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Themen

Bürgersprechstunde mit Gerd-Wilhelm Scholl, MBI-Nahverkehrsexperte

Dienstag, 24. Mai 2022

Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl am Mo., dem 30. Mai, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810

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OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren

Donnerstag, 19. Mai 2022

Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]

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Auflösung der MST und zurück in den Kernhaushalt?

Mittwoch, 18. Mai 2022

Frau Kammerichs wird nach den Sommerferien als MST-Geschäftsführerin aufhören. Bevor ein/e Nachfolger/in bestellt wird, muss die Gelegenheit genutzt werden, um grundsätzlich über die Zukunft dieser stadteigenen GmbH zu beraten und zu entscheiden. Die MBI haben den Antrag auf Auflösung der MST.

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Der VHS-Skandal als Mahnung vor Demokratiedefiziten

Montag, 16. Mai 2022

Wie ein Mahnmal steht seit fast 5 Jahren das überfallartig 2017 geräumte Denkmal der VHS am MüGa-Rand. Wie aus „Mehr Demokratie wagen“ Missachtung des Bürgerwillens wurde oder eine Art „gelenkter Demokratie“ bzw. Mahnmal für Demokratiedefizite

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Veranstaltung Chance oder Sackgasse direkte Demokratie?

Montag, 02. Mai 2022

Die Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ lädt für Mittwoch, den 11.05.2022, um 19 Uhr ein zu „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Chance oder Sackgasse für Demokratie“. Nicht nur das Beispiel des missachteten Mülheimer Bürgerentscheids zur Wiedernutzung der VHS in der MüGa hat gezeigt, dass Verwaltung und Rat einer Stadt in NRW die Umsetzung eines erfolgreichen Bürgerentscheids einfach torpedieren können, ohne dass ein Rechtsanspruch dagegen geltend gemacht werden kann.

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MBI-Vorschläge zu Schulstandorten wegen wachsender Schülerzahlen

Freitag, 15. April 2022

Mögliche Schulstandorte zusätzlich zu den bestehenden sind bei dem GEBIT-Gutachten zur Schulentwicklung nicht näher untersucht oder beleuchtet worden. Deshalb schlagen die MBI Möglichkeiten vor und bitten die Verwaltung darum, zu jedem einzelnen Vorschlag Stellung zu beziehen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine schulische Nutzung dort evtl. ermöglicht werden könnte.

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Schulentwicklungsplanung: Vergrößert Gutachteritis die Bildungskatastrophe noch?

Samstag, 26. März 2022

Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei stetig wachsenden Schülerzahlen zu thematisieren, waren aber zumeist nur auf taube Ohren gestoßen. Dann wurde erst einmal ein Gutachter bestellt, der nun 2022 den offensichtlichen Bedarf feststellte. Auf die dezidierten MBI-Fragen zu einigen Widersprüchen des Gutachtens erhielten wir 6 Wochen keine Antwort. Die kam kurz vor der Ausschusssitzung. Wie soll man das bewerten?

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Putin hat eine Zeitenwende herbeigebombt und eine epochale Wirtschaftskrise droht!

Samstag, 19. März 2022

Putin und sein barbarischer Krieg mit dem Überfall auf die Ukraine hat bereits längst einen globalen Wirtschaftskrieg erzeugt. Die Folgen werden insbesondere in Deutschland schwere Erschütterungen bewirken. Putins brutaler Ukraine-Feldzug wird demnächst auch in Afrika zu Hungersnöten und in Europa zu dramatisch mehr Zuwanderung führen, von der drohenden Weltwirtschaftskrise mal abgesehen.

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Mülheimer Friedenszeichen gegen den Ukraine-Krieg

Dienstag, 15. März 2022

Eine Stadt in Blau und Gelb: Rund 700 Demonstranten setzten am Sonntag, dem 20. März, ein Zeichen gegen den barbarischen Krieg Russlands in der Ukraine. Auch Ukrainer gingen in Mülheim auf die Straße. Hier der Aufruf:Kundgebung startet um 15.30 Uhr auf dem Rathausmarkt Breites Mülheimer Bündnis für Sonntag, dem 20. März, zu „Zeichen setzen gegen […]

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Politikwende in Deutschland durch den Krieg um die Ukraine

Samstag, 05. März 2022

Der völkerrechtswidrige Einmarsch in der Ukraine hat auch die gesamte Politik in Deutschland durcheinander gewirbelt. Weil wir uns hochgradig abhängig bei Gas, Öl und Kohleimporten aus Russland gemacht haben, drohen einschneidende Folgen für das gesamte Leben in Deutschland.

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