom 13.12.07 auch als (50 KB)
• “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
• 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
• MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
• Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)
• BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
• Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?"
Offener Brief an den CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch von „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als
MBI-Unterstützung für Zowislo? Wieso, weshalb, warum .... Wie die WAZ aus ungelegten und erkennbar faulen Eiern Küken herbeizaubert .… Oder: Wer Wein trinken will und die Auswahl zwischen Coca und Pepsi bekommt, wird kaum für Cola werben!
„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter)

22.11.08: "Aktion Dornröschen" in der denkmalgeschützten ex-MVG-Halle in Broich. Tag der offenen Tür und Großreinemachen, damit die Sanierung beginnen kann, als erster Aktionstag der ehrenamtlich tätigen Mitglieder und Förderer in und an Jugendstilhalle der Alten Dreherei. Trotz Kälte und Schnee wurden Gelände und Mauerwerk vom Bewuchs befreit, außerdem Freiflächen eingeebnet und für die Zufahrt von Baumaschinen vorbereitet.

21.11.08: Am 9.12. soll eine kurzfristig angesetzte Sondersitzung von Bezirksvertretung 1 und Planungsausschuss in Mülheim die Satzungsbeschlüsse zu den beiden höchst umstrittenen Bebauungsplänen U 17 "Fünterweg/Honigsberger Straße" und H 17 "Gewerbegebiet Brunshofstr. am Flughafen" fassen, damit die dann im Rat der Stadt am 18. Dez. durchgepeitscht werden können. Im Hauruckverfahren soll also in beiden Fällen Recht geschaffen werden, um dem Wahlkampf und den Kommunalwahlen jede Möglichkeit zu nehmen, darauf noch Einfluss nehmen zu können. Schließlich geht es darum, den SPD-nahen Firmen Wüllenkemper und MWB - Mülheimer Wohnungsbau mit dem SPD-Vorsitzenden Esser als Geschäftsführer - noch Vorteile zu verschaffen, bevor die Wähler dies verunmöglichen werden! Insbesondere beim H 17, der bekanntlich für Wüllenkempers Airbuspläne die Voraussetzungen schaffen soll, zeigt sich die gesamte Unaufrichtigkeit der Flughafenbefürworter. Da entdeckten die FDP-Vorsitzende Flach und der SPD/MWB-Chef urplötzlich den Bürgerentscheid als Möglichkeit und Esser spricht gar "von dem Punkt, an dem der einzige Souverän in unserer Demokratie entscheiden muss."(WAZ heute) Was soll der Souverän denn entscheiden, wenn zum einen die Mülheimer zum Flughafen nicht über die Stadt Essen und das Land NRW mit entscheiden können, und zum zweiten mit dem H 17 die Hintertüren für flugaffines Gewerbe und Airbusgenehmigung vorab geöffnet und ermöglicht werden? Der MBI-Antrag, den Überläuferbeschluss zurückzuholen wurde seit Jahren auf eine der Demokratie unwürdige Odyssee geschickt. Er steht auf der Tagesordnung der Ratsitzung am 27.11. aber erneut als TOP 17.3.. Die CDU sollte endlich ihre Eiertänze beenden und dieses Mal über den Antrag mit abstimmen. Die ganze Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! als (51 KB)

21.11.08: Sportausschuss, u.a. mit dem Offenbarungseid zum Naturbad, wie die MBI es seit 2004 vorhersagten!
 
Finanziell ein Fiasko, die beachside ein Flop und hygienemäßig die Naturklärung nicht im Griff. Zur Erinnerung folgende 2 MBI-Presseerklärungen: 21.9.04: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?“ und 25.7.06: “Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad!“ Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf die MBI gehört .....

