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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende November 2007 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im Dezember 2007

Gutes neues..... ... vor allem Gesundheit!
Wir wünschen uns allen ein 2008 ohne dauernd neuen, weiteren Abbau von Bürgerrechten, ohne weiteren Ausverkauf unserer Städte, ohne weitere Abzockerei durch RWE, Eon&Co. und deren Helfershelfer in Stadt, Land, Bund
dafür aber ein 2008 mit mehr Menschlichkeit, mehr Wahrhaftigkeit, mehr Solidarität, mehr Offenheit und Transparenz, mehr Toleranz und vor allem Frieden und Gesundheit!
Die MBI danken den vielen Mülheimer Mitbürger/innen, die sich im vergangenen Jahr aktiv engagiert haben für die Wiederbelebung einer verkrusteten Demokratie in unserer Stadt. Die Bürgerschaft Mülheims hat leider bei einigen Punkten im letzten Jahr keine Chance gehabt gegen eine Übermacht von Unvernunft und Undemokratie. Doch immerhin ist es gelungen, die öffentliche Diskussion lebendiger und zeitweise offener zu gestalten.

31.12.07: Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)

31.12.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 39.200 Zugriffen guten Zuspruch trotz der Weihnachtsfeiertage, an denen es deutlich weniger Zugriffe gab. Fast 8.900 Verweise gab es letzte Woche von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von 97 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren die bevorstehenden Gebühren-, Gas- und Strompreiserhöhungen im Neuen Jahr incl. der Karnap-Verträge und des Düsseldorfer Bürgerrechtsabbau, getarnt als sog. Bürokratieabbau: Renner der Woche aber der satirische MBI-Jahresrückblick (“2007: Genial daneben?“), der in nur 2 Tagen bereits über 820mal gelesen wurde! Auch der dreiste Abbau der Bürgerrechte durch die Landesregierung (vorgetäuschter "Bürokratieabbau") wurde wieder häufig aufgerufen, insbesondere nachdem bekannt wurde, dass in Mülheim 3700 von 5000 Widersprüchen in 2007 zu Änderungen geführt hatten. Der darauf basierende Telepolis-Artikel (“Ein Stück Rechtsstaat (Widerspruchsrecht) wird abgeschafft, kaum jemand merkt es!“) wurde sogar erneut fast 1100mal gelesen In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten tauchen immerhin 5 Seiten zu Gebührenerhöhungen auf, u.a. das MBI-Faltblatt zum Thema: "Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter!", der Beitrag Abzockerrepublik kennt wohl kein Weihnachten, zu den Karnap-Verträgen die Frage nach den neuen MHKW-Verträgen mit dem RWE und den deshalb drohenden weiteren Gebührenerhöhungen, vor allem nachgefragt dazu der NRhZ-Artikel dazu und der MBI-Fragenkatalog auch zur Rolle von Frau Jasper dabei . Die Seite "Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf?" ist ebenso in den Top 20 zu finden wie der MBI-Antrag, den Ruhrbania-geschädigten Innenstadtkaufleuten Überbrückungshilfen zu gewähren , vor allem das zugehörige Flugblatt (Wie bitte? Unterstützung der Ruhrbania-Geschädigten sei rechtswidrig?), nach dem OVG-Urteil die Seite zur umstrittenenen CO-Pipeline von Bayer, die Übersichtsseite gegen weitere Privatisierung und den Bürgerentscheid dazu, die Seite zum RP als Willkürbehörde und die zu den drohenden Erhöhungen der KiGa-Beiträge wegen des KiBiz-Gesetzes (KiBiZ ist Mumpitz?). Weiterhin in den Top 20 wie häufig die MBI-Startseite, diese Seite MH-News und aktuell die MBI-Etatrede, aber auch erneut die satirische MBI-Weihnachtswunschliste. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 464mal gelesen, die 50igste noch 160mal, 3 Seiten öfter als 1000mal, 15 Seiten öfter als 500mal und 44 öfter als 200mal. In 2007 gab es insgesamt über 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, und die 2-Mio-Grenze Anfang Dez.. Mehr zu den Seitenaufrufen 2007 nach Monaten als (47 KB).

29.12.07: Bei der Kommunalwahl 2004 erhielten die MBI in der Bezirksvertretung 1 (BV 1) 10,7% der Stimmen. Gewählt waren damit als Bezirksvertreterinnen Frau Annette Klövekorn und Frau Birgit Hanf, die seitdem mit Fraktionsstatus in der BV 1 vertreten sind. Auch die neu angetretene Wählergemeinschaft WIR aus Mülheim erhielt einen Sitz in der BV 1 für Anja Brenninkmeyer . Im Sommer 2007 trennten sich verschiedene Mitglieder von der WIR. Zu ihnen gehörte auch die Bezirksvertreterin Frau Brenninkmeyer, die aber ihr Mandat der Wähler/innen weiterhin ausübt. Weil es in der Vergangenheit bereits viele Übereinstimmungen und teilweise gute Zusammenarbeit gab, setzten sich nun kurz vor Jahresende die MBI-Bezirksvertreterinnen und Frau Brenninkmeyer zusammen und besprachen eine künftig engere Zusammenarbeit. Frau Brennikmeyer wurde in die BV-Fraktion aufgenommen, die ab jetzt mit 3 von 19 Sitzen ein größeres Gewicht in der BV 1 haben wird. Frau Klövekorn wurde als Fraktionssprecherin gewählt, Frau Brenninkmeyer als deren 1. Stellvertreterin und Frau Hanf als die 2. Stellvertreterin.

 After X-Mas 2007
D ie Geschenkkarawane rauschte wieder an Mülheim vorbei, weil Rudis rotes Näschen als Navi im Mülheimer Baustellenchaos völlig versagte! Die unerfüllte MBI-Weihnachtswunschliste ist deshalb immer noch voll gültig!


 Die MBI-Wunschliste an Weihnachtsmann/frau oder Santa Claus oder Papa/Mama Noel oder Väterchen/Mütterchen Frost konnte unfallbedingt auch 2006 nicht ganz erfüllt werden, weil Rudis Rednose bereits damals als Navi im Mülheimer Baustellenwirrwar völlig versagte! Doch was nicht war, kann ja jetzt.....

28.12.07: Die umstrittene neuerliche Umfrageaktion der Stadt gerät immer mehr ins Zwielicht. Bereits Ende Nov. fragten die MBI: “Was soll die erneute Repräsentativumfrage? Geldverschwendung und Beschäftigungstherapie!“ und sie riefen dazu auf, sich möglichst an dieser Umfrage nicht zu beteiligen! Das haben von den 7000, die die Fragebögen erhielten, auch nur wenige getan. Gerade weil neben bereits seltsamen Fragen zu Ruhrbania oder zur Klimakatastrophe auch sehr Persönliches wie Ess- und Trinkgewohnheiten abgefragt werden, wundern sich viele, dass sie zu dem albernen und angeblich anonymen Fragebogen kurz vor Weihnachten Post erhielten mit dem Vermerk “Sie haben Ihren Fragebogen noch nicht zurückgeschickt“. Stadtsprecher Wiebels beruhigte über WAZ die irritierten Bürger so: “Kommt der ausgefüllte Fragebogen bei der Stadt an, wird die Adresse sofort gelöscht und somit anonymisiert.“ und “Deshalb sei die Statistikstelle auch abgeschottet. Da kommt keiner mehr ohne Ausweis rein.“ Toll, sagt dazu der eh schon gläserne Bürger, warum stellt Ihr denn überhaupt solch nichtsnutzige Fragen, die ohnehin nur von unrepräsentativ wenigen beantwortet werden, deren Antworten zudem keine Aussagekraft besitzen und die die ausgesuchten Repräsentativbürger höchstens auf die Palme bringen? Es war doch offensichtlich, dass diese erneute Umfrage, nach der letzten ähnlichen von Mai/Juni, vornehmlich dem ungeliebten bis verhassten Ruhrbania eine scheinbare Zustimmung eröffnen sollte, doch haben die Beiwerkfragen zu Rauchen, Saufen oder Essschnelligkeit der gesamten Umfrage die Glaubwürdigkeit genommen. War die Umfrage als solche bereits überflüssig wie ein Kropf und reine Geldverschwendung (ca. 30.000 Euro?), so war die Art und Weise sowie einige der gestellten Fragen einfach “Genial daneben!“. Wenn Frau Mühlenfeld die Meinung der Mülheimer Bürger/innen zu ihrem Prestigeobjekt wirklich wissen will, braucht sie nur eine halbe Stunde auf der Schlossstr. mit Menschen zu sprechen. Denn egal ob Säufer oder Anti-Alkoholiker, Raucher oder Nichtraucher, Fastfood-Esser oder Müslikauer: Die ganz große Mehrheit hält sehr wenig von Frau Mühlenfelds Prestigeobjekt!

27.12.07: Lange war es ein Gerücht, jetzt ist es Gewissheit: Der Penny-Markt verlässt in den nächsten Monaten das Depot an der Duisburger Straße in Speldorf. Der Discounter geht in das Gebäude, in dem derzeit an der Duisburger Straße (ehemaliges Tenter und Dehnen-Gelände) der Rewe-Markt sitzt. Der wiederum zieht in das benachbarte Gebäude des bereits geschlossenen Zack-Gartencenters. Mit dem Wegzug von Penny wird ein Schlusspunkt gesetzt unter eine seit Jahren geduldete Fehlentwicklung, die das Stadtteilzentrum Speldorf sehenden Auges veröden ließ. Milch, Butter und andere Lebensmittel - Die Speldorfer werden ab dem kommenden Jahr für den Einkauf weiter fahren müssen, zu Fuss für viele, insbesondere ältere Mitmenschen, ist dann nichts mehr erreichbar! Aldi an der Hansastr. war zwar städtebaulich falsch, aber noch halbwegs zumutbar. Um das zu ermöglichen riegelte das SEK 1998 den Stadtteil ab und räumte die besetzten Fachwerkhäuser. Die Ansiedlung von LIDL und Plus an der Weseler Straße war weniger spektakulär, aber völlig kontraproduktiv. Zur Erinnerung: 1995 wurde der B-Plan Z 12 eingeleitet, der explizit weiteren Endverkauf an der Weseler Straße ausschließen sollte. Nach dem Auslegungsbeschluss 1998 passierte aber nichts mehr. Mehr als 10mal haben die MBI versucht, dabei wieder Bewegung ins Spiel zu bekommen. Reaktion: Null. Ergebnis: Ein städtebauliches Fiasko mit Ankündigung und wider besseres Wissen! Wozu hat unsere Stadt eigentlich eine Planungsdezernentin incl. teurem Hofstaat, wenn aktive Stadtplanung nicht stattfindet. Man schaue sich im gleichen Zusammenhang auch die stillgelegte Brücke bei Real (ehemals Allkauf) an: Die müsste seit Jahren wieder in den Verkehr genommen werden, damit die Fehlplanung Emmericher Straße nicht zu Rückzahlungen an das Land führt. Beschlüsse, Geld, alles war vorhanden. Nur  passiert ist nichts! Ein Trauerspiel auch, dass die Landeskontrollen bei RP und im Verkehrsministerium einfach wegschauen. Es mag sein, dass Ruhrbania und die Zerstörung der Ostruhranlagen wichtiger sind, sie sind aber kein Grund, Stadtteile wie Speldorf der Verödung zu überlassen durch aktives Nichtstun! Düsseldorf bestand in den 90iger Jahren auf einer Gesamtplanung für Speldorf ("Rahmenplanung Speldorf") und bezahlte diese auch. 1994 stellte die Fa. planlokal diese fertig. Was dann seit 95 geschah und die Rahmenplanung torpedierte und zerstörte, ist deutschlandweit sicher einmalig und abschreckend, aber auch sehr beschämend, denn auch alle Parteien scherten sich einen Dreck um die eigenen Beschlüsse usw.. Erst Schwarz-Grün, dann Baganz+SPD und danach Mühlenfeld+CDU: Stadtplanerisch ein Trauerspiel und Düsseldorf schweigt penetrant dazu!

24.12.07: Als Weihnachtsgeschenk erhalten die meisten Mülheimer Gaskunden heute einen medl-Brief zur Ankündigung der Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. 08 um 10,2%. Die Begründung darin über eine Tabelle zu Einkaufs- und Verkaufspreisentwicklung in % ist nichtssagend. Auch deshalb: Widerspruch einlegen und kürzen! Musterschreiben zur medl-Gaspreiserhöhung ab 1.2.08 als (22,5 KB) oder als (18 KB). Mülheims medl: Immer gut drauf und einfach näher dran: Nicht nur per Firmenwagen in jedem Wohnzimmer, sondern immer auch mit einer Hand in jeder fremden Brieftasche! Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten: Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge aus FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“, nachlesbar alle auf einer (92 KB)

24.12.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche trotz Weihnachtsstress mit fast 42.500 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. Kein Wunder: Standen doch kurz vor Weihnachten insbesondere noch haufenweise Gerichtsentscheidungen an, ob nach den Abwassergebühren nun zu Gaspreisen, CO-Pipeline oder Hotelbau in Broich. Außerdem verunsichern die angekündigten drastischen Preiserhöhungen für Energie- und Müll etc. viele Leute, auch weil die Zeitungen dazu schweigen. Knapp 8.500 Verweise gab es letzte Woche von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s (mehr zählt die Statistik nicht). Hauptthema der Woche waren wieder die drohenden Gebührenerhöhungen incl. der Karnap-Verträge und erneut vor allem der Düsseldorfer Bürgerrechtsabbau, getarnt als sog. Bürokratieabbau: Renner der Woche dabei der dreiste Abbau der Bürgerrechte durch die Landesregierung (vorgetäuschter "Bürokratieabbau" , über 1000 Zugriffe) insbesondere nachdem bekannt wurde, dass in Mülheim 3700 von 5000 Widersprüchen in 2007 zu Änderungen geführt hatten. Der darauf basierende Telepolis-Artikel (“Ein Stück Rechtsstaat (Widerspruchsrecht) wird abgeschafft, kaum jemand merkt es!“) wurde sogar mehr als 2000mal die Woche gelesen Auch in dem Zusammenhang ist die rege Nachfrage zur Frage "Ist NRW auf dem schnellsten Weg in eine Bananerepublik?" zu sehen, denn die zugehörige Seite wurde weit über 1000mal gelesen! In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten tauchen alleine 7 Seiten zu Gebührenerhöhungen, u.a. das MBI-Faltblatt zum Thema: "Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter!", und zu den Karnap-Verträgen die Frage nach den neuen MHKW-Verträgen mit dem RWE und den deshalb drohenden weiteren Gebührenerhöhungen, vor allem nachgefragt dazu der NRhZ-Artikel dazu (über 1650mal aufgerufen) und der MBI-Fragenkatalog auch zur Rolle von Frau Jasper dabei. Der MBI-Antrag, endlich transparentere Gebührenbescheide zu verschicken, die Seite "Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf?", weitere Seiten zu Müll- und zu dem fürchterlichen Urteil zu Abwassergebühren sind  ebenso in den Top 20 zu finden wie die sog. Grundschulentwicklungsplanung (ein Trauerspiel?), der MBI-Antrag, den Ruhrbania-geschädigten Innenstadtkaufleuten Überbrückungshilfen zu gewähren, vor allem das zugehörige Flugblatt (Wie bitte? Unterstützung der Ruhrbania-Geschädigten sei rechtswidrig?), die Seite zur geplanten CO-Giftgas-Pipeline von Bayer und die zur Sammelklage gegen die medl-Gaspreise. Weiterhin in den Top 20 wie häufig die MBI-Startseite, diese Seite MH-News und die MBI-Etatrede, die in beiden Formaten zusammen über 1500mal gelesen wurde. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 527mal gelesen, die 50igste noch 160mal, 8 Seiten öfter als 1000mal, 20 Seiten öfter als 500mal und 42 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits über 2,1 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, und die 2-Mio-Grenze letzte Woche, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (48 KB).

23.12.07: 2007 war in Deutschland das Jahr mit den bisher größten Steuererhöhungen seit Kriegsende.Durch den Exportboom und die damit sinkende Arbeitslosigkeit geriet das aber in den Hintergrund. 2008 droht noch schlimmer zu werden: die Städte versuchen teilweise schamlos an der Gebührenschraube zu drehen wie Mülheim mit 17,7% mehr für Müllabfuhr und 15,4% mehr für Straßenreinigung. Und dann auch noch die größten Geier der Republik: die Energiemonopole und ihre Töchter sowie Enkel Strom- und Gaspreise sollen erneut explodieren, fast so wie die Überschüsse dieser Klimakiller. Dazu: "Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas! Energiepreise schwer begründbar" unter http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/wirtschaftsbranche/energie/preiserhoehungen/071231.jhtml und darin der letzte Absatz: ".....So ermittelt das Landeskartellamt NRW bereits beim Mülheimer Gasversorger MEDL wegen möglicherweise überhöhter Gaspreise, andere Unternehmen habe die Behörde "im Visier", ...." Die Politik muss sich insgesamt bald etwas mehr einfallen lassen als die bisherigen Sonntagsreden, um endlich die Abzockerei in den Bereichen der Daseinsvorsorge einzudämmen. Ansonsten kommen Mittelstand und Binnenkonjunktur zusehends in einen Würgegriff, der unserem Land und damit Europa nicht gut tun kann! Da kann man nur einen guten Rutsch wünschen!

22.12.07: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat gestern im Eilverfahren über das Hotelprojekt am Mühlenberg entschieden. Den Einsprüchen der Anwohner wurde stattgegeben. Jetzt gilt dort quasi ein Baustopp. Bei dem Objekt handelt es sich um das ehemalige Verwaltungsgebäude der Drahtseilerei Kocks, das das Unternehmen zu einem Hotel umbauen wollte. Nach Ansicht des Gerichtes liegt das Baugrundstück in einem reinen Wohngebiet. Alle Nutzungen dort müssen sich nach diesen Vorgaben richten und dem „Gebietscharakter” entsprechen, so der Sprecher des Verwaltungsgerichtes. Ein Hotel passt für das Gericht dort nicht hinein. Im kommenden Jahr wird die Hauptverhandlung stattfinden. Hätte das VG Düsseldorf in anderen Fällen den „Gebietscharakter” doch genauso wichtig genommen! Z.B. bei der Erweiterung des Rhein-Ruhr-Zentrums und dem überdimensionierten Bauobjekt Hittfeldstr./Wichernstr. ”Residieren am Raffelberg” ignorierte das VG den Gebietscharakter völlig, anders als jetzt bei dem an sich sehr sinnvollen Hotelprojekt im ehemaligen Bürokomplex der Fa. Kocks. Bleibt zu hoffen, dass noch zumindest ein Kompromiss gefunden wird. Mehr zu den seltsamen Urteilen dieses Gerichts , das häufig sehr verwaltungsnah und nicht für die Bürger urteilt wie zuletzt bei dem demokratiegefährdenden Urteil gegen den Bürgerentscheid zum Verkauf der Ostruhranlagen oder dem fürchterlichen Urteil zu den Mülheimer Abwasserklagen oder zur CO-Giftgaspipeline von Bayer . Gleichzeitig bringt der unterausgelastete sog. ”Stadtentwickler” Hornborstel ein Fahrradhotel am Hauptbahnhof auf den Gleisen der stillgelegten Rheinischen Bahn ins Gespräch, ggfs. auch in alten Eisenbahnwaggons. Da bietet sich einfach an, weil Radfahrer ohnehin gehörlos sind und die durch MH-Hbf durchrauschenden ICEs nicht hören werden, oder? Die Funktion der Abt. Horborstel als Parallelstelle zum Planungsamt ist ohnehin gänzlich ungeklärt, eher ein mitgeschlepptes Überbleibsel noch aus grauer Vorzeit, als Stadtchef Gerlach sie Anfang der 90iger Jahre für sich schuf. Zuletzt war die Abt. wieder leicht unrühmlich aufgefallen mit einer wenig sinnvollen erneuten Fragebogenaktion und einem dicken Wälzer namens Einzelhandelskonzept, was aber bei dem vorherrschenden Wildwuchs an Discountern , dem zusätzlichen Fachmarktzentrum Heifeskamp und dem geplanten Riesenbaumarkt in Styrum an reine Beschäftigungstherapie für überflüssige Stabsstellen erinnerte! Die Ruhrpromenade soll ebenfalls ein Hotel bekommen. Reggeborgh als privater ”Partner” in der Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft sucht angeblich Investoren, die in dem heutigen Gartendenkmal der Ostruhranlagen ein 5-Sterne-Hotel hinklotzen. Hotels scheinen zur Zeit in Mülheim Mode zu sein, obwohl die bestehenden bereits einen niedrigen Belegungsstand haben. Und wenn dann das unselige Verwaltungsgericht auch noch das einzig wirklich sinnvolle Hotelprojekt zunichte macht, dann können die Spieler im Stadtmonopoly weiter Hotels kaufen, weil die Schlossstr. ja keinen Pfifferling mehr wert ist nach all den tödlichen Baustellen und der geplanten Konkurrenz an der Ruhrpromenade!

21.12.07: Die Beispiele Golzheimer Friedhof und CO-Pipeline sind erneute Beispiele dafür, wie verwaltungsfreundlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf i.d.R. ist. In vielen Fällen der letzten Jahre hat dieses VG immer der Bürokratie den Rücken gestärkt wie zuletzt bei den Mülheimer Abwassergebührenklagen oder wenn es um Bürgerbegehren oder um Gesundheitsgefahren geht. Mehr dazu in Kap. 3 (“Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße, die stärkste Bastion der Bürokratie?“) von: Auf dem Weg in die NRW? Kapitel 1: Die Landesregierung, oder der Rüttgers-Club zwischen Luftnummer und "Rüttis Reste Rampe"? Kapitel 2: Die sog. Kommunalaufsicht oder Fehlanzeige, zumindest wenn es um Bürgerbeschwerden, Rechtsverstösse oder Geldverschwendung geht? Kapitel 3: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße, die stärkste Bastion der Bürokratie? Kapitel 4: Das voll ausgereifte Bananiatum in Mülheim/Ruhr , seiner Zeit immer um Monate oder Jahre voraus?

20.12.07: NRZ-Überschrift, 18.12.: "Gaspreise bleiben stabil - vorerst. Die gute Nachricht zuerst: Die MEDL wird die Gaspreise zum 1. Januar nicht erhöhen. Dies erklärte Medl-Geschäftsführer Gerd Bachmann der NRZ .... Bachmann, .... dass auch in Mülheim eine Erhöhung mittelfristig ansteht. Dies dürfte zum 1. April der Fall sein." NRZ/WAZ-Anzeigenteil, 19.12.: "medl-Bekanntmachung - 2007 konnten wir unsere Preise gleich zweimal senken ... zum 1. Feb. 2008 die Arbeitspreise um 0,47 ct/kWh netto zu erhöhen" NRZ-Überschrift 20.12.: "Sammelklage abgewiesen ... Preiserhöhungen schon zum 1. Februar" Weihnachtsgeschenk der medl: 10% Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. 2008, damit 57% Preiserhöhung seit Okt. 04! Was aber sollten das unwürdige Versteckspiel von medl-Geschäftsführer Bachmann und die NRZ-Falschmeldungen? Die Medl sollte endlich ihre Kalkulationen nachvollziehbar offenzulegen und die Preise senken statt erneut anzuheben! Alle medl-Kunden sollten erneut Widerspruch gegen die angekündigte und nicht gerechtfertigte Preiserhöhung einlegen und evtl. geforderte höhere monatliche Abschläge nicht zahlen!

19.11.07: Nachdem die Sammelklage gegen die medl-Preise im Feb. eingereicht wurde, fand am 24. Juli ein 1. Termin beim Landgericht Düsseldorf statt. Für 26. Sept. war ein Verkündungstermin angesetzt. Es sollte u.a. darum gehen, ob das Gericht die Klage als Sammel- oder als Einzelklagen behandelt. Das Gericht verkündete, dass der Verkündungstermin auf den 31. Oktober verschoben sei. Das Gericht verkündete, dass der Verkündungstermin auf 19. Dez. verschoben sei. Und jetzt am 19. Dez. verkündete das Gericht, dass aus der Sammelklage 52 Einzelklagen gemacht werden müssten. Das ist bisher einzigartig in Deutschland, wo in den letzten Jahren dutzende Sammelklagen meist auch erfolgreich waren. Auf die Begründung des Langerichts darf man gespannt sein. Zur Sache selbst hat das Gericht aber noch nichts beschlossen o.ä.. Das kann man eher als gutes Zeichen werten. Dennoch: Das Aufspalten der Sammelklage nach 9 Monaten sieht etwas nach Zeitschinden aus nach dem Motto: Der Elefant kreißte und gebar erstmals ein Mäuselein .... Dass das Landgericht auch schneller kann, zeigt das folgende Urteil zu Gaspreisen von Anfang 2006: Düsseldorf (ddp/sm) - Der Mann hatte sich Anfang 2005 geweigert, den um dreizehn Prozent erhö hten Gaspreis zu bezahlen. Er verlangte die Offenlegung der Kalkulation. Die Stadtwerke hatten dies abgelehnt und mit Sperrung des Anschlusses gedroht.(Az: 12 O 544/05) URTEIL vom 04.01.2006: Gasversorgungsunternehmen müssen nach einem Urteil Kunden ihre Preiskalkulation offen legen. Das entschied das Landgericht Dü sseldorf in einem Eilverfahren. Hintergrund ist ein Zivilstreit zwischen einem Gaskunden und den Stadtwerken Ratingen . Der Clou: Die illegale Androhung der Versorgungseinstellung war - wie wohl so oft - ein Missverständnis des Versorgers, welches ganz leicht hätte vermieden werden können, weil man die Mahnläufe EDV- technisch aussteuern kann! Nächstes Treffen der am Mi., dem 9. Januar, um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus wieder um 19 Uhr im Alten Schilderhaus. Bis dahin liegt auch ein Gerichtsurteil bzw. -beschluss vor. Überall im Stadtgebiet hat die medl "mit neuem Erscheinungsbild" plakatiert. Jedes Mal ist ein medl-Auto in irgendeinem Wohnzimmer oder wie hier im Stadthallenfoyer zu sehen. Selten ein sinnlosere Werbung gesehen! Wer würde zu einem Gasversorger wechseln, der seine Autos in Wohnzimmern abstellt? Könnte man ja drüber lachen, wenn das ganze nicht für bestimmt 30.000 Euro oder mehr von unseren Gaspreisen bezahlt würde!

18.12.07: Das OVG für NRW in Münster hat eine mögliche Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns vorläufig untersagt, damit den RP sowie das VG Düsseldorf korrigiert und die Mülheimer Politik blamiert! Diese Entscheidung des OVG Münster ist ein großer Erfolg für die Menschen entlang der Pipeline, die seit Monaten unermüdlich den Widerstand gegen die Giftgasleitung führen und eine große Schlappe für Bayer und seine bewussten und unbewussten Helfer im Parlament und der Bezirksregierung. Die umstrittene Pipeline führt auch über Mülheimer Gebiet  und zwar am südlichen Stadtrand. Der MBI-Antrag für den Umweltausschuss der Stadt Mülheim am 13.11.07, zur CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen zu beschließen, dass diese auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht ist, und den neuerlichen Entwurf des sog. „Alarm- und Gefahrenabwehrplans-CO-Pipeline“ des Bayer-Konzerns (45 Seiten) zu besorgen und spätestens in der nächsten Sitzung vorzustellen. Leider wollten die Mülheimer Politiker über den Antrag nicht einmal abstimmen. Ihnen reichte ein Larifari-Bericht der Verwaltung, dass alles rechtens und genehmigt sei. Eine ungeheuerliche Arroganz, jetzt sogar höchstrichterlich bescheinigt. Die Düsseldorfer Behörden (RP und Ministerien) hatten wieder einmal alles genehmigt und auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Klagen mit Beschluss vom 18.09.2007 abgelehnt! Alles wie gehabt und man fühlt sich fatal erinnert an das Fiasko mit den riesigen Messeparkplatz Lilienthalstr. am Rande des Flughafens Essen-Mülheim und über dem größten Erdgasspeicher Westeuropas . Da war auch auf Düsseldorfer Ebene alles genehmigt, auf der massiv mit betroffenen Mülheimer Seite mimte man das Spiel der 3 Affen und erst das OVG musste die Stadt Essen zur Räson bringen. Der Riesenparkplatz wurde zu Ende gebaut, um seit Jahren brach zu liegen!

17.12.07: Die MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH) holt seit 1. Dez. auch die Gelben Tonnen ab . Sie hat den Haushalten einen Antrag auf Vollservice zugestellt. Viele Leute sind dadurch verunsichert, weil es so aussieht, als müsste man jetzt auch für die Gelbe Tonne Gebühren bezahlen. Doch dem ist nicht so! Gelbe Tonnen sind weiterhin mit dem Grünen Punkt an der Kasse bezahlt, also gebührenfrei! Nur wer seine Gelbe Tonne nicht an den Straßenrand stellt, erhält den sog. "Vollservice" und muss für das Abholen der Tonne zahlen, je nach Entfernung oder Stufen usw.. Wer aber seine Gelbe Tonne am Straßenrand stehen hat, braucht auch den Antrag nicht auszufüllen! Das war nicht ganz verständlich von der MEG, egal ob mit Absicht oder nicht!

17.12.07: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI im Sportausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum am 17. Dezember 2007, führt die sachkundige Bürgerin der MBI von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Themenschwerpunkte: Das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und Benzin-, Strom- und Gaspreisexplosion, Müllabfuhr- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

17.12.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 46.600 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. Fast 9.400 Verweise gab es letzte Woche von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s (mehr zählt die Statistik nicht). Hauptthema der Woche waren wieder die drohenden Gebührenerhöhungen incl. der Karnap-Verträge und vor allem der Düsseldorfer Bürgerrechtsabbau, getarnt als sog. Bürokratieabbau: Renner der Woche dabei der dreiste Abbau der Bürgerrechte durch die Landesregierung (vorgetäuschter "Bürokratieabbau" , über 1400 Zugriffe) insbesondere nachdem bekannt wurde, dass in Mülheim 3700 von 5000 Widersprüchen in 2007 zu Änderungen geführt hatten. Der darauf basierende Telepolis-Artikel (“Ein Stück Rechtsstaat (Widerspruchsrecht) wird abgeschafft, kaum jemand merkt es!“) wurde sogar knapp 3500mal gelesen In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten tauchen alleine 8 Seiten zu Gebührenerhöhungen, u.a. das MBI-Faltblatt zum Thema: "Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter!", und zu den Karnap-Verträgen die Frage nach den neuen MHKW-Verträgen mit dem RWE und den deshalb drohenden weiteren Gebührenerhöhungen, vor allem nachgefragt dazu der NRhZ-Artikel dazu und der MBI-Fragenkatalog auch zur Rolle von Frau Jasper dabei. Der MBI-Antrag, endlich transparentere Gebührenbescheide zu verschicken, die Seite "Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf?", weitere Seiten zu Müll- und Abwassergebühren sind  ebenso in den Top 20 zu finden wie die Auswirkungen des Finanzhof-Urteils zur Querfinanzierung, die sog. Grundschulentwicklungsplanung (ein Trauerspiel?), das JSG-Debakel, der MBI-Antrag, den Ruhrbania-geschädigten Innenstadtkaufleuten Überbrückungshilfen zu gewähren, vor allem das zugehörige Flugblatt (Wie bitte? Unterstützung der Ruhrbania-Geschädigten sei rechtswidrig?) . Weiterhin in den Top 20 wie häufig die MBI-Startseite , diese Seite MH-News und aktuell die Seite mit dem Bericht zu dem jämmerlichen Urteil des VG Düsseldorf zu den Abwassergebühren und die MBI-Etatrede , die fast 1000mal gelesen wurde, obwohl erst seit Mittwoch im Netz! Wieder dabei auch die satirische MBI-Weihnachtswunschliste, obwohl noch nicht für 2007 aktualisiert! Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 567mal gelesen, die 50igste noch 178mal, 5 Seiten öfter als 1000mal, 27 Seiten öfter als 500mal und 47 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits über 2,05 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, und die 2-Mio-Grenze letzte Woche, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (47 KB).

