Ab Juni wird der zweite Teil der Tarifreform beim VRR umgesetzt. Damit wird das bisherige System mit den Waben abgeschafft, und die Konsequenz daraus ist, dass es nicht mehr möglich ist zwischen zwei Städten mit der Preisstufe A zu fahren. Das bedeutet, dass der Preis für Fahrten nach Essen, Duisburg oder Oberhausen sich mehr als verdoppelt.

Nicht die Proteste der Bürgerinitiative, sondern die Möglichkeit einer Klage war es, die zu einem Beschluss im Rat geführt hat, den sich die Stadt eigentlich gar nicht leisten kann. Auch die MBI hat zugestimmt. Nachdem schon alle Beschlüsse in die Wege geleitet waren für den Erweiterungsbau der Willy-Brandt-Gesamtschule in Styrum, tauchte urplötzlich (im Wahlkampf) ein Hindernis auf.

Mülheim hat ein Problem. Das gleiche Problem wie viele andere Städte auch. Seit Jahren wird es vom Deutschen Städtetag reklamiert, werden die Verantwortlichen zum Handeln aufgefordert. Vergeblich. Bund und Land haben mit der Übernahme eines  Teils der kommunalen Altschulden und mit der Zuteilung von Geldern aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zwar Hilfestellung geleistet, aber am grundsätzlichen Problem nichts geändert. Weiterhin werden Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne dass eine ausreichende Finanzierung gewährleistet ist.

Nach rekordverdächtig langen Verhandlungen, die nicht nur für den Beschluss über den Haushalt, sondern auch für alle größeren Entscheidungen nach der Kommunalwahl einen monatelangen Stillstand bedeuteten, haben nun CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Was hier auf über 60 Seiten vereinbart wurde, sieht nach weiterem Stillstand aus. Wie sollte es auch anders sein bei doch recht weit auseinanderliegenden Ausgangspositionen?

Die angehenden Koalitionsfraktionen im Rat der Stadt verabschieden sich von der Vorgabe des Klimakonzepts von 2023, in dem die Klimaneutralität der Stadt als Ziel bis 2035 festgeschrieben wurde. Das bringt jetzt das „Mülheimer Klimabündnis“ auf den Plan. Die Gruppe fordert vehement die Einhaltung des Termins. Dabei hält die Koalition immer noch daran fest, „Klimaneutralität“ ab 2045 zu erreichen. Aber macht das alles Sinn?

…und dann kam alles wie erwartet: nur die MBI und DIE LINKE unterstützten den Antrag (WIR AUS MÜLHEIM ist im Ausschuss nicht vertreten), während SPD und CDU auf ihre neue, oder eigentlich doch nicht so neue, im Vorfeld der Koalition ausgehandelte gemeinsame Linie zur VHS verwiesen.

Für die Ratssitzung am 12. März kam nun der Antrag von CDU, Grünen und SPD die Dezernentin abzuwählen. Dies kommt nicht so ganz überraschend, nachdem der Rat ihr im vorigen Jahr Aufgabenbereiche entzogen hatte, aber über die Art der Probleme schweigt man sich weiter aus. Frau Franke war erst 2022 auf Vorschlag von CDU und Grünen gewählt worden, vorher war sie Stadtkämmerin in Hilden.

Jetzt ist es also ausgesprochen: die Grundsteuer-Erhöhung kommt. Und zwar von 890 % auf mindestens 1063 % . Das ist mit rund 20 % der größte Sprung nach oben seit der Grundsteuer-Erhöhung im Jahr 2019, damals von 640 % auf 890 %, also um 39 %. Der Grundsteuerhebesatz in Mülheim ist bereits einer der höchsten in NRW und liegt deutlich über dem der Nachbarstädte. Die missratene Grundsteuerreform verschärft das Problem, da sie die Belastung zuungunsten der Wohngebäude umverteilt und nicht bebaubare Flächen plötzlich mit berechnet werden.