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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende August 2008 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im September 2008

MBI gratulieren Freien Wählern zum riesigen Wahlerfolg in Bayern!
 Die Menschen sind den Parteienklüngel leid, in Mülheim, Köln, Bayern und anderswo!

8./9.ff.Okt. 08: Beginn der Zerstörung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen

Kahlschlag am Gesicht der Stadt Mülheim auf Teufel komm raus?! Für Hafenbecken und ungeklärte Promenade? Das unseriöse Abenteuer Ruhrbania - Millionengrab und Fahrt ins Ungewisse! Bilder aus dem Gartendenkmal

30.9.08: Die US-Finanzkrise wird immer bedrohlicher. Die Wall Street stürzte ab, die deutsche Bundesregierung buttert nach IKB und KfW  weitere Milliarden in die bankrotte Hypo Real Estate. Die US-Finanzkrise offenbart aber auch das CBL-Desaster für viele Kommunen: “Jetzt zittern die deutschen Städte“ (FR), „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“ (jeweils WAZ) und „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer (130 KB). Die Welt steht am Rande eines finanzpolitischen Erdbebens, das verheerende Folgen haben kann. Nur in Mülheim, da gibt es völlig andere Sorgen: Wie schafft man/frau z.B. den Flughafenausbau auch gegen den Miteigentümer Essen und selbst gegen eigene Ratsmehrheiten?  Immobilienkrise weltweit? Nicht in Mülheim: Hier muss trotz schrumpfender Bevölkerung dringend noch mehr Baurecht her, auch wenn es klimaschädlich wäre wie an der Tilsiter Str . oder am Oemberg. Und vor allem: Ruhrbania muss endlich in Stein gemeißelt werden, auch wenn unklar ist, als was und wie!

29.9.08: Lison droht mit Ausstieg aus M&B! Im Streit um Formulierungen in der Werbebroschüre für die Immobilienmesse Expo Real fährt Unternehmerverbands-Präsident Heinz Lison schwere Geschütze auf und stellt den Ausstieg der sog. Wirtschaft aus der Mülheim & Business GmbH in den Raum, sollte der Rat der Stadt das von der Wirtschaftsförderung herausgegebene Journal zum Geschäftsflughafen missbilligen. Was bedeutet das? Eine Hiobs- oder eine gute Nachricht? Wäre es wirklich schlecht für Mülheim, wenn Lison seinen "Ausstieg" aus M&B wahr machte? Dadurch könnte auch der Weg frei gemacht werden für eine andere Art der Wifö! Die Mülheimer Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B (Mülheim&Business) gehört nämlich je zur Hälfte der Stadt und der Wirtschaftsvereinigung diverser Mülheimer Unternehmen. Anschubfinanzierung in 2001/2 und die ersten Jahre teilten sich Stadt und "Wirtschaft" die Kosten je zur Hälfte. Seit ca. 3 Jahren aber zahlt die Stadt 100%, obwohl sie formal nur zu 50% das Sagen hat. In Wirklichkeit bestimmt aber Unternehmerfunktionär Lison, der selbst ja schon länger kein Unternehmen mehr hat, real zu weitaus mehr %, was gemacht wird. Doch egal. Die wirkliche Frage zu M&B lautet: Braucht Mülheim überhaupt weiterhin eine eigene (Kirchturms-) Wirtschaftsförderungsgesellschaft? Die MBI sagen dazu seit längerem Nein! Die ca. 1 Million städtischer Zuschuss pro Jahr sollte man besser ganz oder vielleicht auch nur teilweise in eine interkommunale Wirtschaftsförderung stecken!
 

29.9.08: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Heikle Bebauungspläne im Bereich der BV 1: Tilsiter Str./Oppspring gegen die Vorgaben der Klimaanalyse zur Innenstadtdurchlüftung; Gewerbegebiet am Flughafen als Hintertür für den Düsenflughafen bereits gescheitert!? Besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Ruhrpromenade als nächstes Millionengrab und riesiger Schulsanierungsstau: Prioritäten müssen geändert werden! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

29.9.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 46.000 Zugriffen wieder guten Zuspruch. Über 7.000 Verweise gab es wieder alleine von anderen Rechnern, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren erneut die Turbulenzen um den Fluchhafen Essen/Mülheim, die Privatisierungsproblematik und die Clement-Saga. Renner der Woche war aber der Musterbrief gegen die neue ID-Steuernummer , der knapp 2450mal herunter geladen wurde. Zum Fluchhafen Essen/Mülheim waren nach dem Essener Aus für die Wüllenkemper-Airbus-Hallen u.a. die Seiten “Den Schuss aus Essen zum Flughafen nicht gehört? Die anachronistische Mülheimer Kirchturmspolitik“ , der offene Brief an CDU-Chef Schmidt und der NRhZ-Artikel Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun? sehr oft nachgefragt. In dem Zusammenhang war  waren auch der MBI-Beschwerdebrief wegen des H 17-Auslegungsverfahrens in den Ferien und ohne Beschlüsse von BV 1 und Stadt Essen wieder von großem Interesse und als weiterer Renner der Woche der NRhZ-Artikel dazu: “Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? “ (fast 2150mal aufgerufen!). Sehr oft gelesen waren letzte Woche etliche Seiten zur PPP-Problematik wie das Manuskript zum frontal 21-Bericht, der Bericht zur nächsten PPP-Pleite in Leimen, die Seite zu Crossborger-Leasing nach den neuesten Turbulenzen im Zusammenhang mit der US-Finanzkrise und die Seite zum folgenschweren  PPP-Beschluss der Vanuatu-Koalition zu Schulen. Weitere häufig aufgerufene Themen aus den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten waren die MBI-Startseite , diese Seite MH-News, die ungefragte RWE-Modellstadt Mülheim (Prof. Dr. MH), das aktuelle MBI-Faltblatt, u.a. zu Fluchhafen und Stadtjubiläum und wohl wegen der SPD-Dauerkrise erneut sowohl die alten MBI-Satiren zu Clement&Co, deren China-Virus-Verseuchung und der aktuelle Artikel aus der NRhZ (W.C. Ade!?).  Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 505mal gelesen, die 50igste 257mal, 7 Seiten öfter als 1000mal, 20 öfter als 500mal und 80 öfter als 100mal. In 2007 gab es insgesamt bereits sensationelle 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Danach setzte der Boom aber erst richtig ein. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten und letzte Woche die 2-Millionengrenze! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats Januar von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte dann alle Rekorde in den Schatten und im April waren es fast 267.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Der Mai 2008 war mit 167.000 etwas normalisierter, wäre aber im Vorjahr noch ein sehr guter Monat gewesen. Im Juni und Juli waren es jeweils wieder über 200.000 Zugriffe und im August mit der Flughafen-Geschichte wieder über 220.000. Bisher also in 2008 Rekordmonate und bereits über 2 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten in weniger als 9 Monaten! Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Privatisierung, Gebühren- und Gaspreiserhöhungen sowie der Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik, das Dauerthema Fluchhafen sowie die PPP-Schulsanierung. Insgesamt aber ist es die Fülle der verschiedenen Themen, bei denen es in Mülheim brennt! Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (47 KB).

28.9.08: Abwahl der CSU-Alleinherrschaft in Bayern? In Mülheim endete die SPD-Alleinherrschaft 1994, doch bis heute hat die SPD die Erneuerung nicht richtig hinbekommen, zu fest und tief sitzt der Filz. Wie die inzwischen absurde Flughafendiskussion zeigt, kann die SPD-MH auch andere Mehrheiten einfach nicht akzeptieren. ”SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering nannte das „Provinztheater” und ging CDU-OB-Kandidat Zowislo direkt an. Köpfe und Parteibücher auf Broschüren zu zählen, sei etwas, „an dem sich normalerweise nur politische Pygmäen abarbeiten” (Zitat NRZ). Aus einem solchen Satz spricht die Arroganz desjenigen, der sich als Riesen wähnt, der aber noch nicht bemerkt hat, dass er schon länger auf Normamaß herunter gestutzt wurde! Derweil lobt die Stadt sich selbst auf Plakaten und dankt allen angeblich 220.000 Besuchern der Jubifeiern, EM-Public Viewer wohl mit gezählt. Abschluss der Jubiläumsfeierlichkeiten bildeten gestern nacht die “Erleuchtungen“ an der Ruhr. Der große Renner war das ganze Jubiläum ohnehin nicht: Ein mißratenes Logo, so gut wie keine geschichtliche Erinnerung, die Altstadt nicht mit einbezogen, die Dioramen vergessen und fast vernichtet, die peinliche und geliehene Schutzgöttin Mülheimia usw.. Halt nur ein paar teure events, fast immer ohne Bezug zur 200jährigen Stadtgeschichte. Eine insgesamt vergeigte Chance, die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt zu verbessern!
  

27.9.08: Ruhrbania-Koordinator Helmich, nebenberuflich MEG-Geschäftsführer, erklärte im Landschaftsbeirat, der Rathausanbau werde erst im März abgerissen. Die Bauzeiten für Ruhrbania hätten sich erneut verschoben,  Anfang des Jahres habe man den Antrag für die wasserrechtliche Genehmigung des Hafenbeckens gestellt. Die Genehmigung sei noch nicht eingegangen, werde aber für Anfang des Jahres erwartet, so dass im Februar mit dem Bau des Hafenbeckens begonnen werden könne. Knapp acht Monate dauere der Ausbau mit Treppen und Mole. Das Gartendenkmal soll aber bereits ab Anfang Oktober Stück für Stück abgeholzt werden, beginnend an der Eisenbahnbrücke angeblich für neue Gas- und Telekommunikationsleitungen. Mit dem Bau des ersten Gebäude an der Ruhrpromenade werde der holländische Partner Reggeborgh im Juli beginnen. Was dort entstehe, stehe allerdings noch nicht fest. Und die Funktion bestimme die Form. Ein Hotel sei weiterhin eine Möglichkeit. Die Stadt hat jedoch über die zukünftige Nutzung des Gebäudes keine Entscheidungskompetenz. Der holländische Partner kann hier frei walten. Naht das Ende der Ostruhranlagen und die Zerstörung von Garten- und Naturdenkmälern? Kahlschlag am Gesicht der Stadt Mülheim auf Teufel komm raus?! Das unseriöse Abenteuer Ruhrbania - Millionengrab und Fahrt ins Ungewisse!

26.9.08: Jetzt greifen Lison, alias "die Wirtschaft", und die FDP Mülheims die CDU wegen deren Kritik an dem mißlungenen Expo Real-Auftritt der Stadt Mülheim voll an. Die FDP sollte sich in Ruhe erst einmal mit ihren Essener Kollegen unterhalten und Lison muss sich mit dem Gedanken befassen, dass sein Steckenpferd Regionalflughafen gegen große Teile der Mülheimer Bevölkerung, gegen die gewählten Ratsmehrheiten und schon überhaupt nicht gegen den Miteigentümer Stadt Essen durchsetzbar ist! Sich Mehrheiten zum Flughafenausbau zusammen zu kaufen, das konnte auch nur einmal, nur mit Yassine und nur in Mülheim klappen, weil damals einzig dessen Stimme die Mehrheiten drehte. Heute haben SPD und FDP als Flughafenausbau-Befürworter selbst incl. der OB nur 23 von 52 der Mülheimer Ratsstimmen , ohne Yassine, der ja bekanntlich nicht mehr erscheint und immer noch "Aufwandsentschädigung" für Nichtstun kassiert. Zu Lisons Sprüchen muss man nichts sagen, die sprechen für sich, insbesondere wenn er Herrn Michels Populismus vorwirft, was ansonsten doch zuletzt nur für Lafontaine reserviert schien. Interessanter ist es, dass Lison sich genau auf den gekauften Überläuferbeschluss aus 2001 beruft! Den Schuss aus Essen nicht gehört? Die Kirchtürmelei aus Mülheim schadet dem Wirtschaftsstandort viel mehr als die berechtigte Kritik daran! Da rollt mit der US-Finanzkrise ein Riesenproblemberg auf uns zu und Mülheim zankt weiter um den unrealistischen Flughafenausbau! Es ist absurd, wenn auf der EXPO REAL Mülheim den Flughafenausbau propagiert und flugaffines Gewerbe locken will, während Essen am gleichen Stand sagt "Mit uns nicht". Eine bundesweite Lachnummer, wenn Mülheim nicht ganz schnell einlenkt! Dieser Anachronismus als Überbleibsel früherer Kirchturmszentriertheit müsste eigentlich auch dem Wirtschaftssprecher Lison bewusst sein.