16.11.08: An der Leineweberstraße stehen fünf Ladenlokale nebeneinander leer. Am Löhberg haben zwei Traditionshäuser aufgegeben. Die Innenstadt ist noch nicht einmal an ihrem Tiefpunkt angelangt. Wenn die MST im Juni aus dem ehemaligen C&A-Gebäude ins Medienhaus ziehen muss, kommt das nächste oder übernächste Riesenproblem. Makler Orts hält laut NRZ das Objekt für kaum vermittelbar, wie die Hypobank. Über die höchst ungewisse Zukunft des Kaufhof muss man besser nicht spekulieren.  Haushaltssperre, drohende Rezession und weiterer Kaufkraftschwund, Serien von kleinen Kaufleuten in der verödenden Innenstadt, die bisher schon die Dauerbaustelle nicht überlebten, der Rathausmarkt völlig am Ende mit der vagen Hoffnung auf die Schlossstr., uswusf.... Gleichzeitig Vergrößerung des Einkaufzentrums Heifeskamp in Riesendimensionen, überall rund um die Innenstadt Wildwuchs der Discounter mit ebenfalls immer mehr Verkaufsfläche und Angebot, von der immer noch katastrophalen Verkehrssituation der Innenstadt ganz zu schweigen, ....... Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die City Mülheim ist schwerstens angeschlagen. Und da verkündet Frau Helga Sander: "Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" (WAZ). Wovon träumt die Dame aus Essen, die in Mülheim für Planungsfehler und Umweltzerstörung hoch bezahlt wird, eigentlich nachts? Ruhrbania: H. guck in die Luft + D. im Dornröschen-Schlaf? Bei Flughafen oder Ruhrbania ist die Erde in Mülheim im Notfall eben auch eine Scheibe?! Und der WAZ-Kommentar geht so: " ... Rund die Hälfte der Projekte ist inzwischen verwirklicht. Ruhrbania ist eben nicht nur die Promenade. Der Protest dagegen wird leiser. Die Einigkeit und das Beharrungsvermögen der großen Ratsmehrheit trägt Früchte. Das Feld ist bestellt. Jetzt müssen die Investoren beweisen, dass sie die Ostruhranlagen wirklich durch etwas Unverwechselbares ersetzen werden, das die Innenstadt nach vorn bringt. Die Erwartungen sind hoch." Es gibt einfach zu viele Märchenerzähler in Mülheim, oder?

15.11.08: Eine kleine Meldung aus der ZEUS (Zeitung+Schule)-Seite der NRZ vom Freitag: 3 Schülerinnen der 8c des Karl-Ziegler machten eine Umfrage zu "Ruhrbania - Fluch oder Segen für Mülheim?" Zur Frage, wie die Leute Ruhrbania finden, antworteten 18% "sehr gut", 64% waren dagegen und 18% konnten sich nicht entscheiden. Zur Frage, worin das Geld am ehesten investiert werden solle, antworteten 74% "für Schulen, Kindergärten und Freizeitbeschäftigungen für Jugendliche", 4% "für arme Leute", 6% für "Krankenhäuser" und ganze 8(!)% fanden, "das Geld sei in Ruhrbania gut investiert". Fazit der Schülerinnen: "Ruhrbania kommt bei vielen Leuten nicht gut an." Dieses Ergebnis deckt sich ungefähr mit allen Erfahrungen, die auch die MBI seit Jahren machten. Auch deshalb weiter Unterschriften sammeln für ein Moratorium zu Ruhrbania als (11 KB). Am MBI-Infostand unterschrieben wieder viele!

