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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Oktober 2007 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im November 2007

30.11.07: Die Villa Küchen, ex ev. Akademie, wird wieder Tagungs- und Veranstaltungsort. Werner Becker, Vorstand der Teutonia AG, die 2006 das Gelände der ehemaligen Evangelischen Akademie von der Landeskirche kaufte, erklärte gestern gegenüber der NRZ: „Von einem Umbau zu Wohnzwecken haben wir uns komplett verabschiedet". In den Zimmern sollen zukünftig Personen übernachten, die an Tagungen teilnehmen oder Gäste von Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern sind. Die Uhlenhorst-Residenz wird Veranstaltungsort mit Hotelbetrieb. Der Grund: Um die Räume als Wohnungen anbieten zu können, hätte Teutonia Umbauten für den Brandschutz vornehmen müssen. „Dagegen sprachen aber Denkmalschutzgründe”, so Becker zur NRZ.

30.11.07: “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitung Funkstille!

30.11.07: Eröffnung des "richtigen" Mülheimer Weihnachtsmarktes (vgl. erfolgreicher MBI-Antrag aus 2001!), dieses Mal endlich in der Altstadt, um 16 Uhr. Jeden Tag werden auch Spenden für einen guten Zweck gesammelt, am Eröffnungstag für das MALZ (Arbeitslosenzentrum). Täglich bis 16.12. ab Einbruch der Dunkelheit, sonntags ab 12 Uhr, jeweils bis 20 bzw. spätestens 21 Uhr. Die Vereinte Evangelische Kirchengemeinde in Mülheim an der Ruhr und die Gemeinde St. Mariae Geburt werden aus Anlass der Eröffnung des diesjährigen Adventsmarktes in der Mülheimer Altstadt um 15.30 Uhr einen Ökumenischen adventlichen Gottesdienst in der Petrikirche veranstalten. Der Gottesdienst wird musikalisch gestaltet von einem Chor der Petrikirche unter der Leitung von Herrn Kirchenmusikdirektor Gijs Burger. Trotz schlechtem Wetter war bereits der 1. Tag gut besucht und beste Stimmung.

29.11.07: Treffen der um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus. Nachdem die Sammelklage gegen die medl-Preise im Feb. eingereicht wurde, fand am 24. Juli ein 1. Termin beim Landgericht Düsseldorf statt. Für 26. Sept. war ein Verkündungstermin angesetzt. Es sollte u.a. darum gehen, ob das Gericht die Klage als Sammel- oder als Einzelklagen behandelt. Das Gericht verkündete, dass der Verkündungstermin auf den 31. Oktober verschoben sei. Das Gericht verkündete, dass der Verkündungstermin auf 19. Dez. verschoben sei. Themen des Abends: Neuere Entwicklungen, Urteile etc. zu Gaspreisen. Frau RA Holling zur Sammelklage und zu den neuesten Gerichtsurteilen wie zuletzt in Bremen/ Drohende Gaspreiserhöhung bei Rekord-Ölpreis? /Neues von der medl: Medl-Imagekampagne, u.a. Plakate „medl –einfach näher dran“, evtl. weitere Drohbriefe und ggfs. Bericht aus dem sog. Medl-Beirat/ Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr/ Sonstige Aktionen, Aktivitäten. Nächste Sitzung am Mi., dem 9. Januar wieder um 19 Uhr im Alten Schilderhaus. Bid dahin liegt auch ein Gerichtsurteil bzw. -beschluss vor.

29.11.07: Die kürzeste Ratsitzung seit Jahren (nur bis 18 Uhr) und mit Satzungsbeschluss zur Denkmalschutzsatzung Heimaterde. Endlich! Außerdem folgende MBI-Punkte: 1.) Zusatzantrag zu  "Konsequenzen aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH)" zu beschließen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Heidrich und dem ins Gerede gekommenen Aufsichtsratsmitglied Herrn Yassine zu empfehlen, ihre Aufsichtsratsmandate unverzüglich niederzulegen von der Tagesordnung gestimmt 2.) Antrag, den Bürgern nach Wegfall der Widerspruchsverfahren transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung  zu verschicken, dabei jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu begründen sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich aufzuführen, mit allen anderen Gebührenfragen auf die Sitzung am 13.12. vertagt 3.) Anfrage zu "Weiterführung der Abfallentsorgung in MHKW Karnap" im Zusammenhang mit den geplanten neuen Verträgen mit dem RWE zum Müllheizkraftwerk Karnap, insbesondere zur Tätigkeit von Frau Dr. Jasper dabei, wurde schriftlich beantwortet, ohne etwas zu sagen! 4.) Antrag, zu beschließen, zur nächsten Ratsitzung Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie die Aufgaben des Dezernats von Herrn Beigeordneten Cleven auf die anderen Dezernate verteilt werden könnten und die vorgesehene Abstimmung zur Ausschreibung der Stelle zu vertagen. Wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt 5.) Antrag, einen Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt zu beschließen, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind . Wurde von der TO gestimmt, weil der Antrag rechtswidrig sei! Was ein Quatsch! 6.) Antrag, einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen Versorgung in Mülheim zu beschließen. Dieser Antrag wurde vom Sozialausschuss erst einmal in die Gesundheitskonferenz verschoben, von wo er ggfs. wieder in den Rat soll 7.) Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe wurde verschoben in die Feb.-Sitzung, damit vorher die Gesellschafterversammlung noch einmal zur Düsenfrage entscheiden könne. Dafür wird die Ratsitzung am 13.12. endlos mit Etatreden, Gebührenerhöhungen und vielen anderen Problemen, von Rathaussanierung bis Ruhrbanania.

28.11.07: “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Ute Jasper aus dem seinerzeitigen dreamteam mit ex-OB Baganz?! Unglaublich! Artikel in der NRhZ-Online , auch nachlesbar als   (246 KB)

28.11.07: 1,5 Mio. -Defizit: Abgründe und Mißwirtschaft taten sich beim Bericht im Hauptausschuss am Montag auf. MBI-Zusatzantrag zu TOP 14.4. der Ratsitzung der Stadt Mülheim am 29.11.07, "Konsequenzen aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH)" nach der fristlosen Entlassung des Geschäftsführers auch zu beschließen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Heidrich und dem ins Gerede gekommenen Aufsichtsratsmitglied Herrn Yassine zu empfehlen, ihre Aufsichtsratsmandate unverzüglich niederzulegen

28.11.07: Die Langensiepenstraße zwischen Brandenberg und Broicher Waldweg liegt im Bereich des Bebauungsplans L 3a „Brandenberg/Langensiepenstraße“, der 1966 beschlossen wurde. Ursprünglich geplante größeren Bauvorhaben im L 3a wurden nicht umgesetzt, so dass heute entlang der Langensiepenstraße durchweg freistehende Einzelhäuser als Ein- oder Zweifamilienhäuser anzutreffen sind. An der oberen Langensiepenstraße soll auf einem Freigrundstück (siehe Bilder) nun angeblich ein 10-Familienhaus incl. Garagenhof geplant sein. Dieses passt nicht in die gesamte Umgebung, soll aber gemäß des L 3a möglich sein.
Deshalb hatten die MBI einen Fragenkatalog für den Planungsausschuss zu dem überdimensioniertes Bauvorhaben Langensiepenstraße eingereicht. Ursprünglich wollte Wissoll dort ein Arbeiterinnenwohnheim bauen. Inzwischen gibt es auch Wissoll lange nicht mehr und solche Wohnheime schon seit Jahrzehnten nicht mehr ! Man kann sich eigentlich schwer vorstellen, dass es keine Möglichkeiten gibt, solch Asbach-Uralt-Planungen den Realitäten anzupassen, wenn halt vergessen wurde, den B-Plan zu aktualisieren. Anwohner hatten zusätzlich eine Eingabe gemacht und sie durften zu Sitzungsbeginn ihr Anliegen vorstellen, weil ihre fristgemäß eingereichten Fragen nach MBI-Intervention letzte Woche dann doch noch auftauchten. 4 Stunden später kam der MBI-Punkt dran und der Planungsausschuss beauftragte den Bauordnungsamtsleiter, Gespräche zwischen Anwohnern und Investor zu moderieren und den Punkt in der nächsten oder übernächsten Sitzung offiziell auf die TO zu setzen! Bis dahin sollte auch keine Baugenehmigung erteilt werden!

28.11.07: 2008 sollen die Mülheimer Abwassergebühren um 4,1% gesenkt werden, weil in 2005 ca. 1 Mio. Euro Überschuss gemacht wurde. Daraus folgt messerscharf, dass die Kalkulationen und Prognosen in 2005 einen zu hohen Gebührenbedarf angesetzt hatten durch die Gebührenerhöhung von 15,5% für Schmutzwasser ab Juli 2005, das wäre das für ein ganzes Jahr 2 Mio..  Wenn die 1 Mio. für 2008 eine durchschnittliche Senkung von 4,1% ergibt (-3,4% Schmutzwasser und -6,5% Niederschlagswasser), so ergeben 2 Mio. ca. 8,2% durchschnittliche Senkung. MBI fordern deshalb doppelt so hohe Gebührensenkung bei Abwasser! Die Gebührenerhöhungen 2005 und 2007 waren deutlich überhöht ! Antrag für den Finanzausschuss am 3.12.07, das Umweltamt aufzufordern, in der Vorlage V 07/0885-01 zur 9. Änderung der Gebührensatzung Abwasserbeseitigung die im "Erfolgsplan 2008 (KAG) zum Abwasserbeseitungsbetrieb" für 2006 angegebenen Summenwerte für Aufwand und Ertrag als „Ansatz 2006“ durch das Ergebnis 2006 zu ersetzen und entsprechend vorgesehene Gebührensenkung neu zu berechnen unter Einbeziehung des realen Ergebnisses aus 2006

27.11.07: Planungsausschuss mit 3 MBI-Punkten: 1.) Fragen zum überdimensionierten Bauvorhaben Langensiepenstraße , das wegen des antiquierten B-Plans rechtlich möglich ist, real aber nicht in die Umgebung passt. 2.) Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für einen Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke erste Voruntersuchungen durchzuführen und dem Ausschuss im Januar Potenzial, Vor- und Nachteile dieses möglichen Standorts zu präsentieren und 3.)  Fragenkatalog zu zusätzlichem Einzelhandel in Saarn außerhalb des Stadtteilzentrums, insbesondere Düsseldorfer Straße im Gewerbegebiet . Außerdem Auslegungsbeschluss zum B-Plan F 11 - Max-Halbach-Str./Kleiststr. - der bei Einleitung Ende 2003 noch massive Innenbebauung vorsah . Nach massiven Protesten und nach Gründung der BI "Gartenstadt Heimaterde" musste die Innenbebauung zurück genommen werden. Jetzt ist nur noch Baulückenschließung an der Nollendorf-, der Kleiststr. und Neulens Höhe zusätzlich möglich. Insgesamt ein toller Erfolg der BI!

26.11.07: Hauptausschuss mit übervoller Tagesordnung: Von Neugründung Städtepartnerschaft mit Beykoz über Etatberatungen, Stadtjubiläum 2008, Auflösung Grün&Wald, Frau Mühlenfelds Klimabündnis, Verkauf Ruhrbania-Grundstück gegen EU-Vergaberecht an Reggeborgh bis hin zu folgenden MBI-Punkten: Fragenkataloge zu 1.) den Auswirkungen des sog. „Bürokratieabbaugesetz II“ – Streichung der meisten Widerspruchsverfahren – für die Stadt Mülheim. Hierzu gab es vorab bereits Antworten: Demnach wurden in 2007 in Mülheim ca. 5.000 Widersprüche eingelegt. Stellt man diese ins Verhältnis zu rund 180.000 Bescheiden, beträgt die Widerspruchsquote rd. 2,7 %. Erfolgreich war der Widerspruch in ca. 3.700 Fällen. Stellt man diese ins Verhältnis zu rund 180.000 Bescheiden, beträgt die Änderungsquote rd. 2,0 %., schreibt Dr. Steinfort. Sinnvoller ist es aber, die Quote 3700 von 5000 zu betrachten, d.h. fast drei Viertel der Widersprüche waren erfolgreich, die meisten davon bei städtischen Gewerbesteuer- und Grundsteuerbescheiden ( 3500 von 4400 Widersprüchen erfolgreich) Bei den anderen 500 Widersprüchen führten 200 zu Änderungen. Eine wirklich hohe Quote und das Gegenteil von dem, was IM Wolf oder FDP-Mangen von sich gaben, vgl. sein Zitat in der WAZ vor 1 Woche: "Widersprüche bringen fast nie Erfolg, kosten aber wahnsinnig viel Zeit." und die MBI-Replik: FDP verabschiedet sich als Bürgerrechtspartei! 2.) zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07  (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter und Anträge zu 3.) als Konsequenz aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH) Geschäftsführer und Aufsichtsrat freizusetzen und bis spätestens März 2008 beschlussfähige Alternativen zur JSG-Zukunft vorzulegen. Dazu gehört auch die verschobene Anfrage aus dem Sozialausschuss, das bisherige JSG-Konzept grundsätzlich in Frage zu stellen und Alternativen etwa aus anderen Optionsstädten wie den Eigenbetrieb „jenarbeit“ der Stadt Jena in Erwägung zu ziehen vgl. http://www.jena.de/fm/41/Arbeitsmarktprogramm%20jenarbeit%202007.pdf und 4.) einen Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für die Geschäftsleute in der Innenstadt zu beschließen, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind. Die CDU hat noch einen Eilantrag zu den Karnap-Verträgen eingereicht, gleichzeitig für den Rat, wozu die MBI ergänzende Fragen insbesondere zu Frau Dr. Jaspers Rolle eingereicht haben. Der  im letzten Hauptausschuss zurückgestellte MBI-Antrag, die MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH) aufzulösen, das Veranstaltungsmanagement völlig neu aufzustellen und u.a. alle städtischen Gebäude incl. Stadthalle dem Immobilienservice zu übertragen, steht nicht auf der TO. Letztes Mal wurde gesagt, andere als die MBI-Variante wären noch nicht ausgearbeitet. Auf der TO des Hauptausschusses steht unter Mitteilungen lapidar MST Geschäftsführung. Ob Frau Mühlenfeld verkünden will, dass ein neuer Geschäftsführer gesucht wird, ohne dass die MST-Zukunft wie im Mai beschlossen neu zu beraten? Man darf gespannt sein.

26.11.07: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Benzin-, Strom- und Gaspreisexplosion, Müllabfuhr- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

26.11.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 43.500 Zugriffen einen sehr guten Zuspruch. Fast 7.850 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Hauptthema der Woche waren logischerweise die drohenden Gebührenerhöhungen incl. der Karnap-Verträge: Renner der Woche war die Frage nach den neuen MHKW-Verträgen mit dem RWE und den deshalb drohenden weiteren Gebührenerhöhungen (über 1500 Zugriffe). Auch die Seite "Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf?" (über 1450 Zugriffe) und das MBI-Faltblatt zum Thema: "Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter! Erhöhungen 2008 als Privatisierungsfolge: Rekommunalisieren wie Bergkamen!" (knapp 1300mal gelesen) fanden reges Interesse. Weitere Seiten zu Müll- und Abwassergebühren, sowie den Klagen dazu sind in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten ebenso zu finden wie der dreiste Abbau der Bürgerrechte durch die Landesregierung (vorgetäuschter "Bürokratieabbau"), die Auswirkungen des Finanzhof-Urteils zur Querfinanzierung , die sog. Grundschulentwicklungsplanung (ein Trauerspiel?) und das aktuelle MBI-Faltblatt zu Mülheim im Herbststurm? . Außerdem waren von größerem Interesse das JSG-Debakel, der Persilschein für das RWE-Aufsichtsratsmitglied Mühlenfeld ("RP als Willkürbehörde"), die MBI-Anfrage zum KiBiz, dem sog. Kinderbildungsgesetz NRW, die Seite zur Mülheimer Pöstchenhuberei, die zum Fluchhafen Essen-Mülheim und die zur CO-Pipeline von Bayer. Weiterhin in den Top 20 wie häufig die Startseite und diese Seite MH-News. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 461mal gelesen, die 50igste noch 180mal, 7 Seiten öfter als 1000mal, 19 Seiten öfter als 500mal und 45 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits über 1,9 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (47 KB).