16.12.07: Letzter Tag des Advents-Weihnachtsmarkt im stimmungsvollen Ambiente des Kirchenhügels von 12 bis 21.00 Uhr.
 
Trotz des meist eher schlechten Wetters wurde er bestens angenommen. Jeden Tag wurden auch Spenden für einen guten Zweck gesammelt. Lange hat es gedauert, bis dieser Weihnachtsmarkt endlich ermöglicht wurde! Erinnert sei an den erfolgreichen MBI-Antrag zum Weihnachtsmarkt Kirchenhhügel 2001 und die jahrelang folgenden Schikanenen bei der Genehmigung selbst einzelner Tage Adventsmarkt in der Altstadt! Gleichzeitig wurde der Weihnachtsmarkt auf der Schlossstr. immer öder und unattraktiver. Fast jährlich gaben die MBI eine Fortsetzngspresseerklärung heraus mit dem Titel: Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte! Die letzte aus der Serie hatte den Untertitel: 5. Akt: Hoffnungsschimmer? und stammt vom 17.8.07. Und die Hoffnung ging voll auf: Ein Riesenerfolg

15.12.07: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Flugblatt: Saftige Gebührenerhöhungen bei Müll und Straßenreinigung. Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen, nachzulesen als (43 KB)

14.12.07: Adventsgeschenk für die Stadt Köln! 36.000 Unterschriften  für Bürgerbegehren gegen Godorfer Hafenausbau,  weit mehr als die notwendigen 25 000, wurden eingereicht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat außerdem bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen den Ausbau eingereicht, weil dieser massiv gegen europäische Naturschutzrichtlinien verstößt! Erster Erfolg gegen die Rücksichtslosigkeit der Stadt Köln! Wenn Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt.... Ruhrbania und das EU-Vergaberecht.

14.12.07: Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) vergangene Woche angeordnet hatte, das Bürgerbegehren gegen den Grundstücksverkauf am Golzheimer Friedhof umgehend für zulässig zu erklären, lenkte die Ratsmehrheit aus CDU und FDP ein. Nach Auffassung des OVG steht ein Grundstücksverkauf aber in keiner direkten Verbindung zur Aufstellung eines Bebauungsplans. Deshalb seien Bürgerbegehren gegen Grundstücksverkäufe erlaubt. Die Düsseldorfer werden nun im kommenden Jahr über den Verkauf des Grundstücks entscheiden. Das unsägliche Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im März leider gegenteilig entschieden, als es um das Mülheimer Bürgerbegehren zum Verkauf der Ostruhranlagen (Ruhrbania ) ging. Da wäre wahrscheinlich beim OVG doch mehr herauszuholen gewesen, als es im März aussah! Schade, oder? Mitte Oktober hatte Oberbürgermeister Erwin übrigens im Stil von Frau M., alias Berlusconia, zusammen mit der FDP- Fraktionsvorsitzenden einen Dringlichkeitsbeschluss zum Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof an die Victoria-Versicherung unterzeichnet und den Verkauf abgewickelt. Der Stadtrat hatte den Beschluss bestätigt. „Wir freuen uns über den glücklichen Ausgang der Auseinandersetzung“, kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die jetzige Ratsentscheidung. „Hätte man einen Beschluss des OVG zu einem ähnlichen Bürgerbegehren aus dem Sommer dieses Jahres allerdings besser gelesen, hätte man sich die Beschädigung der politischen Kultur in Düsseldorf ersparen können“, so Schily.

13.12.07: Das fürchterliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Vortag (s.u.) zu den Abwassergebühren 2006(!) hat die Bürokraten ermutigt. Der Rat der Stadt bzw. SPD+CDU beschließen saftige Gebührenerhöhungen auch ohne nachvollziehbare Berechnungen und lehnt transparente Bescheide mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP ab bei grüner Teilenthaltung. Und die gewählten Volksvertreter wollen nur abnicken oder werden zynisch wie SPD-Ratsherr Braun: “99% der Bevölkerung finden die Gebührenerhöhung richtig und das 1% ist von der MBI aufgehetzt“, meinte er sinngemäß. Ho, ha, he, das ist nicht o.k.! Auch zur Frage der Senkung der Abwassergebühren versuchte SPD-Braun, sich vor die Verwaltung zu stellen. Der Überschuss 2005 sei nur ein einmaliger Vorgang gewesen, die MBI-Rechnungen unmöglich usw. bla, bla, bla. Anstatt richtige Jahresergebnisse zu verlangen! Kein Ruhmesblatt für die Demokratie, insbesondere nach dem unsäglichen Wegfall des Widerspruchsrechts durch die Landesregierung! Dazu auch: “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) oder direkt bei Telepolis

13.12.07: MBI-Etatrede 2008 zum Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung!“ auch als (50 KB). Außerdem in der Ratsitzung folgende MBI-Punkte: 1.) Antrag zu beschließen, die Abwassergebühren für 2008 um insgesamt 8,2% zu senken , und zwar um 9,5% für Schmutzwasser und um 6,5% für Niederschlagswasser Wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Mit den Stimmen von SPD+CDU wurden 17,7% mehr für Müllabfuhr und 15,4% mehr für Straßenreinigung beschlossen! Abzockerei ohne ausreichend plausiblen Nachweis! 2.) Antrag, den Bürgern nach Wegfall der Widerspruchsverfahren transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung  zu verschicken , dabei jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu begründen sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich aufzuführen. Nachdem die Verwaltung erklärt hatte, sie halte die kümmerlichen Bescheide für ausreichend und nachdem SPD-Mann Braun dargelegt hatte, 99% fänden die Bescheide ohnehin in Ordnung, wurde der Antrag niedergestimmt. Bürgerfeindlich und eher peinlich! Dazu auch: “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) 3.) Antrag als „Konsequenzen aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH)“ zu beschließen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Heidrich und dem ins Gerede gekommenen Aufsichtsratsmitglied Herrn Yassine zu empfehlen, ihre Aufsichtsratsmandate unverzüglich niederzulegen In geheimer Abstimmung wurde der Antrag mit 29:21 Stimmen von der Tagesordnung gestimmt. 4.) Bevor entweder der RP oder ein Gericht die Abänderung der Beschlüsse vorgibt: MBI beantragen eine Abänderung der Beschlüsse zu den Grundschulverbünden Broich/Speldorf  vom 10.10.07 zur „Zusammenlegung (unechte Verbünde)“ hin zu „Änderung (echte Verbünde)“ der Gemeinschaftsgrundschulen Lierberg und Blötterweg sowie der Katholischen Grundschulen Duisburger Str. und Kurfürstenstraße zu beschließen. Schuldezernent Vermeulen erklärte, der RP prüfe die Rechtmäßigkeit und SPD, CDU, FDP stimmten gegen diesen Antrag der Vernunft bei grüner Teilenthaltung.

12.12.07: Nächstes Treffen der WAZ vom 23. Nov.: "Bürgerinitiative: Privatsierung nutzt Gebührenzahlern nicht. "Mülheim bleibt unser" will Diskussion über Rekommunalisierung anstoßen". Dazu auch das Flugblatt: "Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen!" als (43 KB). Zum Thema auch: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution"- Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück. Der Bürgerentscheid in Mülheim ist nur knapp an der NRW-Demokratie/-tur gescheitert! 33.014 Mülheimer wählten, davon 24.297 mit Ja (73,74%) und 8652 mit Nein (26,26%). 2768 Stimmen fehlten bis zum 20%-NRW-Quorum, denn die 24.297 waren 17,95% aller Wahlberechtigten. Nächstes Treffen am Mittwoch, dem 16. Jan., um um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

12.12.07: Verkündungstermin des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu den Abwasserklagen gegen die Mülheimer Gebühren 2006(!) . Wer die Richterin erlebt hat, ist wenig überrascht: So viele goldene Brücken, wie die der Stadt immer wieder aufs Neue gebaut hat! Mit den verkündeten Urteilen hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vier Klagen von Bürgern der Stadt Mülheim an der Ruhr gegen die Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2006 abgewiesen. "In der mündlichen Urteilsbegründung führte das Gericht aus: Die Gebühren beruhten auf rechtmäßigem Satzungsrecht. Insbesondere verstoße der vom Rat der Stadt in der Gebührensatzung festgelegte und für das Jahr 2006 geltende Gebührensatz für die Beseitigung des Schmutzwasser in Höhe von 1,94 Euro pro cbm bezogenen Frischwassers nicht gegen das Überdeckungsverbot." Dabei bestätigen die neuesten Zahlen voll die Kläger! 2008 sollen die Mülheimer Abwassergebühren jetzt um 4,1% gesenkt werden, weil in 2005 ca. 1 Mio. Euro Überschuss gemacht wurde. Wenn bereits für das halbe Jahr 2005 1 Mio. ¥ Überschuss herauskam, wäre das für ein ganzes Jahr 2 Mio.. Da der Überschuss 2005 aber nur aus der Schmutzwassererhöhung stammt, so bedeutet das: 2 Mio Überschuss p.a. nur bezogen auf Schmutzwasser machen ca. 11-12% Schmutzwassergebührenerhöhung oder –senkung aus, weil deren Anteil am Gebührenaufkommen zwischen 60 und 70% beträgt. Das bedeutet: Die Erhöhung 2005, die genauso 2006 galt, war um mindestens 10% überhöht! Doch das hat die Richterin anscheinend nicht interessiert.

11.12.07: Planungsausschuss, in dem eine Platzgestaltung für das Banania-Hafenbecken vorgestellt werden soll. Außerdem der Auslegungsbeschluss des B-Plans F 12 "Kleiststraße/ Schwarzenbergstr." in der Heimaterde, der im Planungsausschuss am 11. Dez. dann beschlossen werden soll. Der Auslegungsbeschluss zum B-Plan F 11 "Max-Halbach-Str./Kleiststr." wurde letzte Woche gefasst. Bei Einleitung dieser beiden Pläne Ende 2003 war noch massive Innenbebauung vorgesehen. Nach massiven Protesten und nach Gründung der BI musste die Innenbebauung größtenteils zurück genommen werden. Jetzt ist im F 11 nur noch Baulückenschließung an der Nollendorf-, der Kleiststr. und Neulens Höhe zusätzlich möglich. Im F 12 wurde zwar auf die geplante Bebauung im Innenbereich südlich der Schwarzenbergstr. verzichtet, aber im Innenbereich Kleiststr./Felacker-/Schwarzenbergstr. soll massive Nachverdichtung erlaubt werden, angeblich weil der Uralt-B-Plan F 1 aus 1968 dort Verdichtung mit 5-stöckigen Hochhäusern vorsah. Das lehnen die MBI vollständig ab, auch weil es dem Denkmalbereich Heimaterde widerspricht, der gerade erst im Rat Satzungrecht erhielt. Der BI-Sprecher D. Berg, der als nicht abstimmungsberechtigter sachkundiger Bürger im Planungsausschuss sitzt, wurde bei dem Punkt vom Vorsitzenden Wiechering des Saales verwiesen, weil er befangen sei. Das war wohl die Retourkutsche darauf, dass Mitglieder der BI vor der Sitzung alte SPD-Flugblätter von vor den Kommunalwahlen 2004 verteilten, in denen u.a. steht:  "Mit uns wird es keine Innenraumbebauung der Siedlung Heimaterde geben." Würden Sie noch Politikern vertrauen? ist auf dem alten SPD-Flugblatt handschriftlich angemerkt. Einzig die MBI stimmten gegen den Auslegungsbeschluss, die Grünen enthielten sich.

10.12.07: " Überlegungen zur Veränderung der Elternbeiträge nach Maßgabe des neuen Kinderbildungsgesetzes - KiBiz" - Veranstaltung der sog. Mülheimer Bildungskonferenz u.a. zur neuen Gebührentabelle für KiGas um 19 Uhr im Schulzentrum Broich, Ritterstraße. Man darf gespannt sein, ob KiBiz zu erneuten Gebührenerhöhungen führen wird. Eltern können künftig zwischen drei unterschiedlichen Betreuungsumfängen wählen – 25, 35 und 45 Stunden pro Woche. Die Kindergartenbeiträge sollen stabil bleiben, behauptete Dezernent Vermeulen.

10.12.07: Auch das , das ja noch zu 80% dem gehört, erhöht die Wasserpreise, zum Glück aber moderat mit unter 3% . Begründung auch hier: weniger Verbrauch, ergo höhere Preise. Noch spannender aber wird in 2008, an wen das RWE die Wassersparte verkauft! Wenn nämlich demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu halten ist oder nicht. Da helfen auch die scheinheilige Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde ohne Not und entgegen der Ausschreibungsbedingungen sowie gegen vorherige Beschlüsse auch noch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen. Die MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, alle Medien, ebenso alle OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null! Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten würden als die Stadtwerke Essen ünd Duisburg, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale mit ihren 460 Arbeitsplätzen in Mülheim bliebe

10.12.07: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Benzin-, Strom- und Gaspreisexplosion, Müllabfuhr- und Kindergartengebühren: Weitere Gebührenerhöhungen sind kontraproduktiv! Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

10.12.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 54.000 Zugriffen einen rekordverdächtigen Zuspruch. Nur zweimal in 6 Jahren gab es mehr Gesamtzugriffe pro Woche: einmal Anfang Dez. 2006, als es ernst wurde mit den Ruhrbania-Investoren und im März 2007, wohl wegen Ruhrbania, Bürgerbegehren und RWE-Aufsichtsratsgelder. Ein absoluter Rekord ist es, dass letzte Woche die 2-Millionengrenze an Zugriffen in diesem Jahr überschritten wurde! Jeweils über 200.000 Zugriffe gab es in den Rekordmonaten März, Juli und August! Enorm viele, nämlich über 10.100 Verweise gab es letzte Woche von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s (mehr zählt die Statistik leider nicht mehr). Hauptthema der Woche waren die drohenden Gebührenerhöhungen incl. der Karnap-Verträge und vor allem der Düsseldorfer Bürgerrechtsabbau, getarnt als sog. Bürokratieabbau: Renner der Woche war der dreiste Abbau der Bürgerrechte durch die Landesregierung (vorgetäuschter "Bürokratieabbau" , weit über 2000 Zugriffe!) insbesondere nachdem bekannt wurde, dass in Mülheim 3700 von 5000 Widersprüchen in 2007 zu Änderungen geführt hatten. Der darauf basierende Telepolis-Artikel (“Ein Stück Rechtsstaat (Widerspruchsrecht) wird abgeschafft, kaum jemand merkt es!“) wurde sogar knapp 3500mal gelesen In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten tauchen alleine 8 Seiten zu Gebührenerhöhungen, u.a. das MBI-Faltblatt zum Thema: "Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter!" (1300mal gelesen), und zu den Karnap-Verträgen auf wie die Frage nach den neuen MHKW-Verträgen mit dem RWE und den deshalb drohenden weiteren Gebührenerhöhungen, vor allem nachgefragt dazu der NRhZ-Artikel dazu (fast 2700mal aufgerufen!), der MBI-Fragenkatalog auch zur Rolle von Frau Jasper dabei und der MBI-Antrag, endlich transparentere Gebührenbescheide zu verschicken. Auch die Seite "Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf?" fanden reges Interesse. Weitere Seiten zu Müll- und Abwassergebühren sind  ebenso in den Top 20 zu finden wie die Auswirkungen des Finanzhof-Urteils zur Querfinanzierung, die sog. Grundschulentwicklungsplanung (ein Trauerspiel?), das JSG-Debakel, der MBI-Antrag, den Ruhrbania-geschädigten Innenstadtkaufleuten Überbrückungshilfen zu gewähren, vor allem das zugehörige Flugblatt (Wie bitte? Unterstützung der Ruhrbania-Geschädigten sei rechtswidrig?! - über 1250mal gelesen), aber auch die beiden Seiten zu KiBiz (KiBiz oder Mupitz?) von größerem Interesse. Weiterhin in den Top 20 wie häufig die Startseite und diese Seite MH-News. Völlig überraschend mit über 1000 Zugriffen die satirische MBI-Weihnachtswunschliste, die aber noch nicht für 2007 aktualisiert ist! Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 565mal gelesen, die 50igste noch 215mal, 10 Seiten öfter als 1000mal, 26 Seiten öfter als 500mal und 52 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits über 2 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (47 KB).

