Bürger-Eingaben
Montag, 21. Dezember 2020
Aus der Dauerserie: Hätte man nur früher auf die MBI gehört …… Corona setzt auch den Mülheimer Taxifahrern zu: Sie haben mit Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent zu kämpfen. Finanzielle Hilfen kommen kaum an, Pleiten nächstes Jahr drohen. Dabei haben auch die Taxiunternehmen aufwendige Corona-Schutzmaßnahmen durchgeführt. Randolf Stephany, Taxi-Unternehmer in Mülheim, zeigt auf einem […]
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Tags: Coronakrise, Taxitarife
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Donnerstag, 03. September 2020
Im Südviertel zwischen Kaiser- und Kämpchenstr. ist es oft schwierig für Anwohner, einen Parkplatz in der Nähe der Wohnung zu bekommen. Anwohner wünschen sich daher eine Bewohnerpark-regelung wie im anderen Altstadtteil. Warum auch nicht, denn das Anwohnerparken in der Altstadt hat sich bewährt! Die BV 1 stimmte Mitte August erneut für Anwohnerparken im Südviertel. Doch die Verwaltung blockiert genau wie vor Jahren zum Kirchenhügel.
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Tags: Altstadt, Anwohnerparken, Pro Altstadt, shared space
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Samstag, 16. Mai 2020
MBI auf facebook: https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen MBI-Antrag erfolgreich Am Leinpfad, rechte Ruhrseite zwischen Schleuseninsel/Thyssen-Teich und Tomate, wird die Stadt Mülheim nun doch mehr Sperren gegen Fahrradfahrern aufstellen. Mehr Schilder und eine Umlaufsperre am Franziskushaus sollen kurzfristig den Konflikt abschwächen. Hat die Verwaltung Maßnahmen hinausgeschoben? Unabhängig von der Leinpfad-Problematik muss man immer häufiger feststellen, dass etliche Radfahrer sich […]
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Tags: Leinpfad, rücksichtslose Radler
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Mittwoch, 14. August 2019
Per Tischvorlage beschloss die Kenia-KoalitionMH im Dez. 18 für den Etat 2019 3 einschneidende Maßnahmen: 1.) die Erhöhung der Grundsteuer B um 39% auf den Hebesatz von 890, 2.) Einsparungen beim ÖPNV von jährlich 7 Mio € und 3.) Einsparungen beim Personal von jährlich 6 Mio €. Die Grundsteuererhöhungsorgie wurde im Jan. umgesetzt und es gab massenhaft Proteste mit über 3000 Widersprüchen und einer Riesenkundgebung vor der Ratssitzung im Februar. Doch der Rat weigerte sich, die Erhöhung zu reduzieren. Dagegen haben 36 Menschen Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Eine davon beklagt die Unverhältnismäßigkeit und den Ermessensfehlgebrauch, nachzulesen auf der MBI-Seite. Nur am Rande: Das ÖPNV-Sparkonzept „Netz 23“ war bereits gescheitert, bevor es behandelt werden konnte und ein Personaleinsparungskonzept ist nicht erkennbar.
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Tags: Grundsteuer B, Kenia-Koalition MH, Mendack
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Donnerstag, 06. Juni 2019
Vorsicht Satire oder wenn die Realität selbige überholt hat Die einzigartige und bald weltberühmte Geschichte von dem Mülheim-Dreier ohne Steuermann: Dieser Dreier ohne Steuermann – SPD, CDU, Grüne (mit Trikot in Kenia-Farben) und dem OB als ex-Steuermann irgendwie seit 1 Jahr ganz neben dem Boot, ziemlich raus gemobbt – hatte Bahnbrechendes bei der alljährlichen Ruderei […]
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Tags: Dilettantenstadel, Kenia-Koalition MH
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Montag, 03. Juni 2019
Der Ruhrbadestrand in den Saarner Ruhrauen soll 2020 in Betrieb gehen. Die zugehörige Freizeitanlage am Rand des FFH-Gebietes wurde 2019 bereits gebaut und das, obwohl die RP-Finanzaufsicht diese problematische „freiwillige Ausgabe“ als nicht genehmigungs-fähig dargestellt hatte. Auch deshalb wurden alle Entscheidungen und Ausgaben einzig in den Sportausschuss gelegt. Die Umweltaufsicht beim RP hat bereits angedroht, dass sie gezwungen sein könnte, den FFH-Status aufheben lassen zu müssen. Doch auch das war angeblich kein Grund, sich im Umweltausschuss damit zu befassen. Man glaubt kaum noch, was in Mülheim alles so abgeht.
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Tags: FFH-Gebiet, kränkelnde Demokratie, Ruhrbadestrand, Saarner Ruhrauen
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Montag, 27. Mai 2019
Das vom Kämmerer vorgelegte „Netz 23“ als Kahlschlag im Mülheimer Nahverkehr ist ein Schlag ins Gesicht nahezu aller heutigen und zukünftigen ÖPNV-Nutzer sowie der Ruhrbahn-Beschäftigten und ein Affront gegen alle Nachbarstädte inkl. Düsseldorf durch unfassbar eigenmächtige Kirchturmspläne der Mülheimer Bankrotteure. Die Umsetzung von „Netz 23“ würde ferner zu einem weiteren Desaster für die bereits ausgeplünderte Stadtkasse führen, denn enorme Rückzahlungen an das Land und den VRR wären unumgänglich, die für dem Fall bereits angedachte Klage gegen das Land wäre an Unverfrorenheit und Aussichtslosigkeit nicht zu überbieten.
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Tags: Bus statt Bahn, E-Mobility, Kirchturmspolitik, Linie 104, Linie 901, ÖPNV-Kahlschlag, Straßenbahn
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Freitag, 24. Mai 2019
Nach dem unwürdigen VHS-Debakel und der Grundsteuererhöhungs-orgie legte Kämmerer Mendack den nächsten Versuch der Zerstörung städtischen Allgemeinwohls vor, einen völlig indiskutablen ÖPNV-Kahlschlag, der zudem den Schuldenberg um viele weitere Millionen erhöhen würde. In Zeiten von Dieselfahrverboten und Klimaängsten kann man nur feststellen: Dümmer geht nimmer!
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Tags: Kenia-Koalition MH, Mendack, ÖPNV, ÖPNV-Kahlschlag
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Donnerstag, 07. Februar 2019
Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt!
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Tags: Grundsteuer B, Haushaltskatastrophe, Haushaltssanierung, Kenia-Koalition MH, RP-Finanzaufsicht
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Samstag, 02. Februar 2019
Die unerhörte Erhöhung der Grundsteuer um 39% hat viele Mülheimer Bürger/innen erzürnt. Viele haben Widerspruch eingelegt oder/und die Petition zur Rücknahme unterschrieben. Für die Ratssitzung am 14. Feb. haben die MBI den Antrag gestellt, den Beschluss zurückzunehmen. Eine Stunde vor der Ratssitzung findet auf dem Rathausmarkt um 15 Uhr eine Kundgebung gegen die Grundsteuererhöhungsorgie statt. Also: Nix wie hin!
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Tags: AufRuhr-Demo, grundsteu, Grundsteuer
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