25.11.07: Zu den MBI-Fragen zum Abbau der Bürgerrechte, getarnt mit dem Titel "Bürokratieabbaugesetz II" hat die Verwaltung bereits erste Ergebnisse bekannt gegeben. Und siehe da:  3700 von 5000 Widersprüche führten 2007 in Mülheim zu Änderungen der Bescheide im Widerspruchsverfahren! Die Mülheimer Erfahrungen zeigen: Die Landesregierung hat einen schweren Fehler begangen, den sie unverzüglich rückgängig machen sollte. Und IM Wolf (Chaoten-Ingo?), genau wie FDP-Mangen vor Ort verkündeten Blödsinn zur Rechtfertigung!

24.11.07: MBI-Antrag, den Bürgern nach Wegfall der Widerspruchsverfahren transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung  zu verschicken, dabei jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu begründen sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich aufzuführen.

24.11.07: Endlich: Die CDU hat auch eine Anfrage zum Thema neue Karnap-Verträge eingereicht. Sie verlangt u.a., die Verträge zu sehen. Prima. Die MBI haben deshalb zusätzliche Fragen eingereicht, u.a. warum Frau Dr. Jasper als Beraterin beteiligt ist. Hauptfrage aber ist und bleibt, warum ein solcher Vertrag 7 Jahre vor Vertragsablauf und wer für die ca. 3 Mio. Euro Mehrkosten aufkommen müsste , der Gebührenzahler oder die Stadtkasse. Wenn ersterer würde das mind. 30% Gebührenerhöhung bedeuten!

23.11.07: WAZ: "Bürgerinitiative: Privatsierung nutzt Gebührenzahlern nicht. "Mülheim bleibt unser" will Diskussion über Rekommunalisierung anstoßen". Schade, dass der Aspekt der demokratischen Kontrolle den Journalisten nicht so wichtig erschien. Genauso wenig auch der Aspekt, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen, was mit der Privatisierung umgangen wird. Doch das Grundgesetz interessiert z.Zt. ja anscheinend niemand wirklich! Und die Straßenreinigung steigt um 15,4%, nicht um 5%. Darauf haben wir ausdrücklich hingewiesen. Die Stadt erzählt immer, sie erhöhe nur um 5%, weil sie letztes Jahr eigentlich bereits um 10,4% erhöhen wollte, das aber wegen dem Hinterliegerchaos nicht umsetzen konnte. Und alle Zeitungen übernahmen das so. Die Erhöhung im Vergleich zu den Gebühren letztes Jahr beträgt aber objektiv 15,4%, nicht 5%! Diese Augenwischerei klingt natürlich besser. Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB). Zum Thema auch: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution"- Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück.

23.11.07: Die Langensiepenstraße zwischen Brandenberg und Broicher Waldweg liegt im Bereich des Bebauungsplans L 2a „Brandenberg/Langensiepenstraße“, der 1966 beschlossen wurde. Ursprünglich geplante größeren Bauvorhaben im L 2a wurden nicht umgesetzt, so dass heute entlang der Langensiepenstraße durchweg freistehende Einzelhäuser als Ein- oder Zweifamilienhäuser anzutreffen sind. An der oberen Langensiepenstraße soll auf einem Freigrundstück nun angeblich ein Mehrfamilienhauses incl. Garagenhof geplant sein. Dieses passt nicht in die gesamte Umgebung, soll aber gemäß des L 2a möglich sein. Deshalb haben die MBI einen Fragenkatalog für den Planungsausschuss am 27.11.07 zu dem überdimensioniertes Bauvorhaben Langensiepenstraße eingereicht. Ursprünglich wollte Wissoll dort ein Arbeiterinnenwohnheim bauen. Inzwischen gibt es auch Wissoll lange nicht mehr und solche Wohnheime schon seit Jahrzehnten nicht mehr ! Man kann sich eigentlich schwer vorstellen, dass es keine Möglichkeiten gibt, solch Asbach-Uralt-Planungen den Realitäten anzupassen, wenn halt vergessen wurde, den B-Plan zu aktualisieren.

22.11.07: Es war einmal ... Die Bestatterfirma aus dem Siepen wollte auf dem Hauptfriedhof ein privat betriebenes Krematorium errichten. Das schien auch mit der Stadt soweit alles geklärt zu sein. Als die Holthausener Bürger das mitbekamen, stellten sie auf einer 1. Bürgerversammlung eine Reihe Fragen, die nicht hinreichend beantwortet werden konnten. Danach kamen die Pläne immer mehr ins Trudeln. Jetzt gab es die 2. Bürgerversammlung und Cafe Schwager war rappelvoll, an die 150 Menschen. Es wurde informiert über die Probleme der Überkapazitäten bei Krematorien im Ruhrgebiet, über Emmissionsprobleme, über Kostenrisiko der Stadt usw.. Alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wurden befragt und eine Mehrheit von SPD, Grünen, MBI und WIR sprachen sich bereits gegen die Pläne aus. Allerdings war das für die SPD noch eine Einzelmeinung. Die MBI-Vertreterin A. Klövekorn ermutigte die Bürger, auch unabhängig von Voten der Parteien ihren Widerstand weiter zu organisieren.

22.11.07: Finanzausschuss, u.a. zur Gebührenfrage (+17,7% Müllabfuhr, +15,4% Straßenreinigung, -4,1% Abwasser). Dabei wird auch die Frage nach den geplanten neuen Karnap-Verträgen zu stellen sein. Bekanntlich hat Frau Dr. Jasper als Beraterin an neuen Verträgen 7 Jahre vor Ablauf mitgewirkt, die ab 1.1. 2008 gelten sollen! Danach würden die anteiligen Mehrkosten für Mülheim mit den geplanten neuen Karnap-Verträgen bei ungefähr 3 Mio Euro p.a. liegen,  was ca. 30 % weitere Gebührenerhöhung für Müllabfuhr bedeuten würde. Im Ausschuss wollte keiner aus SPD und CDU weiter über Gebühren reden. Zu den Karnap-Verträgen stellte Ratsherr Buss (SPD) den GO-Antrag, darüber nicht zu sprechen. SPD, CDU und FDP stimmten sofort dafür. Die MBI-Vertreterin konnte nicht einmal ihren 1. Satz beenden. Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?

23.11.07: WAZ: "Bürgerinitiative: Privatsierung nutzt Gebührenzahlern nicht. "Mülheim bleibt unser" will Diskussion über Rekommunalisierung anstoßen". Schade, dass der Aspekt der demokratischen Kontrolle den Journalisten nicht so wichtig erschien. Genauso wenig auch der Aspekt, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen, was mit der Privatisierung umgangen wird. Doch das Grundgesetz interessiert z.Zt. ja anscheinend niemand wirklich! Und die Straßenreinigung steigt um 15,4%, nicht um 5%. Darauf haben wir ausdrücklich hingewiesen. Die Stadt erzählt immer, sie erhöhe nur um 5%, weil sie letztes Jahr eigentlich bereits um 10,4% erhöhen wollte, das aber wegen dem Hinterliegerchaos nicht umsetzen konnte. Und alle Zeitungen übernahmen das so. Die Erhöhung im Vergleich zu den Gebühren letztes Jahr beträgt aber objektiv 15,4%, nicht 5%! Diese Augenwischerei klingt natürlich besser. Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB). Zum Thema auch: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution"- Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück.

22.11.07: Bürgerentscheid zu Privatisierungsverbot für die gesamte kommunale Daseinsvorsorge wie zuletzt in Mülheim nun auch in Leipzig, und zwar am 27. Jan.! 2005 war der 1. Bürgerentscheid in Mülheim dazu erfolgreich. Der 2. zur Erneuerung der nur 2 Jahre Bindewirkung scheiterte am 9. Sept. ganz knapp an der 20%-Hürde . Drücken wir den Leipzigern die Daumen, dass sie die in Sachsen gültige noch höhere 25%-Hürde schaffen!Auch in Solingen läuft die Unterschriftensammlung von "Solingen gehört uns" für einen ähnlichen Bürgerentscheid bisher sehr erfolgversprechend! Initiative »Bürgerbegehren Leipzig« hatte 42.000 Unterschriften gesammelt, 20658 gültige sind nötig. Der Stadtrat könne die Privatisierung nicht wie ursprünglich geplant am 12. Dezember beschließen, sondern werde statt dessen OB Jung beauftragen, den Bürgerentscheid zu organisieren. Der hatte noch vor kurzem getönt, er werde den Vertrag vorher unterzeichnen. Jetzt nicht mehr!

21.11.07: Um 11 Uhr in Sitzungssaal III, Raum 240 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ging es um die Abwasserklagen gegen die Bescheide 2006(!) , aus denen im Februar nach 1 Jahr endlich eine Musterklage gemacht wurde, der sich anscheinend 2 weitere Kläger bzw. deren Anwälte nicht angeschlossen hatten. Bis 15. Okt. sollte die Stadt eine Kalkulation vorlegen, wie sie zu den insgesamt 6,4 Mio. Euro Betriebsführungsentgelt für die SEM kommt. Sie hatte mit Datum 15.10. auch eine solche LSP-Kalkulation vorgelegt, erstellt durch das Gutachterbüro Heilmaier. In anderen Parallelverfahren hatte das sich bereits als wenig brauchbar herausgestellt. So legte die Stadt am 19.11. ein neues Gutachten vor von einem Steuerberater. Das konnte noch nicht geprüft werden, so dass der Klägeranwalt bis 5.12. noch einmal dazu Stellung nehmen kann. Die Richterin will dann am 12. Dez. ein Urteil verkünden. Es ist ein Unding, wie die Stadt 3 Jahre nach der Abwasserprivatisierung nachträglich die gebührenrelevanten Kosten berechnen lässt und auch noch dauernd nachbessert, bis es passt! Absurd auch, dass die Richterin am Tage davor mit 2 anderen Anwälten dasselbe verhandelte, sozusagen als Vorlauftest. Nur weiß keiner von dem anderen. Da die Landesregierung quasi im Handstreich das Widerspruchsrecht abschaffte, bleiben dem Bürger, wenn er z.B. eine Gebührenhöhe bezweifelt, nur Verwaltungsgerichtsklagen und ggfs. 50 oder mehr parallele Klagen zur selben Sache mit 30, 40 ... verschiedenen Anwälten. Das hat etwas Kafkaeskes!

21.11.07: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 29.11.07 zu TOP 5.1:  „Ausschreibung der Position einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Mülheim an der Ruhr“, Vorlage V 07/0951-01  zu beschließen, zur nächsten Ratsitzung Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie die Aufgaben des Dezernats von Herrn Beigeordneten Cleven auf die anderen Dezernate verteilt werden könnten und die vorgesehene Abstimmung zu vertagen

20.11.07: Im Mai/Juni 2007 führte die Stadt Mülheim bereits eine Repräsentativumfrage durch. Diese Umfrage 2007 zum Mietspiegel erfasste aber noch eine Fülle weiterer Daten, z.B. zur Zufriedenheit mit dem Wohnumfeld. Fragen nach dem Wohnumfeld ergeben aber wenig Sinn, wenn die Anonymität gewahrt bleiben soll, da die Ergebnisse keinem Stadtteil zugeordnet werden können. Ähnlich zweifelhaft waren Sinn und Zweck weiterer Fragen zu „persönliche Erfahrungen, Bewertungen, Meinungen“. Ein halbes Jahr später jetzt die nächste Umfrage bei wieder ca. 7000 Bürgern, z.T. mit den gleichen Fragen. Hinzugekommen sind Fragen zur Akzeptanz von Ruhrbania, zur Energieeinsparung und zur Gesundheit. Ein Teil der Fragen wie zum Essen, zum Trink- oder zum Frühstücksverhalten sind wirklich seltsam, vor allem wenn die Anonymität nicht gesichert ist. Doch unabhängig davon stellt sich die Frage, was diese erneute Umfrage soll. Die MBI halten das für Geldverschwendung und Beschäftigungstherapie. Was z.B. bringt es, wenn von 7000 angeschriebenen 4000 die Bögen zurückschicken und bei Frage 13 zur Ruhrpromenade davon 3500 z.B. ankreuzen "Die Ruhrpromenade trägt nicht zur Belebung der Innenstadt bei". Wird dann Frau Mühlenfeld alle Ruhrbania-Planungen stoppen? Sicher nicht. Oder wenn die meisten unter Frage 30 "Befürworten Sie das NRW-Rauchverbot" Nein ankreuzen würden und dann? Oder bei Frage 33 "Haben Sie schon einmal das Gefühl gehabt, dass Sie Ihren Alkoholkonsum verringern sollten?" ebenfalls Nein ankreuzen würden und dann? Oder ...... Die MBI rufen aus all den Gründen heraus dazu auf, sich möglichst an dieser Umfrage nicht zu beteiligen.

19.11.07: Im Umweltausschuss am Dienstag, dem 13.11.07, stand der Punkt "Bericht zur Weiterführung der Abfallentsorgung im MHKW Essen-Karnap" relativ unscheinbar auf der öffentlichen Tagesordnung. Dann wurde auch noch bekannt, dass Frau Dr. Jasper als Beraterin an neuen Verträgen 7 Jahre vor Ablauf beteiligt ist, die ab 1.1. 2008 gelten sollen! Sofort klingelten die Alarmglocken, hatte sie doch beim RWW-Wasserwerksverkauf die Stadt Mülheim deutlich zum Vorteil von RWE und zum Nachteil der Stadt beraten! (mehr zu Frau J. und ihrem "dreamteam-partner" Baganz) . Und siehe da: Bereits kurze Zeit später kam außerdem ans Licht, dass die anteiligen Mehrkosten für Mülheim mit den geplanten neuen Karnap-Verträgen bei ungefähr 3 Mio Euro p.a. liegen würden,  was ca. 30 % weitere Gebührenerhöhung für Müllabfuhr bedeuten würde . Das ist nach den jetzt schon geplanten 17,7% Erhöhung den Mülheimer Bürgern für 2008 nicht mehr zumutbar.

19.11.07: Jugendhilfeausschuss: Wichtigster Punkt müsste eigentlich die Umsetzung und Bedeutung des sog. KiBiz sein. Da die Verwaltung das aber nicht von sich aus zum Thema machte, haben die MBI einen Fragenkatalog dazu eingereicht. Zum Thema findet auch am Di., dem 27. November eine Veranstaltung der sog. Mülheimer Bildungskonferenz statt um 19 Uhr in der Realschule Stadtmitte. Referent ist Prof. Schäfer vom Düsseldorfer Generationen-Ministerium, das auch für Frauen, Familie und Integration zuständig ist. Thema: "Das neue Kinderbildungsgesetz - KiBiz"

19.11.07: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI im Sportausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und Benzin-, Strom- und Gaspreisexplosion, Müllabfuhr- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv!. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

19.11.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 42.500 Zugriffen einen sehr guten Zuspruch. Fast 7.850 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Hauptthema der Woche war logischerweise die drohenden Gebührenerhöhungen: Renner war die Seite "Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf?" (über 2500 Zugriffe), gefolgt von dem MBI-Faltblatt zum Thema: "Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter! Erhöhungen 2008 als Privatisierungsfolge: Rekommunalisieren wie Bergkamen!" (über 1650mal gelesen) und den Seiten zu Müll- und Abwassergebühren, sowie den Klagen dazu . Weitere sehr häufig nachgefragte Themen waren der dreiste Abbau der Bürgerrechte durch die Landesregierung (vorgetäuschter "Bürokratieabbau"), die Auswirkungen des Finanzhof-Urteils zur Querfinanzierung , die sog. Grundschulentwicklungsplanung (ein Trauerspiel?) und das aktuelle MBI-Faltblatt zu Mülheim im Herbststurm? (alle über 1000mal gelesen). Außerdem waren von größerem Interesse die Seite: Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? und  das JSG-Debakel. Außerdem in der Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten der Persilschein für das RWE-Aufsichtsratsmitglied Mühlenfeld ("RP als Willkürbehörde") , die MBI-Anfrage zum KiBiz, dem sog. Kinderbildungsgesetz NRW, Ruhrbania und das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht , die Seite zur Mülheimer Pöstchenhuberei und die zur CO-Pipeline von Bayer. Weiterhin in den Top 20 wie häufig die Startseite und diese Seite MH-News. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 541mal gelesen, die 50igste noch 145mal, 9 Seiten öfter als 1000mal, 21 Seiten öfter als 500mal und 42 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits über 1,86 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (47 KB).

18.11.07: Dem Ruhrbania-Beach, in diesem Sommer, der keiner war, droht jetzt das Aus durch die Bezirksregierung in Düsseldorf. Das Gelände sei Überschwemmungsgebiet, weshalb die 850 Tonnen Sand und die Hütten zu entfernen seien. Die Stadt möchte aber zumindest außerhalb der Hochwassersaison, die von 1. Nov. bis 30. März gilt, die RP-Genehmigung erreichen und dass der Sand im Winter liegen bleiben kann. Genau diese Fragen wollten die MBI im April/Mai vor der Eröffnung der beachbanania damals im Hauruckverfahren geklärt wissen. Doch es gab einfach keine Antwort! Und jetzt kann man schon fast Mitleid bekommen bei soviel Flop auf einmal! Übrigens stimmten nur die MBI am Schluss noch gegen diese aufgesetzte beach im Hochwasserschutzgebiet, da die Grünen nach erstem Getöse auch in dem Punkt wieder umgekippt waren!

18.11.07: Der lokale FDP-Politiker Mangen rechtfertigt die Abschaffung des Widerspruchsrechts für Bürger durch die CDU/FDP-Landesregierung in der WAZ so: "Widersprüche bringen fast nie Erfolg, kosten aber wahnsinnig viel Zeit. Sie werden in der Praxis stereotyp beantwortet und überwiegend abgelehnt. (Das führe) zu Ermüdungseffekten zum Nachteil des Bürgers". Was will uns der aufstrebende FDP-Nachwuchs und Rechtsanwalt Mangen damit sagen? Etwa, dass es ohnehin sinnlos ist, einer behördlichen Verfügung zu widersprechen, weil man davon nur müde wird? Oder dass die Bürger den Behörden zu viel Zeit kosten und wenn sie was wollen, sollen sie doch vor Gericht ziehen? Und wieso hinterfragt Herr Mangen nicht die "stereotype Praxis", die ja nur zeigt, dass die Bürger von den Behörden nicht ernst genug genommen werden!? Als Rechtsanwalt kann Herr Mangen sich über das sog. "Bürokratieabbaugesetz II" sicherlich freuen, bringt es doch seinem Berufsstand mehr Klienten und das auch noch, nachdem Gerichts- und Anwaltsgebühren zuletzt drastisch gestiegen sind. Als FDP-Politiker sollte er sich aber um die Glaubwürdigkeit seiner Partei sorgen. Gerade die FDP stellte sich doch häufig als Bürgerrechtspartei dar, die den Bürger mehr vor dem Staat und vor Behördenwillkür schützen will. Kaum ist sie mit an der Regierung, beschneidet sie die Bürgerrechte durch ihren Innenminister. Hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei verabschiedet?

17.11.07: Die Fa. Toyota Pustotnik an der Friedrich-Ebert-Straße gegenüber der FW-Hütte gibt auf. Die jahrelange Baustelle hat ihr den Rest gegeben. Wirtschafts"förderer" Schnitzmeier dazu: "Leider gibt es keine Möglichkeit für die öffentliche Hand, finanzielle Ausgleichsmaßnahmen anzubieten." Wenn die Stadt nicht bald etwas tut, werden noch viele andere Geschäftsleute in der Innenstadt Pustotnik folgen, weil sie die jahrelange Beeinträchtigung durch die Ruhrbania-Riesenbaustelle nicht durchstehen können. Die MBI haben deshalb vor 1 Monat den Antrag für den Hauptausschuss am 26.11. und den Rat der Stadt am 29.11. 07 gestellt, einen Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt zu beschließen, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind. Bis heute haben sich weder die Stadtspitze, noch irgendeine eine politische Partei dazu geäußert. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn alle wie der M&B-Chef nur auf Kismet verweisen sollten. Der Kahlschlag für Ruhrbania nimmt dann bizarre Züge an: Kino Rio weg, Bäume weg, Gartendenkmal weg, Kaufleute weg und die Stadt pleite. Nur Vivacon und Reggeborgh haben ihr Schnäppchen gemacht "Ohne Bagger keine Zukunft" verkündete Frau Mühlenfeld vor 2 Jahren. Für viele ist es aber inzwischen genau entgegengesetzt, nämlich mit Bagger keine Zukunft. Deshalb muss die Stadt als Verursacher sich auch für die vielen bedrohten Geschäftsleute verantwortlich fühlen.
 

16.11.07: 59 Gaskunden aus Bremen haben im juristischen Streit um intransparente Preiserhöhungen auch in zweiter Instanz Recht bekommen. Die Berufung des beklagten Regionalversorgers swb wies das Oberlandesgericht (OLG) Bremen am Freitag zurück. Die Richter schlossen sich dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Bremen an, das fehlende Transparenz in den Preisanpassungsklauseln der swb bemängelt und diese daher für unwirksam erklärt hatte. Somit seien auch die Preiserhöhungen um insgesamt gut 38 Prozent von Oktober 2004 bis Januar 2006 unwirksam. Allerdings ließ das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zu. (Az. 5 U 42/06). Der bereits zweimal verschobene Verkündungstermin beim Landgericht Düsseldorf zu der Sammelklage gegen die medl-Gaspreise ist auf den 19. Dezember gelegt worden. Das nächste Treffen der BI "Gaspreise-runter-mh" ist am Do., dem 29. November um 19 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße. Frau RA Holling hat zugesagt, daran teilzunehmen. Überall im Stadtgebiet hat die medl "mit neuem Erscheinungsbild" plakatiert. Jedes Mal ist ein medl-Auto in irgendeinem Wohnzimmer oder wie hier im Stadthallenfoyer zu sehen. Selten ein sinnlosere Werbung gesehen! Wer würde zu einem Gasversorger wechseln, der seine Autos in Wohnzimmern abstellt? Könnte man ja drüber lachen, wenn das ganze nicht für bestimmt 30.000 ¥ oder mehr von unseren Gaspreisen bezahlt würde!

15.11.07: Mülheim/Ruhr oder Stadtumbau West falsch verstanden: Jetzt auch noch Rathaussanierung für 30 Mio? Wie in den Sechziger Jahren, nur ohne Geld und per PPP?! Harakiri im Schnelldurchgang? Frau OB Mühlenfeld und Kämmerer Bonan verkünden völlig überraschend und im Alleingang, dass nun auch noch das Rathaus für 30 bis 33 Mio Euro saniert werde. Der SWB soll die "Bauträger- und Finanzierungsrolle" erhalten und die notwendigen Bauleistungen ausschreiben. Wo soll das Geld denn herkommen, fragt sich verwundert jede/r Mülheimer/in. Etwa von unseren Kindern und Enkeln, denn per PPP-Modell soll der SWB vorfinanzieren und die Stadt zahlt über 25 oder 30 Jahre ab, genauso wie bereits für den SWB-Turm als techn. Rathaus, das neue Bürgeramt Löhstr., das neue Medienhaus am Viktoriaplatz und die Feuerwache in Heißen? Demnächst sollen 6 Schulen en bloc ähnlich saniert werden, dann ein Berufsschulzentrum neu gebaut werden, dann der Neubau der "Zukunftsschule" von Hochtief an der Bruchstraße, dann die neue Feuerwache an der Duisburger Straße und die ehemalige Augenheilanstalt am Hingberg. Selbst wenn das absehbare Millionengrab der Ruhrpromenade nicht auch noch wäre, muss man glauben, die Stadt würde im Geld schwimmen. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Erinnert sei daran, dass die Bertelsmann-Studie bereits für Ende 2005 920 Mio Euro Schulden feststellte. 160 Mio kamen 2006 hinzu trotz boomender Gewerbesteuereinnahmen. Bis zu den Wahlen 2009 merkt keiner so richtig, was Sache ist, danach aber wird Heulen und Zähneknirschen sein, weil die Stadt so viele langfristige PPP-Verpflichtungen eingegangen ist, dass sie handlungsunfähig sein wird. Da kommt echt Freude auf. In Hagen, Herne oder Wulfen wurden zuletzt Hochhäuser als Bausünden der 60iger Jahre gesprengt als sog. Stadtumbau West. In Mülheim scheint die Stadtspitze noch nicht zur Kenntnis genommen zu haben, was Sache ist! Hier wird wie in den 60iger und 70iger Jahren auf Expansionskurs gesetzt, obwohl alle Signale und Indikatoren auf Schrumpfkurs weisen, eben Stadtumbau West. Der berühmte Hopi-Indianer das Frau Bagger-Daggi ungefähr so sagen: "Erst wenn der letzte Innenstadtbaum gefällt, der letzte alteingesessene Kaufmann dort aufgegeben, der letzte Autofahrer die Innenstadt meidet, die letzten Mittelschichtseltern ihre Kinder in Nachbarstädte zu Kindergarten oder Schule bringen, scheint ihr einsehen zu wollen, dass man  Schulden nicht essen kann, genauso wie verprellte Bürger danach weg sind!"

14.11.07: Im Umweltausschuss wurde eine Entscheidung über die saftigen Gebührenerhöhungen vertagt, weil die überrumpelungsartige Vorgehensweise der Stadt Transparenz wieder einmal zur Fehlanzeige werden ließ. Soviel aber ist klar und fast unglaublich: Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr und höhere Winterdienstgebühren, obwohl der Winter wegblieb! Einige Grundgedanken zum Zusammenhang von Gebührenerhöhung und Privatisierung: „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008:  Ein Hauch von ?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB). Zum Thema auch: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution"- Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück und "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07

13.11.07: Umweltausschuss mit spannenden Themen, vor allen die geplanten drastischen Gebührenerhöhungen für Müll und Straßenreinigung. Daneben folgende MBI-Punkte: 1.) Das Gutachten zur Rechtmäßigkeit der bisherigen Bescheide zu Müll- und Straßenreinigungsgebühren nach dem Richterspruch Ende Aug.  vorzustellen 2.) einen Sachstandsbericht zum Dualen System, dem Übergang von Cleenaway zur MEG, zu geben, insbesondere nach dem JSG-Fiasko 3.) Zur CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen zu beschließen, dass diese auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht ist, und den neuerlichen Entwurf des sog. „Alarm- und Gefahrenabwehrplans-CO-Pipeline“ des Bayer-Konzerns (45 Seiten) zu besorgen und spätestens in der nächsten Sitzung vorzustellen. 4.) Einen Prüfauftrag für einen Stromversorgerwechsel der Stadt weg vom RWE und möglichst hin zu einem Ökostromlieferanten zu beschließen. Zugehörige Presseerklärung

12.11.07: Bürgersprechstunde mit Thomas Grell, sachkundiger Bürger für die MBI im Sozialausschuss und Mitglied der Mülheimer Gesundheitskonferenz, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen Versorgung Demenzkranker in Mülheim; Konsequenzen aus dem JSG-Skandal . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

12.11.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 37.500 Zugriffen einen guten Zuspruch. Fast 7.500 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Verschiedene Themen  waren letzte Woche zu Mülheim - dem Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? von größerem Interesse: Das JSG-Debakel, der Schock mit den saftigen Gebührenerhöhungen sowie die Seite zu den Abwassergebühren, der dreiste Abbau der Bürgerrechte durch die Landesregierung (vorgetäuschter "Bürokratieabbau")  und die Auswirkungen des Finanzhof-Urteils zur Querfinanzierung waren die mit Abstand am häufigsten nachgefragten Themen. Außerdem in der Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten der Persilschein für das RWE-Aufsichtsratsmitglied Mühlenfeld ("RP als Willkürbehörde") , die Seite zum Klimaschutz, der Discounter- Wildwuchs im Stadtgebiet, die MBI-Anfrage zum KiBiz, dem sog. Kinderbildungsgesetz NRW, der Grundschulentwicklungsplanung (ein Trauerspiel?), der MBI-Antrag zur Unterstützung der gebeutelten Innenstadt-Kaufleute, Ruhrbania - das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht, die Frage, ob Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt hat, die Seite zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft, die Seite zur Mülheimer Pöstchenhuberei, zur CO-Pipeline von Bayer und vor allem der Fluchhafen Essen-Mülheim mit sowohl der Presseerklärung, als auch dem MBI-Antrag zur Rücknahme des Überläuferbeschlusses aus 2001. Weiterhin in den Top 20 wie häufig die Startseite und diese Seite MH-News. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 447mal gelesen, die 50igste noch 121mal, 4 Seiten öfter als 1000mal, 18 Seiten öfter als 500mal und 35 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits über 1,8 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (48 KB).

11.11.07: Alaaf! Die 5. Saison wird eingeläutet. In Mülheim öffnen etliche Cityhändler ihre Läden von 13 bis 18 Uhr und die Karnevalsgesellschaften machen Programm dazu. Jeckes Sonntags-Shopping, helau!  "Ein Signal, dass in Mülheim etwas passiert," sagt Kaufhof- und Werbegemeinschaftschef Quirll. Na denn! Mindestens genauso sinnvoll wäre es, Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt zu geben, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind. Doch so ein echter Hoppeditz im medl-Rohr oder Funkenmariechen Rot-Weiß zwischen Baustellenbaaken, das hat ja auch was!

10.11.07: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Flugblatt: Mülheim im stürmischen Herbst? Von JSG-Skandal, Persilscheinen für die OB, Schattenhaushalten als tickende Zeitbomben und drohenden Gebührenerhöhungen Müll, Abwasser, Straßenreinigung ohne Widerspruchsrecht, nachzulesen als (162 KB)

10.11.07: Saftige Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung! Die Vorlagen incl. der ganzen Anlagen für die geplanten Gebührenänderungen 2008 für Mülheim für den Umweltausschuss am Dienstag, dem 13. Nov..  kamen per mails nach 15.30 am Freitag - 15 verschiedene Papiere mit 24 Seiten. Im einzelnen: +17,7% bei Müll, +15,4% bei Straßenreinigung und -4,1% bei Abwasser. Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf? Zur Erinnerung: Bei den Klagen zu Müll und Straßenreinigung gegen die Gebühren 2006 erhielten die Kläger Ende Aug. per "Vergleich" die Hälfte zurück und die Stadt zahlte die Gerichts- und Anwaltskosten. Ein Urteil konnte das Veraltungsgericht sich so ersparen. Schade, denn nun gibt es kräftige Gebührenerhöhungen! 1. Zu Müll: Erhöhungsgründe laut Vorlage: MEG-Entgelte + 5,1%, Mehrwertsteuererhöhung, Leistungserweiterung (?) und rückgängige Behältervolumen (angeblich deshalb Gebührenrückgang um 11%). Hauptgrund für die Explosion der Müllabfuhrgebühren soll das Wechseln auf kleinere Behälter sein. Ohne der genaueren Prüfung der ganzen Papiere vorzugreifen, wirkt das alleine bereits überprüfungswert! 2. Zu Straßenreinigung: Die geplante 10,4%ige Erhöhung zu 2007 verpatzte die Verwaltung durch ihr starrsinniges Verhalten zu den Hinterliegergebühren. Angegebene Gründe für die geplanten 15,4% sind: Die 10,4% für 2007+5% 2007 wegen MEG +5,74% mehr anstatt +3% und 1/3 der Verluste 2007 wegen Nicht-Gebührenerhöhung. Das klingt etwas nach "Rache" und wird zu überprüfen sein. 3. Zu Abwasser: Die Klagen zu den Gebühren 2006(!) laufen noch und die Richtigkeit der städt. Gebührenkalkulationen ist noch lange nicht geklärt. Vielleicht gibt es ja auch deshalb jetzt eine Senkung, denn gerade beim Abwasser hätte man wegen der aufgeblähten Kanalbaukosten im letzten und in diesem Jahr mit Gebührenerhöhung rechnen können. Es zeigt sich aber, dass die Erhöhungen 2006 um 15,5% eindeutig überhöht waren!

10.11.07: Völlig durchgeknallt oder was? Unglaublich: Freitag Nacht um 3.45 Uhr(!) wurde die Bundestags-Debatte über die Änderung des Gentechnik-Gesetzes durchgeführt. Die große Koalition will uns das Recht auf eine Ernährung und Natur frei von Gentechnik nehmen. Wehren Sie sich und schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten! Die Mülheimer MdB sind: Anton Schaaf (SPD), Andreas Schmitt (CDU) und Ulrike Flach (FDP), mehr unter http://www.campact.de/gentec/abg1/abgmail

Wohin das ganze führt, zeigt das Bild mit dem wildgewordenen Mais als Kolbenfresser. Mülheim und die Gentechnik zur Erinnerung: Der MBI-Antrag, alle städtischen Flächen Mülheims gentechnikfrei zu machen, fand im Juni 2000 auch eine deutliche Mehrheit. Nur umsetzen wollte keiner den Antrag, ähnlich dem erfolgreichen Antrag 2001 zum Weihnachtsmarkt in der Altstadt! Peinlich, wie so vieles in der Ruhrstadt!

