Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite

  Liste von Links zu aktuellen pdf-Dokumenten weiter unten
ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Dezember 2007 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im Januar 2008

Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen“ am 20. Feb. um 19 Uhr im Handelshof. Einladung als (169 KB)

31.1.08: Im Rathaus waren die Miezen los aber auch Nonnen, OP-Schwestern und lustige Teufelchen. Zum Auftakt des Straßenkarnevals wurde nicht nur in der Stadt geschunkelt. Für 3 Tage hat die OB die Macht und den Rathausschlüssel abgegeben. Narren an der Macht. Wirklich nur 3 Tage?

30.1.08: Yassine wegen arglistiger Täuschung fristlos entlassen! In der Aufsichtsratsitzung der MEG am 25. Januar 2008 wurden von einem Aufsichtsratsmitglied Zweifel an der Richtigkeit des Hochschulabschlusses von Herrn Yassine erhoben. Die Geschäftsführung hat diesen Vorwurf über ihren Gesellschafter, die Stadt Mülheim an der Ruhr, unverzüglich prüfen lassen. Nach Auskunft der Universität Duisburg/Essen wurde Herrn Yassine kein akademischer Grad als Diplom-Chemiker von der Universität Duisburg verliehen. Die Geschäftsführung der MEG hat heute das Arbeitsverhältnis mit Herrn Yassine wegen arglistiger Täuschung angefochten und wird es fristlos kündigen. Unglaubliches und noch Lügen in den Zeitungen zu der Überstundengeschichte! Die zugehörige städt. Presseerklärung und Unglaubliches im NRZ-Artikel und dem zugehörigen NRZ-Kommentar: "Das Ende vom Lied? Der Betrugsvorwurf gegen SPD-Ratsherr Yassine und die Folgen". Zum Thema auch: Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB) von Jan. 05 und die aktuelle Fassung: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB)

30.1.08: Die IGS (Interessengemeinschaft Speldorfer Geschäftsleute) verteilt regelmäßig das Werbeblättchen "Blickpunkt Speldorf". In der aktuellen Nr. 12 - Jan. 2008 erhalten auf der Seite "Parteien berichten" die SPD und die CDU normalerweise gleich viel Platz. Sonst keiner. Dieses Mal mit Bild von Herrn Schlebusch (CDU) und Frau Wietelmann (SPD). Beide beklagen die drohende Verödung des Stadtteils. Das hätte diese Parteien eigentlich lange vorher schon tun müssen, denn der Weggang des Pennymarkts aus dem Depot ist der Endpunkt einer Kette von Fehlentwicklungen des letzten Jahrzehnts! Während Herr Schlebusch sich dafür stark macht, die Situation in möglichst vielen Gremien auf allen Ebenen incl. Investor anzugehen, fällt der SPD-Ratsfrau nicht Besseres ein, als Breitseite gegen die MBI zu fahren. Sie schreibt: "... rä cht sich jetzt, dass mit dem verhinderten Ausbau der Emmericher Straße eine städtebauliche Neuordnung des Stadtteils unmö glich wurde. Wenn nun die Mitverursacher dieser Entwicklung oder besser die Dauerverhinderer und populistischen Förderer von Einzelinteressen und Egoismen namens MBI das groß e Jammergeschrei anstimmen, ist das unehrlich. Denn Kommunalpolitik hat nicht die Möglichkeit, direkt steuernd in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen und Unternehmen zum Bleiben oder Investieren zu zwingen. Das wissen auch die MBI - oder besser sie könnten es wissen. Denn auch sie dü rften mit unserer freiheitlichen Grundordnung vertraut sein." Blöd gebrüllt, Löwe, kann man zu solch unsachlicher Polemik nur sagen. Die MBI schrieben deshalb in einen Brief an die IGS u.a.: "Wir finden es schade, dass Sie in Ihrem Werbeblatt Raum für die unangebrachte und stillose SPD-Stellungnahme gaben. Inwieweit Sie das in der nächsten Nummer Ihres „Blickpunkt Speldorf“ kommentieren oder sich distanzieren, überlassen wir Ihnen. Wir verzichten auf Gegendarstellung o.ä.., wären aber froh, wenn endlich Gespräche über die Zukunft Speldorfs in Gang kämen. Bis dahin kann man nämlich nur beten und hoffen, dass Edeka oder ein anderer Discounter sich erbarmt und in den Räumen des heutigen Pennymarkts im Depot demnächst wieder Lebensmittel u.a. anbietet. Ansonsten müsste man für das Stadtteilzentrum Speldorf langsam die Devise ausgeben: Der letzte mache gefälligst das Licht aus ... "

30.1.08: Jeden Tag eine neue Mölmsche Peinlichkeit? Was in Mülheim seit Wochen vor sich geht, wirkt fast wie eine Dauer-Karnevalshow, nur halt nicht im Saal oder beim Zuch, sondern als Freiluftveranstaltung und übers Stadtgebiet verteilt. Nach den Abrisspannen für das Medienhaus, dem Überstundenberg des Mr. Y. und dem folgenden Theaterdonner kommt jetzt Bananiabeach: NRZ: "Nach NRZ-Informationen planen die MST und die Organisatoren des Stadtjubiläums Übertragungen von Spielen der Fußball-EM per Großleinwand auf der Müga-Wiese. Schön für die Bürger, schlecht für den Beach-Betreiber. Denn genau so ein Angebot würde Thies gerne selbst anbieten, um nicht zuletzt auch das Minusgeschäft vom verregneten Sommer 2007 ein wenig wett zu machen. Zur Erinnerung: Als Thies die Fläche von der MST mietete und im Frühjahr 2007 den Beach eröffnete, ging er davon aus, dass er den aufgeschütteten Sand, den Zaun und die massive Bar dort über Winter lassen dürfe. Sogar von besonderen Aktionen in der kalten Jahreszeit war die Rede. Doch dann kam die Weisung der Bezirksregierung, alles müsse weg, da das Gelände als Überschwemmungsgebiet bei Hochwasser ausgewiesen sei. Strandbar und Zaun ließ Thies wegschaffen, schaltete einen Anwalt ein und erhielt erst Mitte Dezember den Bescheid, dass die 850 Tonnen Sand liegen bleiben dürften. Seitdem verhandelt er mit der Stadt über die entstandenen Kosten für den Abtransport von Strandbar und Zaun sowie für den Anwalt. Und weil er das Gelände im Winter nicht nutzen kann, sei die Grundlage seiner Kalkulation plötzlich eine gänzlich andere. Der aktuelle Stand: Seit Wochen steht Thies in Kontakt mit der Stadt, führt Gespräche, sendet und empfängt E-Mails. Eine Einigung ist bislang nicht erzielt. Und die Option, per Klage den Mietvertrag rückgängig zu machen und die gesamten Investitionskosten zurückzuverlangen, steht auch noch im Raum. Eine Entscheidung zum Beach soll in den nächsten zehn Tagen fallen." Trara - wolle `ma se rein- oder raus lasse?

28.1.08: Bürgerentscheid in Leipzig zur Frage: "Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?" In der Messestadt sprach sich eine deutliche Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums auf. Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt waren rund 416 000 Bewohner aufgerufen, darüber abstimmen, ob kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke im städtischen Eigentum bleiben sollen. Knapp 149.000 Leipziger stimmten mit JA. Das sind rund 45.000 Stimmen mehr, als nötig gewesen wären.

28.1.08: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, Sachkundige Bürgerin für die MBI im Sportausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und Benzin-, Strom- und Gaspreisexplosion, Müllabfuhr- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

21.1.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 61.300 Zugriffen zwar keinen Rekordbesuch, aber noch das dritthöchste Ergebnis aus über 7 Jahren MBI-Seiten. Nur in der absoluten "Ausreißer"woche vom 18. bis 25. März 2007 gab es mehr Zugriffe als die 77.000 letzte Woche und in der 1. Dezemberwoche 2006 mit 55.000 die bis dato höchste wöchentliche Nachfrage nach MBI-Seiten. Fast 9.900 Verweise gab es letzte Woche alleine von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s (mehr zählt der Server nicht). Hauptthema der letzten Woche war erneut der geplante neue Karnap-Vertrag: Der NRhZ-Artikel von letztem Mittwoch (Zu Gunsten des RWE?) wurde fast 5700mal gelesen, fast genauso oft wie letzte Woche der NRhZ-Artikel von Ende Nov. mit 5717, der zweithöchste Wert, den je eine MBI-Seite pro Woche erzielte. (Häufiger gelesen wurde nur die Satire zum Volkstrauertag 2005 “Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne?“). Auch andere Seiten zu der Frage nach den neuen MHKW-Verträgen mit dem RWE und den deshalb drohenden weiteren Gebührenerhöhungen wurden sehr häufig aufgerufen,  so auch die NRZ-Artikel von Essen und von Mülheim zu der Thematik und ebenso der MBI-Fragenkatalog auch zur Rolle von Frau Jasper dabei . Das 2. Hauptthema der Woche waren die Überstunden von M. Yassine, mit denen er sein Gehalt verdreifachte. Alle alten Seiten zu Überläufer Y. tauchten in den 100 Seiten der Statistik auf. Über 1300mal wurde die Seiten mit den aktuellen Berichten aufgerufen und fast 100mal die Seite Überläufer und Aufsteiger. Auch der satirische MBI-Jahresrückblick (“2007: Genial daneben?“), der über 1400mal gelesen wurde und der Beitrag Abzockerrepublik kennt wohl kein Weihnachten waren stark nachgefragt. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten tauchen weitere Seiten zu Gebührenerhöhungen auf, u.a. das MBI-Faltblatt zum Thema: "Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter!" und die Seite "Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf?". Auch der dreiste Abbau der Bürgerrechte durch die Landesregierung (vorgetäuschter "Bürokratieabbau" ) wurde wieder häufig nachgefragt,  (“Ein Stück Rechtsstaat (Widerspruchsrecht) wird abgeschafft, kaum jemand merkt es!“ ist ebenso in den Top 20 zu finden wie das Flugblatt zum MBI-Antrag, den Ruhrbania-geschädigten Innenstadtkaufleuten Überbrückungshilfen zu gewähren (Wie bitte? Unterstützung der Ruhrbania-Geschädigten sei rechtswidrig?). Weiterhin in den Top 20 wie häufig die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, die MBI-Etatrede und das nach der Clement-Attacke gegen Ypsilant aktualisierte W.C.-Archiv. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 912mal gelesen, die 50igste noch 258mal, 2 Seiten öfter als 2000mal, 18 Seiten öfter als 1000mal (Rekord eingestellt), 28 Seiten öfter als 500mal (Rekord) und 58 öfter als 200mal. In 2007 gab es insgesamt über 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten! Der Monat Jan. 2008 hat mit fast 227.000 Zugriffen bereits 4 Tage vor Schluss Rekordniveau erreicht. Der insgesamt höchste Monatswert bisher war im März 2007 mit 211.000 Zugriffen. Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten ist nachlesbar als (46 KB).

27.1. 08: Die ersten Bescheide für Straßenreinigung 2008 liegen vor, bei denen die Erhöhung, anders als mit der Ratsvorlage am 13. Dez. beschlossen, nicht 15,4% beträgt, sondern 21,6%! Schlamperei oder in voller Absicht? Die MBI fordern alle Gebührenzahler auf, ihre Gebührenerhöhungen selbst nachzurechnen und wenn sie nicht den beschlossenen %-Werten aus der letzten Ratsitzung entsprechen, eine Korrektur zu verlangen. (Straßenreinigung +15,4%, Müllabfuhr +17,7% und Abwasser -4,1%). Das Umweltamt fordern die MBI auf, unverzüglich klarzustellen, ob es sich bei den uns vorliegenden Gebührenbescheiden um fehlerhafte Einzelfälle handelt oder um Absicht? Es ist kaum erwähnenswert, wie pikant es ist, dass die skandalumwitterte MEG entweder fehlerhafte Bescheide verschickt oder Gebührenerhöhungen eigenmächtig(?) vergrößert. Nur können damit Überstundenberge zur Verdreifachung von Gehältern oder freilaufende ex-Geschäftsführer nicht bezahlt werden, weil die MEG ein festes jährliches Entgelt bekommt! Die Gebührenbescheide der Stadt Mülheim sind ohnehin wie Zahlungsbefehle, von Transparenz und Bürgernähe jedenfalls meilenweit entfernt! Der Bürger als bloßer Untertan soll zahlen und schweigen, die da oben machen schon alles richtig. Anscheinend beherrschen sie aber nicht einmal die Prozentrechnung. Armes Pisa a.d. Ruhr mit dem schiefen (Vergärungs-)Turm!

26.1.08: CDU-Pressemitteilung: "Stefan Zowislo einstimmig OB-Kandidat der Mülheimer CDU. In seiner heutigen Sitzung haben der Kreisvorstand der Mülheimer CDU und die Vertreter der einzelnen Ortsverbände und Vereinigungen (Ständige Konferenz) einstimmig Stefan Zowislo der im Dezember stattfindenden Nominierungsveranstaltung als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr vorgeschlagen." Zur Erinnerung: Zowislo, heute in der WAZ-Zentrale in Essen, war Propagandachef von Baganz und Vater sowie Geschäftsführer der 2001 umgegründeten MST (Mülheimer Stadtmarketing GmbH) . Er hinterließ bei seinem plötzlichen Weggang Anfang 2003 eine chaotisch geführte MST, die bis heute als Fass ohne Boden nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Sowiesos 1. Versuch, MST-Chef zu werden, war 1998 völlig in die Hose gegangen und war der Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter "Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98" an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Zowislo war außerdem glühender Ruhrbania-Verfechter und seine Idee war das Kongresszentrum Stadthalle mit Hotel daneben.

26.1.08: Großes Medienecho auf die Bultmann-Entlassung. Die WAZ macht mit den Überschriften “Der Rauswurf “ und “Die Abfuhr-Riege“ noch einmal deutlich, welche Fülle von Skandalen die MEG umgibt. Im Kommentar nennt sie Mülheim die “Stadt der rollenden Köpfe.“ Vielleicht sollte man fragen, warum bei MEG, JSG, MST usw. die falschen Köpfe saßen und die ganze Pöstchenschieberei endlich beenden, sprich nur noch nach Eignung, nicht mehr nach Parteiengemauschel. Es zeigt sich aber auch, dass mit den ganzen Ausgliederungen insbesondere in GmbHs und den Privatisierungen die zusätzlichen hochbezahlten Wasserköpfe sich zu schnell verselbständigen.  Die NRZ dagegen versucht auch noch, Yassine als Opfer darzustellen. Ihr Titel “Schmutziges Spiel um die MEG?“ und der Kommentar “Fehlende Fakten“ will einer vermeintlichen Koalition von SPD, CDU und MBI anheften, sie habe mit der Bultmann-Entlassung einen Fehler gemacht. Außerdem steht dort: "Die Vergärungsanlage taucht im Wirtschaftsplan der MEG nicht mehr auf und steht offenbar auf der Kippe." Laut NRZ hat Mr. Y. das wohl erzählt? Woher will er das denn wissen?  Er wird ferner in der NRZ zu seinem Fraktionschef Wiechering zitiert mit "Der hat intrigiert statt integriert" und Wiechering habe "ihn als "Täter" gebrandmarkt" und "... Da half es ihm auch wenig, dass MEG-Geschäftsführer Jeppel ihm gestern versicherte, er habe "nichts mehr zu befürchten", wie Yassine bestätigte...." Wie bitte? Schwer vorstellbar. Doch Mr. Y. aus MH erscheint genausu unbeirrt wie sein Parteikollege W.C. vom RWE von seiner Unschuld überzeugt und wenn die Partei daran zu Bruch geht! Für beide scheint auch die Selbstbedienungsmentalität völlig internalisiert, gepaart mit Schamlosigkeit.

