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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Januar 2008 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im Februar 2008

29.2.08: Folgende lapidare mail erreichte die MBI am späten Freitag nachmittag: “Zu TOP 10 des Planungsausschusses am 4.3.08 (RFNP= Regionaler Flächennutzungsplan) war ein mündlicher Sachstandsbericht vorgesehen. Es wurde jetzt noch eine Vorlage erarbeitet, die am Montag versandt wird. Ich übersende sie vorab als Datei. Überdrucke stehen am Dienstag zur Verfügung. Schönes Wochenende.....“ Unabhängig von dem unmöglichen Vorgehen, eine Vorlage, in der es um viele verschiedene umstrittene Planungen geht (u.a. Flughafen, Erzweg, Winkhauser Tal uswusf....), erst nur mündlich vortragen zu wollen und dann 1 Tag vor der Sitzung zu verschicken: Was hat das Planungsamt so aufgeschreckt?  Es war der Aufruf "Hände weg vom Winkhauser Tal" und die MBI-Fragen für die Sitzung am Dienstag, u.a. wie man/frau überhaupt wieder auf die Idee kommen konnte, diese sensible Fäche aus dem Regionalen Grünzug B trotz mehrfachem Scheiterns in der Vergangenheit erneut ins Visier zu nehmen.. Jetzt beantragt die Verwaltung, “auf eine ebenfalls von der Wirtschaftsförderung ins Gespräch gebrachte Neudarstellung von ca. 10 ha Gewerblicher Baufläche auf der Winkhauser Höhe, entlang der A 40, zu verzichten“. Das ist doch mal ein guter Vorschlag, gell! Also "Schönes Wochenende....."

29.2.08: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Bei dem zur Metro-Gruppe gehörenden Einzelhandelsunternehmen Real ist dies mit der Eröffnung eines neuen Marktes in Lübeck am 1. Nov. 2007 nicht mehr der Fall. Dessen 150 Mitarbeiter erhalten keinen mit der Gewerkschaft ausgehandelten Tariflohn, weil alle neuen Real-Märkte unter der „III. real-SB-Warenhaus GmbH” firmieren und diese Gesellschaft nicht in das bestehende Tarifvertragssystem eingebunden ist. Für Mülheim bedeutet das: Auch für die künftigen Mitarbeiter des gerade am Heifeskamp entstehenden Real-Warenhauses gelten die neuen Konditionen, d.h. die Mitarbeiter werden zu einem deutlich schlechteren Kurs bezahlt als ihre Kollegen vom Markt an der Weseler Straße. Und außerdem droht die stückweise Schließung des Speldorfer Real. Beides sollte so nicht hingenommen werden: Lohndumping und verfehlte Stadtplanung bedingen sich hier unmittelbar! Die MBI solidarisieren sich mit Ver.di und den von Lohndumping und Tarifflucht bedrohten Kollegen.

28.2.08: Hauptausschuss mit 2 MBI-Anträgen zu Konsequenzen aus dem JSG-Fiasko und dem Yassine-Debakel: Einmal, zu beschließen, in allen städtischen Beteiligungsgesellschaften grundsätzlich zumindest interne Stellenausschreibungen durchzuführen. Alle stimmten dagegen, das habe mit dem Fall Y. nichts zu tun. Wie bitte? Zum anderen der MBI-Antrag zu beschließen, die kleineren Fraktionen in alle Aufsichtsräte aller Mülheimer Beteiligungsgesellschaften einzubinden. Außerdem die MBI-Anfrage, ein Sachstandsbericht zu der umstrittenen Umfrage von Ende 2007 zu geben. Der Antrag wird erst im Rat abgestimmt und Bonan trug vor, die Aufsichtsgremien würden doch bestens funktionieren. Das hätten JSG und MEG gezeigt. Na denn!  Hauptpunkt der Sitzung war der Bericht von Bonan und Dönnebrink zur Yassine-Saga. Alle wollen anscheinend möglichst nichts weiter aufklären. Auch deshalb: MBI-Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit. Pikant am Rande: Herr Y. hat  eine Klage gegen die fristlose Kündigung durch die MEG eingereicht mit der etwas gewagten Zielsetzung der Wiedereinstellung und der Begründung, es hätten doch alle gewusst bzw. zumindest wissen können, dass er kein Diplom hätte. Auf die Idee muss man erst kommen!

27.2.08: Ehrenring für einen Steuerflüchtling mit SS-Vergangenheit? fragten die MBI am letzten Wochenende. Der Neo-Schweizer und Metro-Gründer Otto Beisheim (O.B.) lehnte die Ehrung ab , als die Diskussion begann. O.B. ließ damit Frau OB ganz alt aussehen! Die hatte in der Vergabekommission schwer Druck gemacht, so dass auch der Grüne dafür stimmte. Nur der MBI-Vertreter Hötger ließ sich nicht beeinflussen und brachte die Diskussion jetzt voran. Damit wurde der Stadt eine peinliche Diskussion erspart.

27.2.08: Mülheim als Modellstadt für Stromsparen mit dem „smart meter” des RWE oder "Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Eine Aktion der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran

27.2.08: “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von der spannenden Veranstaltung als (43,5 KB) in der NRhZ

27.2.08: MBI-Antrag an den Rat der Stadt am 6.3.08, die Stelle des Beigeordneten für das Dezernat V nach Ausscheiden von Herrn Cleven nicht neu zu besetzen und die Aufgaben des Dezernats auf die anderen Dezernate zu verteilen. Auf das MBI-Anschreiben an alle Fraktionen und Fraktionslosen im Rat der Bitte, nach Bremekamp, Bultmann und Yassine jetzt eine Art Notbremse zu ziehen, hatten nur Fraktionslose reagiert und die Grünen über Medien das Ansinnen abgelehnt. Deshalb schlagen die MBI vor, in einem gemeinsamen Antrag möglichst aller im Rat der Stadt die geplante Entscheidung über diese Dezernentennachfolge in der Sitzung am 6. März nicht zu fällen

26.2.08: Sitzung der BV 1 mit 2 MBI-Punkten: 1.) Antrag, den Auslegungsbeschluss des U 17 (Honigsberger Str./Fünterweg) auszusetzen, bis ein neuer und belastbarerer Landschaftpflegerischer Begleitplan (LBP) erarbeitet wurde und bis die Frage geklärt ist, ob der zusätzliche Schacht, der in dem Gutachten des Büros IMMEKUS im Plangebiet angegeben ist, nicht zu Umplanungen führen muss 2.) Vorschlag mit Maßnahmenkatalog zu Unzulänglichkeiten bei der Mülheimer Verkehrsgesellschaft in Bezug auf die Bewältigung der Baustellensituation in der Mülheimer Innenstadt

26.2.08: Neue Wendung in der peinlichen Geschichte mit der Suche nach einem MST-Geschäftsführer: Frau Kammerichs als interne Lösung. Zwar war die Ausschreibung für die Katz, doch wird es billiger und die Option einer MST-Auflösung, wie die MBI es beantragt hatten, ist nicht verbaut!

25.2.08: MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 6.3.08, die geplante Änderung der Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der jetzt gültigen Verträge - abzulehnen und dies dem RWE sowie den anderen Karnap-Städten mitzuteilen. Alle weiteren Schritte, Gutachten und Ausgaben sind damit obsolet.

25.2.08: Bürgersprechstunde mit Thomas Grell, sachkundiger Bürger für die MBI im Sozialausschuss und Mitglied der Mülheimer Gesundheitskonferenz, am Mo., dem 25. Feb., von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen Versorgung Demenzkranker in Mülheim; Konsequenzen aus dem JSG-Skandal? Neuer Mietspiegel und mögliche Auswirkungen für Hartz IV- (ALG II)-Empfänger. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

25.2.08: Sitzung der BV 2 u.a. mit den MBI-Fragen zu verschlossenen Toiletten auf Mülheimer Friedhöfen, ob es zutrifft, dass 1.) die öffentlichen Toiletten auf den Mülheimer Friedhöfen nur sporadisch und nicht entsprechend der angegebenen Öffnungszeiten zur Verfügung stehen und 2.) zur Benutzung der öffentlichen Toiletten auf Mülheimer Friedhöfen an die Besucher Privatschlüssel ausgegeben werden, wie dies Friedhofsbesucher des (neuen) Dümptener Friedhofs an der Oberheidstr. erlebten, die trotz angegebener Öffnungszeiten (9:00 Uhr - 15:30 Uhr) wiederholt vor verschlossenen Türen standen. Außerdem soll der Einleitungsbeschluss für den B-Plan “Eichholzstr./Wenderfeld - C 21“ am Rande des Hexbachtals, der nächste Plan zur Bebauung von Grünflächen im Innenbereich der großen Gärten und am Stadtrand. Wiederum soll auf die Umweltuntersuchung verzichtet werden. Die Orgien der Betonpolitik trotz schrumpfender Stadt und trotz absehbarem Überangebot auch an 1- und 2-Familienhäusern, siehe Pestel-Gutachten, gehen weiter. Und das soll dann klimafreundliche Modellstadt sein?

25.2.08: Die MBI-Internetseiten hatten auch letzte Woche mit über 63.400 Zugriffen wieder sehr guten Besuch und das bisher drittbeste Ergebnis überhaupt, obwohl die MBI-Seiten vom Server her fast einen Tag lang nicht aufrufbar waren. Über 8.400 Verweise gab es letzte Woche alleine von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s (mehr zählt der Server nicht). Hauptthema der letzten Woche war wieder der Yassine-Skandal mit der Frage des Überstundenbergs, die Seite zu Überläufer und Aufsteiger -alles Zufall? mit dem MBI-Fragenkatalog zu den Hintermännern und -frauen und der Datei zum vermeintlichen Bermudadreieck MEG an der Pilgerstr . und die Seite Parteiensumpf mit der Anzeige wegen der seinerzeitigen Trienekens-Spenden, die alle stark nachgefragt waren. Etliche andere Seiten zu wie Yassines Wahl- und Wählerbetrug, zur MEG und Bultmann, zu Trienekens-Wahlkampfspenden an Wiecherings SPD-Ortsverband und die Leserbriefe zum Yassine-Skandal tauchen ebenfalls in der Statistik mit hunderten von Zugriffen auf. Zweites wichtiges Thema war die Privatisierungs- und Kommunalisierungsfrage im Zusammenhang mit der Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“. Insbesondere das Flugblatt mit der Einladung zur Veranstaltung am 20. Feb. zur Rekommunalisierung wurde fast 2350mal aufgerufen. Auch die Übersichtsseite zu Privatisierung und die zu Aktivitäten der BI wurden wieder häufig gelesen.  Ein weiteres stark gefragtes Thema war erneut der geplante neue Karnap-Vertrag: Der NRhZ-Artikel (Zu Gunsten des RWE?), der NRhZ-Artikel von Ende Nov. (Gebührenerhöhung für das RWE?) und andere Seiten zu der Frage nach den neuen MHKW-Verträgen mit dem RWE und den deshalb drohenden weiteren Gebührenerhöhungen wurden häufig aufgerufen und ebenso der MBI-Antrag zu den überflüssigen Gutachten dazu. Auch der MBI-Jahresrückblickblick 2007 mit Ausblick 2008 wurde wieder häufig gelesen. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten erscheinen außerdem noch das MBI-Faltblatt zum Thema: "Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter!", wie häufig die MBI- Startseite, diese Seite MH-News, die MBI-Etatrede 2008 und die Seite zu der Mölmschen Pöstchenhuberei. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 702mal gelesen, die 50igste noch 382mal, 2 Seiten öfter als 2000mal, 13 Seiten öfter als 1000mal , 36 Seiten öfter als 500mal und 67 öfter als 200mal. In 2007 gab es bereits insgesamt über 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten! Der Monat Jan. 2008 war mit sagenhaften 262.530 Zugriffen bisher absoluter Rekordmonat ( bisher 211.000 im März 2007) und auch der Feb. hat bereits jetzt über 250.000 Zugriffe zu verzeichnen. Das lag an den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal seit Jahresbeginn. Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten ist nachlesbar als (45 KB).

23.2.08: Seit Tagen regt sich (fast) ganz Deutschland auf, dass etliche Großverdiener keine Steuern zahlen wollen. Ganz Deutschland? Nicht ganz: Tief im Westen liegt eine kleine Großstadt mit dem etwas alltäglichen Namen Mülheim und dem Appendix "an der Ruhr". Dort ticken die Uhren wieder einmal anders. Hier soll in der Ratsitzung am 6.3.08 beschlossen werden, einem gewissen Herrn Beisheim den "Ehrenring der Stadt Mülheim" zu verleihen, die höchste Auszeichnung, die es zu vergeben gibt. Der geborene Mülheimer Otto Beisheim begründete mit der ersten Metro am Heifeskamp den gleichnamigen Metro-Konzern. Genau: Diese kleine Weltfirma, die heute weltweit so vieles unter so vielen Namen verkauft von Kaufhof, Real bis Mediamarkt, Saturn, Walmart Germany u.v.m.. Und dessen Begründer setzte sich vor Jahren, als er noch Chef und Inhaber war, in die Schweiz ab, damit er die vielen hunderte Millionen, die er an deutschen Käufern verdient hatte, nicht auch noch in Deutschland versteuern musste. Jetzt wollen die wichtigen Leute seiner Geburtsstadt ihm den Ehrenring verpassen, der "für besondere und herausragende Verdienste für Mülheim/Ruhr" verliehen wird. Soll dieser "große Sohn der Stadt" dafür entschädigt werden, dass ihm im bayrischen Rottach-Egern wegen seiner angebräunten Vergangenheit eine ähnliche Ehrung schändlich verwehrt wurde? Ehrenring deshalb auch noch für einen Steuerflüchtling?

23.2.08: Man glaubt es kaum! Jetzt soll weiteren Grünflächen wieder der Krieg erklärt werden. Dabei auch das Winkhauser Tal, z.T. Naturschutzgebiet und sehr beliebtes Naherholungsgebiet. Vor 20 Jahren hat das Verfassungsgericht die Ausweisung als Gewerbegebiet verboten, vor 7 Jahren hat der breite Widerstand aus der Bevölkerung verhindert, dass Medion sich dorthin verlagerte. Und nun wärmen Lison, Schnitzmeier und Mühlenfeld die abgestandene Suppe erneut auf. „Geht das Tempo so weiter, sind in zwei Jahren Neuansiedlungen gar nicht mehr möglich”, dramatisiert Schnitzmeier in der WAZ. und "Der Aufschwung sorgte dafür, dass „wir ein X-faches an Hallen” hätten vermieten können, so Schnitzmeier – wenn es sie denn gäbe." Was für ein Quatsch, denn 1. ist der Aufschwung der letzten 2 Jahre bereits deutlich gebremst 2. gibt es überall im Stadtgebiet immer noch größere Leerstände und Gewerbeflächen, die brach liegen wie z.B. im Hafen, in der Norstadt oder an der Zeppelin-/Parsevalstraße und 3. soll ja noch das interkommunale Gewerbegebiet Brunshofstr. am Flughafen dazu kommen, da braucht man die Frischluftschneise am Schlippenweg genausowenig zu opfern wie das Winkhauser Tal. Weiterhin gilt uneingeschränkt: Hände weg vom Winkhauser Tal! Die MBI werden sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass möglichst der erneute Versuch bereits unterbunden wird. Für den Planungsausschuss am 4. März haben die MBI einen Sachstandsbericht beantragt

22.2.08: BV 3 mit 2 MBI-Punkten: 1.) Vorschlag zur Einrichtung eines Tagesordnungspunktes: Probleme im Stadtteilzentrum Speldorf. Es zeigte sich sich eine schlimme Ratlosigkeit ob des angerichteten stadtplanerischen Fiaskos! und 2.) Antrag, zu den Grundschulverbünden Broich/Speldorf eine Abänderung der Beschlüsse vom 10.10.07 zur Zusammenlegung (unechte Verbünde) hin zu Änderung (echte Verbünde) der Gemeinschaftsgrundschulen Lierberg und Blötterweg sowie der Katholischen Grundschulen Duisburger Str. und Kurfürstenstraße zu beschließen. Notgedrungen und wortlos stimmten jetzt alle dem zu, obwohl sie noch in der letzten Sitzung gegen Sinn und Verstand fast alle den gleichlautenden Antrag abgelehnt hatten! Peinlich!