9.11.07: (vielfacher deutscher Gedenktag): WAZ: "NRW-Bündnis weicht vom Koalitionsvertrag ab und verschiebt den Umbau der Landesbürokratie" und WAZ-Kommentar: "Papiertiger" Wie bitte? "Bürokratieabbau" im Husarenstreich, wenn es um Abbau der Bürgerrechte geht, und Bürokratieabbau ade, wenn es um Behörden geht? Rüttgers-Club: Luftnummernkönige oder Ausverkäufer?

8.11.07: Sozialausschuss u.a. mit MBI-Antrag, das bisherige JSG-Konzept grundsätzlich in Frage zu stellen und Alternativen etwa aus anderen Optionsstädten wie den Eigenbetrieb „jenarbeit“ der Stadt Jena in Erwägung zu ziehen. JSG aber war kein Thema, nur die Erklärung des Aufsichtsrats- und Ausschussvorsitzenden. Bremekamp also das Bauernopfer? Selbst die FDP spricht von zu dickem Filz und folgt den MBI zur Auflösung des Aufsichtsrats. Der MBI-Antrag, einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen Versorgung in Mülheim zu beschließen, wurde nur verschoben in die Gesundheitskonferenz, wo er am 31.10. erst in einen Arbeitskreis verschoben wurde. Peinlich, peinlich!

8.11.07: Bevor entweder der RP oder ein Gericht die Abänderung der Beschlüsse vorgibt: MBI beantragen, eine Abänderung der Beschlüsse zu den Grundschulverbünden Broich/Speldorf  vom 10.10.07 zur „Zusammenlegung (unechte Verbünde)“ hin zu „Änderung (echte Verbünde)“ der Gemeinschaftsgrundschulen Lierberg und Blötterweg sowie der Katholischen Grundschulen Duisburger Str. und Kurfürstenstraße zu beschließen,

7.11.07: Mülheimer Abwasserklagen trotz Verschiebung doch beim Verwaltungsgericht verhandelt: Szenen aus Absurdistan und das lebende Beispiel, warum das sog. "Bürokratieabbaugesetz II" für NRW ein bürgerfeindlicher Irrweg ist!

7.11.07: MBI-Presseerklärung zum Fragenkatalog an den Hauptausschuss: Düsseldorfer Reform als Mogelpackung? "Bürokratieabbau II" im Husarenstreich bedeutet Abbau der Bürgerrechte und Schwächung der kommunalen Demokratie! MBI-Fragenkatalog für die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 22.11.07 zu den Auswirkungen vom sog. „Bürokratieabbaugesetz II“ – Streichung der meisten Widerspruchsverfahren – für die Stadt Mülheim

7.11.07: Der Druck war zu groß geworden: Der Aufsichtsrat der städtischen Job-Service-Gesellschaft hat sich gestern Abend von Geschäftsführer Frank Bremekamp getrennt. Dessen Kündigung ist nun nur noch reine Formsache. Fragen: Wie hoch ist Bremekamps Abfindung? Und Reicht Mr. B. als Baueropfer denn wirklich? Mehr morgen im Sozialausschuss

6.11.07: In anderen Städten haben sich Verwaltung und Stadtspitze bereits sehr kritisch zu dem Abbau der Bürgerrechte durch die Landesregierung ausgesprochen. Siehe den Bericht in WDR 3-Lokalzeit vom 29.10.07: "Klage statt Widerspruch:  Wer mit einem Steuer- oder Gebührenbescheid nicht einverstanden ist, der kann ab dem 1.11. dagegen nur noch klagen. Denn mit dem neuen "Bürokratieabbaugesetz II" aus Düsseldorf ist es nicht mehr so einfach, Widerspruch gegen einen Bescheid der Stadt einzulegen", Video aufzurufen über (5,18 Min.) Mehr zum Thema auch in der MBI-Presseerklärung dazu: Bürokratieabbaugesetz II=Rechstaatsabbau XXL! und auf S. 4 des MBI-Faltblatts 11/07: Mülheim im Herbststurm? Von JSG-Skandal, Persilscheinen für die OB, Schattenhaushalten als tickende Zeitbomben und drohenden Gebührenerhöhungen ohne Widerspruchsrecht, nachzulesen als (162 KB) IM Wolf und die Düsseldorfer (D)Reform(ation)en wie "Bürokratieabbau II", die Mogelpackung im Husarenstreich mit Abbau der Bürgerrechte und Schwächung der kommunalen Demokratie!? Widerspruchsrecht einfach abgeschafft. So geht es nicht, Herr IM!

5.11.07: Schulausschuss mit Hauptpunkt Grundschulentwicklung. Anmeldezahlen und Beschlüsse zu Zügigkeiten und Verbünden klaffen z.T. weit auseinander: Dringender Klärungsbedarf. Entwarnungsmeldungen der Verwaltung sind fehl am Platze. Doch die völlig unverständlichen Beschlüsse zu "unechten Verbünden" der Broich/Speldorfer Schulen haben sich durch die Anmeldezahlen de facto erledigt. Laut Landesgesetz brauchen diese unechten Verbünde 28 Schüler pro Klasse und das prognostiziert auf 5 Jahre. Wollen  Verwaltung, SPD und CDU bei ihren Beschlüssen bleiben, gäbe es mit allen Speldorfer Schulen Probleme. Die Lierbergschule (vorgesehener Hauptstandort mit 2 Zügen) mit 47 Anmeldungen und die GGS Blötterweg (vorgesehener Nebenstandort mit 1 Zug) mit 21 sind deutlich von den Sollzahlen entfernt. Bei einem "echten Verbund" (Mindestschülerzahl 18 bzw. 24) gäbe es keine Probleme. Eher lösbar der ebenfalls beschlossenen "unechte Verbund" der Katholischen Grundschulen Arnoldstr./Kurfürstenstr. bei den gegebenen Anmeldezahlen von 50 bzw. 29. Doch auch dabei stellt sich die Frage, warum kein "echter Verbund"? Dann gäbe es überhaupt keine Frage. So aber kann die Verwaltung jetzt herumdoktorn, wie die KGS Duisburger Str. (noch Arnoldstr.) auf 56 Schüler kommt. Auch im Bereich Styrum besteht aufgrund der vorliegenden viel zu geringen Anmeldezahlen erheblicher Beratungsbedarf. Die MBI bleiben aber insgesamt dabei: Man hätte erst die Anmeldezahlen nach Wegfall der Grundschulbezirksgrenzen abwarten sollen und sich dann Gedanken über Zügigkeiten und Schulverbünde machen sollen. Dann wären weniger Eltern und Lehrer verunsichert worden und man hätte in Ruhe beraten können, wie man die sinnvollsten Lösungen findet. In Mülheim aber wurde das Pferd von hinten aufgezäumt und nun muss man/frau sehen, wie bildlich gesehen das Pferd wieder in die richtige Richtung läuft oder aber der Sattel trotz anderer Beschlüsse z.T. um 180° gedreht werden kann! Zu der MBI-Anfrage zu "Jedem Kind sein Instrument" in Mülheim und der Frage, welche Schritte geplant sind, um möglichst bald möglichst viele weitere Grundschulen an dem Projekt zu beteiligen, wurden beste Absichten erklärt, aber noch ohne konkrete Vorstellungen.

6.11.07: In Leipzig wurden ca. 42.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung (Stadtwerkeverkauf) dem OB persönlich übergeben! 21.000 gültige werden benötigt. Mehr unter http://www.buergerbegehren-leipzig.de/index.html

5.11.07: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung durch Verheimlichung der Ruhrbania-Probleme knapp am 20%-Quorum gescheitert?! Millionengrab Ruhrbania mit unseriöserem und intransparenten Finanzierungskonstrukt; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

5.11.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 36.000 Zugriffen einen guten Zuspruch. Fast 8.300 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Verschiedene Themen  waren letzte Woche zu Mülheim - dem Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? von größerem Interesse: Das Thema Ruhrbania und seine direkten Auswirkungen, das JSG-Debakel, der Klimaschutz, der Discounter- Wildwuchs im Stadtgebiet, die KiGa-Gebühren und die MBI-Anfrage zum KiBiz und der Grundschulentwicklungsplanung (ein Trauerspiel?). Der MBI-Antrag zur Unterstützung der gebeutelten Innenstadt-Kaufleute, Ruhrbania - das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht, warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte, die Frage, ob Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt hat, die Seite zu Ruhrpromenade+Stadtbad , die Seite zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft   und vor allem der Beschwerdebrief an den EU-Wettbewerbskommissar waren alle in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten vertreten. Recht häufig gelesen wurde auch das aktuellste MBI-Faltblatt mit einer Auswertung des Bürgerentscheids , die Seiten zur Mülheimer Pöstchenhuberei und zum Discounter-Wildwuchs der MBI-Beschwerdebrief wegen der zusätzlichen Einkaufsflächen Düsseldorfer Straße im Gewerbegebiet und die Seite zu großflächigem Einzelhandel in Mülheim (Aldis, Lidls, Plusse ...) . Außerdem in den Top 20 wie häufig die Startseite und diese Seite MH-News. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 436mal gelesen, die 50igste noch 131mal, 12 Seiten öfter als 500mal und 39 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits über 1,78 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (48 KB).

3.11.07: NRZ.: "Immer mehr Ungereimtheiten - JSG-Skandal - Die Beteiligungsholding hatte einen Einstellungsstopp verfügt, dem der JSG-Chef nicht folgte." Dabei geht es um die Einstellung des CDU-Ratsherrn Dickmann und den Bruder des SPD-Ratsherrn Yassine bei der JSG (städtische Job Service Gesellschaft) zum 1. September. Am 1.11. hatte die NRZ bereits "dubiose Auftragsvergaben" des JSG-Chefs an die verbandelte Cubus Service GmbH in Oberhausen aufgedeckt. Egal, ob die NRZ recht hat oder nicht mit ihrer Bezeichnung "JSG-Skandal": Man kann nur endlich schonungslose Aufklärung fordern. D.h. Brehmekamp ablösen, den gesamten Aufsichtsrat auflösen (und bei Bedarf neu wählen), vor allem aber auch unverzüglich mögliche alternative Zukunftsszenarien fr die JSG auf Vor- und Nachteile hin zu überprüfen und im März 08 dem Rat eine dahingehende Beschlussvorlage anzubieten. Die MBI verweisen z. B. auf die Optionskommune Jena, deren Arbeitsvermittlung durch den städtischen Eigenbetrieb „jenarbeit“ eine qualitativ vorzeigbare Arbeitsmarktpolitik betreibt. Mehr dazu unter http://www.jena.de/fm/41/Arbeitsmarktprogramm%20jenarbeit%202007.pdf   Die MBI haben bereits vor 2 Wochen entsprechende Anträge an den Sozialausschuss am 8. Nov. und den Hauptausschuss am 27.11. sowie den Rat am 29.11. gestellt. Personelle Konsequenzen des "JSG-Skandals" sind überfällig, doch sie reichen nicht aus. Der Sumpf, der sich bei der JSG aufgetan hat, kann nämlich nicht mehr nur mit der Ablösung des Geschäftsführers trocken gelegt werden! Was die ganze Angelegenheit so richtig unangenehm macht, ist die Tatsache, dass die JSG die Langzeitarbeitslosen von Hartz IV arbeitet. Auf deren Rücken das ganze, das ist der größte Skandal!

3.11.07:
Demo gegen den Bau der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline in Düsseldorf. 70.000 Unterschriften bisher! Rund 5000 Teilnehmer zogen mit Pfeifen, Plakaten und begleitet von Samba-Rhythmen vom DGB-Haus über Oststraße und Königsallee zum Marktplatz vor dem Rathaus. Dort wurde dem CDU-Landrat Thomas Hendele eine Liste mit 70.000 Protestunterschriften überreicht. Unter den Teilnehmern sollen nach Veranstalterangaben auch mehrere Landes- und Kommunalpolitiker gewesen sein. Regierungspräsident Jürgen Büssow war auch dabei: auf einem großen Plakat. Unter seinem Konterfei das Zitat: „Es ist natürlich gefährlich, wenn das Gas ausströmt, und Sie stehen daneben. Dann fallen sie natürlich um und sind auch tot.“(s.o.) Auf der Kundgebung in Düssldorf wurde vor 5.000 Teilnehmern der letzte Stand der Unterschriftensammlung bekanntgegebn: In allen betroffenen Städten und Gemeinden entlang der CO-Pipeline wurden bis heute 70.061 Unterschriften gesammelt. Sie wurden dem Vertreter der Städte auf der Kundgebung zur Weiterleitung an die Bezirksregierung übergeben. Der genaue Verlauf über Mülheimer Stadtgebiet ist  in google-maps aufzurufen als Karte. In Mülheim verläuft die Trasse links und rechts des Stockwegs, außerdem gibts wohl eine (besonders anfällige) Ventilstation am Stockweg Ecke Tenterweg. Für die Trasse wurden auch Waldstücke gerodet (s. Bilder unten vom Stockweg). Sicherlich dürfen dort auch in Zukunft keine Bäume mehr wachsen. Was in Mülheim kaum jemand weiß: Die Todeszone von 1,5 km (bei einer größeren Leckage) umfasst auch den größten Teil des Siedlungsgebietes von Selbeck, erst recht bei Berücksichtigung der vorherrschenden Westwinde.
 

2.11.07: Der Gerichtstermin zu den Abwasserklagen gegen die Mülheimer Gebühren 2006(!) wurde vom 8.11. auf den 21.11. verschoben. Verhandlungsbeginn um 11 Uhr in Sitzungssaal III, Raum 240 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionsstraße 39. MBI-Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 13.11.07, das Gutachten zur Rechtmäßigkeit der bisherigen Bescheide zu Müll- und Straßenreinigungsgebühren nach dem Richterspruch Ende Aug.  vorzustellen und Fragen nach evtl. Gebührenerhöhungen 2008 für Abwasser, Müll und Straßenreinigung

2.11.07: Union erklärt Börsengang für gescheitert. Der geplante Börsengang des Staatskonzerns Deutsche Bahn ist nach Informationen von WELT ONLINE geplatzt. CDU und CSU in der Bundesregierung tragen das Vorhaben nicht mehr mit. Sie geben der SPD und deren Plan einer Bahn-Volksaktie die Schuld. Die Union hat die Privatisierung der Deutschen Bahn abgeblasen. „Es wird in dieser Wahlperiode keine Privatisierung geben. Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsausschuss das Projekt noch an diesem Sonntag stoppt“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef, Hans-Peter Friedrich, WELT ONLINE. Das Votum des SPD-Bundesparteitags für eine Privatisierung per Volksaktien habe jede Grundlage für einen Einigung innerhalb der Koalition zerstört.  “Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB) - Interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen vom 13.9.07. Zum Thema auch der Tagesschaubeitrag vom 24.7.07: “Kritik an geplanter Teilprivatisierung der Bahn“ als (8 Min.) und Film von Leslie Franke und Hermann Lorenz “Bahn unterm Hammer“: Infos und Trailer (1 Min. 50Sek.) zum Film sowie homepage zum Film

2.11.07: Leipzig: Die Initiative Bürgerbegehren gegen Privatisierung hat bisher 33.000 Unterschriften gesammelt. Um die erste Phase eines Bürgerentscheids zu meistern, wären 20.800 nötig gewesen. Die Unterschriften werden am 6.11. dem Oberbürgermeister übergeben. Ungeachtet dessen verkündet OBM Jung weiterhin dass das Bürgerbegehren für den Verkaufsentscheid für ihn keinerlei Rolle spielt. Auch das einzige lokale Tagesblatt - die Leipziger Volkszeitung - berichtet sehr einseitig zu Gunsten der Privatisierungsbefürworter. Heute (2.11.) macht die LVZ eine TED Umfrage zum geplanten Leipziger Stadtwerke-Verkauf. Zwischen 8 und 18 Uhr kann über folgende Frage abgestimmt werden: "Soll Leipzig 49,9 Prozent der Anteile an den kommunalen Stadtwerken für 520 Mio. Euro an Gaz de France verkaufen?" 0137-106020 und die 1 für "ja". 0137-106020 und die 2 für "nein". Egal, wie die Umfrage ausgeht: Nach Hamburg, Mülheim Duisburg, Düsseldorf etc.... droht in der nächsten Stadt die Arroganz der Ausverkäufer die Demokratie abzumurksen!

1.11.07: Allerheiligen: Dpa-Meldung: Düsseldorf. Schneller als bislang sollen die Bürger in Nordrhein-Westfalen zu ihrem Recht kommen. Das zweite Bürokratieabbaugesetz tritt am 1. November in Kraft. Mit dem neuen Gesetz wird das Widerspruchsverfahren weitgehend abgeschafft, das bislang einer verwaltungsgerichtlichen Klage vorangeht. Das Verfahren werde überall da kassiert, wo es in aller Regel erfolglos und nur ein zeitraubendes Durchlaufverfahren für eine sowieso notwendige Klage war, erläuterte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP). Nur in rund sieben Prozent hätten die Widerspruchsbehörden in der Vergangenheit anders als die Ausgangsbehörden entschieden. Ein stärkeres Gewicht erhalte dafür eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, betonte der Minister. Schon vor der ersten Verwaltungsentscheidung müsse der Sachverhalt ermittelt und der Bürger angehört werden. Das Widerspruchsverfahren, mit dem bislang eine fehlende Anhörung ausgeglichen werden konnte, entfalle schließlich als Reparaturmöglichkeit für ein nicht ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln. Erhalten bleibt es in NRW nur noch in Ausnahmefällen, wenn etwa Bundes- oder EU-Recht berührt sind oder bei der Bewertung beruflicher Leistungsprüfungen. (dpa) Im Effekt wird die Schallgrenze für Bürgerbeschwerden ganz enorm nach oben gerückt. Wenn jetzt im Januar neue Bescheide als reine Zahlungsaufforderung ins Haus flattern, auf denen eh wieder nichts erklärt oder begründet ist, müssten die Verbraucher auf Verdacht Klage einreichen oder aber grundsätzlich alles schlucken.   Nachdem in den letzten Jahren die Gerichtskosten bereits drastisch erhöht wurden, gehört schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit dazu, die Beschneidung des Widerspruchsrechts als bessere Bürgerbeteiligung zu verkaufen. Das können wirklich nur ausgemachte Bürokraten so sehen! Was als Bürokratieabbau verkauft werden soll, ist ein drastischer Abbau von Bürgerrechten und eine Stärkung von Bürokratie und Abzockerei! Dieses sog. „Bürokratieabbaugesetz“ soll das Gros der Bürger endgültig zu reinen Zahleseln machen, die gefälligst auch noch ruhig bleiben sollen. Was in Wirklichkeit seit Jahren passiert, ist ein drastischer Abbau des Rechtsstaats zumindest für normale Bürger, die auch auf ihr Geld schauen müssen! Zurück zum preußischen Obrigkeitsstaat?!

31.10.07: Nachdem die Sammelklage gegen die medl-Preise im Feb. eingereicht wurde, fand am 24. Juli ein 1. Termin beim Landgericht Düsseldorf statt. Für 26. Sept. war ein Verkündungstermin angesetzt. Es sollte u.a. darum gehen, ob das Gericht die Klage als Sammel- oder als Einzelklagen behandelt. Das Gericht verkündete, dass der Verkündungstermin auf den 31. Oktober verschoben sei. Das Gericht verkündete heute, dass der Verkündungstermin auf Mitte Dez. verschoben sei. Auch Frau RA Holling wertet das eher positiv im Sinne der Kläger.Frau RA Holling wird trotz der erneuten Verschiebung zu einem Treffen zumindest der Kläger am 8. November um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstraße 2 kommen, um zumindest einen Zwischenbericht zu geben. Auch Nicht-Kläger sind herzlich eingeladen. Nächstes reguläres Treffen der am 29. Nov. um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus.

31.10.07: Hat Frau Mühlenfeld die RWE-Aufsichtsratsgelder korrekt abgeführt oder hat der RP einen Freispruch 3. Klasse erteilt? MBI bleiben dabei: Von Transparenz keine Spur! Die begründeten Zweifel, ob denn Frau OB korrekt an die Stadt abgeführt hat, ließen sich jetzt nur noch über die Staatsanwaltschaft klären. Dabei ist aber in der Zwischenzeit ein weiteres Problem entstanden: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Ende August den Innenminister-Erlass aufgehoben, nach dem ein/e OB alle Aufsichtsratsgelder bis auf 6000 Euro abzuführen hat. Was aber Erlasslage ist, wird wohl erst das OLG irgendwann klären, denn das Innenministerium hat Abwarten signalisiert. Die Staatsanwaltschaft kann z.Zt. auch nur sagen: "Was sollen wir prüfen, ob die OB alles bis auf 6000 Euro an die Stadt abgeführt hat, wenn dies keine gültige Vorschrift ist". Solange also weiter gilt "Über einem OB in NRW ist nur noch Gott", solange wird es auch keine Transparenz über die Nebeneinnahmen geben.

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07  (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte?

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (45 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und späterem Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07
• Gebührenrausch 2008: +17,7% bei Müll, +15,4% bei Straßenreinigung und -4,1% bei Abwasser. Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf? „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008:  Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB) - Nov. 07
• MBI-Faltblatt 11/07: Mülheim im stürmischen Herbst? Von JSG-Skandal, Persilscheinen für die OB, Schattenhaushalten als tickende Zeitbomben und drohenden Gebührenerhöhungen Müll, Abwasser, Straßenreinigung ohne Widerspruchsrecht, nachzulesen als (162 KB)
• Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 24.10.07 gegen die geplante Bahnprivatisierung. Aktionsaufrufe und interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen: “Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB). Zum Thema auch der Tagesschaubeitrag vom 24.7.07: “ Kritik an geplanter Teilprivatisierung der Bahn“ als (8 Min.) und Film von Leslie Franke und Hermann Lorenz “Bahn unterm Hammer“: Infos und Trailer (1 Min. 50Sek.) zum Film sowie homepage zum Film
• 4.10.07: “LÜBECKER PRESTIGEBAU: Tunnelflop bringt Maut-Fans in Bedrängnis Ein Musterfall, ein Vorbild für die Republik - als Lübeck seinen Herrentunnel eröffnete, sahen sich Stadt und Betreiber als Avantgarde. Doch Deutschlands zweites privat finanziertes PPP-Straßenbauprojekt macht nur Probleme - jetzt rufen Politiker aller Parteien wieder nach dem Staat.“ Der ganze Artikel im sicher unverdächtigen Spiegel Online unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,508539,00.html oder als (25 KB).
• MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)
• Widerspruchsvordruck gegen ungerechtfertigte medl-Drohbriefe, herunterzuladen als (25 KB) - Sept. 07
• 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
• Audiodokumentation zur Veranstaltung am 5. Sept. mit W. Rügemer und H. Klimenta zu Privatisierung und Bürgerentscheid. Im einzelnen: Audio 1: Einführung: Reinald Schnell (5 Min.)  Audio 2: PPP: Werner Rügemer (27 Min.)  Audio 3: Auswege: Harald Klimenta (36 Min.) Kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)
• 6. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB)
• Einladung zur Matine im Kino im Forum Mülheim am So., dem 26. Aug. um 14 Uhr mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", als (96 KB)
• Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid am 9. Sept. “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB)
• 16.08.2007: Tageszeichen im WDR 3-Radio: Themen: 1) Knut verfettet - Warum Berlin eine Image-Kampagne braucht Einredeverzicht - Warum es 2) anderen Städten auch nicht besser geht 3) Out of Ehrenfeld - Warum man für deutsche Straßen einen Allradantrieb braucht. Die Sendung ist zu hören über http://medien.wdr.de/radio/tageszeichen/wdr3_tageszeichen_20070816_2015.mp3, Der 4-minütige mittlere Beitrag  von W. Rügemer  zu Einredeverzicht als mp3-Datei (4,17 MB) ist abspielbar z.B. über Windows Media Player
• MBI-Extrablatt zu PPP: Schuldenfalle und Irrweg endet wie in London als Waterloo! als (121 KB) - Aug.07
• NRhZ-Online Nr. 106 vom 1.8.07: Darin auch ein Artikel zur sittenwidrigen "Forfaitierung mit Einredeverzicht" bei PPP-Modellen wie dem Mülheimer Medienhaus: "Darf Mülheim seine Zukunft auf 25 Jahre verpfänden? MBI schalten Landesrechnungshof ein." Nachlesbar auch als (229 KB).
• “Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat! Die Schuldenfalle ÖPP- die Politik muss jetzt Nein sagen!“ - SPD-Donnerstagskreis Berlin, Nr. 38 aus der Reihe: Erkennen und Gestalten als (48 KB)
• Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB) - Juli 07
• MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
• Widerspruchsvordruck gegen den ungerechtfertigten medl-Drohbrief, herunterzuladen als (25 KB) - Juli 07
• Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)
• BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07:  Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
• “Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung nach sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld. Keine Risiko-Leitung durch Mülheimer Stadtgebiet!“ Unterschriftenliste als (10 KB). Man kann auch online unterschreiben bei der CBG (Coordination gegen BAYER-Gefahren) unter http://www.cbgnetwork.de/2044.html
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 101 vom 27.6.07: Kleine und mittlere Betriebe in Mülheim gehören bei PPP im Schulbereich zu den Verlierern! Offener Brief an den Unternehmersprecher Heinz Lison . Von Lothar Reinhard und Hans-Georg Hötger
• MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007: Ruhrbania, PPP, Demokratiezerfall: "Mülheim - Quo vadis?" als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?"
• Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB) - Herbst 2006
• Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91 vom 18.04.2007
• "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07
• Pünktlich zum 1.4.: Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! Grundstückstausch löst alle Probleme, auch als (255 KB) - April 07
• Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB) und Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission als (42 KB)  - März 07
• MBI-Etatrede 2007 am 22.3.07: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut? “auch als (68 KB)
• Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das i n ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html
• Monitor-Bericht 18.1.07: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück!
  Zum PPP-Wahn das Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB )
• Mülheim, quo vadis? Jahresrück- und -ausblick von 2006 auf 2007 als (94 KB) - Jan. 07
• Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB) - 23. Dez. 06
• Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Oktober 2007

29.10.07: dpa-Meldung: "Die Stadtwerke Kassel stellen auf Strom aus Wasserkraft um. Der Wechsel ist nicht nur ökologisch motiviert: Die Stadtwerke haben Angst vor dem Verkauf. Leuchtet dies Jahr mit Wasserstrom: Weihnachstdeko in Kasseler Einkaufsmeile. Foto: dpaDer Eon-Konzern versorgt ab nächster Woche 97.000 Kasseler Stromkunden weniger. Dann wird in Kassel das erste Stadtwerk einer deutschen Großstadt seine sämtlichen Kunden nur noch mit sauberem Strom aus regenerativen Energien beliefern. Wie taz.de aus Branchenkreisen erfuhr, will die Städtische Werke AG ihren Strom für Haushaltskunden nicht mehr von Eon beziehen, sondern aus schwedischen Wasserkraftwerken. Ob deren Betreiber Vattenfall ist, wollte ein Sprecher der Stadtwerke weder bestätigen noch dementieren. Die Umstellung soll am 30. Oktober offiziell bekannt gegeben werden, eine Preiserhöhung sei mit dem Wechsel zum Ökostrom nicht verbunden. Ein Eon-Sprecher sagte taz.de: "Wir werden den Stadtwerken Kassel weiter verbunden bleiben." Zum MBI- Antrag, die RWE-Stadt Mülheim solle Stromversorger wechseln, weg vom RWE!" antwortete die Stadtspitze über NRZ, dass das nicht in Frage käme, weil Mülheim doch Sonderbedingungen habe und außerdem langfristige Verträge. Na denn, dann braucht man die demokratischen Gremien nicht mehr, wenn die Ergebnisse immer vorher per Zeitung bekannt gegeben werden, oder?

27.10.07: Meldungen aus Mülheim: "Mülheimer Tafel mit immer mehr Verarmten (jetzt schon ca. 600 täglich), aber zu wenig Essensspenden" ... "Richtig und notwendig" (SPD und CDU zu Stühlerücken im Rathaus) ...  "Stadt sucht Manager für Ruhrbania" ... "Australier kaufen SMH" .... "Baustopp an der Dimbeck" (Generalunternehmer zahlte seit Monaten nicht) .... "Initiativen bringen Düse vor Gericht" .... "JSG im Netz der Interessen und Beziehungen" (CDU-Ratsherr Dickmann neuer JSG-Mitarbeiter, der Bruder des SPD-Ratsherrn und Aufsichtsratsmitglied Yassine JSG-Azubi) .... teure medl-Werbung "Einfach näher dran" mit dem albernen Bild des medl-Bullis mitten im Wohn- bzw. Arbeitszimmer) ... "KiBiz ist gar nicht komisch" (KiGa-Einrichtungen stehen vor finanziellen Problemen, höhere Elternbeiträge wahrscheinlich, doch die Stadt schweigt) ..... uswusf. Wo leben wir eigentlich?

26.10.07: NRZ "Stühlerücken im Rathaus -STADTVERWALTUNG. Grün und Wald wird zum 31. Dezember aufgelöst. Neue Schaltzentrale für ÖPP." WAZ: "Aufs Abstellgleis befördert - Insider erklären, dass unliebsame Beamte mal wieder verschoben werden" 2009 sind Wahlen. Die SPD will bis dahin noch "Stadtkanzler" (und OB-Referent) Ernst als Dezernenten untergebracht haben. Die MST-Zukunft bei abgängigem Geschäftsführer und 3,8 Mio Euro Defizit ist ungeklärt, ebenso das JSG-Finanzloch und die Zukunft des JSG-Geschäftsführers. Und nun sollen auch noch der Grün&Wald- sowie der Imobilienservice-Chef umgesetzt werden?! Nach dem völlig überflüssigen Ruhrbania-Koordinator - der als MEG-Chef Platz machte für den verschobenen Kämmerer - jetzt auch noch eine zusätzliche PPP-Stabsstelle für IS-Chef Lisner? “Reise nach Jerusalem“ auf höheren Ebenen im Mülheimer Rathaus jetzt im  Turbogang

25.10.07: Das Netzwerk gegen Fluglärm und die Schutzgemeinschaft Fluglärm kündigen eine Klage gegen die Dauerausnahmegenehmigung für Düsenflüge der Firma VHM am Fluglandeplatz Essen/Mülheim an. Die MBI unterstützen das uneingeschränkt , weil unverkennbar der Versuch unternommen wird, durch Dauerausnahmegenehmigungen in Salamitaktik den Düsenflugverkehr in Essen/Mülheim zu etablieren. Nur der MBI-Antrag zur Aufhebung des Überläufer-Beschlusses aus 2001 kann das Dauerdilemma beenden! Die CDU Mülheim wird Farbe bekennen müssen!

25.10.07: Beratung und Beschluss des umstrittenen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Landtag. Der NRW-Landtag verabschiedete nach kontroverser Debatte mit den Stimmen von CDU und FDP das sog KiBiz.Zur Erinnerung: Die peinliche Mißhandlung eines gemeinsamen Resolutionsentwurfs von SPD, MBI und Grünen zum KiBiz im Rat der Stadt Mülheim am 20. Sept.. Die Resolution sollte Landesregierung und Landtag NRW auffordern, den Gesetzentwurf in 10 zentralen Punkten zu überarbeiten. Dezernent Vermeulen (CDU) behauptete damals auch noch aus dem hohlen Bauch heraus, das KiBiz brächte für Mülheim Verbesserungen und finanzielle Entlastung. Genau das Gegenteil erzählte Kämmerer Bonan (SPD) dann ein paar Tagesordnungspunkte weiter. Auch deshalb der MBI-Fragenkatalog für den Jugendhilfeausschuss am 19.11.07 zu Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) auf die Stadt Mülheim an der Ruhr. KiBiz ist familienpolitisch ein völlig falsches Signal, womit NRW bundesweit zum Schlusslicht wird!! Rheinland-Pfalz z.B. schafft bis 2010 schrittweise die Elternbeiträge für Kindergärten komplett ab.