25.1.08: „MEG-Geschäftsführerwechsel! Aufsichtsrat entscheidet konsequent!In der heutigen Aufsichtsratssitzung der MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft) wurden wesentliche Eckpunkte des KPMG – Gutachtens vorgestellt. „Im Ergebnis sind die Gremien einstimmig dazu gekommen, Gerd Bultmann als Geschäftsführer abzuberufen und freizustellen“, so Stadtkämmerer Uwe Bonan. Wesentliche Ursache für diesen Schritt war eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Geschäftsführer, den Mitgliedern des Aufsichtsrates und den Gesellschaftern. Ferner wurde Dr. Hendrik Dönnebrink temporär zum Geschäftsführer der MEG bestellt. Uwe Bonan weist darauf hin, dass  dadurch dem städtischen Haushalt und somit dem Gebührenzahler keine Mehrkosten entstehen. Im Hinblick auf die angefallenen Überstunden und Bereitschaftsdienste im Bereich der Vergärungsanlage forderte der Aufsichtsrat eine rückhaltlose Aufklärung und juristische Aufarbeitung durch die neue Geschäftsführung. Er erwartet hierzu spätestens in der nächsten Sitzung einen Bericht über die durchgeführten Maßnahmen und getroffenen Entscheidungen. Mit diesen Entscheidungen kommen die Gremien ihren Kontrollpflichten unverzüglich nach.“

24.1.08: Die Stellungnahme der Bezirksregierung zu den beschlossenen Grundschulverbünden ist da. Da steht wohl drin, dass das mit der Errichtung im Wege der Zusammenlegung (sog. “unechter Verbund“)  nicht geht, sondern wenn, dann nur im Wege der Änderung (sog. “echter Verbund“) . Wie erwartet! Das ist aber noch keine Entscheidung, nach der neuen Rechtslage wird MH nun dazu angehört, Frist 4 Wochen. Dann wird entschieden, mit oder ohne weitere Stellungnahme der Stadt. Dabei hätte das unsinnige Problem bereits im Rat per MBI-Antrag erledigt werden können. Nur stimmten SPD, CDU, FDP dagegen bei grüner Enthaltung!

24.1.08: Weiterer Gerichts-Erfolg für Pipeline-Gegner . Nach dem vorläufigen Stopp für die spätere Inbetriebnahme der Pipeline im vergangenen Dezember verbot das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nun vorläufig den Betrieb der Pipeline auf Grundstücken noch vor deren Enteignung. Geklagt hatten die Städte Erkrath, Hilden und die Grundstücksgesellschaft Hilden als unmittelbare Nachbarn der Pipeline.

23.1.08: Die SPD und ihre Tretminen ... Mr. Y. aus M. hat es geschafft, seine Selbstbedienungsmentalität zur Zerreißprobe für die Mülheimer SPD werden zu lassen und auch Mr. W.C. aus Bochum gibt in seinem parteischädigenden Verhalten keinen mm nach. Er will nicht austreten und spricht sich weiter öffentlich gegen die Wahl von Frau Ypsilanti in Hessen aus. Clement wies den Lobbyismus-Vorwurf zurück. Er sei im Februar 2007 einstimmig zum neutralen Aufsichtsratsvorsitzenden der RWE-Kraftwerkstochter „RWE Power“ gewählt worden und erhalte eine jährliche Aufwandsentschädigung von 20.000 Euro. „Dafür muss ich mich nicht dem Verdacht aussetzen, ich sei korrupt“, sagte Clement u.a. dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Zum Vergleich: Staatssekretär Baganz (CDU), ex-OB aus Mülheim/Ruhr, der wegen der korrupten Privatisierungsgeschäfte unserer Stadt zu Gunsten von RWE Ende 2002 vorzeitig zurücktreten musste, war seinerzeit auch im Aufsichtsrat von RWE Power, sogar noch nach seinem Abgang. Als seine Nachfolgerin Mühlenfeld (SPD), lange Zeit vorbildliche Clement-Nachahmerin, 2005 in den ganz großen RWE-Aufsichtsrat kam, ging es um die Frage, ob sie die 100.000 Euro Tantiemen p.a. behalten dürfe oder sie an die Stadt abführen müsse. Da schaltete sich Baganz ungefragt ein und sprach sich dafür aus, dass sie das Geld behalten solle, denn das habe er auch getan, obwohl es bei RWE Power "nur" 25.000 Euro pro Jahr gäbe. Wenn also Baganz als einfaches Aufsichtsratsmitglied bei RWE Power in den Jahren 2000 bis 2003 oder 2004 bereits 25.000 Euro p.a. erhielt, so wird der Aufsichtsratsvorsitzende W.C. z.B. für 2006 oder ganz sicher für 2007 zum einen das doppelte als Vorsitzender und zum zweiten viel mehr bekommen wegen der exorbitanten Gewinne des Stromkonzerns in den letzten 2 Jahren. Wieviel also erhält der "Nicht"-Lobbyist W.C. wirklich für seinen Aufsichtsratsvorsitz? Und warum hat er möglicherweise geschwindelt mit seiner Angabe von 20.000 Euro? W.C. hat bereits fette Rente als ex-Ministerpräsident und ex-Superminister und da kommt es auf den Unterschied zwischen 20 oder 100 Tausend Euro auch nicht an. Dennoch: Es wäre nicht nötig, falsche Zahlen in den Raum zu stellen! Mehr auch in der Studie »Fliegende Wechsel – die Drehtür kreist. Zwei Jahre danach – Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?«, Heidi Klein und Tillmann Höntzsch

22.1.08: Planungsausschuss u.a. mit 2 MBI-Punkten: 1.) der Anfrage zu Problemen bei den Abbrucharbeiten für das Medienhaus von der gleichen Fa. wie am Stadtbad und 2.) zu "Stadtteilzentrum und Rahmenplanung Speldorf" einen detaillierten Sachstandsbericht zu geben. Außerdem sollen die Auslegungsbeschlüsse gefasst werden zum Bebauungsplan C 20(v) - "Mellinghofer Straße/Mariannenweg" und zum Bebauungsplan „U 17 - Honigsbergerstraße / Fünter Weg“ . Der C 20 ist die etwas geänderte Variante der seit 1979 vorgesehenen Innenbebauung, die in der Vergangenheit bereits zweimal gescheitert war. Kurz vor der BV-Sitzung letzte Woche war den MBI ein (öffentlich zugänglicher!) Geschäftsbericht des Investors zugegangen. Danach ist die Firma überverschuldet. Inwieweit sie überhaupt noch weiter machen könnte, ist völlig ungeklärt, die Zukunft des C 20(v) ebenso. SPD, CDU und FDP signalisierten Zustimmung, doch wollten sie kein Bonitätsproblem sehen. Die Abstimmung wurde aber verschoben, weil nun doch noch Ausgleichsmaßnahmen für die ökologische Zerstörung geplant werden sollen. Nach § 12 des neuen Baugesetzes kann man das weglassen, um dem Investor alles zu vereinfachen (sog. Bürokratieabbau als Umweltabbaubeschleunigung!). Jetzt müssen Ausgleichsmaßnahmen für die Zerstörung des Innenbereichs mit seinen Obstbäumen gefunden werden. Das sei aber in Dümpten schwer möglich. Vielleicht müsse der Investor aber auch nur eine Ausgleichszahlung leisten.  Der U 17 als leicht abgespeckte Variante der Innenbereichsbebauung (ca. 50 Wohneinheiten+jeweils Einliegerwohnung) scheiterte 1993 am Widerstand vieler Anlieger und wurde 1996 beim erneuten Anlauf der Verwaltung auf Eis gelegt. Vor den letzten Kommunalwahlen hatte sich im Übrigen auch die CDU gegen die Innenbebauung positioniert. Die Fraktionen erhielten nach der BV 1-Sitzung letzte Woche korrigierte Pläne und vor allem auch endlich Kopien der Gutachten zu 1.) Geräuschemissionen und -immissionen, 2.) den Landschaftspflegerische Begleitplan und 3.) die bergschadentechnische Gefahrenanalyse. Weil die Unterlagen nur kurzfristig vor der Sitzung kamen, meldeten die MBI Beratungsbedarf an. Dem wurde auch nachgegangen und der Beschluss wurde vertagt.

22.1.08: Solidarittskundgebung zum Erhalt des Standortes Nokia in Bochum. Beginn: 13.00 Uhr am Riemker Markt (Herner Straße 360 – 368). Mit Entsetzen haben alle die Nachricht von der Schließung des Nokia Werkes Bochum vernommen. Um den Kampf der Belegschaft, des Betriebsrates und der IG Metall zum Erhalt der Arbeitsplätze in Produktion, Forschung und Entwicklung, bei den Zulieferfirmen und den betroffenen Leiharbeitnehmern zu unterstützen, rufen auch die MBI zur Solidaritätskundgebung auf. Ca. 15.000 Menschen kamen und demonstrierten gegen die rücksichtslose Unternehmenspolitik des finnischen Konzerns.

21.1.08: Sondersitzungen bei der SPD zur Affäre Yassine , erst die Fraktion, danach Vorstand. Die NRZ nennt das in ihrem Kommentar den “Tag der Entscheidung“ und Wiechering wird zitiert “Ich habe da Erkenntnisse“. Doch dann wurde alles wieder vertagt. “Das sei Sache der MEG“, behauptet nun Wiechering. Wie bitte? Und angeblich

21.1.08: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Benzin-, Strom- und Gaspreisexplosion, Müllabfuhr-, Straßenreinigungs- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Kanalbauarbeiten im Hexbachtal und bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

21.1.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 77.000 Zugriffen Rekordbesuch. Nur in der absoluten "Ausreißer"woche vom 18. bis 25. März 2007 gab es mehr Zugriffe und in der 1. Dezemberwoche 2006 mit 55.000 die bis dato höchste wöchentliche Nachfrage nach MBI-Seiten. Über 10.600 Verweise gab es letzte Woche alleine von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s (mehr zählt der Server nicht). An 4 Tagen wurden über 10.000 Zugriffe (Rekord) gezählt, die meisten am Mittwoch mit über 13.300. Das ist der dritthöchste Zugriffswert/Tag in den gesamten 7 Jahren seit Beginn der MBI-Seiten. Mehr gab es nur am 1.12.06 und am 24.3.07, beide Male Hauptthema Ruhrbania. Hauptthema der letzten Woche war eindeutig der Karnap-Vertrag: Der NRhZ-Artikel von Ende Nov. wurde 5717mal gelesen! , der zweithöchste Wert, den je eine MBI-Seite pro Woche erzielte. ( Häufiger gelesen wurde nur die Satire zum Volkstrauertag 2005 “Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne?“). Auch andere Seiten zu der Frage nach den neuen MHKW-Verträgen mit dem RWE und den deshalb drohenden weiteren Gebührenerhöhungen wurden sehr häufig aufgerufen, der NRhZ-Artikel von letztem Mittwoch (Zu Gunsten des RWE?) gar über 4300mal in nur 4 Tagen, aber auch die NRZ-Artikel von Essen und von Mülheim zu der Thematik und ebenso der MBI-Fragenkatalog auch zur Rolle von Frau Jasper dabei. Auch der satirische MBI-Jahresrückblick (“2007: Genial daneben?“), der über 2000mal gelesen wurde und der Beitrag Abzockerrepublik kennt wohl kein Weihnachten (fast 1800mal) waren stark gefragt. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten tauchen weitere Seiten zu Gebührenerhöhungen auf, u.a. das MBI-Faltblatt zum Thema: "Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter!" und die Seite "Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf?" . Auch der dreiste Abbau der Bürgerrechte durch die Landesregierung (vorgetäuschter "Bürokratieabbau" ) wurde wieder häufig nachgefragt,  (“Ein Stück Rechtsstaat (Widerspruchsrecht) wird abgeschafft, kaum jemand merkt es!“ ist ebenso in den Top 20 zu finden wie das Flugblatt zum MBI-Antrag, den Ruhrbania-geschädigten Innenstadtkaufleuten Überbrückungshilfen zu gewähren (Wie bitte? Unterstützung der Ruhrbania-Geschädigten sei rechtswidrig?). Weiterhin in den Top 20 wie häufig die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, die MBI-Etatrede und die Seite zur torpedierten Rahmenplanung Speldorf nach dem Fiasko bei dem bevorstehenden Weggang von Penny. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 835mal gelesen, die 50igste noch 248mal, 5 Seiten öfter als 2000mal, 18 Seiten öfter als 1000mal, 24 Seiten öfter als 500mal und 57 öfter als 200mal. In 2007 gab es insgesamt über 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten! Seitenaufrufe 2008 nach Monaten als (46 KB).

20.1.08: Die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu den Klagen gegen die Abwassergebühren 2006 ist nach über 1 Monat seit dem Verkündungstermin am 12. Dez. jetzt gekommen. Auf 21 Seiten gibt die Richterin der Stadt immer recht, sie beschwert sich, dass überhaupt geklagt wurde und begründet langatmig, warum das Gericht eigentlich nichts nachzurechnen oder zu überprüfen bräuchte. Weil sowohl die Beamten von Stadt oder Wasserbehörde als auch Wirtschaftsprüfer bzw. Gutachter vereidigt seien, wäre an der Richtigkeit ihrer Aussagen nicht zu zweifeln. Man fragt sich, wofür es ein solches Gericht überhaupt gibt, wenn das nicht überprüfen will. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung bei OVG Münster eingelegt werden.

20.1.08: Wolfgang Clement (W.C.) provozierte in der Welt am Sonntag erneut seine eigene Partei: Der ehemalige Minister (u.a. Hartz IV) und NRW-Ministerpräsident (u.a. Metrorapid) kritisierte die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen wegen ihrer Energiepolitik - und riet davon ab, SPD zu wählen. Jetzt tobt der Bruderkrieg zu W.C. und seinem parteischädigenden Verhalten. "Wolfgang Clement steht kurz vor dem Rausschmiss aus der SPD. Nach seinen abwertenden Äußerungen über die hessische Spitzenkandidatin Ypsilanti weht ihm heftiger Gegenwind entgegen. Jetzt fordert auch SPD-Fraktionschef Peter Struck seinen Ausschluss."  Mehr in http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/854/153461/ . Mehr zu der Endlosserie Clementscher Politik gegen Land und Leute im W.C.-Pressearchiv

19.1.08: RWE-Gaskunden müssen Preiserhöhungen nicht zahlen! Gegen überhöhte Gaspreise hat die Verbraucherzentrale NRW einen Etappensieg errungen: Das Landgericht Dortmund hat ihrer Sammelklage gegen RWE-Weser-Ems stattgegeben. Das Gericht hat den Energieriesen verurteilt, 25 Verbrauchern insgesamt rund 16.000 Euro aus überhöhten Gasrechnungen zurückzuzahlen. Das Gericht urteilte, dass keine wirksame Rechtsgrundlage für die diversen Preiserhöhungen gegeben sei. Weder könne die damals geltende Rechtsverordnung dafür herangezogen werden noch enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gasversorgers wirksame Preisanpassungsklauseln. Kunden müssten daher Gaspreiserhöhungen mangels vertraglicher Grundlage nicht zahlen. Genau das droht der medl auch, denn die bei den meisten Mülheimer Klägern immer noch gültigen Sonderverträge der Rhenag enthalten keine wirksamen Preisanpassungsklauseln für alle Preiserhöhungsorgien der medl seit Nov. 2004! Pressemitteilung der BI gaspreise-runterMH dazu: Gerichtsurteile eröffnen neue Möglichkeiten! Die Chancen stehen schlecht für die medl!!