9.12.07: Im stimmungsvollen Ambiente des Kirchenhügels findet zwischen Hagdorn, Kettwiger Straße, Muhrenkamp und Teinerplatz vom 30. November bis 16. Dezember der Advents-Weihnachtsmarkt statt, geöffnet dienstags bis samstags von 16.00 bis 20.00/21.00 Uhr, sonntags von 12.00 bis 21.00 Uhr. Trotz des bisher eher schlechten Wetters wird er bestens angenommen. Wer also noch nicht da war: Es lohnt sich! Jeden Tag werden auch Spenden für einen guten Zweck gesammelt, gestern z.B. für das Frauenhaus. Lange hat es gedauert, bis dieser Weihnachtsmarkt endlich ermöglicht wurde! Erinnert sei an den erfolgreichen MBI-Antrag zum Werihnachtsmarkt Kirchenhhügel 2001 und die jahrelang folgenden Schikanenen bei der Genehmigung selbst einzelner Tage Adventsmarkt in der Altstadt! Gleichzeitig wurde der Weihnachtsmarkt auf der Schlossstr. immer öder und unattraktiver. Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte, 5. Akt: Hoffnungsschimmer?

8.12.07: Der Presse war zu entnehmen, dass die , obwohl ein Fass ohne Boden, weiter machen soll wie gehabt und ein neuer Geschäftsführer gesucht wird. Das verkündeten die Fraktionschefs der großen Koalition, die aber nicht so genannt werden will. Neuauflage einer alten Idee, nennt das die NRZ und wird im Kommentar deutlicher. Überschrift "Politik im Stillstand" und "... SPD und CDU rotieren ohnehin nur noch um Personalfragen. MST-Job ... CDU und trügerische Hoffnung der SPD, ... einen der ihren als Sozialdezernent ... Verantwortungsgemeinschaft nennen sich SPD und CDU gerne. Pokerrunde träfe es besser." Der MBI-Antrag aus Aug.  zur Auflösung und Umstrukturierung der schlimm defizitären MST (alleine 2006 3,7 Mio Euro Finanzloch!), nachdem sich zum 1. Juni auch noch der Geschäftsführer verdünnisiert hatte, wurde in der vorletzten Ratsitzung zurückgestellt, weil außer dem MBI-Szenario noch keine andere Variante ausgearbeitet sei. Jetzt ist also der Zeitung zu entnehmen, dass SPD und CDU sich auf eine irgendwie geartete Weitermachstrategie (nach dem Motto "Würg und kotz weiter") geeinigt hätten. In den demokratischen Gremien wird dann nur noch nachträglich abgenickt, wenn der neue Geschäftsführer schon angestellt ist. Wieder eine Chance vertan nach dem Motto "alter Wein in alte Schläuche - Hauptsache gut ausgemauschelt". Die Ratsitzung am 13.12. wird auch ohne einen Punkt MST endlos überfüllt sein mit Etatreden, Gebührenerhöhungen und vielen anderen Problemen, von Rathaussanierung bis Ruhrbanania-Grundstücksverkauf und ab 19.30 Uhr das große F... beim Parlamentarischen Abend in der Stadthalle. Es ist sicher Zufall, wenn so kurz vor Weihnachten alles mögliche und unmögliche noch so eben im Schweinsgalopp durchgewunken wird in der Hoffnung, dass die Bürger das erst mitbekommen, wenn nichts mehr dagegen zu machen ist. Irgendwie war das mit Weihnachten mal anders gedacht gewesen .... und mit der Demokratie sicher auch. Diese Mischung aus Eiertänzen und nachträglichen Beschlüssen zu Vorgängen, die woanders ausgemauschelt, entschieden und oft schon ausgeführt wurden, lassen den gewählten Volksvertretern in den demokratischen Gremien nur noch Platz für Fensterreden und albernes Gezänke um Formalien. Dann wäre es billiger und ehrlicher, die demokratischen Gremien gleich wegzulassen und zur offenen Autokratie zurückzukehren.

8.12.07: Die Klimaallianz Deutschland veranstaltet zu den weltweiten Aktionstagen parallel zum Klimagipfel in Bali zwei Aktionen:  eine in Berlin und die zweite ganz in unserer Nähe in Neurath-Grevenbroich, RWE-Braunkohle-Kraftwerksbau.
  Dieses ungewöhnliche Bündnis von BUND, WWF  bis Bild und Google ruft auf, um 20 Uhr 5 Minuten Licht auszuschalten Motto: "Licht aus! Für unser Klima!" Frau RWE-Aufsichtsrätin und OB Mühlenfeld schloss sich dem an. Symbolisch in Mülheim das Licht aus, doch wenn`s ernst wird, immer RWE?!  Zur Erinnerung: "Klimaschutz ernst gemeint! Der MBI-Antrag, die RWE-Stadt Mülheim solle den Stromversorger wechseln war chancenlos! Auch die MBI-Anträge zum Klimaschutzkonzept und zu den Discounterparkplatzwüsten wurden einfach ignoriert! MBI fordern dennoch weiterhin: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“ . Bali, der Klimawandel und die Mülheimer Politik, das sind die Antipoden zwischen den Erkenntnissen und der entgegengesetzten Praxis!

7.12.07: Sitzung Bezirksvertretung 3 (Linksruhr): Bevor entweder der RP oder ein Gericht die Abänderung der Beschlüsse vorgibt: MBI beantragen in BV 3 und Rat, eine Abänderung der Beschlüsse zu den Grundschulverbünden Broich/Speldorf  vom 10.10.07 zur „Zusammenlegung (unechte Verbünde)“ hin zu „Änderung (echte Verbünde)“ der Gemeinschaftsgrundschulen Lierberg und Blötterweg sowie der Katholischen Grundschulen Duisburger Str. und Kurfürstenstraße zu beschließen. Da die SPD, CDU-Mehrheit nicht über den eigenen Schatten springen wollte, stimmte sie gegen den MBI-Antrag in der Hoffnung, dass der RP ihren falschen Beschluss kippt. Irgendwie schwer erträglich, ein solches Gehampel. Außerdem auch in der BV 3 der Punkt Straßenreinigungsgebühren . Anders als die BV 2 stimmte die Mehrheit zu!

6.12.07: Sitzung Bezirksvertretung 2, u.a. zu Straßenreinigungsgebühren. Siehe da: Die BV 2 lehnte bei 2 Enthaltungen (Bezirksvorsteher und ein weiterer aus der SPD) die geplante Gebührenerhöhung für Straßenreinigung in der vorgegebenen Form ab! Zwar hat eine BV nur empfehlenden Charakter, doch immerhin: Die MBI-Argumentation hat zumindest diese Bezirksvertreter beeindruckt. Man darf gespannt sein, was die Ratsherrn und -damen nächste Woche tun werden! Auch für die geplante 17,7%-Erhöhung der Müllgebühren gilt das gleiche, dass nämlich die Erhöhung nicht plausibel nachgewiesen ist. Und bei der 4,1%-Senkung der Abwassergebühren muss man bei den vorgelegten Kalkulationen fordern , dass die Senkung doppelt so hoch sein muss! Gerade weil das Widerspruchsrecht der Bürger abgeschafft wurde, kann es nicht weiter angehen, dass bei der Gebührenkalkulation keine nachvollziehbare Berechnung vorgelegt wird! Müll-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren sind nämlich keine Steuern, die erhoben werden und beliebig gesenkt oder erhöht werden könnten, sondern kostendeckend jedes Jahr neu zu berechnen!

5.12.07: Gebührenabzocke ohne Ende? Beispiel 1: Gebührenerhöhung 2008 für Straßenreinigung nicht plausibel! Anstatt 15,4% sind höchstens 10% nachvollziehbar, nachgewiesen ist aber nichts! Beispiel 2: Abwassergebührensenkung müsste doppelt so hoch ausfallen, was die MBI dann auch beantragen Beispiel 3: Zu den vorgesehenen 17,7% höheren Müllgebühren noch weitere 30% für das RWE durch neue Karnap-Verträge? Außerdem: Unglaublich: Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter! Erhöhungen 2008 als Privatisierungsfolge: Rekommunalisieren wie Bergkamen! als (43 KB)

4.12.07: Sitzung Bezirksvertretung 1, u.a. zu Straßenreinigungsgebühren und Auslegungsbeschluss des B-Plans F 12 "Kleiststraße/ Schwarzenbergstr." in der Heimaterde, der im Planungsausschuss am 11. Dez. dann beschlossen werden soll. Der Auslegungsbeschluss zum B-Plan F 11 "Max-Halbach-Str./Kleiststr." wurde letzte Woche gefasst. Bei Einleitung dieser beiden Pläne Ende 2003 war noch massive Innenbebauung vorgesehen. Nach massiven Protesten und nach Gründung der BI musste die Innenbebauung größtenteils zurück genommen werden. Jetzt ist im F 11 nur noch Baulückenschließung an der Nollendorf-, der Kleiststr. und Neulens Höhe zusätzlich möglich. Im F 12 wurde zwar auf die geplante Bebauung im Innenbereich südlich der Schwarzenbergstr. verzichtet, aber im Innenbereich Kleiststr./Felacker-/Schwarzenbergstr. soll massive Nachverdichtung erlaubt werden, angeblich weil der Uralt-B-Plan F 1 aus 1968 dort Verdichtung mit 5-stöckigen Hochhäusern vorsah. Das lehnen die MBI vollständig ab, auch weil es dem Denkmalbereich Heimaterde widerspricht, der gerade erst im Rat Satzungrecht erhielt. In der BV wurde von MBI, Grünen, WIR und FDP Beratungsbedarf zum F 12 angemeldet, während die beiden großen Parteien abstimmen wollten. Alle in der BV 1 bis auf MBI und WIR stimmten der Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren um satte 15,4% zu, obwohl nichts plausibel kalkuliert ist!

3.12.07: Mit der Begründung, der Antrag sei rechtswidrig, verweigerte Frau OB Mühlenfeld eine Abstimmung und Behandlung des MBI-Antrags im Rat, einen Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt zu beschließen, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind . Flugblatt dazu: Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)
 

3.12.07: Finanzausschuss, u.a. zu Gebühren. 2008 sollen die Mülheimer Abwassergebühren um 4,1% gesenkt werden, weil in 2005 ca. 1 Mio. Euro Überschuss gemacht wurde. Daraus folgt messerscharf, dass die Kalkulationen und Prognosen in 2005 einen zu hohen Gebührenbedarf angesetzt hatten durch die Gebührenerhöhung von 15,5% für Schmutzwasser ab Juli 2005, das wäre das für ein ganzes Jahr 2 Mio..  Wenn die 1 Mio. für 2008 eine durchschnittliche Senkung von 4,1% ergibt (-3,4% Schmutzwasser und -6,5% Niederschlagswasser), so ergeben 2 Mio. ca. 8,2% durchschnittliche Senkung. MBI fordern deshalb doppelt so hohe Gebührensenkung bei Abwasser! Die Gebührenerhöhungen 2005 und 2007 waren deutlich überhöht ! Antrag für den Finanzausschuss am 3.12.07, das Umweltamt aufzufordern, in der Vorlage V 07/0885-01 zur 9. Änderung der Gebührensatzung Abwasserbeseitigung die im "Erfolgsplan 2008 (KAG) zum Abwasserbeseitungsbetrieb" für 2006 angegebenen Summenwerte für Aufwand und Ertrag als „Ansatz 2006“ durch das Ergebnis 2006 zu ersetzen und entsprechend vorgesehene Gebührensenkung neu zu berechnen unter Einbeziehung des realen Ergebnisses aus 2006. Im Finanzausschuss am 22.11. ging es bereits u.a. um die Gebührenfrage (+17,7% Müllabfuhr, +15,4% Straßenreinigung, -4,1% Abwasser). Dabei wird auch die Frage nach den geplanten neuen Karnap-Verträgen zu gestellt sein. Bekanntlich hat Frau Dr. Jasper als Beraterin an neuen Verträgen 7 Jahre vor Ablauf mitgewirkt, die ab 1.1. 2008 gelten sollen! Danach würden die anteiligen Mehrkosten für Mülheim mit den geplanten neuen Karnap-Verträgen bei ungefähr 3 Mio Euro p.a. liegen, was ca. 30 % weitere Gebührenerhöhung für Müllabfuhr bedeuten würde . Im Ausschuss wollte keiner aus SPD und CDU weiter über Gebühren reden. Zu den Karnap-Verträgen stellte Ratsherr Buss (SPD) den GO-Antrag, darüber nicht zu sprechen. SPD, CDU und FDP stimmten sofort dafür. Die MBI-Vertreterin konnte nicht einmal ihren 1. Satz beenden. Ein Tabu-Thema oder ein Maulkorb aus der RWE-Zentrale? Artikel in der NRhZ-Online, auch nachlesbar als   (246 KB)

3.12.07: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung durch Verheimlichung der Ruhrbania-Probleme knapp am 20%-Quorum gescheitert?! Millionengrab Ruhrbania mit unseriöserem und intransparenten Finanzierungskonstrukt; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

3.12.07: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 46.000 Zugriffen einen sehr guten Zuspruch. Über 8.150 Verweise gab es von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Hauptthema der Woche waren die drohenden Gebührenerhöhungen incl. der Karnap-Verträge und der Düsseldorfer Bürgerrechtsabbau, getarnt als sog. Bürokratieabbau: Renner der Woche war der dreiste Abbau der Bürgerrechte durch die Landesregierung (vorgetäuschter "Bürokratieabbau") , insbesondere nachdem bekannt wurde, dass in Mülheim 3700 von 5000 Widersprüchen in 2007 zu Änderungen geführt hatten! In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten tauchen alleine 9 Seiten zu Gebührenerhöhungen und Karnap-Verträgen auf wie die Frage nach den neuen MHKW-Verträgen mit dem RWE und den deshalb drohenden weiteren Gebührenerhöhungen, der NRhZ-Artikel dazu, der MBI-Fragenkatalog auch zur Rolle von Frau Jasper dabei und der MBI-Antrag, endlich transparentere Gebührenbescheide zu verschicken . Auch die Seite "Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf?" und das MBI-Faltblatt zum Thema: "Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter! Erhöhungen 2008 als Privatisierungsfolge: Rekommunalisieren wie Bergkamen!" fanden reges Interesse. Weitere Seiten zu Müll- und Abwassergebühren, sowie den Klagen dazu sind  ebenso in den Top 20 zu finden wie die Auswirkungen des Finanzhof-Urteils zur Querfinanzierung, die sog. Grundschulentwicklungsplanung (ein Trauerspiel?) und das aktuelle MBI-Faltblatt zu Mülheim im Herbststurm? Außerdem waren  das JSG-Debakel , der Persilschein für das RWE-Aufsichtsratsmitglied Mühlenfeld ("RP als Willkürbehörde") und der MBI-Antrag, den Ruhrbania-geschädigten Innenstadtkaufleuten Überbrückungshilfen zu gewähren, von größerem Interesse. Weiterhin in den Top 20 wie häufig die Startseite und diese Seite MH-News. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 506mal gelesen, die 50igste noch 220mal, 9 Seiten öfter als 1000mal, 21 Seiten öfter als 500mal und 53 öfter als 200mal. Bis jetzt gab es in 2007 bereits über 1,95 Mio Zugriffe auf MBI-Seiten! Die Millionengrenze wurde bereits im Juni überschritten, in weniger als einem halben Jahr, vgl. Seitenaufrufe nach Monaten für 2007 als (47 KB).