25.9.08: Gründung von Frau OB Mühlenfelds großer Klimaschutzinitiative, angeblich in Deutschland einzigartig. Doch die startete mit einer ersten leichten Bauchlandung . Die MBI können bisher leider auch noch nicht erkennen, dass die dringendst nötigen Klimaschutzprioritäten im Mülheim bereits angekommen wären. Da wird weiter heftig um den Flughafenausbau gestritten, obwohl dieser weder demokratisch noch finanziell realistisch umsetzbar ist, mehr Fliegerei aber eindeutig klimaschädlich ist. Da werden weiter trotz schrumpfender Bevölkerung Bebauungsplanorgien aufgelegt, womit Grünfläche nach Grünfläche geopfert werden soll, auch wenn sie wie an der Tilsiter Str. oder am Oemberg für das innerstädtische Klima von großer Bedeutung sind. Da werden für Ruhrbania dutzendweise innerstädtische Bäume geopfert , während immer noch kein Interesse an einem Programm zur dringend notwendigen Verbesserung des Mikroklimas besteht uswusf... Dafür wird Mülheim mit der RWE-Aufsichträtin als OB zur RWE-Modellstadt für den "smart meter" (vgl. die groß angelegte RWE-Werbekampagne mit "Prof. Dr. Mülheim"), ein auch datenschutzrechtlich höchst bedenkliches Unterfangen, und für das RWE-Mercedes-Elektroauto, das bei dem RWE-Strom aus Braunkohle so ungefähr die verheerendste CO2-Bilanz aufzuweisen hat, die man sich vorstellen kann. Zu beiden RWE-Projekten wurden die Mülheimer auch nicht gefragt, ob sie Versuchskaninchen zur Aufbesserung des ramponierten RWE-Image spielen wollen! Genauso von oben herab war die Gründung von Frau Mühlenfelds Klimaverein. Vorstand und Satzung lagen vorher fest incl. unterschiedlicher Stimmrechte. Und Hauptsponsor mit ersten 1,7 Mio. Euro ist der RWE-Enkel medl, bekannt für Abzocker-Gaspreise! Seit der Rio-Konferenz 1994 gilt mit der agenda 21, dass nachhaltige Entwicklung ohne die frühzeitige Partizipation der Betroffenen und Beteiligten nicht machbar ist! Das gilt für Mülheim genauso wie für Cochabamba in Bolivien oder Soweto in Südafrika! Die NRZ-Überschrift "Eiszeit" spricht Bände!

25.9.08: Veranstaltung von attac Recklinghausen um 18 Uhr im Saal des ev. Kirchenkreises, Limperstr. 15. Thema: cross-border-leasing war einmal, jetzt soll es PPP (public-privat-partnership) richten. Referent: Dr. Werner Rügemer, wegen der Finanzmarktkrise auch zur aktuellen Entwicklung im Finanzierungsgeschäft von CBL. Der Vorläufer von PPP war CBL (Crossborder-Leasing) . Droht jetzt mit der US-Finanzmarktkrise das ganz dicke Ende für all die Städte, die US-CBL vor Jahren abschlossen? Armes Bochum, Duisburg, Essen, Recklinghausen etc.? "Schwein gehabt" in Mülheim, wo CBL mit Straßen- und U-Bahnen Ende 2002 gerade noch verhindert wurde, weil seinerzeit durch die dauernden MBI-Nachfragen der Name des sog. Investors, einer US-Briefkasten-Tochterfirma der Dresdener Bank, publik wurde, woraufhin das Geschäft sofort abgeblasen wurde?! Zum Thema auch der FR-Artikel: “Jetzt zittern die deutschen Städte“ und  die WAZ-Artikel „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“, alle auf einer (90 KB)

25.9.08: Wiederholung des Themenabend in Arte um 9.55 Uhr: Privatisierung - Ausverkauf des Staates mit "Der große Ausverkauf", den die BI Mülheim bleibt unser  im letzten Sommer zeigte. Mehr dazu unter "Der große Ausverkauf" Regie: Florian Opitz. Interview zum Film mit dem Regisseur. Die Dokumentation "Machtübernahme" erzählt außerdem vom sogenannten Neuseeland-Experiment und zeigt, welchen Schaden eine alles umgreifende Privatisierung angerichtet hat. Neuseeland galt lange als Versuchslabor für eine radikal marktorientierte Politik. Inzwischen werden viele Bereiche wieder verstaatlicht, die in den 90er Jahren privatisiert und heruntergewirtschaftet worden waren, zuletzt die neuseeländische Eisenbahn.

24.9.08: Auf der EXPO Real vom 6. bis 8. Okt. in München werben Frau Mühlenfeld, Frau Sander und M&B-Chef Schnitzmeier laut neuestem M&B-Journal von heute ".... in diesem Jahr für den interkommunalen Büro- und Gewerbepark am Flughafen Essen/Mülheim. Ein exzellenter Standort für unternehmensnahe Dienstleister, die in der Rhein-Ruhr-Region und auch international "unterwegs" sind. Ein Standort mit direkter Anbindung an den Geschäftsflugverkehr." (S. 5) und eine Seite weiter ist unter "Interkommunales Gewerbegebiet: Top-Grundstücke mit Flughafenanschluss" u.a. zu lesen: ".... Alleinstellungsmerkmal des Standorts ist der geplante Geschäftsflughafen Essen/Mülheim ... Deshalb gilt es, regionale Flugplätze zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen .... Regionalflughäfen sind eine Notwendigkeit für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region .... im Eingangsbereich des Areals bis zu sechs Geschosse .... Mit ersten Interessenten laufen Ansiedlungsgespräche." Wie bitte? Trotz der Klatsche aus Essen für die Mülheimer Kirchturmspolitiker: Mülheim bastelt weiter am Düsen- und Regionalflughafen? Unglaublich! Zu dem unerhörten Mülheimer Alleingang zum Flughafen und den Wüllenkemper-Ausbauplänen kam letzte Woche das Aus von Essen, geradezu ein Staatsbegräbnis allerhöchster Güte, weil in Essen selbst SPD und FDP den Mülheimer Husarenstreich nicht mitspielen wollen. Das war auch für die hiesige CDU und für die zuständige Dezernentin Sander (Grüne) ein Waterloo, allerdings ein vorher- und absehbares! Unabhängig von der Frage, was genau mit "unternehmensnahen Dienstleistern" genau gemeint sein könnte, verrät die M&B-Werbung alles: Im Baufeld 1 die 6-geschossige Halle für Wüllenkempers Pläne und die Absicht, auf Dauer den Fluglandeplatz Essen/Mülheim zu einem Regionalflughafen auszubauen. Kurzum: Der Bebauungsplan als Hintertür für Düsenflüge und Flughafenausbau, d.h. Mülheim wirbt in München u.a. offensiv für flugaffines Gewerbe!Das ist ein Schlag ins Gesicht des "Partners" dieses sog. "interkommunalen" Büro- und Gewerbegebiets. Der einstimmige Essener Beschluss gegen Airbushallen und Düsenpläne läßt nicht zu, womit M&B wirbt. Es macht aber auch die Bürgerbeteiligung im H 17-B-Planverfahren zur Farce! Die CDU Die NRZ sieht wieder einmal die Mülheimer Große Koalition vor dem Aus, doch die MBI fordern erneut: Die CDU muss Farbe bekennen, und zwar zu dem bereits sechsmal verschobenen MBI-Antrag, den gekauften Yassine-Beschluss aus 2001 zurückzuholen! Dazu auch der Leserbrief: " Empfehlung an dier Mülheimer CDU, sich dringend der Forderung der Mülheimer-MBI anzuschließen und ein klares Signal für den Status-Quo des Sportflughafens Mülheim zu setzen. Mehr ist er nicht, soll und darf er auch nicht sein."

22.9.08: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, am 22. Sept. von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports,  Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte; Lohndumping bei Real am neuen Standort Heifeskamp mit breiter Solidarität verhindert. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

22.9.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 51.300 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. Über 8.300 Verweise gab es wieder alleine von anderen Rechnern, insgesamt 89 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren erneut die Turbulenzen um den Fluchhafen Essen/Mülheim, die Privatisierungsproblematik und die Clement-Saga. Zum Fluchhafen Essen/Mülheim waren nach der Wüllenkemper-Offensive für Airbus-Hallen u.a. die Seiten “Vom Flug- zum Fluchhafen: Peinlich bis St. Nimmerlein?“, der offene Brief an CDU-Chef Schmidt und der NRhZ-Artikel Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun? sehr oft nachgefragt. Von großem Interesse waren auch der MBI-Beschwerdebrief wegen des H 17-Auslegungsverfahrens in den Ferien und ohne Beschlüsse von BV 1 und Stadt Essen, der MBI-Antrag zur Revidierung des Überläuferbeschlusses zum Flughafenausbau und als Renner der Woche der NRhZ-Artikel dazu: “Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? “ (fast 3000mal aufgerufen!). Sehr oft gelesen waren letzte Woche etliche Seiten zur PPP-Problematik wie das Manuskript zum frontal 21-Bericht und der MBI-Antrag zum folgenschweren  PPP-Beschluss der Vanuatu-Koalition zu Schulen. Weitere häufig aufgerufene Themen aus den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten waren die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, der Musterbrief gegen die neue ID-Steuernummer, die ungefragte RWE-Modellstadt Mülheim (Prof. Dr. MH) und wegen der SPD-Dauerkrise erneut sowohl die alten MBI-Satiren zu Clement&Co, deren China-Virus-Verseuchung und das damalige Pressearchiv zu W.C. , wie auch der aktuelle Artikel aus der NRhZ (W.C. Ade!?).  Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 576mal gelesen, die 50igste 226mal, 7 Seiten öfter als 1000mal, 24 öfter als 500mal und alle hundert der Statistik öfter als 100mal. In 2007 gab es insgesamt bereits sensationelle 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Danach setzte der Boom aber erst richtig ein. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten und letzte Woche die 2-Millionengrenze! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats Januar von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte dann alle Rekorde in den Schatten und im April waren es fast 267.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Der Mai 2008 war mit 167.000 etwas normalisierter, wäre aber im Vorjahr noch ein sehr guter Monat gewesen. Im Juni und Juli waren es jeweils wieder über 200.000 Zugriffe und im August mit der Flughafen-Geschichte wieder über 220.000. Bisher also in 2008 Rekordmonate und bereits über 2 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten in weniger als 9 Monaten! Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Privatisierung, Gebühren- und Gaspreiserhöhungen sowie der Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik, das Dauerthema Fluchhafen sowie die PPP-Schulsanierung. Insgesamt aber ist es die Fülle der verschiedenen Themen, bei denen es in Mülheim brennt! Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (47 KB).