19.9.08: "SPD will die Vorwürfe rasch klären" lautet die NRZ-Überschrift von heute. Und "In der Affäre um Gehaltszahlungen der MEG an den SPD-Ratsherrn Yassine ... hat Parteichef Esser für Montag eine gemeinsame Sitzung von Fraktion und Parteivorstand einberufen: "Die SPD steht für Redlichkeit. Das muss jeder wissen, der im Namen der Partei handelt" ..." wird Esser zitiert. Mounir Yassine, nennen wir ihn Mr. Y., hatte als einfacher stellv. Anlagenleiter in der Vergärungsanlage 2006 üppige 120.000 Euro Verdienst bei der MEG (Mülheimer EntsorgungsGesellschaft, 51% Stadt, 49% Remondis , davor RWE, davor Trienekens), weil er sehr viele Überstunden abrechnete, was ihm die Geschäftsleitung (ex-Kämmerer Bultmann (SPD)?) aber anscheinend immer genehmigte. 120 Tausend sind viel Geld: Soviel verdient z.B. ein Gymnasialdirektor bei weitem nicht und der hat ebenfalls mitunter des Nachts oder an Wochenenden Rufbereitschaft oder Sondereinsätze, ohne dafür Überstunden berechnen zu können. 120 Tausend ist auch etliches mehr als ein Dezernent in unserer Stadt z.B. verdient und der muss Aufsichtsratsvergütungen an den Arbeitgeber (die Stadt) abführen - anders als Mister Y.. 120 Tausend ist übrigens auch mehr als selbst die OB im Hauptjob verdient, ja sogar noch mehr als sie für ihren Haupt-Nebenjob als Aufsichtsrätin beim RWE 2006 erhielt (nur schlappe 116.000 Euro)! Frage also: Wie kam der Multifunktionsträger der SPD zu dem Überstundenberg, der sein BAT II-Gehalt verdoppelte oder gar verdreifachte? XY ungelöst? bzw. Was gärt da noch in der Vergärungsanlage? Die ist auch ohne Mr. Y. bisher bereits skandalträchtig genug gewesen! Mehr Fragen zu Mr. Y. und seinen Überstunden wird die "redliche" SPD der Öffentlichkeit beantworten müssen. Schließlich wird die MEG vornehmlich von den Müll- und Straßenreinigungsgebühren finanziert. Und die wurden gerade erst um saftige 17,7% bzw. 15,4% erhöht!

18.1.08: NRZ Mülheim von heute: "Eine gehaltvolle Affäre" zu den vielen Überstunden des SPD-Ratsherrn Yassine. Y. bestätigt darin, dass er mit BAT II in 2006 satte 120.000 Euro bei der MEG abgerechnet hat. Doch dieses mehr als doppelte Gehalt sei aus Überstunden, die seine Vorgesetzten abgezeichnet hätten, sprich einer der Geschäftsführer, entweder Jeppel oder der ex-Kämmerer Bultmann (SPD). Zur Erinnerung: Mounir Yassine wurde 1999 über MBI-Ticket in den Rat gewählt, als die gerade frisch aus dem Boden gestampfte MBI überraschend 5,5% der Stimmen erhielt. Ende Juni 2001 zur Ratsitzung, in der es um die sehr erfolgreiche Unterschriftensammlung zum Erhalt des Freibad Styrum ging, trat Yassine zur SPD über. Er sprengte damit die MBI-Fraktion, die dadurch die nächsten 3 Jahre nur von Spenden weitermachen musste. Die SPD bildete dann im Sommer 2001 sofort mit der FDP und dem Überläufer eine "strategische Allianz" und sie beschlossen mit ihrer 1-Stimmen-Mehrheit (per Überläufer) im nächsten Rat im Sept. 2001 1.) den Flughafen auszubauen und 2.) Ruhrbania, allerdings damals noch als das große Wellness-Projekt von Gerd Müller in der Trinkwassergewinnungszone neben der Nordbrücke. Im November 2002 wurde Yassine, der über Jahre vorher von Gelegenheitsjobs lebte, aufgrund einer sog. "Initiativbewerbung" bei der MEG eingestellt, also ohne dass eine Stellenausschreibung erfolgte. Er wurde Okt. 2003 dort auch gleich Anlagenleiter für die neue Vergärungsanlage . Yassine wählte dann in der Folgezeit gleich mehrfach seine eigenen Chefs mit ab oder an - von Brockmanns, Semmler, Helmich, Jeppel bis Bultmann. Frau OB Mühlenfeld und der RP behaupteten, er sei halt nur befangen, wenn er sich befangen fühle, was der schamlose Yassine aber nicht tat und immer eifrig mit abstimmte über die eigenen Chefs. 2005 wurde Y. über SPD-Ticket in den Rat gewählt und er sitzt in etlichen Ausschüssen und Aufsichtsräten. So auch bei der skandalumwitterten JSG (jobservice GmbH) . Dort kam im September noch sein Bruder unter, obwohl bereits Einstellungsstopp vorgegeben war, nachdem im Sommer das Millionenloch entdeckt worden war. Man darf gespannt sein, ob die Selbstbedienungsmentalität nun geahndet wird, nachdem sie aufgefallen ist. Vom politischen Flurschaden wie zum Flughafen, den der Überläufer angerichtet hat, ganz zu schweigen.

17.1.08: Die Gebührenbescheide für Grundsteuer, Müll, Straßenreinigung und Abwasser sind gekommen. Beigefügt haben MEG und SEM ein Schreiben der Stadt mit dem Hinweis, dass nach dem sog. “Bürokratieabbaugesetz II“ der Landesregierung das Widerspruchsrecht für die Bürger kurzerhand abgeschafft wurde. Gerade deshalb wäre es umso notwendiger gewesen, in den Bescheiden mehr Informationen zu geben als in der Vergangenheit. Wieder verschickten aber MEG und medl für die Stadt Bescheide, in denen im wesentlichen nur die zu zahlenden Beiträge aufgeführt wurden. Hinweise auf Gebührenänderungen fehlen ebenso wie Begründungen für Gebührenhöhe oder Änderungen. Die Gebührenzahler haben ein Anrecht auf Information über die wichtigsten Daten der jährlichen Gebührenkalkulation. Dass sie im Bescheid über Änderungen der Gebührenhöhe informiert werden, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Das gebietet bereits die Höflichkeit gegenüber den Bürgern als denjenigen, die alles finanzieren. Die Gebührenzahler haben auch ein Anrecht auf Rechenschaft und Transparenz durch Angabe der wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation, damit sie in die Lage versetzt werden, überprüfen zu können, ob eine Klage beim Verwaltungsgericht angebracht sein könnte oder nicht. Dass dies auch nach Wegfall des Widerspruchsrechts nicht geschah, kann man nur als Rückfall in preußisches Obrigkeitsdenken ansehen. Der Bürger soll zahlen und schweigen, die da oben machen schon alles richtig, oder? Wem das nicht gefällt, der kann ja wie dereinst M. Kohlhaas zum Verwaltungsgericht Düsseldorf gehen, muss aber dort erst einmal in Vorleistung treten. Die Müllgebühren wurden um 17,7%, die für Straßenreinigung um 15,4% erhöht und die für Abwasser um 4,1% gesenkt. Es ist eine Zumutung, dass diese doch recht drastischen Änderungen auf den Bescheiden nicht einmal benannt werden, geschweige denn begründet! Diese Zustände erinnern an eine Bananenrepublik, in der die Despoten auch nicht begründen, wenn sie ihre Untertanen abzocken! Ein Mieter könnte die Miete kürzen, wenn der Vermieter ohne Begründung die Miete erhöht oder nicht nachweist, wie die Nebenkosten sich errechnen. Doch als Gebührenzahler darfst Du auch nicht kürzen. Kurzum: Gebührenzahler erscheinen also eher wie ohnmächtige Zahlesel! Das sollte in Mitteleuropa aber eigentlich nicht mehr so sein! Oder sind wir auf direktem Weg in die ?

16.1.08: Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: “MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE!“ als (258 KB) oder über NRhZ-Online.

16.1.08: Unglaublich, aber offensichtlich wahr: Die Abrissfirma Leventic, der die große Panne beim Abriss des alten Sparkassengebäudes am Viktoriaplatz für das PPP-Medienhaus von SKE unterlaufen war, ist nicht versichert. Das geschädigte Anwaltsbüro Niehoff & Ehring forderte auf Anfrage der NRZ einen Baustopp.  Dies sei allein schon deshalb geboten, weil Gutacher, die das Anwaltsbüro eingeschaltet hat, Zweifel an der professionellen Vorgehensweise der Abrissfirma nahelegen.Die Stadtspitze gab derweil die Losung aus, alles sei geregelt, die Stadt müsse nichts zahlen und: “Im Übrigen wird aufgrund der eingetretenen Verzögerungen ein "Bauzeiten-Aufholplan" erstellt. Nach erster Einschätzung der Fa. SKE-FM kann der verabredete Endtermin - 30.04.2009 - eingehalten.“ Na denn! Die Fa. Leventic hat übrigens auch das Stadtbad abgerissen! Oh, oh ... Die MBI haben Fragen zu Levitec und den Folgen auf die TO des Planungsausschusses am 22. Jan. gesetzt. Eine völlig hektische Stadtspitze verfügte Baustopp!

15.1.08: In der BV 2 und ebenfalls im Planungsausschuss am 22. Jan. sollte der Auslegungsbeschluss gefasst werden zum Bebauungsplan C 20(v) - "Mellinghofer Straße/Mariannenweg" als etwas geänderte Variante der seit 1979 vorgesehenen Innenbebauung, die in der Vergangenheit bereits zweimal gescheitert war. Kurz vor der BV-Sitzung war den MBI ein (öffentlich zugänglicher!) Geschäftsbericht des Investors zugegangen. Danach ist die Firma überverschuldet. Inwieweit sie überhaupt noch weiter machen könnte, ist völlig ungeklärt - die Zukunft des C 20(v) ebenso. Bei einem investorenbezogenen B-Plan muss dieser im Übrigen auch alle Kosten der Planung incl. Gutachten u.ä. bezahlen! Man kann aber auch fragen, warum die Stadt nichts von der Investorproblematik wusste. Unabhängig von der bedenklichen Vorgeschichte der beiden B-Pläne U17 und C 20(v) muss man sich fragen, wie ernst die Klimaoffensive der OB wirklich gemeint ist. Beide B-Pläne sind bereits ohne Klimakatastrophe bedenklich, doch mit der zu erwartenden Klimaerwärmung sind sie eigentlich unverantwortlich. Viele Städte, darunter wachsende Metropolen wie selbst New York oder London, haben die Zeichen der Zeit erkannt und riesige Programme aufgelegt, um mit mehr Grün und mehr innerstädtischen Bäumen das Mikroklima zu verbessern. In der schrumpfenden Stadt Mülheim werden bedenkenlos und ununterbrochen Bäume und Grünflächen weiter geopfert, weil ja "Baurecht vor Baumrecht" geht. Ganz so, als wären wir noch in den 60iger oder 70iger Jahren hat die Bedienung von Bauherrn absoluten Vorrang.

14.1.08: Bezirksvertretung 1: Der erneute Auslegungsbeschluss  zum Bebauungsplan „U 17 - Honigsbergerstraße / Fünter Weg“ sollte gefasst werden als leicht abgespeckte Variante der Innenbereichsbebauung (ca. 50 Wohneinheiten+jeweils Einliegerwohnung). Der U 17 scheiterte 1993 am Widerstand vieler Anlieger und wurde 1996 beim erneuten Anlauf der Verwaltung auf Eis gelegt. Vor den letzten Kommunalwahlen hatte sich im Übrigen auch die CDU gegen die Innenbebauung positioniert. Ob sie das wegen der großen Koalition vergessen hat? Nur die SPD war bisher immer vorbehaltslos für den umstrittenen B-Plan U 17. Kein Wunder, geht es doch hauptsächlich darum, dem SPD-nahen MWB Baurecht zu verschaffen. Das aber geht nur zu Lasten nicht bauwilliger Anlieger. Ein Beschluss wurde nicht gefasst, weil die vorgelegten Pläne deutlich differierten zu den Plänen im Amt und weil es größere Ungereimtheiten gibt, ob beim Landschaftspflegerischen Begleitplan, bei Baugrenzen oder bei möglichen Bergschäden. Die Fraktionen sollen jetzt korrigierte Pläne und vor allem auch Kopien der Gutachten zu 1.) Geräuschemissionen und -immissionen, 2.) den Landschaftspflegerische Begleitplan und 3.) die bergschadentechnische Gefahrenanalyse erhalten. Inwieweit bis zum 22. Jan. wirklich abstimmungsfähige Unterlagen vorliegen, steht also ebenfalls in den Sternen.

14.1.08: SPD-Neujahrsempfang im Stadthallenfoyer mit mindestens 300 (WAZ) oder gar 400 (NRZ) Vertreter/innen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerschaft unserer Stadt. Nicht eingeladen waren Vertreter/innen der im letzten Jahr neu entstandenen Partei "Die Linke". Da bekanntlich deren Vorsitzende Nina Eumann seit Jahren auch bei den MBI mitgemacht hat, begleitete sie den MBI-Fraktionssprecher zum SPD-Empfang. Dennoch wurde sie nicht als Vorsitzende von "Die Linke." erwähnt. Da SPD-Chef Esser aber die Losung ausgab, in unserer Stadt "Brücken bauen" zu wollen, erscheint diese Ausgrenzung aus dem demokratischen Spektrum kontraproduktiv. Auch wenn es der SPD nicht gefallen mag, so sollte sie dennoch akzeptieren, dass diese Partei links von ihr sich bundesweit und auch in unserer Stadt gegründet und etabliert hat. Dass diese Partei links von der SPD entstanden ist, ist sicherlich auch eine Folge der SPD-Politik der letzten Jahre, insbesondere durch Schröder und Clement. Es ist aber auch ein Zeichen der Normalisierung von Nachkriegs-Deutschland nach dem Zusammenbruch des Ostblocks. In den meisten anderen EU-Staaten gab es schon länger etablierte Parteien links der Sozialdemokratie, warum also nicht auch in Deutschland. Das tut der SPD sicherlich mehr weh als einer rein kommunal orientierten Wählergemeinschaft wie den MBI. Dennoch erscheint ein Ausgrenzungskurs grundsätzlich falsch. Am Schluss seiner Rede, die in weiten Teilen O-Ton Gysi hätte sein können, gab Herr Esser die Losung aus, man müsse sich mehr um die Ränder der Gesellschaft kümmern. So jedenfalls verstand es der MBI-Sprecher. Nina Eumann hingegen hat verstanden, man müsse sich mehr um die Rentner kümmern. Weil die Akkustik im Stadthallenfoyer aber nicht so doll war, konnte nicht geklärt werden, was genau gesagt wurde. Vielleicht ist das für die SPD aber auch das gleiche, oder?

14.1.08: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, am 14. Jan. von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Benzin-, Strom- und Gaspreisexplosion, Müllabfuhr- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

14.1.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 51.500 Zugriffen sehr guten guten Zuspruch. Über 10.800 Verweise gab es dabei alleine von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s (mehr zählt der Server nicht). Renner der Woche war eindeutig das Thema Karnap-Verträge, nachdem die NRZ endlich das Schweigen dazu beendete. Vorwiegend danach wurde seit Mittwoch der NRhZ-Artikel von Ende Nov. fast 2500mal gelesen! Auch andere Seiten zu der Frage nach den neuen MHKW-Verträgen mit dem RWE und den deshalb drohenden weiteren Gebührenerhöhungen wurden häufig aufgerufen, so auch der MBI-Fragenkatalog auch zur Rolle von Frau Jasper dabei. Auch der satirische MBI-Jahresrückblick (“2007: Genial daneben?“), der über 1800mal gelesen wurde und der Beitrag Abzockerrepublik kennt wohl kein Weihnachten (fast 1900mal) waren stark gefragt. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten tauchen weitere Seiten zu Gebührenerhöhungen auf, u.a. das MBI-Faltblatt zum Thema: "Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter!", die Seite "Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf?" sowie 2 Seiten zu Abwassergebühren und -klagen. Auch der dreiste Abbau der Bürgerrechte durch die Landesregierung (vorgetäuschter "Bürokratieabbau" ) wurde wieder häufig nachgefragt, die Frage “Ist NRW eine Bananenrepublik?“ und der  Telepolis-Artikel (“Ein Stück Rechtsstaat (Widerspruchsrecht) wird abgeschafft, kaum jemand merkt es!“ ist ebenso in den Top 20 zu finden wie das Flugblatt zum MBI-Antrag, den Ruhrbania-geschädigten Innenstadtkaufleuten Überbrückungshilfen zu gewähren (Wie bitte? Unterstützung der Ruhrbania-Geschädigten sei rechtswidrig?). Weiterhin in den Top 20 wie häufig die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, die MBI-Etatrede, die Seite zur Sammelklage gegen die medl-Gaspreise und aktuell die Seite zur torpedierten Rahmenplanung Speldorf nach dem Fiasko bei dem bevorstehenden Weggang von Penny. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 587mal gelesen, die 50igste noch 215mal, 9 Seiten öfter als 1000mal, 22 Seiten öfter als 500mal und 51 öfter als 200mal. In 2007 gab es insgesamt über 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten! Seitenaufrufe 2008 nach Monaten als (46 KB).