21.2.08: “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: “Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen“. Einladung als (169 KB). “Rekommunalisierung am Beispiel Bergkamen “ Einladung  als Weitere Links zur Privatisierungsproblematik.

20.2.08: Laut WAZ vom Sa. war wohl auch der Sander-Referent Beisiegel unter den MST-Geschäftsführer-Kandidaten. Er ist bestens bekannt als "Koordinator" beim jahrelangen Chaos mit der Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes und als "Ruhrbania-Beauftragter" Klinkenputzer mit Dauervorträgen und Schönrednereien. Ganz am Schluss des Planungsausschusses am 22. Jan. 2008 berichtete der Sander-Referent so ganz nebenbei, dass der im Juni beschlossene Verkauf des ehemaligen Exerzierplatzes auf dem Kasernengelände an den MWB nicht stattfinden durfte, weil das gegen Vergaberecht verstößt. Im Zusammenhang mit der Vermarktung dieser seit über einem Jahrzehnt umstrittenen Bauflächen (u.a. Stichwort "Schießgrubenverfüllung") haben die MBI einen Fragenkatalog für den Planungsausschuss am 4. März eingereicht. Neben der Vergaberechtsproblematik geht es auch um die Frage: Wann endlich der Vertrag mit der LEG zur Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes endet und wann mit der Endbilanz für das gesamte Projekt "Wohnpark Witthausbusch" zu rechnen ist! Seinerzeit in Vor-MBI-Zeiten wurde die Banane des Monats März 99 der genialen Vorstellung von Frau Sander, der grünen Umweltdezernentin, Herrn Beisiegel, ihrem Souffleur, und Herrn Dr. Zentgraf, ihrem Amtsleiter, verliehen für die Neuauflage des Lustspiels" Die drei von der Schießgrube",  weil sie den einstimmigen Beschluss des Umweltausschusses zur Nicht-Verfüllung der Schießgrube mit dem Giftboden des Exerzierplatzes per Lüge einfach für unrechtmäßig erklärten.

20.2.08: Der MBI-Antrag aus Aug. 07 zur Auflösung und Umstrukturierung der schlimm defizitären MST (alleine 2006 3,7 Mio Euro Finanzloch!), nachdem sich zum 1. Juni auch noch der nächste Geschäftsführer verdünnisiert hatte, wurde in der Ratsitzung am 20.9.07 zurückgestellt, weil außer dem MBI-Szenario noch keine andere Variante ausgearbeitet sei. Im Dez. war dann überraschend der Zeitung zu entnehmen, dass SPD und CDU sich auf eine irgendwie geartete Weitermachstrategie geeinigt hätten. Eine Behandlung in den demokratischen Gremien erschien nicht mehr nötig. Wieder war eine Chance vertan nach dem Motto "alter Wein in alte Schläuche - Hauptsache gut ausgemauschelt". Dann wurde für teures Geld die MST-Geschäftsführerstelle neu ausgeschrieben . Fast 100 Leute bewarben sich, die CDU suchte 5 Kandidaten aus, denn sie hat Vorschlagsrecht im Pöstchen-Handel gegen den OB- Referenten Ernst von der SPD als Sozialdezernent. Von den Kandidaten schien laut NRZ dem Aufsichtsrat gestern aber keiner als geeignet. "Mal sei die Vorstellung völlig inakzeptabel gewesen, ein anderer wiederum hätte das falsche Parteibuch," so die NRZ. Egal, wie die SPD-CDU-Koaltion ihr ins Stocken geratene Pöstchengeschacher weiter betreibt: Der folgende MBI-Antrag, der so jämmerlich ignoriert wurde, ist und bleibt der einzig erkennbar sinnvolle Weg zur Lösung der -Krise, auch weil andere Probleme gleichzeitig mit angefasst würden. Doch noch will ja in Mülheim anscheinend kaum jemand Probleme lösen, sondern immer nur vertagen. Das Pöstchenkarussel erscheint wohl spannender! Irgendwie weht ein Hauch von Dilettantenstadel durch die Jubiläumsstadt an der Ruhr!?

19.2.08: Die Krematoriumspläne sollten seit Monaten erst noch dem Planungsausschuss vorgelegt werden. Auch das ist bisher nicht geschehen. Im Umweltausschuss stimmten nun alle gegen das Krematorium (nur die FDP enthielt sich), nachdem die Verwaltung eine Stellungnahme vorlegte, dass das so nicht genehmigungsfähig sei! Das hätte man auch früher feststellen können! Dennoch: Glückwunsch von den MBI an die sehr aktive Holthausener Bürgerinitiative, ohne die die Diskussion nicht wieder aufgerollt worden wäre! Dann wäre das K. wohl bereits im Bau.

19.2.08: Umweltausschuss mit dem MBI-Antrag, wer wann und aufgrund welcher Beschlusslage ggfs. die Firma PROGNOS AG beauftragt hat, in einem Gutachten zu untersuchen, inwieweit die von RWE Power angebotenen Preise zum MHKW Karnap ab 2015 überhaupt wirtschaftlich tragfähig sind, wieviel das Gutachten kostet und wer es bezahlen soll. Falls die Auftragsvergabe noch nicht erfolgt ist, soll der Umweltausschuss beschließen, dem o.g. PROGNOS-Gutachten wenig Sinn und Zweck anzuerkennen und nicht in Auftrag zu geben. Umweltdezernentin Sander (Grüne) und Umweltamtsleiter Zentgraf (SPD) haben dieses völlig überflüssige Gutachten für 29.000 Euro eigenmächtig in Auftrag gegeben. Eine Zumutung, denn die beiden stehen nicht im Sold des RWE, sondern sie werden von den Mülheimer Steuerzahlern ausgehalten. Und die geplanten neuen Karnap-Verträge sind eindeutig gegen die Interessen der Mülheimer Steuerzahler und nur zum Vorteil des RWE. Für wen arbeiten eigentlich Umweltdezernat und -amt der Stadt Mülheim? Das Prognos-Gutachten zu den Karnap-Verträgen ist reine Geldverschwendung! Sander/Zentgraf sollten das besser aus privater Tasche bezahlen! Zum Thema auch: Neue Rheinische Zeitung: “MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE!“ als (258 KB) oder über NRhZ-Online und die großen Artikel in der NRZ in Mülheim und in Essen am 10.1.08: RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB). Die bereits saftigen Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge , hatten die MBI bereits im Dez. angemerkt. Artikel zu den Karnap-Verträgen auch in der NRhZ-Online, nachlesbar als   (246 KB). Die umstrittenen Verträge werden auch noch beraten von Frau Ute Jasper aus dem seinerzeitigen dreamteam mit ex-OB Baganz?!   Unglaublich!

19.2.08: Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 gehen beim Oberverwaltungsgericht in Berufung. Das sagte uns ein Sprecher der Mülheimer Bürgerinitiativen. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung.

19.2.08: Die Einstellung eines CDU-Ratsherrn und des Bruders von SPD-Ratsherrn Yassine bei der JSG sogar noch nach Einstellungsstopp durch den damaligen JSG-Geschäftsführer waren bereits bedenklich. Was danach im Fall Yassine und seiner Anstellung bei der MEG ans Tageslicht kam, war erschreckend. Die Stelle des Anlagenleiters der Vergärungsanlage, die als Pilotanlage noch im Bau war, wurde weder intern noch extern ausgeschrieben. Yassine muss als Ratsherr Insiderwissen genutzt haben, um mit seiner ominösen "Initiativbewerbung" genau diese Stelle bekommen zu können, noch bevor bekannt war, dass es sie geben würde. Die freihändige Einstellung durch die damalige Geschäftsführung wäre auch bedenklich, wenn nicht herausgekommen wäre, dass diese wenig sorgsam bzw. sogar nachlässig die Einstellungsvoraussetzungen geprüft hatten. Damit ähnliche und selbst weniger krasse Fälle in Zukunft schwerer möglich sein sollten, muss den Geschäftsführern von ausgegliederten städtischen GmbHs und von teilprivatisierten Beteiligungsgesellschaften die Möglichkeit von freihändigen Anstellungen genommen werden. Es handelt sich schließlich entweder um Steuergelder oder um Geld der Gebührenzahler. Deshalb der MBI-Antrag an den Hauptausschuss, der für Beteiligungsgesellschaften zuständig ist, dass in Zukunft alle Stellen in allen städtischen Beteiligungsgesellschaften, die neu geschaffen oder neu besetzt werden sollen,zumindest intern ausgeschrieben werden müssen.

18.2.08: Unter dem Motto Wir feiern! Festakt in der Stadthalle mit 1000 geladenen Gästen und vollem Programm. Vor 200 Jahren gab Napoleon Mülheim das Stadtrecht. Zusammen mit Holthausen hatte MH damals 6017 Einwohner. Die Schollsche Fähre verband bereits damals Mülheim mit Broich. Die stürmische Zeit der Industrialisierung läutete der Schiffer Matthias Stinnes erst Jahrzehnte später ein, als er die Idee umsetzte, Erze aus Lothringen zu der Kohle in Mülheim zu bringen. Das war der Beginn des Ruhrgebietes und Mülheim war ganz vorn. Weltkonzerne wie Stinnes, Thyssen, Tengelmann, Aldi oder Metro hatten ihren Ursprung in Mülheim. Viele Villen an der Ruhr und im Uhlenhorst (u.a. Tal der Könige) zeugen noch heute davon, dass in Mülheim überverhältnismäßig viele Stahlbarone und Großindustrielle wohnten und wohnen. Die herausragende Bedeutung dieser kleinen Großstadt kommt in den Festprogramm genauso wenig zum Vorschein wie in dem wenig gelungen Festlogo, das an Kaiser`s Kaffee erinnert, immerhin wenigstens eine Tengelmann-Tochter. Im Jubiläumsjahr gibt es viele Standard-events, aber zu wenig, was wirklich mit dem Anlass zu tun hat. Am seltsamsten aber ist, dass die Altstadt(!) - also genau der Teil, der 1808 das Stadtrecht bekam - im gesamten Jahresprogramm nicht vorkommt. Das passt zwar zum Logo, ist aber eher ein Armutszeugnis . Mülheim hätte zum Jubiläum mehr verdient gehabt.

18.2.08: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI im Sportausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, am 18. Feb. von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Die unglaubliche Geschichte des SPD-Ratsherrn Yassine als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher: Schweigekartelle beenden! Mehr Transparenz nicht nur bei MEG und JSG! Das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und Benzin-, Strom- und Gaspreisexplosion, Müllabfuhr- und Straßenreinigungsgebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

18.2.08: Die MBI-Internetseiten hatten auch letzte Woche mit über 56.100 Zugriffen wieder sehr guten Besuch. Fast 10.000 Verweise gab es letzte Woche alleine von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s (mehr zählt der Server nicht). Hauptthema der letzten Woche war logischerweise wieder der Yassine-Skandal mit der Frage des Überstundenbergs, die Seite zu Überläufer und Aufsteiger -alles Zufall? mit dem MBI-Fragenkatalog zu den Hintermännern und -frauen und der Datei zum vermeintlichen Bermudadreieck MEG an der Pilgerstr ., die alle mit fast 2000 Zugriffen stark nachgefragt waren. Etliche andere Seiten zu wie Yassines Wahl- und Wählerbetrug, zur MEG und Bultmann, zu Trienekens-Wahlkampfspenden an Wiecherings SPD-Ortsverband und die Leserbriefe zum Yassine-Skandal  tauchen ebenfalls in der Statistik mit hunderten von Zugriffen auf. Zweites wichtiges Thema war erneut der geplante neue Karnap-Vertrag: Der NRhZ-Artikel (Zu Gunsten des RWE?), der NRhZ-Artikel von Ende Nov. und andere Seiten zu der Frage nach den neuen MHKW-Verträgen mit dem RWE und den deshalb drohenden weiteren Gebührenerhöhungen wurden häufig aufgerufen,  so auch die NRZ-Artikel von Essen und ebenso der MBI-Fragenkatalog zur Rolle von Frau Jasper dabei. Auch der satirische MBI-Jahresrückblick (“2007: Genial daneben?“) und der MBI-Jahresrückblickblick 2007 mit Ausblick 2008 waren erneut häufig nachgefragt. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten erscheinen außerdem noch das MBI-Faltblatt zum Thema: "Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter!", wie häufig die MBI- Startseite, diese Seite MH-News, die MBI-Etatrede 2008, die Seite zu dem peinlichen Beschluss zu Schulverbünden in Speldorf   und vor allem das Flugblatt mit der Einladung zur Veranstaltung am 20. Feb . zur Rekommunalisierung (über 1800mal aufgerufen!). Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 625mal gelesen, die 50igste noch 315mal, 11 Seiten öfter als 1000mal , 32 Seiten öfter als 500mal und 65 öfter als 200mal. In 2007 gab es bereits insgesamt über 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten! Der Monat Jan. 2008 war mit sagenhaften 262.530 Zugriffen absoluter Rekordmonat ( bisher 211.000 im März 2007) und auch der Feb. hat bereits jetzt fast 200.000 Zugriffe zu verzeichnen. Das lag an den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal seit Jahresbeginn. Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten ist nachlesbar als (45 KB).

16.2.08: Offener Brief des Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an die Abteilung Geschäftsführung der MEG zu deren Pressemitteilung „Aufsichtsrat beendet Personaldiskussion Yassine“: .... kann ich z.B. nicht bestätigen, dass „der Fall Yassine abschließend … geklärt“ worden sei.

16.2.08: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp. Verteilt wird das Flugblatt zur Einladung für die Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser" am Mi., dem 20. Feb., um 19 Uhr im Handelshof zur Rekommunalisierung am Beispiel Bergkamen. Das Flugblatt ist nachzulesen als . Saftige Gebührenerhöhungen gab es in Mülheim bei Müll und Straßenreinigung. Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen. Das MBI-Faltblatt dazu wird ebenfalls verteilt und ist nachzulesen als . Weitere Themenschwerpunkte sind u.a. Drastische Gebührenerhöhungen, unzumutbare Mülheimer -bescheide und eingeschränktes Widerspruchsrecht der Bürger/ Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim: Mülheim hat andere Probleme als den Flughafenausbau Der unglaubliche "Fall" Yassine: Mülheim, ein Tollhaus, in dem die Kontrollmechanismen völlig versagten?

