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Sonntag, 04. Juni 2023
Das Habecksche Heizungsgesetz ist dumm und kontraproduktiv. Nicht zufällig wurde jetzt der zentrale Teil, die Verpflichtung auch bei Altanlagen ab 2024, gestrichen bzw. verschoben. Von wirklich allen Seiten inkl. namhafter Ökologen war der Gesetzesentwurf scharf kritisiert worden. Das war Wasser auf AfD-Mühlen, wie die Meinungsumfragen zeigen. Auch das haben die grünen Macher nicht bedacht. Inwieweit der ohne richtige Not angerichtete Schaden wieder gut gemacht werden kann, wird sich zeigen müssen.
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Tags: fast-track-Reformen, Habeck, Landreform Zimbabwe, Wärmewende
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Dienstag, 30. Mai 2023
Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl am Mo., dem 5. Juni, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810
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Mittwoch, 24. Mai 2023
Habecks vermurkste Wärmewende wird zwar keine Klimaerwärmung verringern, dafür aber hohes ampeliges Fieber erzeugen Die Bundestagsdebatte zum Heizungsgesetz ist verschoben worden, das Gesetz wird vorerst nicht im Bundestag diskutiert. Damit wackelt der Zeitplan für das umstrittene Vorhaben. Im folgenden nur einige Meldungen dazu, denn nach dem gescheiterten Versuch der Klimapolitik der Grünen im Hauruckverfahren wackelt […]
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Tags: Ampelkoalition, Energiewende, Habeck, Wärmewende
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Donnerstag, 11. Mai 2023
Gedanken zu: Was ist in Europa eigentlich Fortschritt? Die ampelige Berliner Regierungskoalition bezeichnet sich ziemlich selbstanmaßend als die Regierung des Fortschritts. Und unter „Fortschritt“ versteht zumindest der große Medientross das Programm der Grünen, d.h. Verkehrs-, Energie- und Wärmewende, Genderismus auf allen Ebenen, ungeregelter Zuzug von weiteren „Schutzsuchenden“, die nicht mehr Asylanten oder Asylsuchende genannt werden […]
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Tags: Ampelkoalition, Demokratiekrise, Fortschritt der Avangarde?
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Mittwoch, 03. Mai 2023
Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten
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Tags: Bus statt Bahn, Kahlenbergast 104, ÖPNV, ÖPNV-Kahlschlag, Rückzahlung Fördergelder
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Donnerstag, 13. April 2023
Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. 2021 wurde die Grünfläche verkauft und nun soll dort eine große Halle, 1 Bürogebäude und eine große Wendeanlage für LKWs entstehen!
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Tags: Agustini, Demokratiedefizite, Lärmschutzwall Emmericher Str., Speldorf Wildwest
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 3, Dilettantismus pur, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Speldorf, Themen
Montag, 03. April 2023
Was in Mülheim im Geheimen alles so vor sich geht! Beispiel: Der geheim gehaltene Nicht-Verkauf der Fläche Schlippenweg, warum auch immer! In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar hatte die MBI-Vertreterin nachgefragt, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Da keine klare Antwort der Verwaltung erfolgte, reichten die MBI eine ausführliche Anfrage ein mit der Frage, ob die Stadt den Verkauf nicht rückgängig machen müsse. Und siehe da: Dazu berichtete die Verwaltung, es habe überhaupt kein Verkauf der höchst sensiblen Fläche stattgefunden!
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Tags: Durchlüftung Innenstadt, Regionaler Grünzug, Rumbachtal, Schlippenweg
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Samstag, 01. April 2023
Die Stilllegung auch des Kahlenbergasts der 104 ist von Schwarz-Grün beschlossen und soll von Schwarz-Grün im Land genehmigt werden bei Verzicht auf die Rückforderungen, obwohl die Sitillllegung gegen alle Ziele von Energie- und Verkehrswende verstößt!
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Tags: Kahlenbergast 104, ÖPNV, Straßenbahnstilllegung
Abgelegt in Bezirksvertretung 1, Holthausen, Innenstadt, Mülheim, Planung und Bauen, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Donnerstag, 23. März 2023
Im Mobilitätsausschuss am 30.3. soll u.a. der Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof nach Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 ab Aug. beschlossen werden. Dabei ist ungeklärt, wieviele Mio. € bei Stilllegung zurückgezahlt werden müssten! Deshalb haben die MBI den RP als Aufsichtsbhörde um baldige Auskunft dazu aufgefordert.
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Tags: Bus statt Bahn, historische Straßenbahn, Kahlenbergast 104, ÖPNV, Rückzahlung Fördergelder
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 1, Mülheim, Presse, Rechtsbrüche, Themen, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Mittwoch, 15. März 2023
Die Stadt Mülheim hat in 2022 erst den Ankauf der Container-Hochschule Dümptener Str. für bis zu 1000 Flüchtlinge beschlossen und eine Ratssitzung später wieder rückgängig gemacht. Warum auch immer, seither fehlen Plätze für Flüchtlinge wie überall. Auch die Immobilienfirma, die das ex-Mannesmann-Gelände kaufte, weiß nicht mehr so richtig, wie sie das Gelände versilbern kann.
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Tags: Containerhochschule Dümptener Str., Flüchtlinge
Abgelegt in Bezirksvertretung 2, Finanzausschuss, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen