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31.3.08: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“ , Mitglied im Gestaltungsbeirat und sachkundiger Einwohner für Denkmalfragen im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte:  Schutz der Mieter der Heimaterde gegenübergegenüber jedem neuen Eigentümer, Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

28.3.08: In etwas mehr als 2 Wochen findet die nächste RWE-Hautversammlung statt. Der Geschäftsbericht 2007 ist inzwischen im Netz abrufbar. Darin auf S. 130 auch die Tantiemen für Aufsichtsräte wie unsere OB. Für 2007 erhielt demnach Frau Mühlenfeld schlappe 125.000 Euro, also nochmals 9 Tausend mehr als im Jahr davor. Die anderen OB-Kollegen im RWE-Aufsichtsrat erhielten alle weniger als in 2006: Der Dortmunder Langemeyer "verschlechterte" sich von 176 auf "nur" noch 163.000 Euro und der Essener Reiniger gar von 176 auf "magere" 136.000 ¥. Auch ver.di-Chef Bsirske als stellv. Aufsichtsratsvorsitzender bekam "nur" noch 217.000 Euro und nicht mehr 233.000 wie im Jahr davor. Selbst AR-Chef Fischer, der bekanntlich bei der WestLB den Hut nehmen musste, erhielt anstelle von 350 aus 2006 nur noch 326.000 Euro als Aufsichtsratsvergütung. Keine Ahnung, warum das so ist. Man darf gespannt sein, ob Frau Mühlenfeld von diesem "Haupt"verdienst aus der Nebentätigkeit überhaupt noch einen müden Euro an die Stadt abführt , nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf bekanntlich letzten Sommer dem Neusser OB Napp bescheinigte, das seien private Gelder. Bis das OVG dieses seltsame Urteil ggfs. wieder kippt, das kann dauern. Die RWE-Chefs Roels (bis Ende Sept.) und ab da Grohsmann kassierten übrigens 2,937 bzw. 1,668 Millionen, zusammen also ca. 4,6 Mio Euro im Jahre 2007.

27.3.08: MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard hatte heute Einsicht in das EU-Aufforderungsschreiben wegen Vertragsverletzung Nr. 2007/4394 "Vergabeverfahren Ruhrbania". Die Ruhrbania-Verträge und -verfahren verstoßen nach EU-Auffassung "gegen Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b sowie jedenfalls gegen Artikel 2 sowie Artikel 30 Absätze 2 und 3, gegen die Artikel 28 bis 55 und gegen die Artikel 56 bis 65 der Richtlinie 2004/18/EG" . Bereits die Wahl des seinerzeitigen sog. Verhandlungsverfahrens für die Privatisierung der Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) verstößt anscheind massiv gegen EU-Richtlinien. In der nachträglichen grundlegenden Änderung der Ausschreibungsbedingungen (Verzicht auf die ursprünglich vom privaten Investor verlangten Vorfinanzierung) sieht die Kommission schwere Verstöße gegen verschiedene grundlegende Wettbewerbsrichtlinien. Auch der Verkauf des Baufelds 1 im letzten Sept. wird als vergaberechtswidrig eingestuft! Bis spätestens 28.4. muss nun die Bundesrepublik sich zu den schweren Vorwürfen äußern und "sämtliche abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Unterlagen, insbesondere die kompletten Verdingungsunterlagen und Vergabevermerke für die Entwicklung und Vermarktung der Ruhrpromenade" in Brüssel vorlegen. Wieso aber Innenminister Wolf und RP Büssow die fundamentalen Verstöße gegen Vergaberecht auf die MBI-Beschwerde letzes Jahr hin nicht sehen wollten, das ist bedenklich. Sollte die EU der Stadt Mülheim eine Strafe aufbrummen, werden wir die Landesbehörden haftbar machen müssen wegen nicht erfolgter Aufsichtskontrolle, vgl. das Beispiel Oderwitz, nachzulesen als (10 KB).

27.3.08: Flugblatt der BI “Hände weg vom Hexbachtal“: Massenhafte Baumfällung im Hexbachtal für den Naturschutz??? Wir fordern die Stadtverwaltung und die Umweltdezernentin auf: Hände weg vom Hexbachtal! Schützt die Siepentäler vor weiterer Bebauung und Zerstörung! Das Flugblatt hängt in DIN A3-Größe an verschiedenen Stellen im Hexbachtal.

26.3.08: Anwohner rissen den Bauzaun um den Exerzierplatz auf dem ehemaligen Kasernengelände ein. Und sie würden es wieder tun. Der Frust spricht aus Bernd Schwager, wenn es um das „Trümmergrundstück” direkt vor den Fenstern seines Cafés geht. Wenn er erzählt, wie „veräppelt” sich die Anwohner vorkommen. Wenn er sagt, dass man „nicht bereit” sei, sich das „ein weiteres Jahr oder zwei anzusehen”. Immerhin „sind wir jetzt im elften Jahr”. So lange blicken die Bewohner des ehemaligen Kasernengeländes auf den Gitterzaun rund um die Fläche in der Mitte. Die Endlos-Geschichte mit dem Exerzierplatz: Nach dem Giftmüllskandal vor 10 Jahren jahrelanges unverkäufliches Trümmerfeld und zuletzt das Vergaberecht mißachtet, als der MWB es kaufen sollte! Zur Erinnerung: "Banane des Monats März 99" für das Lustspiel "Die drei von der Schießgrube" (Sander, Beisiegel, Zentgraf). Zaun weg, ja bitte! Die MBI unterstützen die Anwohner , die die jahrelangen Vertröstungen leid sind! In den Gremien erging es den MBI genauso, zuletzt mit der übergangenen Anfrage zum Exerzierplatz am 4. März!

26.3.08: Mülheim "feiert" sein Jubiläum - 200 Jahre Stadtrecht. Nicht nur, dass die Altstadt in den Feierlichkeiten nicht vorkommt ... Jetzt auch noch das: Vor der Alten Post in einem Harmuth-Container vor dem Museum lagen die Dioramen Nr. 9 und Nr. 11. Insgesamt gibt es 12 solcher Kästen, in denen dreidimensionale historische Szenen aus Mülheim zu sehen sind. "Aus Versehen" wurden diese beiden entsorgt. Bei einem ist auch das Glas beschädigt worden. Nachdem die MBI intervenierten, wurde die MST tätig und die PIA wird die Kästen in Kürze retten. Die Stadt hat das Ladenlokal jetzt angemietet. Dafür wurde alles leergeräumt. Die MBI werden jetzt versuchen, heraus zu bekommen, wo die anderen Dio-Rahmen verblieben sind. Bislang hatten die Guck-Kästen, einst von der Kaufhof-Werbeabteilung handgefertigte Miniaturwelten von Alt-Mülheim, im leerstehenden Ladenlokal die Schaufenster gefüllt. Im Kaufhof und in der Altstadt hatten die Dioramen jeweils vor einigen Jahren noch reges Publikumsinteresse bei Ausstellungen erregt, zwischendurch dienten sie im Schloss-Broich bei Veranstaltungen als Blickfang. Danach hatte sie die MST als Laden-dekoration genutzt.

26.3.08: An der Heidestraße in Styrum wird der Grund für einen weiteren Aldi-Markt bereitet – zunächst mit der Abrissschaufel von Baggern und Baumaschinen. In direkter Nachbarschaft von KHG-Tankstelle, Rewe-Markt und Fressnapf-Futterladen wurden in der letzten Woche die Gebäude eines ehemaligen Fliesenhandels flachgelegt. 2003 hatten die MBI beim RP erfolgreich interveniert, 2007 kam aber von dort grünes Licht. Unabhängig von Verkehrsproblemen, die der Heidestr. blühen und mit Zerstörung des letzten grünen Dreiecks zwischen Bahn, Autobahn und den heutigen Gebäuden wird das Stadtteilzentrum Styrum endgültig geschwächt. Wie in Speldorf: Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ......

26.3.08: Die WAZ greift die MBI-Beschwerde wegen der vielen Baumfällungen auf, u.a. im Hexbachtal. “Sägeeinsatz im Sinne der Natur“ und “... Umweltbehörde kontert. Die Bäume seien „kernfaul” gewesen, betont ein Experte. Das sei nachweisbar. Im Naturschutzgebiet am Hexbach .... Und ohnehin wurde im Hexbachtal für den Naturschutz geholzt. Die Stadt will das Ufer nahe des Fußwegs an der Wennemannstraße „natürlich entwickeln” .... Gefällt wurde im Februar. Bislang konnten die Stämme nicht geborgen werden. Der Grund ist noch zu matschig....“ „Mülheim und das große Baumsterben? Wir brauchen keinen Kyrill, wir haben ja Umweltamt und Umweltdezernentin”, ätzen die Mülheimer Bürgerinitiativen MBI, ätzen die Mülheimer Bürgerinitiativen MBI” - soweit die WAZ.

25.3.08: Die WAZ hat den angeblichen Gewerbeflächenengpass in Mülheim zum Thema der Woche gemacht. M&B-Chef Schnitzmeier versucht, ein Schreckensszenario aufzubauen, um städtische Grün- und Freiflächen vermarkten zu können. Der Aufsichtsrat mit Lison, Mühlenfeld, Heidrich &Co. stimmte dem einstimmig zu. Doch bereits nach 1 Woche musste z.B. Wiechering im Planungsausschuss einen Rückzieher zumindest zum Winkhauser Tal machen. Trotz dieser Blamage macht die WAZ weiter, ganz so als wären wir noch in den 60er und 70er Jahren, als die Stadt noch wuchs statt zu schrumpfen, als sie noch viele junge Menschen und wenig Rentner hatte, als die Industrie noch flächenintensiv war und nicht in weltweiter Arbeitsteilung, als, als .... Wer sich u.a. den enormen Leerstand im Gewerbegebiet Hafen ansieht, fragt sich zudem, was diese Kampagne wirklich soll, außer dass Schnitmeier &Co zeigen müssen, dass sie was tun. MBI-Stellungnahme für die WAZ zu der Thematik: ”Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?”

25.3.08: 21.00 - 21.45 Uhr Frontal21 - Die Dokumentation: “Fluchtburg Liechtenstein, Das Geldversteck“, u.a. mit W. Rügemer von Lobbycontroll. Mehr unter http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/11/0,1872,7182635,00.html

25.3.08: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Benzin-, Strom- und Gaspreisexplosion, Müllabfuhr- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Die unglaubliche Geschichte des SPD-Ratsherrn Yassine als Mandatshändler , Überstundenkönig und Diplomfälscher: Schweigekartelle beenden und die Affäre aufarbeiten! Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Ruhrbania und das missachtete EU-Vergaberecht . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

24.3.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 69.000 Zugriffen trotz Osterferien sehr hohe Zugriffswerte. Erneut über 10.000 Verweise gab es letzte Woche alleine von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 98 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der letzten Woche waren die EU-Überprüfung des Vergaberechts zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft und der Yassine-Skandal. Renner der Woche war der NRhZ-Artikel zum Tollhaus Mülheim mit knapp 3800 Zugriffen. Weit über 2500mal aufgerufen wurde die seinerzeitige MBI-Beschwerde bei der EU wegen Mißachtung des Vergaberechts, gefolgt von der zugehörigen MBI-Beschwerde zu Ruhrbania bei Innenminister und RP , die auch noch fast 1500mal gelesen wurde. Zu Yassine-Affäre waren die Frage des unrechtmäßigen Überstundenbergs , die Seite mit dem MBI-Fragenkatalog zu den Hintermännern und -frauen, die Rolle des Aufsichtsrats und die Datei zum vermeintlichen Bermudadreieck MEG an der Pilgerstr. außerdem stark nachgefragt. Auch einige andere Seiten zu dem gesamten Komplex wie Yassines Wahl- und Wählerbetrug, die Seite zum Parteiensumpf mit der Anzeige wegen der seinerzeitigen Trienekens-Spenden und Leserbriefe zum Yassine-Skandal tauchen ebenfalls in der Statistik mit etlichen hunderten von Zugriffen auf. Das zeigt, dass das Thema noch lange nicht erledigt ist. Zweites wichtiges Thema war Ruhrbania, nachdem die EU aufgrund der MBI-Beschwerde tätig wurde. Die Seite zu Vergaberecht und Steinforts Geheimniskrämerei taucht ebenso in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten auf wie die Seite zur Frage, ob Köln von Mülheim als Klüngehauptstadt überholt wurde und die MBI-Fragen zum Grundstücksverkauf von Banania. Auch der geplante neue Karnap-Vertrag ist weiter von hohem Interesse, wenn auch etwas weniger als in den Vorwochen, vor allem der NRhZ-Artikel (Zu Gunsten des RWE?). Das Debakel um den peinlichen und gescheiterten Versuch, dem Metro-Gründer und Steuerflüchtling mit NS-Vergangenheit den Ehrenring zu geben führte erneut zu vielen Zugriffen auf die zugehörige MBI-Seite, die das Thema bekanntlich nach vorne gebracht hatten. Die Privatisierungs- und Kommunalisierungsfrage im Zusammenhang mit der Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ war ebenfalls von großem Interesse. Insbesondere der Bericht zu der Veranstaltung wurde sehr häufig aufgerufen. Außerdem in den Top 20 wie häufig die MBI-Startseite , diese Seite MH-News, die Seite zum Fluchhafen Essen-Mülheim, nachdem die MBI angekündigt haben, den Yassine-Überläuferbeschluss zurückzuholen und das MBI-Flugblatt zum städtebaulicher Fiasko in Speldorf . Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 682mal gelesen, die 50igste noch 365mal, 10 Seiten öfter als 1000mal , 29 Seiten öfter als 500mal, 79 öfter als 200mal und alle 100 aus der Statistik über 100mal. In 2007 gab es bereits insgesamt über 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats von 262.530 Zugriffen. Doch auch der März hat bis hierher bereits ca. 250.000 Zugriffe! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und jetzt auch noch die EU-Vergabeproblematik. Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten ist nachlesbar als (45 KB).

