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Sprechstunde mit Gesine Schloßmacher

Dienstag, 09. August 2022

Sprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Vertreterin in BV 2 und Umweltausschuss, am 15. August von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1

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Containerkauf für Schulen per Dringlichkeitsbeschluss: Warum?

Mittwoch, 20. Juli 2022

Ende April sollte die Stadt die große Containeranlage Dümptener Str. auf Jahre anmieten, im Juni wurde der Beschluss dazu revidiert und wenig später war der WAZ zu entnehmen, die Stadt habe nun ein Drittel der 545 Container gekauft – per Dringlichkeitsbeschluss, was der Rat dann nachträglich im Sept. abnicken muss. Da bleiben Fragen, denn schließlich geht es um viele Millionen, wieviele genau ist ungeklärt.

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Stadt kauft AOK für 2,8 Mio. und träumt von mehr Ruhrbania

Dienstag, 12. Juli 2022

Einmal Klötze von Kondor Wessels, einmal vom Mülheimer Wohnungsbau: Das war es auch schon, was bislang aus Mülheims Mega-Projekt Ruhrbania erwachsen ist. Mit dem Kauf der AOK könnte sich nun doch eine Perspektive auftun für eine zusätzliche Ruhrufer-Entwicklung zwischen Radschnellweg und Nordbrücke. So träumen jedenfalls Stadtspitze und Schwarz-Grün. Die MBI lehnen das aus vielerlei Gründen ab, auch wegen Hochwasserschutz!

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Sommerpause 2022 der MBI-Geschäftsstelle

Montag, 11. Juli 2022

In der Zeit zwischen Montag, dem 11. Juli, bis einschließlich Sonntag, dem 31. Juli, ist die MBI-Geschäftsstelle nur sporadisch besetzt. Wer ein Anliegen hat, kann dies entweder telefonisch über 3899810 auf den Anrufbeantworter sprechen oder per mail über fraktion@mbi-mh.de mitteilen.

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Volkszählung, Grundsteuer-erklärung: viel, sauteure Datensammelei problematisch und z.T. ohne Nutzen?

Freitag, 01. Juli 2022

Mitten in einer Phase großer Krisen beschäftigt der deutsche Staat seine Bürger mit riesiger Datensammelei zur Volkszählung 22 und gleichzeitig zur Grundsteuerreform. Vieles könnte einfacher bewerkstelligt werden, teilweise ist der Nutzen unklar und vor allem zur Grundsteuer sind Konflikte vorprogrammiert.

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Nachruf auf den verstorbenen MBI-Geschäftsführer Thomas Grell

Montag, 20. Juni 2022

Am 15. Juni ist unser Fraktionsgeschäftsführer Thomas Grell plötzlich verstorben. Er hinterlässt Frau und Tochter. Mit ihnen verbindet uns tiefe Trauer um den Verlust eines hoch geschätzten Menschen und außerordentlich engagierten, kompetenten Mitarbeiters. Wir werden ihn sehr vermissen.

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OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren

Donnerstag, 19. Mai 2022

Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]

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Auflösung der MST und zurück in den Kernhaushalt?

Mittwoch, 18. Mai 2022

Frau Kammerichs wird nach den Sommerferien als MST-Geschäftsführerin aufhören. Bevor ein/e Nachfolger/in bestellt wird, müsste eigentlich die Gelegenheit genutzt werden, um grundsätzlich über die Zukunft dieser stadteigenen GmbH zu beraten und zu entscheiden. Doch über den MBI-Antrag wollte man nicht einmal beraten! Wieder eine Chance vertan.

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Der VHS-Skandal als Mahnung vor Demokratiedefiziten

Montag, 16. Mai 2022

Wie ein Mahnmal steht seit fast 5 Jahren das überfallartig 2017 geräumte Denkmal der VHS am MüGa-Rand. Wie aus „Mehr Demokratie wagen“ Missachtung des Bürgerwillens wurde oder eine Art „gelenkter Demokratie“ bzw. Mahnmal für Demokratiedefizite

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Veranstaltung Chance oder Sackgasse direkte Demokratie?

Montag, 02. Mai 2022

Die Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ lädt für Mittwoch, den 11.05.2022, um 19 Uhr ein zu „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Chance oder Sackgasse für Demokratie“. Nicht nur das Beispiel des missachteten Mülheimer Bürgerentscheids zur Wiedernutzung der VHS in der MüGa hat gezeigt, dass Verwaltung und Rat einer Stadt in NRW die Umsetzung eines erfolgreichen Bürgerentscheids einfach torpedieren können, ohne dass ein Rechtsanspruch dagegen geltend gemacht werden kann.

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