21.9.08: WAZ-Recklinghausen: “Geheime Verträge - Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus. Die Stadt spricht davon, dass Sicherungsmechanismen greifen, beruft sich aber auf vertragliche Vertaulichkeits-Verpflichtungen. Attac warnt vor übereilten Geschäften“. Der Vorläufer von PPP war CBL (Crossborder-Leasing) . Droht jetzt mit der US-Finanzmarktkrise das ganz dicke Ende für all die Städte, die US-CBL vor Jahren abschlossen? Armes Bochum, Duisburg, Essen, Recklinghausen etc.? "Schwein gehabt" in Mülheim, wo CBL mit Straßen- und U-Bahnen Ende 2002 gerade noch verhindert wurde, weil seinerzeit durch die dauernden MBI-Nachfragen der Name des sog. Investors, einer US-Briefkasten-Tochterfirma der Dresdener Bank, publik wurde, woraufhin das Geschäft sofort abgeblasen wurde?! Alle Parteien incl. Grüne hatten dem in Mülheim bereits zugestimmt, hochbezahlte Beraterin war Frau Jasper, die Geliebte des damaligen OB Baganz, heute Wirtschaftsstaatssekretär in D`dorf! Die MBI sind damals ziemlich übel für ihre Fragerei angegangen worden, nicht nur von Baganz. Bis heute haben wir auch noch kein Dankeswort für unseren Einsatz gehört, obwohl unserer Stadt wahrscheinlich viele Millionen erspart wurden. Veranstaltung von Attac Recklinghausen am 25.9.08 ab 18 Uhr in Recklinghausen, Limperstr. 15, im Saal des ev. Kirchenkreises. Thema: cross-border-leasing war einmal, jetzt soll es PPP (public-privat-partnership) richten. Referent: Dr. Werner Rügemer, wegen der Finanzmarktkrise auch zur aktuellen Entwicklung im Finanzierungsgeschäft von CBL.

21.9.08: Weltkindertag war gestern. Gefeiert wird wie jedes Jahr sonntags von 12 bis 18 Uhr auf dem MüGa-Gelände. Auch die MBI sind dabei.

20.9.08: Die hat jetzt eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de. Nächstes Treffen am 14. Okt. um 19 Uhr im Feierabendhaus, Tilsiter Str. 31c.

20.9.08: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das MBI-Faltblatt 9/08: Mülheim 2008: "Hopping von "Glücksinsel" zu "Glücksinsel" und Ratsitzung als Armutszeugnis der Kirchturmsdemokraten" mit Schwerpunktthema Flughafen, dem Paradebeispiel für das Elend der Parteiendemokratie als (203 KB)

19.9.08: Und es kam, wie es kommen musste, wenn ein Anteilseigner den anderen übergeht! NRZ: "Essen setzt Mülheim unter Druck" und WAZ "Politische Mehrheit in Essen: Airbusse unerwünscht: Keine Airbusse! Kein störendes flugaffines Gewerbe. Die politische Mehrheit in der Nachbarstadt Essen hat gestern im Planungsausschuss deutlich gemacht, was sie im gemeinsamen Büro- und Gewerbepark am Flughafen erwartet". Einstimmig, also mit dem Plazet von SPD und FDP, votierte der Planungsausschuss in Essen dafür, den interkommunalen Büro- und Gerwerbepark auf der Grundlage des aus dem Jahr 2006 stammenden Architektenentwurfs weiter zu verfolgen - mithin ohne das umstrittene 20-Millionen-Euro-Projekt Wartungshalle. In einem gemeinsamen Antrag hieß es: „Wir gehen davon aus, dass eine Genehmigungsmöglichkeit der Bewegung von Flugzeugen, etwa vom TYP A 320, auch von der Stadt Mülheim abgelehnt und nicht beabsichtigt ist, da im Bebauungsplanentwurf entsprechende Lärmschutzuntersuchungen bzw. -gutachten fehlen und dies im Falle der Zulassung dieser Flugzeugklasse sicher als Abwägungsmangel gewertet werden könnte.” Für den Fall der Fälle soll sich die Stadt Essen ein Veto- und Klagerecht gegen entsprechende Flugzeugbewegungen sichern. Da hat sich Mülheim aber kräftig verritten und die CDU-MH sowie die grüüne Planungsdezernentin ganz besonders! Schwere Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker! Die MBI appellieren an die Mülheimer CDU, in der Flughafenfrage endlich Farbe zu bekennen! Die MBI werden erneut den weggestimmten Antrag stellen, den Überläuferbeschluss aus 2001 zurückzuholen und endlich an Stelle der Dauerendlosdiskussion um den Flughafen ernsthaft in mehr interkommunale Kooperation einzusteigen!
Luftlandeplatz Essen/Mülheim und dabei bleibt es, basta!

18.9.08: Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164

17.9.08: Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Öffentliche Podiumsdiskussion zur Zukunft des Flughafens, veranstaltet  von der LINKEn in Essen. Podiumsteilnehmer: Theodor Wüllenkemper von der WDL Luftschiffgesellschaft mbH, Klaus Felchner, Bürgerinitiative Flugplatz Essen/ Mülheim, Lothar Reinhard, Fraktionssprecher der MBI in Mülheim, Wolfgang Freye, Fraktionssprecher DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr (RVR). Die Veranstaltung im Pfarrsaal der katholischen Kirchengemeinde, St. Maria Königin in Essen-Haarzopf war sehr gut besucht. Der WDL-Chef konnte nicht glaubhaft deutlich machen, dass seine Airbuspläne kein Einstieg in den Regionalflughafen seien. Deutlich wurde aber, wie sehr die Stadt Essen von Mülheim übergangen wurde.
 

16.9.08: Nach Gelsenkirchen, Frankfurt, London, Lübeck, Oderwitz u.v.m. die nächste PPP-Pleite: "Wieder baden gegangen - Rudolf Scharping kann es nicht lassen: Mit Public Private Partnership stehen Bäder der Stadt Leimen vor der Pleite. Expolitiker als Berater und Investor beteiligt" von Werner Rügemer als (43 KB). Was wohl der berühmteste Leimener, ein gewisser Boris Becker, zu der PPP-Pleite in seiner Heimatstadt sagen wird? Wird er dem Rat des geleimten Leimener OB folgen, »aus Loyalität« doch häufiger baden zu gehen, dann werde alles gut. Oder wird B.B. erst den Einbau zusätzlicher Besenkammern fordern? Doch Scherz beiseite: Das nächste Beispiel einer inzwischen fast endlosen Kette von PPP-Flops einzig zu Lasten der Kommunen. Erinnert sei auch an den Kurzbericht von einem Werkstattseminar der Rudolf-Sharping-Consulting (RSBK) letztes Jahr in Düsseldorf. Stargast war die Fa. Wessels, die aber gehörig ins Schleudern geriet, als sie Ruhrbania hochloben wollte! Auch nachzulesen in NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt

16.9.08: Nach den Datenskandalen in England jetzt auch noch in Norwegen. Das Osloer Steueramt hat versehentlich(?) die komplette Liste aller 3,9 Mio. Steuerzahler mit Personennummer, Name, Einkommen und Steuersatz auf CDs an Medien verschickt. Durch die Bekanntgabe der Personennummer, die für alle Behörden, Versicherungen, Banken, Kreditfirmen oder etwa Krankenhäuser die entscheidende Größe zur Identifizierung ist, ist dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet! Ein wahrer Supergau für den Datenschutz, wovon selbst George Orwell nicht zu träumen gewagt hätte! Genau das droht auch in Deutschland mit der gerade laufenden Einführung der Steuer-ID für alle Bundesbürger. Datenschützer und Bürgerrechtler sprechen von einer verfassungswidrigen Einführung der "ersten deutschen Personenkennzahl" und protestieren. Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)

16.9.08: Treffen der um 19 Uhr im Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden!  Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB).

15.9.08: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Nach Ruhrbania auch noch der ÖPP-Irrweg; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim, Ruhrbania und das missachtete EU-Vergaberecht. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

15.9.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 44.300 Zugriffen guten Zuspruch. Über 7.300 Verweise gab es wieder alleine von anderen Rechnern, insgesamt über 100 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren die Turbulenzen um den Fluchhafen Essen/Mülheim, die Privatisierungsproblematik und die Clement-Saga. Zum Fluchhafen Essen/Mülheim waren nach der Wüllenkemper-Offensive für Airbus-Hallen u.a. die Seiten “Vom Flug- zum Fluchhafen: Peinlich bis St. Nimmerlein?“, der offene Brief an CDU-Chef Schmidt und der NRhZ-Artikel Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun? sehr oft nachgefragt. Von sehr großem Interesse waren auch der MBI-Beschwerdebrief wegen des H 17-Auslegungsverfahrens in den Ferien und ohne Beschlüsse von BV 1 und Stadt Essen, der MBI-Antrag zur Revidierung des Überläuferbeschlusses zum Flughafenausbau und als Renner der Woche der NRhZ-Artikel dazu: “Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? “ (fast 1900mal in nur 3 Tagen aufgerufen!) bzw. direkt: Odyssee eines Flughafen-Antrags. Tollhaus Mülheim - Teil 3 zu Yassine taucht ebenfalls wieder in den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten auf wie der jw-Artikel Tollhaus MH -Teil 2: Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage . Sehr oft gelesen waren letzte Woche etliche Seiten zur PPP-Problematik wie das Manuskript zum frontal 21-Bericht, die Einladung zur Klönne-Veranstaltung, der MBI-Antrag zum bevorstehenden PPP-Beschluss zu Schulen und die Forderung nach Schulsanierung über zweckgebundene Verkäufe von RWE-Aktien . Weitere häufig aufgerufene Seiten aus den Top 20 waren die Seiten zur denkmalgeschützten MVG-Halle in Broich, außerdem wie meistens die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, der Musterbrief gegen die neue ID-Steuernummer und wegen der SPD-Dauerkrise erneut die alten MBI-Satiren zu Clement&Co, deren China-Virus-Verseuchung und das damalige Pressearchiv zu W.C. sowie der aktuelle Artikel aus der NRhZ (W.C. Ade!?) als weiterer Renner der letzten Woche (knapp 2200mal aufgerufen).  Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 591mal gelesen, die 50igste 223mal, 5 Seiten öfter als 1000mal, 20 öfter als 500mal und 74 öfter als 100mal. In 2007 gab es insgesamt bereits sensationelle 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Danach setzte der Boom aber erst richtig ein. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten und letzte Woche die 2-Millionengrenze! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats Januar von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte dann alle Rekorde in den Schatten und im April waren es fast 267.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Der Mai 2008 war mit nur 167.000 etwas normalisierter, wäre aber im Vorjahr noch ein sehr guter Monat gewesen. Im Juni und Juli waren es jeweils wieder über 200.000 Zugriffe und im August mit der Flughafen-Geschichte wieder über 220.000. Bisher also in 2008 Rekordmonate und bereits über 2 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten in etwas mehr als 8 Monaten! Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Privatisierung, Gebühren- und Gaspreiserhöhungen sowie der Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik, das Dauerthema Fluchhafen sowie die PPP-Schulsanierung. Insgesamt aber ist es die Fülle der verschiedenen Themen, bei denen es in Mülheim brennt! Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (47 KB).

12.9.08: SPGRÜNECDFU gestern vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!

11.9.08: Ratsitzung mit 5 MBI-Punkten: 1.) Anfrage zum Punkt "Reorganisation der job service GmbH (jsg)" der Sitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 11.09.08 zu dem betrügerischen ex-jsg-Geschäftsführer 2.) Antrag, analog dem Rat der Stadt Duisburg einen Baustopp für die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen zu beschließen 3.) Antrag zur beabsichtigten Ausschreibung für das ÖPP-Projekt mit jetzt nur noch 3 Schulen im Paket , Vorgaben für die Ausschreibung zu Hausmeistern, Putzfrauen, Vetorecht von Schulleitern etc. zu beschließen 4.) Beschlussvorlage zur Änderung der Straßenreinigungssatzung bzgl. der Hinterliegergebühren, um bei der Veranlagung wieder Leistungsgerechtigkeit herzustellen 5.) Antrag zur „Zukunft des Flughafens Essen/Mühlheim“ zu beschließen, den Überläuferbeschluss aus 2001 zum Ausbau als Geschäftsfughafen zurück zu holen. Ausnahmslos alle MBI-Anträge-/Anfragen wurden von der Tagesordnung gestimmt! Ein Tiefpunkt der repräsentativen Demokratie und eine Art Demokratur, die von den Grundgesetzvätern nicht gewollt war. Fraktionen haben grundgesetzlich garantiertes Antragsrecht. Mehrheiten können dagegen stimmen, aber nicht gegen die Behandlung als solches, weil damit das Antragsrecht aufgehoben wird! Wenn dann demnächst mit dem Rederecht ähnlich verfahren wird, kann man die Demokratie besser einsparen. Außerdem auf der TO die ungewisse Zukunft der sog. Zukunftsschule an der Bruchstr. und die wenig realistischen Stadionpläne des VfB Speldorf.