23.3.08: Bei der Ostermarscheröffnung verteilte Die Linke Duisburg die Nr. 33 ihre Zeitung “Standpunkt“. Darin auch ein längerer Artikel mit der Überschrift “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“ . Und in der WAMS (Welt am Sonntag) heute der Artikel: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB). In Mülheim selbst scheint Grabesstille zu dem unglaublichen Fall des SPD-Ratsherrn Yassine eingekehrt oder verordnet worden zu sein. Woanders wird man gerade erst darauf aufmerksam. Die Mülheimer Parteiensumpf-Landschaft, die ja außer Yassine in den letzten Jahren u.a. mit Hombach, Baganz, Flach, Mühlenfeld oder den Trienekens-Spenden an Wiecherings Ortsverein des öfteren weit über die Stadtgrenzen hinaus auf traurige Weise berühmt wurde, war letzte Woche auch in der Kölner Online-Zeitung NRhZ. Der Artikel "Mülheim: Tollhaus an der Ruhr - Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied" ist nachzulesen als  (260 KB). Nur aufgeklärt bei all den vielen Affären wurde bisher wenig! Zum Thema auch und zur Erinnerung: Zurück zum Schweigekartell bei Filz+Korruption+ Mr. Y. ff.? Nach dem erschreckenden Hauptausschuss eine höchst bedenkliche Ratsitzung am 6. März zwischen Schweigen und Ausflüchten!

22. bis 24.3.08: 50 Jahre Ostermärsche In 2008 mehr als 60 Aktionen
Ablauf Ostermarsch Rhein/Ruhr 2008
"Bundeswehr raus aus Afghanistan! Deutschland atomwaffenfrei! Grundgesetz verteidigen!"
mehr auch unter www.ostermarsch-ruhr.de oder http://www.friedenskooperative.de
Auftakt Sa., 22.3., 10.30 Uhr Duisburg Kuhtor/Kuhlen Wall;  Abschluss Mo., 24.3., 16 Uhr, Dortmund, Friedensfest im Wichernhaus (Stollenstraße)

22.3.08: Weltwassertag  - JAHR der sanitären Grundversorgung. „Wenn täglich 6000 Kinder an Durchfallerkrankungen sterben, weil der Zugang zu sanitären Einrichtungen fehlt, dann entspricht das entweder einem Absturz eines voll besetzten Jumbojets alle 90 Minuten oder zweimal täglich einem Terroranschlag, vergleichbar mit jenem von 9/11.“ (Karo Katzmann, Schwarzbuch Wasser, 2007). Fast 40 Prozent der gesamten Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu adäquaten, sanitären Einrichtungen. TÄGLICH sterben zwischen 4000 und 6000 Kinder an Durchfall als Folge des Trinkens von verunreinigtem Wasser. Die UN hat dieses Jahr unter das Motto "Sicherung der sanitären Grundversorgung" gestellt. Die weitere Privatisierung der Wasserversorgung wäre Gift für dieses Ziel! Rekommunalisierung wie in Grenoble oder Potsdam muss das Ziel sein. In Mülheim könnte es dieses Jahr um das RWW gehen! Film von L. Franke zu den verheerenden Auswirkungen, aber auch den Gegenkämpfen der Wasserprivatisierung: Wasser unterm Hammer? Link zum Trailer (3.38 Min.)

20.3.08: Für Ruhrbania wurden bereits vor der Zerstörung der Ostruhranlagen viele Innenstadtbäume gefällt , wie rund um den Kaufhof, an der Bahnstr., an der Bachstr./Friedrich-Ebert-Str. oder auf dem Parkplatz bzw. Schulhof der GS Zunftmeisterstr..Bei Dicken am Damm wurde die gesamte Baumreihe entfernt (s.u. 17.3.) Und dann auch noch  Bilder der Verwüstung im Hexbachtal! Massenhaft gefällte Pappeln und überdimensionierte Erdarbeiten für einen überflüssigen parallelen Fußweg! Mehr Bilder 

Wie man auf den Bildern sehen kann, waren die meisten auch dieser Bäume gesund! Wahrscheinlich ist der Holzpreis hoch, da etliche Haushalte auf Holzpellets beim Heizen umgestiegen sind, oder? Armes Mülheim, wenn weiter so geholzt wird! An das Klimabündnis sollte man nicht denken, denn die Realität ist dessen Zielen entgegengesetzt! Es wird dringend Zeit, dass auch in Mülheim mit Baumfällgenehmigungen sorgsamer umgegangen wird! Auch wegen der Klimaerwärmung, wegen der das Mikroklima in der Stadt immer wichtiger wird. Nicht nur Weltstädte wie New York oder London haben riesige Programme zur Begrünung ihrer Städte aufgelegt, aus gutem Grund. In Mülheim aber scheint das Gegenteil zu passieren. Die MBI werden das in Bezirksvertretungen und Umweltausschuss thematisieren!

20.3.08: Die denkmalgeschützte Halle II auf dem MVG-Gelände in Broich verrottete über viele Jahre. Die MVG und ihr Vorläufer BtMH hätten sie am liebsten abgerissen. Doch es war und ist erklärter einstimmiger politischer Wille, die Halle zu erhalten. Deshalb kam schließlich die Ausschreibung zustande, mit der ein anderer Nutzer gefunden werden sollte. Einziger Bieter war eine Gemeinschaft verschiedener Mülheimer Vereine, die ein spannendes Nutzungskonzept vorlegten, um aus der Halle ein regional bedeutendes Zentrum für verschiedene Vereinsaktivitäten zu machen. Das vorbildliche Engagement der Bürger darf aber nicht durch dauernde Nachforderungen und Hinhalten verunmöglicht werden! Die MBI fordern deshalb umgehende verbindliche Zusagen für die denkmalgeschützte Halle. Die MBI verlangen ein baldiges öffentliches Bekenntnis der Stadt dazu, ob sie das Projekt will oder nicht! Wenn ja, dann muss sie entweder den symbolischen Kaufpreis von 1001 Euro akzeptieren oder besser noch einen Erbbaupachtvertrag mit langer Laufzeit und nur symbolischer Pacht abschließen und die unverzügliche Zusage abgeben, dass die Stadt und/oder die MVG die Erschließungskosten ganz übernimmt bzw. übernehmen. Die MVG und damit auch die Stadt müssten eigentlich den Vereinen Geld geben dafür, dass sie der Stadt die denkmalgeschützte Halle überhaupt wieder herstellen. Anstelle dessen auch noch zusätzlich Geld für das Grundstück zu verlangen, klingt wie ein Hohn. Wüllenkemper und der Rennverein bekamen städtisches Gelände über Erbbaupachtvertrag doch auch zu Minipreisen.

19.3.08: Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138

19.3.08: Der Berliner Senat, vertreten durch Bürgermeister Wolf (Linke-PDS), erklärte das Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge beim Verkauf der Berliner Wasserversorgung für unzulässig. So müsste u.a. das Selbstbestimmungsrecht der privaten Firmen, hier RWE und Vivendi, geschützt werden. Deshalb sei das Volksbegehren verfassungswidrig, obwohl mit über 36.000 gültigen Unterschriften das Quorum weit überschritten war! Ein Trauerspiel für die Demokratie und kein Ruhmesblatt für "Die Linke"! Der Berliner Wassertisch hat bereits Klage angekündigt. Hier einige Passagen aus: Informationen zum Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ Grundlage für das Dilemma ist ein geheimer Vertrag zwischen dem Land Berlin und den Konzernen RWE und Veolia (heißt jetzt Vivendi). In diesem Vertrag wird den Konzernen jedes Jahr ein unverschämt hoher Gewinn garantiert – notfalls sogar aus dem verschuldeten Haushalt. Bereits jetzt verzichtet der Senat auf einen Teil seiner Einnahmen zugunsten von RWE und Veolia! Dieser geheime Vertrag ist eine Gelddruckmaschine für die privaten Konzerne. Die Rechnung zahlen wir Berliner Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher, Steuerzahler und Arbeitnehmer. Damit muss Schluss sein! Was können wir als Bürger tun? Der erste Schritt: Alle Verträge, Nebenabreden wie Absprachen sind offen zu legen. Nur so kann eine unabhängige, kritische Prüfung erfolgen. Genau dieses entscheidende Ziel erreichen wir mit diesem Volksbegehren!

18.3.08: Bilanzpressekonferenz des Metro-Konzerns. Die Überschüsse wurden um 8,8% auf 2,1 Milliarden Euro gesteigert. Doch das reicht vor allem der Fam. Haniel als Haupteigentümer nicht. Metro-Chef Cordes verkündet daher die Trennung von der Kaufhofgruppe. Was das für den Mülheimer Kaufhof bedeuten wird, ist noch unklar, verheißt aber nicht viel Gutes. Sehr bedenklich ist aber auch das Vorhaben der Metro-Tochter Real, bei Neueröffnungen das Tarifrecht ganz auszuhebeln und massives Lohndumping zu betreiben. Das soll mit dem zukünftigen Real am Heifeskamp geschehen. Am dadurch gefährdeten Real-Standort Weseler Straße wollen die Beschäftigten das aber nicht kampflos hinnehmen. Die MBI unterstützen die Belegschaft, ihren Betriebsrat und die Gewerkschaft ver.di dabei. Sie haben deshalb folgenden Brief an den Betriebsrat geschickt. Gegen Lohndumping und Tarifflucht bei Real in Mülheim: MBI-Solidaritätserklärung an Betriebsrat und Belegschaft des Real-Marktes Weseler Straße , nachrichtlich an ver.di.

18.3.08: Erneute medl-Gaspreiserhöhung um mehr als 7% zum 1. Mai. Abzocker zu Ostern?! Widerspruch einlegen und kürzen! Musterschreiben für den Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.5.08 als (23 KB) oder als (13 KB).

17.3.08: Auf dem Parkplatz gegenüber Dicken am Damm wurde die gesamte Baumreihe gefällt - alle kerngesund, siehe die Bilder unten. Wofür nur wurden diese Bäume gefällt?? Laut Umweltamt sei das Landes-Straßenbauamt verantwortlich. Auch für Parkplätze? Es ist absolut keine Notwendigkeit für die Fällung dieser Baumreihe erkennbar, auch nicht für Straßenerweiterung o.ä. In Sonntagsreden vom Mülheimer Klimabündnis schwärmen und Montags solche Umweltzerstörung zu dulden, das passt nicht zusammen! Anscheinend hat die Stadt die Fällung von Pappeln an der Böschung des Parkplatzrandes genehmigt und gefällt wurde die Reihe kerngesunder Bäume, die das Landschaftsbild prägten! Peinlichⁿ wie Ruhr^n!!?!

Auch im Hexbachtal wurden vor kurzem reihenweise Bäume unnötig gefällt! Und auch an der Friesenstr. an der Einfahrt zum Schrebergarten-Parkplatz haben es 3-4 Pappeln, Durchmesser ca. 50cm+mehr, nicht überlebt. Könnte es sein, dass Pappel- oder Lindenholz z.zt. irgendwo hoch im Kurs steht?

17.3.08: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI im Sportausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Die unglaubliche Geschichte des SPD-Ratsherrn Yassine als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher: Schweigekartelle beenden! Mehr Transparenz nicht nur bei MEG und JSG! Das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und Benzin-, Strom- und Gaspreisexplosion, Müllabfuhr- und Straßenreinigungsgebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

17.3.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 63.700 Zugriffen erneut sehr guten Besuch. Über 11.116 Verweise gab es letzte Woche alleine von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s (mehr zählt der Server nicht). Hauptthemen der letzten Woche war die EU-Überprüfung des Vergaberechts zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft und wieder der Yassine-Skandal mit der Frage des Überstundenbergs, der Seite zu Überläufer und Aufsteiger mit dem MBI-Fragenkatalog zu den Hintermännern und -frauen, dem Fragenkatalog für die Ratsitzung, der Datei zum vermeintlichen Bermudadreieck MEG an der Pilgerstr. und der NRhZ-Artikel zum Tollhaus Mülheim, die alle stark nachgefragt waren. Auch einige andere Seiten zu dem gesamten Komplex wie Yassines Wahl- und Wählerbetrug, die Seite zum Parteiensumpf mit der Anzeige wegen der seinerzeitigen Trienekens-Spenden und die Leserbriefe zum Yassine-Skandal tauchen ebenfalls in der Statistik mit hunderten von Zugriffen auf. Zweites wichtiges Thema war nach längerer Zeit wieder Ruhrbania, nachdem die EU aufgrund der MBI-Beschwerde tätig wurde. Renner der Woche  erneut der geplante neue Karnap-Vertrag: Der NRhZ-Artikel (Zu Gunsten des RWE?), der NRhZ-Artikel von Ende Nov. (Gebührenerhöhung für das RWE?) und andere Seiten zu der Frage nach den neuen MHKW-Verträgen mit dem RWE und den deshalb drohenden weiteren Gebührenerhöhungen wurden häufig aufgerufen, ebenso der MBI-Antrag zu den überflüssigen Gutachten dazu und der Artikel aus der NRZ-Essen zu den Karnap-Verträgen (Höhere Müllgebühren ohne Not?). Das Debakel um den peinlichen Versuch, dem Metro-Gründer und Steuerflüchtling mit NS-Vergangenheit den Ehrenring zu geben führte erneut zu vielen Zugriffen auf die zugehörige MBI-Seite, die das Thema bekanntlich nach vorne gebracht hatten. Die Privatisierungs- und Kommunalisierungsfrage im Zusammenhang mit der Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ war ebenfalls von großem Interesse. Insbesondere der Bericht zu der Veranstaltung wurde sehr häufig aufgerufen. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten erscheinen außerdem noch das MBI-Faltblatt zum Thema: "Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter!", wie häufig die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, eine der Seiten zum Winkhauser Tal und die Seite zu der Mölmschen Pöstchenhuberei. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 651mal gelesen, die 50igste noch 368mal, 11 Seiten öfter als 1000mal , 33 Seiten öfter als 500mal, 74 öfter als 200mal und alle 100 aus der Statistik über 100mal. In 2007 gab es bereits insgesamt über 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats von 262.530 Zugriffen. Der Rekordmonat war davor lange Zeit der März 2007 mit ca. 211.000. Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal seit Jahresbeginn. Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten ist nachlesbar als (45 KB).