3.12.07: Die MEG übernimmt ab heute die Leerung des DSD-Mülls aus den gelben Tonnen, vgl. MBI-Anfrage im Umweltausschuss. Über 6000 Haushalte mit Vollservice müssen bis zum Jahresende neue Verträge schließen, wenn sie die kostenpflichtige Dienstleistung weiter nutzen wollen. Die MEG kaufte die Tonnen, leiht sich die 3 Sulo-Cleenaway-Fahrzeuge und stellt 3x3 Leiharbeiter ein. Diese sollten ursprünglich von der JSG kommen, doch das platzte, zum Glück? Vor 3 Jahren gab es ziemliches Durcheinander, weil Cleenaway die MEG-Tonnen nicht übernahm. Ob das Geschäft für die MEG ein Minus bringt und wie es mit Leiharbeitern auf Dauer funktioniert, bleibt abzuwarten.

1.12.07: Die Villa Küchen, ex ev. Akademie, wird wieder Tagungs- und Veranstaltungsort. Werner Becker, Vorstand der Teutonia AG, die 2006 das Gelände der ehemaligen Evangelischen Akademie von der Landeskirche kaufte, erklärte gestern gegenüber der NRZ: „Von einem Umbau zu Wohnzwecken haben wir uns komplett verabschiedet". In den Zimmern sollen zukünftig Personen übernachten, die an Tagungen teilnehmen oder Gäste von Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern sind. Die Uhlenhorst-Residenz wird Veranstaltungsort mit Hotelbetrieb. Der Grund: Um die Räume als Wohnungen anbieten zu können, hätte Teutonia Umbauten für den Brandschutz vornehmen müssen. „Dagegen sprachen aber Denkmalschutzgründe”, so Becker zur NRZ.

30.11.07: “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille!

30.11.07: Eröffnung des "richtigen" Mülheimer Weihnachtsmarktes (vgl. erfolgreicher MBI-Antrag aus 2001!), dieses Mal endlich in der Altstadt, um 16 Uhr. Jeden Tag werden auch Spenden für einen guten Zweck gesammelt, am Eröffnungstag für das MALZ (Arbeitslosenzentrum). Täglich bis 16.12. ab Einbruch der Dunkelheit, sonntags ab 12 Uhr, jeweils bis 20 bzw. spätestens 21 Uhr. Die Vereinte Evangelische Kirchengemeinde in Mülheim an der Ruhr und die Gemeinde St. Mariae Geburt werden aus Anlass der Eröffnung des diesjährigen Adventsmarktes in der Mülheimer Altstadt um 15.30 Uhr einen Ökumenischen adventlichen Gottesdienst in der Petrikirche veranstalten. Der Gottesdienst wird musikalisch gestaltet von einem Chor der Petrikirche unter der Leitung von Herrn Kirchenmusikdirektor Gijs Burger. Trotz schlechtem Wetter war bereits der 1. Tag gut besucht und beste Stimmung.

Liste von Links zu aktuellen Dokumenten

• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (45 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und späterem Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• Widerspruchvordruck gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.2.08 als (22,5 KB) oder als (18 KB)
• Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)
• Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten: Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge aus FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“, nachlesbar alle auf einer (92 KB) - Weihnachten 07
• Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ Etatrede vom 13.12.07 auch als (50 KB)
• Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)
• “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
• “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07
• Gebührenrausch 2008: +17,7% bei Müll, +15,4% bei Straßenreinigung und -4,1% bei Abwasser. Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf? „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008:  Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB) - Nov. 07
• MBI-Faltblatt 11/07: Mülheim im stürmischen Herbst? Von JSG-Skandal, Persilscheinen für die OB, Schattenhaushalten als tickende Zeitbomben und drohenden Gebührenerhöhungen Müll, Abwasser, Straßenreinigung ohne Widerspruchsrecht, nachzulesen als (162 KB)
• Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 24.10.07 gegen die geplante Bahnprivatisierung. Aktionsaufrufe und interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen: “Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB). Zum Thema auch der Tagesschaubeitrag vom 24.7.07: “ Kritik an geplanter Teilprivatisierung der Bahn“ als (8 Min.) und Film von Leslie Franke und Hermann Lorenz “Bahn unterm Hammer“: Infos und Trailer (1 Min. 50Sek.) zum Film sowie homepage zum Film
• 4.10.07: “LÜBECKER PRESTIGEBAU: Tunnelflop bringt Maut-Fans in Bedrängnis Ein Musterfall, ein Vorbild für die Republik - als Lübeck seinen Herrentunnel eröffnete, sahen sich Stadt und Betreiber als Avantgarde. Doch Deutschlands zweites privat finanziertes PPP-Straßenbauprojekt macht nur Probleme - jetzt rufen Politiker aller Parteien wieder nach dem Staat.“ Der ganze Artikel im sicher unverdächtigen Spiegel Online unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,508539,00.html oder als (25 KB).
• MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)
• Widerspruchsvordruck gegen ungerechtfertigte medl-Drohbriefe, herunterzuladen als (25 KB) - Sept. 07
• 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
• Audiodokumentation zur Veranstaltung am 5. Sept. mit W. Rügemer und H. Klimenta zu Privatisierung und Bürgerentscheid. Im einzelnen: Audio 1: Einführung: Reinald Schnell (5 Min.)  Audio 2: PPP: Werner Rügemer (27 Min.)  Audio 3: Auswege: Harald Klimenta (36 Min.) Kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)
• 6. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB)
• Einladung zur Matine im Kino im Forum Mülheim am So., dem 26. Aug. um 14 Uhr mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", als (96 KB)
• Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid am 9. Sept. “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB)
• 16.08.2007: Tageszeichen im WDR 3-Radio: Themen: 1) Knut verfettet - Warum Berlin eine Image-Kampagne braucht Einredeverzicht - Warum es 2) anderen Städten auch nicht besser geht 3) Out of Ehrenfeld - Warum man für deutsche Straßen einen Allradantrieb braucht. Die Sendung ist zu hören über http://medien.wdr.de/radio/tageszeichen/wdr3_tageszeichen_20070816_2015.mp3, Der 4-minütige mittlere Beitrag  von W. Rügemer  zu Einredeverzicht als mp3-Datei (4,17 MB) ist abspielbar z.B. über Windows Media Player
• MBI-Extrablatt zu PPP: Schuldenfalle und Irrweg endet wie in London als Waterloo! als (121 KB) - Aug.07
• NRhZ-Online Nr. 106 vom 1.8.07: Darin auch ein Artikel zur sittenwidrigen "Forfaitierung mit Einredeverzicht" bei PPP-Modellen wie dem Mülheimer Medienhaus: "Darf Mülheim seine Zukunft auf 25 Jahre verpfänden? MBI schalten Landesrechnungshof ein." Nachlesbar auch als (229 KB).
• “Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat! Die Schuldenfalle ÖPP- die Politik muss jetzt Nein sagen!“ - SPD-Donnerstagskreis Berlin, Nr. 38 aus der Reihe: Erkennen und Gestalten als (48 KB)
• Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB) - Juli 07
• MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
• Widerspruchsvordruck gegen den ungerechtfertigten medl-Drohbrief, herunterzuladen als (25 KB) - Juli 07
• Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)
• BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07:  Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
• “Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderung nach sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld. Keine Risiko-Leitung durch Mülheimer Stadtgebiet!“ Unterschriftenliste als (10 KB). Man kann auch online unterschreiben bei der CBG (Coordination gegen BAYER-Gefahren) unter http://www.cbgnetwork.de/2044.html
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 101 vom 27.6.07: Kleine und mittlere Betriebe in Mülheim gehören bei PPP im Schulbereich zu den Verlierern! Offener Brief an den Unternehmersprecher Heinz Lison . Von Lothar Reinhard und Hans-Georg Hötger
• MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007: Ruhrbania, PPP, Demokratiezerfall: "Mülheim - Quo vadis?" als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?"
• Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB) - Herbst 2006
• Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91 vom 18.04.2007
• "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07
• Pünktlich zum 1.4.: Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! Grundstückstausch löst alle Probleme, auch als (255 KB) - April 07
• MBI-Etatrede 2007 am 22.3.07: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut? “auch als (68 KB)
• Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das i n ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html
• Monitor-Bericht 18.1.07: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück!
  Zum PPP-Wahn das Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB )
• Mülheim, quo vadis? Jahresrück- und -ausblick von 2006 auf 2007 als (94 KB) - Jan. 07
• Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB) - 23. Dez. 06
• Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
• ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB) - Feb. 06
• MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende November 2007

29.11.07: Treffen der um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus. Nachdem die Sammelklage gegen die medl-Preise im Feb. eingereicht wurde, fand am 24. Juli ein 1. Termin beim Landgericht Düsseldorf statt. Für 26. Sept. war ein Verkündungstermin angesetzt. Es sollte u.a. darum gehen, ob das Gericht die Klage als Sammel- oder als Einzelklagen behandelt. Das Gericht verkündete, dass der Verkündungstermin auf den 31. Oktober verschoben sei. Das Gericht verkündete, dass der Verkündungstermin auf 19. Dez. verschoben sei. Themen des Abends: Neuere Entwicklungen, Urteile etc. zu Gaspreisen. Frau RA Holling zur Sammelklage und zu den neuesten Gerichtsurteilen wie zuletzt in Bremen/ Drohende Gaspreiserhöhung bei Rekord-Ölpreis? /Neues von der medl: Medl-Imagekampagne, u.a. Plakate „medl –einfach näher dran“, evtl. weitere Drohbriefe und ggfs. Bericht aus dem sog. Medl-Beirat/ Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr/ Sonstige Aktionen, Aktivitäten. Nächste Sitzung am Mi., dem 9. Januar wieder um 19 Uhr im Alten Schilderhaus. Bis dahin liegt auch ein Gerichtsurteil bzw. -beschluss vor. Überall im Stadtgebiet hat die medl "mit neuem Erscheinungsbild" plakatiert. Jedes Mal ist ein medl-Auto in irgendeinem Wohnzimmer oder im Stadthallenfoyer zu sehen. Selten ein sinnlosere Werbung gesehen! Wer würde zu einem Gasversorger wechseln, der seine Autos in Wohnzimmern abstellt? Könnte man ja drüber lachen, wenn das ganze nicht für bestimmt 30.000 ¥ oder mehr von unseren Gaspreisen bezahlt würde!

29.11.07: Die kürzeste Ratsitzung seit Jahren (nur bis 18 Uhr) und mit Satzungsbeschluss zur Denkmalschutzsatzung Heimaterde. Endlich! Außerdem folgende MBI-Punkte: 1.) Zusatzantrag zu  "Konsequenzen aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH)" zu beschließen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Heidrich und dem ins Gerede gekommenen Aufsichtsratsmitglied Herrn Yassine zu empfehlen, ihre Aufsichtsratsmandate unverzüglich niederzulegen von der Tagesordnung gestimmt 2.) Antrag, den Bürgern nach Wegfall der Widerspruchsverfahren transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung  zu verschicken, dabei jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu begründen sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich aufzuführen, mit allen anderen Gebührenfragen auf die Sitzung am 13.12. vertagt 3.) Anfrage zu "Weiterführung der Abfallentsorgung in MHKW Karnap" im Zusammenhang mit den geplanten neuen Verträgen mit dem RWE zum Müllheizkraftwerk Karnap, insbesondere zur Tätigkeit von Frau Dr. Jasper dabei, wurde schriftlich beantwortet, ohne etwas zu sagen! 4.) Antrag, zu beschließen, zur nächsten Ratsitzung Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie die Aufgaben des Dezernats von Herrn Beigeordneten Cleven auf die anderen Dezernate verteilt werden könnten und die vorgesehene Abstimmung zur Ausschreibung der Stelle zu vertagen. Wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt 5.) Antrag, einen Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt zu beschließen, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind . Wurde von der TO gestimmt, weil der Antrag rechtswidrig sei! Was ein Quatsch! 6.) Antrag, einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen Versorgung in Mülheim zu beschließen. Dieser Antrag wurde vom Sozialausschuss erst einmal in die Gesundheitskonferenz verschoben, von wo er ggfs. wieder in den Rat soll 7.) Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe wurde verschoben in die Feb.-Sitzung, damit vorher die Gesellschafterversammlung noch einmal zur Düsenfrage entscheiden könne. Dafür wird die Ratsitzung am 13.12. endlos mit Etatreden, Gebührenerhöhungen und vielen anderen Problemen, von Rathaussanierung bis Ruhrbanania.

28.11.07: Die Langensiepenstraße zwischen Brandenberg und Broicher Waldweg liegt im Bereich des Bebauungsplans L 3a „Brandenberg/Langensiepenstraße“, der 1966 beschlossen wurde. Ursprünglich geplante größeren Bauvorhaben im L 3a wurden nicht umgesetzt, so dass heute entlang der Langensiepenstraße durchweg freistehende Einzelhäuser als Ein- oder Zweifamilienhäuser anzutreffen sind. An der oberen Langensiepenstraße soll auf einem Freigrundstück (siehe Bilder) nun angeblich ein 10-Familienhaus incl. Garagenhof geplant sein. Dieses passt nicht in die gesamte Umgebung, soll aber gemäß des L 3a möglich sein.
Deshalb hatten die MBI einen Fragenkatalog für den Planungsausschuss zu dem überdimensioniertes Bauvorhaben Langensiepenstraße eingereicht. Ursprünglich wollte Wissoll dort ein Arbeiterinnenwohnheim bauen. Inzwischen gibt es auch Wissoll lange nicht mehr und solche Wohnheime schon seit Jahrzehnten nicht mehr ! Man kann sich eigentlich schwer vorstellen, dass es keine Möglichkeiten gibt, solch Asbach-Uralt-Planungen den Realitäten anzupassen, wenn halt vergessen wurde, den B-Plan zu aktualisieren. Anwohner hatten zusätzlich eine Eingabe gemacht und sie durften zu Sitzungsbeginn ihr Anliegen vorstellen, weil ihre fristgemäß eingereichten Fragen nach MBI-Intervention letzte Woche dann doch noch auftauchten. 4 Stunden später kam der MBI-Punkt dran und der Planungsausschuss beauftragte den Bauordnungsamtsleiter, Gespräche zwischen Anwohnern und Investor zu moderieren und den Punkt in der nächsten oder übernächsten Sitzung offiziell auf die TO zu setzen! Bis dahin sollte auch keine Baugenehmigung erteilt werden!

28.11.07: “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Ute Jasper aus dem seinerzeitigen dreamteam mit ex-OB Baganz?! Unglaublich! Artikel in der NRhZ-Online , auch nachlesbar als   (246 KB)

28.11.07: 1,5 Mio. -Defizit: Abgründe und Mißwirtschaft taten sich beim Bericht im Hauptausschuss am Montag auf. MBI-Zusatzantrag zu TOP 14.4. der Ratsitzung der Stadt Mülheim am 29.11.07, "Konsequenzen aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH)" nach der fristlosen Entlassung des Geschäftsführers auch zu beschließen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Heidrich und dem ins Gerede gekommenen Aufsichtsratsmitglied Herrn Yassine zu empfehlen, ihre Aufsichtsratsmandate unverzüglich niederzulegen. Zukunftsszenarien für die JSG: Die MBI verweisen z. B. auf die Optionskommune Jena, deren Arbeitsvermittlung durch den städtischen Eigenbetrieb „jenarbeit“ eine qualitativ vorzeigbare Arbeitsmarktpolitik betreibt. Mehr dazu unter http://www.jena.de/fm/41/Arbeitsmarktprogramm%20jenarbeit%202007.pdf 

24.11.07: MBI-Antrag, den Bürgern nach Wegfall der Widerspruchsverfahren transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung  zu verschicken, dabei jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu begründen sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich aufzuführen.

