Vom Flughafen aus haben die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 begonnen. Um das nachträglich zu legalisieren, soll ein Radweg statt StraBa-Linie entstehen. Welch ein Irrweg von Verkehrswende! MBI-Fragen im Mobilitätsausschuss am 3.2. zur Rechtmäßigkeit des Ganzen
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Tollhaus Mülheim: Beispiel ÖPNV: Kirchtürmelei als sauteure Schildbürgerstreiche?
Seit 10 Jahren versucht die Stadt Mülheim mit "Bus statt Bahn" das Straßenbahnnetz immer weiter ...
Der VHS-Skandal und Hoffnung auf demokratische Korrekturen?
Presseerklärung der BI "Erhalt unserer VHS in der MüGa": Am 17. Dezember findet eine Etatsitzung ...
MBI-Forderungen zur Kommunalwahl
Das lange MBI-Programm zur Kommunalwahl am 13. September ist in seinen verschiedenen Kapiteln jeweils auch ...
Ruhrgebietskrise: Radikaler Abbau der verschwenderischen, ineffizienten Kirchturmspolitik ist vonnöten!
Die Zeichen für das Ruhrgebiet standen schon vor Corona auf Sturm. Doch der lockdown als ...
Mülheim braucht die 4. Gesamt-schule und Grundschulerweiterung
Seit Jahren fordern und beantragten die MBI eine neuen Bildungsentwicklungsplan, weil die Kinder- und Schülerzahlen ...
Gewerbeflächenpläne in Mülheim eine nutzlose Neuauflage überholter Politik aus lange vergangener Zeit?
Die heftig kritisierten Pläne für zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen im großen Stil sind aus der ...Verkehrswende a la Mülheim: Radwege vs ÖPNV: Bspl. Stillegung des Flughafenasts der 104 für Radweg
17. Januar 2022Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!
13. Januar 2022Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss haben die MBI beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen.
Mehr »2022 -Alles wird gut? Vielleicht!? Oder auch nicht?
05. Januar 2022Die neue ampelige deutsche Regierung wurde nach nur 3 Monaten bereits vereidigt. Das ist gut so, macht aber den Riesenproblemberg noch nicht kleiner. Die sog. 4. Welle und die Drohung mit einer neuen Corona-Variante Omikron überlagern alles, zerstören weitere Bereiche von Wirtschaft und Kultur endgültig, hinterlassen aber auch tiefgreifende Veränderungen bei Demokratie, Rechtsstaat und noch mehr bei vielen Menschen, vorneweg bei Kindern, Jugendlichen und vereinsamten Senioren. Inzwischen müsste die neue Bundesregierung sich eigentlich intensiver um Problemfelder kümmern, die auch im Gefolge der fast zweijährigen Corona-Ausnahmezustände virulent geworden sind. Versorgungsengpässe, galoppierende Inflation bei weiterhin Nullzinsenpolitik und damit Enteignung der Sparer, Hyperverschuldung aller staatlichen Ebenen und eine sehr prekäre internationale Lage mit autoritär-diktatorischen Großmächten China und Russland sowie nach dem Afghanistan-Debakel einem erstarkten Vordringen des politischen Islam verlangen klare Strategien, die auch in Deutschland nicht erkennbar sind.
Mehr »Weihnachtsgedanken in Coronazeiten: „Stille Nacht, einsame Nacht“
27. Dezember 2021An Weihnachten, dem Fest der Familie, treten manche strukturellen Probleme westlicher Gesellschaften offener zu Tage wie u.a. die Alterseinsamkeit. Die Coronamaßnahmen bereits im 2. Jahr haben die Lage dramatisch verschärft, ist aber kein wirkliches Thema. Dabei scheint der Hinweis auf Menschenrechte in Deutschland nicht von öffentlichem Interesse!
Mehr »MBI fordern Entsiegelung des Torsos Rest-Ruhrstraße
04. Dezember 2021Die Ruhrstraße wurde als Hauptverkehrsstr. für Ruhrbania aus dem Netz genommen und überbaut. Der übrig gebliebene Torso zwischen Nordbrücke und Heinrich-Melzer-Str. ist überdimensioniert und funktionslos. Deshalb beantragten die MBI eine Entsiegelung und Begrünung. Dem wollten Verwaltung und die Mehrheit der Politik (noch) nicht folgen, denn sie wollen die gescheiterten Pläne für die Ruhrbania-Baufelder 3+4 einfach nicht beerdigen!