14.3.08: EU-Vergaberecht vs. gewohnte Ruhrgebietsmauschelei? Die MBI-Beschwerde führte zur EU-Überprüfung des Ruhrbania-Vergabeverfahrens! Stadtdirektor Steinfort: “Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! MBI-Beschwerde als

13.3.08: Um 19:30 Uhr im Ringlokschuppen Mülheim: DAS BLAUE WUNDER - Ein Theaterstück der BERLINER COMPAGNIE E.V. über die aufhaltsame Privatisierung des Wassers. Weltweit wird versucht, die Wasserversorgung zu privatisieren. Aber es gibt keine Privatisierung, der nicht der Katzenjammer folgt: Von den Privaten wird nicht ausreichend ins Netz investiert, die Qualität des Wassers sinkt, ein Großteil der Angestellten wird entlassen, für die Verbraucher steigen die Wasserpreise horrend. In dem Theaterstück das Blaue Wunder steht zentral der „Wasserkrieg von Cochabamba“ in Bolivien aus dem Jahr 2000. Nach Tariferhöhungen bis zu 300%, der Enteignung ihrer Brunnen und dem Ansinnen, selbst für aufgefangenes Regenwasser an den Bechtel-Konzern zu zahlen, ging die Bevölkerung auf die Barrikaden. Vier Monate lang tobte der Kampf. Am Ende verließen die Manager fluchtartig das Land, und das Wasser ging wieder in die öffentliche Hand zurück. Mit dieser zentralen Handlung verbindet das Stück andere Schauplätze des Kampfes: Jakarta, London, Berlin, Hamburg, Mülheim an der Ruhr .... Die Hauptakteure des Stücks sind Frau Vivendi, und die Herren Suez, RWE (Mr. Rheini) und Bechtel. Bis auf den letzten US-Konzern waren die anderen beim Monopoly um den Verkauf des RWW in den Jahren 2001/2 auch in Mülheim beteiligt. Ein sehr kurzweiliges Theatervorstellung, die man nur weiterempfehlen kann! Beratung und Buchung bei Karin Fries: Tel.: 089-1298624, e-mail: karin-fries@berlinercompagnie.de

13.3.08: Mimi legt eine schöpferische Pause ein. Vorläufig werden die Mülheimer auf die witzigen und bissigen wöchentlichen Kolummnen in der Mülheimer Woche verzichten müssen. Erinnert sei z.B. an 2 brilliante Kolumnen von “Mimi meint zu Mülheim“ aus 2006, einmal vom 15.2: “ Keine Fiesionen mehr, keine wie auch immer gearteten Bananias und kein Ruhrtopia - erstmal werden hier die Haushalte ausgeglichen, jawoll!!!!“ und dann vom 16.3.: "Danke! Sie erstaunen mich immer wieder. Manchmal kommen mir die Mülheimer vor wie die Einwohner eines kleinen gallischen Dorfes .... Sie wollen weder verraten, noch verkauft werden ....  Hier nicht. Und auch nicht anderswo." Man kann Mimi nur alles Gute wünschen und singen: “Mimi, komm bald wieder ...“

12.3.08: Mülheim: „Tollhaus an der Ruhr“. Die Stadt von SPD-Landeschefin Kraft und WAZ-Geschäftsführer Hombach erstickt in Skandalen: Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 . Leserbrief zu Mr. Y. in der Vergärungsanlage: „Sträflich verantwortungslos“

12.3.08: Treffen der um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Auswerung derVeranstaltung vom 20. Feb. “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“   Bericht von der spannenden Veranstaltung als (43,5 KB) in der NRhZ und Planung weiterer Aktivitäten. Nächstes Treffen am 16. April. Weitere Links zur Privatisierungsproblematik.

11.3.08: Rechtsdezernent Dr. Steinfort zu dem MBI-Ansinnen, das EU-Schreiben wegen Vergaberecht und Ruhrbania zu erhalten:“Wir werden das Schreiben der EU-Kommission unverzüglich an die Fraktionen versenden, sobald die Vorbereitungen für unsere Gesamtberichterstattung für den Hauptausschuss am 10.04.2008 abgeschlossen sind. Wir streben an, die Fraktionen "aus einem Guss" zu informieren und eine Zerfaserung der Berichterstattung über dieses Thema zu vermeiden. Zugleich wollen wir die Fraktionen so in den Stand versetzen, die im Schreiben aufgeworfenen Fragen anhand unserer zeitgleichen Berichterstattung besser beurteilen zu können. Wir bitten insoweit um etwas Geduld .... “ Aus dem Antwortschreiben des MBI-Sprechers: “Wir bitten darum, das Schreiben der EU-Kommission den Fraktionen unverzüglich zukommen zu lassen und nicht erst, nachdem Sie und Frau Döbbe eine Stellungnahme dazu abgeschickt haben. Wir sind überzeugt, dass es für Sie hilfreich sein wird, wenn Sie auch Anregungen bekommen, die Ihrer bisherigen rechtlichen Einschätzung nicht entsprechen. Wir erinnern daran, dass Rechtsamt und -dezernat unserer Stadt in der Vergangenheit insbesondere bzgl. des Vergaberechts mitunter deutlich daneben gelegen haben. ...“  Doch Herr Steinfort ließ sich nicht erweichen und schrieb: “Auch wenn Sie es beharrlich wiederholen, so wird es doch nicht richtig: Wir haben bisher nicht "gelegentlich deutlich neben dem Vergaberecht gelegen".... Im übrigen bleiben wir bei unserer Entscheidung, Sie möglichst umfassend und aus einem Guss informieren zu wollen. .... Es ist uns auch nicht ersichtlich, welche Bedenken Sie gegen diese Vorgehensweise haben.“ Die MBI haben nun die EU-Kommission direkt gebeten, möglichst zeitnah mitzuteilen, ob es außer der MBI-Beschwerde aus April 07 (A.z.: 2007/4384, SG (2007) A 4052) noch weitere gab und aufgrund welcher Beschwerde die Kommission jetzt tätig wurde.

10.3.08: Heute stellte der Initiativkreis Ruhr sein Angebot für ein neues Markenbild für die Metropole Ruhr in der Essener Philharmonie vor. “Ruhrⁿ - Team-Work-Capital“. Was wie eine mißglückte Überschrift einer Logopädie-Übung aussieht ist in Wirklichkeit der Vorschlag einer Düsseldorfer Werbeagentur für einen neuen Slogan für das Ruhrgebiet im Auftrag des Initiativkreises Ruhrgebiet . So weiß es u.a. die WAZ im Artikel  - Ruhr hoch n  Potenz in Unendlichkeit zu berichten. Es gab ja schon merkwürdige Slogans und Sprüche - aber von Ruhr in n-facher Potenz mit der “Hauptstadtzusammenarbeit” bekommt man Kopfschmerzen.

10.3.08: PRESSEMITTEILUNG der Stadt Mülheim an der Ruhr: Ruhrbania - EU-Kommission will Stellungnahme zum Vergabeverfahren! Stadtdirektor Steinfort: Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet! Zur Erinnerung: Noch in der Ratsitzung im Dez. 07 haben die MBI ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass sie den Verkauf des 1. Baufeldes Ruhrbania (Ostruhranlagen usw.) an Reggeborgh für eindeutig vergaberechtswidrig halten! Es sei auch an die MBI-Beschwerde bei der EU-Kommission erinnert! Die MBI haben jetzt Herrn Dr. Steinfort aufgefordert, den EU-Brief den Fraktionen unverzüglich zu schicken. Erst dann können sie bewerten, ob die Schlussfolgerungen des Herrn Steinfort haltbar sind!

10.3.08: Leinpfad neulich und jetzt im Teilstück zwischen Jugendgroschen und “In der Heil“. Wenn Bäume an der Uferböschung aufgrund von ausgehenden Gefahren zurückgeschnitten werden müssen, ist das ja in Ordnung. Aber den Leinpfad so zu kastrieren wie er sich nun darstellt, muss sicher nicht sein. Frage in dem Zusammenhang: Wird das Stück bis Kettwig auch kastriert ? Die MBI werden diese Fragen eines zu Recht empörten Heißener Mitbürgers an das Umweltamt weiterleiten.

10.3.08: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, am 10. März von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Die unglaubliche Geschichte des SPD-Ratsherrn Yassine als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher: Mehr Transparenz nicht nur bei MEG und JSG; Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte; Lohndumping bei Real am neuen Standort Heifeskamp? Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

10.3.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 57.000 Zugriffen erneut sehr guten Besuch. Über 9.800 Verweise gab es letzte Woche alleine von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s (mehr zählt der Server nicht). Hauptthema der letzten Woche war wieder der Yassine-Skandal mit der Frage des Überstundenbergs, der Seite zu Überläufer und Aufsteiger mit dem MBI-Fragenkatalog zu den Hintermännern und -frauen , dem Fragenkatalog für die Ratsitzung, der Datei zum vermeintlichen Bermudadreieck MEG an der Pilgerstr. und der Seite zum Parteiensumpf mit der Anzeige wegen der seinerzeitigen Trienekens-Spenden , die alle stark nachgefragt waren. Etliche andere Seiten zu wie Yassines Wahl- und Wählerbetrug, zur MEG und Bultmann, und die Leserbriefe zum Yassine-Skandal tauchen ebenfalls in der Statistik mit hunderten von Zugriffen auf. Zweites wichtiges Thema war  erneut der geplante neue Karnap-Vertrag: Der NRhZ-Artikel (Zu Gunsten des RWE?), der NRhZ-Artikel von Ende Nov. (Gebührenerhöhung für das RWE?) und andere Seiten zu der Frage nach den neuen MHKW-Verträgen mit dem RWE und den deshalb drohenden weiteren Gebührenerhöhungen wurden häufig aufgerufen, ebenso der MBI-Antrag zu den überflüssigen Gutachten dazu. und der Artikel aus der NRZ-Essen zu den Karnap-Verträgen (Höhere Müllgebühren ohne Not?). Das Debakel um den peinlichen Versuch, dem Metro-Gründer und Steuerflüchtling mit NS-Vergangenheit den Ehrenring zu geben führte logischerweise zu vielen Zugriffen auf die zugehörige MBI-Seite, die das Thema bekanntlich nach vorne gebracht hatten.  Die Privatisierungs- und Kommunalisierungsfrage im Zusammenhang mit der Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ war ebenfalls von großem Interesse. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten erscheinen außerdem noch das MBI-Faltblatt zum Thema: "Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter!" , wie häufig die MBI-Startseite, diese Seite MH-News, eine der Seiten zum Winkhauser Tal und die Seite zu der Mölmschen Pöstchenhuberei. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 675mal gelesen, die 50igste noch 270mal, 12 Seiten öfter als 1000mal , 30 Seiten öfter als 500mal und 57 öfter als 200mal. In 2007 gab es bereits insgesamt über 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats von 262.530 Zugriffen. Der Rekordmonat war davor lange Zeit der März 2007 mit ca. 211.000. Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal seit Jahresbeginn. Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten ist nachlesbar als (45 KB).

8.3.08: Nach sechs Jahren Vorbereitung hat die evangelische Kirche ihre Pläne für ein stationäres Hospiz an der Scheffelstraße eingestampft. Grund: Die Duisburger Caritas will ebenfalls ein Hospiz in Mülheim bauen, und zwar im Marienhof Saarner Str.. Für zwei Einrichtungen aber gibt es keinen Bedarf. Ausschlaggebend für die Aufgabe der evangelischen Kirche ist aber die fehlende Unterstützung durch die niedergelassenen Ärzte in Mülheim. Etwa 70 im Palliativ-Netzwerk zusammengeschlossene Fachmediziner haben gegenüber der AOK in Duisburg scharfe Kritik an dem Konzept der evangelischen Träger geäußert. An diesem Filz, so die Formulierung, wolle man sich nicht beteiligen. Die Ärzte stellen dabei einen Zusammenhang zwischen der Kirche und der SPD her und heben darauf ab, dass einer der Investoren an der Scheffelstraße der Mülheimer Wohnungsbau ist, dessen Geschäftsführer Frank Esser gleichzeitig Vorsitzender der Mülheimer SPD ist. Bei diesen Vorwürfen ist DW Schreyers Toleranzgrenze überschritten. „Das ist unanständig. Ich erwarte, dass das richtiggestellt wird.” Unabhängig von Filz oder Nicht-Filz: Der Rückschlag mit den Hospiz-Plänen macht auch eine Bebauung des Geländes der ehemaligen Ruhrtaler-Maschinenfabrik wieder unwahrscheinlicher. Dort war ja bereits die Wohnbebauung für die jungen Familien, wie sie in 2000 in einem Bebauungsplan nur gegen die MBI-Stimmen beschlossen worden war, gescheitert u.a. mangels Nachfrage. Danach wurde in 2003 - ohne B-Plan-Änderung! - der Gagfah eine sehr massive Planänderung mit der Errichtung einer Seniorenresidenz für 97 Pflegeplätze und 97 weiteren Mietwohnungen zugestanden. 2005 erklärte das ehemals gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen Gagfah, davor für 2,1 Mio Euro an den US-Investor Fortress verkauft, an der Scheffelstr. und in der Broicher Mitte nicht mehr bauen zu wollen. 2006 übernahm der MWB, der u.a. das Hospiz als zentrales Herzstück bauen wollte. Mitte 2000 begannen die Erdarbeiten, die im Spätherbst abrupt beendet wurden (Altlasten?) . Seither liegen die Erdhaufen unangetastet dort! Am Marienhof in Speldorf ging alles weitaus reibungsloser und die Bauarbeiten begannen 2007 kurz nach Rechtskraft des Bebauungsplans.