13.1.08: Das NRZ-Zitat des Essener Kämmers zu den geplanten neuen Karnap-Verträgen „ ... gute Gründe, die Bürger freiwillig schlechter zu stellen ... Nieland … plädiert dafür, lieber jetzt moderate Erhöhungen des RWE-Entgelts einzupreisen, als …. 2015 …. eine Gebührenexplosion – bis zu 60 Prozent“ ist wegen der bekannten Überkapazitäten der Müllverbrennung plumpe Augenwischerei. Nur: Warum führen hochbezahlte Leute wie der Essener Kämmerer oder der Mülheimer Umweltsamtsleiter derart durchschaubare Milchmädchenrechnungen vor, die recht eindeutig nicht im Interesse ihrer eigenen Stadt sind? Und es geht immerhin um jährlich ca. 20 Mio. Euro mehr an das RWE entgegen der noch 7 Jahre geltenden Verträge! Für Mülheim wären es ca. 3 Mio. jährlich mehr, was ungefähr 30% Gebührensteigerung bereits jetzt ausmachen würde. Das alles hat etwas mit der Rolle des RWE zu tun, was sicher für EON, EnBeWe oder Vattenfall ähnlich sein dürfte. Deutschland, einig Vatterland? Zumindest im Energiesektor, denn dort ist Deutschland bestens aufgeteilt (siehe Karte) unter den 4 Hauptabzockern der Republik, als Buchstabensuppe kurz VattenRWEONBWfall genannt. Diese "Viererbande" macht seit Jahren nicht nur jährlich explodierende Milliardengewinne, sie produziert auch Skandale am Fließband von Mülheim-Kärlich über Clement oder LauLau-Meyer bis Krümmel. Beim RWE z.B. sitzen alle Oberbürgermeister der vom RWE "versorgten" Städte automatisch in mindestens einem Beirat, kassieren also immer nebenher. Wer besonders brav ist, darf in einen lukrativeren Aufsichtsrat wie bei RWE-Power, wofür mind. 30.000 Euro p.a. kassiert werden kann oder gar in den Hauptaufsichtsrat, was in 2006 z.B. dem Essener oder Dortmunder OB-Kollegen 176.000 Euro einbrachte, der Mülheimer OB noch schlappe 116.000, also weit mehr, als diese jeweils mit ihrer Hauptbeschäftigung verdienen . Für 2007 werden diese "Volksvertreter/innen" von "ihren" Energiekonzernen sicherlich noch viel mehr an Tantiemen erhalten wegen der explodierten Konzerngewinne. Bei so viel "Anerkennung" tun die OBs sicherlich alles, um dem jeweiligen Konzern zu nutzen. Das haben sie als Aufsichts- oder Beiräte schließlich auch schriftlich bestätigen müssen.

12.1.08: "Als unerträglich bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels, dass die FDP-Kreisvorsitzende Ulrike Flach unhaltbare Gerüchte über die Position des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zum Fachhochschulstandort Mülheim verbreitet habe. ... Heidrich bedauert, „dass der Unternehmerverbandspräsident Heinz Lison offenbar wider besseres Wissen das Flach'sche Gerücht weiter verbreitet" und „Die CDU sollte ihre Kräfte lieber auf ein gutes Konzept konzentrieren statt Scheindebatten aufzumachen”, kontert Flach..." (NRZ 10.1.). Die Chancen für einen FH-Standort Mülheim werden sicher nicht besser, wenn die Mülheimer Parteipolitiker von CDU und FDP sich zanken, wer seine jeweiligen Düsseldorfer Minister wie interpretiert. Die MBI hatten im Nov. beantragt, sich für einen Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke stark zu machen. Leider stieg keiner darauf ein und die Verwaltung hat wahrscheinlich Ruhrbania im Hinterkopf, um ja die Grundstücke an der Ruhr auch los zu werden. Bei der Entscheidung für einen FH-Standort im Ruhrgebiet werden aber strukturpolitische Aspekte entscheidend sein. Da konkurriert Mülheim u.a. mit der Emscherzone, die bekanntlich noch Zechenschließungen vor sich hat. Deshalb hätte Mülheim auch nur dann eine Chance, wenn deutlich würde, dass die Ansiedlung einer Fachhochschule einen dringend benötigten Entwicklungsschub bringen könnte, der ohne nicht zu erwarten wäre. Und da hat Mülheim die seit Jahrzehnten vernachlässigte Nordstadt incl. Hauptbahnhof. Da wäre eine FH genau der richtige Katalysator zur Lösung der Uralt-Probleme! Will Mülheim überhaupt eine Chance für eine FH bekommen, müsste die Stadt endlich ein derartiges Konzept anbieten! Auch für die problembehaftete Nordstadt wäre das die einzige zur Zeit absehbare Entwicklungschance!

11.1.08: Eine Störung im Heißener Gießpulverwerk Metallurgica hat am Vormittag nicht nur die Anwohner aufschrecken lassen. Polizei, Feuerwehr und Vertreter des Umweltamts waren innerhalb weniger Minuten vor Ort. Die Anwohner der Geitling- und Hingbergstraße kämpfen schon lange gegen ausströmende Gase der Firma Metallurgica.

10.1.08: Großer Artikel in der NRZ in Mülheim und in Essen: RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB). Die bereits saftigen Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge, hatten die MBI vor 1 Monat angemerkt. Artikel zu den Karnap-Verträgen auch in der NRhZ-Online, nachlesbar als   (246 KB). Die umstrittenen Verträge werden auch noch beraten von Frau Ute Jasper aus dem seinerzeitigen dreamteam mit ex-OB Baganz?! Unglaublich! Im Dez. wurden weitere Diskussionen zu dem Thema noch ausgebremst:  “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ In Essen will man jetzt durch ein Gutachten von Prognos herausfinden lassen, ob die Müllverbrennung in 2015 ohne Bindung an das RWE teurer würde. Wie bitte? Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, warum jetzt ein neuer Vertrag her soll. Die enormen Überkapazitäten an Verbrennungsanlagen alleine in NRW sind bekannt (man kennt sie von den vielen Skandalen wie in Köln, Krefeld, Sonsbeck oder Herten). Etliche weitere MVAs (wie von Harmuth in Essen) sind noch im Bau. Die Preise können also nur fallen. Warum also sollten die Karnap-Städte dem RWE jetzt jegliches Risiko abnehmen und 7 Jahre vor Vertragsende dem RWE feste Bertreiberentgelte garantieren? Und aus den 3 zusätzlichen Mio. Euro werden dann unter Garantie immer mehr, alles umzulegen auf Gebühren. Von den sinkenden Verbrennungskosten auf breiter Front könnten die Karnap-Städte auch 2015 ff. nichts mitbekommen. Auch deshalb fordern die MBI: Die geplanten neuen Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der alten - müssen schnell vom Tisch. Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge müssen unverzüglich vom Tisch. Dafür braucht man auch keine weiteren Gutachten, wie der Essener Kämmerer sie ankündigt!

9.1.08: Treffen der in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr.. Themen: Sammelklage und aktuelle Gaspreiserhöhung. Musterschreiben für den Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.2.08 als (23 KB) oder als (18 KB). Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung der BI gaspreise-runter-mh als (28 KB). Pressemeldung der BI zu der Versammlung: Gerichtsurteil eröffnet neue Möglichkeiten! BI gaspreise-runter-mh empfiehlt weiterhin allen medl-Kunden Kürzungen vorzunehmen! Wortlaut des Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf, die mit der Klage von 52 Parteien erhobenen Ansprüche gegen die medl jeweils in getrennten Prozessen zu verhandeln

8.1.07: Das Mülheimer Hallenfußballturnier wurde am Sonntag nach einer Massenschlägerei insbesondere zwischen Anhängern von Galatasaray, VfB Speldorf und RW Mülheim abgebrochen und Mülheim geriet negativ in die Schlagzeilen. Je nach Nationalität fallen Emotionen unterschiedlich in Äußerungen und Reaktionen aus. Diese sollten sich aber auf das Sportliche beschränken und nicht in Gewaltakte ausarten. Der Großteil der Besucher praktiziert dies auch in der Regel, aber leider beherzigt eine Minderheit diese normale menschliche Vorgehensweise nicht. Am Beispiel Fußball kann man erkennen, dass die Integration, trotz aller politischen Lippenbekenntnisse, nicht funktioniert. Hier ist sicherlich auf allen Seiten noch viel Entwicklungsarbeit zu leisten. In Mülheim sind Investitionen für den Fußballbereich (Ausbau des Ruhrstadions, Umbau der Sportanlage an der Saarnerstraße) geplant. Ob die geplante Investition, die zum größten Teil nur einem Verein zu gute kommt, sinnvoll ist, erscheint fraglich. Der Bedarf eines Fußballstadions mit einer Zuschauerkapazität für Regionalliga ist für Mülheim im Moment nicht ersichtlich. Speziell im Fußballbereich sind viele Sportplätze renovierungsbedürftig und die Effektivität wäre sicherlich größer.

7.1.08: "Überlegungen zur Veränderung der Elternbeiträge nach Maßgabe des neuen Kinderbildungsgesetzes - KiBiz" - Veranstaltung der sog. Mülheimer Bildungskonferenz zur neuen Gebührentabelle für KiGas um 19 Uhr in der Realschule Stadtmitte. Man darf gespannt sein, ob KiBiz zu erneuten Gebührenerhöhungen führen wird. Eltern können künftig zwischen drei unterschiedlichen Betreuungsumfängen wählen – 25, 35 und 45 Stunden pro Woche. Die Kindergartenbeiträge sollen stabil bleiben, behauptete Dezernent Vermeulen im Dezember. Der Kämmerer sagte das Gegenteil. Also eher KiBiz als Mumpitz? Man darf gespannt sein, ob sie mit der neuen Gebührentabelle schon herausrücken oder weiter beschwichtigen! Als erste deutsche Großstadt verzichtet Heilbronn ab dem kommenden Jahr auf Gebühren für Kindergärten und Kindertageseinrichtungen. Eltern müssen zukünftig für die Tagesbetreuung ihrer Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt keine Gebühren mehr zahlen. Zusätzlich werden neue Betreuungsstellen geschaffen und flexiblere Öffnungszeiten eingeführt. Die Regelung, die ab dem 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, ist zunächst bis Ende 2009 befristet. Die Eltern müssen nur noch für Essen und Sonderleistungen bezahlen. Die Kosten für sämtliche anderen Betreuungsleistungen übernimmt die Stadtkasse für alle Kinder ab drei Jahren. Die Höhe der Gesamtausgaben für das Programm beträgt 2,4 Millionen Euro jährlich.

7.1.08: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Benzin-, Strom- und Gaspreisexplosion, Müllabfuhr- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen,, wenig sinnvolle Umfragen, Torsoland Speldorf und Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

7.1.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 43.300 Zugriffen guten Zuspruch trotz der Feiertage, an denen es deutlich weniger Zugriffe gab. Fast 8.900 Verweise gab es letzte Woche von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s (mehr zählt der Server nicht). Hauptthemen der Woche waren die bevorstehenden Gebühren-, Gas- und Strompreiserhöhungen im Neuen Jahr incl. der Karnap-Verträge und des Düsseldorfer Bürgerrechtsabbau, getarnt als sog. Bürokratieabbau: Renner der Woche aber der satirische MBI-Jahresrückblick (“2007: Genial daneben?“), der über 3000mal gelesen wurde! In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten tauchen immerhin 6 Seiten zu Gebührenerhöhungen auf, u.a. das MBI-Faltblatt zum Thema: "Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter!", vor allem aber der Beitrag Abzockerrepublik kennt wohl kein Weihnachten (1660mal aufgerufen), zu den Karnap-Verträgen die Frage nach den neuen MHKW-Verträgen mit dem RWE und den deshalb drohenden weiteren Gebührenerhöhungen, vor allem nachgefragt dazu der NRhZ-Artikel dazu und der MBI-Fragenkatalog auch zur Rolle von Frau Jasper dabei . Auch der dreiste Abbau der Bürgerrechte durch die Landesregierung (vorgetäuschter "Bürokratieabbau" ) wurde wieder häufig nachgefragt und der zugehörige Telepolis-Artikel (“Ein Stück Rechtsstaat (Widerspruchsrecht) wird abgeschafft, kaum jemand merkt es!“). Die Seite "Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf?" ist ebenso in den Top 20 zu finden wie der MBI-Antrag, den Ruhrbania-geschädigten Innenstadtkaufleuten Überbrückungshilfen zu gewähren , vor allem das zugehörige Flugblatt (Wie bitte? Unterstützung der Ruhrbania-Geschädigten sei rechtswidrig?) und die Übersichtsseite gegen weitere Privatisierung und den Bürgerentscheid dazu. Weiterhin in den Top 20 wie häufig die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, die MBI-Etatrede und aktuell die Seite zur torpedierten Rahmenplanung Speldorf nach dem Fiasko mit dem Weggang von Penny. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 501mal gelesen, die 50igste noch 151mal, 5 Seiten öfter als 1000mal, 20 Seiten öfter als 500mal und 47 öfter als 200mal. In 2007 gab es insgesamt über 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, und die 2-Mio-Grenze Anfang Dez.. Mehr zu den Seitenaufrufen 2007 nach Monaten als (48 KB).

6.1.08: Das neue Jahr hat kaum begonnen, schon erhielten die Fraktionen die nächsten Beschlussvorlagen, mit denen die Verwaltung vor Jahren gescheiterte Uralt-Bebauungspläne unbedingt jetzt umsetzen will, noch zeitlich weit "genug" von den nächsten Kommunalwahl. 1.) In der kommenden Bezirksvertretung 1 am 14. Januar und im Planungsausschuss am 22. Januar soll der erneute Auslegungsbeschluss gefasst werden zum Bebauungsplan „U 17 - Honigsbergerstraße / Fünter Weg“, als leicht abgespeckte Variante der Innenbereichsbebauung (ca. 50 Wohneinheiten). Der U 17 scheiterte 1993 am Widerstand vieler Anlieger und wurde 1996 beim erneuten Anlauf der Verwaltung auf Eis gelegt. Vor den letzten Kommunalwahlen hatte sich im Übrigen auch die CDU gegen die Innenbebauung positioniert. Ob sie das wegen der großen Koalition vergessen hat? Nur die SPD war bisher immer vorbehaltslos für den umstrittenen B-Plan U 17. Kein Wunder, geht es doch hauptsächlich darum, dem SPD-nahen MWB Baurecht zu verschaffen. Das aber geht nur zu Lasten nicht bauwilliger Anlieger.en entfernt. 2.) In der BV 2 am 15. Jan. und ebenfalls im Planungsausschuss am 22. Jan. soll ferner der Auslegungsbeschluss gefasst werden zum Bebauungsplan C 20(v) - "Mellinghofer Straße/Mariannenweg" als etwas geänderte Variante der seit 1979 vorgesehenen Innenbebauung, die in der Vergangenheit bereits zweimal gescheitert war. Unabhängig von der bedenklichen Vorgeschichte der beiden B-Pläne muss man sich fragen, wie ernst die Klimaoffensive der OB wirklich gemeint ist. Beide B-Pläne sind bereits ohne Klimakatastrophe bedenklich, doch mit der zu erwartenden Klimaerwärmung sind sie eigentlich unverantwortlich. Viele Städte, darunter wachsende Metropolen wie selbst New York oder London, haben die Zeichen der Zeit erkannt und riesige Programme aufgelegt, um mit mehr Grün und mehr innerstädtischen Bäumen das Mikroklima zu verbessern. In der schrumpfenden Stadt Mülheim werden bedenkenlos und ununterbrochen Bäume und Grünflächen weiter geopfert, weil ja "Baurecht vor Baumrecht" geht. Ganz so, als wären wir noch in den 60iger oder 70iger Jahren hat die Bedienung von Bauherrn absoluten Vorrang.

