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15. Unsinnigen Flächenverbrauch, Bauwut und Zerstörung stoppen

Durch inflationäre Ausweisung von neuen Wohnbauflächen und Gewerbegebieten versuchen die Ruhrgebietsstädte, sich gegenseitig Einwohner und Gewerbebetriebe wegzunehmen. Zusätzlich wird mit geradezu abenteuerlichen Baugenehmigungen nach §34 BauGB (in Mülheim berühmt-berüchtigt, z.B. Hansastr., Heimaterde, Hittfeldstr. u.v.a.) im Innenbereich verdichtet, was das Zeug hält, ohne Rücksicht auf Anwohner und Natur. Jeder weiss, dass der Flächenverbrauch in Deutschland mit über 100 ha täglich(!) nicht so weiter betrieben werden kann und dass es dafür auch keine Rechtfertigung gibt.

Aber auch die Nutzung für Freizeitanlagen, wie z.B. Golfplätze, oder die Erschließung auch des letzten Winkels durch Wanderwege  sind in dem Sinn Flächenverbrauch, das diese Bereiche mehr oder weniger ihre ökologische Funktion verlieren. Mülheim hat in der Ruhraue mit dem durch europäisches Recht geschützten Flora-Fauna-Habitat- Gebiet und den wertvollen Wassergewinnungsflächen, die seit Jahrzehnten nicht betreten werden dürfen, insbesondere auch für seltene Vogelarten viel zu bieten. Aber auch die Bachläufe stellen eine Besonderheit dar, eine möglichst großzügige Schutzausweisung der Bachtäler ist notwendig. Hier haben die MBI einen großen Erfolg im Hexbachtal gemeinsam mit der BI „Rettet das Hexbachtal“ (aber z.Zt. stagniert das Modellprojekt, das hier entwickelt wurde, wegen mangelnder Kooperation der Städte)

Weitere MBI-Forderungen zur Flächennutzung im einzelnen:

  • Regionaler Flächennutzungsplan nicht nur als Aneinanderreihung der FNPs der einzelnen Städte, sondern für das Ende der konkurrierenden Planungen
  • keine weiteren Bebauungspläne für Wohn- und Gewerbegebiete in bestehenden Grün- und Freiflächen, auch nicht in gesetzlich weniger geschützten Grabelandflächen wie an der Kamp- oder Gertrudstraße
  • restriktivere Handhabung des §34 im Innenbereich und des § 35 im Außenbereich
  • Sicherung gefährdeter Blockinnenbereiche, sogenannter Baulücken und Siedlungsränder durch entsprechende Bebauungspläne, in denen noch vorhandene Freiflächen festgeschrieben werden
  • Rücknahme von Ausweisungen von Wohnbauflächen und Gewerbeflächen in schon bestehenden oder im Verfahren befindlichen Bebauungsplänen, wenn durch die Planung hochwertige Grünflächen zerstört, die Anwohner beeinträchtigt werden oder großflächige Versiegelung ermöglicht wird
  • Insbesondere die Bebauungspläne Heimaterde F12b, Honigsberger Str./Fünter Weg, Tilsiter Str./Oppspring, Velauer Str./Diepenbeck, Nachbarsweg/Oemberg und zur Umwandlung der Sportplätze Blötterweg sowie Hochfelder Straße lehnen die MBI ab.
  • Dafür sollen Bebauungspläne in Problemgebieten, die seit Jahren auf Eis liegen, genau dort vorrangig weiter geführt und rechtsgültig gemacht werden, um damit Lösungen zu erhalten (ob in der Nordstadt, am Fallwerk, an der Weseler Str. und im Gebiet von Hammann in Speldorf oder am RRZ oder …), denn B-Pläne sind Regelungsinstrumente, um städtebauliche Entwicklung zu ermöglichen
  • Keine neuen Ausweisungen von Verkehrstrassen wie z.B. Straßenbau, aber auch Trassenplanung Metro-Express, denn auch dieser wäre wie der Metro-Rapid nur unter massiven Eingriffen realisierbar
  • Keine weiteren Ausweisungen von Golfplätzen oder anderen großflächigen „Freizeit“-Anlagen, insbesondere  nicht auf bisher unbenutzten Flächen
  • Schutz besonders wertvoller und sensibler Bereiche, insbesondere naturschutzwürdiger Flächen, vor „Erschließung“ durch Wege und unbefugtes Betreten
  • Großzügigere Schutzausweisung naturschutzwürdiger Gebiete, entsprechende Ausweitung der Schutzgebiete im Landschafts-und Flächennutzungsplan (ohne vor jedem Einspruch eines bauwütigen Grundstücksbesitzers oder Landwirtes klein beizugeben)

Feb. 11: Die exzessive Mülheimer Baupolitik der letzten Jahre ist zerstörerisch und Harakiri. Mit der Umnutzung alter Industrieflächen von Lindgens, Ibing und Rauen müsste das gesamte Bauprogramm neu überdacht werden inkl. Ruhrbania. Noch sträubt sich insbesondere die SPD. Mehr hier

16. Altstadt- und Innenstadtentwicklung, Stärkung der Stadtteile