Wegen des lockdowns wird die Beschlussfassung des Rates zum Etat 2021 auf den Hauptausschuss übertragen. Eine Diskussion über andere Möglichkeiten gab es nicht. Und BV- sowie Ausschusssitzun-gen werden auf gesetzlich Vorgeschriebenes gekürzt. Was bleibt bei dieser Selbstentmündigung von der kommunalen Demokratie eigentlich übrig?
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Demokratiekrise
Kommunale Demokratie in Mülheim im Schlafmodus?
Sonntag, 24. Januar 2021Rück- und Ausblick von dem turbulenten Jahr 2019 auf 2020
Donnerstag, 02. Januar 2020Die Nachkriegs-Weltordnung ist 2019 völlig aus den Fugen geraten. Das wäre kein Weltuntergang, gäbe es nicht in Deutschland und weiten Teilen der EU den problematischen Trend der organisierten Denk-Abwehr der politischen Eliten. Während die Welt an vielen Ecken lichterloh brennt, toppte das vordergründig beschauliche Mülheim in 2019 erneut fast alles mit einem kaum fassbaren Dauerchaos
Mehr »VHS-Bürgerentscheid im Rat ignoriert, ungeheuerlich!
Montag, 09. Dezember 2019Die Stadt Mülheim ist nicht nur finanziell vor die Wand gefahren, sie ist auch noch geistig bankrott. Eine schwerwiegende Demokratiegefährdung schwebt über unsere Stadt! Das zeigte sich sehr deutlich in der beschämenden Ratssitzung am 5. Dez., als die große Ratsmehrheit sich weigerte, realistische Konzepte zur Umsetzung des Bürgerentscheids überhaupt in Erwägung zu ziehen.
Mehr »Einbringung Haushalt erst nach der Kommunalwahl? Wie bitte?
Donnerstag, 10. Oktober 2019Im Rat am 10.10. wurde fast einzig gegen die MBI-Stimmen der Terminplan für 2020 beschlossen. Die Einbringung des Haushalts-entwurfs soll erst im November geschehen, so dass die Verab-schiedung des Etats für 2021 erst gegen Ende Januar 21 erfolgen soll. Das widerspricht zwar den Vorgaben für Stärkungspaktkommu-nen, doch egal. Warum das? Am 13. Sept. sind die Kommunalwahlen 2020. Im Wahlkampf ist dann der Haushaltsentwurf noch unbekannt, worüber können die Wähler also entscheiden? Parteien und Wählergruppen brauchen nicht wirklich klar Stellung zu beziehen zu wesentlichen Punkten des alles entscheidenden Haushalts. Die Kämmerei kann dann dem neuen Rat ihre Wünsche als quasi alternativlos vorlegen und die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen. Der Abgesang auf die Rest-Demokratie?
Mehr »Antrag auf Abänderung des Beschlusses zur Grundsteuererhöhung um 39%
Mittwoch, 23. Januar 2019Die MBI beantragten für den Rat am 14. Feb., den Beschluss vom 6. Dez. zur uverhältnismäßigen Erhöhung der Grundsteuer B in Mülheim abzuändern und ganz auf diese Erhöhung zu verzichten, nicht zuletzt weil im Laufe von 2019 eine bundesweite Änderung der Bestimmung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nach Verfassungsgerichtsurteil erfolgen muss.
Mehr »Sanierungsfall Mülheim: Bescheide über Erhöhungsorgie Grundsteuer sind raus
Samstag, 12. Januar 2019Die kleine Großstadt Mülheim/Ruhr mit 172.000 Einwohnern war Ende 2017 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von sage und schreibe 11.320 € einsame Spitze in NRW. Rot-Schwarz-Grün beschloss nun eine Anhebung der Grundsteuer um wahnwitzige 39%. Trotz der andauernden Misswirtschaft in Mülheim seit vielen Jahren, war und ist die Entscheidung für eine derartig drastische Erhöhung der Grundsteuer nicht alternativlos, sondern nur hochgradig fantasie- und perspektivlos sowie ausgesprochen unsozial. Das war nicht nur „zuviel des Guten“, sondern schlichtweg bürgerfeindlich. Was tun zu der unverhältnismäßigen Erhöhungsorgie? Einladung zu einem Treffen dazu am 22. Jan. um 19 Uhr im Schilderhaus an der Südstr.
Mehr »Tag der deutschen Einheit: Welches Deutschland? Einheit eines zerissenen Landes?
Montag, 01. Oktober 2018Die deutsche Gesellschaft ist 2018 gespalten und zersplittert wie noch nie seit Kriegsende. Die Vision Europa ist ein Scherbenhaufen mit ungewisser Zukunft. Alle Fehler und Folgeprobleme des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung sind in den letzten 2,3, 4 Jahren völlig in den Hintergrund getreten. Das vereinte Deutschland wurde ganz anderen Herausforderungen ausgesetzt und bewegt sich auf eine immer größer werdende Identitätskrise hin. Die Bundestagswahlen und das darauf folgende Chaosjahr haben das erneut deutlich gemacht. Deutschland ist ganz anders geteilt als in Ost und West, nämlich in eine Vielzahl von “Parallelgesellschaften”.
Mehr »1 Jahr nach der Bundestagswahl: Wat`n Durcheinander!
Freitag, 21. September 20181 Jahr nach der Bundestagswahl zeigt sich Deutschland politisch im völligen Durcheinander trotz des noch anhaltenden Wirtschaftsbooms. Nach dem Jamaika-Flop und den GroKo-Geburtswehen kommt keine handlungsfähige Regierung zum Vorschein, nur Zank und Streit. Man glaubt das alles kaum, denn AfD und Grüne haben keine zukunftsfähigen Konzepte, werden aber durch das Berliner Chaos hoch gepuscht.
Mehr »Entgleiste Ratssitzung als Ausdruck tiefer Ratlosigkeit?
Sonntag, 02. September 2018Im Rat am 30.8. offenbarte sich ein erschreckender Zustand der Mülheimer Demokratie. Zur offensichtlichen Haushaltskatastrophe brachte der Kämmerer erneut einen perspektivlosen Entwurf für 2019 ein, das sehr erfolgreiche VHS-Bürgerbegehren wurde eiskalt als nicht zulässig abgestimmt und als großes Ablenkungsmanöver ereiferten sich viele Ratsmitglieder erneut über 3 Stunden lang mit oft würdelosen Attacken auf OB Scholten, ohne dass nach über 3 Monaten mehr Substanz an den Rücktrittsforderungen erkenntlich wurde. Beschämend und dem Ansehen eines gewählten Parlaments von Volksvertretern völlig abträglich.
Mehr »Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt unzulässig? Von wegen!
Sonntag, 26. August 2018„Die Stadt“ hat das vorbeugende Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ als unzulässig bewertet, wenig überraschend bei der hochgradig skandalösen Vorgeschichte. Außerdem gibt die Stadt als Kostenschätzung 16 bis 20 Mio. € an, völlig aus der Luft gegriffen und hochgradig unseriös. Architekt Herr Teich schätzte die Kosten für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen auf ca. 2 Mio. €. Er bot zudem an, die Kosten für ein unabhängiges Gutachten durch das renommierte Büro Pfeiffer selbst zu tragen, doch die Stadt schlug sein Angebot barsch aus und verweigerte kategorisch jeden Zutritt zum Gebäude. Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig, ohne große juristische Spitzfindigkeiten! Über 10.000 Bürger in kurzer Zeit sahen das genauso, weshalb sie für das Begehren unterschrieben!
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