5.1.08: "Stadtjubiläum - Nachhaltig feiern" lautet die Überschrift eines WAZ-Artikels. Und was ist mit Stadtjubiläum in der Keimzelle unserer Stadt, der Altstadt? Die MBI fordern eine bessere Einbeziehung des historischen Stadtkerns und des Kirchenhügels in die Feiern zum 200jährigen Stadtjubiläum. Das gebietet sich vom Anlass her bereits. Alles andere wäre eher eine Lachnummer. Der Advents- und Weihnachtsmarkt hat doch gezeigt, dass mit der Mülheimer Altstadt auch eine tolle Athmosphäre hergestellt werden kann, die auch sehr gut von den Bürgern angenommen wird. Die "Inseln des Glücks" an der Ruhr oder Theaterprojekte widersprechen dem sicherlich nicht, im Gegenteil! Nur irgendwie scheint die Altstadt beim Planen der Jubiläumsfeierlichkeiten vergessen worden zu sein. Das muss nicht so bleiben. Stadtjubiläum mit Feiern das ganze Jahr über und überall, nur nicht in der Altstadt? Wie bitte?

5.1.08: WAZ und NRZ erscheinen nur als Notausgabe und ohne Lokalteil, weil es eine Bombendrohung gegen das WAZ-Druckhaus gegeben hatte. Die Notausgabe wurde in Hagen gedruckt. Zum Glück war es eine leere Drohung eines Wahnsinnigen.

2.1.08: Nach den albernen medl-Plakaten jetzt die nächste Medl-Aktion: "Werbung auf Schiene - Für Energie-Informationen nutzt die Medl eine Straßenbahn der Mülheimer Verkehrsgesellschaft. Mit einer außergewöhnlich gestalteten Straßenbahn der Linie 102 ... Einen „Hingucker im Mülheimer Stadtbild” habe man geschaffen, erklärt der Energieversorger. Auf dem Mittelwagen ist, als sei er quasi durchsichtig, eine alltägliche Nahverkehrsszene zu sehen, die Menschen auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder nach Hause zeigt. Und mitten in den Innenraum der Straßenbahn wurde ein medl-Serviceauto gestellt .. Im neuen Jahr wolle man das eigene Motto „Einfach näher dran” noch konsequenter umsetzen, kündigt die medl an. ... " (WAZ). Frage: Hat die medl nichts anderes zu tun als dauernd neue PR-Aktionen, die z.T. alles andere als "näher dran" sind, aber viel Geld kosten? Nächstes Treffen der am Mi., dem 9. Januar, um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr.. Themen: Sammelklage und aktuelle Gaspreiserhöhung. Widerspruchsvordruck zur medl-Gaspreiserhöhung 1.2.08 als (23 KB) oder als (18 KB). Die Widerspruchsvordrucke/-muster enthalten einen kursiv gedruckten Absatz unten für diejenigen, die der medl die Einzugsermächtigung nicht entzogen haben, sondern diese begrenzen. Alle anderen sollten diesen Absatz streichen. Wer bereits seit Ende 2004 oder vor Okt. 2005 seine Gasrechnung gekürzt hat, möge in dem Muster an 2 Stellen anstelle von "Oktober 2005" das entsprechende Datum einsetzen, auf das er seine Kürzungen bezieht. Tabelle aller Gaspreisänderungen der medl seit Okt. 2004

Gutes neues..... ... vor allem Gesundheit!
Wir wünschen uns allen ein 2008 ohne dauernd neuen, weiteren Abbau von Bürgerrechten, ohne weiteren Ausverkauf unserer Städte, ohne weitere Abzockerei durch RWE, Eon&Co. und deren Helfershelfer in Stadt, Land, Bund
dafür aber ein 2008 mit mehr Menschlichkeit, mehr Wahrhaftigkeit, mehr Solidarität, mehr Offenheit und Transparenz, mehr Toleranz und vor allem Frieden und Gesundheit!
Die MBI danken den vielen Mülheimer Mitbürger/innen, die sich im vergangenen Jahr aktiv engagiert haben für die Wiederbelebung einer verkrusteten Demokratie in unserer Stadt. Die Bürgerschaft Mülheims hat leider bei einigen Punkten im letzten Jahr keine Chance gehabt gegen eine Übermacht von Unvernunft und Undemokratie. Doch immerhin ist es gelungen, die öffentliche Diskussion lebendiger und zeitweise offener zu gestalten.

1.1.08: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (J. R.) wünscht sich mehr Zivilcourage. Wer wünscht sich das nicht. Nur wenn Menschen in NRW und ganz besonders in Mülheim wirklich Zivilcourage zeigen, haben sie meist einen schweren Stand. Da könnten die MBI ganze Arien von singen! Wir wünschen J.R. z.B. mehr Zivilcourage beim Ausbremsen des marktradikalen Koalitionspartners und bei der Beendung des Abbaus von Bürgerrechten und Rechtstaat!

31.12.07: Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB).  Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise? als (150 KB)

29.12.07: Bei der Kommunalwahl 2004 erhielten die MBI in der Bezirksvertretung 1 (BV 1) 10,7% der Stimmen. Gewählt waren damit als Bezirksvertreterinnen Frau Annette Klövekorn und Frau Birgit Hanf, die seitdem mit Fraktionsstatus in der BV 1 vertreten sind. Auch die neu angetretene Wählergemeinschaft WIR aus Mülheim erhielt einen Sitz in der BV 1 für Anja Brenninkmeyer . Im Sommer 2007 trennten sich verschiedene Mitglieder von der WIR. Zu ihnen gehörte auch die Bezirksvertreterin Frau Brenninkmeyer, die aber ihr Mandat der Wähler/innen weiterhin ausübt. Weil es in der Vergangenheit bereits viele Übereinstimmungen und teilweise gute Zusammenarbeit gab, setzten sich nun kurz vor Jahresende die MBI-Bezirksvertreterinnen und Frau Brenninkmeyer zusammen und besprachen eine künftig engere Zusammenarbeit. Frau Brennikmeyer wurde in die BV-Fraktion aufgenommen, die ab jetzt mit 3 von 19 Sitzen ein größeres Gewicht in der BV 1 haben wird. Frau Klövekorn wurde als Fraktionssprecherin gewählt, Frau Brenninkmeyer als deren 1. Stellvertreterin und Frau Hanf als die 2. Stellvertreterin.

 After X-Mas 2007
D ie Geschenkkarawane rauschte wieder an Mülheim vorbei, weil Rudis rotes Näschen als Navi im Mülheimer Baustellenchaos völlig versagte! Die unerfüllte MBI-Weihnachtswunschliste ist deshalb immer noch voll gültig!

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2008 als  (46 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB) - Stand Ja. 05
  Und Dez. 05: Weiter Wundersames bei der MEG: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....?“ als (36 KB)
  Und aktuell Jan. 08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB) -Jan. 08
• Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online - Jan. 08
• RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB) - 10.1.08
• Musterschreiben für den Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.2.08 als (23 KB) oder als (18 KB). Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung der BI gaspreise-runter-mh als (28 KB) - Jan. 08
• Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise? als (150 KB)
  Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)
• Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten: Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge aus FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“, nachlesbar alle auf einer (92 KB) - Weihnachten 07
• Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ MBI-Etatrede vom 13.12.07 auch als (50 KB)
• Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)
• “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
• “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07
• Gebührenrausch 2008: +17,7% bei Müll, +15,4% bei Straßenreinigung und -4,1% bei Abwasser. Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf? „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008:  Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB) - Nov. 07
• MBI-Faltblatt 11/07: Mülheim im stürmischen Herbst? Von JSG-Skandal, Persilscheinen für die OB, Schattenhaushalten als tickende Zeitbomben und drohenden Gebührenerhöhungen Müll, Abwasser, Straßenreinigung ohne Widerspruchsrecht, nachzulesen als (162 KB)
• 4.10.07: “LÜBECKER PRESTIGEBAU: Tunnelflop bringt Maut-Fans in Bedrängnis Ein Musterfall, ein Vorbild für die Republik - als Lübeck seinen Herrentunnel eröffnete, sahen sich Stadt und Betreiber als Avantgarde. Doch Deutschlands zweites privat finanziertes PPP-Straßenbauprojekt macht nur Probleme - jetzt rufen Politiker aller Parteien wieder nach dem Staat.“ Der ganze Artikel im sicher unverdächtigen Spiegel Online unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,508539,00.html oder als (25 KB).
• MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)
• Widerspruchsvordruck gegen ungerechtfertigte medl-Drohbriefe, herunterzuladen als (25 KB) - Sept. 07
• 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
• Audiodokumentation zur Veranstaltung am 5. Sept. mit W. Rügemer und H. Klimenta zu Privatisierung und Bürgerentscheid. Im einzelnen: Audio 1: Einführung: Reinald Schnell (5 Min.)  Audio 2: PPP: Werner Rügemer (27 Min.)  Audio 3: Auswege: Harald Klimenta (36 Min.) Kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)
• 6. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB)
• Einladung zur Matine im Kino im Forum Mülheim am So., dem 26. Aug. um 14 Uhr mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", als (96 KB)
• Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid am 9. Sept. “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB)
• 16.08.2007: Tageszeichen im WDR 3-Radio: Der 4-minütige Beitrag  von W. Rügemer  zu Forfaitierung mit Einredeverzicht als mp3-Datei (4,17 MB) ist abspielbar z.B. über Windows Media Player
• “Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat! Die Schuldenfalle ÖPP- die Politik muss jetzt Nein sagen!“ - SPD-Donnerstagskreis Berlin, Nr. 38 aus der Reihe: Erkennen und Gestalten als (48 KB)
• MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
• Widerspruchsvordruck gegen den ungerechtfertigten medl-Drohbrief, herunterzuladen als (25 KB) - Juli 07
• Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)
• BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07:  Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
• “Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung nach sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld. Keine Risiko-Leitung durch Mülheimer Stadtgebiet!“ Unterschriftenliste als (10 KB). Man kann auch online unterschreiben bei der CBG (Coordination gegen BAYER-Gefahren) unter http://www.cbgnetwork.de/2044.html
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 101 vom 27.6.07: Kleine und mittlere Betriebe in Mülheim gehören bei PPP im Schulbereich zu den Verlierern! Offener Brief an den Unternehmersprecher Heinz Lison . Von Lothar Reinhard und Hans-Georg Hötger
• MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007: Ruhrbania, PPP, Demokratiezerfall: "Mülheim - Quo vadis?" als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?"
• Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB) - Herbst 2006
• Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91 vom 18.04.2007
• "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07
• Pünktlich zum 1.4.: Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! Grundstückstausch löst alle Probleme, auch als (255 KB) - April 07
• Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das i n ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html
• Monitor-Bericht 18.1.07: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück!
  Zum PPP-Wahn das Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB )
• Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB) - 23. Dez. 06
• Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Dezember 2007

28.12.07: Die umstrittene neuerliche Umfrageaktion der Stadt gerät immer mehr ins Zwielicht. Bereits Ende Nov. fragten die MBI: “Was soll die erneute Repräsentativumfrage? Geldverschwendung und Beschäftigungstherapie!“ und sie riefen dazu auf, sich möglichst an dieser Umfrage nicht zu beteiligen! Das haben von den 7000, die die Fragebögen erhielten, auch nur wenige getan. Gerade weil neben bereits seltsamen Fragen zu Ruhrbania oder zur Klimakatastrophe auch sehr Persönliches wie Ess- und Trinkgewohnheiten abgefragt werden, wundern sich viele, dass sie zu dem albernen und angeblich anonymen Fragebogen kurz vor Weihnachten Post erhielten mit dem Vermerk “Sie haben Ihren Fragebogen noch nicht zurückgeschickt“. Stadtsprecher Wiebels beruhigte über WAZ die irritierten Bürger so: “Kommt der ausgefüllte Fragebogen bei der Stadt an, wird die Adresse sofort gelöscht und somit anonymisiert.“ und “Deshalb sei die Statistikstelle auch abgeschottet. Da kommt keiner mehr ohne Ausweis rein.“ Toll, sagt dazu der eh schon gläserne Bürger, warum stellt Ihr denn überhaupt solch nichtsnutzige Fragen, die ohnehin nur von unrepräsentativ wenigen beantwortet werden, deren Antworten zudem keine Aussagekraft besitzen und die die ausgesuchten Repräsentativbürger höchstens auf die Palme bringen? Es war doch offensichtlich, dass diese erneute Umfrage, nach der letzten ähnlichen von Mai/Juni, vornehmlich dem ungeliebten bis verhassten Ruhrbania eine scheinbare Zustimmung eröffnen sollte, doch haben die Beiwerkfragen zu Rauchen, Saufen oder Essschnelligkeit der gesamten Umfrage die Glaubwürdigkeit genommen. War die Umfrage als solche bereits überflüssig wie ein Kropf und reine Geldverschwendung (ca. 30.000 Euro?), so war die Art und Weise sowie einige der gestellten Fragen einfach “Genial daneben!“. Wenn Frau Mühlenfeld die Meinung der Mülheimer Bürger/innen zu ihrem Prestigeobjekt wirklich wissen will, braucht sie nur eine halbe Stunde auf der Schlossstr. mit Menschen zu sprechen. Denn egal ob Säufer oder Anti-Alkoholiker, Raucher oder Nichtraucher, Fastfood-Esser oder Müslikauer: Die ganz große Mehrheit hält sehr wenig von Frau Mühlenfelds Prestigeobjekt!

27.12.07: Lange war es ein Gerücht, jetzt ist es Gewissheit: Der Penny-Markt verlässt in den nächsten Monaten das Depot an der Duisburger Straße in Speldorf. Mit dem Wegzug von Penny wird ein Schlusspunkt gesetzt unter eine seit Jahren geduldete Fehlentwicklung , die das Stadtteilzentrum Speldorf sehenden Auges veröden ließ. Milch, Butter und andere Lebensmittel - Die Speldorfer werden ab dem kommenden Jahr für den Einkauf weiter fahren müssen, zu Fuss für viele, insbesondere ältere Mitmenschen, ist dann nichts mehr erreichbar! Aldi an der Hansastr. war zwar städtebaulich falsch, aber noch halbwegs zumutbar. Um das zu ermöglichen riegelte das SEK 1998 den Stadtteil ab und räumte die besetzten Fachwerkhäuser. Die Ansiedlung von LIDL und Plus an der Weseler Straße war weniger spektakulär, aber völlig kontraproduktiv. Zur Erinnerung: 1995 wurde der B-Plan Z 12 eingeleitet, der explizit weiteren Endverkauf an der Weseler Straße ausschließen sollte. Nach dem Auslegungsbeschluss 1998 passierte aber nichts mehr. Mehr als 10mal haben die MBI versucht, dabei wieder Bewegung ins Spiel zu bekommen. Reaktion: Null. Ergebnis: Ein städtebauliches Fiasko mit Ankündigung und wider besseres Wissen! Wozu hat unsere Stadt eigentlich eine Planungsdezernentin incl. teurem Hofstaat, wenn aktive Stadtplanung nicht stattfindet. Man schaue sich im gleichen Zusammenhang auch die stillgelegte Brücke bei Real (ehemals Allkauf) an: Die müsste seit Jahren wieder in den Verkehr genommen werden, damit die Fehlplanung Emmericher Straße nicht zu Rückzahlungen an das Land führt. Beschlüsse, Geld, alles war vorhanden. Nur  passiert ist nichts! Ein Trauerspiel auch, dass die Landeskontrollen bei RP und im Verkehrsministerium einfach wegschauen. Es mag sein, dass Ruhrbania und die Zerstörung der Ostruhranlagen wichtiger sind, sie sind aber kein Grund, Stadtteile wie Speldorf der Verödung zu überlassen durch aktives Nichtstun! Düsseldorf bestand in den 90iger Jahren auf einer Gesamtplanung für Speldorf ("Rahmenplanung Speldorf") und bezahlte diese auch. 1994 stellte die Fa. planlokal diese fertig. Was dann seit 95 geschah und die Rahmenplanung torpedierte und zerstörte, ist deutschlandweit sicher einmalig und abschreckend, aber auch sehr beschämend, denn auch alle Parteien scherten sich einen Dreck um die eigenen Beschlüsse usw.. Erst Schwarz-Grün, dann Baganz+SPD und danach Mühlenfeld+CDU: Stadtplanerisch ein Trauerspiel und Düsseldorf schweigt penetrant dazu!