14.11.08: Richtfest am Erweiterungsneubau des Objektes „Palais am Stadtkai“ in Mülheim/Ruhr. Gemeint ist der quadratische Anbau am Stadtbad durch Vivacon. Inzwischen wurde nach über 1 Jahr Stillstand auch am stadtbildprägenden Denkmal weiter gearbeitet und endlich das Dach gemacht! Der Anbau hat u.a. Balkone auf der Nordseite(!), damit die Bezieher der Luxuswohnungen direkt auf die ex-Marina, sprich Wasser-Wander-Rastplatz schauen können sollen. Und demnächst auf den aufgegebenen Kaufhof? Die Parkplätze in dessen Parkhaus müssen die Bewohner in spe am Stadtkai(?) ohnehin mitbenutzen, weil Vivacon das eigentlich vorgeschriebene Untergeschoss-Parkhaus am Palais einfach nicht baute! Hätte wegen dem Hochwasserschutz eben zu viel gekostet. Auch das Rio-Kino wurde der Profit-Maximierung geopfert. Für wie wenig das Stadtbad dem Investor auch noch geschenkt wurde, ist weiter Staatsgeheimnis, obwohl die Thyssen-Stiftung das einst der Mülheimer Bevölkerung zur Verbesserung der Volksgesundheit geschenkt hatte! Insgesamt aber gilt weiter: "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB).
 

6.11.08: Neues zum „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Das Landgericht Duisburg hat auf die Beschwerde aus Mitte Juni 08 gegen das peinliche Mülheimer Urteil einen Termin für eine mündliche Verhandlung festgelegt: Mi., 22. Juli 2009! Jawohl, haarscharf hinter den Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009. Vgl. auch NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB)

Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin wert? Antwort am Amtsgericht Mülheim: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen?! Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! Es geht um Meinungs- und künstlerische Freiheit! Passend auch der Spruch bzw. "Brüller" von Mitte Juni: "Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.08): "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort"

30.10.08: Sozialausschuss mit 4 MBI-Punkten: 1.) Antrag zu beschließen, die Hundesteuer nach § 5, Abs. 3 Hundesteuersatzung für Inhaber des MülheimPasses gänzlich zu erlassen. Wurde von SPCDFU abgelehnt! 2.) Vorschlag zu den Planungen für ein Frauenberatungsbüro bei häuslicher Gewalt einen Sachstandsbericht zu geben 3.) Anfrage zu den unhaltbaren Zuständen im Altenpflegeheim Bonifatius , insbesondere bei der Versorgung der Demenz-Kranken, den Ursachen und den notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung 4.) Anfrage zur Weiterfinanzierung des MALZ , nachdem seit 1.10.08 alle Landesfördermittel für unabhängige Beratungsstellen für Arbeitslose gestrichen wurden

29.10.08: Waren es 2007 in Mülheim noch elf verkaufsoffene Sonntage, so erhöhte sich die Zahl in diesem Jahr auf 17. Für 2009 wird nun mit 19 verkaufsoffenen Sonntagen geplant. Die MBI werden genau wie in den letzten Jahren in allen Gremien gegen die weitere Ausweitung verkaufsoffener Sonntage stimmen. Die deutlich verlängerten Öffnungszeiten werktags und an Samstagen sind für viele Beschäftigten des Einzelhandels bereits schwer zumutbar und oft mit geregeltem Familienleben kaum noch vereinbar. Die insgesamt lahmende Binnenkonjunktur als Konjunkturbremse wird zudem durch immer weitergehende Freigabe von Öffnungszeiten nachweislich nicht verbessert. Auch deshalb ist es nicht einzusehen, auf dem Rücken der Beschäftigten auch noch jeden 3. Sonntag in Mülheim verkaufsoffen zu machen. Für viele Verbraucher ist es in Mülheim inzwischen aber ein weitaus größeres Problem, dass sie fußläufig keine Waren des alltäglichen Bedarfs mehr einkaufen können. Denen hilft es auch nicht weiter, wenn sie bis Mitternacht oder sonntags ohne Auto nicht mehr einkaufen können.