8.3.08: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Faltblatt "Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung", nachzulesen als (68 KB) mit dem Einlegeblatt "Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung der BI gaspreise-runter-mh als (28 KB)

7.3.08: Zum Messeparkplatz Lilienthalstr. am Rande des Flughafen Essen-Mülheim und oberhalb des größsten Gasspeichers Europas wurde erneut beim OVG Münster verhandelt. Bereits zum 4. Mal urteilte das OVG dazu und erklärte den Bebauungsplan für unwirksam.Die Stadt Essen baute damals einfach, RP Büssow genehmigte alles und letzendlich war die Risikogefährdung untragbar. Ergebnis: viele verbaute Millionen. Ähnlich sieht es mit der Bayer-Giftgas-Pipeline von Dormagen bis Ürdingen aus.

Die MBI bleiben weiterhin bei den ungeklärten Fragen, zuletzt aus 2004 nach einem Flugzeugabsturz damals, warum bisher keine Gefährdungsabschätzung zur Verträglichkeit des Erdgasröhrenspeichers der Stadtwerke Essen an der Lilienthalstraße mit dem Flugbetrieb auf dem direkt angrenzenden Flughafen Essen-Mülheim veranlasst wurde. Die Antwort der "Umwelt"dezernentin Sander damals: "Aus rechtlicher Sicht ist eine durch oder fü r den Flughafen Essen-Mülheim veranlasste Gefährdungsabschätzung nicht notwendig. Für den Erdgasröhrenspeicher liegt eine Genehmigung nach Bundes-Immis sionsschutzgesetz durch das Staatliche Umweltamt Duisburg vor. Da der Flughafen zum Zeitpunkt der Genehmigung des Erdgasröhrenspeichers vorhanden war, ist die Prüfung mö glicher Auswirkungen durch den Flugbetrieb Bestandteil des Genehmigungsverfah­rens. Entsprechende Stellungnahmen während des Verfahrens haben sowohl der Flughafen selbst als auch die Luftaufsicht bei der Bezirksregierung abgegeben." reicht nicht.

6.3.08: Ratsitzung mit 1.) MBI-Antrag, die geplante Änderung der Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der jetzt gültigen Verträge - abzulehnen und dies dem RWE sowie den anderen Karnap-Städten mitzuteilen . Alle weiteren Schritte, Gutachten und Ausgaben sind damit obsolet. Wurde auf die nächste Ratsitzung verschoben 2.) MBI-Antrag, die Stelle des Beigeordneten für das Dezernat V nach Ausscheiden von Herrn Cleven nicht neu zu besetzen und die Aufgaben des Dezernats auf die anderen Dezernate zu verteilen  und nach Bremekamp, Bultmann und Yassine jetzt eine Art Notbremse zu ziehen. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt und der OB-Referent gewählt. 3.) MBI-Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit. Wurde erst unerlaubt nichtöffentlich gemacht, dann als allerletzter Punkt kurz vor 22.00 Uhr behandelt, allerdings mit Null-Aufklärung. 4.) Antrag zu Konsequenzen aus dem JSG-Fiasko und dem Yassine-Debakel, die kleineren Fraktionen in alle Aufsichtsräte aller Mülheimer Beteiligungsgesellschaften einzubinden. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP(!) abgelehnt. 5.) Antrag, alle Ausschüsse und sonstigen Gremien neu zu wählen, in denen der inzwischen fraktionslose Ratsherr Yassine einen Sitz, einen stellvertretenden Vorsitz oder einen stellvertretenden Sitz innehat. Wurde von der Tagesordnung gestimmt. Peinlich 6.) Antrag, zu den Grundschulverbünden Broich/Speldorf eine Abänderung der Beschlüsse vom 10.10.07 zur Zusammenlegung (unechte Verbünde) hin zu Änderung (echte Verbünde) der Gemeinschaftsgrundschulen Lierberg und Blötterweg sowie der Katholischen Grundschulen Duisburger Str. und Kurfürstenstraße zu beschließen. Einstimmig beschloss der Rat, was er mehrheitlich noch in der letzten Sitzung abgelehnt hatte. Blamabel! 7.) MBI-Antrag, im kommenden Schuljahr 2008/2009 eine integrative Lerngruppe an einer Mülheimer Gesamtschule einzurichten. Begründung: die Bürgeranfrage von Eltern der Elterninitiative MIGU für die letzte Sitzung des Schulausschusses. Wurde von SPD, CDU und FDP von der TO gestimmt: Das dürfe der Rat nicht beschließen. Albern! Dafür aber beschlossen SPD und CDU die Absenkung des Personalschlüssels für OGS-Gruppen von 2 auf 1,75, beschlossen SPD, CDU und Grüne die Luxussanierung des Restrathauses mit vergaberechtlich bedenklicher SWB-Konstruktion und wurde Frau Kammerichs von SPD und CDU zur MST-Chefin gewählt.

6.3.08: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: RP und Düsenfan Eismann genehmigten der VHM ein neues Düsenflugzeug. Begründung: Mit den alten Maschinen würde die VHM die Ausnahmegenehmigung nicht ausschöpfen. Die letzjährige Genehmigung hatte bereits zu Turbulenzen geführt. Auch eine Klage des Netzwerks gegen den Düsenflug durch die Hintertür steht noch im Raum. Grundlage für das seit Jahren andauernde Gerangel ist der Beschluss zum Ausbau des Geschäftsflughafens, der im Sept. 2001 gefasst wurde, direkt nachdem mit dem Kauf der Yassine-Stimme SPD+FDP per Überläuferstimme ihre sog. strat. Allianz gebildet hatten. Nach der Wahl 2004 war diese Flughafen-Koalition (per Schmiergeld?!) mit nur noch 23 von 52 Ratsitzen deutlich in der Minderheit. Doch die folgende große Koalition verhinderte die Aufhebung des unseligen Ausbaubeschlusses per Überläufer. Ein ums andere Mal versuchten es Herr Eismann und Frau Mühlenfeld über Hintertüren, von Galgenhügel bis zu Wittkes Probedüse oder der neuen Halle. Fas alles scheiterte, auch, weil Essen als Mitgesellschafter nicht mitspielte. Die CDU-MH ließ sich aber ein ums andere Mal vorführen. Nach der peinlichen 3-Fachverneinung von Frau OB im Sept. zu ihrem Wissen um die Dauer-Ausnahmegenehmigung stellten die MBI erneut den Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe oder als Dauer-Ausnahmegenehmigung. In der Nov.-Sitzung  wurde die Abstimmung auf Bitten der CDU hin verschoben in die Feb.-Sitzung 2008, damit vorher die Gesellschafterversammlung noch einmal zur Düsenfrage entscheiden könne. Da aber keine solche stattfand, weil sie laut Frau Mühlenfeld nicht nötig sei, werden die MBI darauf dringen, den Antrag in der kommenden Ratsitzung im April abzustimmen. Außerdem folgende Presseerklärung des grünen MdL Becker: Überschrift: Verkehrsminister täuscht Öffentlichkeit beim Bau der Flughafenhalle am Flughafen Essen/Mülheim! "Der Verkehrsminister betreibt einen Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim durch die Hintertür und täuscht dabei die Öffentlichkeit. Entgegen anders lautender früherer Darstellungen zeigt sich nun, dass der Neubau einer Flugzeughalle auf dem Flughafen nicht an die Bedingung geknüpft ist, die bestehende Halle abzureißen. Dass über eine halbe Million Euro Zuwendungen des Landes für den Bau der Halle bereits im November 2006 an den Flughafen angewiesen wurden, die Baugenehmigung aber erst im Januar 2008 erfolgte, grenzt an Subventionsbetrug", erklärt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der Antwort von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) auf einer kleine Anfrage im Landtag zu dem Sachverhalt.

5.3.08: Hurra, das Winkhauser Tal wurde erneut gerettet! Beliebtes Naherholungsgebiet und Teil des Regionalen Grünzugs B im Grenzgebiet Essen/Mülheim wird nicht angefasst! Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim hat heute einstimmig die M&B-Pläne zur Ausweisung von Gewerbegebiet im Winkhauser Tal abgelehnt. Das Stadtplanungsamt hatte die MBI-Argumente fast vollständig übernommen und kurzfristig eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt. Der Beschluss ist eine Blamage für Frau OB Mühlenfeld, die die Aufsichtsratsvorsitzende bei M&B ist. Aber auch die Stadtverordneten Wiechering (SPD), Willems (SPD), Heidrich (CDU) und Brands (CDU) haben letzte Woche einstimmig bei M&B für das Gewerbegiet gestimmt! Zumindest Wiechering und Willems stimmten im Planungsausschuss dann wieder dagegen. aus der Unterschriftenliste von 2001

5.3.08: MBI ohne Wenn und Aber für die Beibehaltung des Stellenschlüssels von 2.0 für die OGS! Förderung und Betreuung unserer Kinder darf nicht zu einer reinen Kinderverwahrung werden! Die Förderung und Betreuung unserer Kinder muss alleroberste Priorität besitzen.Mit der geplanten Streichung von einer halben Stelle könnte aber sowohl die oft hervorragende Betreuung, als auch eine individuelle Förderung unserer Kinder verschlechtert werden. Die Nachmittags- und Hausaufgabenbetreuung sowie die pädagogische Betreuung stehen in Gefahr, durch die Kürzung des Betreuungschlüssels zu einer reinen Kinderverwahrung zu werden .

4.3.08: Der Veranstalter des Ruhr Reggae Summer hat dem MSS (Mülheimer SportService) heute mitgeteilt, dass er aus Kostengründen das Festival 2008 nicht in MH ausrichten wird. Zur Erinnerung: Überrumpelungsartig wurde das Ruhr Reggae Sommerfestival vom 27. bis 29 Juli 2007 im Freibad/Stadion Styrum genehmigt. Der zuständige Landschaftsbeirat musste trotz Sommerferien zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt werden und er lehnte eine Zeltstadt im angrenzenden Naturschutzgebiet in der Ruhraue ab. Ein daraufhin unterschriebener sog. Dringlichkeitsbeschluss von OB+Wiechering(SPD)+Hüßelbeck(CDU) machte das Festival 2 Wochen später möglich. Auch die Lärmgenehmigungen bis 3 bzw. 5 Uhr nachts waren völlig unüblich. Deshalb gab es viele Beschwerden, weil die Musik volle Pulle auch bis Speldorf und Broich zu hören war. Genau wie für das ebenfalls gestorbene Ruhrbania beach gilt: Wäre das nicht so dilettantisch und undemokratisch durchgepaukt worden, hätte was daraus werden können!

4.3.08: Sitzung Planungsausschuss mit 4 MBI-Punkten: 1.) Antrag, den Auslegungsbeschluss des U 17 (Honigsberger Str./Fünterweg) auszusetzen, bis ein neuer und belastbarerer Landschaftpflegerischer Begleitplan (LBP) erarbeitet wurde und bis die Frage geklärt ist, ob der zusätzliche Schacht, der in dem Gutachten des Büros IMMEKUS im Plangebiet angegeben ist, nicht zu Umplanungen führen muss. SPD und CDU wollten sich auf nichts einlassen und fassten den Ausalegungsbeschluss. Dabei hatte die CDU vor den Wahlen versprochen, den U 17 nicht weiter zu verfolgen! 2.) Anfrage zu Planungen des erneuten Versuchs, Gewerbe im Winkhauser Tal anzusiedeln.Winkhauser Tal erneut gerettet (s.o.)! 3.) Ganz am Schluss des Planungsausschusses am 22. Jan. 2008 berichtete der Sander-Referent so ganz nebenbei, dass der im Juni beschlossene Verkauf des ehemaligen Exerzierplatzes auf dem Kasernengelände an den MWB nicht stattfinden durfte, weil das gegen Vergaberecht verstößt. Im Zusammenhang mit der Vermarktung dieser seit über einem Jahrzehnt umstrittenen Bauflächen (u.a. Stichwort "Schießgrubenverfüllung") haben die MBI einen Fragenkatalog für den Planungsausschuss am 4. März eingereicht. Neben der Vergaberechtsproblematik geht es auch um die Frage: Wann endlich der Vertrag mit der LEG zur Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes endet und wann mit der Endbilanz für das gesamte Projekt "Wohnpark Witthausbusch" zu rechnen ist! 4.) Anfrage zu Baumfällungen im Dreieck Buschkante/ Nollendorfstr./ Max-Halbach-Straße und damit evtl. Veränderungen auf Grünflächen im B-Plan F 11 - "Kleiststraße/Max-Halbach-Straße". Es liegt angeblich kein Bauantrag und keine Bauvoranfrage vor. Man wird sehen, ob die Baumfällungen genehmigt wurden!

4.3.08: Mitte Februar wurde Herr Yassine (Mr. Y.) laut Presse aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen, sein Ratsmandat hat er bis heute wohl nicht abgegeben. Doch nicht genug damit: Er ist weiterhin stellvertretender Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss (!!!!), stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses, Mitglied des Finanzausschusses und des Werksausschusses Immobilienservice. Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat der JSG und im Aufsichtsrat der Sozialholding. Mr. Y. ist ferner stellvertretendes Mitglied in etlichen anderen Ausschüssen, u.a. dem Hauptausschuss. Bis zum heutigen Tag, also 2 Tage vor der Ratsitzung am Donnerstag, liegt kein Antrag der SPD-Fraktion vor, an diesem unhaltbaren Zustand etwas zu ändern. Wenn Mr. Y. sein Ratsmandat, das er im Übrigen 2004 über Direktwahl als SPD-Kandidat bekam, partout nicht abgeben will, kann man daran nichts ändern. Dass er aber die o.g. Sitze und Pöstchen behält, ist einfach untragbar und absolut nicht vermittelbar! Die Neu- und Umwahl aller Gremien, in denen Mr. Y. sitzt , muss jetzt geschehen. Ansonsten macht sich der Rat insgesamt lächerlich!Die MBI haben deshalb heute vorsorglich einen Ratsantrag für Neuwahlen bezüglich aller Sitze und Mitgliedschaften von Mr. Y. in Ausschüssen und sonstigen Gremien gestellt.