24.10.07: Die Klimaallianz Deutschland plant im Rahmen der weltweite Aktionstage parallel zum Klimagipfel in Bali zwei zentrale Aktionen: eine in Berlin und die zweite ganz in unserer Nähe, in Neurath-Grevenbroich, Standort eines Braunkohle-Kraftwerksbaus des RWE. Im Sept. war das erste Treffen bei Frau OB Mühlenfeld zu einem parteiübergreifenden, bürgernahen "Aktionsbündnis für Klimaschutz in Mülheim an der Ruhr - Initiative für eine nachhaltige Energieversorgung". In dem ersten gemeinsamen Papier steht u.a. "... hat Mülheim mit vergleichsweise hohem CO 2-Ausstoß pro Kopf eine ungünstige Ausgangssituation. Ursachen dafür sind im Wesentlichen der hohe Anteil an Braunkohle-erzeugtem Strombedarf ...." Wenn das Aktionsbündnis seine eigenen Ziele ernst nimmt, muss es sich auch Gedanken darüber machen, ob und wie Einfluss auf den hier alles beherrschenden Energiekonzern RWE genommen wird, seine klimaschädliche Politik zu ändern. Deshalb haben die MBI einen ersten Antrag gestellt, mit dem die Stadt Mülheim beweisen kann, ob sie Klimaschutz als Lippenbekenntnis oder als ernstgemeinte Zukunftsaufgabe ansieht. Zugehörige Presseerklärung: "Klimaschutz ernst gemeint! MBI fordern und beantragen: RWE-Stadt Mülheim soll Stromversorger wechseln!"

19.10.07: Die Anmeldungezahlen für die Mülheimer Grundschulen liegen vor. Anmeldezahlen und Bechlüsse zu Zügigkeiten und Verbünden klaffen z.T. weit auseinander: Dringender Klärungsbedarf. MBI beantragen deshalb dringliche Behandlung in allen Bezirksvertretungen! Entwarnungsmeldungen in WAZ ("Anmeldungen liegen nahe der Prognose") und NRZ ("Anmeldungen ohne Überraschung"): Doch die völlig unverständlichen Beschlüsse zu "unechten Verbünden" der Broich/Speldorfer Schulen haben sich durch die Anmeldezahlen de facto erledigt. Laut Landesgesetz brauchen diese unechten Verbünde 28 Schüler pro Klasse und das prognostiziert auf 5 Jahre. Wollen  Verwaltung, SPD und CDU bei ihren Beschlüssen bleiben, gäbe es mit allen Speldorfer Schulen Probleme. Die Lierbergschule (vorgesehener Hauptstandort mit 2 Zügen) mit 47 Anmeldungen und die GGS Blötterweg (vorgesehener Nebenstandort mit 1 Zug) mit 21 sind deutlich von den Sollzahlen entfernt. Bei einem "echten Verbund" (Mindestschülerzahl 18 bzw. 24) gäbe es keine Probleme. Eher lösbar der ebenfalls beschlossenen "unechte Verbund" der Katholischen Grundschulen Arnoldstr./Kurfürstenstr. bei den gegebenen Anmeldezahlen von 50 bzw. 29. Doch auch dabei stellt sich die Frage, warum kein "echter Verbund"? Dann gäbe es überhaupt keine Frage. So aber kann die Verwaltung jetzt herumdoktorn, wie die KGS Duisburger Str. (noch Arnoldstr.) auf 56 Schüler kommt. Auch im Bereich Styrum besteht aufgrund der vorliegenden viel zu geringen Anmeldezahlen erheblicher Beratungsbedarf. Die MBI bleiben aber insgesamt dabei: Man hätte erst die Anmeldezahlen nach Wegfall der Grundschulbezirksgrenzen abwarten sollen und sich dann Gedanken über Zügigkeiten und Schulverbünde machen sollen. Dann wären weniger Eltern und Lehrer verunsichert worden und man hätte in Ruhe beraten können, wie man die sinnvollsten Lösungen findet. In Mülheim aber wurde das Pferd von hinten aufgezäumt und nun muss man/frau sehen, wie bildlich gesehen das Pferd wieder in die richtige Richtung läuft oder aber der Sattel trotz anderer Beschlüsse z.T. um 180° gedreht werden kann!

17.10.07: Treffen der BI zum Der Bürgerentscheid in Mülheim ist nur knapp an der NRW-Demokratie/-tur gescheitert! 33.014 Mülheimer wählten, davon 24.297 mit Ja (73,74%) und 8652 mit Nein (26,26%). 2768 Stimmen fehlten bis zum 20%-NRW-Quorum, denn die 24.297 waren 17,95% aller Wahlberechtigten. Ein mehr als bedenkliches Ergebnis!  Nach dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung: Weiter wie gehabt? Bitte nicht! Thesen zu dem bedenklichen Bürgerentscheid in Mülheim/Ruhr: Keine Sternstunde der Demokratie oder doch? Nächstes Treffen der BI Mülheim bleibt unser  am Mi., dem 14. Nov. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

15.10.07: Wie in vielen anderen Städten und Gemeinden auch nimmt die Problematik Demenzkranker deutlich zu. Typische Probleme auch in Mülheim sind immer häufiger: Betroffene Familien fühlen sich „alleingelassen“, zu wenig Pflegedienste mit der Zulassung für Gerontopsychiatrie, nicht genügend niedergelassene Ärzte mit der Fachrichtung Neurologie oder Psychiatrie, die einen Hausbesuch machen und auch in Mülheim kaum Möglichkeiten, einen gerontopsychiatrisch veränderten Menschen kurzfristig adäquat außerhalb eines Krankenhauses unterzubringen. Deshalb der MBI-Antrag für den Sozialausschuss am 08. November 2007 und den Rat der Stadt am 29. November 2007, einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen Versorgung in Mülheim zu beschließen

12.10.07: Ruhrbania auf der Expo Real wieder der "Renner", wie halt jedes Jahr, dieses Jahr gar mit Tempovorteil wegen des EuGH-Urteils zum Vergaberecht!? so die WAZ vom Mittwoch. So erfuhr man auch schon vor der Ratsitzung, dass alle Verträge mit Reggeborgh/Wessels doch bereits unterschrieben seien. Also der MBI-Antrag, diese Verträge vergaberechtskonform geändert neu zu beschließen , bereits per Zeitungsmeldung überflüssig gemacht? Nicht ganz, denn zu dem Antrag gehörte auch ein Fragenkatalog. Laut Rechtsdezernent Steinfort wurden die Verträge mit angeblich nur marginalen Änderungen am 28.9. unterschrieben. Vorkaufsrechte seien einfach nur gestrichen worden, ohne sonstige Gegenleistungen. Das 1. Ruhrbania-Baufeld müsste man deshalb nicht ausschreiben, weil doch die Projektentwicklungsgesellschaft bereits EU-weit ausgeschrieben worden sei. Anders als Köln, Düsseldorf und anderswo scheint Mülheim erneut ein extrem rechtsbiegsamer Raum zu sein, zumindest aber wenn es um Ruhrbania geht. Doch auch als es um die vergaberechtswidrige MEG-Umgründung mit Trienekens und den wettbewerbswidrigen Verkauf der RWW-Anteile ging, war das genauso. Die sog. EU-weite Ausschreibung für die private Beteiligung an der Ruhrbania-Proktentwicklungsgesellschaft war aber bereits eher eine bloße Kontaktanzeige im EU-Amtsblatt, keinesfalls aber ein EU-weites Vergabeverfahren. Die MBI-Beschwerde an die EU-Wettbewerbskommissarin von Anfang April zu dieser lächerlichen Nummer läuft noch und hat das Aktenzeichen 200/4394, SG(2007) A 4052). In Köln hat man die selbstherrliche Dreistigkeit nun doch etwas beschränkt, nachdem die EU-Kommission bekanntlich die Klüngeleien mit Esch-Oppenheimer beim Messebau als vergaberechtswidrig branntmarkten. Braucht auch Mülheim endlich eine Kontrollbehörde, die der Ruhrstadt aufzeigt, dass kein Zweck alle Mittel heiligt und dass u.a. das europ. Vergaberecht nicht in der freien Interpretation der lokalen Rechtsabteilung liegt? Wenn Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt.... Ruhrbania und das EU-Vergaberecht

10.10.07: Von 19-21 Uhr in der VHS Essen, Hollestraße: „Ökostrom - aus Klimaschutz den Anbieter wechseln?". Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ( BUND ) lädt gemeinsam mit dem Runden UmweltTisch Essen ( RUTE ) alle interessierten Bürger ein zu Kurzvorträgen über den Vergleich alternativer Ökostromanbieter untereinander und mit den großen konventionellen Stromanbietern wie RWE und EON. Als kostenlosen Service bieten die Veranstalter den Besuchern eine individuelle Beratung mit Hilfe von Stromtarifrechnern an. Das RWE hat für Januar Strompreiserhöhungen um 6 bis 7% angekündigt. Die holländische Nuon bietet sog. Lekker-Strom mit einer wahnsinnig aufwendigen Werbekampagne an: Allein in Mülheim stadtweit Plakatwände, Anzeigen und Beilagen in Mülheimer Woche, WAZ und NRZ zum wiederholten Male. Alleine das sollte stutzig machen und an den Yello-Flop von vor Jahren erinnern. Wer zu Nuon wechselt, wird später diese zig Werbemillionen sicherlich zahlen müssen! Die Umweltorganisationen rufen die Stromkunden in Deutschland auf, keinen Atomstrom mehr zu beziehen. "Wechseln Sie jetzt Ihren Stromlieferanten .... einfach mal in 5 Minuten selber machen: Stromanbieterwechsel - RWE und Konsorten abwählen, aber nicht auf jeden Zug aufspringen!" Bundesweit kostenfreie Hotline der Ökostromanbieter: 0800 - 7 62 68 52 (werktags 9 - 17:00) Mehr unter www.atomausstieg-selber-machen.de Wen bei Strom ausschließlich der Preis interessiert, der wende sich auch an die Verbraucherzentralen, in Mülheim im Forum, Tel.: 320252

5.10.07: Im "Familienatlas 2007" wird Mülheim in punkto Familienfreundlichkeit zwar im Rahmen des Schlusslichts NRW, aber als "passive Region" eingestuft. Das definiert die Prognos-Studie so: "Investitionen in Familien haben hier oft nur geringe Priorität. Diese Regionen können auch keinen besonders attraktiven Arbeitsmarkt bieten und sind in dieser Hinsicht zukünftig gefährdet." Kommentare in der WAZ: "Wir werden die Studie analysieren und weitere Schlüsse daraus ziehen." Spezielle Projekte wie das "Mülheimer Bündnis für Familien", oder die Unterstützung junger Eltern durch Ehrenamtliche (Projekt "Familienstart") seien unberücksichtigt geblieben, sagte Stadtsprecher Wiebels. Die Oberbürgermeisterin sah sich bestätigt, dass die Zukunftsfähigkeit der Stadt mit Stärkung "weicher" Standortfaktoren verbunden ist. In der Studie werde deutlich, dass der eingeschlagene Weg, "vor allem Bildungsangebote sowie die Schullandschaft zu fördern und zu fordern" eine entscheidende Rolle spiele, so Dagmar Mühlenfeld." Und eine direkt betroffene Mülheimer Kleinkindmutter schrieb an die WAZ: "Eigentlich ist es kaum zu begreifen, dass dieser Artikel so mickrig und kommentarlos auf der Mülheim-Seite steht angesichts seines brisanten Inhalts!! Bei Bildung und Ausbildung landet Mülheim auf Platz 405 von 439 Städten - und das hautsächlich angesichts der überfüllten Klassen!! Unsere Kinder müssen später einmal die Untätigkeit der kommunalen Verwaltung ausbaden, denn sie konkurrieren dann mit den Kindern aus über 400 Städten, die ihrem Nachwuchs bessere Chancen einräumen (ganz zu schweigen von der internationalen Konkurrenz, die bei PISA um Längen besser abschneidet als das verkrustete deutsche Bildungswesen). Ist es nicht eines Kommentars wert, diesen Mülheimer Misstand (der sich ja im übrigen leicht abstellen liesse) öffentlich anzuprangern und unsere Politiker zur Stellungnahme und zu unerzüglichem Handeln zu zwingen? Mülheimer Politiker, endlich aufwachen bitte!!!" Man darf gespannt sein, ob die WAZ das abdruckt, will sich doch Frau Mühlenfeld immer als Verfechterin von mehr und besserer Bildung ausgeben und auch Frau Kraft als Bildungsreformatorin. Da passt dieser zutreffende Appell nicht so ganz in die übliche WAZ-Berichterstattung vom Hofe.

1.10.07: Im Planungsausschuss am 18.9.07 legte das Bauordnungsamt im nichtöffentlichen Teil eine Tischvorlage (datiert aber auf 28.8.07!) für die Baugenehmigung für ein „Einzelhandelszentrum an der Düsseldorfer Straße 203“ vor mit 2500 qm zusätzlicher Verkaufsfläche, aufgeteilt auf 4 Nutzungen: 1 Discounter, 1 Lampenmarkt, 1 Getränkemarkt und eine Post-Bank. Nach kurzer Fragestunde stellte der Vorsitzende ohne Abstimmung eigenmächtig Zustimmung fest und das wars. Wie bitte? Das Stadtteilzentrum Saarn ist das mit Abstand am besten funktionierende in Mülheim, im Übrigen weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und beliebt. Die MBI sehen nun auch dieses letzte intakte Stadtteilzentrum gefährdet, weil die Stadt Mülheim anscheinend nicht nur zulässt, sondern auch fördert, dass deutlich außerhalb an der Düsseldorfer Straße im ehemaligen Gewerbegebiet ein zusammenhängendes zusätzliches Einkaufszentrum entsteht, das de facto auch nur noch per PKW erreichbar ist. Wenn jetzt zusätzlich zu dem neuen Aldi und dem Extra etc. gegenüber daneben auf dem ehemaligen THW-Gelände weitere Verkaufsflächen entstehen incl. Postbank, so kann sich das auf Dauer vornehmlich nur zu Lasten des Stadtteilzentrums Saarn auswirken.Die MBI haben deshalb an RP Büssow geschrieben: „Da das ganze aber von nicht zu überschauender Tragweite ist, fordern wir Sie als Aufsichtsbehörde auf, sich möglichst schnell kundig zu machen und die Stadt Mülheim unverzüglich aufzufordern, keine Genehmigungen zu erteilen, bevor nicht eine Reihe Fragen geklärt werden.“ Der ganze Brief ist nachzulesen über diesen Link . Mülheim ist bekanntlich nicht nur eine schrumpfende Stadt, sondern hat auch mit Abstand den höchsten Altersdurchschnitt aller NRW-Städte. Gerade auf diesem Hintergrund wäre es umso wichtiger, fußläufig erreichbare Nahversorgung mehr zu schützen und die seit Jahren anhaltende Expansion von Verkaufsflächen in zentrenferne Gewerbegebiete einzudämmen. Leider können wir in Mülheim nur das Gegenteil immer wieder aufs Neue und fast flächendeckend feststellen: Wildwuchs insbesondere der Discounter in einem Kranz rund um die Innenstadt und meist fernab der Stadtteilzentren (Dümpten, Speldorf, Heißen ....). Dass dies städtebaulich mehr als ungesund ist, wird von allen Fachleuten so gesehen. Dass dies aber so genehmigt wird, dass BauGB und Einzelhandelserlasse zur Farce gemacht und in ihrem Sinn auf den Kopf gestellt werden, sollte eigentlich die Aufsichtsbehörden zum Eingreifen drängen. Man wird sehen, ob sie erneut die Augen geschlossen hält.

22.9.07: Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 1: Die Wahrheit im Düsennebel? Beispiel 2: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte. Beispiel 3: Grundschulentwicklungsplanung, ein Trauerspiel Beispiel 4: Mißachtung und Manipulation des Bürgerwillens!? NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" und NRZ-Artikel: Im Zweifel für die Ausschreibung? MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)

18.9.07: Finanziert Rohr- Ruhrbania über Abwassergebühren? MBI-Anfrage, wie sich die erneut explodierenden Kosten für die Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert-Straße/Ruhrstraße (jetzt bereits 10,5 Mio Euro!) auf Gebühren auswirken und ob dies gerichtstauglich überprüft wurde.