29.10.08: Mülheim ungefragt RWE-Modellstadt? Stromsparen per „smart meter” des RWE? Und dazu Modell Mülheim mit Elektro-Smart per Braunkohlestrom? Klimaschutz sieht anders aus! RWE hat begonnen,  flächendeckend sog. intelligente Stromzähler („smart meter“) einzubauen. Die datenschutzrechtlichen Probleme erscheinen bei weitem nicht geklärt. Dennoch wird die Mülheimer Bevölkerung ungefragt als eine Art Versuchskaninchen genommen. Schließlich ist der RWE-Chef Mülheimer und sitzt zudem die Mülheimer OB im erlauchten RWE-Aufsichtsrat. Die kürzliche Verleihung eines "Big Brother Award" an die Stromfirma Yello hat aufgeschreckt, weil deren digitalisierte Zähler Spitzeldienste zur Ausspionierung der Privatsphäre möglich machen könnten. Auch ein möglicher Handel mit Daten aus der Privat- und selbst Intimsphäre könnte durch "intelligente" Stromzähler begünstigt werden. Die MBI haben den Bundesbeauftragten für Datenschutz, Herrn Schaar, gebeten, seine Stellungnahme zur Datenrechtsproblematik der flächendeckenden "smart meter" in unserer Stadt darzulegen. Die ersten Mülheimer haben sich bei den MBI gemeldet, die den Zähleraustausch nicht mitmachen wollen. Eine Art Musterbrief ist dem Brief beigefügt, der nachzulesen ist unter: "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (264 KB). Frau OB Mühlenfelds großer Klimaschutzinitiative, angeblich in Deutschland einzigartig. Doch die startete mit einer ersten leichten Bauchlandung . Die MBI können bisher leider auch noch nicht erkennen, dass die dringendst nötigen Klimaschutzprioritäten im Mülheim bereits angekommen wären. Da wird weiter heftig um den Flughafenausbau gestritten, obwohl dieser weder demokratisch noch finanziell realistisch umsetzbar ist, mehr Fliegerei aber eindeutig klimaschädlich ist. Da werden weiter trotz schrumpfender Bevölkerung Bebauungsplanorgien aufgelegt, womit Grünfläche nach Grünfläche geopfert werden soll, auch wenn sie wie an der Tilsiter Str. oder am Oemberg für das innerstädtische Klima von großer Bedeutung sind. Da werden für Ruhrbania dutzendweise innerstädtische Bäume geopfert , während immer noch kein Interesse an einem Programm zur dringend notwendigen Verbesserung des Mikroklimas besteht uswusf... Dafür wird Mülheim mit der RWE-Aufsichträtin als OB zur RWE-Modellstadt für den "smart meter". Und Hauptsponsor mit ersten 1,7 Mio. Euro ist der RWE-Enkel medl, bekannt für Abzocker-Gaspreise! Seit der Rio-Konferenz 1994 gilt mit der agenda 21, dass nachhaltige Entwicklung ohne die frühzeitige Partizipation der Betroffenen und Beteiligten nicht machbar ist! Das gilt für Mülheim genauso wie für Cochabamba in Bolivien oder Soweto in Südafrika! Die NRZ-Überschrift "Eiszeit" spricht Bände!

22.10.08: Plusminus-Beitrag im ARD gestern: "Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens war ein schwerer Fehler" Beispiel Nansenweg in Mülheim. Leider wurde der Beitrag wegen der Finanzmarktturbulenzen erst mehrfach verschoben und dann noch gekürzt. So fiel auch der Beitrag mit einem MBI-Vertreter weg, in dem klar gemacht werden sollte, wie sich durch das sog. "Bürokratieabbaugesetz II", was Prof. Hufen von der Uni Mainz Etikettenschwindel nennt, auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Behörden deutlich zu Ungunsten der Bürger verschlechtert hat. Sehr häufig werden Bürger, die sich beschweren oder nachfragen, nämlich nur noch abgebügelt. Zur Erinnerung die MBI-Pressemeldung 23.11.07: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: "Bürokratieabbaugesetz II" bzw. Wegfall der Widerspruchsverfahren in NRW ist ein schwerer Fehler der Landesregierung: 3700 von 5000 Widersprüchen führten 2007 in Mülheim zu Änderungen!

