Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]
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Archiv für Mai 2022
OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren
Donnerstag, 19. Mai 2022Auflösung der MST und zurück in den Kernhaushalt?
Mittwoch, 18. Mai 2022Frau Kammerichs wird nach den Sommerferien als MST-Geschäftsführerin aufhören. Bevor ein/e Nachfolger/in bestellt wird, müsste eigentlich die Gelegenheit genutzt werden, um grundsätzlich über die Zukunft dieser stadteigenen GmbH zu beraten und zu entscheiden. Doch über den MBI-Antrag wollte man nicht einmal beraten! Wieder eine Chance vertan.
Mehr »Der VHS-Skandal als Mahnung vor Demokratiedefiziten
Montag, 16. Mai 2022Wie ein Mahnmal steht seit fast 5 Jahren das überfallartig 2017 geräumte Denkmal der VHS am MüGa-Rand. Wie aus „Mehr Demokratie wagen“ Missachtung des Bürgerwillens wurde oder eine Art „gelenkter Demokratie“ bzw. Mahnmal für Demokratiedefizite
Mehr »Veranstaltung Chance oder Sackgasse direkte Demokratie?
Montag, 02. Mai 2022Die Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ lädt für Mittwoch, den 11.05.2022, um 19 Uhr ein zu „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Chance oder Sackgasse für Demokratie“. Nicht nur das Beispiel des missachteten Mülheimer Bürgerentscheids zur Wiedernutzung der VHS in der MüGa hat gezeigt, dass Verwaltung und Rat einer Stadt in NRW die Umsetzung eines erfolgreichen Bürgerentscheids einfach torpedieren können, ohne dass ein Rechtsanspruch dagegen geltend gemacht werden kann.
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