3.3.08: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss,  von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Kein Ehrenring für einen Steuerflüchtling! Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

3.3.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 100.000 Zugriffen erneut Rekord-Besuch, vor allem weil es am Samstag mit fast 30.000 und am Sonntag mit über 27.500 wahnsinnig hohe Einschaltquoten gab. Über 9.400 Verweise gab es letzte Woche alleine von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s (mehr zählt der Server nicht). Hauptthema der letzten Woche war wieder der Yassine-Skandal mit der Frage des Überstundenbergs , der Seite zu Überläufer und Aufsteiger mit dem MBI-Fragenkatalog zu den Hintermännern und -frauen, dem Fragenkatalog für die Ratsitzung, der Datei zum vermeintlichen Bermudadreieck MEG an der Pilgerstr. und der Seite zum Parteiensumpf mit der Anzeige wegen der seinerzeitigen Trienekens-Spenden, die alle stark nachgefragt waren. Etliche andere Seiten zu wie Yassines Wahl- und Wählerbetrug, zur MEG und Bultmann, und die Leserbriefe zum Yassine-Skandal tauchen ebenfalls in der Statistik mit hunderten von Zugriffen auf. Zweites wichtiges Thema war  erneut der geplante neue Karnap-Vertrag: Der NRhZ-Artikel (Zu Gunsten des RWE?) , der NRhZ-Artikel von Ende Nov. (Gebührenerhöhung für das RWE?) und andere Seiten zu der Frage nach den neuen MHKW-Verträgen mit dem RWE und den deshalb drohenden weiteren Gebührenerhöhungen wurden häufig aufgerufen und ebenso der MBI-Antrag zu den überflüssigen Gutachten dazu. Am häufigsten gelesen wurde der Artikel aus der NRZ-Essen zu den Karnap-Verträgen (Höhere Müllgebühren ohne Not?), der alleine ca. 2000mal aufgerufen wurde. Das Debakel um den peinlichen Versuch, dem Metro-Gründer und Steuerflüchtling mit NS-Vergangenheit den Ehrenring zu geben führte logischerweise zu vielen Zugriffen auf die zugehörige MBI-Seite, die das Thema bekanntlich nach vorne gebracht hatten.  Die Privatisierungs- und Kommunalisierungsfrage im Zusammenhang mit der Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ war ebenfalls von großem Interesse, denn sowohl das Flugblatt mit der Einladung zur Veranstaltung, als auch die Übersichtsseite zu Privatisierung  wurden wieder häufig gelesen.  Ein weiteres stark gefragtes Thema war auch der MBI-Jahresrückblickblick 2007 mit Ausblick 2008. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten erscheinen außerdem noch das MBI-Faltblatt zum Thema: "Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter!", wie häufig die MBI-Startseite , diese Seite MH-News, die MST-Seite wegen dem Geschäftsführer-Chaos und die Seite zu der Mölmschen Pöstchenhuberei . Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 809mal gelesen, die 50igste noch 549mal, 13 Seiten öfter als 1000mal , 53 Seiten öfter als 500mal und alle 100 Seiten der Statistik öfter als 200mal (beides ebenfalls Rekorde). In 2007 gab es bereits insgesamt über 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats von 262.530 Zugriffen. Der Rekordmonat war davor lange Zeit der März 2007 mit ca. 211.000. Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal seit Jahresbeginn. Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten ist nachlesbar als (45 KB).

2.3.08: Der Februar 2008 toppte mit fast 300.000 Zugriffen auf MBI-Seiten alles bisherige! Zu Yassine-Skandal, Beisheim-Ehrungsversuch und die Gebührenabzocke incl. der dreisten Karnap-Verträge zugunsten des RWE  waren die MBI-Seiten oft erste bzw. einzige Wahl!

1.3.08: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr vor dem Depot in Speldorf . Der Weggang des Pennymarkts aus dem Depot ist der Endpunkt einer Kette von Fehlentwicklungen des letzten Jahrzehnts in Speldorf. Man kann nur beten und hoffen, dass Edeka oder ein anderer Discounter sich erbarmt und in den Räumen des heutigen Pennymarkts im Depot demnächst wieder Lebensmittel u.a. anbietet. Ansonsten müsste man für das Stadtteilzentrum Speldorf langsam die Devise ausgeben: Der letzte mache gefälligst das Licht aus ... Flugblatt zum Infostand: “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB)

29.2.08: Folgende lapidare mail erreichte die MBI am späten Freitag nachmittag: “Zu TOP 10 des Planungsausschusses am 4.3.08 (RFNP= Regionaler Flächennutzungsplan) war ein mündlicher Sachstandsbericht vorgesehen. Es wurde jetzt noch eine Vorlage erarbeitet, die am Montag versandt wird. Ich übersende sie vorab als Datei. Überdrucke stehen am Dienstag zur Verfügung. Schönes Wochenende.....“ Unabhängig von dem unmöglichen Vorgehen, eine Vorlage, in der es um viele verschiedene umstrittene Planungen geht (u.a. Flughafen, Erzweg, Winkhauser Tal uswusf....), erst nur mündlich vortragen zu wollen und dann 1 Tag vor der Sitzung zu verschicken: Was hat das Planungsamt so aufgeschreckt?  Es war der Aufruf "Hände weg vom Winkhauser Tal" und die MBI-Fragen für die Sitzung am Dienstag, u.a. wie man/frau überhaupt wieder auf die Idee kommen konnte , diese sensible Fäche aus dem Regionalen Grünzug B trotz mehrfachem Scheiterns in der Vergangenheit erneut ins Visier zu nehmen.. Jetzt beantragt die Verwaltung, “auf eine ebenfalls von der Wirtschaftsförderung ins Gespräch gebrachte Neudarstellung von ca. 10 ha Gewerblicher Baufläche auf der Winkhauser Höhe, entlang der A 40, zu verzichten“. Das ist doch mal ein guter Vorschlag, gell! Also "Schönes Wochenende....."

29.2.08: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Bei dem zur Metro-Gruppe gehörenden Einzelhandelsunternehmen Real ist dies mit der Eröffnung eines neuen Marktes in Lübeck am 1. Nov. 2007 nicht mehr der Fall. Dessen 150 Mitarbeiter erhalten keinen mit der Gewerkschaft ausgehandelten Tariflohn, weil alle neuen Real-Märkte unter der „III. real-SB-Warenhaus GmbH” firmieren und diese Gesellschaft nicht in das bestehende Tarifvertragssystem eingebunden ist. Für Mülheim bedeutet das: Auch für die künftigen Mitarbeiter des gerade am Heifeskamp entstehenden Real-Warenhauses gelten die neuen Konditionen, d.h. die Mitarbeiter werden zu einem deutlich schlechteren Kurs bezahlt als ihre Kollegen vom Markt an der Weseler Straße. Und außerdem droht die stückweise Schließung des Speldorfer Real. Beides sollte so nicht hingenommen werden: Lohndumping und verfehlte Stadtplanung bedingen sich hier unmittelbar! Die MBI solidarisieren sich mit Ver.di und den von Lohndumping und Tarifflucht bedrohten Kollegen.

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2008 als  (46 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• Einladung zur Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ am 23. April im Kasino des ev. Krankenhauses mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden Storn zu Erfahrungen mit PPP-Schulen: “Ein teurer Irrweg: PPP-Modelle lösen keine städtische Pflichtaufgaben!“ als (205 KB)
• Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
• WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “ Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“ und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
• Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
• Musterschreiben für den Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.5.08 als (23 KB) oder als (18 KB).
• „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
• “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
• “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschrau.: be? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08
• Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB) - Feb. 08
• Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB) - Stand Ja. 05
  Und Dez. 05: Weiter Wundersames bei der MEG: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....?“ als (36 KB)
  Und aktuell Jan. 08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB) -Jan. 08
• Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online - Jan. 08
  RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB) - 10.1.08
  “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07
• Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung der BI gaspreise-runter-mh als (28 KB) - Jan. 08
• Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise? als (150 KB)
  Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)
• Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten: Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge aus FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“, nachlesbar alle auf einer (92 KB) - Weihnachten 07
• Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ MBI-Etatrede vom 13.12.07 auch als (50 KB)
• Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)
• “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
• Gebührenrausch 2008: +17,7% bei Müll, +15,4% bei Straßenreinigung und -4,1% bei Abwasser. Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf? „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008:  Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB) - Nov. 07
• 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
• Audiodokumentation zur Veranstaltung am 5. Sept. mit W. Rügemer und H. Klimenta zu Privatisierung und Bürgerentscheid. Im einzelnen: Audio 1: Einführung: Reinald Schnell (5 Min.)  Audio 2: PPP: Werner Rügemer (27 Min.)  Audio 3: Auswege: Harald Klimenta (36 Min.) Kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)
• Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid am 9. Sept. “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB)
• MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
• Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)
• BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07:  Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
• Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das i n ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html
• Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Februar 2008

Feb.08: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat die Ermittlungen gegen das Mülheimer SPD-Ratsmitglied Mounir Yassine aufgenommen und mehrere Akten bei der Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft beschlagnahmt. SPD-Ratsherrr Yassine (Mr. Y.), der in 2001 anscheinend das MBI-Ratsmandat höchstbietend verkaufte und damit neue Ratsmehrheiten (SPD+FDP+Überläufer) schaffte, die sofort den Flughafenausbau und die Verlängerung der supergünstigen Wüllenkemper-Verträge mit 1 Stimme Mehrheit beschloss. Auch dafür(?) wurde Mr. Y. 2002 bei der MEG eingestellt, ohne Berufserfahrung und ohne Ausschreibung nur auf seine "Initiativbewerbung" hin. (MEG-Aufsichtsratsvorsitzender ist der SPD-Fraktionsvorsitzende, damaliger Betriebsratschef der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete). Mr. Y. wurde 2003 auch gleich Anlagenleiter der neuen Vergärungsanlage, einer überdimensionierten Pilotanlage, die seither nur Pannen und Defizite erzeugte. 2004 wurde Mr. Y. über SPD-Ticket in den Rat gewählt. Ende 2007 fiel auf, dass er 2006 per Überstundenberg sein Gehalt verdreifacht hatte auf 120.000 Euro. Damit kam alles ins Rollen. Sein Diplom war gefälscht, die Überstunden z.T. getürkt. Bei Einstellung bei der MEG legte Mr. Y. kein polizeiliches Führungszeugnis vor. Als es nachgereicht wurde, stand darin, dass Mr. Y. anscheinend bereits in 2000 vom AG Oberhausen wegen Betrugs verurteilt worden war. Konsquenz damals 2002: Keine! Unglaublich. Ob die STA sich auch um das gesamte Dreigestirn beim damaligen Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 kümmern wird, ist noch ungeklärt. Zum diesem Thema auch: Leserbrief von Frau Loer an WAZ und NRZ: "Betrug am Wähler und das lückenhafte Gedächtnis von SPD-Klare" und "Eine nicht ganz ernstgemeinte Initiativbewerbung" an die MEG, die die ganzen Unglaublichkeiten der Yassine-Affären aufzeigt. Außerdem Offener Brief des Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an die Abteilung Geschäftsführung der MEG zu deren Pressemitteilung „ Aufsichtsrat beendet Personaldiskussion Yassine“: .... kann ich z.B. nicht bestätigen, dass „der Fall Yassine abschließend … geklärt“ worden sei. NRZ-Artikel: "Aufsichtsrat war längst im Bilde! SPD-Fraktionschef gibt den ahnungslosen Aufklärer. Dabei haben sich die MEG-Kontrolleure unter seinem Vorsitz bereits 2003 intensiv mit der Einstellung des inzwischen geschassten SPD-Ratsherrn Yassine befasst. " Ist das Schweigekartell jetzt aufgeflogen? Man darf mehr als gespannt sein. 19.30 - 20 Uhr im Fernsehen, WDR 3, Lokalzeit Ruhr, ein Bericht zu "Der Müll, die Mül(l)heimer SPD, Mr. Y. und die Selbstbedienung" (Titel zu der unglaublichen Geschichte freihändig erfunden). Nach dem NRZ-Artikel von heute sicher pikant! Auch im Radio WDR 2 war ein längerer Bericht, in dem Parteichef Esser - genau: der von der Partei mit den Dauer-Sondersitzungen zu Mr. Y. - ankündigte, Yassines Vorsitz im Ortsverein Dümpten-Süd ruhe, bis er seinen angeblichen Beweise gegen die Diplomfälschung vorgelegt habe. Und Mr. Y. kündete an, sein Ratsmandat nicht abzugeben. Oh, oh, .... da hat die SPD ihre hausinternen Tretminen alles andere als entschärft! “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB). Auch deshalb: MBI-Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit. Pikant am Rande: Herr Y. hat  eine Klage gegen die fristlose Kündigung durch die MEG eingereicht mit der etwas gewagten Zielsetzung der Wiedereinstellung und der Begründung, es hätten doch alle gewusst bzw. zumindest wissen können, dass er kein Diplom hätte. Auf die Idee muss man erst kommen! Mounir Yassine soll laut WAZ nun auch  für seinen Überlauf und Wählerbetrug Mitte 2001 von einer Beratungsfirma im Auftrag von RWE vor dem RWW-Verkauf 20 000 Mark erhalten haben. Die neuesten Geschichten aus dem schier unendlichen Mülheimer Sumpf aus Filz und Korruption klingen so, als Mülheim läge nicht an der Ruhr, sondern eher in den Everglades (oder Neverglades?) und jeden Tag tauchten neue Alligatoren auf?! Die Staatsanwaltschaft muss nun endlich dieses fürchterliche Dickicht durchleuchten, auch ohne Rücksicht auf honorige Posten wie OB oder SPD-Fraktionsvorsitz oder Staatssekretäre wie Baganz. Der Verweis auf Verstorbene wie Müller oder Schröer entlastet die 2001 aktiv Handelnden Wiechering, Mühlenfeld und Baganz überhaupt nicht, im Gegenteil! Vielleicht rollt die Staatsanwaltschaft dann auch die seinerzeitig angezeigten Trienekens-Wahlkampfspenden an Wiecherings SPD-Ortsverband wieder auf, wo sie 2002 albernerweise keinen Anfangsverdacht erkennen wollte!
Die Vergärungsanlage an der Pilgerstraße  (genau: die Anlage, in der bis vor kurzem Mr. Y. haupsächlich Überstundenberge anhäufte, im linken Bild rechts!) steht auf dem Prüfstand. „Die roten Zahlen werden größer und es ist zu zu befürchten, dass es so weiter geht”, sagte MEG-Aufsichtsratschef Dieter Wiechering zur WAZ. Die Vergärungsanlage schreibt seit ihrer Inbetriebnahme rote Zahlen. Die Gründe sieht Interims-Geschäftsführer Dönnebrink  insbesondere in der Technik: „Der Mülheimer Biomüll passt nicht zu der Anlage. Wir brauchen aus energetischen Gründen weniger Grünschnitt und Rasen und dafür mehr Abfälle nach dem Kochtopf.” Die Folge: Es müsse Müll extern hinzugekauft werden. Eine Notwendigkeit, die man bei der Konzipierung von Anfang an berücksichtigte. Man sah darin eine Einnahmequelle. Dönnebrink: „Die Anlage ist überdimensioniert. Sie kann bis zu 24 000 Tonnen Biomüll verarbeiten. In Mülheim selbst fallen pro Jahr aber nur 6000 bis 8000 Tonnen an. Das ist gerade einmal ein Drittel.” Der Geschäftsführer beruhigt die acht Mitarbeiter, die sich keine Sorgen um ihre Stellen machen müssten. Na denn: Und die Gebührenzahler, deren Geld fahrlässig in den Sand gesetzt wurde?