23.11.07: WAZ: "Bürgerinitiative: Privatsierung nutzt Gebührenzahlern nicht. "Mülheim bleibt unser" will Diskussion über Rekommunalisierung anstoßen". Schade, dass der Aspekt der demokratischen Kontrolle den Journalisten nicht so wichtig erschien. Genauso wenig auch der Aspekt, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen, was mit der Privatisierung umgangen wird. Doch das Grundgesetz interessiert z.Zt. ja anscheinend niemand wirklich! Und die Straßenreinigung steigt um 15,4%, nicht um 5%. Darauf haben wir ausdrücklich hingewiesen. Die Stadt erzählt immer, sie erhöhe nur um 5%, weil sie letztes Jahr eigentlich bereits um 10,4% erhöhen wollte, das aber wegen dem Hinterliegerchaos nicht umsetzen konnte. Und alle Zeitungen übernahmen das so. Die Erhöhung im Vergleich zu den Gebühren letztes Jahr beträgt aber objektiv 15,4%, nicht 5%! Diese Augenwischerei klingt natürlich besser. Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB). Zum Thema auch: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution"- Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück. Der Bürgerentscheid in Mülheim ist nur knapp an der NRW-Demokratie/-tur gescheitert! 33.014 Mülheimer wählten, davon 24.297 mit Ja (73,74%) und 8652 mit Nein (26,26%). 2768 Stimmen fehlten bis zum 20%-NRW-Quorum, denn die 24.297 waren 17,95% aller Wahlberechtigten. Ein mehr als bedenkliches Ergebnis!  Nach dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung: Weiter wie gehabt? Bitte nicht! Thesen zu dem bedenklichen Bürgerentscheid in Mülheim/Ruhr: Keine Sternstunde der Demokratie oder doch? Nächstes Treffen der BI Mülheim bleibt unser  am Mi., dem 12. Dez. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

22.11.07: Es war einmal ... Die Bestatterfirma aus dem Siepen wollte auf dem Hauptfriedhof ein privat betriebenes Krematorium errichten. Das schien auch mit der Stadt soweit alles geklärt zu sein. Als die Holthausener Bürger das mitbekamen, stellten sie auf einer 1. Bürgerversammlung eine Reihe Fragen, die nicht hinreichend beantwortet werden konnten. Danach kamen die Pläne immer mehr ins Trudeln. Jetzt gab es die 2. Bürgerversammlung und Cafe Schwager war rappelvoll, an die 150 Menschen. Es wurde informiert über die Probleme der Überkapazitäten bei Krematorien im Ruhrgebiet, über Emmissionsprobleme, über Kostenrisiko der Stadt usw.. Alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wurden befragt und eine Mehrheit von SPD, Grünen, MBI und WIR sprachen sich bereits gegen die Pläne aus. Allerdings war das für die SPD noch eine Einzelmeinung. Die MBI-Vertreterin A. Klövekorn ermutigte die Bürger, auch unabhängig von Voten der Parteien ihren Widerstand weiter zu organisieren.

20.11.07: Im Mai/Juni 2007 führte die Stadt Mülheim bereits eine Repräsentativumfrage durch. Diese Umfrage 2007 zum Mietspiegel erfasste aber noch eine Fülle weiterer Daten, z.B. zur Zufriedenheit mit dem Wohnumfeld. Fragen nach dem Wohnumfeld ergeben aber wenig Sinn, wenn die Anonymität gewahrt bleiben soll, da die Ergebnisse keinem Stadtteil zugeordnet werden können. Ähnlich zweifelhaft waren Sinn und Zweck weiterer Fragen zu „persönliche Erfahrungen, Bewertungen, Meinungen“. Ein halbes Jahr später jetzt die nächste Umfrage bei wieder ca. 7000 Bürgern, z.T. mit den gleichen Fragen. Hinzugekommen sind Fragen zur Akzeptanz von Ruhrbania, zur Energieeinsparung und zur Gesundheit. Ein Teil der Fragen wie zum Essen, zum Trink- oder zum Frühstücksverhalten sind wirklich seltsam, vor allem wenn die Anonymität nicht gesichert ist. Doch unabhängig davon stellt sich die Frage, was diese erneute Umfrage soll. Die MBI halten das für Geldverschwendung und Beschäftigungstherapie. Was z.B. bringt es, wenn von 7000 angeschriebenen 4000 die Bögen zurückschicken und bei Frage 13 zur Ruhrpromenade davon 3500 z.B. ankreuzen "Die Ruhrpromenade trägt nicht zur Belebung der Innenstadt bei". Wird dann Frau Mühlenfeld alle Ruhrbania-Planungen stoppen? Sicher nicht. Oder wenn die meisten unter Frage 30 "Befürworten Sie das NRW-Rauchverbot" Nein ankreuzen würden und dann? Oder bei Frage 33 "Haben Sie schon einmal das Gefühl gehabt, dass Sie Ihren Alkoholkonsum verringern sollten?" ebenfalls Nein ankreuzen würden und dann? Oder ...... Die MBI rufen aus all den Gründen heraus dazu auf, sich möglichst an dieser Umfrage nicht zu beteiligen.

19.11.07: Jugendhilfeausschuss: Wichtigster Punkt müsste eigentlich die Umsetzung und Bedeutung des sog. KiBiz sein. Da die Verwaltung das aber nicht von sich aus zum Thema machte, haben die MBI einen Fragenkatalog dazu eingereicht . Zum Thema findet auch am Di., dem 27. November eine Veranstaltung der sog. Mülheimer Bildungskonferenz statt um 19 Uhr in der Realschule Stadtmitte. Referent ist Prof. Schäfer vom Düsseldorfer Generationen-Ministerium, das auch für Frauen, Familie und Integration zuständig ist. Thema: "Das neue Kinderbildungsgesetz - KiBiz"

18.11.07: Ruhrbania-Beach, Flop des Jahres? Die Stadt möchte aber zumindest außerhalb der Hochwassersaison, die von 1. Nov. bis 30. März gilt, die RP-Genehmigung erreichen und dass der Sand im Winter liegen bleiben kann. Genau diese Fragen wollten die MBI im April/Mai vor der Eröffnung der beachbanania damals im Hauruckverfahren geklärt wissen. Doch es gab einfach keine Antwort! Und jetzt kann man schon fast Mitleid bekommen bei soviel Flop auf einmal! Übrigens stimmten nur die MBI am Schluss noch gegen diese aufgesetzte beach im Hochwasserschutzgebiet, da die Grünen nach erstem Getöse auch in dem Punkt wieder umgekippt waren!

13.11.07: Umweltausschuss mit spannenden Themen, vor allen die geplanten drastischen Gebührenerhöhungen für Müll und Straßenreinigung. Daneben folgende MBI-Punkte: 1.) Das Gutachten zur Rechtmäßigkeit der bisherigen Bescheide zu Müll- und Straßenreinigungsgebühren nach dem Richterspruch Ende Aug.  vorzustellen 2.) einen Sachstandsbericht zum Dualen System, dem Übergang von Cleenaway zur MEG, zu geben, insbesondere nach dem JSG-Fiasko 3.) Zur CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen zu beschließen, dass diese auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht ist, und den neuerlichen Entwurf des sog. „Alarm- und Gefahrenabwehrplans-CO-Pipeline“ des Bayer-Konzerns (45 Seiten) zu besorgen und spätestens in der nächsten Sitzung vorzustellen. 4.) Einen Prüfauftrag für einen Stromversorgerwechsel der Stadt weg vom RWE und möglichst hin zu einem Ökostromlieferanten zu beschließen. Zugehörige Presseerklärung

6.11.07: In Leipzig wurden ca. 42.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung (Stadtwerkeverkauf) dem OB persönlich übergeben! 21.000 gültige werden benötigt. Mehr unter http://www.buergerbegehren-leipzig.de/index.html . Bürgerentscheid ist am 27. Jan.! 2005 war der 1. Bürgerentscheid in Mülheim dazu erfolgreich. Der 2. zur Erneuerung der nur 2 Jahre Bindewirkung scheiterte am 9. Sept. ganz knapp an der 20%-Hürde . Drücken wir den Leipzigern die Daumen, dass sie die in Sachsen gültige noch höhere 25%-Hürde schaffen! Auch in Solingen läuft die Unterschriftensammlung von "Solingen gehört uns" für einen ähnlichen Bürgerentscheid bisher sehr erfolgversprechend!

31.10.07: Hat Frau Mühlenfeld die RWE-Aufsichtsratsgelder korrekt abgeführt oder hat der RP einen Freispruch 3. Klasse erteilt? MBI bleiben dabei: Von Transparenz keine Spur! Die begründeten Zweifel, ob denn Frau OB korrekt an die Stadt abgeführt hat, ließen sich jetzt nur noch über die Staatsanwaltschaft klären. Dabei ist aber in der Zwischenzeit ein weiteres Problem entstanden: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Ende August den Innenminister-Erlass aufgehoben, nach dem ein/e OB alle Aufsichtsratsgelder bis auf 6000 Euro abzuführen hat. Was aber Erlasslage ist, wird wohl erst das OLG irgendwann klären, denn das Innenministerium hat Abwarten signalisiert. Die Staatsanwaltschaft kann z.Zt. auch nur sagen: "Was sollen wir prüfen, ob die OB alles bis auf 6000 Euro an die Stadt abgeführt hat, wenn dies keine gültige Vorschrift ist". Solange also weiter gilt "Über einem OB in NRW ist nur noch Gott", solange wird es auch keine Transparenz über die Nebeneinnahmen geben. Das VG-Urteil zum Neusser OB Napp war ein weiterer Sargnagel für das Ansehen der Politiker und für den Glauben daran, dass in Deutschland nicht alles korrupt sei. Das "Urteil" des VG pro OBs und sogar gegen Innenminister-Erlass ist für Demokratie und Rechtstaat eine Katastrophe. Es legalisiert die üppigen Nebeneinkünfte, mit denen Klimakiller und Abzocker wie RWE, Eon, EnBewe oder Vattenfall sich das Wohlwollen der gewählten Volksvertreter erkaufen. Motto "Legalize Vitamin B..." oder "Wenn schon Sonnenkönige bzw. sunqueens in NRW, dann brauchen die auch Geld für den Hofstaat, oder?" Bildzeitung im Aug., Ruhrgebietsseite: "Ich spende meine 117.000 Euro" und Lieber Gutes tun als selbst kassieren: "Ich würde Projekte in meiner Stadt unterstützen", sagt Mülheims First Lady Dagmar Mühlenfeld, die von Bild als leuchtendes Beispiel gegen den "Gier-Bürgermeister von Neuss" hingestellt wird. (ganzer Artikel als jpg im Anhang). Als Mülheimer reibt man sich die Augen: Doch Bild wusste es schon immer: Frau Mühlenfeld als Anti-Gier-OB und leuchtendes Vorbild zu Aufsichtsratsgeldern? Klingt gut, aber nicht so ganz glaubwürdig!

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte?

29.10.07: dpa-Meldung: "Die Stadtwerke Kassel stellen auf Strom aus Wasserkraft um. Der Wechsel ist nicht nur ökologisch motiviert: Die Stadtwerke haben Angst vor dem Verkauf. Leuchtet dies Jahr mit Wasserstrom: Weihnachstdeko in Kasseler Einkaufsmeile. Foto: dpaDer Eon-Konzern versorgt ab nächster Woche 97.000 Kasseler Stromkunden weniger. Dann wird in Kassel das erste Stadtwerk einer deutschen Großstadt seine sämtlichen Kunden nur noch mit sauberem Strom aus regenerativen Energien beliefern. Wie taz.de aus Branchenkreisen erfuhr, will die Städtische Werke AG ihren Strom für Haushaltskunden nicht mehr von Eon beziehen, sondern aus schwedischen Wasserkraftwerken. Ob deren Betreiber Vattenfall ist, wollte ein Sprecher der Stadtwerke weder bestätigen noch dementieren. Die Umstellung soll am 30. Oktober offiziell bekannt gegeben werden, eine Preiserhöhung sei mit dem Wechsel zum Ökostrom nicht verbunden. Ein Eon-Sprecher sagte taz.de: "Wir werden den Stadtwerken Kassel weiter verbunden bleiben." Zum MBI- Antrag, die RWE-Stadt Mülheim solle Stromversorger wechseln, weg vom RWE!" antwortete die Stadtspitze über NRZ, dass das nicht in Frage käme, weil Mülheim doch Sonderbedingungen habe und außerdem langfristige Verträge. Na denn, dann braucht man die demokratischen Gremien nicht mehr, wenn die Ergebnisse immer vorher per Zeitung bekannt gegeben werden, oder? " Wechseln Sie jetzt Ihren Stromlieferanten .... einfach mal in 5 Minuten selber machen: Stromanbieterwechsel - RWE und Konsorten abwählen, aber nicht auf jeden Zug aufspringen!" Bundesweit kostenfreie Hotline der Ökostromanbieter: 0800 - 7 62 68 52 (werktags 9 - 17:00) Mehr unter www.atomausstieg-selber-machen.de Wen bei Strom ausschließlich der Preis interessiert, der wende sich auch an die Verbraucherzentralen, in Mülheim im Forum, Tel.: 320252

27.10.07: Meldungen aus Mülheim: "Mülheimer Tafel mit immer mehr Verarmten (jetzt schon ca. 600 täglich), aber zu wenig Essensspenden" ... "Richtig und notwendig" (SPD und CDU zu Stühlerücken im Rathaus) ...  "Stadt sucht Manager für Ruhrbania" ... "Australier kaufen SMH" .... "Baustopp an der Dimbeck" (Generalunternehmer zahlte seit Monaten nicht) .... "Initiativen bringen Düse vor Gericht" .... "JSG im Netz der Interessen und Beziehungen" (CDU-Ratsherr Dickmann neuer JSG-Mitarbeiter, der Bruder des SPD-Ratsherrn und Aufsichtsratsmitglied Yassine JSG-Azubi) .... teure medl-Werbung "Einfach näher dran" mit dem albernen Bild des medl-Bullis mitten im Wohn- bzw. Arbeitszimmer) ... "KiBiz ist gar nicht komisch" (KiGa-Einrichtungen stehen vor finanziellen Problemen, höhere Elternbeiträge wahrscheinlich, doch die Stadt schweigt) ..... uswusf. Wo leben wir eigentlich?

26.10.07: NRZ "Stühlerücken im Rathaus -STADTVERWALTUNG. Grün und Wald wird zum 31. Dezember aufgelöst. Neue Schaltzentrale für ÖPP." WAZ: "Aufs Abstellgleis befördert - Insider erklären, dass unliebsame Beamte mal wieder verschoben werden" 2009 sind Wahlen. Die SPD will bis dahin noch "Stadtkanzler" (und OB-Referent) Ernst als Dezernenten untergebracht haben. Die MST-Zukunft bei abgängigem Geschäftsführer und 3,8 Mio Euro Defizit ist ungeklärt, ebenso das JSG-Finanzloch und die Zukunft des JSG-Geschäftsführers. Und nun sollen auch noch der Grün&Wald- sowie der Imobilienservice-Chef umgesetzt werden?! Nach dem völlig überflüssigen Ruhrbania-Koordinator - der als MEG-Chef Platz machte für den verschobenen Kämmerer - jetzt auch noch eine zusätzliche PPP-Stabsstelle für IS-Chef Lisner? “Reise nach Jerusalem“ auf höheren Ebenen im Mülheimer Rathaus jetzt im  Turbogang

25.10.07: Das Netzwerk gegen Fluglärm und die Schutzgemeinschaft Fluglärm kündigen eine Klage gegen die Dauerausnahmegenehmigung für Düsenflüge der Firma VHM am Fluglandeplatz Essen/Mülheim an. Die MBI unterstützen das uneingeschränkt , weil unverkennbar der Versuch unternommen wird, durch Dauerausnahmegenehmigungen in Salamitaktik den Düsenflugverkehr in Essen/Mülheim zu etablieren. Nur der MBI-Antrag zur Aufhebung des Überläufer-Beschlusses aus 2001 kann das Dauerdilemma beenden! Die CDU Mülheim wird Farbe bekennen müssen!