 22.10.08: Die SPD Mülheims ehrte ihre frühere OB Eleonore Güllenstern als "aufrichtige Würdigung ihrer Lebensleistung" (Zitat SPD-Chef Esser). Sie war am Abend der Kommunalwahl 1994 nach Affären zurückgetreten. Zur Erinnerung an diese bedenkliche Kommunalwahl: Die 40jährige SPD-Alleinherrschaft wurde jäh vom Wähler beendet (wie jetzt auch in Bavaria) und danach kam in Mülheim als der ersten deutschen Großstadt Schwarz-Grün, das dann aber bereits 1 Jahr vor den nächsten Wahlen 99 jämmerlich auseinanderfiel . Anlass: die Personalie Zowislo (ja, genau der!), der sich mit der MST eine eigene Gesellschaft genehmigt haben wollte, was selbst in seiner CDU zu Abweichlern führte! 1994 war auch das Karrierenende von Eleonore Güllenstern (Miss 2%), der Oberbürgermeisterin, und von Hans Meinolf, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. In Anlehnung an Wilhelm Busch kommentierte ein unbekannter Reimemacher die damaligen Prozesse. Z.B.: Vorgeschichte: "Elli und Hännschen, eine Genossengeschichte in mehr als 7 Streichen!" oder "Gedanken zur Wahl, einen Tag nach den Kommunalwahlen am 16. Okt. 94: Darauf sprach die SPD, oh tat mir die Elli weh!"

19.10.08: Boom auf die MBI-Internetseiten in 2008 noch einmal gesteigert! Über zwei Millionen Zugriffe in etwas über 9 Monaten und bereits über 11 Millionen in weniger als achteinhalb Jahren! Jan. bis März 2008 waren dabei die absoluten Rekordmonate bei sagenhaften 317.000 Zugriffen auf MBI-Seiten im März 2008.

13.10.08: Gnadenlos! Die ersten ca. 20 alten Bäume wurden heute ab 7.30 Uhr im Gartendenkmal der Ostruhranlagen gefällt! Polizei und Ordnungsdienst sorgten dafür, dass das Baummassaker "störungsfrei" vor sich ging. Die Gefühle der bestürzten Baumschützer und Zuschauer schwankten zwischen Wut, Ohnmacht und dem kalten Entsetzen. Diese Baumfällungen sollen die Verlegung von Leitungen ermöglichen, die hier nicht einmal hätten verlaufen müssen! Und wenn die ganze Welt zusammenbricht: Ruhrbania kommt auf jeden Fall. Diese Message haben die Mülheimer Stadtoberen heute demonstriert! Sie haben erste Hand angelegt an das grüne Gesicht der Stadt Mülheim. Eine Schande, die nicht wieder gut zu machen ist. Man muss nämlich kein Prophet sein, um die Investitionsruinen vor Augen zu haben. Die Arroganz der Macht hat heute wieder einen Phyrrussieg eingefahren! Das wäre nicht notwendig gewesen, doch soll wohl vor den Wahlen nächstes Jahr kein Weg zurück möglich sein.


Mehr Bilder zum Gartendenkmal und den Fällungen

12.9.08: SPGRÜNECDFU gestern vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!

