Das Habecksche Heizungsgesetz ist dumm und kontraproduktiv. Nicht zufällig wurde jetzt der zentrale Teil, die Verpflichtung auch bei Altanlagen ab 2024, gestrichen bzw. verschoben. Von wirklich allen Seiten inkl. namhafter Ökologen war der Gesetzesentwurf scharf kritisiert worden. Das war Wasser auf AfD-Mühlen, wie die Meinungsumfragen zeigen. Auch das haben die grünen Macher nicht bedacht. Inwieweit der ohne richtige Not angerichtete Schaden wieder gut gemacht werden kann, wird sich zeigen müssen.
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Themen
„fast track“- Reformen mit Brachialgewalt sind nur kontraproduktiv
Sonntag, 04. Juni 2023Bürgersprechstunde mit Gerd-Wilhelm Scholl, MBI-Nahverkehrsexperte
Dienstag, 30. Mai 2023Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl am Mo., dem 5. Juni, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810
Mehr »Läutet die überhastete grüne Energie- und Wärmewende das Ampelende ein?
Mittwoch, 24. Mai 2023Habecks vermurkste Wärmewende wird zwar keine Klimaerwärmung verringern, dafür aber hohes ampeliges Fieber erzeugen Die Bundestagsdebatte zum Heizungsgesetz ist verschoben worden, das Gesetz wird vorerst nicht im Bundestag diskutiert. Damit wackelt der Zeitplan für das umstrittene Vorhaben. Im folgenden nur einige Meldungen dazu, denn nach dem gescheiterten Versuch der Klimapolitik der Grünen im Hauruckverfahren wackelt […]
Mehr »Fortschrittskoalition: Wer definiert Fortschritt?
Donnerstag, 11. Mai 2023Gedanken zu: Was ist in Europa eigentlich Fortschritt? Die ampelige Berliner Regierungskoalition bezeichnet sich ziemlich selbstanmaßend als die Regierung des Fortschritts. Und unter „Fortschritt“ versteht zumindest der große Medientross das Programm der Grünen, d.h. Verkehrs-, Energie- und Wärmewende, Genderismus auf allen Ebenen, ungeregelter Zuzug von weiteren „Schutzsuchenden“, die nicht mehr Asylanten oder Asylsuchende genannt werden […]
Mehr »Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?
Mittwoch, 03. Mai 2023Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten
Mehr »Speldorf: Grünfläche wird Gewerbegebiet, mal eben so?!
Donnerstag, 13. April 2023Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. 2021 wurde die Grünfläche verkauft und nun soll dort eine große Halle, 1 Bürogebäude und eine große Wendeanlage für LKWs entstehen!
Mehr »Doch kein Verkauf der heiklen Fläche am Schlippenweg: MBI-Anfrage brachte es ans Licht
Montag, 03. April 2023Was in Mülheim im Geheimen alles so vor sich geht! Beispiel: Der geheim gehaltene Nicht-Verkauf der Fläche Schlippenweg, warum auch immer! In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar hatte die MBI-Vertreterin nachgefragt, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Da keine klare Antwort der Verwaltung erfolgte, reichten die MBI eine ausführliche Anfrage ein mit der Frage, ob die Stadt den Verkauf nicht rückgängig machen müsse. Und siehe da: Dazu berichtete die Verwaltung, es habe überhaupt kein Verkauf der höchst sensiblen Fläche stattgefunden!
Mehr »Strassenbahnstilllegung: Mülheim aus der Zeit gefallen?
Samstag, 01. April 2023Die Stilllegung auch des Kahlenbergasts der 104 ist von Schwarz-Grün beschlossen und soll von Schwarz-Grün im Land genehmigt werden bei Verzicht auf die Rückforderungen, obwohl die Sitillllegung gegen alle Ziele von Energie- und Verkehrswende verstößt!
Mehr »Rückzahlungspflicht bei Still-legung auch des Kahlenbergasts?
Donnerstag, 23. März 2023Im Mobilitätsausschuss am 30.3. soll u.a. der Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof nach Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 ab Aug. beschlossen werden. Dabei ist ungeklärt, wieviele Mio. € bei Stilllegung zurückgezahlt werden müssten! Deshalb haben die MBI den RP als Aufsichtsbhörde um baldige Auskunft dazu aufgefordert.
Mehr »Zukunft Containersiedlung Styrum ungewiss: kein Ruhmesblatt der Stadt Mülheim
Mittwoch, 15. März 2023Die Stadt Mülheim hat in 2022 erst den Ankauf der Container-Hochschule Dümptener Str. für bis zu 1000 Flüchtlinge beschlossen und eine Ratssitzung später wieder rückgängig gemacht. Warum auch immer, seither fehlen Plätze für Flüchtlinge wie überall. Auch die Immobilienfirma, die das ex-Mannesmann-Gelände kaufte, weiß nicht mehr so richtig, wie sie das Gelände versilbern kann.
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