10.9.08: Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Lösung in Sicht?! Die CDU Mülheim braucht nur ihren Wählerauftrag auszuführen und unter TOP 15.1 der Ratsitzung am 11. Sept. dem MBI-Antrag endlich zuzustimmen! Dann ist dem jahrelangen Dauerstreit die Grundlage entzogen und es erübrigt sich auch der nervige Dauerkonflikt mit der Stadt Essen, wo bekanntlich noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Auch das geplante Gewerbegebiet Brunshofstr. könnte als hochwertigen Zukunftsstandort geplant werden oder man läßt die Finger davon!
und 10.9.08: NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97 KB)

9.9.08:
Einladung zur Veranstaltung als .

9.9.08: PPP-Schulprojekt: Am Do. folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim? Absehbar erste Opfer die Hausmeister und Putzfrauen, dann die lokalen und regionalen Handwerkerbetriebe und auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler! Direkt darunter Auszüge aus dem WAZ-Artikel vom 10.9.08: “Handwerk fürchtet ÖPP-Modelle“

Bis 9.9.08: Richtig Glück hatte die Jubiläumsstadt Mülheim (mit 200 Jahren Stadtrecht nicht wirklich ein "altes Mädchen", wie die Stadtwerbung vorgibt) mit dem Wetter bei ihren Hauptfestivitäten letztes Wochenende. Dieses "größte Fest der Stadtgeschichte" nannte sich "Inseln des Glücks" und hätte auch bequem 2 oder 3 Wochenenden vollständig füllen können. Auf der anderen Seite der Innenstadt, am stark befahrenen Tourainer Ring neben dem Fußgängerübergang zum Hingberg, steht bis zum 8. Sept. unübersehbar die folgende MBI-Plakatwand. Das sog. Jubiläumslogo (das mit den fantasievollen Baustellenstreifen) wurde darin ein wenig verfremdet.

Vielleicht schmunzelt der eine oder andere oder kommt ins Nachdenken. Trotz all der endlos vielen Entertainements und kostenloser Live-Musik auf verschiedenen Bühnen ist bei weitem nicht alles Gold, was z.Zt. in Mülheim glänzt. Getreu des alten Römer-Mottos "Brot und Spiele" kommt das Brot nämlich etwas knapp daher! Dennoch ließ sich keine/r den Spass verderben, z.B. bei der seit Jahren sehr beliebten Gaudi beim Drachenbootrennen oder Helge Schneiders Geburtstagskonzert auf der Schleuseninsel oder Uwe Ochsenknecht, Graham Bonney auf der Riesenbühne Ruhrstr. oder dem Feuerwerk und, oder ....

9.9.08: Planungsausschuss mit den Punkten Stadionpläne des VfB Speldorf und gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum Erbbaupachtvertrag der Vereine zur Nutzung der MVG-Jugendstilhalle II als Vereinszentrum. Während dieses tolle Projekt endlich beginnen kann, sehen die VfB-Pläne recht unrealistisch bis unseriös aus. Im Sportausschuss wurde auf MBI-Antrag hin die Eingabe des MFC zwar behandelt , doch danach der Antrag, eine Entscheidung über die Vorlage zu vertagen, abgebügelt. So sehen die Pläne für die geplante neue Heimstätte des VfB Speldorf an der Saarner Straße aus: ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Die MBI haben weiterhin Bedenken wegen des geplanten Verkaufs der Schulsportanlage Hochfelder Straße dafür, weil diese fußläufig erreichbar ist für die beiden Grundschulen Blötterweg und Arnoldstr., die bekanntlich in Zukunft gemeinsam am Blötterweg untergebracht werden sollen. Es entstehe am Blötter Weg eine grundschulgerechte Anlage, versichert Cleven im Mai. Und eine 400m-Laufbahn bräuchte der Schulsport nicht. Dieser Ersatzplatz sollte auf der Wiese Mozartstraße im "Vorgarten" des Schulgebäudes entstehen. Das ist aus verschiedenen Gründen heraus wenig praktikabel und Konflikte unausweichlich. Jetzt soll der Sportplatz auf den Schulhof, genauso unpraktikabel! Wenn die Sportfläche Hochfelder Straße unbedingt vermarktet werden soll, müsste man den Grundschulen einen fußläufig erreichbaren Ersatzplatz z.B. auf dem heutigen VfB-Gelände anbieten. Die Sportanlage Saarner Straße ist zu weit entfernt und sollte nicht in Betracht kommen, auch weil beide Schulen bereits für den Schwimmunterricht Busse benutzen müssen. Der geplante Umbau der Sportanlage an der Saarner Straße erweist sich zudem als nicht problemlos. Der dort ansässige Mülheimer FC regt sich besonders über die Vorgehensweise der Sportverwaltung auf. Von Wortbruch und Unwahrheiten war die Rede. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt? Das wird der nächste Riesenflop, der dann viel böses Blut erzeugt hat, aber nicht realisierbar sein wird, ähnlich dem Unfugsbeschluss zu den unechten Grundschulverbünden in Speldorf letztes Jahr!

8.9.08: 18.50 - 19.30 Uhr, Aktuelle Stunde im WDR-Fernsehen:  Bericht über das mutige bürgerschaftliche Projekt „Haus der Vereine in der Alten Dreherei“ in der denkmalgeschützten MVG-Jugendstilhalle. Das einzigartige Denkmal ließ man über viele Jahre systematisch verfallen und jetzt wollen die Vereine das ganze wieder herstellen und mit Leben füllen. Ein Super-Projekt! Aktuelle Stunde als Video

8.9.08: ÖPP und PPP - Gefahr für das Mülheimer Handwerk? Diskussionsrunde im Saal der Kreishandwerkerschaft. Fazit: Laßt die Finger von PPP, weil das heimische Handwerk davon wenig hat. Auch wenn medl-Bachmann eine Initiative starten will, um mit Mülheimer Mittelständler zusammen ein Bieterkonsortium zu bilden, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sie bei dem Großauftrag wirklich eine Chance bekämen. Erinnert sei an das MBI-Schreiben an Unternehmerchef Lison, den Mittelstand bei PPP zu schützen. Antwort bis heute keine.

8.9.08: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, am 8. Sept. von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Ruhrbania und das missachtete EU-Vergaberecht! Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

8.9.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 44.000 Zugriffen guten Zuspruch. Über 7.500 Verweise gab es wieder alleine von anderen Rechnern, insgesamt von 97 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren die Turbulenzen um den Fluchhafen Essen/Mülheim, die Privatisierungsproblematik und die Clement-Saga. Zum Fluchhafen Essen/Mülheim waren nach der Wüllenkemper-Offensive für Airbus-Hallen u.a. die Seiten “Vom Flug- zum Fluchhafen: Peinlich bis St. Nimmerlein?“, der offene Brief an CDU-Chef Schmidt und der NRhZ-Artikel Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun? sehr oft nachgefragt. Von sehr großem Interesse waren auch der MBI-Beschwerdebrief wegen des H 17-Auslegungsverfahrens in den Ferien und ohne Beschlüsse von BV 1 und Stadt Essen und noch einmal der Aufruf zur Beteiligung am H 17-Auslegungsverfahren. Der aktuelle NRhZ-Artikel: Tollhaus Mülheim - Teil 3 zu Yassine taucht ebenfalls in den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten auf. Oft gelesen waren letzte Woche etliche Seiten zur PPP-Problematik wie das Manuskript zum frontal 21-Bericht, die Einladung zur Klönne-Veranstaltung, der MBI-Antrag zum bevorstehenden PPP-Beschluss zu Schulen und die Forderung nach Schulsanierung über zweckgebundene Verkäufe von RWE-Aktien . Weitere häufig aufgerufene Seiten aus den Top 20 waren die Seiten zum unerhörten Bauvorhaben am Rumbachtal/Tilsiter Str und zur denkmalgeschützten MVG-Halle in Broich, außerdem wie meistens die MBI-Startseite, diese Seite MH-News und wohl wegen der SPD-Dauerkrise die alten MBI-Satiren zu Clement&Co, deren China-Virus-Verseuchung und das damalige Pressearchiv zu W.C. sowie der aktuelle Artikel aus der NRhZ (W.C. Ade!?) als Renner der letzten Woche (knapp 1650mal aufgerufen).  Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 567mal gelesen, die 50igste 219mal, 2 Seiten öfter als 1000mal, 26 öfter als 500mal und 78 öfter als 100mal. In 2007 gab es insgesamt bereits sensationelle 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Danach setzte der Boom aber erst richtig ein. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats Januar von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte dann alle Rekorde in den Schatten und im April waren es fast 267.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Der Mai 2008 war mit nur 167.000 etwas normalisierter, wäre aber im Vorjahr noch ein sehr guter Monat gewesen. Im Juni und Juli waren es jeweils wieder über 200.000 Zugriffe und im August mit der Flughafen-Geschichte wieder über 220.000. Bisher also in 2008 Rekordmonate und bereits knapp 2 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten in etwas mehr als 8 Monaten! Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Privatisierung, Gebühren- und Gaspreiserhöhungen sowie der Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik, das Dauerthema Fluchhafen sowie die PPP-Schulsanierung. Insgesamt aber ist es die Fülle der verschiedenen Themen, bei denen es in Mülheim brennt! Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (47 KB).

6.7.08: Die städtische in der Optionskommune Mülheim zwang Hartz IV-Empfänger mit teils rüden Methoden in Billigjobs etwa der Gebäudereinigung. Regelmäßig verkündete der hochbezahlte jsg-Geschäftsführer Bremekamp Erfolgsbilanzen im Kampf gegen Dauerarbeitslosigkeit. Doch dann fiel im letzten Sommer ein Finanzloch auf, das sich Stück für Stück auf 2,4 Mio Euro vergrößerte. Keiner wollte vorher etwas bemerkt haben. Bremekamp stellte trotz Einstellungsstopp noch Yassines Bruder und einen CDU-Stadtverordneten fest ein. Das half ihm aber nicht mehr. Er wurde freigesetzt, denn er habe den Aufsichtsrat nicht ordnungsgemäß informiert. Um eine evtl. Abfindung geht es nun vor Gericht und die jsg wird Stück für Stück abgewickelt als Fehlkonstruktion, die neben der städtischen Sozialagentur für mehrfache Parallelberatung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen gesorgt hatte. Jetzt aber flog auf, dass Bremekamp sich auch noch kräftig persönlich bedient hatte. In der Oberhausener Firma Kubus waren seine Familienmitglieder scheinbeschäftigt. Die JSG vergab Aufträge an die Kubus, die aber nur von den jsg-Kräften durchgeführt wurden und zudem Verluste einfuhren. So kassierte die gesamte Familie mit. Neben den derart veruntreuten Bundesgeldern ("zur Förderung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose!") machte auch die Stadt kräftig Verluste. Und wieder hat angeblich niemand etwas gemerkt. Bremekamps private Firmen waren aber wohl bekannt. Die MBI haben für die Ratsitzung deshalb Fragen gestellt, wie das dreiste Stück möglich sein konnte.