15.2.08: Neue Rheinische Online-Zeitung: "MBI: Aufsichtsräte der Mülheimer Beteiligungsgesellschaften ändern! Mülheim/Ruhr (NRhZ/MBI, 15.2.) Wegen des Skandals um den Mülheimer SPD-Stadtverordneten Mounir Yassine, dessen Verhalten als Abteilungsleiter bei der städtischen Mülheimer EntsorgungsGesellschaft (MEG) nun von der Staatsanwaltschaft überprüft wird, und wegen des im vergangenen Sommer "plötzlich" aufgetretenen Finanzlochs bei der JSG (jobservice GmbH) stellt die Fraktion der MBI für die nächste Ratssitzung den Antrag auf Stärkung der Kontrollmechanismen in städtischen Beteiligungsgesellschaften. Danach soll der Rat der Stadt Mülheim beschließen, dass alle Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungsgesellschaften, in denen die Stadt 50% oder mehr Anteile hält, „dergestalt erweitert bzw. umgewählt“ wird, dass „es in Zukunft in jedem dieser Aufsichtsräte auch Vertreter/innen der kleineren Ratsfraktionen gibt“. Begründung des MBI-Fraktionsvorsitzenden Lothar Reinhard: „Spätestens nach dem JSG-Skandal, noch mehr aber mit den unglaublichen Geschichten des Ratsherrn Yassine bei der MEG hat sich gezeigt, dass die Kontrollmechanismen, sprich Aufsichtsräte der Beteiligungsgesellschaften, nicht ausreichend funktionieren, insbesondere dann nicht, wenn nur die beiden großen Fraktionen die Aufsichtsräte besetzt halten." Der ganze Antrag an Hauptausschuss und Rat über diesen Link nachzulesen.

15.2.08: Aus für Ruhrbania Beach! Der Unternehmer und Kino-Betreiber Thies wollte mit Strandatmosphäre, Liegestuhlvermietung, kleiner Gastronomie, Musik- und Barbetrieb für Strandfeeling an der Ruhr sorgen. „Letzte Gespräche mit der Stadt Mülheim sind endgültig gescheitert. Die Ursachen liegen tiefer als nur beim parallel stattfindenen Stadtjubiläum.” In der nächsten Woche will Thies seine Beweggründe erläutern. Zum Entschluss beigetragen haben dürfte ein miserabler Sommer mit einer schlechten Premieren-Saison 2007, dann die Auseinandersetzungen um Hochwasserschutz und feste Beach-Aufbauten am Broicher Ruhrufer und auch der sich abzeichnende Programm-Konflikt in der MüGa zum Jubiläumsjahr. Mittel bis schwer peinlich, die beachbanania-Saga!

14.2.08: Die Vergärungsanlage an der Pilgerstraße  (genau: die Anlage, in der bis vor kurzem Mr. Y. haupsächlich Überstundenberge anhäufte, im linken Bild rechts!) steht auf dem Prüfstand. „Die roten Zahlen werden größer und es ist zu zu befürchten, dass es so weiter geht”, sagte MEG-Aufsichtsratschef Dieter Wiechering zur WAZ. Die Vergärungsanlage schreibt seit ihrer Inbetriebnahme rote Zahlen. Die Gründe sieht Interims-Geschäftsführer Dönnebrink  insbesondere in der Technik: „Der Mülheimer Biomüll passt nicht zu der Anlage. Wir brauchen aus energetischen Gründen weniger Grünschnitt und Rasen und dafür mehr Abfälle nach dem Kochtopf.” Die Folge: Es müsse Müll extern hinzugekauft werden. Eine Notwendigkeit, die man bei der Konzipierung von Anfang an berücksichtigte. Man sah darin eine Einnahmequelle. Dönnebrink: „Die Anlage ist überdimensioniert. Sie kann bis zu 24 000 Tonnen Biomüll verarbeiten. In Mülheim selbst fallen pro Jahr aber nur 6000 bis 8000 Tonnen an. Das ist gerade einmal ein Drittel.” Der Geschäftsführer beruhigt die acht Mitarbeiter, die sich keine Sorgen um ihre Stellen machen müssten. Na denn: Und die Gebührenzahler, deren Geld fahrlässig in den Sand gesetzt wurde?

13.2.08: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat heute die Ermittlungen gegen das Mülheimer SPD-Ratsmitglied Mounir Yassine aufgenommen und mehrere Akten bei der Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft beschlagnahmt. Die STA soll auch am Randenbergsfeld Wohnungen be- und durchsucht. haben. Dort wohnt bekanntlich der SPD-Ratsherrr Yassine (Mr. Y.), der in 2001 anscheinend das MBI-Ratsmandat höchstbietend verkaufte und damit neue Ratsmehrheiten (SPD+FDP+Überläufer) schaffte, die sofort den Flughafenausbau und die Verlängerung der supergünstigen Wüllenkemper-Verträge mit 1 Stimme Mehrheit beschloss. Auch dafür(?) wurde Mr. Y. 2002 bei der MEG eingestellt, ohne Berufserfahrung und ohne Ausschreibung nur auf seine "Initiativbewerbung" hin. (MEG-Aufsichtsratsvorsitzender ist der SPD-Fraktionsvorsitzende, damaliger Betriebsratschef der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete). Mr. Y. wurde 2003 auch gleich Anlagenleiter der neuen Vergärungsanlage, einer überdimensionierten Pilotanlage, die seither nur Pannen und Defizite erzeugte. 2004 wurde Mr. Y. über SPD-Ticket in den Rat gewählt. Ende 2007 fiel auf, dass er 2006 per Überstundenberg sein Gehalt verdreifacht hatte auf 120.000 Euro. Damit kam alles ins Rollen. Sein Diplom war gefälscht, die Überstunden z.T. getürkt. Bei Einstellung bei der MEG legte Mr. Y. kein polizeiliches Führungszeugnis vor. Als es nachgereicht wurde, stand darin, dass Mr. Y. anscheinend bereits in 2000 vom AG Oberhausen wegen Betrugs verurteilt worden war. Konsquenz damals 2002: Keine! Unglaublich. Ob die STA sich auch um das gesamte Dreigestirn beim damaligen Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 kümmern wird, ist noch ungeklärt. Zum diesem Thema auch: Leserbrief von Frau Loer an WAZ und NRZ: "Betrug am Wähler und das lückenhafte Gedächtnis von SPD-Klare"

13.2.08: Treffen der um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Hauptpunkt ist die Vorbereitung der Veranstaltung  “ Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen“ am 20. Feb. um 19 Uhr im Handelshof. Einladung als (169 KB). Dazu auch das Flugblatt: "Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen!" als (43 KB). Zum Thema auch: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution"- Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück und "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07

13.2.08: Immer neue Ungereimtheiten im Fall Yassine. Bei Einstellung legte er kein polizeiliches Führungszeugnis vor. Als es nachgereicht wurde, stand darin, dass Mr. Y. anscheinend in 2000 vom AG Oberhausen wegen Betrugs verurteilt worden war. Konsquenz damals 2002: Keine! Unglaublich. Ernst-hafte Bewerbung lautet der WAZ-Titel zu dem wenig ernsthaften Ausschreibungsverfahren für die Cleven-Nachfolge. Da SPD+CDU bereits vorher vereinbart hatten, dass der OB-Referent U. Ernst den hochdotierten Posten bekommt, ist die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung eine Farce. Nach Bremekamp, Bultmann und Yassine kann man dieses Pöstchengeschacher der Mülheimer Bevölkerung nicht mehr servieren. Die MBI haben deshalb alle Fraktionen angeschrieben mit der Bitte, nach Bremekamp, Bultmann und Yassine nur aus den letzten Monaten jetzt eine Art Notbremse zu ziehen. Deshalb schlagen die MBI vor, in einem gemeinsamen Antrag möglichst aller Fraktionen und Fraktionslosen im Rat der Stadt die geplante Entscheidung über diese Dezernentennachfolge in der Sitzung am 6. März nicht zu fällen.

12.2.08: Das Umweltamt will oder hat bereits(?) ein PROGNOS-Gutachten zu den vom RWE gewollten neue Karnap-Verträgen 7 Jahre vor Vertragsablauf in Auftrag geben. MBI-Antrag dazu für den Umweltausschuss am 19.02.08: “Der Umweltamtsleiter möge berichten, wer wann und aufgrund welcher Beschlusslage ggfs. die Firma PROGNOS AG beauftragt hat, in einem Gutachten zu untersuchen, inwieweit die von RWE Power angebotenen Preise überhaupt wirtschaftlich tragfähig sind. Wieviel kostet das Gutachten und wer soll es bezahlen? Falls die Auftragsvergabe noch nicht erfolgt ist, möge der Umweltausschuss beschließen, dem o.g. PROGNOS-Gutachten wenig Sinn und Zweck anzuerkennen und nicht in Auftrag zu geben bzw. - falls andere Karnap-Städte das dennoch tun wollen – sich nicht an den Kosten zu beteiligen. Anstelle dessen möge die Verwaltung dem Umweltausschuss die Ergebnisse der Untersuchung der „rechtlichen Folgen der Aufhebung des Veraschungsvertrags zwischen RWE und Stadt Mülheim für die MEG“ durch das RA-Büro Baumeister vorstellen .“ Zum Thema auch: Neue Rheinische Zeitung: “MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE!“ als (258 KB) oder über NRhZ-Online und die großen Artikel in der NRZ in Mülheim und in Essen am 10.1.08: RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB). Die bereits saftigen Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge, hatten die MBI bereits im Dez. angemerkt. Artikel zu den Karnap-Verträgen auch in der NRhZ-Online , nachlesbar als   (246 KB). Die umstrittenen Verträge werden auch noch beraten von Frau Ute Jasper aus dem seinerzeitigen dreamteam mit ex-OB Baganz?!   Unglaublich!

11.2.08: Schulausschuss, u.a. mit der Tischvorlage der Verwaltung zu beschließen, den Unfug mit den sog. unechten Schulverbünden in Speldorf zurückzunehmen. Die ganze Peinlichkeit hätte man sich ersparen können, wären SPD, CDU, FDP und Grüne im Rat am 13.12. dem MBI-Antrag gefolgt, den sie aber bei grüner Enthaltung dummerweise ablehnten! In dem Vorwaltungsvorschlag ist wieder einmal der falsche Adressat: Der Schulausschuss ist nicht für Grundschulen zuständig, sondern die jeweilige Bezirksvertretung! Die MBI habeen erneut diesen Fehler der anscheinend unbelehrbaren Verwaltung ausgebügel, indem sie den Verwaltungsantrag wortgleich für die BV 3 und den Rat stellten! Außerdem der MBI-Antrag, im kommenden Schuljahr 2008/2009 eine integrative Lerngruppe an einer Mülheimer Gesamtschule einzurichten. Begründung: die Bürgeranfrage von Eltern der für die gleiche Sitzung des Schulausschusses. Siehe da: 13 Kinder wurden für GU an weiterführenden Schulen ab nächsten Schuljahr bereits gemeldet. Ob die Verwaltung Schulen dafür findet, ist unklar. Über den MBI-Antrag wollte Herr Mühlenfeld als Ausschussvorsitzender nicht abstimmen lassen, das sei nicht erlaubt.

11.2.08: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Benzin-, Strom- und Gaspreisexplosion, Müllabfuhr- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Die unglaubliche Geschichte des SPD-Ratsherrn Yassine als Mandatshändler , Überstundenkönig und Diplomfälscher: Schweigekartelle beenden! Mehr Transparenz nicht nur bei MEG und JSG! Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

11.2.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 108.500 Zugriffen absoluten Rekordbesuch. Das lag einzig an den unglaublichen 60.819 Zugriffen alleine am Samstag, dem Tag mit der Veröffentlichung des wüsten WAZ-Artikels zu Yassine und dem Bestechungskartell. Auch in der bisherigen "Ausreißer"woche vom 18. bis 25. März 2007 (Ratsitzung mit Ruhrbania GmbH&CoKG und zu Frau Mühlenfelds RWE-Aufsichtsratsgeldern) gab es 1 Tag mit 57.000 Zugriffen und deshalb Gesamtzugriffe von 84.000. Die 77.000 vor 3 Wochen waren ansonsten ohne Ausreißertag die Rekordwoche. In der 1. Dezemberwoche 2006 hatte es mit 55.000 die bis dato höchste wöchentliche Nachfrage nach MBI-Seiten gegeben. Fast 12.000 Verweise gab es letzte Woche alleine von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s (mehr zählt der Server nicht). Hauptthema der letzten Woche war logischerweise der Yassine-Skandal, wobei die Frage des Überstundenbergs über 2000 auf der MBI-Seite nachgelesen wurde. Auch die Seite zu Überläufer und Aufsteiger -alles Zufall? mit dem MBI-Fragenkatalog zu den Hintermännern und -frauen und die Datei zum vermeintlichen Bermudadreieck MEG an der Pilgerstr. waren stark nachgefragt. Etliche andere Seiten zu Yassines Wahlbetrug und zur MEG tauchen ebenfalls in der Statistik mit hunderten von Zugriffen auf. Zweites wichtiges Thema war erneut der geplante neue Karnap-Vertrag: Der NRhZ-Artikel (Zu Gunsten des RWE?), der NRhZ-Artikel von Ende Nov. und andere Seiten zu der Frage nach den neuen MHKW-Verträgen mit dem RWE und den deshalb drohenden weiteren Gebührenerhöhungen wurden sehr häufig aufgerufen,  so auch die NRZ-Artikel von Essen und von Mülheim zu der Thematik und ebenso der MBI-Fragenkatalog zur Rolle von Frau Jasper dabei. Wegen des Ausreißertages am Samstag sind allerdings nur noch 3 Karnap-Seiten in den Top 20 vertreten. Auch der satirische MBI-Jahresrückblick (“2007: Genial daneben?“) und der MBI-Jahresrückblickblick 2007 mit Ausblick 2008 waren stark nachgefragt. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten erscheinen außerdem noch das MBI-Faltblatt zum Thema: "Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter!", wie häufig die MBI-Startseite (in beiden Varianten über 3100mal), diese Seite MH-News  und vor allem das Flugblatt mit der Einladung zur Veranstaltung am 20. Feb. zur Rekommunalisierung (über 1400mal aufgerufen!). Am Samstag müssen ganze Dienste zum Durchforsten der MBI-Seiten beschäftigt haben, weil ganz allgemeine alte Übersichtsseiten in den Top 20 auftauchen: Die MBI-Kontakteseite, die Prommseite, die MBI-Team-Seite, MBI-Arbeit, MBI-Gremienarbeit und MBI-Gremienarbeit. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 1010mal gelesen, die 50igste noch 437mal, 2 Seiten öfter als 2000mal, 20 Seiten öfter als 1000mal , 42 Seiten öfter als 500mal und alle 100 aus der Statistik  öfter als 200mal (alles Rekorde). In 2007 gab es insgesamt über 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten! Der Monat Jan. 2008 war mit sagenhaften 262.530 Zugriffen absoluter Rekordmonat ( bisher 211.000 im März 2007). Das lag an den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal. Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten ist nachlesbar als (46 KB).