6.9.08: Die städtische in der Optionskommune Mülheim zwang Hartz IV-Empfänger mit teils rüden Methoden in Billigjobs etwa der Gebäudereinigung. Regelmäßig verkündete der hochbezahlte jsg-Geschäftsführer Bremekamp Erfolgsbilanzen im Kampf gegen Dauerarbeitslosigkeit. Doch dann fiel im letzten Sommer ein Finanzloch auf, das sich Stück für Stück auf 2,4 Mio Euro vergrößerte. Keiner wollte vorher etwas bemerkt haben. Bremekamp stellte trotz Einstellungsstopp noch Yassines Bruder und einen CDU-Stadtverordneten fest ein. Das half ihm aber nicht mehr. Er wurde freigesetzt, denn er habe den Aufsichtsrat nicht ordnungsgemäß informiert. Um eine evtl. Abfindung geht es nun vor Gericht und die jsg wird Stück für Stück abgewickelt als Fehlkonstruktion, die neben der städtischen Sozialagentur für mehrfache Parallelberatung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen gesorgt hatte. Jetzt aber flog auf, dass Bremekamp sich auch noch kräftig persönlich bedient hatte. In der Oberhausener Firma Kubus waren seine Familienmitglieder scheinbeschäftigt. Die JSG vergab Aufträge an die Kubus, die aber nur von den jsg-Kräften durchgeführt wurden und zudem Verluste einfuhren. So kassierte die gesamte Familie mit. Neben den derart veruntreuten Bundesgeldern ("zur Förderung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose!") machte auch die Stadt kräftig Verluste. Und wieder hat angeblich niemand etwas gemerkt. Bremekamps private Firmen waren aber wohl bekannt. Die MBI haben für die Ratsitzung deshalb Fragen gestellt, wie das dreiste Stück möglich sein konnte.

6.8.08: NRhZ Nr. 158: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo! Zur Erinnerung: MBI-Solidaritätserklärung an Betriebsrat und Belegschaft des Real-Marktes Weseler Straße und Unterschriftenliste als (45 KB).

28.7.08: Immer-noch-Ratsherr Mounir Yassine ist als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen und jetzt klagt der Lügner und Betrüger auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich. "Tollhaus a.d. Ruhr", nächster Akt? Entscheidung Arbeitsgericht zu Yassine wieder verschoben! Keine richtige Aufklärung des Skandals erwünscht? NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB).
Die Vergärungsanlage an der Pilgerstraße  (genau: die Anlage, in der bis vor kurzem Mr. Y. haupsächlich Überstundenberge anhäufte, im linken Bild rechts!) steht auf dem Prüfstand. „Die roten Zahlen werden größer und es ist zu zu befürchten, dass es so weiter geht”, sagte MEG-Aufsichtsratschef Dieter Wiechering zur WAZ. Die Vergärungsanlage schreibt seit ihrer Inbetriebnahme rote Zahlen. Die Gründe sieht Interims-Geschäftsführer Dönnebrink  insbesondere in der Technik: „Der Mülheimer Biomüll passt nicht zu der Anlage. Wir brauchen aus energetischen Gründen weniger Grünschnitt und Rasen und dafür mehr Abfälle nach dem Kochtopf.” Die Folge: Es müsse Müll extern hinzugekauft werden. Eine Notwendigkeit, die man bei der Konzipierung von Anfang an berücksichtigte. Man sah darin eine Einnahmequelle. Dönnebrink: „Die Anlage ist überdimensioniert. Sie kann bis zu 24 000 Tonnen Biomüll verarbeiten. In Mülheim selbst fallen pro Jahr aber nur 6000 bis 8000 Tonnen an. Das ist gerade einmal ein Drittel.” Der Geschäftsführer beruhigt die acht Mitarbeiter, die sich keine Sorgen um ihre Stellen machen müssten. Na denn: Und die Gebührenzahler, deren Geld fahrlässig in den Sand gesetzt wurde?

