…und dann kam alles wie erwartet: nur die MBI und DIE LINKE unterstützten den Antrag (WIR AUS MÜLHEIM ist im Ausschuss nicht vertreten), während SPD und CDU auf ihre neue, oder eigentlich doch nicht so neue, im Vorfeld der Koalition ausgehandelte gemeinsame Linie zur VHS verwiesen.

Für die Ratssitzung am 12. März kam nun der Antrag von CDU, Grünen und SPD die Dezernentin abzuwählen. Dies kommt nicht so ganz überraschend, nachdem der Rat ihr im vorigen Jahr Aufgabenbereiche entzogen hatte, aber über die Art der Probleme schweigt man sich weiter aus. Frau Franke war erst 2022 auf Vorschlag von CDU und Grünen gewählt worden, vorher war sie Stadtkämmerin in Hilden.

Jetzt ist es also ausgesprochen: die Grundsteuer-Erhöhung kommt. Und zwar von 890 % auf mindestens 1063 % . Das ist mit rund 20 % der größte Sprung nach oben seit der Grundsteuer-Erhöhung im Jahr 2019, damals von 640 % auf 890 %, also um 39 %. Der Grundsteuerhebesatz in Mülheim ist bereits einer der höchsten in NRW und liegt deutlich über dem der Nachbarstädte. Die missratene Grundsteuerreform verschärft das Problem, da sie die Belastung zuungunsten der Wohngebäude umverteilt und nicht bebaubare Flächen plötzlich mit berechnet werden.

Zunächst eins vorweg: Die MBI bedanken sich bei allen, die den MBI ihre Stimme gegeben haben und fühlen sich auch verpflichtet, diesem Auftrag so gut es irgend geht gerecht zu werden.

Was die Ursache war, kann man nur vermuten, offensichtlich ist nur, dass nicht nur in Mülheim, sondern landesweit fast alle kleinen Fraktionen bei dieser Wahl die deutlichen Verlierer waren. Möglich ist, dass viele verunsichert waren und lieber eine der großen Parteien gewählt haben, damit ihre Stimme nicht „verloren geht“.

Auch die MBI haben verloren, und zwar deutlich. Von 4,7 % und damit 3 Ratsmandaten im Jahr 2020 blieben nur 1,7 % für gerade noch 1 Ratsmandat übrig. Wie es trotzdem weitergehen wird.

Auf unserer Mitgliederversammlung im März haben wir die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. September aufgestellt.
Für den Rat der Stadt kandidieren auf Platz 1 Heidelore Godbersen, auf Platz 2 Bernd Mienert, auf Platz 3 Markus Wieners, auf Platz 4 Dirk von Wedelstädt, auf Platz 5 Annette Klövekorn, Platz 6 Michael Weinzierl, Platz 7 Mila Petkova und auf Platz 8 Gerhard Scholl.

Am Dienstag, den 5. 11. 24 ist der Gründer und langjährige Fraktionsvorsitzende der MBI Lothar Reinhard nach langer schwerer Krankheit verstorben. Wir empfinden tiefe Trauer über den Verlust dieses ganz außergewöhnlich engagierten Menschen. Nach zahlreichen Aktivitäten in der Mülheimer Kommunalpolitik, besonders auch für die Bürgerinitiative Emmericher Straße, gründete er 1999 die MBI  und war seitdem […]

Am 24.08.1979 öffnete das einzigartige Haus der Erwachsenenbildung im Herzen Mülheims. Heute, August 2024, ist der 45. Geburtstag unserer denkmalgeschützten VHS in der MüGa und sie steht seit sieben Jahren traurigerweise leer. Und das trotz Bürgerentscheid für die Wiedernutzung! Ein Skandal!