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Archiv für Juli 2021

MBI vollauf bestätigt: Haushaltsbegleitbeschluss war rechtswidrig! Und nun?

Freitag, 23. Juli 2021

Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollten die MBI von Düsseldorf geklärt wissen. Das Sozialministerium gab den MBI vollends recht! Was die Kommunalaufsicht nun macht, wird sich zeigen.

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VHS-Bürgerentscheid umsetzen ohne Wenn und Aber!

Dienstag, 20. Juli 2021

Offener Brief der BI „Erhalt der VHS in der MüGa“ an alle Parteien und Wählergemeinschaften im Stadtrat, endlich die Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids zur VHS-Wiedernutzung in Angriff zu nehmen.

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Fragen zur seltsamen Gegenfinanzierung einer zusätzlichen Dezernentenstelle

Montag, 19. Juli 2021

Im Rat am 1. Juli 2021 beschloss Schwarz-Grün in Mülheim gegen alle anderen, ab dem Herbst eine zusätzliche Dezernentenstelle einzurichten. Weil das hoffnungslos auch bilanziell überschuldete Mülheim Stärkungspaktkommune des Landes ist, musste auch eine Gegenfinanzierung bei der Aufsichtsbehörde angemeldet werden. Ob das mit der anscheinend von der Stadt beabsichtigten Möglichkeit überhaupt zulässig ist, läßt Zweifel aufkommen. Deshalb eine MBI-Anfrage für den kommenden Finanzausschuss

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Starkregenkatastrophe und die MBI-Forderungen zur Vorbeugung

Sonntag, 18. Juli 2021

Die verheerenden Auswirkungen der enormen Starkregen der letzten Woche sind in Mülheim zum Glück dieses Mal insgesamt glimpflicher verlaufen als in anderen Teilen von NRW oder Rheinland-Pfalz. Im Bereich des vorbeugenden Hochwasserschutzes liegt auch in Mülheim einiges im argen. Die Liste der städtebaulichen Mülheimer Sünden gegen Erfordernisse des Hochwasserschutzes nur aus den letzten 20 Jahren ist lang, man denke nur an Ruhrbania. Die MBI wiederholen deshalb ihre Forderungen aus ihrem Wahlprogramm vom letzten Jahr.

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Mülheims ÖPNV-Desaster

Samstag, 10. Juli 2021

Nach 5 sauteuren Gutachten wurde 2016 ein völlig unausgegorener Nahverkehrsplan beschlossen, der weder die Riesendefizite des Mülheimer ÖPNV verringern konnte,, noch das Angebot wesentlich verbessern würde. 2018 und 2019 folgten einschneidende Haushaltsbeschlüsse, wonach jährlich ca. 6 Mio. € im Nahverkehr eingespart werden sollten. Auch davonkonnte nichts realisierbar sein und bis heute herrscht Ratlosigkeit. . Ende 2021 soll ein neuer NVP her, wie auch immer, also weiter Stochern im Nebel!

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Mülheim, wie es leibt und lebt: Bspl. Grünfläche Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.

Mittwoch, 07. Juli 2021

In Speldorf an der Kreuzung Duisburger Str./Heerstraße Richtung Hafen befindet sich eine Grünfläche. Nun soll eine Gerüstbaufirma auf die Fläche. Wie Vieles in Mülheim läuft auch das nicht gerade, vor allem wenn man bedenkt, dass es mit dem gescheiterten Bau der Emmericher Str. jahrzehntelange Querelen auch um diese Fläche gab.

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die Bildungskatastrophe hat viele Ursachen, u.a. die vernachlässigte Aktualisierung der Schulbedarfsplanung

Donnerstag, 01. Juli 2021

In Essen liegt anders als in Mülheim endlich ein 1.Tei eines Schulbedarfsplans vor: Ganze 8 Grundschulen fehlen bereits und der Bedarf wird noch steigen. In Duisburg ist die Lage noch dramatischer. Auch in Mülheim hat die starke Zuwanderung die Kinderzahl hochschnellen lassen. Seit Jahren fordern die MBI deshalb eine völlig neue Schulbedarfsplanung, doch hier wird weiter nur gewurschtelt auch in dieser zentralen Frage!

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