10.2.08: Familienprotesttag und Menschenkette um das Bochumer Nokia-Werk. Treffpunkt um 14:00 Uhr am Nokia-Werk, Meesmannstraße 103, Bochum

10.2.08: Die SPD will ihr Mitglied Mounir Yassine (Mr. Y.) möglichst schnell aus der Partei ausschließen. Am Dienstag wird dazu der Parteivorstand tagen und, so der Vorsitzende Frank Esser in der WAZ, ein Parteiordnungsverfahren einleiten. Spät, aber ja, muss man sagen, denn die Kontrollmechanismen in der MH-SPD scheinen sehr lange nicht funktioniert zu haben! Den SPD-losen Mr. Y. muss man auffordern, jetzt zu erzählen, was ihm 2001 von wem versprochen und gegeben wurde. Er hat nichts mehr zu verlieren! Auch die CDU will Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld nicht aus der Verantwortung lassen für die Abmachungen um den Mandatsübertritt von Mounir Yassine zur SPD. Zum Thema auch: "Eine nicht ganz ernstgemeinte Initiativbewerbung" an die MEG, die die ganzen Unglaublichkeiten der Yassine-Affären aufzeigt

9.2.08: Mounir Yassine soll laut WAZ nun auch  für seinen Überlauf und Wählerbetrug Mitte 2001 von einer Beratungsfirma im Auftrag von RWE vor dem RWW-Verkauf 20 000 Mark erhalten haben. Die neuesten Geschichten aus dem schier unendlichen Mülheimer Sumpf aus Filz und Korruption klingen so, als Mülheim läge nicht an der Ruhr, sondern eher in den Everglades (oder Neverglades?) und jeden Tag tauchten neue Alligatoren auf?! Die Staatsanwaltschaft muss nun endlich dieses fürchterliche Dickicht durchleuchten, auch ohne Rücksicht auf honorige Posten wie OB oder SPD-Fraktionsvorsitz oder Staatssekretäre wie Baganz. Der Verweis auf Verstorbene wie Müller oder Schröer entlastet die 2001 aktiv Handelnden Wiechering, Mühlenfeld und Baganz überhaupt nicht, im Gegenteil! Vielleicht rollt die Staatsanwaltschaft dann auch die seinerzeitig angezeigten Trienekens-Wahlkampfspenden an Wiecherings SPD-Ortsverband wieder auf, wo sie 2002 albernerweise keinen Anfangsverdacht erkennen wollte!

9.2.08: Hurra! Die MBI haben ein neues Schwesterlein bekommen! Erfolgreiche Gründungsversammlung  der DUBA - Duisburger Basisdemokraten, Freie Unabhängige Basisdemokratische Wählergemeinschaft Duisburg, analog den MBI. 1. Vorsitzender Harald Molder. Eine spannende Truppe hat sich zusammen gefunden.

8.2.07: Bekanntlich wurde der Mülheimer SPD-Ratsherr Yassine als Betrüger und Urkundenfälscher entlarvt, der sich mit Hilfe seines Mandats erst einen Job und danach horrende Überstunden erschlichen hat – ein Stück aus dem Tollhaus, aber auch mehr als das. Das Tollhaus Mülheim dreht sich mit der Yassine-Saga nämlich immer doller! Am Montag verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering (D.W.) als MEG-Aufsichtsratsvorsitzender in der WAZ, die Yassine-Einstellung sei nie Thema im Aufsichtsrat gewesen. Am Dienstag weiß bereits die NRZ von verschiedenen Sitzungen Ende 2003/Anfang 2004, als Pressesprecher Meertz dafür fristlos entlassen wurde, weil er Zweifel an der Qualifikation des Mr. Y. betriebsintern(!) geäußert hatte. Am Dienstag erzählt Parteichef Esser im Fernsehen von Lokalzeit Ruhr, er könne sich nicht vorstellen, dass es beim Überlauf 2001 des Mr. Y. zur SPD Abmachungen gegeben habe. Am Mittwoch weiß die NRZ bereits von einer 2 DIN-A-4-Seiten-Wunschliste des Mandatshändlers, u.a mit der Forderung nach Sitz im Aufsichtsrat Sparkasse. Dieser einträgliche Posten wurde ihm unserer Erinnerung nach auch "gegönnt". Nur wird es keine schriftliche Vereinbarung gegeben haben zu dem Kuhhandel mit geänderten Ratsmehrheiten, in der die hardcore-Geschenke für das Mandatsgeschenk an die SPD stehen: nämlich Bargeld oder Jobversprechen. Beides wäre ja direkt strafbar, ergo werden weder D.W.+damalige SPD-Chefin Mühlenfeld als die Unterhändler der einen Seite, noch Mr. Y. als die andere Seite dies schriftlich festgehalten haben. Jetzte meldet sich auch noch Frau FDP-Flach. Sie rügt die "organisierte Unprofessionalität" von SPD und CDU im Aufsichtsrat und appelliert an die (inzwischen) OB Mühlenfeld "für ein Minimum an Transparenz zu sorgen und das Thema zu ihrem zu machen". Flach gebrüllt Löwin, kann man/frau nur sagen. Meint sie mit (Un-)Professionalität etwa, dass sie das besser kann als Mr. Y., denn sie erhielt jahrelang von Siemens ein Gehalt neben der MdB-Tätigkeit, wofür sie nicht anwesend sein brauchte bzw. keine Überstundenmogelei o.ä. brauchte? Das war dann "unorganisierte Professionalität" oder so. Aber auch Frau Flach ist nicht ganz unbeteiligt bei der Yassine-Saga: Sie hat als FDP-Chefin unmittelbar nach dem Mandatswechsel des Mr. Y. mit Frau Mühlenfeld die sog. "strategische Allianz" gebildet, die als allererstes in der ersten Ratssitzung danach den Ausbaubeschluss zum Flughafen und die Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge praktisch zum Null-Tarif per Überläuferstimme mit 27:26 beschlossen. Und eine Sitzung weiter Ruhrbania! Im Übrigen: Es ist Nonsens zu fordern, Frau Mühlenfeld sollte das Thema zu ihrem machen. Da Frau M. an Yassines Mandatshandel beteiligt war, ist es ihr Thema. Basta! Und die SPD legte nach „Die Vorwürfe gegen uns sind widerlegt”, erklärt SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering und präsentiert ein am 20. Juni 2001 verfasstes Protokoll mit der Überschrift „Vereinbarung mit Mounir Yassine zur Aufnahme in die SPD-Fraktion”. Bereits am 28. Mai (!) 2001 hatten Wiechering, Yassine und die damalige SPD-Vorsitzende Dagmar Mühlenfeld in einem Gespräch die Modalitäten für den Fraktions-Übertritt geregelt!
Heute nun: Die CDU will Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld nicht aus der Verantwortung für die Abmachungen um den Mandatsübertritt von Mounir Yassine zur SPD lasssen. Der CDU-Parteivorsitzende Andreas Schmidt forderte Mühlenfeld gestern auf, selbst Stellung zu nehmen. Weil sie die Vereinbarung zum Übertritt mit unterschrieben hat, könne sie sich nicht „hinter den verstorbenen SPD-Politikern Gerd Müller und Thomas Schröer verstecken und weiter schweigen”, sagte Schmidt in einer Pressemitteilung. Prompte Reaktion der OB per städt. Pressemitteilung: "OB Mühlenfeld: Der Fall Yassine wurde abschließend erläutert!Erstaunt zeigt sich Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld über die Forderungen des CDU-Parteivorsitzenden Andreas Schmidt im Fall Yassine. „Hierzu wurde im Rahmen der Pressekonferenz der SPD Alles und abschließend erläutert,“ so Mühlenfeld."

8.2.08: Die MBI-Anfrage für den Schulausschuss vom 1. Feb. für den Schulausschuss am 11.Feb. zu den sicherlich falschen sog. "unechten" Schulverbünden Broich/Speldorf war bereits insofern erfolgreich, dass die Verwaltung die vernichtenden ablehnenden Bescheide der Bezirksregierung vom 18.1.(!) jetzt auch den Fraktionen zugeschickt hat. Jetzt rudert die Stadt zurück, endlich! Die ganze Peinlichkeit hätte man sich ersparen können, wären SPD, CDU, FDP und Grüne im Rat am 13.12. dem MBI-Antrag gefolgt, den sie aber bei grüner Enthaltung dummerweise ablehnten! In dem Vorwaltungsvorschlag ist wieder einmal der falsche Adressat: Der Schulausschuss ist nicht für Grundschulen zuständig, sondern die jeweilige Bezirksvertretung! Die MBI werden erneut diesen Fehler der anscheinend unbelehrbaren Verwaltung ausbügeln müssen!

7.2.08: Treffen der Kläger gegen die Abwassergebühren 2006 um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Am 18. Jan. war die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu den Klagen gegen die Abwassergebühren 2006 gekommen. Auf 21 Seiten gibt die Richterin der Stadt immer recht, sie beschwert sich, dass überhaupt geklagt wurde und begründet langatmig, warum das Gericht eigentlich nichts nachzurechnen oder zu überprüfen bräuchte. Weil sowohl die Beamten von Stadt oder Wasserbehörde als auch Wirtschaftsprüfer bzw. Gutachter vereidigt seien, wäre an der Richtigkeit ihrer Aussagen nicht zu zweifeln. Man fragt sich, wofür es ein solches Gericht überhaupt gibt, wenn das nicht überprüfen will. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung bei OVG Münster eingelegt werden. Die Berufung wird eingelegt, darin waren sich alle Anwesenden einig! Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

7.2.08: Neujahrspressekonferenz der MBI: Ausblick 2008: „Nie war`n wir so wichtig wie heute!“ oder „Hätte man früher auf die MBI gehört……“ und „ Mehr Transparenz und mehr Beachtung des Bürgerwillens!“ Dazu auch: Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: “Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise?“ als (150 KB) und “Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever?“ als (46 KB). Motto war: Für die Wiedereinführung von Demokratie

5.2.08: NRZ-Artikel: "Aufsichtsrat war längst im Bilde! SPD-Fraktionschef gibt den ahnungslosen Aufklärer. Dabei haben sich die MEG-Kontrolleure unter seinem Vorsitz bereits 2003 intensiv mit der Einstellung des inzwischen geschassten SPD-Ratsherrn Yassine befasst. " Ist das Schweigekartell jetzt aufgeflogen? Man darf mehr als gespannt sein. 19.30 - 20 Uhr im Fernsehen, WDR 3, Lokalzeit Ruhr, ein Bericht zu "Der Müll, die Mül(l)heimer SPD, Mr. Y. und die Selbstbedienung" (Titel zu der unglaublichen Geschichte freihändig erfunden). Nach dem NRZ-Artikel von heute sicher pikant! Auch im Radio WDR 2 war ein längerer Bericht, in dem Parteichef Esser - genau: der von der Partei mit den Dauer-Sondersitzungen zu Mr. Y. - ankündigte, Yassines Vorsitz im Ortsverein Dümpten-Süd ruhe, bis er seinen angeblichen Beweise gegen die Diplomfälschung vorgelegt habe. Und Mr. Y. kündete an, sein Ratsmandat nicht abzugeben. Oh, oh, .... da hat die SPD ihre hausinternen Tretminen alles andere als entschärft!

5.2.08: Die MBI-Anfrage vom 1. Feb. für den Schulausschuss am 11.Feb. zu den sicherlich falschen sog. "unechten" Schulverbünden Broich/Speldorf war bereits insofern erfolgreich, dass die Verwaltung die vernichtenden ablehnenden Bescheide der Bezirksregierung vom 18.1.(!) jetzt auch den Fraktionen zugeschickt hat. Zu beiden Spelderfer Grundschulverbünden (Duisburger-+Kurfürstenstr. sowie Blötterweg+Lierberg) schreibt die Kommunalaufsicht: " .... habe ihren Antrag geprüft .... bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass ich ... nicht genehmigen kann:" Das war spätestens mit den Anmeldezahlen Mitte Okt. völlig klar. Was nur hat die Schulverwaltung und die Parteien geritten, nicht bereits im Okt. ihre Unfugsbeschlüsse zu revidieren, spätestens aber im Dez. mit Zustimmung zu dem MBI-Antrag? Doch SPD, CDU, FDP stimmten bei grüner Enthaltung dagegen, wider besseres Wissen! Unabhängig von dem Mülheimer Chaos muss man festhalten , dass die Düsseldorfer Schulpolitik Mitverursacher ist. Wer um Himmels Willen kommt auf Blödsinn wie die Wahlmöglichkeit zwischen echten ud unechten Schulverbünden? Unverständlich! Genauso die Abschaffung der Grundschulbezirke bei gleichzeitiger Gängelung der Schulwahl? Wahlfreiheit bei Grundschulen, außer man wählt falsch? Echtes oder unechtes  Düsseldorfer Schulgesetz? Die MBI bleiben dabei:  Wenn schon abgeschaffte Grundschulbezirke, dann auch mit dem Elternwillen als oberster Priorität!

5.2.07: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Benzin-, Strom- und Gaspreisexplosion, Müllabfuhr- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhö hungen sind kontraproduktiv! Klimaschutz muss höchste Priorität erhalten: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“ . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

4.2.07: Rosis Montag mit Zuch auch in Mülheim. Dabei hat die Lokalpoltik bereits sehr viel Jeckes zu bieten, dass die Motivwagen von Stadtgrenze Essen bis Stadtgrenze Duisburg stehen könnten! Neben der nahezu unglaublichen Yassine-Saga gibt es noch haufenweise Dilettantismen, Pannen und grobe Fehler, die die Mülheimer Politik bestimmen. Hier ein weiteres Beispiel: Am 14. Juni 2007 beschloss der Rat der Stadt den Verkauf der letzten Baufläche des ehemaligen Kasernengeländes für den sog. "Nordriegel und Südriegel" auf dem ehemaligen Exerzierplatz an den MWB (Brachfläche hinter Cafe Schwager). Ganz am Schluss des Planungsausschusses am 22. Jan. 2008 berichtete der Sander-Referent, "Ruhrbania-Botschafter" und davor "Kasernengeländenbeauftragter" Beisiegel so ganz nebenbei folgendes: Der Verkauf des Exerzierplatzes an den MWB (Chef ist der SPD-Chef Esser) darf nicht stattfinden, weil sie gegen Vergaberecht verstößt. Der Grundstücksverkauf muss also EU-weit ausgeschrieben werden. Vorher gab es keine Ausschreibung. Grund sei das OLG-Urteil vom 13. Juni zum Vergaberecht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte aber bereits am 18. Januar 2007 (!) die Ausschreibungspflicht wiederholt und massiv gestärkt und sogar über den deutschen Rechtsgrundsatz gestellt hatte, nachdem Verträge (auch städtebauliche wie z.B. mit Reggeborgh und Ruhrbania), einzuhalten sind. Danach - und vom OLG Düsseldorf folgerichtig noch einmal bestätigt - sind die Kommunen verpflichtet, alle Grundstücksgeschäfte europaweit auszuschreiben, sofern Vorgaben für die Stadtentwicklung damit verbunden sind. Das trifft für die gesamte Ruhrpromenade eindeutig zu, dennoch wurde noch im Sept. das 1. Baufeld (Ostruhranlagen) vergaberechtswidrig verkauft. Klagen bei der Vergaberechtskammer sind aber nur von Mitkonkurrenten möglich. Bei der Beantwortung die MBI-Fragen in der Oktober-Ratsitzung zu weiteren von dem EuGH-Urteil betroffenen Projekten oder Grundstücken kam der Exerzierplatz auf dem Kasernengelände nachweislich nicht vor, fiel übrigens auch den MBI damals nicht auf, leider. Wer also hat die Stadt bewogen, sich zumindest in dem Punkt (anders als bei Ruhrbania) nun endlich an Recht und Gesetz zu halten? Man darf gespannt sein!

