Demokratiekrise in Mülheim? Lebendige Demokratie sieht anders aus! Die kommunale Mülheimer Demokratie ist in einem bedenklich schlechten Zustand. Das zeigte sich nicht nur an dem skandalösen Umgang mit dem am 6. Okt. 2019 überaus erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiederöffnung der VHS in der MüGa. Verwaltung und Ratsmehrheit stimmten seither alle Anträge zumeist diskussionslos nieder bzw. von […]
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Demokratiekrise
Demokratie MH quo vadis?
Dienstag, 22. Februar 2022Unterstützen Sie das Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbüchereien!
Donnerstag, 08. April 2021Die MBI begrüßen ausdrücklich die Einleitung eines Bürgerbegehrens, um die wenig durchdachte Fehlentscheidung zur Schließung der Stadtteilbüchereien rückgängig zu machen. Wir werden das Begehren unterstützen und bei Bedarf beraten, um es erfolgreich werden zu lassen.
Mehr »Mülheimer Haushaltspolitik, aufgebaut auf Lügengebäude?
Mittwoch, 17. März 2021Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der eigentlich nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Deshalb hatten die MBI für den Sozialausschuss die Anfrage eingereicht, wann denn die Stadt gedenke, als Konsequenz des Beschlusses das Versicherungsamt aufzulösen und welches Amt dessen Aufgaben denn dann übernehmen werde. Zu der MBI-Anfrage behauptete Kämmerer Mendack im Sozialausschuss, die MBI-Vertreterin habe dies bereits im Finanzausschuss beanstandet und deshalb sei dort beschlossen worden, die Rentenberatung nicht ganz zu streichen, sondern nur zu kürzen. All das ist nachweislich unrichtig! Ist also die Mülheimer Haushaltspolitik aufgebaut auf Lügengebäuden?
Mehr »Kommunale Demokratie in Mülheim im Schlafmodus?
Sonntag, 24. Januar 2021Wegen des lockdowns wird die Beschlussfassung des Rates zum Etat 2021 auf den Hauptausschuss übertragen. Eine Diskussion über andere Möglichkeiten gab es nicht. Und BV- sowie Ausschusssitzun-gen werden auf gesetzlich Vorgeschriebenes gekürzt. Was bleibt bei dieser Selbstentmündigung von der kommunalen Demokratie eigentlich übrig?
Mehr »Rück- und Ausblick von dem turbulenten Jahr 2019 auf 2020
Donnerstag, 02. Januar 2020Die Nachkriegs-Weltordnung ist 2019 völlig aus den Fugen geraten. Das wäre kein Weltuntergang, gäbe es nicht in Deutschland und weiten Teilen der EU den problematischen Trend der organisierten Denk-Abwehr der politischen Eliten. Während die Welt an vielen Ecken lichterloh brennt, toppte das vordergründig beschauliche Mülheim in 2019 erneut fast alles mit einem kaum fassbaren Dauerchaos
Mehr »VHS-Bürgerentscheid im Rat ignoriert, ungeheuerlich!
Montag, 09. Dezember 2019Die Stadt Mülheim ist nicht nur finanziell vor die Wand gefahren, sie ist auch noch geistig bankrott. Eine schwerwiegende Demokratiegefährdung schwebt über unsere Stadt! Das zeigte sich sehr deutlich in der beschämenden Ratssitzung am 5. Dez., als die große Ratsmehrheit sich weigerte, realistische Konzepte zur Umsetzung des Bürgerentscheids überhaupt in Erwägung zu ziehen.
Mehr »Einbringung Haushalt erst nach der Kommunalwahl? Wie bitte?
Donnerstag, 10. Oktober 2019Im Rat am 10.10. wurde fast einzig gegen die MBI-Stimmen der Terminplan für 2020 beschlossen. Die Einbringung des Haushalts-entwurfs soll erst im November geschehen, so dass die Verab-schiedung des Etats für 2021 erst gegen Ende Januar 21 erfolgen soll. Das widerspricht zwar den Vorgaben für Stärkungspaktkommu-nen, doch egal. Warum das? Am 13. Sept. sind die Kommunalwahlen 2020. Im Wahlkampf ist dann der Haushaltsentwurf noch unbekannt, worüber können die Wähler also entscheiden? Parteien und Wählergruppen brauchen nicht wirklich klar Stellung zu beziehen zu wesentlichen Punkten des alles entscheidenden Haushalts. Die Kämmerei kann dann dem neuen Rat ihre Wünsche als quasi alternativlos vorlegen und die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen. Der Abgesang auf die Rest-Demokratie?
Mehr »Antrag auf Abänderung des Beschlusses zur Grundsteuererhöhung um 39%
Mittwoch, 23. Januar 2019Die MBI beantragten für den Rat am 14. Feb., den Beschluss vom 6. Dez. zur uverhältnismäßigen Erhöhung der Grundsteuer B in Mülheim abzuändern und ganz auf diese Erhöhung zu verzichten, nicht zuletzt weil im Laufe von 2019 eine bundesweite Änderung der Bestimmung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nach Verfassungsgerichtsurteil erfolgen muss.
Mehr »Sanierungsfall Mülheim: Bescheide über Erhöhungsorgie Grundsteuer sind raus
Samstag, 12. Januar 2019Die kleine Großstadt Mülheim/Ruhr mit 172.000 Einwohnern war Ende 2017 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von sage und schreibe 11.320 € einsame Spitze in NRW. Rot-Schwarz-Grün beschloss nun eine Anhebung der Grundsteuer um wahnwitzige 39%. Trotz der andauernden Misswirtschaft in Mülheim seit vielen Jahren, war und ist die Entscheidung für eine derartig drastische Erhöhung der Grundsteuer nicht alternativlos, sondern nur hochgradig fantasie- und perspektivlos sowie ausgesprochen unsozial. Das war nicht nur „zuviel des Guten“, sondern schlichtweg bürgerfeindlich. Was tun zu der unverhältnismäßigen Erhöhungsorgie? Einladung zu einem Treffen dazu am 22. Jan. um 19 Uhr im Schilderhaus an der Südstr.
Mehr »Tag der deutschen Einheit: Welches Deutschland? Einheit eines zerissenen Landes?
Montag, 01. Oktober 2018Die deutsche Gesellschaft ist 2018 gespalten und zersplittert wie noch nie seit Kriegsende. Die Vision Europa ist ein Scherbenhaufen mit ungewisser Zukunft. Alle Fehler und Folgeprobleme des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung sind in den letzten 2,3, 4 Jahren völlig in den Hintergrund getreten. Das vereinte Deutschland wurde ganz anderen Herausforderungen ausgesetzt und bewegt sich auf eine immer größer werdende Identitätskrise hin. Die Bundestagswahlen und das darauf folgende Chaosjahr haben das erneut deutlich gemacht. Deutschland ist ganz anders geteilt als in Ost und West, nämlich in eine Vielzahl von “Parallelgesellschaften”.
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