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Wirtschaftsausschuss

Hochwasserschutz in Mülheim: Erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik

Donnerstag, 23. September 2021

Zur Erinnerung:MBI-Antrag für die BV 1 am 14.9., die BV 3 am 16.9., die BV 2 am 20.9., den Umweltausschuss am 24.9., den Planungsausschuss am 28.9., den Wirtschaftsausschuss am 5.10., und den Rat der Stadt Mülheim am 11.11. 2021 Betr.: Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen […]

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Bus statt Bahn? Mülheimer Irrweg ohne Plan?

Montag, 23. August 2021

Auf die Anfrage zu kompletten Kosten für die geplante Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 in der Sitzung am 16.4.21 erhielten die MBI nur schwer nachvollziehbare oder rudimentäre Auskünfte seitens der Ruhrbahn. Auch finanziell wäre hier Bus statt Bahn ein Desaster, egal wie sehr das auch schöngerechnet werden soll. Deshalb haben die MBI die Anfrage wiederholt und ergänzt.

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OB sagt: „Bauprojekte zu verbieten, ist doch kein Hochwasserschutz“ Wie bitte? Wir leben in 2021, nicht mehr in 60ern! MBI fordern weiter Tabuzonen für weiteres Bauen!

Mittwoch, 28. Juli 2021

Nach den Hochwasserschäden durch die Starkregen fordern nicht nur die MBI Konsequenzen in der Stadtplanung. Doch der OB verkündet, mit Bauverboten direkt an der Ruhr würde das Ruhrgebiet entvölkert. Nur: Wir leben in 2021, nicht mehr in den 60iger Jahren!

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Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen sowie im und am Rumbachtal

Sonntag, 25. Juli 2021

Die verheerenden Auswirkungen der enormen Starkregen der letzten Woche sind in Mülheim zum Glück dieses Mal insgesamt glimpflicher verlaufen als in anderen Teilen von NRW oder Rheinland-Pfalz. Im Bereich des vorbeugenden Hochwasserschutzes liegt auch in Mülheim einiges im argen. Die Liste der städtebaulichen Mülheimer Sünden gegen Erfordernisse des Hochwasserschutzes nur aus den letzten 20 Jahren ist lang, man denke nur an Ruhrbania. Die MBI stellten deshalb einen Antrag mit einem konkreten Forderungenskatalog zum vorbeugenden Hochwasserschutz

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Ur-Ruhrbania, Mutanten und weniger sinnvolle Neuauflagen

Montag, 07. Juni 2021

Mülheim will nun die 45 ha Gewerbe- und Industriebrachen an der Friedrich-Ebert-Straße, zwischen Innenstadt und Aldi-Zentrale in Styrum, entwickeln. Sehr sinnvoll für das Gelände der einstigen Hütte, doch möchte die Stadt ihre unbrauchbaren Ladenhüter der Ruhrbania-Baufelder 3+4 dabei unterbringen. Das halten die MBI für grundverkehrt!

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ÖPNV-Chefposten wird auf MBI-Antrag hin nicht mehr neu besetzt! No after-Bonan!

Samstag, 05. Juni 2021

Der Knaller der Mölmschen Fronleichnamswoche 2021: Die Ruhrbahn trennt sich von Geschäftsführer Uwe Bonan. Ein geschmackloses Bild, das er bei Whatsapp geteilt haben soll, wird ihm zum Verhängnis. Erst im April hatte der Ruhrbahn-Aufsichtsrat noch einstimmig eine Vertragsverlängerung abgesegnet. Die MBI beantragen unabhängig von allen Begleitumständen, keinen Nachfolger mehr zu bestimmen, um den lange überfälligen Prozess der Zusammenschluss der Verkehrsgesellschaften endlich nach vorne zu bringen! Einstimmig stimmte der Rat dem MBI-Antrag zu.

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Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 arg schöngerechnet!

Donnerstag, 15. April 2021

Seit vielen Jahren will die Stadt mit der Devise „Bus statt Bahn“ auch noch den Kahlenbergast der 104 stillegen, obwohl das inzwischen auch einer Verkehrswende widerspricht. Auch finanziell wäre das kontraproduktiv, denn nicht nur ca. 20 Mio. Rückzahlung von Fördermitteln stünden an, auch hohe Umstellungskosten. Die MBI wollten nun die Gesamtkosten dafür vorgerechnet bekommen, doch die Ruhrbahn präsentierte nur vage, nicht nachvollziehbare Zahlen.

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Die bedrohte Demokratie bis herunter zur kommunalen Ebene

Samstag, 13. März 2021

Die Coronapolitik hat schwere Kollateralschäden erzeugt, nicht zuletzt für die Demokratie. Im Großen wie im Kleinen fühlen sich Politiker, Bürokraten und Wichtigtuer berufen, das „gemeine Volk“ an Willkür zu gewöhnen. Der Demokratie aber fügt das riesigen Schaden zu, bis hinunter auf die kommunale Ebene. Auch in Mülheim wirkt das inzwischen eher bedrohlich.

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Was wird aus der Ibing-Ruine? Die lange Vorgeschichte

Donnerstag, 11. März 2021

Die Ruine der Ibing-Brauerei ist seit Jahrzehnten eine Brache mit ungeklärter Zukunft, aber großem Potenzial. Erklärbar ist das nur mit der Vorgeschichte der städtebaulich höchst attraktiven Flächen Lindgens/Rauen/Ibing in Broich, wobei das Spekulanten-Gespann MWB+Sparkasse eine zwielichtige Rolle spielte.

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Bankrotterklärung statt eines überlebensfähigen Mülheimer ÖPNV-Konzeptes

Montag, 01. März 2021

Eines der größten Mülheimer Probleme ist das ÖPNV-Desaster und dabei die vollständige Konfusion und Konzeptlosigkeit. Am 19. Februar wurde mit dem Etat 2021 beschlossen, die seit 3 Jahren jährlich beschlossenen 7 Mio. Einsparungen jährlich doch erst ab 2023 und „nur“ mit 2 Mio die ersten Jahre anzusetzen. Auch dafür müsste aber ein Nahverkehrsplan (NVP) neu aufgestellt werden, denn der alte ist seit 5 Jahren in Teilen ohnehin nicht umsetzbar und dilettantisches Stückwerk.

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