16.9.07: Seit Feb. vermarktet Vivacon das denkmalgeschützte ehemalige Stadtbad. Vivacon wirbt dabei mit „Denkmalabschreibung von bis zu 70%“. Nachdem es aus reinen Profiterwägungen bereits keine Gnade für das Rio-Kino gab und auch die im Bebauungsplan als eigentlich zwingend notwendig vorgeschriebene Tiefgarage "erlassen" wurde , muss man z.Zt. feststellen, dass mit Abriss des nicht denkmalgeschützten ehemaligen Anbaus (wie dem Ärztehaus) inzwischen auch Denkmalteile verschwinden. Muss man sich nun Sorgen auch um dieses stadtbildprägende Denkmal machen? Die MBI haben deshalb den Landeskonservator eingeschaltet und für den Planungsausschuss am kommenden Dienstag die Anfrage gestellt, zu erläutern, was da vor sich geht. Das Bild in der Mitte ist die Vivacon-Animation
 

2.9.07: Der Landesrechnungshof (LRH) hat geantwortet auf die MBI-Eingabe zur "möglichen Unverträglichkeit von ÖPP-Modellen mit seriöser Haushaltsführung von Kommunen" am Beispiel des PPP-Modells Medienhaus der Stadt Mülheim mit SKE. Die MBI-Eingabe nachzulesen als (39 KB). Der LRH gibt den MBI grundsätzlich recht , erklärt sich aber für nicht zuständig und verweist an die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW." Die GPA, die ebenfalls von den MBI eingeschaltet worden war, hat aber bereits vor 10 Tagen geantwortet: "Die Untersuchung von Einzelfällen .. ist Aufgabe der örtlichen Rechnungsprüfung. Wir haben dennoch ihre Informationen an unser Prüfteam weitergegeben ...." und "Zuständig für die Beantwortung ihrer Fragen ist die Kommunalaufsicht. Wenn Sie diese als befangen ansehen .. das Innenministerium als oberste Aufsicht ..." Na denn: Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW......" Noch hat Mülheim die einmalige Chance, durch den Bürgerentscheid am kommenden Sonntag, dem Irrweg weiterer Privatisierung der Daseinsvorsorge einen Riegel vorzuschieben! Mehr dazu auch in dem Artikel in der NRhZ Nr. 111: Landesrechnungshof antwortet auf MBI-Anfrage zu problematischem ÖPP-Projekt: “Nein, aber!"

3.9.07: Letzten Do. war Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Müllabfuhr- und Straßenreinigungsgebühren 2006. Ergebnis: Die Bescheide müssen aufgehoben werden, die Kläger bekommen 50% der Gebühren zurück und die Stadt trägt die Verfahrenskosten. Samstags verkündete die Stadt in WAZ und NRZ folgenden Unfug: "Zwölf Mülheimer zogen vor Gericht. Sie bekamen kein Recht - trotzdem zahlen sie jetzt nur die Hälfte"(WAZ) oder "Wir sind sicher, dass in unserer Gebührensatzung kein Haar in der Suppe zu finden ist. Wir wollten weitere Kosten in einem langwierigen Verfahren vermeiden" (OB Referent U. Ernst in der NRZ). Alles auf den Kopf gestellt! Stellungnahme von RA Dr. Wesener in einer Presseerklärung an WAZ und NRZ zu den städtischen Verlautbarungen bzgl. der Müll- und Straßenreinigungsbescheide und der Klagen dagegen: “Alles Propaganda! Städtische Gebühren seit 2000 rechtswidrig!“ Er bezieht sich dabei auch auf die städtische Internetseite zu dem Thema, die so sicher nicht stehen bleiben kann! Aufzurufen über http://www.muelheim-ruhr.de/cms/einigung_bei_klagen_gegen_muellgebuehren.html Darin steht auch: “Die Äußerungen von MBI zu dem Thema gehen – wie so häufig – an der Sache vorbei. Und wie so häufig liegt auch hier die Vermutung nahe, dass wider besseres Wissen aus politischen Gründen falsche Behauptungen in die Welt gesetzt werden.“ Eigentlich erfüllt das den Tatbestand der üblen Nachrede! Unabhängig von allem zeigt die Geschichte vor allem eins: Mit der Privatisierung Einzug gehalten hat ein völliges Durcheinander und sehr intransparente Gebührenkalkulationen. Das haben auch Abwassergebühren (vor Gericht noch anhängig) und die Hinterliegergebühren für Straßenreinigung gezeigt. Da helfen auch die üblen Anti-MBI-Kampagnen nichts! Siehe auch: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen. Im Bild ein Transparents vor dem erfolgreichen Bürgerentscheids 2005

Das ganze Durcheinander ist eine typische Privatisierungsfolge. Anekdote am Rande: Der Stadtverordnete L. Reinhard war als Zuschauer gekommen, um sich auch als MEG-Aufsichtsratsmitglied informieren zu lassen, wie rechtens oder unrechtens die MEG die Bescheide für die Stadt machte. Weil aber Frau Mackels vom Rechtsamt für die Stadt darauf bestand, dass der Stv. nicht zuschauen solle, musste der den Raum verlassen, weil kein Kläger. Zur Erinnerung: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die Folgen und das Manuskript des Radio-Feature von W. Rügemer Mülheim oder: Das große Schweigen als   (229 KB). Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die Folgen: VG-Urteil macht Mut beim Bürgerbegehren, nachzulesen unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11427.

5.9.07: Der Saal war gefüllt bis auf den letzten Platz und die Veranstaltung war rund, obwohl Prof. Klönne leider wegen Krankheit ausgefallen war. Audiodokumentation von http://www.attac-wtal.de/scripts/news.php  Im einzelnen: Audio 1: Einführung: Reinald Schnell (5 Min.)  Audio 2: PPP: Werner Rügemer (27 Min.)  Audio 3: Auswege: Harald Klimenta (36 Min.) Kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)
26.8.07: Matine im Kino im Forum Mülheim mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", Einladung als (96 KB). Der Kinosaal war gut gefüllt, die Räsonanz auf den Film mehr als postiv. Der Film ist z.B. Schulen unbedingt zu empfehlen! Er wurde mit großem Erfolg bereits in mehreren deutschen Städten in Programmkinos gezeigt, ebenso auf Filmfestivals, wo er etliche Preise errang. Leider haben wir in Mülheim kein Programmkino mehr, nachdem das Rio für Ruhrbania geschlossen wurde, weil der Käufer des Stadtbads mit Luxuswohnungen mehr Geld machen will. Und da wären wir schon beim Inhalt des Films. So blieb der BI "Mülheim bleibt unser" nur, das Kino im Forum für eine Matine anzumieten. Die zahlreichen Spenden deckten die Unkosten fast vollständig!

31.8.07: Bildzeitung heute, Ruhrgebietsseite: "Ich spende meine 117.000 Euro" und Lieber Gutes tun als selbst kassieren: "Ich würde Projekte in meiner Stadt unterstützen", sagt Mülheims First Lady Dagmar Mühlenfeld, die von Bild als leuchtendes Beispiel gegen den "Gier-Bürgermeister von Neuss" hingestellt wird. (ganzer Artikel als jpg im Anhang). Als Mülheimer reibt man sich die Augen: Doch Bild wusste es schon immer: Frau Mühlenfeld als Anti-Gier-OB und leuchtendes Vorbild zu Aufsichtsratsgeldern? Klingt gut, aber nicht so ganz glaubwürdig! Unglaublich: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteite, Oberbürgermeister dürften Aufsichtsratsgelder z.B. vom RWE privat behalten. Der Neusser OB Napp (oder hieß er Nepp?) sitzt qua Amt wie alle OBs von RWE-Städten in einem RWE-Beirat und kassiert mind. 6000 Euro für Nichtstun. "Allein wegen seiner langjä hrigen politischen Erfahrung, nicht wegen seines Amtes als Bürgermeister sei er in den RWE-Beirat berufen worden, deshalb stehe ihm die Aufwandsentschä digung auch in vollem Umfang privat zu," behauptet Napp-Nepp (vgl. WAZ-Artikel unten) . Diesem offensichtlichen Unfug folgte das VG blind. Dieses VG war zuletzt demokratiefeindlich aufgefallen, als es am 1. März das Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen für nicht zulässig erklärte, vgl. die MBI-Pressemeldung "VG bestätigt Mülheimer Verwaltung: Zu Ruhrbania soll der Bürgerwille nicht gefragt werden dürfen! Ein rabenschwarzer Freitag für die Demokratie!" Alleine aus Mülheim kennen wir dutzende Fälle, bei denen dieses VG das Gerechtigkeitsgefühl bzw. den Glauben an Rechtstaatlichkeit hierzulande arg überstrapazierte. Man hat des öfteren bei diesem VG das Gefühl, dass es sich als verlängerter Arm von Verwaltung sieht, nicht als unabhängiges Gericht. Nach den gentleman-agreements mit Ackermann und Hartz und dem Siemens-Bestechungsskandal ist dieses VG-Urteil ein weiterer Sargnagel für das Ansehen der Politiker und für den Glauben daran, dass in Deutschland nicht alles korrupt sei. Das "Urteil" des VG pro OBs und sogar gegen Innenminister-Erlass ist für Demokratie und Rechtstaat eine Katastrophe. Es legalisiert die üppigen Nebeneinkünfte, mit denen Klimakiller und Abzocker wie RWE, Eon, EnBewe oder Vattenfall sich das Wohlwollen der gewählten Volksvertreter erkaufen. Motto "Legalize Vitamin B..." oder "Wenn schon Sonnenkönige bzw. sunqueens in NRW, dann brauchen die auch Geld für den Hofstaat, oder?"

22.8.07: Mölmsche Demokratie live: Wie ein Planungsausschuss funktioniert, oder auch nicht ...... Ruhrbanania pur? Ruhrbania-Anfrage zu Stadtbadanbau und Bäumen in den Ostruhranlagen ergibt: Demokratische Kontrolle nicht mehr nötig(!?) und Naturdenkmäler im Gartendenkmal angeblich schutzlos.

14.8.07: Mitte August und immer noch ist der Mülheimer Weihnachtsmarkt nicht geklärt. Ein Armutszeugnis höchsten Grades der MST, die bekanntlich im letzten Jahr ein Loch von 3,8 Mio Euro erzeugte. Ein Fass ohne Boden! Deshalb der MBI-Antrag, die MST aufzulösen!

11.8.07: Schwarzer August für die Privatisierer? Vorletzte Woche in Duisburg mehr als genug Unterschriften zum Bürgerbegehren gegen den Krankenhausverkauf. Heute wurde in Solingen  die Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren “Solingen gehört uns“ gestartet! Ein Raketenstart mit knapp 1000 Unterschriften am 1. Tag, ca. 7000 sind nötig! Und dann auch noch der verheerende Panorama-Bericht zu den privatisierten Hamburger Kliniken (als Text http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_.html  und als Video: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_mid-4153214_.html ), und diese Woche die Meldung in der NRhZ unter http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=22&ressort_menu=News: Wuppertaler „Stadtwerke-Partnerschaft“ endet im Desaster: Laut Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE ist „die in der Vergangenheit als "Idealpartner" gepriesene RWE AG vertragsbrüchig, da sie die vereinbarte Einbringung von Sachwerten nicht leisten will“. Es bleibe deshalb der Stadt nicht anderes übrig „als den Vertrag mit RWE und Cegedel rückabzuwickeln“. Dann das Waterloo für die britischen Erfinder von PPP! Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt, nachzulesen als (63 KB). Und die Meldung in der TAZ: Die Privatisierung der Abwasser-Entsorgung hat Bremen in acht Jahren 200 Millionen Euro gekostet, rechnet der Wirtschaftsprofessor Ernst Mönnich vor - und plädiert für Rekommunalisierung , nachzulesen unter http://www.taz.de/index.php?id=digitaz- artikel&ressort=ra&dig=2007/08/01/a0177&no_cache=1&type=98. Und dann auch noch die absehbaren Probleme der Bahnprivatisierung: Mail-Aktion von Campact, diese Bahnprivatisierung zu verhindern über http://www.fahrplanretter.de/bahn/bl1/bula. Dazu eine Mülheimer Anekdote: Die MBI hatten eine Plakatwand am Bahnhof angemietet, um dort Ende Aug. folgenden Text zum Mülheimer Bürgerentscheid aufbringen zu lassen: ”Ihr Ja am 9. September gegen Privatisierung!” Als die Bahn davon erfuhr, ließ sie das Plakat verbieten. Moplak musste das Geld zurückzahlen. Dabei wäre das Plakat nur von außen, nicht aber von den Bahnsteigen aus zu sehen gewesen! Da liegen Nerven blank, oder?

9.8.07: Im Landschaftsbeirat wird mitgeteilt, dass in den Ostruhranlagen bei allen Bäumen außer 4 der Schutzstatus aufgehoben werden soll. Ruhrbania, die Betonwüste , soll vorbereitet werden.

6.8.07: Mit dem überraschenden vorzeitigen Weggang auch von Geschäftsführer Blickle wurde Herr Dönnebrink kommissarischer MST-Geschäftsführer. Unabhängig von der Geschäftsführerfrage haben sich seit längerem verschiedene Problemfelder bei der MST ergeben und fast nicht mehr lösbar aufgetürmt, von unglaublichen Überstundenanhäufungen und Rekorddefiziten bis hin zur Stadthallenproblematik. Diese und andere Probleme können u. E. nur noch grundsätzlicher angegangen werden, um auch das Abenteuer einer MST als einem kaum noch kontrollierbaren „Fass ohne Boden“ zu beenden. Bei der Gelegenheit drängt sich auf, endlich alle städtischen Immobilien dem IS zu übertragen und die leidige und unnötige Konkurrenz etwa von Stadthalle und Rhein-Ruhr-Halle zu beenden. Im letzten Hauptausschuss wurde zudem beschlossen, die gesamte Zukunft der MST in ihren verschiedenen Varianten anzugehen. Nach längerer, intensiver Diskussion haben die MBI beantragt, die MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH) aufzulösen, das Veranstaltungsmanagement völlig neu aufzustellen und u.a. alle städtischen Gebäude incl. Stadthalle dem Immobilienservice zu übertragen.

4.8.07: Nachspiel in der NRZ zum MBI-Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice am 20. August 2007 mit Fragenkatalog zum Ruhr Reggae Festival im Freibad/Stadion: Dem Reggae einen Bärendienst erwiesen ... Da ändert auch die NRZ-Schelte für die MBI nichts dran! Der Alstadener Bürgerring droht mit Demonstrationen gegen weitere Festivals im Ruhrstadion. Veranstalter Vogel  ist mit dem Auftakt zufrieden und wirbt für Toleranz. Der MSS-Sportservice will Probleme bei Nachbesprechung erörtern. Dabei sind die Dinge einfach: Demokratie, Naturschutz und Lärmschutz (Schallgenehmigung bis 5 Uhr nachts!) wurden derartig dreist übergangen und überfahren, dass dem Reggae ein Bärendienst erwiesen wurde! „Stand up, wake up, stand up for your rights“ lautet eine der Hauptbotschaften von Bob Marley, dem Reggae-Urvater. Bei vielen Menschen in Styrum, Alstaden und Speldorf kam diese Reggae-Botschaft pervertiert an: „Stand up from your bed at night!“ Jedenfalls dürfte ein solches Festival mit derartigen Ausnahmegenehmigungen nicht noch einmal machbar sein. Nicht nur die Alstadener Bürgerinitiative wird beim nächsten Mal Bob Marleys „stand up for your rights“ ganz sicher sehr wörtlich nehmen! Die MBI stellten zu dem ganzen einen Fragenkatalog im Ausschuss für Bürgerservice am 20. Aug.! Die Veranstalter des Reggae Festivals kündigen bereits das nächste Festival Ende Juli 2008 an.