24.12.07: Als Weihnachtsgeschenk erhalten die meisten Mülheimer Gaskunden heute einen medl-Brief zur Ankündigung der Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. 08 um 10,2%. Die Begründung darin über eine Tabelle zu Einkaufs- und Verkaufspreisentwicklung in % ist nichtssagend. Auch deshalb: Widerspruch einlegen und kürzen! Musterschreiben zur medl-Gaspreiserhöhung ab 1.2.08 als (22,5 KB) oder als (18 KB). Mülheims medl: Immer gut drauf und einfach näher dran: Nicht nur per Firmenwagen in jedem Wohnzimmer, sondern immer auch mit einer Hand in jeder fremden Brieftasche! Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten: Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge aus FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“, nachlesbar alle auf einer (92 KB)

21.12.07: Die Beispiele Golzheimer Friedhof und CO-Pipeline sind erneute Beispiele dafür, wie verwaltungsfreundlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf i.d.R. ist. In vielen Fällen der letzten Jahre hat dieses VG immer der Bürokratie den Rücken gestärkt wie zuletzt bei den Mülheimer Abwassergebührenklagen oder wenn es um Bürgerbegehren oder um Gesundheitsgefahren geht. Mehr dazu in Kap. 3 (“Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße, die stärkste Bastion der Bürokratie?“) von: Auf dem Weg in die NRW? Kapitel 1: Die Landesregierung, oder der Rüttgers-Club zwischen Luftnummer und "Rüttis Reste Rampe"? Kapitel 2: Die sog. Kommunalaufsicht oder Fehlanzeige, zumindest wenn es um Bürgerbeschwerden, Rechtsverstösse oder Geldverschwendung geht? Kapitel 3: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße, die stärkste Bastion der Bürokratie? Kapitel 4: Das voll ausgereifte Bananiatum in Mülheim/Ruhr , seiner Zeit immer um Monate oder Jahre voraus?

18.12.07: Das OVG für NRW in Münster hat eine mögliche Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns vorläufig untersagt, damit den RP sowie das VG Düsseldorf korrigiert und die Mülheimer Politik blamiert! Diese Entscheidung des OVG Münster ist ein großer Erfolg für die Menschen entlang der Pipeline, die seit Monaten unermüdlich den Widerstand gegen die Giftgasleitung führen und eine große Schlappe für Bayer und seine bewussten und unbewussten Helfer im Parlament und der Bezirksregierung. Die umstrittene Pipeline führt auch über Mülheimer Gebiet  und zwar am südlichen Stadtrand. Der MBI-Antrag für den Umweltausschuss der Stadt Mülheim am 13.11.07, zur CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen zu beschließen, dass diese auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht ist, und den neuerlichen Entwurf des sog. „Alarm- und Gefahrenabwehrplans-CO-Pipeline“ des Bayer-Konzerns (45 Seiten) zu besorgen und spätestens in der nächsten Sitzung vorzustellen. Leider wollten die Mülheimer Politiker über den Antrag nicht einmal abstimmen. Ihnen reichte ein Larifari-Bericht der Verwaltung, dass alles rechtens und genehmigt sei. Eine ungeheuerliche Arroganz, jetzt sogar höchstrichterlich bescheinigt. Die Düsseldorfer Behörden (RP und Ministerien) hatten wieder einmal alles genehmigt und auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Klagen mit Beschluss vom 18.09.2007 abgelehnt! Alles wie gehabt und man fühlt sich fatal erinnert an das Fiasko mit den riesigen Messeparkplatz Lilienthalstr. am Rande des Flughafens Essen-Mülheim und über dem größten Erdgasspeicher Westeuropas . Da war auch auf Düsseldorfer Ebene alles genehmigt, auf der massiv mit betroffenen Mülheimer Seite mimte man das Spiel der 3 Affen und erst das OVG musste die Stadt Essen zur Räson bringen. Der Riesenparkplatz wurde zu Ende gebaut, um seit Jahren brach zu liegen!

17.12.07: Die MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH) holt seit 1. Dez. auch die Gelben Tonnen ab . Sie hat den Haushalten einen Antrag auf Vollservice zugestellt. Viele Leute sind dadurch verunsichert, weil es so aussieht, als müsste man jetzt auch für die Gelbe Tonne Gebühren bezahlen. Doch dem ist nicht so! Gelbe Tonnen sind weiterhin mit dem Grünen Punkt an der Kasse bezahlt, also gebührenfrei! Nur wer seine Gelbe Tonne nicht an den Straßenrand stellt, erhält den sog. "Vollservice" und muss für das Abholen der Tonne zahlen, je nach Entfernung oder Stufen usw.. Wer aber seine Gelbe Tonne am Straßenrand stehen hat, braucht auch den Antrag nicht auszufüllen! Das war nicht ganz verständlich von der MEG, egal ob mit Absicht oder nicht!

16.12.07: Letzter Tag des Advents-Weihnachtsmarkt im stimmungsvollen Ambiente des Kirchenhügels von 12 bis 21.00 Uhr.
 
Trotz des meist eher schlechten Wetters wurde er bestens angenommen. Jeden Tag wurden auch Spenden für einen guten Zweck gesammelt. Lange hat es gedauert, bis dieser Weihnachtsmarkt endlich ermöglicht wurde! Erinnert sei an den erfolgreichen MBI-Antrag zum Weihnachtsmarkt Kirchenhhügel 2001 und die jahrelang folgenden Schikanenen bei der Genehmigung selbst einzelner Tage Adventsmarkt in der Altstadt! Gleichzeitig wurde der Weihnachtsmarkt auf der Schlossstr. immer öder und unattraktiver. Fast jährlich gaben die MBI eine Fortsetzngspresseerklärung heraus mit dem Titel: Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte! Die letzte aus der Serie hatte den Untertitel: 5. Akt: Hoffnungsschimmer? und stammt vom 17.8.07. Und die Hoffnung ging voll auf: Ein Riesenerfolg!

14.12.07: Adventsgeschenk für die Stadt Köln! 36.000 Unterschriften  für Bürgerbegehren gegen Godorfer Hafenausbau,  weit mehr als die notwendigen 25 000, wurden eingereicht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat außerdem bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen den Ausbau eingereicht, weil dieser massiv gegen europäische Naturschutzrichtlinien verstößt! Erster Erfolg gegen die Rücksichtslosigkeit der Stadt Köln! Wenn Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt.... Ruhrbania und das EU-Vergaberecht.

14.12.07: Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) vergangene Woche angeordnet hatte, das Bürgerbegehren gegen den Grundstücksverkauf am Golzheimer Friedhof umgehend für zulässig zu erklären, lenkte die Ratsmehrheit aus CDU und FDP ein. Nach Auffassung des OVG steht ein Grundstücksverkauf aber in keiner direkten Verbindung zur Aufstellung eines Bebauungsplans. Deshalb seien Bürgerbegehren gegen Grundstücksverkäufe erlaubt. Die Düsseldorfer werden nun im kommenden Jahr über den Verkauf des Grundstücks entscheiden. Das unsägliche Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im März leider gegenteilig entschieden, als es um das Mülheimer Bürgerbegehren zum Verkauf der Ostruhranlagen (Ruhrbania ) ging. Da wäre wahrscheinlich beim OVG doch mehr herauszuholen gewesen, als es im März aussah! Schade, oder? Mitte Oktober hatte Oberbürgermeister Erwin übrigens im Stil von Frau M., alias Berlusconia, zusammen mit der FDP- Fraktionsvorsitzenden einen Dringlichkeitsbeschluss zum Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof an die Victoria-Versicherung unterzeichnet und den Verkauf abgewickelt. Der Stadtrat hatte den Beschluss bestätigt. „Wir freuen uns über den glücklichen Ausgang der Auseinandersetzung“, kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die jetzige Ratsentscheidung. „Hätte man einen Beschluss des OVG zu einem ähnlichen Bürgerbegehren aus dem Sommer dieses Jahres allerdings besser gelesen, hätte man sich die Beschädigung der politischen Kultur in Düsseldorf ersparen können“, so Schily.

12.12.07: Treffen der WAZ vom 23. Nov.: "Bürgerinitiative: Privatsierung nutzt Gebührenzahlern nicht. "Mülheim bleibt unser" will Diskussion über Rekommunalisierung anstoßen". Dazu auch das Flugblatt: "Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen!" als (43 KB). Zum Thema auch: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution"- Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück. Der Bürgerentscheid in Mülheim ist nur knapp an der NRW-Demokratie/-tur gescheitert! 33.014 Mülheimer wählten, davon 24.297 mit Ja (73,74%) und 8652 mit Nein (26,26%). 2768 Stimmen fehlten bis zum 20%-NRW-Quorum, denn die 24.297 waren 17,95% aller Wahlberechtigten. Nächstes Treffen am Mittwoch, dem 16. Jan., um um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

12.12.07: Verkündungstermin des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu den Abwasserklagen gegen die Mülheimer Gebühren 2006(!) . Wer die Richterin erlebt hat, ist wenig überrascht: So viele goldene Brücken, wie die der Stadt immer wieder aufs Neue gebaut hat! Mit den verkündeten Urteilen hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vier Klagen von Bürgern der Stadt Mülheim an der Ruhr gegen die Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2006 abgewiesen. "In der mündlichen Urteilsbegründung führte das Gericht aus: Die Gebühren beruhten auf rechtmäßigem Satzungsrecht. Insbesondere verstoße der vom Rat der Stadt in der Gebührensatzung festgelegte und für das Jahr 2006 geltende Gebührensatz für die Beseitigung des Schmutzwasser in Höhe von 1,94 Euro pro cbm bezogenen Frischwassers nicht gegen das Überdeckungsverbot." Dabei bestätigen die neuesten Zahlen voll die Kläger! 2008 sollen die Mülheimer Abwassergebühren jetzt um 4,1% gesenkt werden, weil in 2005 ca. 1 Mio. Euro Überschuss gemacht wurde. Wenn bereits für das halbe Jahr 2005 1 Mio. ¥ Überschuss herauskam, wäre das für ein ganzes Jahr 2 Mio.. Da der Überschuss 2005 aber nur aus der Schmutzwassererhöhung stammt, so bedeutet das: 2 Mio Überschuss p.a. nur bezogen auf Schmutzwasser machen ca. 11-12% Schmutzwassergebührenerhöhung oder –senkung aus, weil deren Anteil am Gebührenaufkommen zwischen 60 und 70% beträgt. Das bedeutet: Die Erhöhung 2005, die genauso 2006 galt, war um mindestens 10% überhöht! Doch das hat die Richterin anscheinend nicht interessiert.

11.12.07: Planungsausschuss, in dem eine Platzgestaltung für das Banania-Hafenbecken vorgestellt werden soll. Außerdem der Auslegungsbeschluss des B-Plans F 12 "Kleiststraße/ Schwarzenbergstr." in der Heimaterde, der im Planungsausschuss am 11. Dez. dann beschlossen werden soll. Der Auslegungsbeschluss zum B-Plan F 11 "Max-Halbach-Str./Kleiststr." wurde letzte Woche gefasst. Bei Einleitung dieser beiden Pläne Ende 2003 war noch massive Innenbebauung vorgesehen. Nach massiven Protesten und nach Gründung der BI musste die Innenbebauung größtenteils zurück genommen werden. Jetzt ist im F 11 nur noch Baulückenschließung an der Nollendorf-, der Kleiststr. und Neulens Höhe zusätzlich möglich. Im F 12 wurde zwar auf die geplante Bebauung im Innenbereich südlich der Schwarzenbergstr. verzichtet, aber im Innenbereich Kleiststr./Felacker-/Schwarzenbergstr. soll massive Nachverdichtung erlaubt werden, angeblich weil der Uralt-B-Plan F 1 aus 1968 dort Verdichtung mit 5-stöckigen Hochhäusern vorsah. Das lehnen die MBI vollständig ab, auch weil es dem Denkmalbereich Heimaterde widerspricht, der gerade erst im Rat Satzungrecht erhielt. Der BI-Sprecher D. Berg, der als nicht abstimmungsberechtigter sachkundiger Bürger im Planungsausschuss sitzt, wurde bei dem Punkt vom Vorsitzenden Wiechering des Saales verwiesen, weil er befangen sei. Das war wohl die Retourkutsche darauf, dass Mitglieder der BI vor der Sitzung alte SPD-Flugblätter von vor den Kommunalwahlen 2004 verteilten, in denen u.a. steht:  "Mit uns wird es keine Innenraumbebauung der Siedlung Heimaterde geben." Würden Sie noch Politikern vertrauen? ist auf dem alten SPD-Flugblatt handschriftlich angemerkt. Einzig die MBI stimmten gegen den Auslegungsbeschluss, die Grünen enthielten sich.

10.12.07: Auch das , das ja noch zu 80% dem gehört, erhöht die Wasserpreise, zum Glück aber moderat mit unter 3% . Begründung auch hier: weniger Verbrauch, ergo höhere Preise. Noch spannender aber wird in 2008, an wen das RWE die Wassersparte verkauft! Wenn nämlich demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu halten ist oder nicht. Da helfen auch die scheinheilige Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde ohne Not und entgegen der Ausschreibungsbedingungen sowie gegen vorherige Beschlüsse auch noch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen. Die MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, alle Medien, ebenso alle OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null! Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten würden als die Stadtwerke Essen ünd Duisburg, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale mit ihren 460 Arbeitsplätzen in Mülheim blieb

8.12.07: Die Klimaallianz Deutschland veranstaltet zu den weltweiten Aktionstagen parallel zum Klimagipfel in Bali zwei Aktionen:  eine in Berlin und die zweite ganz in unserer Nähe in Neurath-Grevenbroich, RWE-Braunkohle-Kraftwerksbau.
  Dieses ungewöhnliche Bündnis von BUND, WWF  bis Bild und Google ruft auf, um 20 Uhr 5 Minuten Licht auszuschalten Motto: "Licht aus! Für unser Klima!" Frau RWE-Aufsichtsrätin und OB Mühlenfeld schloss sich dem an. Symbolisch in Mülheim das Licht aus, doch wenn`s ernst wird, immer RWE?!  Zur Erinnerung: "Klimaschutz ernst gemeint! Der MBI-Antrag, die RWE-Stadt Mülheim solle den Stromversorger wechseln war chancenlos! Auch die MBI-Anträge zum Klimaschutzkonzept und zu den Discounterparkplatzwüsten wurden einfach ignoriert! MBI fordern dennoch weiterhin: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“ . Bali, der Klimawandel und die Mülheimer Politik, das sind die Antipoden zwischen den Erkenntnissen und der entgegengesetzten Praxis! "Wechseln Sie jetzt Ihren Stromlieferanten .... einfach mal in 5 Minuten selber machen: Stromanbieterwechsel - RWE und Konsorten abwählen, aber nicht auf jeden Zug aufspringen!" Bundesweit kostenfreie Hotline der Ökostromanbieter: 0800 - 7 62 68 52 (werktags 9 - 17:00) Wen bei Strom ausschließlich der Preis interessiert, der wende sich auch an die Verbraucherzentralen, in Mülheim im Forum, Tel.: 320252

8.12.07: Der Presse war zu entnehmen, dass die , obwohl ein Fass ohne Boden, weiter machen soll wie gehabt und ein neuer Geschäftsführer gesucht wird. Das verkündeten die Fraktionschefs der großen Koalition, die aber nicht so genannt werden will. Neuauflage einer alten Idee, nennt das die NRZ und wird im Kommentar deutlicher. Überschrift "Politik im Stillstand" und "... SPD und CDU rotieren ohnehin nur noch um Personalfragen. MST-Job ... CDU und trügerische Hoffnung der SPD, ... einen der ihren als Sozialdezernent ... Verantwortungsgemeinschaft nennen sich SPD und CDU gerne. Pokerrunde träfe es besser." Der MBI-Antrag aus Aug.  zur Auflösung und Umstrukturierung der schlimm defizitären MST (alleine 2006 3,7 Mio Euro Finanzloch!), nachdem sich zum 1. Juni auch noch der Geschäftsführer verdünnisiert hatte, wurde in der vorletzten Ratsitzung zurückgestellt, weil außer dem MBI-Szenario noch keine andere Variante ausgearbeitet sei. Jetzt ist also der Zeitung zu entnehmen, dass SPD und CDU sich auf eine irgendwie geartete Weitermachstrategie (nach dem Motto "Würg und kotz weiter") geeinigt hätten.