6.9.08: WAZ: "Daimler und RWE starten Städte-Smarts - Nach Berlin wollen die Konzerne in Mülheim Ladestationen und eine kleine E-Smart-Flotte für Privat- und Geschäftskunden anbieten. Berlin/Mülheim. Der RWE-Konzern und die Daimler AG werden wie in Berlin auch in Mülheim an der Ruhr ein Pilotprojekt für klimafreundliche Elektroautos starten. Gestern stellten die Vorstandschefs der Unternehmen ihr Berliner Vorhaben in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor." (WAZ) Nachdem Mülheim bereits Modellstadt für den "smart meter" (sog. "intelligenter" Stromzähler flächendeckend) des RWE wurde, nun auch noch für Elektrosmarts? Das angekratzte Image des Klimakillers RWE (u.a neue Riesenbraunkohlekraftwerke) soll also modellhaft an der Heimatstadt des RWE-Chefs Grohsmann aufgepäppelt werden (PR-Gag  aus einer ganzseitigen Spiegel-Anzeige). In Mülheim aber wurde außer der RWE-Aufsichtsrätin, Frau OB Mühlenfeld, niemand gefragt, ob er/sie als Alibi für den klimaschädlichen Atomkonzern herhalten will. Die MBI werden in der kommenden Ratsitzung die hochdotierte Aufsichtsrätin (alleine für 2007 125.000 Euro vom RWE) fragen, wie es zu der Entscheidung für das Modell Mülheim auch für den Elektro-Smart kam, aber auch, ob denn diese Smarts mit dem üblichen RWE-Strom aus Atom und Braunkohle angetrieben werden sollen. Die Geschichte mit den "Städte-Smarts" ist klimatisch nämlich höchst bedenklich. Gegen den Start der Elektroauto-Kooperation von Daimler und dem Energiekonzern RWE protestierte Greenpeace in Berlin mit einem zum rosa Klimaschwein umgewandelten Smart. Nach Berechnungen von Greenpeace wird ein Elektro-Smart einen höheren CO2-Ausstoß haben als ein mit Diesel betankter Smart. Der vor allem auf Kohle basierende Strommix von RWE gehöre zu den klimaschädlichsten in Deutschland. Glaubwürdig wäre Daimler bei der Einführung des Elektro-Smart nur, wenn das Unternehmen auf einen Versorger setzen würde, der seinen Strom ausschliesslich aus Erneuerbaren Energien gewinnt.

6.9.08: Die Vereine, die die denkmalgeschützte MVG-Halle wiederbeleben wollen, zeigen von 10 bis 15 Uhr auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum ihre Pläne und hoffen auf Unterstützung

5.9.08: Nicht nur professionelle Adresshändler, sondern auch die Kommunen erzielen Einnahmen durch den Verkauf persönlicher Daten. Diese Praxis hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Gespräch WAZ scharf kritisiert. “Ich stehe dem äußerst kritisch gegenüber, insbesondere weil diese Daten ja zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden”, sagte Schaar. Es sei bedenklich, dass Kommunen Meldedaten wie Namen und Adressen an Unternehmen weitergeben und damit “nicht unerhebliche Einnahmen erzielen”. Die Stadt Mülheim wehrte sich, sie habe keine persönlichen Daten „verkauft“. Sie habe „nur“ für 200.000 Euro Daten von Personen weitergegeben, ohne diese zu fragen, was sie laut Einwohnermeldegesetz auch darf. Deshalb muss das Einwohnermeldegesetz auch verbessert werden, meint Schaar! Bochum erzielte bei doppelter Größe zu Mülheim übrigens nur 220.000 Euro durch den legalen Datenverkauf. Bis zu einer Million Briefe mit der neuen und bundesweit einheitlichen Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) werden seit Anfang August täglich verschickt, die größte Versandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik. Datenschützer und Bürgerrechtler sprechen von einer verfassungswidrigen Einführung der "ersten deutschen Personenkennzahl" und protestieren. Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)

4.9.08: Hauptausschuss mit wenig Spannendem im öffentlichen Teil der Sitzung. Völlig überflüssig stritten sich SPD und CDU/FDP über den Prüfautrag für die Einrichtung einer Beratungsstelle für bedrohte Frauen.

3.9.08: NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: „Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB). Mit Schreiben vom 4.8. an Innenminister Wolf , Verkehrs- und Bauminister Wittke und nachrichtlich an RP Büssow sowie die Landtagsfraktionen im Düsseldorfer Landtag hatten die MBI folgende Beschwerde eingelegt: Betr. "Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim im Zusammenhang mit der Offenlage des Bebauungsplans „Büro- und Gewerbepark am Flughafen Essen/Mülheim – H 17“ – hier: Aufforderung, das laufende Auslegungsverfahren anzuhalten"Es ist mehr als beschämend, dass keine Landtagsfraktion und auch das Wittke-Ministerium bisher nicht einmal eine Eingangsbestätigung schickten. Es ist ein Unding, dass das Land NRW, sprich der zuständige Minister, als Miteigentümer des Flughafens jetzt auch noch so tut, als wüsste er von nichts. "Er sehe „keine Veranlassung” Stellung zu nehmen, beschied jetzt Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) ... Außer einigen „nicht aussagekräftigen Presseartikeln” lägen der Landesregierung keine Informationen vor." (NRZ). Das ist so nicht richtig. Mehr in dem NRhZ-Artikel

3.9.08: Treffen der um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr.. Themen des Abends: 1.) medl-Jahresabrechnungen, Drohbriefe etc.: Erfahrungsaustausch 2.) Mülheimer "Sammel"klage , Stand der Dinge der Mülheimer Klagen gegen die medl-Gaspreise 3.) Medl-Imagekampagnen und medl-Beteiligung mit 1,5 Mio. Euro an Frau Mühlenfelds Klimainitiative und ggfs. Bericht aus dem sog. Medl-Beirat 4.) ggfs. Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr 5.) Sonstige Aktionen, Aktivitäten. Nach über 10% zum 1. Feb. und weiteren ca. 7% zum 1. Mai erhöhte die medl zum 1.9. ihre Gaspreise um weitere 24%. Betrug der Nettopreis pro KWh für "Behaglich warm" im Januar noch 4,61 Cents, so verlangt die medl jetzt 6,74 Cents, also 46% mehr in der kommenden Heizperiode! Seit Beginn der Preiserhöhungsorgien zum 1.11.2004 (vgl. Tabelle aller Gaspreisänderungen seit 2004)) hat die medl die Preise inzwischen mehr als verdoppelt bei einer Steigerung von inzwischen 103% netto und wegen der MWSt.-Erhöhung brutto um 208%!!! Damit ist eine Schallmauer durchbrochen bei Verdoppelung der medl-Preise in weniger als 4 Jahren. Musterwiderspruch als (24 KB) oder (14 KB). ächstes Treffen am 12. Nov.

3.9.08: Pressekonferenz der zur bevorstehenden Entscheidung zu dem großen PPP-Schulprojekt, dessen Ausschreibung nä. Woche beschlossen werden soll. Außerdem die Ankündigung der Veranstaltung mit Prof. Klönne am Tag vor der Ratsitzung. Einladung als . WAZ: ”Fatale Abhängigkeit - Die Initiative „Mülheim bleibt unser” gibt nicht auf und warnt jetzt davor, Schulen mit privaten Partnern zu sanieren” und NRZ ”Privatisierung überdenken - Bürgerinitiative kritisiert ÖPP-Lösung” berichten ganz ordentlich.

2.9.08: Treffen der FLM um 18 Uhr im Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden!  Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Hauptpunkt heute: Die Aufarbeitung der Bürgeranhörung zum Bebauungsplan "Tilsiter Straße/Haustadtsfeld - G 14" letzte Woche. Der Gemeindesaal von Heilig Geist war zu klein für die weit über 150 interessierten Bürger/innen. Die ganz große Mehrheit sprach sich gegen die Bebauung aus. Auch die von Schulten-Baumer bezahlte Gutachterin konnte die Bedenken nicht  ausräumen, dass die Innenstadtdurchlüftung verschlechtert würde. Insgesamt ein toller Erfolg der Bürgerinitiative  (FLM)!

2.9.08: Umweltausschuss u.a. mit der MBI-Anfrage zur Sicherheit bei Feuerlöschanlagen mit CO2 und der Antrag, die Gebührensatzung für Straßenreinigung dergestalt zu ändern, dass die teilweise absurden Hinterliegergebühren nicht mehr erhoben werden, vgl. Nansenweg, wo die Stadt vor kurzem vor Gericht einen schnellen Rückzieher machen musste. Außer der MBI will keine/r etwas ändern.

1.9.08: Die denkmalgeschützte Jugendstil-Halle II auf dem MVG-Gelände in Broich verrottete über viele Jahre. Einziger Bieter einer Ausschreibung  war eine Gemeinschaft verschiedener Mülheimer Vereine, die ein spannendes Nutzungskonzept vorlegten, um aus der Halle ein regional bedeutendes Zentrum für verschiedene Vereinsaktivitäten zu machen. Das vorbildliche Engagement der Bürger drohte aber durch dauernde Nachforderungen und Hinhalten verunmöglicht zu werden! Dann beschlossen SPD, CDU, MBI, GRÜNE und FDP in einem gemeinsamen Antrag im Hauptausschuss am 10. April eine günstige Erbbaupacht. Den Vereinen sollten zusätzlich nicht auch noch Erschließungskosten aufgebrummt werden, da diese für die Feuerwehr ohnehin gebaut werden muss! Doch die zuständige Baudezernentin, die Grüne mit dem Hang zum Kampf gegen zuviel Grün in der Stadt, verkündete Anfang Aug., 4 Monate später, mit Krokodilstränen: "Stadt bedauert: Die Finanzierung der Halle II ist nicht sichergestellt!" Im Planungsausschuss am 22.8. musste Frau Sander ihren Antrag zurückziehen. Am 1. 9. fand eine große Runde mit Politik, Vereinen und Verwaltung statt. Der Landeskonservator hatte geschrieben, er habe “... außerordentlich begrüßt, dieses einzigartige Industriedenkmal der Kulturgeschichte .... als “Haus der Vereine“ sinnvoll zu nutzen und in idealer Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen .. Förderantrag positiv beschieden und ... eine ungewöhnlich hohe Fördersumme bereitgestellt. .. Auch die Stiftung NRW wird eine entsprechende Förderung bereitstellen.  ... Sollte der Planungsausschuss den Abriß der Halle beschlossen haben, kann ich Ihnen versichern, dass wir von unserer Seite aus alle Möglichkeiten des Denkmalschutzes ausschöpfen werden, um den Erhalt der Halle zu sichern.“ Nach dieser schallenden Ohrfeige für die Planungsdezernentin kam es gestern endlich zu der einvernehmilchen Einigung. Per gemeinsamem Antrag aller Ratsfraktionen wird im Planungsausschuss am 9.9. das politische Credo beschlossen, MVG und Verwaltung müssen kurzfristig die Verträge mit Erbbaupacht und ohne Erschließungskosten unterschreiben! Die Grundsicherung der Halle (Dachsanierung) kann damit noch dieses Jahr durchgeführt werden! Eines der spannendsen Projekte Mülheims kann jetzt gestartet werden, das Unterstützung braucht. Unterstützungsschreiben an den Trägerkreis der Vereine, die die denkmalgeschützte MVG-Jugendstilhalle restaurieren und betreiben wollen, als (22,5 KB).