4.2.07: Die SPD ist nach fast einer Woche wieder aus der Versenkung aufgetaucht. Sie legt dem ex-Überläufer, Mandatshändler und Überstundenzauberer Yassine den Rücktritt nahe, wird aber kein Parteiausschluss-Verfahren gegen ihren Stadtverordneten Mounir Yassine einleiten.  Das erklärte der Unterbezirksvorsitzende Frank Esser in der WAZ. „Wenn er nicht selbst geht, leiten wir am Mittwoch ein Verfahren ein” , kündigt Esser an. Die SPD-Fraktion kann Yassine ausschließen, sein Mandat kann er aber theoretisch behalten.  Dieter Wiechering, Vorsitzender der SPD-Fraktion und des MEG-Aufsichtsrates, forderte die MEG-Geschäftsführung auf, die Umstände der Einstellung Yassines „klipp und klar” offenzulegen. „Ich wusste davon nichts” , versichert Wiechering. Die Einstellung Yassines sei im Aufsichtsrat kein Thema gewesen. Der Politiker weist den Vorwurf des SPD-Filzes zurück. Na denn, helau oder doch mehr alaaf? Deshalb: Wer war an Yassines Einstellung bei der MEG zum Nov. 2002 wie beteiligt? Fragen über Fragen, auch zum Überlauf  des Mr. Y. in 2001 zur SPD ... Zum Thema auch: Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße aus der Serie: “Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen oder etwa der Baron von Münchhausen!“ in der aktuelle Fassung: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB)

4.2.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 63.900 Zugriffen zwar keinen Rekordbesuch, aber noch das dritthöchste Ergebnis aus über 7 Jahren MBI-Seiten. Nur in der absoluten "Ausreißer"woche vom 18. bis 25. März 2007 gab es mehr Zugriffe als die 77.000 vorletzte Woche. In der 1. Dezemberwoche 2006 hatte es mit 55.000 die bis dato höchste wöchentliche Nachfrage nach MBI-Seiten gegeben!. Fast 10.900 Verweise gab es letzte Woche alleine von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s (mehr zählt der Server nicht). Hauptthema der letzten Woche war logischerweise der Yassine-Skandal, wobei die Frage des Überstundenbergs knapp 2300 auf der MBI-Seite nachgelesen wurde. Auch die Seite zu Überläufer und Aufsteiger -alles Zufall? und die Datei zum vermeintlichen Bermudadreieck MEG an der Pilgerstr. waren stark nachgefragt. Zweites wichtiges Thema war erneut der geplante neue Karnap-Vertrag: Der NRhZ-Artikel (Zu Gunsten des RWE?), der NRhZ-Artikel von Ende Nov. Auch andere Seiten zu der Frage nach den neuen MHKW-Verträgen mit dem RWE und den deshalb drohenden weiteren Gebührenerhöhungen wurden sehr häufig aufgerufen,  so auch die NRZ-Artikel von Essen und von Mülheim zu der Thematik und ebenso der MBI-Fragenkatalog zur Rolle von Frau Jasper dabei . Auch der satirische MBI-Jahresrückblick (“2007: Genial daneben?“ ), der MBI-Jahresrückblickblick 2007 mit Ausblick 2008 und der Beitrag Abzockerrepublik kennt wohl kein Weihnachten waren stark nachgefragt. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten tauchen weitere Seiten zu Gebührenerhöhungen auf, u.a. das MBI-Faltblatt zum Thema: "Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter!" und die Seite "Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf?" . Auch der dreiste Abbau der Bürgerrechte durch die Landesregierung wurde wieder häufig nachgefragt  (“Ein Stück Rechtsstaat (Widerspruchsrecht) wird abgeschafft, kaum jemand merkt es!“ . Weiterhin in den Top 20 wie häufig die MBI-Startseite (in beiden Varianten über 2200mal), diese Seite MH-News, die MBI-Kontakteseite, die Seite zu Straßenreinigungsgebühren und vor allem das Flugblatt mit der Einladung zur Veranstaltung am 20. Feb. zur Rekommunalisierung (über 1200mal aufgerufen!). Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 595mal gelesen, die 50igste noch 283mal, 1 Seite öfter als 2000mal, 7 Seiten öfter als 1000mal , 25 Seiten öfter als 500mal und 66 öfter als 200mal. In 2007 gab es insgesamt über 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten! Der Monat Jan. 2008 war mit sagenhaften 262.530 Zugriffen absoluter Rekordmonat ( bisher 211.000 im März 2007). Das lag an den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal. Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten ist nachlesbar als (46 KB).

2.2.08: Die Stellungnahme der Bezirksregierung zu den beschlossenen Grundschulverbünden in Styrum und insbesondere in Speldorf müsste spätestens letzte Woche in MH beim Schulamt eingegangen sein. Fragen aus der MBI-Anfrage an den Schulausschuss am 11.2.08: „Wird die Stellungnahme den Fraktionen zugänglich gemacht? Gemäß der Protokolle der beiden Gespräche zur "Schulträgerberatung" vom 26.11.07 und 10.12.07 kann in der RP-Stellungnahme eigentlich nur stehen, dass es mit der Errichtung im Wege der Zusammenlegung ("unechte Verbünde") nicht geht, sondern nur im Wege der Änderung ("echte Verbünde"). Da der Rat der Stadt am 13.12.07 leider dem MBI-Antrag mehrheitlich nicht gefolgt ist, den unseligen Beschluss aus Okt. zu den unechten Verbünden der Speldorfer Grundschulen incl. der KGS Kurfürstenstr. abzuändern, stellt sich die Frage, wie in der etwas verfahrenen Situation nun weiter vorgegangen werden soll. Unseres Wissens muss nach der neuen Rechtslage die Stadt Mülheim nun angehört werden, Frist 4 Wochen. Dann wird in Düsseldorf entschieden, mit oder ohne weitere Stellungnahme der Stadt. Die Verwaltung mögen einen detaillierten Sachstandsbericht geben und darlegen, welche Schritte möglichst bald unternommen werden können, um die Problematik aus der Welt zu schaffen.."

1.2.08: Offener MBI-Brief an die Planungsdezernentin der Stadt Mülheim, Frau Sander, zu den Verträgen von Ruhrbania-Beach: „...wie der NRZ zu entnehmen war, gibt es Probleme bei dem Abschluss von Verträgen mit dem Betreiber sog. Ruhrbania-beach. Unseres Wissens galt der letztjährige Vertrag, den seinerzeit die MST abgeschlossen hatte, nur bis Ende Oktober. Dabei wurde im April im Hopplahopp-Verfahren und per Dringlichkeitsbeschluss entschieden. Das war damals mehr als unbefriedigend und wie sich später herausstellte auch unzulänglich, weil u.a. die Frage des Hochwasserschutzes nicht ausreichend berücksichtigt war. Damit Ähnliches bei den neuen Verträgen nicht wieder passiert, fordern wir Sie auf, die Politik dieses Mal einzubinden und keine ad-hoc-Verträge oder Vorab-Verträge zu unterschreiben, bevor nicht die zuständigen demokratischen Gremien damit befasst wurden. Wir fordern Sie ferner auf, den Fraktionen möglichst zeitnah alle Vorvertrage bzw. Vertragsentwürfe zuzustellen. Außerdem sind wir der Überzeugung, dass nicht die MST, sondern direkt die Stadt als Grundstückseigentümerin die Verträge abschließen sollte. Abschließend möchten wir Sie bitten, den Fraktionen mitzuteilen, welche Probleme es im einzelnen zwischen den Veranstaltern der Stadtjubiläumsfeiern und dem Ruhrbania-beach-Betreiber gibt, wie der NRZ zu entnehmen war."

31.1.08: Im Rathaus waren die Miezen los aber auch Nonnen, OP-Schwestern und lustige Teufelchen. Zum Auftakt des Straßenkarnevals wurde nicht nur in der Stadt geschunkelt. Für 3 Tage hat die OB die Macht und den Rathausschlüssel abgegeben. Narren an der Macht. Wirklich nur 3 Tage?

30.1.08: Yassine wegen arglistiger Täuschung fristlos entlassen ! In der Aufsichtsratsitzung der MEG am 25. Januar 2008 wurden von einem Aufsichtsratsmitglied Zweifel an der Richtigkeit des Hochschulabschlusses von Herrn Yassine erhoben. Die Geschäftsführung hat diesen Vorwurf über ihren Gesellschafter, die Stadt Mülheim an der Ruhr, unverzüglich prüfen lassen. Nach Auskunft der Universität Duisburg/Essen wurde Herrn Yassine kein akademischer Grad als Diplom-Chemiker von der Universität Duisburg verliehen. Die Geschäftsführung der MEG hat heute das Arbeitsverhältnis mit Herrn Yassine wegen arglistiger Täuschung angefochten und wird es fristlos kündigen. Unglaubliches und noch Lügen in den Zeitungen zu der Überstundengeschichte! Die zugehörige städt. Presseerklärung und Unglaubliches im NRZ-Artikel und dem zugehörigen NRZ-Kommentar: "Das Ende vom Lied? Der Betrugsvorwurf gegen SPD-Ratsherr Yassine und die Folgen". Zum Thema auch: Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB) von Jan. 05 und die aktuelle Fassung: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB)

31.1.08: Die IGS (Interessengemeinschaft Speldorfer Geschäftsleute) verteilt regelmäßig das Werbeblättchen "Blickpunkt Speldorf". In der aktuellen Nr. 12 - Jan. 2008 erhalten auf der Seite "Parteien berichten" die SPD und die CDU normalerweise gleich viel Platz. Sonst keiner. Dieses Mal mit Bild von Herrn Schlebusch (CDU) und Frau Wietelmann (SPD). Beide beklagen die drohende Verödung des Stadtteils. Das hätte diese Parteien eigentlich lange vorher schon tun müssen, denn der Weggang des Pennymarkts aus dem Depot ist der Endpunkt einer Kette von Fehlentwicklungen des letzten Jahrzehnts! Während Herr Schlebusch sich dafür stark macht, die Situation in möglichst vielen Gremien auf allen Ebenen incl. Investor anzugehen, fällt der SPD-Ratsfrau nicht Besseres ein, als Breitseite gegen die MBI zu fahren. Sie schreibt: "... rä cht sich jetzt, dass mit dem verhinderten Ausbau der Emmericher Straße eine städtebauliche Neuordnung des Stadtteils unmö glich wurde. Wenn nun die Mitverursacher dieser Entwicklung oder besser die Dauerverhinderer und populistischen Förderer von Einzelinteressen und Egoismen namens MBI das groß e Jammergeschrei anstimmen, ist das unehrlich. Denn Kommunalpolitik hat nicht die Möglichkeit, direkt steuernd in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen und Unternehmen zum Bleiben oder Investieren zu zwingen. Das wissen auch die MBI - oder besser sie könnten es wissen. Denn auch sie dü rften mit unserer freiheitlichen Grundordnung vertraut sein." Blöd gebrüllt, Löwe, kann man zu solch unsachlicher Polemik nur sagen. Die MBI schrieben deshalb in einen Brief an die IGS u.a.: "Wir finden es schade, dass Sie in Ihrem Werbeblatt Raum für die unangebrachte und stillose SPD-Stellungnahme gaben. Inwieweit Sie das in der nächsten Nummer Ihres „Blickpunkt Speldorf“ kommentieren oder sich distanzieren, überlassen wir Ihnen. Wir verzichten auf Gegendarstellung o.ä.., wären aber froh, wenn endlich Gespräche über die Zukunft Speldorfs in Gang kämen. Bis dahin kann man nämlich nur beten und hoffen, dass Edeka oder ein anderer Discounter sich erbarmt und in den Räumen des heutigen Pennymarkts im Depot demnächst wieder Lebensmittel u.a. anbietet. Ansonsten müsste man für das Stadtteilzentrum Speldorf langsam die Devise ausgeben: Der letzte mache gefälligst das Licht aus ... "

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2008 als  (46 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08
• Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB) - Feb. 08
• Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB) - Stand Ja. 05
  Und Dez. 05: Weiter Wundersames bei der MEG: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....?“ als (36 KB)
  Und aktuell Jan. 08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB) -Jan. 08
• Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online - Jan. 08
• RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB) - 10.1.08
• Musterschreiben für den Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.2.08 als (23 KB) oder als (18 KB). Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung der BI gaspreise-runter-mh als (28 KB) - Jan. 08
• Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise? als (150 KB)
  Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)
• Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten: Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge aus FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“, nachlesbar alle auf einer (92 KB) - Weihnachten 07
• Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ MBI-Etatrede vom 13.12.07 auch als (50 KB)
• Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)
• “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
• “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07
• Gebührenrausch 2008: +17,7% bei Müll, +15,4% bei Straßenreinigung und -4,1% bei Abwasser. Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf? „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008:  Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB) - Nov. 07
• MBI-Faltblatt 11/07: Mülheim im stürmischen Herbst? Von JSG-Skandal, Persilscheinen für die OB, Schattenhaushalten als tickende Zeitbomben und drohenden Gebührenerhöhungen Müll, Abwasser, Straßenreinigung ohne Widerspruchsrecht, nachzulesen als (162 KB)
• 4.10.07: “LÜBECKER PRESTIGEBAU: Tunnelflop bringt Maut-Fans in Bedrängnis Ein Musterfall, ein Vorbild für die Republik - als Lübeck seinen Herrentunnel eröffnete, sahen sich Stadt und Betreiber als Avantgarde. Doch Deutschlands zweites privat finanziertes PPP-Straßenbauprojekt macht nur Probleme - jetzt rufen Politiker aller Parteien wieder nach dem Staat.“ Der ganze Artikel im sicher unverdächtigen Spiegel Online unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,508539,00.html oder als (25 KB).
• MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)
• Widerspruchsvordruck gegen ungerechtfertigte medl-Drohbriefe, herunterzuladen als (25 KB) - Sept. 07
• 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
• Audiodokumentation zur Veranstaltung am 5. Sept. mit W. Rügemer und H. Klimenta zu Privatisierung und Bürgerentscheid. Im einzelnen: Audio 1: Einführung: Reinald Schnell (5 Min.)  Audio 2: PPP: Werner Rügemer (27 Min.)  Audio 3: Auswege: Harald Klimenta (36 Min.) Kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)
• 6. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB)
• Einladung zur Matine im Kino im Forum Mülheim am So., dem 26. Aug. um 14 Uhr mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", als (96 KB)
• Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid am 9. Sept. “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB)
• 16.08.2007: Tageszeichen im WDR 3-Radio: Der 4-minütige Beitrag  von W. Rügemer  zu Forfaitierung mit Einredeverzicht als mp3-Datei (4,17 MB) ist abspielbar z.B. über Windows Media Player
• “Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat! Die Schuldenfalle ÖPP- die Politik muss jetzt Nein sagen!“ - SPD-Donnerstagskreis Berlin, Nr. 38 aus der Reihe: Erkennen und Gestalten als (48 KB)
• MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
• Widerspruchsvordruck gegen den ungerechtfertigten medl-Drohbrief, herunterzuladen als (25 KB) - Juli 07
• Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)
• BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07:  Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
• “Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung nach sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld. Keine Risiko-Leitung durch Mülheimer Stadtgebiet!“ Unterschriftenliste als (10 KB). Man kann auch online unterschreiben bei der CBG (Coordination gegen BAYER-Gefahren) unter http://www.cbgnetwork.de/2044.html
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 101 vom 27.6.07: Kleine und mittlere Betriebe in Mülheim gehören bei PPP im Schulbereich zu den Verlierern! Offener Brief an den Unternehmersprecher Heinz Lison . Von Lothar Reinhard und Hans-Georg Hötger
• MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007: Ruhrbania, PPP, Demokratiezerfall: "Mülheim - Quo vadis?" als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?"
• Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB) - Herbst 2006
• Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91 vom 18.04.2007
• "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07
• Pünktlich zum 1.4.: Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! Grundstückstausch löst alle Probleme, auch als (255 KB) - April 07
• Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das i n ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html
• Monitor-Bericht 18.1.07: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück!
  Zum PPP-Wahn das Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB )
• Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB) - 23. Dez. 06
• Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Januar 2008

28.1.08: Bürgerentscheid in Leipzig zur Frage: "Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?" In der Messestadt sprach sich eine deutliche Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums auf. Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt waren rund 416 000 Bewohner aufgerufen, darüber abstimmen, ob kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke im städtischen Eigentum bleiben sollen. Knapp 149.000 Leipziger stimmten mit JA. Das sind rund 45.000 Stimmen mehr, als nötig gewesen wären.