28.2.08: Hauptausschuss mit 2 MBI-Anträgen zu Konsequenzen aus dem JSG-Fiasko und dem Yassine-Debakel: Einmal, zu beschließen, in allen städtischen Beteiligungsgesellschaften grundsätzlich zumindest interne Stellenausschreibungen durchzuführen. Alle stimmten dagegen, das habe mit dem Fall Y. nichts zu tun. Wie bitte? Zum anderen der MBI-Antrag zu beschließen, die kleineren Fraktionen in alle Aufsichtsräte aller Mülheimer Beteiligungsgesellschaften einzubinden. Außerdem die MBI-Anfrage, ein Sachstandsbericht zu der umstrittenen Umfrage von Ende 2007 zu geben. Der Antrag wird erst im Rat abgestimmt und Bonan trug vor, die Aufsichtsgremien würden doch bestens funktionieren. Das hätten JSG und MEG gezeigt. Na denn!   Hauptpunkt der Sitzung war der Bericht von Bonan und Dönnebrink zur Yassine-Saga . Alle wollen anscheinend möglichst nichts weiter aufklären. Auch deshalb: MBI-Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit. Pikant am Rande: Herr Y. hat  eine Klage gegen die fristlose Kündigung durch die MEG eingereicht mit der etwas gewagten Zielsetzung der Wiedereinstellung und der Begründung, es hätten doch alle gewusst bzw. zumindest wissen können, dass er kein Diplom hätte. Auf die Idee muss man erst kommen!

27.2.08: Ehrenring für einen Steuerflüchtling mit SS-Vergangenheit? fragten die MBI am letzten Wochenende. Der Neo-Schweizer und Metro-Gründer Otto Beisheim (O.B.) lehnte die Ehrung ab , als die Diskussion begann. O.B. ließ damit Frau OB ganz alt aussehen! Die hatte in der Vergabekommission schwer Druck gemacht, so dass auch der Grüne dafür stimmte. Nur der MBI-Vertreter Hötger ließ sich nicht beeinflussen und brachte die Diskussion jetzt voran. Damit wurde der Stadt eine peinliche Diskussion erspart.

27.2.08: Mülheim als Modellstadt für Stromsparen mit dem „smart meter” des RWE oder "Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Eine Aktion der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran

26.2.08: Neue Wendung in der peinlichen Geschichte mit der Suche nach einem MST-Geschäftsführer: Frau Kammerichs als interne Lösung. Zwar war die Ausschreibung für die Katz, doch wird es billiger und die Option einer MST-Auflösung, wie die MBI es beantragt hatten, ist nicht verbaut! Der MBI-Antrag aus Aug. 07 zur Auflösung und Umstrukturierung der schlimm defizitären MST (alleine 2006 3,7 Mio Euro Finanzloch!), nachdem sich zum 1. Juni auch noch der nächste Geschäftsführer verdünnisiert hatte, wurde in der Ratsitzung am 20.9.07 zurückgestellt, weil außer dem MBI-Szenario noch keine andere Variante ausgearbeitet sei. Im Dez. war dann überraschend der Zeitung zu entnehmen, dass SPD und CDU sich auf eine irgendwie geartete Weitermachstrategie geeinigt hätten. Eine Behandlung in den demokratischen Gremien erschien nicht mehr nötig. Wieder war eine Chance vertan nach dem Motto "alter Wein in alte Schläuche - Hauptsache gut ausgemauschelt". Dann wurde für teures Geld die MST-Geschäftsführerstelle neu ausgeschrieben . Fast 100 Leute bewarben sich, die CDU suchte 5 Kandidaten aus, denn sie hat Vorschlagsrecht im Pöstchen-Handel gegen den OB- Referenten Ernst von der SPD als Sozialdezernent. Von den Kandidaten schien laut NRZ dem Aufsichtsrat gestern aber keiner als geeignet. "Mal sei die Vorstellung völlig inakzeptabel gewesen, ein anderer wiederum hätte das falsche Parteibuch," so die NRZ. Egal, wie die SPD-CDU-Koaltion ihr ins Stocken geratene Pöstchengeschacher weiter betreibt: Der folgende MBI-Antrag, der so jämmerlich ignoriert wurde, ist und bleibt der einzig erkennbar sinnvolle Weg zur Lösung der -Krise, auch weil andere Probleme gleichzeitig mit angefasst würden. Doch noch will ja in Mülheim anscheinend kaum jemand Probleme lösen, sondern immer nur vertagen. Das Pöstchenkarussel erscheint wohl spannender! Irgendwie weht ein Hauch von Dilettantenstadel durch die Jubiläumsstadt an der Ruhr!?

20.2.08: Laut WAZ vom Sa. war wohl auch der Sander-Referent Beisiegel unter den MST-Geschäftsführer-Kandidaten. Er ist bestens bekannt als "Koordinator" beim jahrelangen Chaos mit der Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes und als "Ruhrbania-Beauftragter" Klinkenputzer mit Dauervorträgen und Schönrednereien. Ganz am Schluss des Planungsausschusses am 22. Jan. 2008 berichtete der Sander-Referent so ganz nebenbei, dass der im Juni beschlossene Verkauf des ehemaligen Exerzierplatzes auf dem Kasernengelände an den MWB nicht stattfinden durfte, weil das gegen Vergaberecht verstößt. Im Zusammenhang mit der Vermarktung dieser seit über einem Jahrzehnt umstrittenen Bauflächen (u.a. Stichwort "Schießgrubenverfüllung") haben die MBI einen Fragenkatalog für den Planungsausschuss am 4. März eingereicht. Neben der Vergaberechtsproblematik geht es auch um die Frage: Wann endlich der Vertrag mit der LEG zur Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes endet und wann mit der Endbilanz für das gesamte Projekt "Wohnpark Witthausbusch" zu rechnen ist! Seinerzeit in Vor-MBI-Zeiten wurde die Banane des Monats März 99 der genialen Vorstellung von Frau Sander, der grünen Umweltdezernentin, Herrn Beisiegel, ihrem Souffleur, und Herrn Dr. Zentgraf, ihrem Amtsleiter, verliehen für die Neuauflage des Lustspiels" Die drei von der Schießgrube",  weil sie den einstimmigen Beschluss des Umweltausschusses zur Nicht-Verfüllung der Schießgrube mit dem Giftboden des Exerzierplatzes per Lüge einfach für unrechtmäßig erklärten. Die Krematoriumspläne sollten seit Monaten erst noch dem Planungsausschuss vorgelegt werden. Auch das ist bisher nicht geschehen. Im Umweltausschuss stimmten nun alle gegen das Krematorium (nur die FDP enthielt sich), nachdem die Verwaltung eine Stellungnahme vorlegte, dass das so nicht genehmigungsfähig sei! Das hätte man auch früher feststellen können! Dennoch: Glückwunsch von den MBI an die sehr aktive Holthausener Bürgerinitiative, ohne die die Diskussion nicht wieder aufgerollt worden wäre! Dann wäre das K. wohl bereits im Bau.

18.2.08: Unter dem Motto Wir feiern! Festakt in der Stadthalle mit 1000 geladenen Gästen und vollem Programm. Vor 200 Jahren gab Napoleon Mülheim das Stadtrecht. Zusammen mit Holthausen hatte MH damals 6017 Einwohner. Die Schollsche Fähre verband bereits damals Mülheim mit Broich. Die stürmische Zeit der Industrialisierung läutete der Schiffer Matthias Stinnes erst Jahrzehnte später ein, als er die Idee umsetzte, Erze aus Lothringen zu der Kohle in Mülheim zu bringen. Das war der Beginn des Ruhrgebietes und Mülheim war ganz vorn. Weltkonzerne wie Stinnes, Thyssen, Tengelmann, Aldi oder Metro hatten ihren Ursprung in Mülheim. Viele Villen an der Ruhr und im Uhlenhorst (u.a. Tal der Könige) zeugen noch heute davon, dass in Mülheim überverhältnismäßig viele Stahlbarone und Großindustrielle wohnten und wohnen. Die herausragende Bedeutung dieser kleinen Großstadt kommt in den Festprogramm genauso wenig zum Vorschein wie in dem wenig gelungen Festlogo, das an Kaiser`s Kaffee erinnert, immerhin wenigstens eine Tengelmann-Tochter. Im Jubiläumsjahr gibt es viele Standard-events, aber zu wenig, was wirklich mit dem Anlass zu tun hat. Am seltsamsten aber ist, dass die Altstadt(!) - also genau der Teil, der 1808 das Stadtrecht bekam - im gesamten Jahresprogramm nicht vorkommt. Das passt zwar zum Logo, ist aber eher ein Armutszeugnis . Mülheim hätte zum Jubiläum mehr verdient gehabt.

18.2.08: Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 gehen beim Oberverwaltungsgericht in Berufung. Das sagte uns ein Sprecher der Mülheimer Bürgerinitiativen. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

7.2.08: Neujahrspressekonferenz der MBI: Ausblick 2008: „Nie war`n wir so wichtig wie heute!“ oder „ Hätte man früher auf die MBI gehört……“ und „Mehr Transparenz und mehr Beachtung des Bürgerwillens! “ Dazu auch: Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: “Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise?“ als (150 KB) und “Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever?“ als (46 KB). Motto war: Für die Wiedereinführung von Demokratie

28.1.08: Bürgerentscheid in Leipzig zur Frage: "Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?" In der Messestadt sprach sich eine deutliche Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums auf. Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt waren rund 416 000 Bewohner aufgerufen, darüber abstimmen, ob kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke im städtischen Eigentum bleiben sollen. Knapp 149.000 Leipziger stimmten mit JA. Das sind rund 45.000 Stimmen mehr, als nötig gewesen wären.

27.1. 08: Die ersten Bescheide für Straßenreinigung 2008 liegen vor, bei denen die Erhöhung, anders als mit der Ratsvorlage am 13. Dez. beschlossen, nicht 15,4% beträgt, sondern 21,6%! Schlamperei oder in voller Absicht? Die MBI fordern alle Gebührenzahler auf, ihre Gebührenerhöhungen selbst nachzurechnen und wenn sie nicht den beschlossenen %-Werten aus der letzten Ratsitzung entsprechen, eine Korrektur zu verlangen. (Straßenreinigung +15,4%, Müllabfuhr +17,7% und Abwasser -4,1%). Das Umweltamt fordern die MBI auf, unverzüglich klarzustellen, ob es sich bei den uns vorliegenden Gebührenbescheiden um fehlerhafte Einzelfälle handelt oder um Absicht? Es ist kaum erwähnenswert, wie pikant es ist, dass die skandalumwitterte MEG entweder fehlerhafte Bescheide verschickt oder Gebührenerhöhungen eigenmächtig(?) vergrößert. Nur können damit Überstundenberge zur Verdreifachung von Gehältern oder freilaufende ex-Geschäftsführer nicht bezahlt werden, weil die MEG ein festes jährliches Entgelt bekommt! Die Gebührenbescheide der Stadt Mülheim sind ohnehin wie Zahlungsbefehle, von Transparenz und Bürgernähe jedenfalls meilenweit entfernt! Der Bürger als bloßer Untertan soll zahlen und schweigen, die da oben machen schon alles richtig. Anscheinend beherrschen sie aber nicht einmal die Prozentrechnung. Armes Pisa a.d. Ruhr mit dem schiefen (Vergärungs-)Turm!

26.1.08: CDU-Pressemitteilung: "Stefan Zowislo einstimmig OB-Kandidat der Mülheimer CDU. In seiner heutigen Sitzung haben der Kreisvorstand der Mülheimer CDU und die Vertreter der einzelnen Ortsverbände und Vereinigungen (Ständige Konferenz) einstimmig Stefan Zowislo der im Dezember stattfindenden Nominierungsveranstaltung als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr vorgeschlagen." Zur Erinnerung: Zowislo, heute in der WAZ-Zentrale in Essen, war Propagandachef von Baganz und Vater sowie Geschäftsführer der 2001 umgegründeten MST (Mülheimer Stadtmarketing GmbH) . Er hinterließ bei seinem plötzlichen Weggang Anfang 2003 eine chaotisch geführte MST, die bis heute als Fass ohne Boden nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Sowiesos 1. Versuch, MST-Chef zu werden, war 1998 völlig in die Hose gegangen und war der Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter "Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98" an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Zowislo war außerdem glühender Ruhrbania-Verfechter und seine Idee war das Kongresszentrum Stadthalle mit Hotel daneben.