1.9.08: Schulausschuss, in dem nicht nur der Quatsch mit dem Schulsportplatz für die beiden Speldorfer Grundschulen im Vorgarten der Schule Blötterweg angelegt werden soll, um den bestehenden an der Hochfelder Str. als Bauland verkaufen zu können. Nur die MBI stimmten dagen! Unglaublich. Zum Thema Zukunftsschule Eppinghofen sollten über 200.000 Euro nachträglich als Planungskosten bewilligt werden. Die Frage, ob diese Schule überhaupt Zukunft hat, blieb ungeklärt. Also wurde vertagt. Hauptpunkt aber war der Beschluss, für 3 Gymnasien im Paket eine PPP-Ausschreibung durchzuführen. Der zugehörige MBI-Antrag wurde absurderweise nicht öffentlich gemacht. Nur die MBI stimmten gegen den Irrweg!

1.9.08: Bürgersprechstunde mit Anja Brenninkmeyer, MBI-Vertreterin in der Bezirksvertretung 1, am 1. Sept. von 17 bis 18 Uhri n der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.  Themenschwerpunkte: Heikle Bebauungspläne im Bereich der BV 1: Tilsiter Str./Oppspring gegen die Vorgaben der Klimaanalyse zur Innenstadtdurchlüftung; Gewerbegebiet am Flughafen als Hintertür für den Düsenflughafen/ Besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

1.9.08: Das Gutachten von Dr. Veenker zeigte alleine für Duisburg, dass die CO-Pipeline von Bayer an 50 Stellen nicht den Sicherheitsanforderungen entspricht. Daraufhin beschloss der Duisburger Rat die Aufforderung zum Baustopp. Weiterer Gerichts-Erfolg für Pipeline-Gegner : Nach dem vorläufigen Stopp für die spätere Inbetriebnahme der Pipeline im vergangenen Dezember verbot das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster auch den Betrieb der Pipeline auf Grundstücken noch vor deren Enteignung. Geklagt hatten die Städte Erkrath, Hilden und die Grundstücksgesellschaft Hilden als unmittelbare Nachbarn der Pipeline. Die Düsseldorfer Behörden (RP und Ministerien) hatten wieder einmal alles genehmigt und auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Klagen mit Beschluss vom 18.09.2007 abgelehnt! Alles wie gehabt und man fühlt sich fatal erinnert an das Fiasko mit den riesigen Messeparkplatz Lilienthalstr. am Rande des Flughafens Essen-Mülheim und über dem größten Erdgasspeicher Westeuropas . Da war auch auf Düsseldorfer Ebene alles genehmigt, auf der massiv mit betroffenen Mülheimer Seite mimte man das Spiel der 3 Affen und erst das OVG musste die Stadt Essen zur Räson bringen! Die umstrittene CO-Pipeline führt auch über Mülheimer Gebiet  und zwar am südlichen Stadtrand. Doch in Mülheim wie davor beim Gasspeicher Grabesstille! Die CO-Pipeline von Bayer ist aber auch bei uns gefährlich und kaum noch vertretbar! Nach dem CO2-Unfall in Gladbach und neuen Pipelineplänen des RWE quer durch Deutschland erst recht: MBI beantragen, analog dem Rat der Stadt Duisburg einen Baustopp für die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen zu beschließen.

Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

  • Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet!
  • MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2008 als  (46 KB)
  • Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
  • Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
  • Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
  • NRhZ Nr. 166 vom 1.10.08: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU?
  • US-Finanzkrise offenbart CBL-Desaster: FR-Artikel: “Jetzt zittern die deutschen Städte“, die WAZ-Artikel „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“, sowie „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer (130 KB) - Sept. 08
  • Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164 vom 17.9.08
  • NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
  • Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
  • NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: „Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB) - Sept. 08
  • Faltblatt 8/08: " 200 Jahre Stadtrecht für Mülheim a.d. Ruhr: Wenn der Napoleon das geahnt hätte ......" auch zu PPP-Medienhaus in Frontal 21, Mülheims Betonpolitik ohne Ende sowie medl-Gaspreisabzocke als (196 KB)
  • NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!
  • Musterbrief bzw. Unterschriftenliste für Einwendungen gegen den H 17, mit dem u.a. Airbuswartung für Wüllenkemper ermöglicht werden soll als (36 KB) und zusammen mit dem Plakat als (490 KB) - Aug. 08
  • MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans “H 17 - Gewerbepark am Flughafen Essen/Mülheim“ als (35 KB) - Aug. 08
  • Unterstützungsschreiben an den Trägerkreis der Vereine, die die denkmalgeschützte MVG-Jugendstilhalle restaurieren und betreiben wollen, als (22,5 KB)
  • »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
  • Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
  • Weitere 24% medl-Gaspreiserhöhung zum 1. Sept.! Damit in weniger als 4 Jahren Gaspreis mehr als verdoppelt! Musterwiderspruch als (24 KB) oder (13 KB) - Juli 08
  • Unterschriftenliste der BI FLM (“Frische Luft für Mülheim“) gegen die Bebauung Tilsiter Straße / Hausstadtfeld: “Mülheim/Ruhr wird Frischluft abgeschnitten!“ als (165 KB) - Juli 08
  • Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (24 KB) - Juli 08
  • "Grün wirkt"? - Aber unter der Gürtellinie?! Replik auf die unangebrachte Tirade eines Nachwuchs-Grünen gegen die MBI als (22 KB) - Ende Juni 08
  • MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009: "Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?" als (137 KB) und MBI-Faltblatt 6/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläum im Bermuda-Dreieck?" von Yassine-Skandal, Serie von Kostenexplosionen und Karikaturenposse mit beleidigter OB bis zur stillgelegten Mio-Pleite Vergärungsanlage, nachzulesen als (222 KB) - Juni 08
  • Mitte Juni 08: Hinweise zur Medl–Jahresabrechnung Gas 2008: Was tun? Kürzen! Musterbrief zu Kürzungen 2008 als (36 KB)
  • „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
  • NRhZ-Online Nr. 148 vom 28.5.08: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)
  • MBI-Faltblatt 5/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläums-Tollhaus Ruhr?" von Yassine-Skandal, Fluchhafen Essen-Mülheim, Karikaturenposse a la Mühlenfeld bis zur blamablen Piazza der Kultur im PPP-Rausch, nachzulesen als (197 KB
  • Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Vorabzug des Buchs von Werner Rügemer: “ »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB) - Mai 08
  • “Ein Mann kämpft gegen Nokia“ (ZEIT Nr. 14) - Baganz contra Weltkonzern? Dr. J.B. als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? ZEIT-Artikel mit Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (204 KB) - April 08
  • Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
  • WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “ Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“ und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
  • Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
  • „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
  • “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
  • “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschrau.: be? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08
  • Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB) - Stand Ja. 05
    Und Dez. 05: Weiter Wundersames bei der MEG: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....?“ als (36 KB)
    Und aktuell Jan. 08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB) -Jan. 08
  • Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online - Jan. 08
    RWE, MHKW Karnap und die Folgen:     „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB) - 10.1.08
     “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07
  • Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise? als (150 KB)
    Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever?     als (46 KB)
  • Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ MBI-Etatrede vom 13.12.07 auch als (50 KB)
  • Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)
  • “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
  • 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
  • Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)
  • Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid am 9. Sept. “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB)
  • MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
  • Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)
  • BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
  • NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
  • Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das i n ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html
  • Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
  • “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
  • WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
  • Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
  • Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
  • Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende August 2008

MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als 
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?"
"Grün wirkt"? - Aber unter der Gürtellinie?! MBI-Replik auf Grüne Schlammschlacht als
Offener Brief an den CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch von „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als
MBI-Unterstützung für Zowislo? Wieso, weshalb, warum .... Wie die WAZ aus ungelegten und erkennbar faulen Eiern Küken herbeizaubert .… Oder: Wer Wein trinken will und die Auswahl zwischen Coca und Pepsi bekommt, wird kaum für Cola werben!
18.2.08: Unter dem Motto Wir feiern! Festakt in der Stadthalle mit 1000 geladenen Gästen und vollem Programm. Vor 200 Jahren gab Napoleon Mülheim das Stadtrecht. Zusammen mit Holthausen hatte MH damals 6017 Einwohner. Die Schollsche Fähre verband bereits damals Mülheim mit Broich. Die stürmische Zeit der Industrialisierung läutete der Schiffer Matthias Stinnes erst Jahrzehnte später ein, als er die Idee umsetzte, Erze aus Lothringen zu der Kohle in Mülheim zu bringen. Das war der Beginn des Ruhrgebietes und Mülheim war ganz vorn. Weltkonzerne wie Stinnes, Thyssen, Tengelmann, Aldi oder Metro hatten ihren Ursprung in Mülheim. Viele Villen an der Ruhr und im Uhlenhorst (u.a. Tal der Könige) zeugen noch heute davon, dass in Mülheim überverhältnismäßig viele Stahlbarone und Großindustrielle wohnten und wohnen. Die herausragende Bedeutung dieser kleinen Großstadt kommt in den Festprogramm genauso wenig zum Vorschein wie in dem wenig gelungen Festlogo, das an Kaiser`s Kaffee erinnert, immerhin wenigstens eine Tengelmann-Tochter. Im Jubiläumsjahr gibt es viele Standard-events, aber zu wenig, was wirklich mit dem Anlass zu tun hat. Am seltsamsten aber ist, dass die Altstadt(!) - also genau der Teil, der 1808 das Stadtrecht bekam - im gesamten Jahresprogramm nicht vorkommt. Das passt zwar zum Logo, ist aber eher ein Armutszeugnis. Mülheim hätte zum Jubiläum mehr verdient gehabt.

28.8.08: Umstrittene Offenlage des B-Plans H 17 zum geplanten Büro- und Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen endet heute. MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans H 17 als (35 KB). Über 4000 Eingaben gingen bereits ein. Musterbrief als Unterschriftenliste für Einwendungen gegen den H 17, mit dem u.a. Airbuswartung für Wüllenkemper ermöglicht werden soll, als (36 KB) und zusammen mit dem Plakat als (490 KB). Aufruf zur Beteiligung am Auslegungsverfahren als (43 KB) und ausführlicheres Einwendungsschreiben als  (29 KB)

28.8.08: Das Geschenk vom "Rüttgers-Club" zu den "Inseln des Glücks": Die Landesregierung hat Mülheim die Schlüsselzuweisungen für 2009 komplett gestrichen . Im Haushalt, so Kämmerer Uwe Bonan, klaffe nun ein Loch von 4,2 Mio Euro. Ein Leser-Kommentar in der WAZ: “.... und im nächsten Jahr werden die Gewerbesteuer-Einnahmen deutlich niedriger ausfallen. Die Party ist vorbei! Ab nächstem Jahr befinden wir uns wieder in der Haushaltssicherung. Höchste Zeit alle vermeintlich notwendigen Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Die Stadt muß endlich lernen, mit weniger Geld mehr Nutzen zu erzielen. Das ist mühsame Kärnerarbeit, aber es gibt keinen anderen Weg.“ Dem ist wenig hinzuzufügen!

18.8.08: Planungsausschuss mit MBI-Antrag, alle weiteren Schritte zur Umsetzung des Baubeschlusses Hafenbecken so lange auszusetzen, bis die planungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen abschließend geklärt sind, und zum weiteren Ausbau des ehemaligen Stadtbades dem Planungsausschuss und der Öffentlichkeit vorzustellen, welche genauen Vorgaben es von Seiten des Denkmalschutzes für den weiteren Umbau des ehemaligen Stadtbades gibt. Nach etlichen ellenlangen und nutzlosen Vorträgen zu Werbung in der Innenstadt oder Marktanalyse Klöttschen kam der Punkt erst um 9.30 Uhr an die Reihe und alle anderen stimmten den MBI-Antrag nieder. Frau Sander erzählte wieder, am Stadtbad sei alles mit dem Landeskonservator abgestimmt, nur was, das will sie nicht sagen. Und für das Hafenbecken sei ein wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren eingeleitet. Wer`s glaubt ...
  