27.1. 08: Die ersten Bescheide für Straßenreinigung 2008 liegen vor, bei denen die Erhöhung, anders als mit der Ratsvorlage am 13. Dez. beschlossen, nicht 15,4% beträgt, sondern 21,6%! Schlamperei oder in voller Absicht? Die MBI fordern alle Gebührenzahler auf, ihre Gebührenerhöhungen selbst nachzurechnen und wenn sie nicht den beschlossenen %-Werten aus der letzten Ratsitzung entsprechen, eine Korrektur zu verlangen. (Straßenreinigung +15,4%, Müllabfuhr +17,7% und Abwasser -4,1%). Das Umweltamt fordern die MBI auf, unverzüglich klarzustellen, ob es sich bei den uns vorliegenden Gebührenbescheiden um fehlerhafte Einzelfälle handelt oder um Absicht? Es ist kaum erwähnenswert, wie pikant es ist, dass die skandalumwitterte MEG entweder fehlerhafte Bescheide verschickt oder Gebührenerhöhungen eigenmächtig(?) vergrößert. Nur können damit Überstundenberge zur Verdreifachung von Gehältern oder freilaufende ex-Geschäftsführer nicht bezahlt werden, weil die MEG ein festes jährliches Entgelt bekommt! Die Gebührenbescheide der Stadt Mülheim sind ohnehin wie Zahlungsbefehle, von Transparenz und Bürgernähe jedenfalls meilenweit entfernt! Der Bürger als bloßer Untertan soll zahlen und schweigen, die da oben machen schon alles richtig. Anscheinend beherrschen sie aber nicht einmal die Prozentrechnung. Armes Pisa a.d. Ruhr mit dem schiefen (Vergärungs-)Turm!

26.1.08: CDU-Pressemitteilung: "Stefan Zowislo einstimmig OB-Kandidat der Mülheimer CDU. In seiner heutigen Sitzung haben der Kreisvorstand der Mülheimer CDU und die Vertreter der einzelnen Ortsverbände und Vereinigungen (Ständige Konferenz) einstimmig Stefan Zowislo der im Dezember stattfindenden Nominierungsveranstaltung als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr vorgeschlagen." Zur Erinnerung: Zowislo, heute in der WAZ-Zentrale in Essen, war Propagandachef von Baganz und Vater sowie Geschäftsführer der 2001 umgegründeten MST (Mülheimer Stadtmarketing GmbH) . Er hinterließ bei seinem plötzlichen Weggang Anfang 2003 eine chaotisch geführte MST, die bis heute als Fass ohne Boden nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Sowiesos 1. Versuch, MST-Chef zu werden, war 1998 völlig in die Hose gegangen und war der Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter "Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98" an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Zowislo war außerdem glühender Ruhrbania-Verfechter und seine Idee war das Kongresszentrum Stadthalle mit Hotel daneben.

25.1.08: Die SPD und ihre Tretminen ... Mr. Y. aus M. hat es geschafft, seine Selbstbedienungsmentalität zur Zerreißprobe für die Mülheimer SPD werden zu lassen und auch Mr. W.C. aus Bochum gibt in seinem parteischädigenden Verhalten keinen mm nach. Er will nicht austreten und spricht sich weiter öffentlich gegen die Wahl von Frau Ypsilanti in Hessen aus. Mehr im Clement-Pressearchiv und in der Studie »Fliegende Wechsel – die Drehtür kreist. Zwei Jahre danach – Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?«, Heidi Klein und Tillmann Höntzsch

24.1.08: Die Stellungnahme der Bezirksregierung zu den beschlossenen Grundschulverbünden ist da. Da steht wohl drin, dass das mit der Errichtung im Wege der Zusammenlegung (sog. “unechter Verbund“)  nicht geht, sondern wenn, dann nur im Wege der Änderung (sog. “echter Verbund“) . Wie erwartet! Das ist aber noch keine Entscheidung, nach der neuen Rechtslage wird MH nun dazu angehört, Frist 4 Wochen. Dann wird entschieden, mit oder ohne weitere Stellungnahme der Stadt. Dabei hätte das unsinnige Problem bereits im Rat per MBI-Antrag erledigt werden können. Nur stimmten SPD, CDU, FDP dagegen bei grüner Enthaltung!

24.1.08: Weiterer Gerichts-Erfolg für Pipeline-Gegner . Nach dem vorläufigen Stopp für die spätere Inbetriebnahme der Pipeline im vergangenen Dezember verbot das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nun vorläufig den Betrieb der Pipeline auf Grundstücken noch vor deren Enteignung. Geklagt hatten die Städte Erkrath, Hilden und die Grundstücksgesellschaft Hilden als unmittelbare Nachbarn der Pipeline.

22.1.08: Planungsausschuss u.a. mit 2 MBI-Punkten: 1.) der Anfrage zu Problemen bei den Abbrucharbeiten für das Medienhaus von der gleichen Fa. wie am Stadtbad und 2.) zu "Stadtteilzentrum und Rahmenplanung Speldorf" einen detaillierten Sachstandsbericht zu geben. Außerdem sollen die Auslegungsbeschlüsse gefasst werden zum Bebauungsplan C 20(v) - "Mellinghofer Straße/Mariannenweg" und zum Bebauungsplan „U 17 - Honigsbergerstraße / Fünter Weg“ . Der C 20 ist die etwas geänderte Variante der seit 1979 vorgesehenen Innenbebauung, die in der Vergangenheit bereits zweimal gescheitert war. Kurz vor der BV-Sitzung letzte Woche war den MBI ein (öffentlich zugänglicher!) Geschäftsbericht des Investors zugegangen. Danach ist die Firma überverschuldet. Inwieweit sie überhaupt noch weiter machen könnte, ist völlig ungeklärt, die Zukunft des C 20(v) ebenso. SPD, CDU und FDP signalisierten Zustimmung, doch wollten sie kein Bonitätsproblem sehen. Die Abstimmung wurde aber verschoben, weil nun doch noch Ausgleichsmaßnahmen für die ökologische Zerstörung geplant werden sollen. Nach § 12 des neuen Baugesetzes kann man das weglassen, um dem Investor alles zu vereinfachen (sog. Bürokratieabbau als Umweltabbaubeschleunigung!). Jetzt müssen Ausgleichsmaßnahmen für die Zerstörung des Innenbereichs mit seinen Obstbäumen gefunden werden. Das sei aber in Dümpten schwer möglich. Vielleicht müsse der Investor aber auch nur eine Ausgleichszahlung leisten.  Der U 17 als leicht abgespeckte Variante der Innenbereichsbebauung (ca. 50 Wohneinheiten+jeweils Einliegerwohnung) scheiterte 1993 am Widerstand vieler Anlieger und wurde 1996 beim erneuten Anlauf der Verwaltung auf Eis gelegt. Vor den letzten Kommunalwahlen hatte sich im Übrigen auch die CDU gegen die Innenbebauung positioniert. Die Fraktionen erhielten nach der BV 1-Sitzung letzte Woche korrigierte Pläne und vor allem auch endlich Kopien der Gutachten zu 1.) Geräuschemissionen und -immissionen, 2.) den Landschaftspflegerische Begleitplan und 3.) die bergschadentechnische Gefahrenanalyse. Weil die Unterlagen nur kurzfristig vor der Sitzung kamen, meldeten die MBI Beratungsbedarf an. Dem wurde auch nachgegangen und der Beschluss wurde vertagt.

19.1.08: RWE-Gaskunden müssen Preiserhöhungen nicht zahlen! Gegen überhöhte Gaspreise hat die Verbraucherzentrale NRW einen Etappensieg errungen: Das Landgericht Dortmund hat ihrer Sammelklage gegen RWE-Weser-Ems stattgegeben. Das Gericht hat den Energieriesen verurteilt, 25 Verbrauchern insgesamt rund 16.000 Euro aus überhöhten Gasrechnungen zurückzuzahlen. Das Gericht urteilte, dass keine wirksame Rechtsgrundlage für die diversen Preiserhöhungen gegeben sei. Weder könne die damals geltende Rechtsverordnung dafür herangezogen werden noch enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gasversorgers wirksame Preisanpassungsklauseln. Kunden müssten daher Gaspreiserhöhungen mangels vertraglicher Grundlage nicht zahlen. Genau das droht der medl auch, denn die bei den meisten Mülheimer Klägern immer noch gültigen Sonderverträge der Rhenag enthalten keine wirksamen Preisanpassungsklauseln für alle Preiserhöhungsorgien der medl seit Nov. 2004! Pressemitteilung der BI gaspreise-runterMH dazu: Gerichtsurteile eröffnen neue Möglichkeiten! Die Chancen stehen schlecht für die medl!! Nächstes Treffen der am Do., dem 6. März, um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr..  Wortlaut des Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf, die mit der Klage von 52 Parteien erhobenen Ansprüche gegen die medl jeweils in getrennten Prozessen zu verhandeln. Widerspruchsvordruck zur medl-Gaspreiserhöhung 1.2.08 als (23 KB) oder als (18 KB). Die Widerspruchsvordrucke/-muster enthalten einen kursiv gedruckten Absatz unten für diejenigen, die der medl die Einzugsermächtigung nicht entzogen haben, sondern diese begrenzen. Alle anderen sollten diesen Absatz streichen. Wer bereits seit Ende 2004 oder vor Okt. 2005 seine Gasrechnung gekürzt hat, möge in dem Muster an 2 Stellen anstelle von "Oktober 2005" das entsprechende Datum einsetzen, auf das er seine Kürzungen bezieht. Tabelle aller Gaspreisänderungen der medl seit Okt. 2004

17.1.08: Die Gebührenbescheide für Grundsteuer, Müll, Straßenreinigung und Abwasser sind gekommen. Beigefügt haben MEG und SEM ein Schreiben der Stadt mit dem Hinweis, dass nach dem sog. “Bürokratieabbaugesetz II“ der Landesregierung das Widerspruchsrecht für die Bürger kurzerhand abgeschafft wurde. Gerade deshalb wäre es umso notwendiger gewesen, in den Bescheiden mehr Informationen zu geben als in der Vergangenheit. Wieder verschickten aber MEG und medl für die Stadt Bescheide, in denen im wesentlichen nur die zu zahlenden Beiträge aufgeführt wurden. Hinweise auf Gebührenänderungen fehlen ebenso wie Begründungen für Gebührenhöhe oder Änderungen. Die Gebührenzahler haben ein Anrecht auf Information über die wichtigsten Daten der jährlichen Gebührenkalkulation. Dass sie im Bescheid über Änderungen der Gebührenhöhe informiert werden, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Das gebietet bereits die Höflichkeit gegenüber den Bürgern als denjenigen, die alles finanzieren. Die Gebührenzahler haben auch ein Anrecht auf Rechenschaft und Transparenz durch Angabe der wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation, damit sie in die Lage versetzt werden, überprüfen zu können, ob eine Klage beim Verwaltungsgericht angebracht sein könnte oder nicht. Dass dies auch nach Wegfall des Widerspruchsrechts nicht geschah, kann man nur als Rückfall in preußisches Obrigkeitsdenken ansehen. Der Bürger soll zahlen und schweigen, die da oben machen schon alles richtig, oder? Wem das nicht gefällt, der kann ja wie dereinst M. Kohlhaas zum Verwaltungsgericht Düsseldorf gehen, muss aber dort erst einmal in Vorleistung treten. Die Müllgebühren wurden um 17,7%, die für Straßenreinigung um 15,4% erhöht und die für Abwasser um 4,1% gesenkt. Es ist eine Zumutung, dass diese doch recht drastischen Änderungen auf den Bescheiden nicht einmal benannt werden, geschweige denn begründet! Diese Zustände erinnern an eine Bananenrepublik, in der die Despoten auch nicht begründen, wenn sie ihre Untertanen abzocken! Ein Mieter könnte die Miete kürzen, wenn der Vermieter ohne Begründung die Miete erhöht oder nicht nachweist, wie die Nebenkosten sich errechnen. Doch als Gebührenzahler darfst Du auch nicht kürzen. Kurzum: Gebührenzahler erscheinen also eher wie ohnmächtige Zahlesel! Das sollte in Mitteleuropa aber eigentlich nicht mehr so sein!

16.1.08: Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: “MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE!“ als (258 KB) oder über NRhZ-Online. Großer Artikel in der NRZ in Mülheim und in Essen am 10.1.08: RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB). Die bereits saftigen Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge , hatten die MBI vor 1 Monat angemerkt. Artikel zu den Karnap-Verträgen auch in der NRhZ-Online, nachlesbar als   (246 KB). Die umstrittenen Verträge werden auch noch beraten von Frau Ute Jasper aus dem seinerzeitigen dreamteam mit ex-OB Baganz?!   Unglaublich! Im Dez. wurden weitere Diskussionen zu dem Thema noch ausgebremst:  “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ In Essen will man jetzt durch ein Gutachten von Prognos herausfinden lassen, ob die Müllverbrennung in 2015 ohne Bindung an das RWE teurer würde. Wie bitte? Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, warum jetzt ein neuer Vertrag her soll. Die enormen Überkapazitäten an Verbrennungsanlagen alleine in NRW sind bekannt (man kennt sie von den vielen Skandalen wie in Köln, Krefeld, Sonsbeck oder Herten). Etliche weitere MVAs (wie von Harmuth in Essen) sind noch im Bau. Die Preise können also nur fallen. Warum also sollten die Karnap-Städte dem RWE jetzt jegliches Risiko abnehmen und 7 Jahre vor Vertragsende dem RWE feste Bertreiberentgelte garantieren? Und aus den 3 zusätzlichen Mio. Euro werden dann unter Garantie immer mehr, alles umzulegen auf Gebühren. Von den sinkenden Verbrennungskosten auf breiter Front könnten die Karnap-Städte auch 2015 ff. nichts mitbekommen. Auch deshalb fordern die MBI: Die geplanten neuen Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der alten - müssen schnell vom Tisch. Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge müssen unverzüglich vom Tisch. Dafür braucht man auch keine weiteren Gutachten, wie der Essener Kämmerer sie ankündigt!

