Der Landesrechnungshof übt deutliche Kritik am Flughafen Essen/Mülheim. Er empfiehlt dem Land, seine Anteile abzugeben. Unabhängig davon hat der LRH massive Unregelmäßigkeiten festgestellt, die bis hin zum Korruptionsverdacht gehen. MBI fordern Aufklärung und ggfs. Konsequenzen
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Archiv für Juni 2010
Korruption am Flughafen?
Dienstag, 29. Juni 2010Skandalwerk Fallwerk
Montag, 28. Juni 2010In der dritten Juni-Woche meldeten sich wieder einmal serienweise Anwohner der Hofacker-, aber auch der Eltener Str. bei den MBI, weil der Lärm vom angrenzenden Fallwerk wieder einmal unerträglich war. Die MBI machten deshalb die Problematik im Wirtschaftsausschuss zum Thema. Doch dort nur die Antwort „nicht zuständig“. Wofür hält die Stadt sich eigentlich für teures Geld Dezernentin, Amtsleiter und Wirtschaftsförderer?
Mehr »Vorzeitige Stromverträge für Mülheim als RWE-Stadt auf Ewigkeit erst vereitelt, dann von der RWE-Lobby durchgezockt!
Sonntag, 27. Juni 2010Anfang Juli sollte eben mal hopplahopp die vorzeitige Verlängerung des Strom-Konzessionsvertrages der Stadt Mülheim mit dem RWE beschlossen werden. Rekommunalisierung keine Diskussion wert? Doch dann beschlossen medl-Aufsichtsrat und Hauptausschuss gegen die Stadtspitze, dass die medl um die Stromkonzession mit dem RWE konkurrieren solle! Eine schwere Schlappe für Frau Mühlenfeld, OB und RWE-Aufsichtsrätin, die 1 Jahr später von der RWE-Lobby wieder ausgebügelt wurde. Ein Trauerspiel!
Mehr »Golfen im Landschaftsschutz?
Freitag, 25. Juni 2010Erneute MBI-Anfrage zu dem Kahlschlag zwischen Rennbahn und Duisburger Str. vor und oberhalb des neuen Golf-Übungsplatzes von Herrn Schmitz, und zwar auch in Ausgleichsflächen für die seinerzeitige Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes an der Ruhrorter Str. neben VW Schultz. In 4 Sitzungen hat die Verwaltung bereits die Auskunft verweigert! Skandalös
Mehr »Speldorf in Not
Donnerstag, 24. Juni 2010Speldorf ist insgesamt ein Lehrbeispiel für eine auf nahezu allen Feldern völlig falsche Stadtplanung mit katastrophalen Auswirkungen, aber auch ein Fanal für eine eigenmächtige Verwaltung und eine hilflose Dezernentin, die wider besseres Wissen alles verkommen ließ und dennoch immer wieder die nachträgliche Rückendeckung der Mehrheit der Politik erhielt.
Mehr »Für die zügige Sanierung der Dauerbaustelle Ludwig-/Beckstadtstr.
Mittwoch, 23. Juni 2010MBI beantragten die sofortige Freigabe der Mittel für die Erneuerung der Beckstadt-/Ludwigstraße, weil die verschobene Etatverabschiedung den unhaltbaren Zustand nach der Verlegung des Kanals bis ins nächste Jahr verlängern könnte. Der Rat am 8.7. stimmte dem zu
Mehr »Wohnlotsen statt Betonpolitik
Dienstag, 22. Juni 2010Cuxhaven hat in der Wohnbaupolitik umgesteuert. „Cuxhavener Wohnlotsen“ zur Aktivierung von Bestandsimmobilien anstatt immer weitere Grün- und Waldflächen zur Bebauung freizugeben, wie Mülheim das tut. Von Cuxhaven lernen! MBI-Antrag dazu
Mehr »Ruhrbania zwischen Traum und Schaum?!
Samstag, 19. Juni 2010„Sie müssen nicht gleich Schaum vor dem Mund haben, wenn Sie Ruhrbania hören“ so die OB zum MBI-Ratsherrn Hans-Georg Hötger (Zitat WAZ). Doch es war die OB, die sofort giftig wurde, als Hötger das magische Wort „Ruhrbania“ im Zusammenhang mit Haushaltskatastrophe auch nur aussprach!
Mehr »MBI-Konzept Haushaltssanierung
Dienstag, 15. Juni 2010Kämmerer Bonan hat nun Anfang Juli einen Doppelhaushalt 2010/2011 eingebracht, ohne ein neues und völlig überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept (HSK). Das ist völlig perspektivlos! MBI-Vorschlagskatalog für Maßnahmen zur Haushaltssanierung kurz- und mittelfristig
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