5.12.07: Gebührenabzocke ohne Ende? Beispiel 1: Gebührenerhöhung 2008 für Straßenreinigung nicht plausibel! Anstatt 15,4% sind höchstens 10% nachvollziehbar, nachgewiesen ist aber nichts! Beispiel 2: Abwassergebührensenkung müsste doppelt so hoch ausfallen, was die MBI dann auch beantragen Beispiel 3: Zu den vorgesehenen 17,7% höheren Müllgebühren noch weitere 30% für das RWE durch neue Karnap-Verträge? Außerdem: Unglaublich: Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter! Erhöhungen 2008 als Privatisierungsfolge: Rekommunalisieren wie Bergkamen! als (43 KB)

3.12.07: Mit der Begründung, der Antrag sei rechtswidrig, verweigerte Frau OB Mühlenfeld eine Abstimmung und Behandlung des MBI-Antrags im Rat, einen Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt zu beschließen, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind . Flugblatt dazu: Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)
 

1.12.07: Die Villa Küchen, ex ev. Akademie , wird wieder Tagungs- und Veranstaltungsort. Werner Becker, Vorstand der Teutonia AG, die 2006 das Gelände der ehemaligen Evangelischen Akademie von der Landeskirche kaufte, erklärte gestern gegenüber der NRZ: „Von einem Umbau zu Wohnzwecken haben wir uns komplett verabschiedet". In den Zimmern sollen zukünftig Personen übernachten, die an Tagungen teilnehmen oder Gäste von Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern sind. Die Uhlenhorst-Residenz wird Veranstaltungsort mit Hotelbetrieb. Der Grund: Um die Räume als Wohnungen anbieten zu können, hätte Teutonia Umbauten für den Brandschutz vornehmen müssen. „Dagegen sprachen aber Denkmalschutzgründe”, so Becker zur NRZ.

30.11.07: “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille!

28.11.07: Die Langensiepenstraße zwischen Brandenberg und Broicher Waldweg liegt im Bereich des Bebauungsplans L 3a „Brandenberg/Langensiepenstraße“, der 1966 beschlossen wurde. Ursprünglich geplante größeren Bauvorhaben im L 3a wurden nicht umgesetzt, so dass heute entlang der Langensiepenstraße durchweg freistehende Einzelhäuser als Ein- oder Zweifamilienhäuser anzutreffen sind. An der oberen Langensiepenstraße soll auf einem Freigrundstück (siehe Bilder) nun angeblich ein 10-Familienhaus incl. Garagenhof geplant sein. Dieses passt nicht in die gesamte Umgebung, soll aber gemäß des L 3a möglich sein.
Deshalb hatten die MBI einen Fragenkatalog für den Planungsausschuss zu dem überdimensioniertes Bauvorhaben Langensiepenstraße eingereicht. Ursprünglich wollte Wissoll dort ein Arbeiterinnenwohnheim bauen. Inzwischen gibt es auch Wissoll lange nicht mehr und solche Wohnheime schon seit Jahrzehnten nicht mehr ! Man kann sich eigentlich schwer vorstellen, dass es keine Möglichkeiten gibt, solch Asbach-Uralt-Planungen den Realitäten anzupassen, wenn halt vergessen wurde, den B-Plan zu aktualisieren. Anwohner hatten zusätzlich eine Eingabe gemacht und sie durften zu Sitzungsbeginn ihr Anliegen vorstellen, weil ihre fristgemäß eingereichten Fragen nach MBI-Intervention letzte Woche dann doch noch auftauchten. 4 Stunden später kam der MBI-Punkt dran und der Planungsausschuss beauftragte den Bauordnungsamtsleiter, Gespräche zwischen Anwohnern und Investor zu moderieren und den Punkt in der nächsten oder übernächsten Sitzung offiziell auf die TO zu setzen! Bis dahin sollte auch keine Baugenehmigung erteilt werden!

28.11.07: “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Ute Jasper aus dem seinerzeitigen dreamteam mit ex-OB Baganz?! Unglaublich! Artikel in der NRhZ-Online , auch nachlesbar als   (246 KB)

28.11.07: 1,5 Mio. -Defizit: Abgründe und Mißwirtschaft taten sich beim Bericht im Hauptausschuss am Montag auf. MBI-Zusatzantrag zu TOP 14.4. der Ratsitzung der Stadt Mülheim am 29.11.07, "Konsequenzen aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH)" nach der fristlosen Entlassung des Geschäftsführers auch zu beschließen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Heidrich und dem ins Gerede gekommenen Aufsichtsratsmitglied Herrn Yassine zu empfehlen, ihre Aufsichtsratsmandate unverzüglich niederzulegen. Zukunftsszenarien für die JSG: Die MBI verweisen z. B. auf die Optionskommune Jena, deren Arbeitsvermittlung durch den städtischen Eigenbetrieb „jenarbeit“ eine qualitativ vorzeigbare Arbeitsmarktpolitik betreibt. Mehr dazu unter http://www.jena.de/fm/41/Arbeitsmarktprogramm%20jenarbeit%202007.pdf 

24.11.07: MBI-Antrag, den Bürgern nach Wegfall der Widerspruchsverfahren transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung  zu verschicken, dabei jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu begründen sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich aufzuführen.

23.11.07: WAZ: "Bürgerinitiative: Privatsierung nutzt Gebührenzahlern nicht. "Mülheim bleibt unser" will Diskussion über Rekommunalisierung anstoßen". Schade, dass der Aspekt der demokratischen Kontrolle den Journalisten nicht so wichtig erschien. Genauso wenig auch der Aspekt, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen, was mit der Privatisierung umgangen wird. Doch das Grundgesetz interessiert z.Zt. ja anscheinend niemand wirklich! Und die Straßenreinigung steigt um 15,4%, nicht um 5%. Darauf haben wir ausdrücklich hingewiesen. Die Stadt erzählt immer, sie erhöhe nur um 5%, weil sie letztes Jahr eigentlich bereits um 10,4% erhöhen wollte, das aber wegen dem Hinterliegerchaos nicht umsetzen konnte. Und alle Zeitungen übernahmen das so. Die Erhöhung im Vergleich zu den Gebühren letztes Jahr beträgt aber objektiv 15,4%, nicht 5%! Diese Augenwischerei klingt natürlich besser. Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB). Zum Thema auch: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution"- Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück. Der Bürgerentscheid in Mülheim ist nur knapp an der NRW-Demokratie/-tur gescheitert! 33.014 Mülheimer wählten, davon 24.297 mit Ja (73,74%) und 8652 mit Nein (26,26%). 2768 Stimmen fehlten bis zum 20%-NRW-Quorum, denn die 24.297 waren 17,95% aller Wahlberechtigten. Ein mehr als bedenkliches Ergebnis!  Nach dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung: Weiter wie gehabt? Bitte nicht! Thesen zu dem bedenklichen Bürgerentscheid in Mülheim/Ruhr: Keine Sternstunde der Demokratie oder doch? Nächstes Treffen der BI Mülheim bleibt unser  am Mi., dem 12. Dez. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

22.11.07: Es war einmal ... Die Bestatterfirma aus dem Siepen wollte auf dem Hauptfriedhof ein privat betriebenes Krematorium errichten. Das schien auch mit der Stadt soweit alles geklärt zu sein. Als die Holthausener Bürger das mitbekamen, stellten sie auf einer 1. Bürgerversammlung eine Reihe Fragen, die nicht hinreichend beantwortet werden konnten. Danach kamen die Pläne immer mehr ins Trudeln. Jetzt gab es die 2. Bürgerversammlung und Cafe Schwager war rappelvoll, an die 150 Menschen. Es wurde informiert über die Probleme der Überkapazitäten bei Krematorien im Ruhrgebiet, über Emmissionsprobleme, über Kostenrisiko der Stadt usw.. Alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wurden befragt und eine Mehrheit von SPD, Grünen, MBI und WIR sprachen sich bereits gegen die Pläne aus. Allerdings war das für die SPD noch eine Einzelmeinung. Die MBI-Vertreterin A. Klövekorn ermutigte die Bürger, auch unabhängig von Voten der Parteien ihren Widerstand weiter zu organisieren.

18.11.07: Ruhrbania-Beach, Flop des Jahres? Die Stadt möchte aber zumindest außerhalb der Hochwassersaison, die von 1. Nov. bis 30. März gilt, die RP-Genehmigung erreichen und dass der Sand im Winter liegen bleiben kann. Genau diese Fragen wollten die MBI im April/Mai vor der Eröffnung der beachbanania damals im Hauruckverfahren geklärt wissen. Doch es gab einfach keine Antwort! Und jetzt kann man schon fast Mitleid bekommen bei soviel Flop auf einmal! Übrigens stimmten nur die MBI am Schluss noch gegen diese aufgesetzte beach im Hochwasserschutzgebiet, da die Grünen nach erstem Getöse auch in dem Punkt wieder umgekippt waren!

6.11.07: In Leipzig wurden ca. 42.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung (Stadtwerkeverkauf) dem OB persönlich übergeben! 21.000 gültige werden benötigt. Mehr unter http://www.buergerbegehren-leipzig.de/index.html . Bürgerentscheid ist am 27. Jan.! 2005 war der 1. Bürgerentscheid in Mülheim dazu erfolgreich . Der 2. zur Erneuerung der nur 2 Jahre Bindewirkung scheiterte am 9. Sept. ganz knapp an der 20%-Hürde . Drücken wir den Leipzigern die Daumen, dass sie die in Sachsen gültige noch höhere 25%-Hürde schaffen! Auch in Solingen läuft die Unterschriftensammlung von "Solingen gehört uns" für einen ähnlichen Bürgerentscheid bisher sehr erfolgversprechend!

31.10.07: Hat Frau Mühlenfeld die RWE-Aufsichtsratsgelder korrekt abgeführt oder hat der RP einen Freispruch 3. Klasse erteilt? MBI bleiben dabei: Von Transparenz keine Spur! Die begründeten Zweifel, ob denn Frau OB korrekt an die Stadt abgeführt hat, ließen sich jetzt nur noch über die Staatsanwaltschaft klären. Dabei ist aber in der Zwischenzeit ein weiteres Problem entstanden: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Ende August den Innenminister-Erlass aufgehoben, nach dem ein/e OB alle Aufsichtsratsgelder bis auf 6000 Euro abzuführen hat. Was aber Erlasslage ist, wird wohl erst das OLG irgendwann klären, denn das Innenministerium hat Abwarten signalisiert. Die Staatsanwaltschaft kann z.Zt. auch nur sagen: "Was sollen wir prüfen, ob die OB alles bis auf 6000 Euro an die Stadt abgeführt hat, wenn dies keine gültige Vorschrift ist". Solange also weiter gilt "Über einem OB in NRW ist nur noch Gott", solange wird es auch keine Transparenz über die Nebeneinnahmen geben. Das VG-Urteil zum Neusser OB Napp war ein weiterer Sargnagel für das Ansehen der Politiker und für den Glauben daran, dass in Deutschland nicht alles korrupt sei. Das "Urteil" des VG pro OBs und sogar gegen Innenminister-Erlass ist für Demokratie und Rechtstaat eine Katastrophe. Es legalisiert die üppigen Nebeneinkünfte, mit denen Klimakiller und Abzocker wie RWE, Eon, EnBewe oder Vattenfall sich das Wohlwollen der gewählten Volksvertreter erkaufen. Motto "Legalize Vitamin B..." oder "Wenn schon Sonnenkönige bzw. sunqueens in NRW, dann brauchen die auch Geld für den Hofstaat, oder?" Bildzeitung im Aug., Ruhrgebietsseite: "Ich spende meine 117.000 Euro" und Lieber Gutes tun als selbst kassieren: "Ich würde Projekte in meiner Stadt unterstützen", sagt Mülheims First Lady Dagmar Mühlenfeld, die von Bild als leuchtendes Beispiel gegen den "Gier-Bürgermeister von Neuss" hingestellt wird. (ganzer Artikel als jpg im Anhang). Als Mülheimer reibt man sich die Augen: Doch Bild wusste es schon immer: Frau Mühlenfeld als Anti-Gier-OB und leuchtendes Vorbild zu Aufsichtsratsgeldern? Klingt gut, aber nicht so ganz glaubwürdig!

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte?

27.10.07: Meldungen aus Mülheim: "Mülheimer Tafel mit immer mehr Verarmten (jetzt schon ca. 600 täglich), aber zu wenig Essensspenden" ... "Richtig und notwendig" (SPD und CDU zu Stühlerücken im Rathaus) ...  "Stadt sucht Manager für Ruhrbania" ... "Australier kaufen SMH" .... "Baustopp an der Dimbeck" (Generalunternehmer zahlte seit Monaten nicht) .... "Initiativen bringen Düse vor Gericht" .... "JSG im Netz der Interessen und Beziehungen" (CDU-Ratsherr Dickmann neuer JSG-Mitarbeiter, der Bruder des SPD-Ratsherrn und Aufsichtsratsmitglied Yassine JSG-Azubi) .... teure medl-Werbung "Einfach näher dran" mit dem albernen Bild des medl-Bullis mitten im Wohn- bzw. Arbeitszimmer) ... "KiBiz ist gar nicht komisch" (KiGa-Einrichtungen stehen vor finanziellen Problemen, höhere Elternbeiträge wahrscheinlich, doch die Stadt schweigt) ..... uswusf. Wo leben wir eigentlich?