12.1.08: "Als unerträglich bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels, dass die FDP-Kreisvorsitzende Ulrike Flach unhaltbare Gerüchte über die Position des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zum Fachhochschulstandort Mülheim verbreitet habe. ... Heidrich bedauert, „dass der Unternehmerverbandspräsident Heinz Lison offenbar wider besseres Wissen das Flach'sche Gerücht weiter verbreitet" und „Die CDU sollte ihre Kräfte lieber auf ein gutes Konzept konzentrieren statt Scheindebatten aufzumachen”, kontert Flach..." (NRZ 10.1.). Die Chancen für einen FH-Standort Mülheim werden sicher nicht besser, wenn die Mülheimer Parteipolitiker von CDU und FDP sich zanken, wer seine jeweiligen Düsseldorfer Minister wie interpretiert. Die MBI hatten im Nov. beantragt, sich für einen Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke stark zu machen. Leider stieg keiner darauf ein und die Verwaltung hat wahrscheinlich Ruhrbania im Hinterkopf, um ja die Grundstücke an der Ruhr auch los zu werden. Bei der Entscheidung für einen FH-Standort im Ruhrgebiet werden aber strukturpolitische Aspekte entscheidend sein. Da konkurriert Mülheim u.a. mit der Emscherzone, die bekanntlich noch Zechenschließungen vor sich hat. Deshalb hätte Mülheim auch nur dann eine Chance, wenn deutlich würde, dass die Ansiedlung einer Fachhochschule einen dringend benötigten Entwicklungsschub bringen könnte, der ohne nicht zu erwarten wäre. Und da hat Mülheim die seit Jahrzehnten vernachlässigte Nordstadt incl. Hauptbahnhof. Da wäre eine FH genau der richtige Katalysator zur Lösung der Uralt-Probleme! Will Mülheim überhaupt eine Chance für eine FH bekommen, müsste die Stadt endlich ein derartiges Konzept anbieten! Auch für die problembehaftete Nordstadt wäre das die einzige zur Zeit absehbare Entwicklungschance!

5.1.08: "Stadtjubiläum - Nachhaltig feiern" lautet die Überschrift eines WAZ-Artikels. Und was ist mit Stadtjubiläum in der Keimzelle unserer Stadt, der Altstadt? Die MBI fordern eine bessere Einbeziehung des historischen Stadtkerns und des Kirchenhügels in die Feiern zum 200jährigen Stadtjubiläum. Das gebietet sich vom Anlass her bereits. Alles andere wäre eher eine Lachnummer. Der Advents- und Weihnachtsmarkt hat doch gezeigt, dass mit der Mülheimer Altstadt auch eine tolle Athmosphäre hergestellt werden kann, die auch sehr gut von den Bürgern angenommen wird. Die "Inseln des Glücks" an der Ruhr oder Theaterprojekte widersprechen dem sicherlich nicht, im Gegenteil! Nur irgendwie scheint die Altstadt beim Planen der Jubiläumsfeierlichkeiten vergessen worden zu sein. Das muss nicht so bleiben. Stadtjubiläum mit Feiern das ganze Jahr über und überall, nur nicht in der Altstadt? Wie bitte?

29.12.07: Bei der Kommunalwahl 2004 erhielten die MBI in der Bezirksvertretung 1 (BV 1) 10,7% der Stimmen. Gewählt waren damit als Bezirksvertreterinnen Frau Annette Klövekorn und Frau Birgit Hanf, die seitdem mit Fraktionsstatus in der BV 1 vertreten sind. Auch die neu angetretene Wählergemeinschaft WIR aus Mülheim erhielt einen Sitz in der BV 1 für Anja Brenninkmeyer . Im Sommer 2007 trennten sich verschiedene Mitglieder von der WIR. Zu ihnen gehörte auch die Bezirksvertreterin Frau Brenninkmeyer, die aber ihr Mandat der Wähler/innen weiterhin ausübt. Weil es in der Vergangenheit bereits viele Übereinstimmungen und teilweise gute Zusammenarbeit gab, setzten sich nun kurz vor Jahresende die MBI-Bezirksvertreterinnen und Frau Brenninkmeyer zusammen und besprachen eine künftig engere Zusammenarbeit. Frau Brennikmeyer wurde in die BV-Fraktion aufgenommen, die ab jetzt mit 3 von 19 Sitzen ein größeres Gewicht in der BV 1 haben wird. Frau Klövekorn wurde als Fraktionssprecherin gewählt, Frau Brenninkmeyer als deren 1. Stellvertreterin und Frau Hanf als die 2. Stellvertreterin.

28.12.07: Die umstrittene neuerliche Umfrageaktion der Stadt gerät immer mehr ins Zwielicht. Bereits Ende Nov. fragten die MBI: “Was soll die erneute Repräsentativumfrage? Geldverschwendung und Beschäftigungstherapie!“ und sie riefen dazu auf, sich möglichst an dieser Umfrage nicht zu beteiligen! Das haben von den 7000, die die Fragebögen erhielten, auch nur wenige getan. Gerade weil neben bereits seltsamen Fragen zu Ruhrbania oder zur Klimakatastrophe auch sehr Persönliches wie Ess- und Trinkgewohnheiten abgefragt werden, wundern sich viele, dass sie zu dem albernen und angeblich anonymen Fragebogen kurz vor Weihnachten Post erhielten mit dem Vermerk “Sie haben Ihren Fragebogen noch nicht zurückgeschickt“. Stadtsprecher Wiebels beruhigte über WAZ die irritierten Bürger so: “Kommt der ausgefüllte Fragebogen bei der Stadt an, wird die Adresse sofort gelöscht und somit anonymisiert.“ und “Deshalb sei die Statistikstelle auch abgeschottet. Da kommt keiner mehr ohne Ausweis rein.“ Toll, sagt dazu der eh schon gläserne Bürger, warum stellt Ihr denn überhaupt solch nichtsnutzige Fragen, die ohnehin nur von unrepräsentativ wenigen beantwortet werden, deren Antworten zudem keine Aussagekraft besitzen und die die ausgesuchten Repräsentativbürger höchstens auf die Palme bringen? Es war doch offensichtlich, dass diese erneute Umfrage, nach der letzten ähnlichen von Mai/Juni, vornehmlich dem ungeliebten bis verhassten Ruhrbania eine scheinbare Zustimmung eröffnen sollte, doch haben die Beiwerkfragen zu Rauchen, Saufen oder Essschnelligkeit der gesamten Umfrage die Glaubwürdigkeit genommen. War die Umfrage als solche bereits überflüssig wie ein Kropf und reine Geldverschwendung (ca. 30.000 Euro?), so war die Art und Weise sowie einige der gestellten Fragen einfach “Genial daneben!“. Wenn Frau Mühlenfeld die Meinung der Mülheimer Bürger/innen zu ihrem Prestigeobjekt wirklich wissen will, braucht sie nur eine halbe Stunde auf der Schlossstr. mit Menschen zu sprechen. Denn egal ob Säufer oder Anti-Alkoholiker, Raucher oder Nichtraucher, Fastfood-Esser oder Müslikauer: Die ganz große Mehrheit hält sehr wenig von Frau Mühlenfelds Prestigeobjekt!

24.12.07: Als Weihnachtsgeschenk erhalten die meisten Mülheimer Gaskunden heute einen medl-Brief zur Ankündigung der Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. 08 um 10,2%. Die Begründung darin über eine Tabelle zu Einkaufs- und Verkaufspreisentwicklung in % ist nichtssagend. Auch deshalb: Widerspruch einlegen und kürzen! Musterschreiben zur medl-Gaspreiserhöhung ab 1.2.08 als (22,5 KB) oder als (18 KB). Mülheims medl: Immer gut drauf und einfach näher dran: Nicht nur per Firmenwagen in jedem Wohnzimmer, sondern immer auch mit einer Hand in jeder fremden Brieftasche! Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten: Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge aus FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“, nachlesbar alle auf einer (92 KB)

21.12.07: Die Beispiele Golzheimer Friedhof und CO-Pipeline sind erneute Beispiele dafür, wie verwaltungsfreundlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf i.d.R. ist. In vielen Fällen der letzten Jahre hat dieses VG immer der Bürokratie den Rücken gestärkt wie zuletzt bei den Mülheimer Abwassergebührenklagen oder wenn es um Bürgerbegehren oder um Gesundheitsgefahren geht. Mehr dazu in Kap. 3 (“Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße, die stärkste Bastion der Bürokratie?“) von: Auf dem Weg in die NRW? Kapitel 1: Die Landesregierung, oder der Rüttgers-Club zwischen Luftnummer und "Rüttis Reste Rampe"? Kapitel 2: Die sog. Kommunalaufsicht oder Fehlanzeige, zumindest wenn es um Bürgerbeschwerden, Rechtsverstösse oder Geldverschwendung geht? Kapitel 3: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße, die stärkste Bastion der Bürokratie? Kapitel 4: Das voll ausgereifte Bananiatum in Mülheim/Ruhr , seiner Zeit immer um Monate oder Jahre voraus?

18.12.07: Das OVG für NRW in Münster hat eine mögliche Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns vorläufig untersagt, damit den RP sowie das VG Düsseldorf korrigiert und die Mülheimer Politik blamiert! Diese Entscheidung des OVG Münster ist ein großer Erfolg für die Menschen entlang der Pipeline, die seit Monaten unermüdlich den Widerstand gegen die Giftgasleitung führen und eine große Schlappe für Bayer und seine bewussten und unbewussten Helfer im Parlament und der Bezirksregierung. Die umstrittene Pipeline führt auch über Mülheimer Gebiet  und zwar am südlichen Stadtrand. Der MBI-Antrag für den Umweltausschuss der Stadt Mülheim am 13.11.07, zur CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen zu beschließen, dass diese auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht ist, und den neuerlichen Entwurf des sog. „Alarm- und Gefahrenabwehrplans-CO-Pipeline“ des Bayer-Konzerns (45 Seiten) zu besorgen und spätestens in der nächsten Sitzung vorzustellen. Leider wollten die Mülheimer Politiker über den Antrag nicht einmal abstimmen. Ihnen reichte ein Larifari-Bericht der Verwaltung, dass alles rechtens und genehmigt sei. Eine ungeheuerliche Arroganz, jetzt sogar höchstrichterlich bescheinigt. Die Düsseldorfer Behörden (RP und Ministerien) hatten wieder einmal alles genehmigt und auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Klagen mit Beschluss vom 18.09.2007 abgelehnt! Alles wie gehabt und man fühlt sich fatal erinnert an das Fiasko mit den riesigen Messeparkplatz Lilienthalstr. am Rande des Flughafens Essen-Mülheim und über dem größten Erdgasspeicher Westeuropas . Da war auch auf Düsseldorfer Ebene alles genehmigt, auf der massiv mit betroffenen Mülheimer Seite mimte man das Spiel der 3 Affen und erst das OVG musste die Stadt Essen zur Räson bringen. Der Riesenparkplatz wurde zu Ende gebaut, um seit Jahren brach zu liegen!

17.12.07: Die MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH) holt seit 1. Dez. auch die Gelben Tonnen ab . Sie hat den Haushalten einen Antrag auf Vollservice zugestellt. Viele Leute sind dadurch verunsichert, weil es so aussieht, als müsste man jetzt auch für die Gelbe Tonne Gebühren bezahlen. Doch dem ist nicht so! Gelbe Tonnen sind weiterhin mit dem Grünen Punkt an der Kasse bezahlt, also gebührenfrei! Nur wer seine Gelbe Tonne nicht an den Straßenrand stellt, erhält den sog. "Vollservice" und muss für das Abholen der Tonne zahlen, je nach Entfernung oder Stufen usw.. Wer aber seine Gelbe Tonne am Straßenrand stehen hat, braucht auch den Antrag nicht auszufüllen! Das war nicht ganz verständlich von der MEG, egal ob mit Absicht oder nicht!

14.12.07: Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) vergangene Woche angeordnet hatte, das Bürgerbegehren gegen den Grundstücksverkauf am Golzheimer Friedhof umgehend für zulässig zu erklären, lenkte die Ratsmehrheit aus CDU und FDP ein. Nach Auffassung des OVG steht ein Grundstücksverkauf aber in keiner direkten Verbindung zur Aufstellung eines Bebauungsplans. Deshalb seien Bürgerbegehren gegen Grundstücksverkäufe erlaubt. Die Düsseldorfer werden nun im kommenden Jahr über den Verkauf des Grundstücks entscheiden. Das unsägliche Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im März leider gegenteilig entschieden, als es um das Mülheimer Bürgerbegehren zum Verkauf der Ostruhranlagen (Ruhrbania ) ging. Da wäre wahrscheinlich beim OVG doch mehr herauszuholen gewesen, als es im März aussah! Schade, oder? Mitte Oktober hatte Oberbürgermeister Erwin übrigens im Stil von Frau M., alias Berlusconia, zusammen mit der FDP- Fraktionsvorsitzenden einen Dringlichkeitsbeschluss zum Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof an die Victoria-Versicherung unterzeichnet und den Verkauf abgewickelt. Der Stadtrat hatte den Beschluss bestätigt. „Wir freuen uns über den glücklichen Ausgang der Auseinandersetzung“, kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die jetzige Ratsentscheidung. „Hätte man einen Beschluss des OVG zu einem ähnlichen Bürgerbegehren aus dem Sommer dieses Jahres allerdings besser gelesen, hätte man sich die Beschädigung der politischen Kultur in Düsseldorf ersparen können“, so Schily.

11.12.07: Planungsausschuss, in dem eine Platzgestaltung für das Banania-Hafenbecken vorgestellt werden soll. Außerdem der Auslegungsbeschluss des B-Plans F 12 "Kleiststraße/ Schwarzenbergstr." in der Heimaterde, der im Planungsausschuss am 11. Dez. dann beschlossen werden soll. Der Auslegungsbeschluss zum B-Plan F 11 "Max-Halbach-Str./Kleiststr." wurde letzte Woche gefasst. Bei Einleitung dieser beiden Pläne Ende 2003 war noch massive Innenbebauung vorgesehen. Nach massiven Protesten und nach Gründung der BI musste die Innenbebauung größtenteils zurück genommen werden. Jetzt ist im F 11 nur noch Baulückenschließung an der Nollendorf-, der Kleiststr. und Neulens Höhe zusätzlich möglich. Im F 12 wurde zwar auf die geplante Bebauung im Innenbereich südlich der Schwarzenbergstr. verzichtet, aber im Innenbereich Kleiststr./Felacker-/Schwarzenbergstr. soll massive Nachverdichtung erlaubt werden, angeblich weil der Uralt-B-Plan F 1 aus 1968 dort Verdichtung mit 5-stöckigen Hochhäusern vorsah. Das lehnen die MBI vollständig ab, auch weil es dem Denkmalbereich Heimaterde widerspricht, der gerade erst im Rat Satzungrecht erhielt. Der BI-Sprecher D. Berg, der als nicht abstimmungsberechtigter sachkundiger Bürger im Planungsausschuss sitzt, wurde bei dem Punkt vom Vorsitzenden Wiechering des Saales verwiesen, weil er befangen sei. Das war wohl die Retourkutsche darauf, dass Mitglieder der BI vor der Sitzung alte SPD-Flugblätter von vor den Kommunalwahlen 2004 verteilten, in denen u.a. steht:  "Mit uns wird es keine Innenraumbebauung der Siedlung Heimaterde geben." Würden Sie noch Politikern vertrauen? ist auf dem alten SPD-Flugblatt handschriftlich angemerkt. Einzig die MBI stimmten gegen den Auslegungsbeschluss, die Grünen enthielten sich.