25.10.07: Beratung und Beschluss des umstrittenen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Landtag. Der NRW-Landtag verabschiedete nach kontroverser Debatte mit den Stimmen von CDU und FDP das sog KiBiz.Zur Erinnerung: Die peinliche Mißhandlung eines gemeinsamen Resolutionsentwurfs von SPD, MBI und Grünen zum KiBiz im Rat der Stadt Mülheim am 20. Sept.. Die Resolution sollte Landesregierung und Landtag NRW auffordern, den Gesetzentwurf in 10 zentralen Punkten zu überarbeiten. Dezernent Vermeulen (CDU) behauptete damals auch noch aus dem hohlen Bauch heraus, das KiBiz brächte für Mülheim Verbesserungen und finanzielle Entlastung. Genau das Gegenteil erzählte Kämmerer Bonan (SPD) dann ein paar Tagesordnungspunkte weiter. Auch deshalb der MBI-Fragenkatalog für den Jugendhilfeausschuss am 19.11.07 zu Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) auf die Stadt Mülheim an der Ruhr. KiBiz ist familienpolitisch ein völlig falsches Signal, womit NRW bundesweit zum Schlusslicht wird!! Rheinland-Pfalz z.B. schafft bis 2010 schrittweise die Elternbeiträge für Kindergärten komplett ab.

19.10.07: Die Anmeldungezahlen für die Mülheimer Grundschulen liegen vor. Anmeldezahlen und Bechlüsse zu Zügigkeiten und Verbünden klaffen z.T. weit auseinander: Dringender Klärungsbedarf. MBI beantragen deshalb dringliche Behandlung in allen Bezirksvertretungen! Entwarnungsmeldungen in WAZ ("Anmeldungen liegen nahe der Prognose") und NRZ ("Anmeldungen ohne Überraschung"): Doch die völlig unverständlichen Beschlüsse zu "unechten Verbünden" der Broich/Speldorfer Schulen haben sich durch die Anmeldezahlen de facto erledigt. Laut Landesgesetz brauchen diese unechten Verbünde 28 Schüler pro Klasse und das prognostiziert auf 5 Jahre. Wollen  Verwaltung, SPD und CDU bei ihren Beschlüssen bleiben, gäbe es mit allen Speldorfer Schulen Probleme. Die Lierbergschule (vorgesehener Hauptstandort mit 2 Zügen) mit 47 Anmeldungen und die GGS Blötterweg (vorgesehener Nebenstandort mit 1 Zug) mit 21 sind deutlich von den Sollzahlen entfernt. Bei einem "echten Verbund" (Mindestschülerzahl 18 bzw. 24) gäbe es keine Probleme. Eher lösbar der ebenfalls beschlossenen "unechte Verbund" der Katholischen Grundschulen Arnoldstr./Kurfürstenstr. bei den gegebenen Anmeldezahlen von 50 bzw. 29. Doch auch dabei stellt sich die Frage, warum kein "echter Verbund"? Dann gäbe es überhaupt keine Frage. So aber kann die Verwaltung jetzt herumdoktorn, wie die KGS Duisburger Str. (noch Arnoldstr.) auf 56 Schüler kommt. Auch im Bereich Styrum besteht aufgrund der vorliegenden viel zu geringen Anmeldezahlen erheblicher Beratungsbedarf. Die MBI bleiben aber insgesamt dabei: Man hätte erst die Anmeldezahlen nach Wegfall der Grundschulbezirksgrenzen abwarten sollen und sich dann Gedanken über Zügigkeiten und Schulverbünde machen sollen. Dann wären weniger Eltern und Lehrer verunsichert worden und man hätte in Ruhe beraten können, wie man die sinnvollsten Lösungen findet. In Mülheim aber wurde das Pferd von hinten aufgezäumt und nun muss man/frau sehen, wie bildlich gesehen das Pferd wieder in die richtige Richtung läuft oder aber der Sattel trotz anderer Beschlüsse z.T. um 180° gedreht werden kann!

12.10.07: Ruhrbania auf der Expo Real wieder der "Renner", wie halt jedes Jahr, dieses Jahr gar mit Tempovorteil wegen des EuGH-Urteils zum Vergaberecht!? so die WAZ vom Mittwoch. So erfuhr man auch schon vor der Ratsitzung, dass alle Verträge mit Reggeborgh/Wessels doch bereits unterschrieben seien. Also der MBI-Antrag, diese Verträge vergaberechtskonform geändert neu zu beschließen , bereits per Zeitungsmeldung überflüssig gemacht? Nicht ganz, denn zu dem Antrag gehörte auch ein Fragenkatalog. Laut Rechtsdezernent Steinfort wurden die Verträge mit angeblich nur marginalen Änderungen am 28.9. unterschrieben. Vorkaufsrechte seien einfach nur gestrichen worden, ohne sonstige Gegenleistungen. Das 1. Ruhrbania-Baufeld müsste man deshalb nicht ausschreiben, weil doch die Projektentwicklungsgesellschaft bereits EU-weit ausgeschrieben worden sei. Anders als Köln, Düsseldorf und anderswo scheint Mülheim erneut ein extrem rechtsbiegsamer Raum zu sein, zumindest aber wenn es um Ruhrbania geht. Doch auch als es um die vergaberechtswidrige MEG-Umgründung mit Trienekens und den wettbewerbswidrigen Verkauf der RWW-Anteile ging, war das genauso. Die sog. EU-weite Ausschreibung für die private Beteiligung an der Ruhrbania-Proktentwicklungsgesellschaft war aber bereits eher eine bloße Kontaktanzeige im EU-Amtsblatt, keinesfalls aber ein EU-weites Vergabeverfahren. Die MBI-Beschwerde an die EU-Wettbewerbskommissarin von Anfang April zu dieser lächerlichen Nummer läuft noch und hat das Aktenzeichen 200/4394, SG(2007) A 4052). In Köln hat man die selbstherrliche Dreistigkeit nun doch etwas beschränkt, nachdem die EU-Kommission bekanntlich die Klüngeleien mit Esch-Oppenheimer beim Messebau als vergaberechtswidrig branntmarkten. Braucht auch Mülheim endlich eine Kontrollbehörde, die der Ruhrstadt aufzeigt, dass kein Zweck alle Mittel heiligt und dass u.a. das europ. Vergaberecht nicht in der freien Interpretation der lokalen Rechtsabteilung liegt? Wenn Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt.... Ruhrbania und das EU-Vergaberecht

1.10.07: Im Planungsausschuss am 18.9.07 legte das Bauordnungsamt im nichtöffentlichen Teil eine Tischvorlage (datiert aber auf 28.8.07!) für die Baugenehmigung für ein „Einzelhandelszentrum an der Düsseldorfer Straße 203“ vor mit 2500 qm zusätzlicher Verkaufsfläche, aufgeteilt auf 4 Nutzungen: 1 Discounter, 1 Lampenmarkt, 1 Getränkemarkt und eine Post-Bank. Nach kurzer Fragestunde stellte der Vorsitzende ohne Abstimmung eigenmächtig Zustimmung fest und das wars. Wie bitte? Das Stadtteilzentrum Saarn ist das mit Abstand am besten funktionierende in Mülheim, im Übrigen weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und beliebt. Die MBI sehen nun auch dieses letzte intakte Stadtteilzentrum gefährdet, weil die Stadt Mülheim anscheinend nicht nur zulässt, sondern auch fördert, dass deutlich außerhalb an der Düsseldorfer Straße im ehemaligen Gewerbegebiet ein zusammenhängendes zusätzliches Einkaufszentrum entsteht, das de facto auch nur noch per PKW erreichbar ist. Wenn jetzt zusätzlich zu dem neuen Aldi und dem Extra etc. gegenüber daneben auf dem ehemaligen THW-Gelände weitere Verkaufsflächen entstehen incl. Postbank, so kann sich das auf Dauer vornehmlich nur zu Lasten des Stadtteilzentrums Saarn auswirken.Die MBI haben deshalb an RP Büssow geschrieben: „Da das ganze aber von nicht zu überschauender Tragweite ist, fordern wir Sie als Aufsichtsbehörde auf, sich möglichst schnell kundig zu machen und die Stadt Mülheim unverzüglich aufzufordern, keine Genehmigungen zu erteilen, bevor nicht eine Reihe Fragen geklärt werden.“ Der ganze Brief ist nachzulesen über diesen Link . Mülheim ist bekanntlich nicht nur eine schrumpfende Stadt, sondern hat auch mit Abstand den höchsten Altersdurchschnitt aller NRW-Städte. Gerade auf diesem Hintergrund wäre es umso wichtiger, fußläufig erreichbare Nahversorgung mehr zu schützen und die seit Jahren anhaltende Expansion von Verkaufsflächen in zentrenferne Gewerbegebiete einzudämmen. Leider können wir in Mülheim nur das Gegenteil immer wieder aufs Neue und fast flächendeckend feststellen: Wildwuchs insbesondere der Discounter in einem Kranz rund um die Innenstadt und meist fernab der Stadtteilzentren (Dümpten, Speldorf, Heißen ....). Dass dies städtebaulich mehr als ungesund ist, wird von allen Fachleuten so gesehen. Dass dies aber so genehmigt wird, dass BauGB und Einzelhandelserlasse zur Farce gemacht und in ihrem Sinn auf den Kopf gestellt werden, sollte eigentlich die Aufsichtsbehörden zum Eingreifen drängen. Man wird sehen, ob sie erneut die Augen geschlossen hält.

22.9.07: Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 1: Die Wahrheit im Düsennebel? Beispiel 2: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte. Beispiel 3: Grundschulentwicklungsplanung, ein Trauerspiel Beispiel 4: Mißachtung und Manipulation des Bürgerwillens!? NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" und NRZ-Artikel: Im Zweifel für die Ausschreibung? MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)

18.9.07: Finanziert Rohr- Ruhrbania über Abwassergebühren? MBI-Anfrage, wie sich die erneut explodierenden Kosten für die Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert-Straße/Ruhrstraße (jetzt bereits 10,5 Mio Euro!) auf Gebühren auswirken und ob dies gerichtstauglich überprüft wurde.

16.9.07: Seit Feb. vermarktet Vivacon das denkmalgeschützte ehemalige Stadtbad. Vivacon wirbt dabei mit „Denkmalabschreibung von bis zu 70%“. Nachdem es aus reinen Profiterwägungen bereits keine Gnade für das Rio-Kino gab und auch die im Bebauungsplan als eigentlich zwingend notwendig vorgeschriebene Tiefgarage "erlassen" wurde , muss man z.Zt. feststellen, dass mit Abriss des nicht denkmalgeschützten ehemaligen Anbaus (wie dem Ärztehaus) inzwischen auch Denkmalteile verschwinden. Muss man sich nun Sorgen auch um dieses stadtbildprägende Denkmal machen? Die MBI haben deshalb den Landeskonservator eingeschaltet und für den Planungsausschuss am kommenden Dienstag die Anfrage gestellt, zu erläutern, was da vor sich geht. Das Bild in der Mitte ist die Vivacon-Animation
 

2.9.07: Der Landesrechnungshof (LRH) hat geantwortet auf die MBI-Eingabe zur "möglichen Unverträglichkeit von ÖPP-Modellen mit seriöser Haushaltsführung von Kommunen" am Beispiel des PPP-Modells Medienhaus der Stadt Mülheim mit SKE. Die MBI-Eingabe nachzulesen als (39 KB). Der LRH gibt den MBI grundsätzlich recht , erklärt sich aber für nicht zuständig und verweist an die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW." Die GPA, die ebenfalls von den MBI eingeschaltet worden war, hat aber bereits vor 10 Tagen geantwortet: "Die Untersuchung von Einzelfällen .. ist Aufgabe der örtlichen Rechnungsprüfung. Wir haben dennoch ihre Informationen an unser Prüfteam weitergegeben ...." und "Zuständig für die Beantwortung ihrer Fragen ist die Kommunalaufsicht. Wenn Sie diese als befangen ansehen .. das Innenministerium als oberste Aufsicht ..." Na denn: Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW......" Noch hat Mülheim die einmalige Chance, durch den Bürgerentscheid am kommenden Sonntag, dem Irrweg weiterer Privatisierung der Daseinsvorsorge einen Riegel vorzuschieben! Mehr dazu auch in dem Artikel in der NRhZ Nr. 111: Landesrechnungshof antwortet auf MBI-Anfrage zu problematischem ÖPP-Projekt: “Nein, aber!"

5.9.07: Der Saal war gefüllt bis auf den letzten Platz und die Veranstaltung war rund, obwohl Prof. Klönne leider wegen Krankheit ausgefallen war. Audiodokumentation von http://www.attac-wtal.de/scripts/news.php  Im einzelnen: Audio 1: Einführung: Reinald Schnell (5 Min.)  Audio 2: PPP: Werner Rügemer (27 Min.)  Audio 3: Auswege: Harald Klimenta (36 Min.) Kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)
26.8.07: Matine im Kino im Forum Mülheim mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf", Einladung als (96 KB). Der Kinosaal war gut gefüllt, die Räsonanz auf den Film mehr als postiv. Der Film ist z.B. Schulen unbedingt zu empfehlen! Er wurde mit großem Erfolg bereits in mehreren deutschen Städten in Programmkinos gezeigt, ebenso auf Filmfestivals, wo er etliche Preise errang. Leider haben wir in Mülheim kein Programmkino mehr, nachdem das Rio für Ruhrbania geschlossen wurde, weil der Käufer des Stadtbads mit Luxuswohnungen mehr Geld machen will. Und da wären wir schon beim Inhalt des Films. So blieb der BI "Mülheim bleibt unser" nur, das Kino im Forum für eine Matine anzumieten. Die zahlreichen Spenden deckten die Unkosten fast vollständig!

9.8.07: Im Landschaftsbeirat wird mitgeteilt, dass in den Ostruhranlagen bei allen Bäumen außer 4 der Schutzstatus aufgehoben werden soll. Ruhrbania, die Betonwüste, soll vorbereitet werden.

6.8.07: Mit dem überraschenden vorzeitigen Weggang auch von Geschäftsführer Blickle wurde Herr Dönnebrink kommissarischer MST-Geschäftsführer. Unabhängig von der Geschäftsführerfrage haben sich seit längerem verschiedene Problemfelder bei der MST ergeben und fast nicht mehr lösbar aufgetürmt, von unglaublichen Überstundenanhäufungen und Rekorddefiziten bis hin zur Stadthallenproblematik. Diese und andere Probleme können u. E. nur noch grundsätzlicher angegangen werden, um auch das Abenteuer einer MST als einem kaum noch kontrollierbaren „Fass ohne Boden“ zu beenden. Bei der Gelegenheit drängt sich auf, endlich alle städtischen Immobilien dem IS zu übertragen und die leidige und unnötige Konkurrenz etwa von Stadthalle und Rhein-Ruhr-Halle zu beenden. Im letzten Hauptausschuss wurde zudem beschlossen, die gesamte Zukunft der MST in ihren verschiedenen Varianten anzugehen. Nach längerer, intensiver Diskussion haben die MBI beantragt, die MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH) aufzulösen, das Veranstaltungsmanagement völlig neu aufzustellen und u.a. alle städtischen Gebäude incl. Stadthalle dem Immobilienservice zu übertragen.

4.8.07: Nachspiel in der NRZ zum MBI-Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice am 20. August 2007 mit Fragenkatalog zum Ruhr Reggae Festival im Freibad/Stadion: Dem Reggae einen Bärendienst erwiesen ... Da ändert auch die NRZ-Schelte für die MBI nichts dran! Der Alstadener Bürgerring droht mit Demonstrationen gegen weitere Festivals im Ruhrstadion. Veranstalter Vogel  ist mit dem Auftakt zufrieden und wirbt für Toleranz. Der MSS-Sportservice will Probleme bei Nachbesprechung erörtern. Dabei sind die Dinge einfach: Demokratie, Naturschutz und Lärmschutz (Schallgenehmigung bis 5 Uhr nachts!) wurden derartig dreist übergangen und überfahren, dass dem Reggae ein Bärendienst erwiesen wurde! „Stand up, wake up, stand up for your rights“ lautet eine der Hauptbotschaften von Bob Marley, dem Reggae-Urvater. Bei vielen Menschen in Styrum, Alstaden und Speldorf kam diese Reggae-Botschaft pervertiert an: „Stand up from your bed at night!“ Jedenfalls dürfte ein solches Festival mit derartigen Ausnahmegenehmigungen nicht noch einmal machbar sein. Nicht nur die Alstadener Bürgerinitiative wird beim nächsten Mal Bob Marleys „stand up for your rights“ ganz sicher sehr wörtlich nehmen! Die MBI stellten zu dem ganzen einen Fragenkatalog im Ausschuss für Bürgerservice am 20. Aug.! Die Veranstalter des Reggae Festivals kündigen bereits das nächste Festival Ende Juli 2008 an.

