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Archiv für Januar 2020

Der VHS-Skandal fff.: Ein abgekartetes, böses Spiel?

Mittwoch, 29. Januar 2020

Erwachsenenbildung hat einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren, nämlich für Weiterbildung in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, bei Integration in Zeiten massiver Zuwanderung und für die Stärkung der Demokratie in einer rapide auseinander-driftenden Gesellschaft. Im VHS-Gebäude in der MüGa kann all dies in Zukunft bewätigt werden, wenn das Gebäude wieder bezugsfähig gemacht wird. Dazu gehört auch, ein Zukunftskonzept für VHS zu erarbeiten. Weil ex-Dezernent Ernst 2017 das für nicht nötig befohlen hatte, stimmte der gesamte Bildungsausschuss dem MBI-Antrag zähneknirschend zu. Es ist höchste Zeit, dass Verwaltung und Rat endlich mit der Umsetzung des Bürgerentscheids beginnen und als erstes Herrn Teich Zugang zum Gebäude gewähren!

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Unverträgliche Bebauungs-wünsche am Oesterwindweg gestoppt!

Mittwoch, 22. Januar 2020

An Oesterwindweg, Schultenhof und Mendener Höhe am Rande des geschützten Siepentals zur Mendener Str. hin sind mit die höchsten Grundstückspreise in Mülheim. Der B-Plan aus 1999 sah Ein- und Zweifamilienhäuser in lockerer Bauweise vor. Auf den letzten freien Grundstücken kurz vor Außenbereich sollen nun massive Mehrfamilienhäuser genehmigt werden. Doch ein MBI-Eilantrag eröffnete die Diskussion über die Verträglichkeit neu. Nun sollen nochmals intensive Gespräche mit Investor und BI der Anwohner geführt werden. Nachdem diese fruchtlos verliefen, setzte die Verwaltung den MBI-Antrag um. Gut so!

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Gewerbeflächenpläne in Mülheim eine nutzlose Neuauflage überholter Politik aus lange vergangener Zeit?

Montag, 20. Januar 2020

Die heftig kritisierten Pläne für zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen im großen Stil sind aus der Zeit gefallen. Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Anbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss.

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Miet- und Strompreiserhöhung, Steuern und Abgaben galoppieren u.v.m.! Deutschland quo vadis?

Sonntag, 19. Januar 2020

Innogy als Grundversorger auch in Mülheim erhöht die Strompreise zum 1. März um 9 oder mehr Prozent. Begründet wird das vor allem mit den diversen höheren Umlagen und staatlichen Vorgaben. So erhöht sich die EEG-Umlage um weitere 9,5% und das Netzentgelt sogar um 17,7%. Die unausgegorene Energiewende kommt vor allem die Kleinverbraucher sehr teuer zu stehen. Da gleichzeitig auch die kommunalen Steuern und Abgaben unaufhörlich ansteigen, der Sparzins immer häufiger negativ ist und weitere deutliche Klimagebühren drohen, wird sich das Schrumpfen der Mittelschichten in Deutschland deutlich beschleunigen!

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Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim

Donnerstag, 16. Januar 2020

Im September sind Kommunalwahlen und wie gefühlt seit 100 Jahren wird der Fluglandeplatz Essen-Mülheim zum Wahlkampfthema. Über die Verlängerung der WDL-Verträge bis 2034 will Mülheim die Zukunft des Fluglandeplatzes entgegen der Beschlusslage in Essen und Mülheim absichern. Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim: Ausstieg bald oder 2024 oder 2034 oder …. – das ist die Frage, wie bereits 1994, 2001, 2010, 2016 …..? Ein typisches Beispiel von Kirchturmpolitik, die jede zukunftsträchtigere Nutzung des auch ökologisch wertvollen Geländes verunmöglicht?

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Ruhrgebietskrise: Statt zu lamentieren, braucht es bessere, mutigere Konzepte zum Abbau der Kirchtürmelei!

Samstag, 11. Januar 2020

Laut DIW-Analyse vom Dez. 19 ist das Ruhrgebiet das Armenhaus Deutschlands und die Aussichten auf Besserung sind insgesamt eher mau. Die alten Vorteile des Polyzentrischen aus der Ära von Bergbau und Stahl sind nämlich längst zu Nachteilen geworden. Deshalb hilft nur ein radikaler Abbau der verschwenderischen, ineffektiven Kirchtürmelei. Da im Herbst die Wahlen der OB`s und Kommunalparlamente in 11 kreisfreien Städten und 4 Landkreisen, d.h. 42 weitere Städte, des RVR anstehen, ist nicht wirklich zu erwarten, dass in den Wahlkämpfen solche Forderungen ernst gemeint vorkommen. Wer beschneidet seine Entscheidungsbefugnis schon freiwillig, auch wenn es noch so sinnvoll wäre. Hier sind Landesregierung und Landtag gefordert, zuallererst beim ÖPNV!

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Was geht ab rund um den Hbf?

Mittwoch, 08. Januar 2020

Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Stadtentwicklung sehen die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum. Im Dezember hatte eine Firma mit Sitz im bayrischen Rain das 11.000 qm große Gelände erworben, nachdem sie vorher bereits das Gelände daneben mit Spardabank, städtischer Sozialagentur und Easy Software AG gekauft hatten. Sie sind also die Herren rund um den Hbf. Man darf gespannt sein, wie das weitergeht und ob die Stadt aktiv mitgestalten will. Die MBI haben deshalb einen Eilantrag gestellt.

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Lesenswertes 2020

Sonntag, 05. Januar 2020

Besonders lesenswerte Dokumente von oder über die MBI oder über aktuelle Themen aus dem Ruhrgebiet, NRW oder auch dem Rest der Welt im Jahre 2020

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Was wird aus Mülheim 2020 und was sollte getan werden?

Freitag, 03. Januar 2020

Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, politisch, städtebaulich und vor allem finanziell. Und das, wo weitere bittere Rückschläge für die Wirtschaft bevorstehen nach dem Weggang von Brenntag, dem Ende der Tengelmann-Zentrale, der drohenden Massenentlassung bei Siemens, der Zerschlagung von RWE-Innogy, dem Niedergang von Auto- und Stahlindustrie, d.h. den Existenzkrisen der Zuliefererindustrien usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird.

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Rück- und Ausblick von dem turbulenten Jahr 2019 auf 2020

Donnerstag, 02. Januar 2020

Die Nachkriegs-Weltordnung ist 2019 völlig aus den Fugen geraten. Das wäre kein Weltuntergang, gäbe es nicht in Deutschland und weiten Teilen der EU den problematischen Trend der organisierten Denk-Abwehr der politischen Eliten. Während die Welt an vielen Ecken lichterloh brennt, toppte das vordergründig beschauliche Mülheim in 2019 erneut fast alles mit einem kaum fassbaren Dauerchaos

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