25.1.08: Die SPD und ihre Tretminen ... Mr. Y. aus M. hat es geschafft, seine Selbstbedienungsmentalität zur Zerreißprobe für die Mülheimer SPD werden zu lassen und auch Mr. W.C. aus Bochum gibt in seinem parteischädigenden Verhalten keinen mm nach. Er will nicht austreten und spricht sich weiter öffentlich gegen die Wahl von Frau Ypsilanti in Hessen aus. Mehr im Clement-Pressearchiv und in der Studie »Fliegende Wechsel – die Drehtür kreist. Zwei Jahre danach – Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?«, Heidi Klein und Tillmann Höntzsch

24.1.08: Weiterer Gerichts-Erfolg für Pipeline-Gegner . Nach dem vorläufigen Stopp für die spätere Inbetriebnahme der Pipeline im vergangenen Dezember verbot das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nun vorläufig den Betrieb der Pipeline auf Grundstücken noch vor deren Enteignung. Geklagt hatten die Städte Erkrath, Hilden und die Grundstücksgesellschaft Hilden als unmittelbare Nachbarn der Pipeline. Die umstrittene Pipeline führt auch über Mülheimer Gebiet  und zwar am südlichen Stadtrand. Der MBI-Antrag für den Umweltausschuss der Stadt Mülheim am 13.11.07, zur CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen zu beschließen, dass diese auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht ist, und den neuerlichen Entwurf des sog. „Alarm- und Gefahrenabwehrplans-CO-Pipeline“ des Bayer-Konzerns (45 Seiten) zu besorgen und spätestens in der nächsten Sitzung vorzustellen. Leider wollten die Mülheimer Politiker über den Antrag nicht einmal abstimmen. Ihnen reichte ein Larifari-Bericht der Verwaltung, dass alles rechtens und genehmigt sei. Eine ungeheuerliche Arroganz, jetzt sogar höchstrichterlich bescheinigt.  Die Düsseldorfer Behörden (RP und Ministerien) hatten wieder einmal alles genehmigt und auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Klagen mit Beschluss vom 18.09.2007 abgelehnt! Alles wie gehabt und man fühlt sich fatal erinnert an das Fiasko mit den riesigen Messeparkplatz Lilienthalstr. am Rande des Flughafens Essen-Mülheim und über dem größten Erdgasspeicher Westeuropas . Da war auch auf Düsseldorfer Ebene alles genehmigt, auf der massiv mit betroffenen Mülheimer Seite mimte man das Spiel der 3 Affen und erst das OVG musste die Stadt Essen zur Räson bringen. Der Riesenparkplatz wurde zu Ende gebaut, um seit Jahren brach zu liegen!

22.1.08: Planungsausschuss u.a. mit 2 MBI-Punkten: 1.) der Anfrage zu Problemen bei den Abbrucharbeiten für das Medienhaus von der gleichen Fa. wie am Stadtbad und 2.) zu "Stadtteilzentrum und Rahmenplanung Speldorf" einen detaillierten Sachstandsbericht zu geben. Außerdem sollen die Auslegungsbeschlüsse gefasst werden zum Bebauungsplan C 20(v) - "Mellinghofer Straße/Mariannenweg" und zum Bebauungsplan „U 17 - Honigsbergerstraße / Fünter Weg“ . Der C 20 ist die etwas geänderte Variante der seit 1979 vorgesehenen Innenbebauung, die in der Vergangenheit bereits zweimal gescheitert war. Kurz vor der BV-Sitzung letzte Woche war den MBI ein (öffentlich zugänglicher!) Geschäftsbericht des Investors zugegangen. Danach ist die Firma überverschuldet. Inwieweit sie überhaupt noch weiter machen könnte, ist völlig ungeklärt, die Zukunft des C 20(v) ebenso. SPD, CDU und FDP signalisierten Zustimmung, doch wollten sie kein Bonitätsproblem sehen. Die Abstimmung wurde aber verschoben, weil nun doch noch Ausgleichsmaßnahmen für die ökologische Zerstörung geplant werden sollen. Nach § 12 des neuen Baugesetzes kann man das weglassen, um dem Investor alles zu vereinfachen (sog. Bürokratieabbau als Umweltabbaubeschleunigung!). Jetzt müssen Ausgleichsmaßnahmen für die Zerstörung des Innenbereichs mit seinen Obstbäumen gefunden werden. Das sei aber in Dümpten schwer möglich. Vielleicht müsse der Investor aber auch nur eine Ausgleichszahlung leisten.  Der U 17 als leicht abgespeckte Variante der Innenbereichsbebauung (ca. 50 Wohneinheiten+jeweils Einliegerwohnung) scheiterte 1993 am Widerstand vieler Anlieger und wurde 1996 beim erneuten Anlauf der Verwaltung auf Eis gelegt. Vor den letzten Kommunalwahlen hatte sich im Übrigen auch die CDU gegen die Innenbebauung positioniert. Die Fraktionen erhielten nach der BV 1-Sitzung letzte Woche korrigierte Pläne und vor allem auch endlich Kopien der Gutachten zu 1.) Geräuschemissionen und -immissionen, 2.) den Landschaftspflegerische Begleitplan und 3.) die bergschadentechnische Gefahrenanalyse. Weil die Unterlagen nur kurzfristig vor der Sitzung kamen, meldeten die MBI Beratungsbedarf an. Dem wurde auch nachgegangen und der Beschluss wurde vertagt.

19.1.08: RWE-Gaskunden müssen Preiserhöhungen nicht zahlen! Gegen überhöhte Gaspreise hat die Verbraucherzentrale NRW einen Etappensieg errungen: Das Landgericht Dortmund hat ihrer Sammelklage gegen RWE-Weser-Ems stattgegeben. Das Gericht hat den Energieriesen verurteilt, 25 Verbrauchern insgesamt rund 16.000 Euro aus überhöhten Gasrechnungen zurückzuzahlen. Das Gericht urteilte, dass keine wirksame Rechtsgrundlage für die diversen Preiserhöhungen gegeben sei. Weder könne die damals geltende Rechtsverordnung dafür herangezogen werden noch enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gasversorgers wirksame Preisanpassungsklauseln. Kunden müssten daher Gaspreiserhöhungen mangels vertraglicher Grundlage nicht zahlen. Genau das droht der medl auch, denn die bei den meisten Mülheimer Klägern immer noch gültigen Sonderverträge der Rhenag enthalten keine wirksamen Preisanpassungsklauseln für alle Preiserhöhungsorgien der medl seit Nov. 2004! Pressemitteilung der BI gaspreise-runterMH dazu: Gerichtsurteile eröffnen neue Möglichkeiten! Die Chancen stehen schlecht für die medl!! Nächstes Treffen der am Do., dem 6. März, um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr..  Wortlaut des Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf, die mit der Klage von 52 Parteien erhobenen Ansprüche gegen die medl jeweils in getrennten Prozessen zu verhandeln. Widerspruchsvordruck zur medl-Gaspreiserhöhung 1.2.08 als (23 KB) oder als (18 KB). Die Widerspruchsvordrucke/-muster enthalten einen kursiv gedruckten Absatz unten für diejenigen, die der medl die Einzugsermächtigung nicht entzogen haben, sondern diese begrenzen. Alle anderen sollten diesen Absatz streichen. Wer bereits seit Ende 2004 oder vor Okt. 2005 seine Gasrechnung gekürzt hat, möge in dem Muster an 2 Stellen anstelle von "Oktober 2005" das entsprechende Datum einsetzen, auf das er seine Kürzungen bezieht. Tabelle aller Gaspreisänderungen der medl seit Okt. 2004

17.1.08: Die Gebührenbescheide für Grundsteuer, Müll, Straßenreinigung und Abwasser sind gekommen. Beigefügt haben MEG und SEM ein Schreiben der Stadt mit dem Hinweis, dass nach dem sog. “Bürokratieabbaugesetz II“ der Landesregierung das Widerspruchsrecht für die Bürger kurzerhand abgeschafft wurde. Gerade deshalb wäre es umso notwendiger gewesen, in den Bescheiden mehr Informationen zu geben als in der Vergangenheit. Wieder verschickten aber MEG und medl für die Stadt Bescheide, in denen im wesentlichen nur die zu zahlenden Beiträge aufgeführt wurden. Hinweise auf Gebührenänderungen fehlen ebenso wie Begründungen für Gebührenhöhe oder Änderungen. Die Gebührenzahler haben ein Anrecht auf Information über die wichtigsten Daten der jährlichen Gebührenkalkulation. Dass sie im Bescheid über Änderungen der Gebührenhöhe informiert werden, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Das gebietet bereits die Höflichkeit gegenüber den Bürgern als denjenigen, die alles finanzieren. Die Gebührenzahler haben auch ein Anrecht auf Rechenschaft und Transparenz durch Angabe der wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation, damit sie in die Lage versetzt werden, überprüfen zu können, ob eine Klage beim Verwaltungsgericht angebracht sein könnte oder nicht. Dass dies auch nach Wegfall des Widerspruchsrechts nicht geschah, kann man nur als Rückfall in preußisches Obrigkeitsdenken ansehen. Der Bürger soll zahlen und schweigen, die da oben machen schon alles richtig, oder? Wem das nicht gefällt, der kann ja wie dereinst M. Kohlhaas zum Verwaltungsgericht Düsseldorf gehen, muss aber dort erst einmal in Vorleistung treten. Die Müllgebühren wurden um 17,7%, die für Straßenreinigung um 15,4% erhöht und die für Abwasser um 4,1% gesenkt. Es ist eine Zumutung, dass diese doch recht drastischen Änderungen auf den Bescheiden nicht einmal benannt werden, geschweige denn begründet! Diese Zustände erinnern an eine Bananenrepublik, in der die Despoten auch nicht begründen, wenn sie ihre Untertanen abzocken! Ein Mieter könnte die Miete kürzen, wenn der Vermieter ohne Begründung die Miete erhöht oder nicht nachweist, wie die Nebenkosten sich errechnen. Doch als Gebührenzahler darfst Du auch nicht kürzen. Kurzum: Gebührenzahler erscheinen also eher wie ohnmächtige Zahlesel! Das sollte in Mitteleuropa aber eigentlich nicht mehr so sein!

16.1.08: Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: “MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE!“ als (258 KB) oder über NRhZ-Online. Großer Artikel in der NRZ in Mülheim und in Essen am 10.1.08: RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB). Die bereits saftigen Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge , hatten die MBI vor 1 Monat angemerkt. Artikel zu den Karnap-Verträgen auch in der NRhZ-Online, nachlesbar als   (246 KB). Die umstrittenen Verträge werden auch noch beraten von Frau Ute Jasper aus dem seinerzeitigen dreamteam mit ex-OB Baganz?!   Unglaublich! Im Dez. wurden weitere Diskussionen zu dem Thema noch ausgebremst:  “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ In Essen will man jetzt durch ein Gutachten von Prognos herausfinden lassen, ob die Müllverbrennung in 2015 ohne Bindung an das RWE teurer würde. Wie bitte? Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, warum jetzt ein neuer Vertrag her soll. Die enormen Überkapazitäten an Verbrennungsanlagen alleine in NRW sind bekannt (man kennt sie von den vielen Skandalen wie in Köln, Krefeld, Sonsbeck oder Herten). Etliche weitere MVAs (wie von Harmuth in Essen) sind noch im Bau. Die Preise können also nur fallen. Warum also sollten die Karnap-Städte dem RWE jetzt jegliches Risiko abnehmen und 7 Jahre vor Vertragsende dem RWE feste Bertreiberentgelte garantieren? Und aus den 3 zusätzlichen Mio. Euro werden dann unter Garantie immer mehr, alles umzulegen auf Gebühren. Von den sinkenden Verbrennungskosten auf breiter Front könnten die Karnap-Städte auch 2015 ff. nichts mitbekommen. Auch deshalb fordern die MBI: Die geplanten neuen Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der alten - müssen schnell vom Tisch. Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge müssen unverzüglich vom Tisch. Dafür braucht man auch keine weiteren Gutachten, wie der Essener Kämmerer sie ankündigt!

12.1.08: "Als unerträglich bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels, dass die FDP-Kreisvorsitzende Ulrike Flach unhaltbare Gerüchte über die Position des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zum Fachhochschulstandort Mülheim verbreitet habe. ... Heidrich bedauert, „dass der Unternehmerverbandspräsident Heinz Lison offenbar wider besseres Wissen das Flach'sche Gerücht weiter verbreitet" und „Die CDU sollte ihre Kräfte lieber auf ein gutes Konzept konzentrieren statt Scheindebatten aufzumachen”, kontert Flach..." (NRZ 10.1.). Die Chancen für einen FH-Standort Mülheim werden sicher nicht besser, wenn die Mülheimer Parteipolitiker von CDU und FDP sich zanken, wer seine jeweiligen Düsseldorfer Minister wie interpretiert. Die MBI hatten im Nov. beantragt, sich für einen Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke stark zu machen. Leider stieg keiner darauf ein und die Verwaltung hat wahrscheinlich Ruhrbania im Hinterkopf, um ja die Grundstücke an der Ruhr auch los zu werden. Bei der Entscheidung für einen FH-Standort im Ruhrgebiet werden aber strukturpolitische Aspekte entscheidend sein. Da konkurriert Mülheim u.a. mit der Emscherzone, die bekanntlich noch Zechenschließungen vor sich hat. Deshalb hätte Mülheim auch nur dann eine Chance, wenn deutlich würde, dass die Ansiedlung einer Fachhochschule einen dringend benötigten Entwicklungsschub bringen könnte, der ohne nicht zu erwarten wäre. Und da hat Mülheim die seit Jahrzehnten vernachlässigte Nordstadt incl. Hauptbahnhof. Da wäre eine FH genau der richtige Katalysator zur Lösung der Uralt-Probleme! Will Mülheim überhaupt eine Chance für eine FH bekommen, müsste die Stadt endlich ein derartiges Konzept anbieten! Auch für die problembehaftete Nordstadt wäre das die einzige zur Zeit absehbare Entwicklungschance!