10.12.07: Auch das , das ja noch zu 80% dem gehört, erhöht die Wasserpreise, zum Glück aber moderat mit unter 3% . Begründung auch hier: weniger Verbrauch, ergo höhere Preise. Noch spannender aber wird in 2008, an wen das RWE die Wassersparte verkauft! Wenn nämlich demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu halten ist oder nicht. Da helfen auch die scheinheilige Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde ohne Not und entgegen der Ausschreibungsbedingungen sowie gegen vorherige Beschlüsse auch noch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen. Die MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, alle Medien, ebenso alle OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null! Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten würden als die Stadtwerke Essen ünd Duisburg, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale mit ihren 460 Arbeitsplätzen in Mülheim blieb

8.12.07: Der Presse war zu entnehmen, dass die , obwohl ein Fass ohne Boden, weiter machen soll wie gehabt und ein neuer Geschäftsführer gesucht wird. Das verkündeten die Fraktionschefs der großen Koalition, die aber nicht so genannt werden will. Neuauflage einer alten Idee, nennt das die NRZ und wird im Kommentar deutlicher. Überschrift "Politik im Stillstand" und "... SPD und CDU rotieren ohnehin nur noch um Personalfragen. MST-Job ... CDU und trügerische Hoffnung der SPD, ... einen der ihren als Sozialdezernent ... Verantwortungsgemeinschaft nennen sich SPD und CDU gerne. Pokerrunde träfe es besser." Der MBI-Antrag aus Aug.  zur Auflösung und Umstrukturierung der schlimm defizitären MST (alleine 2006 3,7 Mio Euro Finanzloch!), nachdem sich zum 1. Juni auch noch der Geschäftsführer verdünnisiert hatte, wurde in der vorletzten Ratsitzung zurückgestellt, weil außer dem MBI-Szenario noch keine andere Variante ausgearbeitet sei. Jetzt ist also der Zeitung zu entnehmen, dass SPD und CDU sich auf eine irgendwie geartete Weitermachstrategie (nach dem Motto "Würg und kotz weiter") geeinigt hätten.

3.12.07: Mit der Begründung, der Antrag sei rechtswidrig, verweigerte Frau OB Mühlenfeld eine Abstimmung und Behandlung des MBI-Antrags im Rat, einen Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt zu beschließen, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind . Flugblatt dazu: Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)
 

1.12.07: Die Villa Küchen, ex ev. Akademie, wird wieder Tagungs- und Veranstaltungsort. Werner Becker, Vorstand der Teutonia AG, die 2006 das Gelände der ehemaligen Evangelischen Akademie von der Landeskirche kaufte, erklärte gestern gegenüber der NRZ: „Von einem Umbau zu Wohnzwecken haben wir uns komplett verabschiedet". In den Zimmern sollen zukünftig Personen übernachten, die an Tagungen teilnehmen oder Gäste von Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern sind. Die Uhlenhorst-Residenz wird Veranstaltungsort mit Hotelbetrieb. Der Grund: Um die Räume als Wohnungen anbieten zu können, hätte Teutonia Umbauten für den Brandschutz vornehmen müssen. „Dagegen sprachen aber Denkmalschutzgründe”, so Becker zur NRZ.

28.11.07: Die Langensiepenstraße zwischen Brandenberg und Broicher Waldweg liegt im Bereich des Bebauungsplans L 3a „Brandenberg/Langensiepenstraße“, der 1966 beschlossen wurde. Ursprünglich geplante größeren Bauvorhaben im L 3a wurden nicht umgesetzt, so dass heute entlang der Langensiepenstraße durchweg freistehende Einzelhäuser als Ein- oder Zweifamilienhäuser anzutreffen sind. An der oberen Langensiepenstraße soll auf einem Freigrundstück (siehe Bilder) nun angeblich ein 10-Familienhaus incl. Garagenhof geplant sein. Dieses passt nicht in die gesamte Umgebung, soll aber gemäß des L 3a möglich sein.
Deshalb hatten die MBI einen Fragenkatalog für den Planungsausschuss zu dem überdimensioniertes Bauvorhaben Langensiepenstraße eingereicht. Ursprünglich wollte Wissoll dort ein Arbeiterinnenwohnheim bauen. Inzwischen gibt es auch Wissoll lange nicht mehr und solche Wohnheime schon seit Jahrzehnten nicht mehr ! Man kann sich eigentlich schwer vorstellen, dass es keine Möglichkeiten gibt, solch Asbach-Uralt-Planungen den Realitäten anzupassen, wenn halt vergessen wurde, den B-Plan zu aktualisieren. Anwohner hatten zusätzlich eine Eingabe gemacht und sie durften zu Sitzungsbeginn ihr Anliegen vorstellen, weil ihre fristgemäß eingereichten Fragen nach MBI-Intervention letzte Woche dann doch noch auftauchten. 4 Stunden später kam der MBI-Punkt dran und der Planungsausschuss beauftragte den Bauordnungsamtsleiter, Gespräche zwischen Anwohnern und Investor zu moderieren und den Punkt in der nächsten oder übernächsten Sitzung offiziell auf die TO zu setzen! Bis dahin sollte auch keine Baugenehmigung erteilt werden!

28.11.07: 1,5 Mio. -Defizit: Abgründe und Mißwirtschaft taten sich beim Bericht im Hauptausschuss am Montag auf. MBI-Zusatzantrag zu TOP 14.4. der Ratsitzung der Stadt Mülheim am 29.11.07, "Konsequenzen aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH)" nach der fristlosen Entlassung des Geschäftsführers auch zu beschließen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Heidrich und dem ins Gerede gekommenen Aufsichtsratsmitglied Herrn Yassine zu empfehlen, ihre Aufsichtsratsmandate unverzüglich niederzulegen. Zukunftsszenarien für die JSG: Die MBI verweisen z. B. auf die Optionskommune Jena, deren Arbeitsvermittlung durch den städtischen Eigenbetrieb „jenarbeit“ eine qualitativ vorzeigbare Arbeitsmarktpolitik betreibt. Mehr dazu unter http://www.jena.de/fm/41/Arbeitsmarktprogramm%20jenarbeit%202007.pdf 

22.11.07: Es war einmal ... Die Bestatterfirma aus dem Siepen wollte auf dem Hauptfriedhof ein privat betriebenes Krematorium errichten. Das schien auch mit der Stadt soweit alles geklärt zu sein. Als die Holthausener Bürger das mitbekamen, stellten sie auf einer 1. Bürgerversammlung eine Reihe Fragen, die nicht hinreichend beantwortet werden konnten. Danach kamen die Pläne immer mehr ins Trudeln. Jetzt gab es die 2. Bürgerversammlung und Cafe Schwager war rappelvoll, an die 150 Menschen. Es wurde informiert über die Probleme der Überkapazitäten bei Krematorien im Ruhrgebiet, über Emmissionsprobleme, über Kostenrisiko der Stadt usw.. Alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wurden befragt und eine Mehrheit von SPD, Grünen, MBI und WIR sprachen sich bereits gegen die Pläne aus. Allerdings war das für die SPD noch eine Einzelmeinung. Die MBI-Vertreterin A. Klövekorn ermutigte die Bürger, auch unabhängig von Voten der Parteien ihren Widerstand weiter zu organisieren.

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte?

1.10.07: Im Planungsausschuss am 18.9.07 legte das Bauordnungsamt im nichtöffentlichen Teil eine Tischvorlage (datiert aber auf 28.8.07!) für die Baugenehmigung für ein „Einzelhandelszentrum an der Düsseldorfer Straße 203“ vor mit 2500 qm zusätzlicher Verkaufsfläche, aufgeteilt auf 4 Nutzungen: 1 Discounter, 1 Lampenmarkt, 1 Getränkemarkt und eine Post-Bank. Nach kurzer Fragestunde stellte der Vorsitzende ohne Abstimmung eigenmächtig Zustimmung fest und das wars. Wie bitte? Das Stadtteilzentrum Saarn ist das mit Abstand am besten funktionierende in Mülheim, im Übrigen weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und beliebt. Die MBI sehen nun auch dieses letzte intakte Stadtteilzentrum gefährdet, weil die Stadt Mülheim anscheinend nicht nur zulässt, sondern auch fördert, dass deutlich außerhalb an der Düsseldorfer Straße im ehemaligen Gewerbegebiet ein zusammenhängendes zusätzliches Einkaufszentrum entsteht, das de facto auch nur noch per PKW erreichbar ist. Wenn jetzt zusätzlich zu dem neuen Aldi und dem Extra etc. gegenüber daneben auf dem ehemaligen THW-Gelände weitere Verkaufsflächen entstehen incl. Postbank, so kann sich das auf Dauer vornehmlich nur zu Lasten des Stadtteilzentrums Saarn auswirken.Die MBI haben deshalb an RP Büssow geschrieben: „Da das ganze aber von nicht zu überschauender Tragweite ist, fordern wir Sie als Aufsichtsbehörde auf, sich möglichst schnell kundig zu machen und die Stadt Mülheim unverzüglich aufzufordern, keine Genehmigungen zu erteilen, bevor nicht eine Reihe Fragen geklärt werden.“ Der ganze Brief ist nachzulesen über diesen Link . Mülheim ist bekanntlich nicht nur eine schrumpfende Stadt, sondern hat auch mit Abstand den höchsten Altersdurchschnitt aller NRW-Städte. Gerade auf diesem Hintergrund wäre es umso wichtiger, fußläufig erreichbare Nahversorgung mehr zu schützen und die seit Jahren anhaltende Expansion von Verkaufsflächen in zentrenferne Gewerbegebiete einzudämmen. Leider können wir in Mülheim nur das Gegenteil immer wieder aufs Neue und fast flächendeckend feststellen: Wildwuchs insbesondere der Discounter in einem Kranz rund um die Innenstadt und meist fernab der Stadtteilzentren (Dümpten, Speldorf, Heißen ....). Dass dies städtebaulich mehr als ungesund ist, wird von allen Fachleuten so gesehen. Dass dies aber so genehmigt wird, dass BauGB und Einzelhandelserlasse zur Farce gemacht und in ihrem Sinn auf den Kopf gestellt werden, sollte eigentlich die Aufsichtsbehörden zum Eingreifen drängen. Man wird sehen, ob sie erneut die Augen geschlossen hält.

18.9.07: Finanziert Rohr- Ruhrbania über Abwassergebühren? MBI-Anfrage, wie sich die erneut explodierenden Kosten für die Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert-Straße/Ruhrstraße (jetzt bereits 10,5 Mio Euro!) auf Gebühren auswirken und ob dies gerichtstauglich überprüft wurde.

16.9.07: Seit Feb. vermarktet Vivacon das denkmalgeschützte ehemalige Stadtbad. Vivacon wirbt dabei mit „Denkmalabschreibung von bis zu 70%“. Nachdem es aus reinen Profiterwägungen bereits keine Gnade für das Rio-Kino gab und auch die im Bebauungsplan als eigentlich zwingend notwendig vorgeschriebene Tiefgarage "erlassen" wurde , muss man z.Zt. feststellen, dass mit Abriss des nicht denkmalgeschützten ehemaligen Anbaus (wie dem Ärztehaus) inzwischen auch Denkmalteile verschwinden. Muss man sich nun Sorgen auch um dieses stadtbildprägende Denkmal machen? Die MBI haben deshalb den Landeskonservator eingeschaltet und für den Planungsausschuss am kommenden Dienstag die Anfrage gestellt, zu erläutern, was da vor sich geht. Das Bild in der Mitte ist die Vivacon-Animation
 

9.8.07: Im Landschaftsbeirat wird mitgeteilt, dass in den Ostruhranlagen bei allen Bäumen außer 4 der Schutzstatus aufgehoben werden soll. Ruhrbania, die Betonwüste , soll vorbereitet werden.

28.7.07: Letzter Monat: "Bewegung im Baumarkt-Streit - CDU sagt nicht mehr grundsätzlich Nein" zu einen Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände. Danach "Schlacht am Heifeskamp"  und diese Woche "City-Konkurrenz ... an der Essener Straße mit 2000qm neuer Einzelhandelsfläche" und ganzseitig "Baumarkt pur ... rückt näher". WAZ und NRZ wollen anscheinend den völlig kontraproduktiven Baumarkt herbeischreiben, für den SMH (Spasskasse, Hoffmeister, Mannesmann) ihr Gelände endlich verkaufen wollen. Hornbach ist schon abgesprungen, jetzt soll Bauhaus und auch nicht 15, sondern gleich 20.000qm Verkaufsfläche! Eine gespenstische Diskussion bei der parallelen Innenstadt-Agonie, eben auch für Ruhrbania, das selbige beleben soll und erst einmal plättet! Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Wer dann noch das Millionengrab Ruhrbania bedenkt .... Eine Lösung der verworrenen Mülheimer Stadtplanung kann wohl nur noch kabarettistisch gefunden werden wie in der MBI-Glosse zum 1. April: Stein der Weisen für Mülheim gefunden! Grundstückstausch löst alle Probleme: „Morgen wird schöner“ – Ruhrbania, das wird was!? Nachzulesen als (225 KB)

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

14.7.07: Minister Wittke hat nun auf die Mülheimer Ratsresolution für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ruhrtalbrücke aus letztem Okt.(!) geantwortet. Er sieht keinen Handlungsbedarf! Das ist zynisch, denn zweifelsohne hat das Autobahnamt bei der Sanierung der Brücke einen falschen Belag aufgebracht, so dass der Lärm in Mintard z.T. gesundheitsgefährdend geworden ist! Flughafen-Fan Wittke, der unbedingt den Mülheimer Flughafen für Düsenverkehr ausbauen will, ist auch verantwortlich dafür, dass der Flughafen Düsseldorf weiterhin unerträglichen Fluglärm über dem idyllischen Mintard verbreiten darf. Insbesondere auf dem Hintergrund wäre ein sensiblerer Umgang mit der Problematik der Ruhrtalbrücke mehr als angebracht gewesen. Die MBI fordern eine schnellstmögliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Brücke. Das ist weiß Gott nicht zuviel verlangt und ohne großen Aufwand oder Geld möglich. Wir hoffen, dass in dem Punkt alle Mülheimer Fraktionen und die Verwaltung das ebenso wollen und sich vehement bei Minister Wittke dafür stark machen, dass er seine Haltung ändert und Maßnahmen ergreift! MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

5.12.06: Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.