Archiv für November 2016
Sonntag, 27. November 2016
Kämmerer Bonan wird ab Jan. Geschäftsführer der neuen, gemeinsamen ÖPNV-Gesellschaft mit Essen. Er hinterläßt eine beispiellose Haushaltskatastrophe. Bereits bei der Suche nach einem Nachfolger zeigt Mülheim sich wenig professionell. Anscheinend haben SPD, CDU und wohl auch Grüne den Nachfolger bereits ausgemauschelt, noch bevor die Bewerbungen eingegangen waren. Und: Der Wunschkandidat, der ex-Referent der ex-OB Mühlenfeld, hat sich anscheinend selbst nicht beworben. Bingo!
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Tags: Bonan, Filz, Haushaltskatastrophe, Kämmerer, Mauschelpolitik, Mendack
Abgelegt in Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Pöstchenschieberei, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH
Donnerstag, 17. November 2016
Mit der Einigung im sog. Bund-Länder-Ausgleich wurde, von den Medien kaum beachtet, eine sog. Fernstraßengesellschaft als PPP vereinbart, über die eine Privatisierung hauptsächlich von Autobahnteilen mit zugehöriger Maut ermöglicht werden soll. Weil dafür das Grundgesetz geändert werden muss, wurde den Ländern deutlich mehr Geld zugesagt, damit sie dem zustimmen. Minister Gabriel und die SPD versuchen das Vorhaben als Nicht-Privatisierung schönzureden, doch es handelt sich dabei eher um Täuschung der Wähler
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Tags: Autobahn-Privatisierung, Bundesfernstraßengesellschaft, Dobrindt, Gabriel, ÖPP, PKW-Maut, Privatisierung
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Mittwoch, 16. November 2016
„Demokratischer“ Alltag im deutschen “rust belt”: Am 10. November war Hauptausschuss der Stadt Mülheim u.a. mit den beiden MBI-Anträgen zur Reduzierung der LVR-Umlage wegen frei gewordener Rückstellungen und für einen gemeinsamen “Tag des Ruhrtals” der DEMO-Städte (Duisburg, Mülheim, Essen, Oberhausen) als teil-autofreier Tag z.B. als Vorbereitung und Teil der Bewerbung für die “Grüne Hauptstadt Europas”. Ferner verkündete der OB das Abmurksen des Bürgerbegehrens „Medl-Anteile ganz in kommunaler Hand“ durch vorzeitiges Unterschreiben der Verträge mit RWE
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Tags: Bürgerbegehren, Demokratiekrise, LVR-Umlage, medl, RWE-Abhängigkeit, SWB, Tag des Ruhrtals
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Samstag, 05. November 2016
NRW liegt im Bundesvergleich weit hinten, was Bildung angeht. Auch wegen der Zuwanderungskrise stoßen die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells nach und nach an ihre Grenzen, am deutlichsten in kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Bspl. Schulen wird das mehr als deutlich. Die MBI hatten deshalb eine Serie von Anfragen eingereicht, um von der Schulverwaltung endlich besser informiert zu werden. Doch die blockierte im Bildungsausschuss am 31. Okt. erneut gewaltig. Unfassbar
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Tags: G8/G9-Gymnaium, Inklusion, Schulsanierung, Seiteneinsteiger
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Mittwoch, 02. November 2016
Die Mülheimer Altstadt als vernachlässigtes Kleinod lag den MBI seit ihrer Gründung am Herzen. Einige ihrer Anträge wurden auch umgesetzt, dennoch wurde die Altstadt in Mülheim mit seinem Ruhrbania-Wahn eher als Stiefkind behandelt. Seit langem forderten die MBI dort u.a. Anwohnerparken und Teil-Fußgängerzonen. Nun war 2014 endlich die Situation reif, dies zu beschließen. Ein gemeinsamer Antrag von MBI und SPD setzte sich 2014 gegen Verwaltung, CDU und Grüne durch! Die Resonanz der Bewohner ist sehr positiv. Nun geht es um Nachbesserungen, die die MBI anmahnten im Sinne der vielen Bürgeranregungen
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Tags: Altstadt, Anwohnerparken, Pro Altstadt, shared space
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