28.7.07: Letzter Monat: "Bewegung im Baumarkt-Streit - CDU sagt nicht mehr grundsätzlich Nein" zu einen Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände. Danach "Schlacht am Heifeskamp"  und diese Woche "City-Konkurrenz ... an der Essener Straße mit 2000qm neuer Einzelhandelsfläche" und ganzseitig "Baumarkt pur ... rückt näher". WAZ und NRZ wollen anscheinend den völlig kontraproduktiven Baumarkt herbeischreiben, für den SMH (Spasskasse, Hoffmeister, Mannesmann) ihr Gelände endlich verkaufen wollen. Hornbach ist schon abgesprungen, jetzt soll Bauhaus und auch nicht 15, sondern gleich 20.000qm Verkaufsfläche! Eine gespenstische Diskussion bei der parallelen Innenstadt-Agonie, eben auch für Ruhrbania, das selbige beleben soll und erst einmal plättet! Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Wer dann noch das Millionengrab Ruhrbania bedenkt .... Eine Lösung der verworrenen Mülheimer Stadtplanung kann wohl nur noch kabarettistisch gefunden werden wie in der MBI-Glosse zum 1. April: Stein der Weisen für Mülheim gefunden! Grundstückstausch löst alle Probleme: „Morgen wird schöner“ – Ruhrbania, das wird was!? Nachzulesen als (225 KB)

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

14.7.07: Minister Wittke hat nun auf die Mülheimer Ratsresolution für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ruhrtalbrücke aus letztem Okt.(!) geantwortet. Er sieht keinen Handlungsbedarf! Das ist zynisch, denn zweifelsohne hat das Autobahnamt bei der Sanierung der Brücke einen falschen Belag aufgebracht, so dass der Lärm in Mintard z.T. gesundheitsgefährdend geworden ist! Flughafen-Fan Wittke, der unbedingt den Mülheimer Flughafen für Düsenverkehr ausbauen will, ist auch verantwortlich dafür, dass der Flughafen Düsseldorf weiterhin unerträglichen Fluglärm über dem idyllischen Mintard verbreiten darf. Insbesondere auf dem Hintergrund wäre ein sensiblerer Umgang mit der Problematik der Ruhrtalbrücke mehr als angebracht gewesen. Die MBI fordern eine schnellstmögliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Brücke. Das ist weiß Gott nicht zuviel verlangt und ohne großen Aufwand oder Geld möglich. Wir hoffen, dass in dem Punkt alle Mülheimer Fraktionen und die Verwaltung das ebenso wollen und sich vehement bei Minister Wittke dafür stark machen, dass er seine Haltung ändert und Maßnahmen ergreift! MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)

2.7.07: Wenn die Aufsicht zur Wegsicht tendiert ..... Das Elend mit den Landesbehörden und dem Prestigeprojekt . Der RP hat sich auf die MBI-Beschwerde beim Innenminister (IM) wegen der Beschlüsse zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft zum Nachteil der Stadt  gemeldet, nachdem er der Stadt bereits vor 1 Monat grünes Licht für die ruinöse RPG gegeben hatte. Zu den 6 höchst bedenklichen Punkten in der MBI-Beschwerde kein Wort der Aufsichtsbehörde!!! Mit 2,3 Sätzen wird die dezidierte MBI-Beschwerde vom Tisch gefegt. 1. Satz: "Da Ihre Bedenken (zur RPG) im inhaltlichen Zusammenhang mit der kommunalaufsichtlichen Überprüfung stehen, habe ich sie in die Prüfung einbezogen." 2. Satz: "Gründe, die ein kommunalaufsichtliches Einschreiten erforderlich machen, waren - auch unter Berücksichtigung ihrer geschilderten Bedenken - nicht ersichtlich". Satz, Spiel, Sieg? 6 höchst bedenkliche Punkte hatten die MBI dem IM angegeben . Der RP kann keinen davon auch nur zur Kenntnis genommen haben, war halt "nicht ersichtlich". Wenn aber die Aufsicht auf Wegsicht macht, funktioniert das Gemeinwesen irgendwie nicht mehr!

30.6.07: RWE rudert zurück? Mehr im MBI- Pressearchiv zum RWW-Verkauf und wie danach alles weiterging. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB). Man darf gespannt sein, was mit dem RWW wirklich geschehen wird! In der Welt war heute zu lesen: “RWE denkt über Teilverkauf seiner deutschen Wassersparte nach“
29.6.07: WAZ-Mülheim: " Stadt hat kein Interesse am RWW-Verkauf. Wasserwerk überwies 2006 rund 700 000 E Dividende..... SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering jedenfalls ruft dazu auf, dass man sich in Mülheim "frü hzeitig Gedanken" über die RWW-Zukunft macht. Ihm ist wichtig, dass der Sitz des Unternehmens hier bleibt und die Mitarbeiter keine Nachteile erfahren. Wiechering fragt nach dem "zukü nftigen Einfluss Mülheims auf die Unternehmenspolitik." In der NRZ sagt er: "Auch die städtische RWW-Beteiligung gehöre auf den Prüfstand" Gut gebrüllt, kann man dem zahnlosen Löwen nur zurufen. Wenn nämlich demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu halten ist oder nicht. Da helfen auch die scheinheilige Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde ohne Not und entgegen der Ausschreibungsbedingungen sowie gegen vorherige Beschlüsse auch noch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen. Die MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, alle Medien, ebenso alle OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null! Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten würden, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale mit ihren 460 Arbeitsplätzen in Mülheim bliebe. Mitbieten können wir nicht, weil unsere Schulden sich trotz RWW-Verkaufs seither mehr als verdoppelten! Es sei denn, die Stadt würde ihre RWE-Aktien verkaufen zum Rückkauf der RWW-Anteile (mit Verlust versteht sich!). Doch das macht das RWE-Aufsichtsratsmitglied OB Mühlenfeld auf keinen Fall mit. Was wird nun aus dem RWW und dessen Standort Mülheim? RWE wird den Wassersektor mit sattem Gewinn weiter verkaufen, auch dank Jasper, Baganz, Wiechering &Co., die damals trotz des höheren Gelsenwasser-Gebotes nur mit RWE verhandelten (preferred bidder). Doch nach dem Ausverkauf in 2002 zu Schleuderpreisen ist Mülheim nur noch Zaungast im eigenen Haus! Mehr dazu unter: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt ....

23.6.07: Mülheim, alaaf mitten im Sommer?! In der WAZ folgende 2 Artikel: Zum einen die "Sensation", dass seit 1998 der RP jetzt erstmals den Haushalt wieder genehmigt habe. Toll: Rekordschulden und Haushalt in Ordnung? Alles Bluff, weil nur die Bilanzierungsumstellung das bewirkte und die Aufsichtsbehörde sagt o.k.! Unglaublich und Bananenrepublikmäßig! Zum Vergleich: 1998/99 wurde der Doppelhaushalt nicht genehmigt, weil ein Loch von 24 Mio. DM, also ca. 12 Mio. Euro, nicht gedeckt war! 2006 produzierte Mülheim trotz 43 Mio. Euro(!) mehr an Gewerbesteuer als geplant und einigen Mio. mehr an RWE-Aktiengewinnen einen neuen Fehlbedarf von irrwitzigen 160 Mio Euro und musste 330 Mio. Kassenkredite aufnehmen (offizielle Zahlen aus der im Rat am 14.6. verabschiedeten Jahresrechnung 2006!)! Helau, wolle ma` den RP rauslasse? 2. Gag in der WAZ: D. Habig (WIR) distanziert sich von seinem Ratskollegen Schweizerhof und gehorcht damit der Lison-Logik. Wat soll datt? Bei Gründung der WIR wusste Habig doch, dass Schweizerhof in der MLPD ist. Jetzt sagt er in der WAZ: "Wir lassen uns nicht unterwandern". Wie kann man nur Wiechering, WAZ und Lison derart auf den Leim gehen! Leider ist solch ein öffentlicher Streit schädlich für den Bürgerentscheid, weil das Ablenkungsmanöver voll gelungen ist. Alaaf, wolle ma` den Habig reilasse?

7.6.07: Am 26.02.2004 beschloss der Rat der Stadt Mülheim, die zum 20.06.2004 auslaufenden Erbbaurechte mit Wüllenkemper zu verlängern und in diesem Zusammenhang u.a. die Erbbaufläche signifikant zu vergrößern. Der Beschluss kam mit 1 Stimme Mehrheit von SPD + FDP + Überläufer Yassine zustande. Aus Gründen, die bis heute nicht bekannt sind, kam es dann nicht zur fristgerechten Eintragung der Erbbaurechtsverlängerung und -ausweitung. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Wüllenkemper also 3 Jahre stillschweigende Duldung genoss. Die bestehenden Erbbaurechte sind mit Wirkung zum 21.06.2004 erloschen. Frau OB Mühlenfeld will anscheinend jetzt die abgelaufenen Erbbaurechte ohne den erforderlichen Ratsbeschluss neu eintragen zu lassen. Es müsste ein neuer Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen werden, denn der im 2004 beschlossene Erbbaurechtsvertrag hatte bezüglich der 1968 begründeten Erbbaurechte nur deren Verlängerung zum Gegenstand, nicht aber deren Neubestellung. Dafür ist aber ein neuer Ratsbeschluss erforderlich. Da Wüllenkemper zudem in USA mitangeklagt ist wegen Anlagenbetrugs, könnte ein US-Gläubiger versuchen, Zugriff sowohl auf die von Herrn Wüllenkemper gehaltenen Unternehmensbeteilungen als auch auf die auf ihn lautenden Erbbaurechte zu nehmen. Zwar sieht das Rechtsamt darin keine Probleme, doch ist eine rechtliche Abklärung dringlich auch für den Fall, dass WDL-Anteile unabhängig von der US-Klage demnächst veräußert werden, was sicher bald ansteht. Die Grünen haben den RP eingeschaltet, der die OB anweisen soll. Man darf gespannt sein, denn der gesamte Fall ist brisant. Die MBI hoffen, dass Frau Mühlenfeld von sich aus bereits darauf verzichtet, in der komplexen Gemengelage mit der heißen Nadel gestrickte Fakten zu schaffen.
Keine Panik auf der ...?  Oder doch?.

16.5.07: Löhstr. Nr. 72, Ecke Kohlenstr.: Das Haus wurde jetzt von der Stadt per Umlegung übernommen, leergezogen und scheint der Zerstörung geweiht. So verliert die Stadt Stück für Stück ihr Gesicht. Auch die letzten Häuser im Dreieck Auerstr./Torainer Ring/Bahndamm stehen vor dem Abriss. Das denkmalgeschützte Haus Nr. 46 wurde letztes Jahr vernichtet. Auch dafür galt: Gott schützte die Häuser vor Feuer, Unwetter, Krieg und Obersanierer van Emmerich. Dann kam Frau Sander, die Grüne und Gott schützte nicht mehr vor Stadtplanung! Das Elend der Mülheimer Stadtsanierung in der Nordstadt. Leserbrief eines „Immobilienbesitzers in der Bronx von Mülheim“ an SPD-Wiechering: “Hat das Ruhrbania-Syndrom Ihre Planungsaktivitäten so eingeengt, dass der Blick für die banale Realität der Nordstadt abhanden kam?“

1.5.07: Die vor einiger Zeit bereits einstimmig beschlossene Gestaltungsfibel für den Denkmalschutz in der Heimaterde hat nur empfehlenden Charakter, da sie rechtsverbindlich erst in den Bebauungsplänen verankert werden soll. Deren Satzungsbeschlüsse aber werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit wurden eine Reihe Wohnungen von den neuen Eigentümern verkauft. Auch deshalb werden zunehmend Anträge für Um- und Anbauten gestellt, darunter auch solche, die der Denkmalfibel nicht entsprechen. Etliche Anträge wurden auch dem Planungsausschuss zur Kenntnis gebracht, bei denen trotz Veränderungssperre durch das jeweilige Bebauungsplanverfahren eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Da es bisher aber weder den Quartiersarchitekten gibt, noch die Denkmalschutzkriterien rechtsverbindlich sind, entscheidet das Bauordnungsamt von Fall zu Fall und auch nicht immer im Sinne der Denkmalschutzkriterien. Deshalb ist es dringend, den Quartiersarchitekten zu installieren, damit dieser entsprechend der Denkmalschutzkriterien beraten kann. Um zu verhindern, dass dennoch an verschiedenen Stellen der beschlossene Denkmalschutz vor Inkrafttreten der verschiedenen Bebauungspläne verwässert oder stellenweise nicht umgesetzt wird, haben die MBI den entsprechenden Antrag für den Planungsausschuss am 15. Mai gestellt. Die Bürgerinitiative setzte seinerzeit den Schutz durch. Auch wenn die neuen Eigentümer sich z.Zt. vorsichtiger gebärden, gilt außerdem weiter: Wenn "Heuschrecken" Zugeständnisse machen ..... fordern die MBI weiterhin eine Sozialcharta für alle Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra!

10.4.07: Die höchsten Umsatzsteigerungen in ganz NRW verzeichnete die Mülheimer Industrie mit 27,1% Zuwachs auf 3,4 Milliarden Euro  in 2006 gegenüber 2005 im Vergleich zu 2,2% Zunahme im Landesdurchschnitt. An zweiter Stelle folgt Hamm mit 16,5% Wachstum. Mülheims Auslandsexporte stiegen sogar um 32,5%, gefolgt vom Kreis Siegen mit 19,9% Wachstum (Zahlen aus der WAZ). Die Stadt nahm ca. 35 Mio. Euro mehr Gewerbesteuern ein als erwartet. Gleichzeitig schloss die Stadt jetzt die Toilette am Wasserbahnhof, um 26,8 Tausend Euro jährlich zu sparen. Erbärmlich und kurzsichtig hoch drei! Für Ruhrbania oder neue Pöstchen wird das Geld mit Füllhorn ausgeschüttet. Die Stadt, die bekanntlich viel bessere Voraussetzungen hat wie fast jede andere Ruhrgebietsstadt, ist dennoch mega verschuldet und nach Bertelsmann-Studie im Club der Schulden-Milliardäre. Im Jahr 2000 war Mülheim an 14. Stelle, Ende 2005 bereits an 10. Stelle der höchst verschuldetsten NRW-Gemeinden, in 2010 wird Ruhrbania voraussichtlich Mülheim unter die ersten 3 oder 5 bringen! Mülheim in den fetten Jahren und das Gegenteil dessen passiert, wie Josef es laut Bibel in Ägypten so erfolgreich vorexerzierte: Vorräte werden nicht angelegt, sondern verfuttert. Infrastruktur wird geschlossen und Pflichtaugaben privatisiert. Lasst dann die dürren 7 Jahre kommen. Da kann man sich schon überlegen, durch welches Meer man in ein gelobteres Land ziehen will.

24.2.07: Niederschmetternde Stellungnahmen von Fachleuten zum Jubiläumslogo: "DAS WIRD DER WEINREINBRINGER SEIN ...  (frei nach R. Gernhardt)" "Ich kann nicht glauben, dass dieses stillose, typographisch katastrophal falsche Logo etwas anderes als ein verfrühter Aprilscherz sein soll" und "Typografische Glanzleistung, die einer Packung billiger Weinbrandbohnen im Supermarkt gut zu Gesicht stehen würde. Vielleicht ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich würde es mir wünschen." Die Mülheimer Stadtfarben sind Gelb und Rot. Das Stadtlogo ist bekannt und in der letzten Ratsitzung im Dezember wurde fast einstimmig (gegen die OB-Stimme) der MBI-Antrag beschlossen, bei diesem Logo zu bleiben. Na denn! Wenn man anscheinend sonst keine Sorgen hat .................. Wirkt alles ziemlich suboptimal, hätte Basta-Schröder gesagt oder so ähnlich. Logobanania hier nebeneinander
 

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

5.12.06: Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.