Telefonische Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher am Montag, dem 10. Mai, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 unter 3899810.
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Themen
Telefonische Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard
Dienstag, 04. Mai 2021Kommunalministerium soll Rechtmäßigkeit der Mülheimer Haushaltsbeschlüsse prüfen
Montag, 03. Mai 2021Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollen die MBI geklärt wissen. Deshalb haben sie die Kommunalministerin Scharrenbach zur Klärung aufgefordert!
Mehr »Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 arg schöngerechnet!
Donnerstag, 15. April 2021Seit vielen Jahren will die Stadt mit der Devise „Bus statt Bahn“ auch noch den Kahlenbergast der 104 stillegen, obwohl das inzwischen auch einer Verkehrswende widerspricht. Auch finanziell wäre das kontraproduktiv, denn nicht nur ca. 20 Mio. Rückzahlung von Fördermitteln stünden an, auch hohe Umstellungskosten. Die MBI wollten nun die Gesamtkosten dafür vorgerechnet bekommen, doch die Ruhrbahn präsentierte nur vage, nicht nachvollziehbare Zahlen.
Mehr »MH-Variante der Verkehrswende: Straßenbahn stilllegen und Radweg anstelle!?
Mittwoch, 14. April 2021Der Fahrradbeauftragte kündigte jetzt an, dass 2023 der Bau des Fuß- und Radwegs zwischen Hauptfriedhof und Flughafen starten kann – auf dem illegal stillgelegten Flughafenast der StraBa-Linie 104! Das sollte schon 2014 soweit sein und danach noch zweimal. Doch in Wirklichkeit ist das mehr als kompliziert
Mehr »Unterstützen Sie das Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbüchereien!
Donnerstag, 08. April 2021Die MBI begrüßen ausdrücklich die Einleitung eines Bürgerbegehrens, um die wenig durchdachte Fehlentscheidung zur Schließung der Stadtteilbüchereien rückgängig zu machen. Wir werden das Begehren unterstützen und bei Bedarf beraten, um es erfolgreich werden zu lassen.
Mehr »War der Haushaltsbegleit-beschluss rechtswidrig?
Samstag, 03. April 2021Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollen die MBI geklärt wissen.
Mehr »Pandemiebekämpfung in Deutschland: Versagen der Regierungen, Chaos für große Teile der Bevölkerung und hemmungslose Krisengewinnler?
Freitag, 02. April 2021Man kann langsam zweifeln, ob Deutschland noch ein funktionierender Staat ist, von der völlig danieder liegenden Demokratie ganz zu schweigen
Mehr »OVG Münster stoppt Einbaupflicht für sog. „intelligente Stromzähler“
Mittwoch, 24. März 2021Der Smart-Meter-Rollout (verpflichtender Einbau sog. intelligenter Stromzähler) ist seit letztem Jahr im Gange, nun wurde er gerichtlich gestoppt. Das OVG Münster hat in einem Eilbeschluss vom 4.3.2021 den Vollzug ausgesetzt. Kostenträchtiger Pflichteinbau ist damit vorerst vom Tisch.
Mehr »Endlich Land in Sicht zur Umsetzung des VHS-Bürgerentscheids?
Freitag, 19. März 2021Nach 3 Jahren konnte Architekt Teich zusammen mit Prof. Pfeiffer die geschlossene VHS betreten. In Übereinstimmung mit OB Buchholz und den Vertretern der städtischen Immobilienwirtschaft wurde dann ein Fahrplan vereinbart. Endlich scheint die Blockade aufgebrochen zu sein und zumindest ein Weg einvernehmlich bereitet, mit dem der bisher wenig rühmliche Umgang mit dem Bürgerentscheid hoffentlich dann doch noch zur Umsetzung führen könnte. Für die in Zukunft sicherlich noch viel wichtigeren Bereiche von Weiterbildung, Integration und Stärkung von Demokratie und Kultur wäre das von zentraler Bedeutung in unserer Stadt!
Mehr »Mülheimer Haushaltspolitik, aufgebaut auf Lügengebäude?
Mittwoch, 17. März 2021Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der eigentlich nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Deshalb hatten die MBI für den Sozialausschuss die Anfrage eingereicht, wann denn die Stadt gedenke, als Konsequenz des Beschlusses das Versicherungsamt aufzulösen und welches Amt dessen Aufgaben denn dann übernehmen werde. Zu der MBI-Anfrage behauptete Kämmerer Mendack im Sozialausschuss, die MBI-Vertreterin habe dies bereits im Finanzausschuss beanstandet und deshalb sei dort beschlossen worden, die Rentenberatung nicht ganz zu streichen, sondern nur zu kürzen. All das ist nachweislich unrichtig! Ist also die Mülheimer Haushaltspolitik aufgebaut auf Lügengebäuden?
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