26.10.07: NRZ "Stühlerücken im Rathaus -STADTVERWALTUNG. Grün und Wald wird zum 31. Dezember aufgelöst. Neue Schaltzentrale für ÖPP." WAZ: "Aufs Abstellgleis befördert - Insider erklären, dass unliebsame Beamte mal wieder verschoben werden" 2009 sind Wahlen. Die SPD will bis dahin noch "Stadtkanzler" (und OB-Referent) Ernst als Dezernenten untergebracht haben. Die MST-Zukunft bei abgängigem Geschäftsführer und 3,8 Mio Euro Defizit ist ungeklärt, ebenso das JSG-Finanzloch und die Zukunft des JSG-Geschäftsführers. Und nun sollen auch noch der Grün&Wald- sowie der Imobilienservice-Chef umgesetzt werden?! Nach dem völlig überflüssigen Ruhrbania-Koordinator - der als MEG-Chef Platz machte für den verschobenen Kämmerer - jetzt auch noch eine zusätzliche PPP-Stabsstelle für IS-Chef Lisner? “Reise nach Jerusalem“ auf höheren Ebenen im Mülheimer Rathaus jetzt im  Turbogang

25.10.07: Das Netzwerk gegen Fluglärm und die Schutzgemeinschaft Fluglärm kündigen eine Klage gegen die Dauerausnahmegenehmigung für Düsenflüge der Firma VHM am Fluglandeplatz Essen/Mülheim an. Die MBI unterstützen das uneingeschränkt , weil unverkennbar der Versuch unternommen wird, durch Dauerausnahmegenehmigungen in Salamitaktik den Düsenflugverkehr in Essen/Mülheim zu etablieren. Nur der MBI-Antrag zur Aufhebung des Überläufer-Beschlusses aus 2001 kann das Dauerdilemma beenden! Die CDU Mülheim wird Farbe bekennen müssen! Im Nov. wurde alles erneut verschoben auf Feb. 2008!

19.10.07: Die Anmeldungezahlen für die Mülheimer Grundschulen liegen vor. Anmeldezahlen und Bechlüsse zu Zügigkeiten und Verbünden klaffen z.T. weit auseinander: Dringender Klärungsbedarf. MBI beantragen deshalb dringliche Behandlung in allen Bezirksvertretungen! Entwarnungsmeldungen in WAZ ("Anmeldungen liegen nahe der Prognose") und NRZ ("Anmeldungen ohne Überraschung"): Doch die völlig unverständlichen Beschlüsse zu "unechten Verbünden" der Broich/Speldorfer Schulen haben sich durch die Anmeldezahlen de facto erledigt. Laut Landesgesetz brauchen diese unechten Verbünde 28 Schüler pro Klasse und das prognostiziert auf 5 Jahre. Wollen  Verwaltung, SPD und CDU bei ihren Beschlüssen bleiben, gäbe es mit allen Speldorfer Schulen Probleme. Die Lierbergschule (vorgesehener Hauptstandort mit 2 Zügen) mit 47 Anmeldungen und die GGS Blötterweg (vorgesehener Nebenstandort mit 1 Zug) mit 21 sind deutlich von den Sollzahlen entfernt. Bei einem "echten Verbund" (Mindestschülerzahl 18 bzw. 24) gäbe es keine Probleme. Eher lösbar der ebenfalls beschlossenen "unechte Verbund" der Katholischen Grundschulen Arnoldstr./Kurfürstenstr. bei den gegebenen Anmeldezahlen von 50 bzw. 29. Doch auch dabei stellt sich die Frage, warum kein "echter Verbund"? Dann gäbe es überhaupt keine Frage. So aber kann die Verwaltung jetzt herumdoktorn, wie die KGS Duisburger Str. (noch Arnoldstr.) auf 56 Schüler kommt. Auch im Bereich Styrum besteht aufgrund der vorliegenden viel zu geringen Anmeldezahlen erheblicher Beratungsbedarf. Die MBI bleiben aber insgesamt dabei: Man hätte erst die Anmeldezahlen nach Wegfall der Grundschulbezirksgrenzen abwarten sollen und sich dann Gedanken über Zügigkeiten und Schulverbünde machen sollen. Dann wären weniger Eltern und Lehrer verunsichert worden und man hätte in Ruhe beraten können, wie man die sinnvollsten Lösungen findet. In Mülheim aber wurde das Pferd von hinten aufgezäumt und nun muss man/frau sehen, wie bildlich gesehen das Pferd wieder in die richtige Richtung läuft oder aber der Sattel trotz anderer Beschlüsse z.T. um 180° gedreht werden kann!

12.10.07: Ruhrbania auf der Expo Real wieder der "Renner", wie halt jedes Jahr, dieses Jahr gar mit Tempovorteil wegen des EuGH-Urteils zum Vergaberecht!? so die WAZ vom Mittwoch. So erfuhr man auch schon vor der Ratsitzung, dass alle Verträge mit Reggeborgh/Wessels doch bereits unterschrieben seien. Also der MBI-Antrag, diese Verträge vergaberechtskonform geändert neu zu beschließen , bereits per Zeitungsmeldung überflüssig gemacht? Nicht ganz, denn zu dem Antrag gehörte auch ein Fragenkatalog. Laut Rechtsdezernent Steinfort wurden die Verträge mit angeblich nur marginalen Änderungen am 28.9. unterschrieben. Vorkaufsrechte seien einfach nur gestrichen worden, ohne sonstige Gegenleistungen. Das 1. Ruhrbania-Baufeld müsste man deshalb nicht ausschreiben, weil doch die Projektentwicklungsgesellschaft bereits EU-weit ausgeschrieben worden sei. Anders als Köln, Düsseldorf und anderswo scheint Mülheim erneut ein extrem rechtsbiegsamer Raum zu sein, zumindest aber wenn es um Ruhrbania geht. Doch auch als es um die vergaberechtswidrige MEG-Umgründung mit Trienekens und den wettbewerbswidrigen Verkauf der RWW-Anteile ging, war das genauso. Die sog. EU-weite Ausschreibung für die private Beteiligung an der Ruhrbania-Proktentwicklungsgesellschaft war aber bereits eher eine bloße Kontaktanzeige im EU-Amtsblatt, keinesfalls aber ein EU-weites Vergabeverfahren. Die MBI-Beschwerde an die EU-Wettbewerbskommissarin von Anfang April zu dieser lächerlichen Nummer läuft noch und hat das Aktenzeichen 200/4394, SG(2007) A 4052). In Köln hat man die selbstherrliche Dreistigkeit nun doch etwas beschränkt, nachdem die EU-Kommission bekanntlich die Klüngeleien mit Esch-Oppenheimer beim Messebau als vergaberechtswidrig branntmarkten. Braucht auch Mülheim endlich eine Kontrollbehörde, die der Ruhrstadt aufzeigt, dass kein Zweck alle Mittel heiligt und dass u.a. das europ. Vergaberecht nicht in der freien Interpretation der lokalen Rechtsabteilung liegt? Wenn Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt.... Ruhrbania und das EU-Vergaberecht

1.10.07: Im Planungsausschuss am 18.9.07 legte das Bauordnungsamt im nichtöffentlichen Teil eine Tischvorlage (datiert aber auf 28.8.07!) für die Baugenehmigung für ein „Einzelhandelszentrum an der Düsseldorfer Straße 203“ vor mit 2500 qm zusätzlicher Verkaufsfläche, aufgeteilt auf 4 Nutzungen: 1 Discounter, 1 Lampenmarkt, 1 Getränkemarkt und eine Post-Bank. Nach kurzer Fragestunde stellte der Vorsitzende ohne Abstimmung eigenmächtig Zustimmung fest und das wars. Wie bitte? Das Stadtteilzentrum Saarn ist das mit Abstand am besten funktionierende in Mülheim, im Übrigen weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und beliebt. Die MBI sehen nun auch dieses letzte intakte Stadtteilzentrum gefährdet, weil die Stadt Mülheim anscheinend nicht nur zulässt, sondern auch fördert, dass deutlich außerhalb an der Düsseldorfer Straße im ehemaligen Gewerbegebiet ein zusammenhängendes zusätzliches Einkaufszentrum entsteht, das de facto auch nur noch per PKW erreichbar ist. Wenn jetzt zusätzlich zu dem neuen Aldi und dem Extra etc. gegenüber daneben auf dem ehemaligen THW-Gelände weitere Verkaufsflächen entstehen incl. Postbank, so kann sich das auf Dauer vornehmlich nur zu Lasten des Stadtteilzentrums Saarn auswirken.Die MBI haben deshalb an RP Büssow geschrieben: „Da das ganze aber von nicht zu überschauender Tragweite ist, fordern wir Sie als Aufsichtsbehörde auf, sich möglichst schnell kundig zu machen und die Stadt Mülheim unverzüglich aufzufordern, keine Genehmigungen zu erteilen, bevor nicht eine Reihe Fragen geklärt werden.“ Der ganze Brief ist nachzulesen über diesen Link . Mülheim ist bekanntlich nicht nur eine schrumpfende Stadt, sondern hat auch mit Abstand den höchsten Altersdurchschnitt aller NRW-Städte. Gerade auf diesem Hintergrund wäre es umso wichtiger, fußläufig erreichbare Nahversorgung mehr zu schützen und die seit Jahren anhaltende Expansion von Verkaufsflächen in zentrenferne Gewerbegebiete einzudämmen. Leider können wir in Mülheim nur das Gegenteil immer wieder aufs Neue und fast flächendeckend feststellen: Wildwuchs insbesondere der Discounter in einem Kranz rund um die Innenstadt und meist fernab der Stadtteilzentren (Dümpten, Speldorf, Heißen ....). Dass dies städtebaulich mehr als ungesund ist, wird von allen Fachleuten so gesehen. Dass dies aber so genehmigt wird, dass BauGB und Einzelhandelserlasse zur Farce gemacht und in ihrem Sinn auf den Kopf gestellt werden, sollte eigentlich die Aufsichtsbehörden zum Eingreifen drängen. Man wird sehen, ob sie erneut die Augen geschlossen hält.

22.9.07: Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 1: Die Wahrheit im Düsennebel? Beispiel 2: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte. Beispiel 3: Grundschulentwicklungsplanung, ein Trauerspiel Beispiel 4: Mißachtung und Manipulation des Bürgerwillens!? NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" und NRZ-Artikel: Im Zweifel für die Ausschreibung? MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)

18.9.07: Finanziert Rohr- Ruhrbania über Abwassergebühren? MBI-Anfrage, wie sich die erneut explodierenden Kosten für die Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert-Straße/Ruhrstraße (jetzt bereits 10,5 Mio Euro!) auf Gebühren auswirken und ob dies gerichtstauglich überprüft wurde.

16.9.07: Seit Feb. vermarktet Vivacon das denkmalgeschützte ehemalige Stadtbad. Vivacon wirbt dabei mit „Denkmalabschreibung von bis zu 70%“. Nachdem es aus reinen Profiterwägungen bereits keine Gnade für das Rio-Kino gab und auch die im Bebauungsplan als eigentlich zwingend notwendig vorgeschriebene Tiefgarage "erlassen" wurde , muss man z.Zt. feststellen, dass mit Abriss des nicht denkmalgeschützten ehemaligen Anbaus (wie dem Ärztehaus) inzwischen auch Denkmalteile verschwinden. Muss man sich nun Sorgen auch um dieses stadtbildprägende Denkmal machen? Die MBI haben deshalb den Landeskonservator eingeschaltet und für den Planungsausschuss am kommenden Dienstag die Anfrage gestellt, zu erläutern, was da vor sich geht. Das Bild in der Mitte ist die Vivacon-Animation
 

9.8.07: Im Landschaftsbeirat wird mitgeteilt, dass in den Ostruhranlagen bei allen Bäumen außer 4 der Schutzstatus aufgehoben werden soll. Ruhrbania, die Betonwüste , soll vorbereitet werden.

28.7.07: Letzter Monat: "Bewegung im Baumarkt-Streit - CDU sagt nicht mehr grundsätzlich Nein" zu einen Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände. Danach "Schlacht am Heifeskamp"  und diese Woche "City-Konkurrenz ... an der Essener Straße mit 2000qm neuer Einzelhandelsfläche" und ganzseitig "Baumarkt pur ... rückt näher". WAZ und NRZ wollen anscheinend den völlig kontraproduktiven Baumarkt herbeischreiben, für den SMH (Spasskasse, Hoffmeister, Mannesmann) ihr Gelände endlich verkaufen wollen. Hornbach ist schon abgesprungen, jetzt soll Bauhaus und auch nicht 15, sondern gleich 20.000qm Verkaufsfläche! Eine gespenstische Diskussion bei der parallelen Innenstadt-Agonie, eben auch für Ruhrbania, das selbige beleben soll und erst einmal plättet! Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Wer dann noch das Millionengrab Ruhrbania bedenkt .... Eine Lösung der verworrenen Mülheimer Stadtplanung kann wohl nur noch kabarettistisch gefunden werden wie in der MBI-Glosse zum 1. April: Stein der Weisen für Mülheim gefunden! Grundstückstausch löst alle Probleme: „Morgen wird schöner“ – Ruhrbania, das wird was!? Nachzulesen als (225 KB)

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

14.7.07: Minister Wittke hat nun auf die Mülheimer Ratsresolution für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ruhrtalbrücke aus letztem Okt.(!) geantwortet. Er sieht keinen Handlungsbedarf! Das ist zynisch, denn zweifelsohne hat das Autobahnamt bei der Sanierung der Brücke einen falschen Belag aufgebracht, so dass der Lärm in Mintard z.T. gesundheitsgefährdend geworden ist! Flughafen-Fan Wittke, der unbedingt den Mülheimer Flughafen für Düsenverkehr ausbauen will, ist auch verantwortlich dafür, dass der Flughafen Düsseldorf weiterhin unerträglichen Fluglärm über dem idyllischen Mintard verbreiten darf. Insbesondere auf dem Hintergrund wäre ein sensiblerer Umgang mit der Problematik der Ruhrtalbrücke mehr als angebracht gewesen. Die MBI fordern eine schnellstmögliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Brücke. Das ist weiß Gott nicht zuviel verlangt und ohne großen Aufwand oder Geld möglich. Wir hoffen, dass in dem Punkt alle Mülheimer Fraktionen und die Verwaltung das ebenso wollen und sich vehement bei Minister Wittke dafür stark machen, dass er seine Haltung ändert und Maßnahmen ergreift! MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)

2.7.07: Wenn die Aufsicht zur Wegsicht tendiert ..... Das Elend mit den Landesbehörden und dem Prestigeprojekt . Der RP hat sich auf die MBI-Beschwerde beim Innenminister (IM) wegen der Beschlüsse zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft zum Nachteil der Stadt  gemeldet, nachdem er der Stadt bereits vor 1 Monat grünes Licht für die ruinöse RPG gegeben hatte. Zu den 6 höchst bedenklichen Punkten in der MBI-Beschwerde kein Wort der Aufsichtsbehörde!!! Mit 2,3 Sätzen wird die dezidierte MBI-Beschwerde vom Tisch gefegt. 1. Satz: "Da Ihre Bedenken (zur RPG) im inhaltlichen Zusammenhang mit der kommunalaufsichtlichen Überprüfung stehen, habe ich sie in die Prüfung einbezogen." 2. Satz: "Gründe, die ein kommunalaufsichtliches Einschreiten erforderlich machen, waren - auch unter Berücksichtigung ihrer geschilderten Bedenken - nicht ersichtlich". Satz, Spiel, Sieg? 6 höchst bedenkliche Punkte hatten die MBI dem IM angegeben . Der RP kann keinen davon auch nur zur Kenntnis genommen haben, war halt "nicht ersichtlich". Wenn aber die Aufsicht auf Wegsicht macht, funktioniert das Gemeinwesen irgendwie nicht mehr!

24.2.07: Niederschmetternde Stellungnahmen von Fachleuten zum Jubiläumslogo: "DAS WIRD DER WEINREINBRINGER SEIN ...  (frei nach R. Gernhardt)" "Ich kann nicht glauben, dass dieses stillose, typographisch katastrophal falsche Logo etwas anderes als ein verfrühter Aprilscherz sein soll" und "Typografische Glanzleistung, die einer Packung billiger Weinbrandbohnen im Supermarkt gut zu Gesicht stehen würde. Vielleicht ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich würde es mir wünschen." Die Mülheimer Stadtfarben sind Gelb und Rot. Das Stadtlogo ist bekannt und in der letzten Ratsitzung im Dezember wurde fast einstimmig (gegen die OB-Stimme) der MBI-Antrag beschlossen, bei diesem Logo zu bleiben. Na denn! Wenn man anscheinend sonst keine Sorgen hat .................. Wirkt alles ziemlich suboptimal, hätte Basta-Schröder gesagt oder so ähnlich. Logobanania hier nebeneinander
 

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

5.12.06: Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.