21.7.08: Die Deutsche Bank hat im Streit mit Kommunen und lokalen Unternehmen um riskante Zinsgeschäfte einen weiteren Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Wuppertal wies letzten Mittwoch eine Schadenersatzklage der Stadt Hagen in Höhe von rund 50 Millionen Euro ab. Allerdings muss das Kreditinstitut im Fall der Klage einer städtischen Tochter rund eine Million Euro zahlen. Stadt und Tochter hatten der Bank vorgeworfen, nur unzureichend auf die Risiken der Swapgeschäfte hingewiesen zu haben. Dem Gericht zufolge war die Beratung gegenüber der Stadt ausreichend, nicht jedoch bei der Tochter. Das war im Prinzip auch nicht anders zu erwarten. Wer sich im Kasino an den Spieltisch setzt, müsste wissen, dass er sein verlorenes Geld nicht einklagen kann. Dem Kasino Betrug nachzuweisen dürfte immer schwer fallen. In Mülheim wurden mit swaps mind. 6 Mio. Euro verzockt, einige Verträge laufen noch über Jahre. Auch den Bultmanns und Bonans kann man nur sagen: Ihr wisst, was Ihr tut. Deshalb: Finger weg von weiteren Spekulationsgeschäften. Doch dem entsprechenden MBI-Antrag wollte im Finanzausschuss keiner folgen, nämlich dem Kämmerer das per Beschluss zu untersagen!

14.7.08: Der Streit um die Korrektheit des Vergabeverfahrens für die Ruhrpromenade spitzt sich zu. Die Stadt verlangt jetzt von der Bundesregierung Akteneinsicht und beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Stadt wiederum weiß nur, dass Berlin mittlerweile Antwort an Brüssel gegeben hat. Was drin steht ...... ist vertraulich..” Man sei, ließ die Stadt das Bundeswirtschaftsministerium unter Berufung auf Paragraf 1 des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, „sehr daran interessiert”, zu erfahren, was Berlin Brüssel geantwortet hat. Kein Wunder, schließlich geht es dabei um Ruhrbania, beziehungsweise die Vergaben des ersten Baufeldes an den niederländischen Investor Reggeborgh. Die war seinerzeit ohne Ausschreibung erfolgt, was Brüssel, durch die MBI informiert, zu kritischen Fragen veranlasste. MBI-Beschwerde als (42 KB). Immerhin: Genügt Brüssel die Antwort nicht und kämen die Vergabewächter zu der Ansicht , dass Mülheim gegen die seit anderthalb Jahren verschärfte Ausschreibungspflicht verstoßen hat, würde Brüssel ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten - wegen Verletzung der Europäischen Verträge. Die Folgen, die das für das Stadtentwicklungsprojekt hätte, sind unabsehbar.

13.6.08: Da hat die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:  Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

 26.1.08: CDU-Pressemitteilung: "Stefan Zowislo einstimmig OB-Kandidat der Mülheimer CDU. In seiner heutigen Sitzung haben der Kreisvorstand der Mülheimer CDU und die Vertreter der einzelnen Ortsverbände und Vereinigungen (Ständige Konferenz) einstimmig Stefan Zowislo der im Dezember stattfindenden Nominierungsveranstaltung als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr vorgeschlagen." Zur Erinnerung: Zowislo, heute in der WAZ-Zentrale in Essen, war Propagandachef von Baganz und Vater sowie Geschäftsführer der 2001 umgegründeten MST (Mülheimer Stadtmarketing GmbH) . Er hinterließ bei seinem plötzlichen Weggang Anfang 2003 eine chaotisch geführte MST, die bis heute als Fass ohne Boden nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Sowiesos 1. Versuch, MST-Chef zu werden, war 1998 völlig in die Hose gegangen und war der Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter "Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98" an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Zowislo war außerdem glühender Ruhrbania-Verfechter und seine Idee war das Kongresszentrum Stadthalle mit Hotel daneben. Einzige Frage wird die Überlegung sein, ob und ggfs. wen man von beiden ungewollt bevorteilen könnte, wenn ein eigener MBI-Kandidat ins Rennen ginge. Viel wichtiger aber wird die Fragestellung sein, wie man egal welcher/m OB eine besser funktionierende Kontrolle zur Seite stellen kann, sprich wie der Stadtrat stärker und unabhängiger werden kann. Meßings spekulative "Allianzen im Vorfeld" sind dafür sicherlich genau das falsche! Die ganze MBI-Stellungnahme

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?