13.8.08: Die MBI hatten im letzten Nov. beantragt, sich für einen Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke stark zu machen. Leider stieg keiner darauf ein. Bei der Entscheidung für einen FH-Standort im Ruhrgebiet werden aber strukturpolitische Aspekte entscheidend sein. Deshalb hätte Mülheim auch nur dann eine Chance, wenn deutlich würde, dass die Ansiedlung einer Fachhochschule einen dringend benötigten Entwicklungsschub bringen könnte, der ohne nicht zu erwarten wäre. Und da hat Mülheim die seit Jahrzehnten vernachlässigte Nordstadt incl. Hauptbahnhof. Da wäre eine FH genau der richtige Katalysator zur Lösung der Uralt-Probleme! Doch SPD und CDU stimmten für das höchst problematische Ruhrbania-Baufeld zwischen Eisenbahn und Nordbrücke. AOK und ex-Arbeitsamt müssten noch gekauft werden, Gesundheitshaus verlagert und alles evakuiert und abgerissen werden. Ob dieser eh zu kleine Standort gegen das ehemalige BenQ-Gelände in Kamp-Lintfurt eine Chance hat, ist sehr ungewiss, denn dort steht bereits fast alles! Am Ruhrufer sollen ein 10stöckiges Hochhaus und zwei 5stöckige Kästen angeblich für ein hervorragendes Ambiente sorgen. Der große Renner ist der bisherige Entwurf nicht, erinnert eher an 70iger Jahre unOstblock, oder? Die Stadt hofft, mit der FH Ruhrbania füllen zu können! Scheint schlecht zu stehen mit Investoreninteresse für Wohnungen, Büros, Hotel etc. an der geplanten Flaniermeile! Jetzt soll öffentliches Geld her. Der Versuch, mit der FH den letzten Strohhalm zu greifen!? Ob es aber überhaupt eine Chance gibt, ist ungewiss.
 

8.8.08: No W.C. am Hbf Mülheim, aber weiter in der SPD? Wolfgang Clement (W.C.) hat sich entschuldigt, wenn er die Gefühle hessischer Genossen verletzt habe. Der offiziellen SPD reicht das, denn "auf Clementisch" sei das sehr viel, meinte das W.C.-Ziehkind Hannelore Kraft aus Mülheim. Wie bitte? W. C. steht synonym für Hartz IV, Agenda 2010, Metrorapid, HDO-Skandal, Garzweiler II, Projekt Ruhr und unzählbar viele andere bedenkliche Hinterlassenschaften in NRW. Wenn dieser Hau-Ruck-Politiker jetzt aus seiner SPD ausgeschlossen wird, ist das ein wichtiges Zeichen, aber viel zu spät, denn hauptsächlich Clement hat den Niedergang der NRW-SPD zu verantworten. Vollends begeistert waren W.C. und seine Basta-Kollegen Schröder und Steinbrück seinerzeit von Shanghais Commader Wu. Bezeichnend! Deshalb zur Erinnerung die Satire "Tollhaus NRW"? Hat “Commander Peer“ den Verstand verloren? Der verwirrte Landesvater und die Folgen einer Schwebetour in China: Müssen Steinbrück, Clement und Schröder nun in Quarantäne!? als (118 KB) von Juni 2003 und die zum Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB). Mehr zum ex-Superstar Clement im W.C.-Pressearchiv

6.8.08: NRhZ Nr. 158: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo! Zur Erinnerung: MBI-Solidaritätserklärung an Betriebsrat und Belegschaft des Real-Marktes Weseler Straße und Unterschriftenliste als (45 KB).

30.7.08: Anwohner vom Nansenweg in Mülheim-Heißen sollten völlig absurde Straßenreinigungsgebühren für sog. Hinterliegergrundstücke (von der parallelen Velauer Str. aus) zahlen, und zwar rückwirkend ab 2004, wogegen sie aber keinen Widerspruch mehr einlegen konnten. Wieder die gleiche nicht vermittelbare Gebührenabzocke wie an diversen Stellen unserer Stadt. Einige vom Nansenweg legten Klage ein und die Stadt machte einen Rückzieher, um nicht verurteilt zu werden, genau wie bei dem Unfug der Hinterliegergebühren am Nachbarsweg. Nur damit ist kein Problem gelöst, außer für die 10 Kläger. Um der Behördenwillkür nicht weiter Tür und Tor geöffnet zu lassen, fordern die MBI weiterhin: 1.) Rücknahme des bürgerfeindlichen Landesgesetzes mit dem irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" 2.) Beendung der Spielwiese für Dauerstreit mit den Hinterliegergebühren durch eine neue Mülheimer Straßenreinigungssatzung, in der die Grundsätze für Gebühren so festgelegt werden, dass die Bürger das auch nachvollziehen können! 3.) Verpflichtung der Stadt, transparente Bescheide verschicken zu lassen, die die Grundbedingung von Höflichkeit erfüllen und jedem mitteilen, ob sich Gebühren geändert haben und warum!

28.7.08: Immer-noch-Ratsherr Mounir Yassine ist als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen und jetzt klagt der Lügner und Betrüger auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich. Die öffentliche Gerichtsverhandlung beim Arbeitsgericht Oberhausen war erst für den 5. März anberaumt, verschoben erst auf 28. April und dann auf den 26. Mai, weil der Yassine-Anwalt angeblich "erst am 28.4. aus seinem Urlaub zurückkehrte". Dann Vertagung auf den 28. Juli, in den Sommerferien, weil die MEG als Tischvorlage angeblich eine Widerklage eingereicht hatte, reichlich früh. Die NRhZ fragte damals: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", nachzulesen als (88 KB). In der letzten Ratsitzung im Juni stimmte nur(!) eine Mehrheit für den MBI-Antrag, den Rats"kollegen" ultimativ aufzufordern, sein Mandat niederzulegen. Der darauf folgende Brief der OB an Yassine im Anhang. Er soll danach bis zum 1. Aug. seine Entscheidung mitteilen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar. Nichts Genaueres weiß man. Ob sie sich auch um das gesamte Dreigestirn  beim damaligen Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 per gekauftem Überläufer kümmern wird, ist noch ungeklärt. Auch MdB Schaaf, damals MEG-Betriebsratsvorsitzender, war verstrickt bei der Einstellung ohne Ausschreibung. Eine fatale Folge dieses Betrugs an den Wählern war der 1. Beschluss der gedrehten Mehrheit, nämlich der zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim. Seither quält sich die Endlos-Diskussion darum, weil in Mülheim alles und jede Hintertür versucht wird, während in Essen immer noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Jüngstes Beispiel: Der hinterhältige Versuch, Düsenerlaubnis über Airbus-Wartung von Wüllenkemper, indem das geplante Büro- und Gewerbepark am Flughafen dies ermöglicht. Die Offenlage des B-Plans H 17 begann ebenfalls heute, in den Ferien und ohne Beschluss von BV und Essen! Yassines Anwalt Michels aus dem RA-Büro Lederer&Michels hatte kurzfristig noch einen langen Schriftsatz eingereicht, so dass erneut vertagt wurde. Ein angeblich linkes RA-Büro sollte sich Gedanken um seine Reputation machen, wenn es mit Tricks von Winkeladvokaten erwiesene Filz und Korruption ungeahndet und Betrüger ungeschoren lassen will. Doch egal: Der Richter wollte seine Haltung nicht festlegen, erging sich aber in leicht unverständlichen Bewertungen "aus der Sicht eines Oberhauseners, der die Mülheimer Verhältnisse nicht kennt". So meinte er, auch ein Fliesenleger ohne Lehre könne oft gut Fliesen legen, was bei Yassine ähnlich gewesen sei. Und sinngemäß "Hätte Yassine ins politische Konzept gepasst, wäre es auf das Diplom wohl nicht angekommen." Und für die Kündigung sprächen nur Gesetze, doch nach seiner persönlichen Meinung wäre das irgendwie nicht allein entscheidend. Als Mülheimer, die "die die Verhältnisse kennen", können wir nur die Stirn runzeln. Irgendwie hat der Richter etwas völlig falsch mitbekommen. "Tollhaus a.d. Ruhr", nächster Akt? Entscheidung Arbeitsgericht zu Yassine wieder verschoben! Keine richtige Aufklärung des Skandals erwünscht? NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB).
Die Vergärungsanlage an der Pilgerstraße  (genau: die Anlage, in der bis vor kurzem Mr. Y. haupsächlich Überstundenberge anhäufte, im linken Bild rechts!) steht auf dem Prüfstand. „Die roten Zahlen werden größer und es ist zu zu befürchten, dass es so weiter geht”, sagte MEG-Aufsichtsratschef Dieter Wiechering zur WAZ. Die Vergärungsanlage schreibt seit ihrer Inbetriebnahme rote Zahlen. Die Gründe sieht Interims-Geschäftsführer Dönnebrink  insbesondere in der Technik: „Der Mülheimer Biomüll passt nicht zu der Anlage. Wir brauchen aus energetischen Gründen weniger Grünschnitt und Rasen und dafür mehr Abfälle nach dem Kochtopf.” Die Folge: Es müsse Müll extern hinzugekauft werden. Eine Notwendigkeit, die man bei der Konzipierung von Anfang an berücksichtigte. Man sah darin eine Einnahmequelle. Dönnebrink: „Die Anlage ist überdimensioniert. Sie kann bis zu 24 000 Tonnen Biomüll verarbeiten. In Mülheim selbst fallen pro Jahr aber nur 6000 bis 8000 Tonnen an. Das ist gerade einmal ein Drittel.” Der Geschäftsführer beruhigt die acht Mitarbeiter, die sich keine Sorgen um ihre Stellen machen müssten. Na denn: Und die Gebührenzahler, deren Geld fahrlässig in den Sand gesetzt wurde?

21.7.08: Die Deutsche Bank hat im Streit mit Kommunen und lokalen Unternehmen um riskante Zinsgeschäfte einen weiteren Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Wuppertal wies letzten Mittwoch eine Schadenersatzklage der Stadt Hagen in Höhe von rund 50 Millionen Euro ab. Allerdings muss das Kreditinstitut im Fall der Klage einer städtischen Tochter rund eine Million Euro zahlen. Stadt und Tochter hatten der Bank vorgeworfen, nur unzureichend auf die Risiken der Swapgeschäfte hingewiesen zu haben. Dem Gericht zufolge war die Beratung gegenüber der Stadt ausreichend, nicht jedoch bei der Tochter. Das war im Prinzip auch nicht anders zu erwarten. Wer sich im Kasino an den Spieltisch setzt, müsste wissen, dass er sein verlorenes Geld nicht einklagen kann. Dem Kasino Betrug nachzuweisen dürfte immer schwer fallen. In Mülheim wurden mit swaps mind. 6 Mio. Euro verzockt, einige Verträge laufen noch über Jahre. Auch den Bultmanns und Bonans kann man nur sagen: Ihr wisst, was Ihr tut. Deshalb: Finger weg von weiteren Spekulationsgeschäften. Doch dem entsprechenden MBI-Antrag wollte im Finanzausschuss keiner folgen, nämlich dem Kämmerer das per Beschluss zu untersagen!

14.7.08: Der Streit um die Korrektheit des Vergabeverfahrens für die Ruhrpromenade spitzt sich zu. Die Stadt verlangt jetzt von der Bundesregierung Akteneinsicht und beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Stadt wiederum weiß nur, dass Berlin mittlerweile Antwort an Brüssel gegeben hat. Was drin steht ...... ist vertraulich..” Man sei, ließ die Stadt das Bundeswirtschaftsministerium unter Berufung auf Paragraf 1 des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, „sehr daran interessiert”, zu erfahren, was Berlin Brüssel geantwortet hat. Kein Wunder, schließlich geht es dabei um Ruhrbania, beziehungsweise die Vergaben des ersten Baufeldes an den niederländischen Investor Reggeborgh. Die war seinerzeit ohne Ausschreibung erfolgt, was Brüssel, durch die MBI informiert, zu kritischen Fragen veranlasste. MBI-Beschwerde als (42 KB). Immerhin: Genügt Brüssel die Antwort nicht und kämen die Vergabewächter zu der Ansicht , dass Mülheim gegen die seit anderthalb Jahren verschärfte Ausschreibungspflicht verstoßen hat, würde Brüssel ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten - wegen Verletzung der Europäischen Verträge. Die Folgen, die das für das Stadtentwicklungsprojekt hätte, sind unabsehbar.