29.12.07: Bei der Kommunalwahl 2004 erhielten die MBI in der Bezirksvertretung 1 (BV 1) 10,7% der Stimmen. Gewählt waren damit als Bezirksvertreterinnen Frau Annette Klövekorn und Frau Birgit Hanf, die seitdem mit Fraktionsstatus in der BV 1 vertreten sind. Auch die neu angetretene Wählergemeinschaft WIR aus Mülheim erhielt einen Sitz in der BV 1 für Anja Brenninkmeyer . Im Sommer 2007 trennten sich verschiedene Mitglieder von der WIR. Zu ihnen gehörte auch die Bezirksvertreterin Frau Brenninkmeyer, die aber ihr Mandat der Wähler/innen weiterhin ausübt. Weil es in der Vergangenheit bereits viele Übereinstimmungen und teilweise gute Zusammenarbeit gab, setzten sich nun kurz vor Jahresende die MBI-Bezirksvertreterinnen und Frau Brenninkmeyer zusammen und besprachen eine künftig engere Zusammenarbeit. Frau Brennikmeyer wurde in die BV-Fraktion aufgenommen, die ab jetzt mit 3 von 19 Sitzen ein größeres Gewicht in der BV 1 haben wird. Frau Klövekorn wurde als Fraktionssprecherin gewählt, Frau Brenninkmeyer als deren 1. Stellvertreterin und Frau Hanf als die 2. Stellvertreterin.

21.12.07: Die Beispiele Golzheimer Friedhof und CO-Pipeline sind erneute Beispiele dafür, wie verwaltungsfreundlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf i.d.R. ist. In vielen Fällen der letzten Jahre hat dieses VG immer der Bürokratie den Rücken gestärkt wie zuletzt bei den Mülheimer Abwassergebührenklagen oder wenn es um Bürgerbegehren oder um Gesundheitsgefahren geht. Mehr dazu in Kap. 3 (“Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße, die stärkste Bastion der Bürokratie?“) von: Auf dem Weg in die NRW? Kapitel 1: Die Landesregierung, oder der Rüttgers-Club zwischen Luftnummer und "Rüttis Reste Rampe"? Kapitel 2: Die sog. Kommunalaufsicht oder Fehlanzeige, zumindest wenn es um Bürgerbeschwerden, Rechtsverstösse oder Geldverschwendung geht? Kapitel 3: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße, die stärkste Bastion der Bürokratie? Kapitel 4: Das voll ausgereifte Bananiatum in Mülheim/Ruhr , seiner Zeit immer um Monate oder Jahre voraus?

17.12.07: Die MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH) holt seit 1. Dez. auch die Gelben Tonnen ab . Sie hat den Haushalten einen Antrag auf Vollservice zugestellt. Viele Leute sind dadurch verunsichert, weil es so aussieht, als müsste man jetzt auch für die Gelbe Tonne Gebühren bezahlen. Doch dem ist nicht so! Gelbe Tonnen sind weiterhin mit dem Grünen Punkt an der Kasse bezahlt, also gebührenfrei! Nur wer seine Gelbe Tonne nicht an den Straßenrand stellt, erhält den sog. "Vollservice" und muss für das Abholen der Tonne zahlen, je nach Entfernung oder Stufen usw.. Wer aber seine Gelbe Tonne am Straßenrand stehen hat, braucht auch den Antrag nicht auszufüllen! Das war nicht ganz verständlich von der MEG, egal ob mit Absicht oder nicht!

14.12.07: Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) vergangene Woche angeordnet hatte, das Bürgerbegehren gegen den Grundstücksverkauf am Golzheimer Friedhof umgehend für zulässig zu erklären, lenkte die Ratsmehrheit aus CDU und FDP ein. Nach Auffassung des OVG steht ein Grundstücksverkauf aber in keiner direkten Verbindung zur Aufstellung eines Bebauungsplans. Deshalb seien Bürgerbegehren gegen Grundstücksverkäufe erlaubt. Die Düsseldorfer werden nun im kommenden Jahr über den Verkauf des Grundstücks entscheiden. Das unsägliche Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im März leider gegenteilig entschieden, als es um das Mülheimer Bürgerbegehren zum Verkauf der Ostruhranlagen (Ruhrbania ) ging. Da wäre wahrscheinlich beim OVG doch mehr herauszuholen gewesen, als es im März aussah! Schade, oder? Mitte Oktober hatte Oberbürgermeister Erwin übrigens im Stil von Frau M., alias Berlusconia, zusammen mit der FDP- Fraktionsvorsitzenden einen Dringlichkeitsbeschluss zum Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof an die Victoria-Versicherung unterzeichnet und den Verkauf abgewickelt. Der Stadtrat hatte den Beschluss bestätigt. „Wir freuen uns über den glücklichen Ausgang der Auseinandersetzung“, kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die jetzige Ratsentscheidung. „Hätte man einen Beschluss des OVG zu einem ähnlichen Bürgerbegehren aus dem Sommer dieses Jahres allerdings besser gelesen, hätte man sich die Beschädigung der politischen Kultur in Düsseldorf ersparen können“, so Schily.

11.12.07: Planungsausschuss, in dem eine Platzgestaltung für das Banania-Hafenbecken vorgestellt werden soll. Außerdem der Auslegungsbeschluss des B-Plans F 12 "Kleiststraße/ Schwarzenbergstr." in der Heimaterde, der im Planungsausschuss am 11. Dez. dann beschlossen werden soll. Der Auslegungsbeschluss zum B-Plan F 11 "Max-Halbach-Str./Kleiststr." wurde letzte Woche gefasst. Bei Einleitung dieser beiden Pläne Ende 2003 war noch massive Innenbebauung vorgesehen. Nach massiven Protesten und nach Gründung der BI musste die Innenbebauung größtenteils zurück genommen werden. Jetzt ist im F 11 nur noch Baulückenschließung an der Nollendorf-, der Kleiststr. und Neulens Höhe zusätzlich möglich. Im F 12 wurde zwar auf die geplante Bebauung im Innenbereich südlich der Schwarzenbergstr. verzichtet, aber im Innenbereich Kleiststr./Felacker-/Schwarzenbergstr. soll massive Nachverdichtung erlaubt werden, angeblich weil der Uralt-B-Plan F 1 aus 1968 dort Verdichtung mit 5-stöckigen Hochhäusern vorsah. Das lehnen die MBI vollständig ab, auch weil es dem Denkmalbereich Heimaterde widerspricht, der gerade erst im Rat Satzungrecht erhielt. Der BI-Sprecher D. Berg, der als nicht abstimmungsberechtigter sachkundiger Bürger im Planungsausschuss sitzt, wurde bei dem Punkt vom Vorsitzenden Wiechering des Saales verwiesen, weil er befangen sei. Das war wohl die Retourkutsche darauf, dass Mitglieder der BI vor der Sitzung alte SPD-Flugblätter von vor den Kommunalwahlen 2004 verteilten, in denen u.a. steht:  "Mit uns wird es keine Innenraumbebauung der Siedlung Heimaterde geben." Würden Sie noch Politikern vertrauen? ist auf dem alten SPD-Flugblatt handschriftlich angemerkt. Einzig die MBI stimmten gegen den Auslegungsbeschluss, die Grünen enthielten sich.

10.12.07: Auch das , das ja noch zu 80% dem gehört, erhöht die Wasserpreise, zum Glück aber moderat mit unter 3% . Begründung auch hier: weniger Verbrauch, ergo höhere Preise. Noch spannender aber wird in 2008, an wen das RWE die Wassersparte verkauft! Wenn nämlich demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu halten ist oder nicht. Da helfen auch die scheinheilige Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde ohne Not und entgegen der Ausschreibungsbedingungen sowie gegen vorherige Beschlüsse auch noch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen. Die MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, alle Medien, ebenso alle OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null! Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten würden als die Stadtwerke Essen ünd Duisburg, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale mit ihren 460 Arbeitsplätzen in Mülheim blieb

3.12.07: Mit der Begründung, der Antrag sei rechtswidrig, verweigerte Frau OB Mühlenfeld eine Abstimmung und Behandlung des MBI-Antrags im Rat, einen Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt zu beschließen, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind . Flugblatt dazu: Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)
 

1.12.07: Die Villa Küchen, ex ev. Akademie, wird wieder Tagungs- und Veranstaltungsort. Werner Becker, Vorstand der Teutonia AG, die 2006 das Gelände der ehemaligen Evangelischen Akademie von der Landeskirche kaufte, erklärte gestern gegenüber der NRZ: „Von einem Umbau zu Wohnzwecken haben wir uns komplett verabschiedet". In den Zimmern sollen zukünftig Personen übernachten, die an Tagungen teilnehmen oder Gäste von Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern sind. Die Uhlenhorst-Residenz wird Veranstaltungsort mit Hotelbetrieb. Der Grund: Um die Räume als Wohnungen anbieten zu können, hätte Teutonia Umbauten für den Brandschutz vornehmen müssen. „Dagegen sprachen aber Denkmalschutzgründe”, so Becker zur NRZ.

28.11.07: 1,5 Mio. -Defizit: Abgründe und Mißwirtschaft taten sich beim Bericht im Hauptausschuss auf. MBI-Zusatzantrag zu TOP 14.4. der Ratsitzung der Stadt Mülheim am 29.11.07, "Konsequenzen aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH)" nach der fristlosen Entlassung des Geschäftsführers auch zu beschließen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Heidrich und dem ins Gerede gekommenen Aufsichtsratsmitglied Herrn Yassine zu empfehlen, ihre Aufsichtsratsmandate unverzüglich niederzulegen. Zukunftsszenarien für die JSG: Die MBI verweisen z. B. auf die Optionskommune Jena, deren Arbeitsvermittlung durch den städtischen Eigenbetrieb „jenarbeit“ eine qualitativ vorzeigbare Arbeitsmarktpolitik betreibt. Mehr dazu unter http://www.jena.de/fm/41/Arbeitsmarktprogramm%20jenarbeit%202007.pdf   MBI-Antrag im Feb. 08 an den Hauptausschuss, der für Beteiligungsgesellschaften zuständig ist, dass in Zukunft alle Stellen in allen städtischen Beteiligungsgesellschaften, die neu geschaffen oder neu besetzt werden sollen, zumindest intern ausgeschrieben werden müssen.

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

18.9.07: Finanziert Rohr- Ruhrbania über Abwassergebühren? MBI-Anfrage, wie sich die erneut explodierenden Kosten für die Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert-Straße/Ruhrstraße (jetzt bereits 10,5 Mio Euro!) auf Gebühren auswirken und ob dies gerichtstauglich überprüft wurde.

16.9.07: Seit Feb. vermarktet Vivacon das denkmalgeschützte ehemalige Stadtbad. Vivacon wirbt dabei mit „Denkmalabschreibung von bis zu 70%“. Nachdem es aus reinen Profiterwägungen bereits keine Gnade für das Rio-Kino gab und auch die im Bebauungsplan als eigentlich zwingend notwendig vorgeschriebene Tiefgarage "erlassen" wurde , muss man z.Zt. feststellen, dass mit Abriss des nicht denkmalgeschützten ehemaligen Anbaus (wie dem Ärztehaus) inzwischen auch Denkmalteile verschwinden. Muss man sich nun Sorgen auch um dieses stadtbildprägende Denkmal machen? Die MBI haben deshalb den Landeskonservator eingeschaltet und für den Planungsausschuss am kommenden Dienstag die Anfrage gestellt, zu erläutern, was da vor sich geht. Das Bild in der Mitte ist die Vivacon-Animation

9.8.07: Im Landschaftsbeirat wird mitgeteilt, dass in den Ostruhranlagen bei allen Bäumen außer 4 der Schutzstatus aufgehoben werden soll. Ruhrbania, die Betonwüste , soll vorbereitet werden.

28.7.07: Letzter Monat: "Bewegung im Baumarkt-Streit - CDU sagt nicht mehr grundsätzlich Nein" zu einen Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände. Danach "Schlacht am Heifeskamp"  und diese Woche "City-Konkurrenz ... an der Essener Straße mit 2000qm neuer Einzelhandelsfläche" und ganzseitig "Baumarkt pur ... rückt näher". WAZ und NRZ wollen anscheinend den völlig kontraproduktiven Baumarkt herbeischreiben, für den SMH (Spasskasse, Hoffmeister, Mannesmann) ihr Gelände endlich verkaufen wollen. Hornbach ist schon abgesprungen, jetzt soll Bauhaus und auch nicht 15, sondern gleich 20.000qm Verkaufsfläche! Eine gespenstische Diskussion bei der parallelen Innenstadt-Agonie, eben auch für Ruhrbania, das selbige beleben soll und erst einmal plättet! Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Wer dann noch das Millionengrab Ruhrbania bedenkt .... Eine Lösung der verworrenen Mülheimer Stadtplanung kann wohl nur noch kabarettistisch gefunden werden wie in der MBI-Glosse zum 1. April: Stein der Weisen für Mülheim gefunden! Grundstückstausch löst alle Probleme: „Morgen wird schöner“ – Ruhrbania, das wird was!? Nachzulesen als (225 KB)

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

14.7.07: Minister Wittke hat nun auf die Mülheimer Ratsresolution für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ruhrtalbrücke aus letztem Okt.(!) geantwortet. Er sieht keinen Handlungsbedarf! Das ist zynisch, denn zweifelsohne hat das Autobahnamt bei der Sanierung der Brücke einen falschen Belag aufgebracht, so dass der Lärm in Mintard z.T. gesundheitsgefährdend geworden ist! Flughafen-Fan Wittke, der unbedingt den Mülheimer Flughafen für Düsenverkehr ausbauen will, ist auch verantwortlich dafür, dass der Flughafen Düsseldorf weiterhin unerträglichen Fluglärm über dem idyllischen Mintard verbreiten darf. Insbesondere auf dem Hintergrund wäre ein sensiblerer Umgang mit der Problematik der Ruhrtalbrücke mehr als angebracht gewesen. Die MBI fordern eine schnellstmögliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Brücke. Das ist weiß Gott nicht zuviel verlangt und ohne großen Aufwand oder Geld möglich. Wir hoffen, dass in dem Punkt alle Mülheimer Fraktionen und die Verwaltung das ebenso wollen und sich vehement bei Minister Wittke dafür stark machen, dass er seine Haltung ändert und Maßnahmen ergreift! MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?