28.7.07: Letzten Monat: "Bewegung im Baumarkt-Streit - CDU sagt nicht mehr grundsätzlich Nein" zu einen Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände. Danach "Schlacht am Heifeskamp"  und diese Woche "City-Konkurrenz ... an der Essener Straße mit 2000qm neuer Einzelhandelsfläche" und ganzseitig "Baumarkt pur ... rückt näher". WAZ und NRZ wollen anscheinend den völlig kontraproduktiven Baumarkt herbeischreiben, für den SMH (Spasskasse, Hoffmeister, Mannesmann) ihr Gelände endlich verkaufen wollen. Hornbach ist schon abgesprungen, jetzt soll Bauhaus und auch nicht 15, sondern gleich 20.000qm Verkaufsfläche! Eine gespenstische Diskussion bei der parallelen Innenstadt-Agonie, eben auch für Ruhrbania, das selbige beleben soll und erst einmal plättet! Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Wer dann noch das Millionengrab Ruhrbania bedenkt .... Eine Lösung der verworrenen Mülheimer Stadtplanung kann wohl nur noch kabarettistisch gefunden werden wie in der MBI-Glosse zum 1. April: Stein der Weisen für Mülheim gefunden! Grundstückstausch löst alle Probleme: „Morgen wird schöner“ – Ruhrbania, das wird was!? Nachzulesen als (225 KB)

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

14.7.07: Minister Wittke hat nun auf die Mülheimer Ratsresolution für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ruhrtalbrücke aus letztem Okt.(!) geantwortet. Er sieht keinen Handlungsbedarf! Das ist zynisch, denn zweifelsohne hat das Autobahnamt bei der Sanierung der Brücke einen falschen Belag aufgebracht, so dass der Lärm in Mintard z.T. gesundheitsgefährdend geworden ist! Flughafen-Fan Wittke, der unbedingt den Mülheimer Flughafen für Düsenverkehr ausbauen will, ist auch verantwortlich dafür, dass der Flughafen Düsseldorf weiterhin unerträglichen Fluglärm über dem idyllischen Mintard verbreiten darf. Insbesondere auf dem Hintergrund wäre ein sensiblerer Umgang mit der Problematik der Ruhrtalbrücke mehr als angebracht gewesen. Die MBI fordern eine schnellstmögliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Brücke. Das ist weiß Gott nicht zuviel verlangt und ohne großen Aufwand oder Geld möglich. Wir hoffen, dass in dem Punkt alle Mülheimer Fraktionen und die Verwaltung das ebenso wollen und sich vehement bei Minister Wittke dafür stark machen, dass er seine Haltung ändert und Maßnahmen ergreift! MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)

2.7.07: Wenn die Aufsicht zur Wegsicht tendiert ..... Das Elend mit den Landesbehörden und dem Prestigeprojekt . Der RP hat sich auf die MBI-Beschwerde beim Innenminister (IM) wegen der Beschlüsse zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft zum Nachteil der Stadt  gemeldet, nachdem er der Stadt bereits vor 1 Monat grünes Licht für die ruinöse RPG gegeben hatte. Zu den 6 höchst bedenklichen Punkten in der MBI-Beschwerde kein Wort der Aufsichtsbehörde!!! Mit 2,3 Sätzen wird die dezidierte MBI-Beschwerde vom Tisch gefegt. 1. Satz: "Da Ihre Bedenken (zur RPG) im inhaltlichen Zusammenhang mit der kommunalaufsichtlichen Überprüfung stehen, habe ich sie in die Prüfung einbezogen." 2. Satz: "Gründe, die ein kommunalaufsichtliches Einschreiten erforderlich machen, waren - auch unter Berücksichtigung ihrer geschilderten Bedenken - nicht ersichtlich". Satz, Spiel, Sieg? 6 höchst bedenkliche Punkte hatten die MBI dem IM angegeben . Der RP kann keinen davon auch nur zur Kenntnis genommen haben, war halt "nicht ersichtlich". Wenn aber die Aufsicht auf Wegsicht macht, funktioniert das Gemeinwesen irgendwie nicht mehr!

30.6.07: RWE rudert zurück? Mehr im MBI- Pressearchiv zum RWW-Verkauf und wie danach alles weiterging. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB). Man darf gespannt sein, was mit dem RWW wirklich geschehen wird! In der Welt war heute zu lesen: “RWE denkt über Teilverkauf seiner deutschen Wassersparte nach“
29.6.07: WAZ-Mülheim: " Stadt hat kein Interesse am RWW-Verkauf. Wasserwerk überwies 2006 rund 700 000 E Dividende..... SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering jedenfalls ruft dazu auf, dass man sich in Mülheim "frü hzeitig Gedanken" über die RWW-Zukunft macht. Ihm ist wichtig, dass der Sitz des Unternehmens hier bleibt und die Mitarbeiter keine Nachteile erfahren. Wiechering fragt nach dem "zukü nftigen Einfluss Mülheims auf die Unternehmenspolitik." In der NRZ sagt er: "Auch die städtische RWW-Beteiligung gehöre auf den Prüfstand" Gut gebrüllt, kann man dem zahnlosen Löwen nur zurufen. Wenn nämlich demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu halten ist oder nicht. Da helfen auch die scheinheilige Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde ohne Not und entgegen der Ausschreibungsbedingungen sowie gegen vorherige Beschlüsse auch noch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen. Die MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, alle Medien, ebenso alle OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null! Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten würden, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale mit ihren 460 Arbeitsplätzen in Mülheim bliebe. Mitbieten können wir nicht, weil unsere Schulden sich trotz RWW-Verkaufs seither mehr als verdoppelten! Es sei denn, die Stadt würde ihre RWE-Aktien verkaufen zum Rückkauf der RWW-Anteile (mit Verlust versteht sich!). Doch das macht das RWE-Aufsichtsratsmitglied OB Mühlenfeld auf keinen Fall mit. Was wird nun aus dem RWW und dessen Standort Mülheim? RWE wird den Wassersektor mit sattem Gewinn weiter verkaufen, auch dank Jasper, Baganz, Wiechering &Co., die damals trotz des höheren Gelsenwasser-Gebotes nur mit RWE verhandelten (preferred bidder). Doch nach dem Ausverkauf in 2002 zu Schleuderpreisen ist Mülheim nur noch Zaungast im eigenen Haus! Mehr dazu unter: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt ....

23.6.07: Mülheim, alaaf mitten im Sommer?! In der WAZ folgende 2 Artikel: Zum einen die "Sensation", dass seit 1998 der RP jetzt erstmals den Haushalt wieder genehmigt habe. Toll: Rekordschulden und Haushalt in Ordnung? Alles Bluff, weil nur die Bilanzierungsumstellung das bewirkte und die Aufsichtsbehörde sagt o.k.! Unglaublich und Bananenrepublikmäßig! Zum Vergleich: 1998/99 wurde der Doppelhaushalt nicht genehmigt, weil ein Loch von 24 Mio. DM, also ca. 12 Mio. Euro, nicht gedeckt war! 2006 produzierte Mülheim trotz 43 Mio. Euro(!) mehr an Gewerbesteuer als geplant und einigen Mio. mehr an RWE-Aktiengewinnen einen neuen Fehlbedarf von irrwitzigen 160 Mio Euro und musste 330 Mio. Kassenkredite aufnehmen (offizielle Zahlen aus der im Rat am 14.6. verabschiedeten Jahresrechnung 2006!)! Helau, wolle ma` den RP rauslasse? 2. Gag in der WAZ: D. Habig (WIR) distanziert sich von seinem Ratskollegen Schweizerhof und gehorcht damit der Lison-Logik. Wat soll datt? Bei Gründung der WIR wusste Habig doch, dass Schweizerhof in der MLPD ist. Jetzt sagt er in der WAZ: "Wir lassen uns nicht unterwandern". Wie kann man nur Wiechering, WAZ und Lison derart auf den Leim gehen! Leider ist solch ein öffentlicher Streit schädlich für den Bürgerentscheid, weil das Ablenkungsmanöver voll gelungen ist. Alaaf, wolle ma` den Habig reilasse?

7.6.07: Am 26.02.2004 beschloss der Rat der Stadt Mülheim, die zum 20.06.2004 auslaufenden Erbbaurechte mit Wüllenkemper zu verlängern und in diesem Zusammenhang u.a. die Erbbaufläche signifikant zu vergrößern. Der Beschluss kam mit 1 Stimme Mehrheit von SPD + FDP + Überläufer Yassine zustande. Aus Gründen, die bis heute nicht bekannt sind, kam es dann nicht zur fristgerechten Eintragung der Erbbaurechtsverlängerung und -ausweitung. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Wüllenkemper also 3 Jahre stillschweigende Duldung genoss. Die bestehenden Erbbaurechte sind mit Wirkung zum 21.06.2004 erloschen. Frau OB Mühlenfeld will anscheinend jetzt die abgelaufenen Erbbaurechte ohne den erforderlichen Ratsbeschluss neu eintragen zu lassen. Es müsste ein neuer Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen werden, denn der im 2004 beschlossene Erbbaurechtsvertrag hatte bezüglich der 1968 begründeten Erbbaurechte nur deren Verlängerung zum Gegenstand, nicht aber deren Neubestellung. Dafür ist aber ein neuer Ratsbeschluss erforderlich. Da Wüllenkemper zudem in USA mitangeklagt ist wegen Anlagenbetrugs, könnte ein US-Gläubiger versuchen, Zugriff sowohl auf die von Herrn Wüllenkemper gehaltenen Unternehmensbeteilungen als auch auf die auf ihn lautenden Erbbaurechte zu nehmen. Zwar sieht das Rechtsamt darin keine Probleme, doch ist eine rechtliche Abklärung dringlich auch für den Fall, dass WDL-Anteile unabhängig von der US-Klage demnächst veräußert werden, was sicher bald ansteht. Die Grünen haben den RP eingeschaltet, der die OB anweisen soll. Man darf gespannt sein, denn der gesamte Fall ist brisant. Die MBI hoffen, dass Frau Mühlenfeld von sich aus bereits darauf verzichtet, in der komplexen Gemengelage mit der heißen Nadel gestrickte Fakten zu schaffen.
Keine Panik auf der ...?  Oder doch?.

16.5.07: Löhstr. Nr. 72, Ecke Kohlenstr.: Das Haus wurde jetzt von der Stadt per Umlegung übernommen, leergezogen und scheint der Zerstörung geweiht. So verliert die Stadt Stück für Stück ihr Gesicht. Auch die letzten Häuser im Dreieck Auerstr./Torainer Ring/Bahndamm stehen vor dem Abriss. Das denkmalgeschützte Haus Nr. 46 wurde letztes Jahr vernichtet. Auch dafür galt: Gott schützte die Häuser vor Feuer, Unwetter, Krieg und Obersanierer van Emmerich. Dann kam Frau Sander, die Grüne und Gott schützte nicht mehr vor Stadtplanung! Das Elend der Mülheimer Stadtsanierung in der Nordstadt. Leserbrief eines „Immobilienbesitzers in der Bronx von Mülheim“ an SPD-Wiechering: “Hat das Ruhrbania-Syndrom Ihre Planungsaktivitäten so eingeengt, dass der Blick für die banale Realität der Nordstadt abhanden kam?“

1.5.07: Die vor einiger Zeit bereits einstimmig beschlossene Gestaltungsfibel für den Denkmalschutz in der Heimaterde hat nur empfehlenden Charakter, da sie rechtsverbindlich erst in den Bebauungsplänen verankert werden soll. Deren Satzungsbeschlüsse aber werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit wurden eine Reihe Wohnungen von den neuen Eigentümern verkauft. Auch deshalb werden zunehmend Anträge für Um- und Anbauten gestellt, darunter auch solche, die der Denkmalfibel nicht entsprechen. Etliche Anträge wurden auch dem Planungsausschuss zur Kenntnis gebracht, bei denen trotz Veränderungssperre durch das jeweilige Bebauungsplanverfahren eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Da es bisher aber weder den Quartiersarchitekten gibt, noch die Denkmalschutzkriterien rechtsverbindlich sind, entscheidet das Bauordnungsamt von Fall zu Fall und auch nicht immer im Sinne der Denkmalschutzkriterien. Deshalb ist es dringend, den Quartiersarchitekten zu installieren, damit dieser entsprechend der Denkmalschutzkriterien beraten kann. Um zu verhindern, dass dennoch an verschiedenen Stellen der beschlossene Denkmalschutz vor Inkrafttreten der verschiedenen Bebauungspläne verwässert oder stellenweise nicht umgesetzt wird, haben die MBI den entsprechenden Antrag für den Planungsausschuss am 15. Mai gestellt. Die Bürgerinitiative setzte seinerzeit den Schutz durch. Auch wenn die neuen Eigentümer sich z.Zt. vorsichtiger gebärden, gilt außerdem weiter: Wenn "Heuschrecken" Zugeständnisse machen ..... fordern die MBI weiterhin eine Sozialcharta für alle Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra!

24.4.07: Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ Etwas mehr als 66.000 Unterschriften sind nötig, damit der Landtag sich damit beschäftigen muss!

10.4.07: Die höchsten Umsatzsteigerungen in ganz NRW verzeichnete die Mülheimer Industrie mit 27,1% Zuwachs auf 3,4 Milliarden Euro  in 2006 gegenüber 2005 im Vergleich zu 2,2% Zunahme im Landesdurchschnitt. An zweiter Stelle folgt Hamm mit 16,5% Wachstum. Mülheims Auslandsexporte stiegen sogar um 32,5%, gefolgt vom Kreis Siegen mit 19,9% Wachstum (Zahlen aus der WAZ). Die Stadt nahm ca. 35 Mio. Euro mehr Gewerbesteuern ein als erwartet. Gleichzeitig schloss die Stadt jetzt die Toilette am Wasserbahnhof, um 26,8 Tausend Euro jährlich zu sparen. Erbärmlich und kurzsichtig hoch drei! Für Ruhrbania oder neue Pöstchen wird das Geld mit Füllhorn ausgeschüttet. Die Stadt, die bekanntlich viel bessere Voraussetzungen hat wie fast jede andere Ruhrgebietsstadt, ist dennoch mega verschuldet und nach Bertelsmann-Studie im Club der Schulden-Milliardäre. Im Jahr 2000 war Mülheim an 14. Stelle, Ende 2005 bereits an 10. Stelle der höchst verschuldetsten NRW-Gemeinden, in 2010 wird Ruhrbania voraussichtlich Mülheim unter die ersten 3 oder 5 bringen! Mülheim in den fetten Jahren und das Gegenteil dessen passiert, wie Josef es laut Bibel in Ägypten so erfolgreich vorexerzierte: Vorräte werden nicht angelegt, sondern verfuttert. Infrastruktur wird geschlossen und Pflichtaugaben privatisiert. Lasst dann die dürren 7 Jahre kommen. Da kann man sich schon überlegen, durch welches Meer man in ein gelobteres Land ziehen will.

24.2.07: Niederschmetternde Stellungnahmen von Fachleuten zum Jubiläumslogo: "DAS WIRD DER WEINREINBRINGER SEIN ...  (frei nach R. Gernhardt)" "Ich kann nicht glauben, dass dieses stillose, typographisch katastrophal falsche Logo etwas anderes als ein verfrühter Aprilscherz sein soll" und "Typografische Glanzleistung, die einer Packung billiger Weinbrandbohnen im Supermarkt gut zu Gesicht stehen würde. Vielleicht ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich würde es mir wünschen." Die Mülheimer Stadtfarben sind Gelb und Rot. Das Stadtlogo ist bekannt und in der letzten Ratsitzung im Dezember wurde fast einstimmig (gegen die OB-Stimme) der MBI-Antrag beschlossen, bei diesem Logo zu bleiben. Na denn! Wenn man anscheinend sonst keine Sorgen hat .................. Wirkt alles ziemlich suboptimal, hätte Basta-Schröder gesagt oder so ähnlich. Logobanania hier nebeneinander
 

14.2.07: Gerichtstermin in Düsseldorf zu den Mülheimer Abwassergebühren 2006 . Bekanntlich hatte die Stadt nach erfolgter Privatisierung zum 1.1. 2005 eine Gebührenerhöhung von 15,5% für Schmutzwasser zum 1.7.05 durchgeführt. Diese Erhöhung erwies sich vor Gericht als unzulässig, doch die Stadt zahlte nur den 12 Klägern das unrechtmäßig kassierte Geld zurück. Deshalb legten auch weit über 600 Haushalte Widerspruch gegen die unverändert erhöhten Gebührenbescheide für 2006 ein und 75 klagten. Da die Stadt sich weigerte, einen Musterprozess zu akzeptieren , kam es zu einem großen Chaos beim Verwaltungsgericht mit unterschiedlichen Erörterungs- und anderen Terminen mit und ohne Anwalt u.v.m. Heute sind noch 3 verschiedene Anwälte beteiligt. Insgesamt aber bereits jetzt ein Lehrstück darüber, wie der Rechtstaat ausgehöhlt und mehr und mehr zur Farce gemacht werden kann. Ergebnis nach viereinhalb Stunden bei Gericht: die Stadt muss noch weitere Unterlagen besorgen sowohl zu Ausschreibung und Verkauf des Abwasserbetriebs, als auch zu den Abgaben an die Verbände. Ein neuer Gerichtstermin wird dann angesetzt, wenn die Anwälte die Unterlagen gesichtet haben. Das ist als Zwischenerfolg zu werten, denn die Richterin wirkte deutlich voreingenommen pro Stadt Mülheim. Am Schluss erklärte sich die Stadt auch endlich bereit, eine Musterklage zu akzeptieren, sprich allen anderen Klägern auch zugewähren, was bei der Musterklage hrauskommt. Das hätte man bereits im letzten April/Mai haben können, doch die Stadt wollte nicht und den MBI-Antrag, die Verwaltung dazu zu verpflichten, stimmten SPD+CDU von der Tagesordnung. Deshalb gab es halt 75 Einzelklagen und ziemliches Durcheinander. Nächster Gerichtstermin am 7.11.07 um 11 Uhr VG Düsseldorf, Bastionsstr.

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

5.12.06: Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein. ä#