13.7.08: Erst vor wenigen Monaten teuer saniert, platzt der Asphalt an einigen Stellen des Leinpfads bereits wieder auf. 180 000 Euro hat die Sanierung in diesem kurzen Abschnitt gekostet. Kritik gab es im Frühjahr von den MBI, die den Kahlschlag am Ruhrufer monierten. Das sei zum Schutz der Ufermauer nötig, die ansonsten Opfer der Vegetation werde, hieß es damals. Verhindert werden konnten weitere Schäden dennoch nicht, wie jetzt zu sehen ist. Hat die ausführende Firma Murks gemacht? Also ein Fall für die Gewährleistung, die bei solchen Arbeiten vier Jahre lang gilt? Der RVR winkt ab. Auch dort hat man die Schäden bereits registriert. Schuld sei der Knöterich, eine Pflanze, die sich besonders stark vermehrt. „Schlampig gearbeitet wurde hier nicht. Wir haben uns bemüht, die Wurzeln der Pflanzen restlos zu beseitigen, was uns offenkundig nicht gelungen ist.” Im Herbst, wenn es zwischen „In der Heil” und „Wetzkamp” weitergeht, werden die aufgebrochenen Stellen saniert. Durch intensive Pflege will man die Ausbreitung der Pflanze stoppen. Na denn, man darf gespannt sein!

23.6.08: Links und rechts der Ruhrstraße, die für Kanalbau aufgerissen wurde.

Frage 1: Warum wurden fast alle Fenster am Stadtbad zur Ruhrstr. hin zugemauert? Frage 2: Was passiert mit dem Kaufhof, da die Metro sich davon trennt und das Mülheimer Gebäude bereits vor Jahren an Scheibel&Hofmeister verkauft. Frage 3: Was passiert mit dem Rumbachkanal , den der neue Kanal kreuzt? Im Bild rechts der Spruch des unteren Herren: "Kein Erfolgsdruck beim Denken". Na denn!

18.6.08: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat 19 Klagen von Anwohnern der Semmelweisstraße abgewiesen. Zur Erinnerung: In der reinen Anliegerstr. wollte die Stadt Mülheim eine sehr aufwendige und völlig unnötige Straßenerneuerung auf Kosten der Anlieger durchführen. Nach dem Aufstand der Bürger entschied die zuständige BV, nur eine Deckenerneuerung durchzuführen. Die OB wollten den Beschluss kippen, doch eine Ratsentscheidung gegen sie verhinderte das. Dann ließ die Verwaltung doch mehr als nur die kostenfreie Deckenerneuerung durchführen. Und nun sagt das VG Düsseldorf: Alles rechtens. Wie um Himmels willen soll das gestörte Vertrauen in unsere Demokratie und den zugehörigen Rechtstaat eigentlich wieder geheilt und verbessert werden?

16.6.08: „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Peinlich, aber überörtlich bekannter werdend! NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB)

Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin wert? Antwort am Amtsgericht Mülheim: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen?! Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416 , Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! Es geht um Meinungs- und künstlerische Freiheit! Passend auch der Spruch bzw. "Brüller" der letzten Woche: "Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.) oder in der WAZ vom 11.6.: "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort"

13.6.08: Da hat die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:  Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

23.5.08: Der Pavillon am Viktoriaplatz vor der Baustelle Medienhaus mit der zugehörigen Gastronomie scheint ungewollt zu sein. Nur: Wer hat das warum so entschieden? Und wenn überhaupt: Wer ist verantwortlich für den unmöglichen Umgang mit der bisherigen Betreiberin? Wen stört eigentlich der Pavillon, der sich eher ins Bild mit dem Denkmal der Alten Post einfügt, als z.B. der Hajek-Brunnen oder der fantasielose Kasten, der als Medienhaus entstehen soll. Frau Mühlenfeld sprach bei der Grundsteinlegung zum Medienhaus hochtrabend vom Viktoriaplatz als "Piazza der Kultur". Stört etwa der Pavillon diese unrealstische "Vision"? Muss die Gastronomie deshalb weg? City-Offensive der falschen Art?!! Die MBI fordern: Keine weiteren Entscheidungen nach Gutsherrenart zur Innenstadt!

20.5.08: Landesweiter Aktionstag für Sozialberatung in NRW. Viele Sozialberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in NRW bleiben geschlossen. Die Sozialberatung für Arbeitslose und Einkommensschwache wird an diesem Tag in der Öffentlichkeit stattfinden. In vielen Städten Nordrhein Westfalens werden MitarbeiterInnen der Sozialberatungseinrichtungen gegen die geplante Einstellung der Finanzierung durch Landesmittel protestieren. Sie haben sich im landesweiten Bündnis für Sozialberatung in NRW zusammengeschlossen. Ab Oktober diesen Jahres sollen die Landesmittel für die insgesamt 140 unabhängigen Sozialberatungsinitiativen ersatzlos gestrichen werden. 4.25 Mio. Euro aus dem europäischen Sozialfonds, die jährlich vom Land an Sozialberatung weitergeleitet werden, würden nicht nur ein tiefes finanzielles Loch bei den geförderten Einrichtungen reißen, der komplette Kahlschlag in der Beratungsstruktur kann durch andere Finanzierungskonzepte nicht mehr aufgefangen werden. Die Konsequenz wäre die Schließung vieler Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren. Die unabhängige Sozialberatung in NRW ist für mehr als 100.000 Ratsuchende pro Jahr oft die einzig mögliche Anlaufstelle, ein letzter „Rettungsanker“ für die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und die durch unvermittelte oder fehlerhafte Behördenbeschlüsse vor schwere Probleme gestellt werden. Die MALZ (Mülheimer Arbeitslosen Zentrum) wurde vor Jahren bereits stark beschnitten . Droht demnächst das endgültige Aus? Mehr zum Aktionstag in dem Artikel "NRW-Landesregierung überlässt Rechtsradikalen das Feld - Sozialpolitik nach Rüttgers Art" in NRhZ-Online vom 22.5.08

7.5.08: Die Kosten für die Sanierung des Museums Alte Post betrugem im Herbst 2007 1,6 Mio. Euro. Im März waren es auf einmal 3,8 Mio und jetzt 5,5 bis 6 Mio. Unglaublich! Und bei der Gelegenheit verabschiedete sich auch noch die Museumleiterin. Und die ausstellenden Künstler sind zurecht erbost! Einer Erklärung Mülheimer Künstler von letzter Woche zu dem unmöglichen Verhalten der Stadt gegenüber dem Museum und gegenüber den Künstlern kann man nur uneingeschränkt beipflichten, sie war auch überfällig. Egal, ob Unfähigkeit, Dilettantismus oder Absicht: So darf man einfach mit Menschen nicht umspringen! Die Quittung kam schnell: 1. Akt? Die Museumsleiterin Alte Post, Frau Ermacora, geht zur Tiroler Landesgalerie. Ihr Weggang trifft die Stadt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Kosten und Zeitpunkt des Museumsumbaus sind derzeit ungewiss, gleichzeitig steht 2009 aber der 100. Geburtstag der städtischen Kunstsammlung und 2010 das Kulturhauptstadtjahr an, an dem das Mülheimer Museum auch beteiligt ist. Der Hinweis kam von einem Mitbürger, der im Internet zufällig fündig wurde. Unter Google sind fast 20 Beiträge, die sich nur mit diesem Thema beschäftigen. Alles sehr peinlich und ein Armutszeugnis für Mülheim. Leider ist das alles kein Einzelfall. Erinnert sei nur daran, dass die Altstadt bei den 200-Jahr-Feiern nicht vorkommt. Der MBI-Antrag, die vergessenen historischen Dioramen endlich in das Jubiläumsjahr zu integrieren, möglichst in der stiefmütterlich behandelten Altstadt, wurde in den MST-Aufsichtsrat verschoben. Ebenfalls kein Ruhmesblatt!

17.4.08: RWE-Hauptversammlung in Essen. Eine für Mülheim sehr wichtige Frage wird sein, ob zur RWW-Zukunft Aussagen getroffen werden. Der RWE-Geschäftsbericht 2007 ist im Netz abrufbar. Darin findet man auf S. 130 auch die Tantiemen für Aufsichtsräte. Für 2007 erhielt demnach Frau Mühlenfeld 125.000 Euro, also nochmals 9 Tausend mehr als im Jahr davor. Die anderen OB-Kollegen im RWE-Aufsichtsrat erhielten alle weniger als in 2006: Der Dortmunder Langemeyer "verschlechterte" sich von 176 auf "nur" noch 163.000 Euro und der Essener Reiniger gar von 176 auf "magere" 136.000 Euro. Für die Ratsitzung am 24.4. haben die MBI deshalb folgende Fragen gestellt: Wie erklärt sich, dass die Höhe von Frau Mühlenfelds Vergütung als RWE-Aufsichtsrätin stieg, während die Ihrer OB-Kollegen sank? Nach welchen Vorschriften hat oder wird Frau Mühlenfeld Gelder aus derartigen Nebentätigkeiten an unsere Stadt abführen? Nach den Bestimmungen des Innenministererlasses aus 2005 oder gemäß des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom letzten Sommer zu dem Neusser OB Napp? Laut IM-Erlass müsste sie bekanntlich alles bis auf 6000 Euro Selbstbehalt abführen, während das VG Düsseldorf die RWE-Tantiemen eher als private Einkünfte ansah. Frau Mühlenfeld ließ verkünden, sie führe weiterhin Gelder nach dem IM-Erlass ab. Das passt zwar nicht zu dem großen Bild-Artikel letzten Aug., als sie sich feiern ließ, weil sie alles spenden wollte. Doch es bleibt zu überprüfen, inwieweit sie wirklich abgeführt hat! Mülheim als Modellstadt für Stromsparen mit dem „smart meter” des RWE oder "Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Eine Aktion der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran

26.1.08: CDU-Pressemitteilung: "Stefan Zowislo einstimmig OB-Kandidat der Mülheimer CDU. In seiner heutigen Sitzung haben der Kreisvorstand der Mülheimer CDU und die Vertreter der einzelnen Ortsverbände und Vereinigungen (Ständige Konferenz) einstimmig Stefan Zowislo der im Dezember stattfindenden Nominierungsveranstaltung als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr vorgeschlagen." Zur Erinnerung: Zowislo, heute in der WAZ-Zentrale in Essen, war Propagandachef von Baganz und Vater sowie Geschäftsführer der 2001 umgegründeten MST (Mülheimer Stadtmarketing GmbH) . Er hinterließ bei seinem plötzlichen Weggang Anfang 2003 eine chaotisch geführte MST, die bis heute als Fass ohne Boden nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Sowiesos 1. Versuch, MST-Chef zu werden, war 1998 völlig in die Hose gegangen und war der Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter "Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98" an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Zowislo war außerdem glühender Ruhrbania-Verfechter und seine Idee war das Kongresszentrum Stadthalle mit Hotel daneben. Einzige Frage wird die Überlegung sein, ob und ggfs. wen man von beiden ungewollt bevorteilen könnte, wenn ein eigener MBI-Kandidat ins Rennen ginge. Viel wichtiger aber wird die Fragestellung sein, wie man egal welcher/m OB eine besser funktionierende Kontrolle zur Seite stellen kann, sprich wie der Stadtrat stärker und unabhängiger werden kann. Meßings spekulative "Allianzen im Vorfeld" sind dafür sicherlich genau das falsche! Die ganze MBI-Stellungnahme

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?