Mehr »Mülheims Zukunft und das große Immobilienmonopoly
01. Dezember 2021Mülheim bietet in rascher Abfolge immer mehr große Areale für Bauprojekte jeglicher Art. Große, traditionsreiche Firmen oder wichtige Dienstleistungsunternehmen verschwinden, werden verkauft, verlagert oder ganz aufgegeben. Das Tengelmann-Areal, die Friedrich-Wilhelm-Hütte, Vallourec (ex-Mannesmann-Röhrenwerke), die AOK, und Hauptpost sowie Easytower am Hbf.. Für manche Immobilienfirma bedeutet das Goldgräberstimmung, was aber bringt diese rasante Entwicklung der Stadtentwicklung, was den Bürgern?
Mehr »Hochwasserschutz ist kein Abfallprodukt vom Klimaschutz!
22. November 2021Die MBI-Anregungen zu vorbeugendem Hochwasserschutz wurden entweder nicht behandelt oder niedergestimmt. Selbst der abgespeckte Antrag mit eigentlich unstrittigen Forderungen wurde vom Rat zurück in den Planungsausschuss verwiesen. Welch ein Armutszeugnis! Die herrschende Mehrheit in Mülheim von Schwarz-Gelb-Grün und Rot möchte vorbeugenden Hochwasserschutz nur als Unterpunkt von Klimaerwärmung sehen, der mit E-Autos, Fahrrad oder Solarzellen bekämpft werden soll.
Mehr »Kritik an der Sparkasse MH im Stadtrat nicht erlaubt?
15. November 2021Auf der TO des Stadtrates am 11.11.21 stand auch der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Rechtsdezernent Steinfort behauptete zu Sitzungsbeginn, nach dem Sparkassengesetz gäbe es ein Befassungsverbot des Rates bei Angelegenheiten der Sparkasse. So stimmten SPCDGrüneF den Punkt von der TO! Für die kommunale Demokratie ist das ein Armutszeugnis erster Güte.
Mehr »Mülheimer Haushaltsplanung: „Ahnungslos durch die Nacht?“
10. November 2021MBI-Etatrede vom 11.11.21 zum Mülheimer Doppelhaushalt 2022/23 in Zeiten schwerwiegender Coronafolgen, zunehmender Inflation, gestörten Lieferketten u.v.m.: Bilanzierter Schwindel als ungedeckter Wechsel auf die Zukunft?!
Mehr »Fragen zur Cybersicherheit in der Stadtverwaltung
08. November 2021Nachdem es auf diverse kommunale Einrichtungen oder große Kliniken sehr gravierende Hackerangriffe gab, ist es auch in Mülheim an der Zeit, sich intensiv um Cybersicherheit zu kümmern. Deshalb haben die MBI einen dezidierten Fragenkatalog eingereicht, damit der Digitalisierungsausschuss sich damit befassen muss.
Mehr »Straßenbaubeiträge und Fördermittel des Landes
20. Oktober 2021Seit 2020 können Kommunen Fördergelder des Landes erhalten, um die Straßenbaubeiträge für die Anlieger um bis zu 50% senken zu können. Doch bis Ende August hatten nur wenige diese Gelder beantragt, so dass nur ca. 5% der bereitstehenden Fördergelder bewilligt wurden. Deshalb fragen die MBI nach, ob und wieviel solcher Zuschüsse die Stadt Mülheim bisher beantragt hat zur Entlastung ihrer Bürger.
Mehr »Tengelmann-Fläche als „Parkstadt“, aber ungeklärte Verkehrsanbindung
18. Oktober 2021Die Mülheimer Delegation ist mit dem frisch zum Sieger gekürten Architekten-Entwurf für die „Parkstadt Mülheim“ nach München zur ExpoReal gereist. Er sieht vor, dass das riesige Gelände der ehemaligen Tengelmann-Zentrale mit einem See durchzogen werden soll. Insgesamt sind die „Parkstadtpläne“ zu begrüßen, weil besser in den Stadtteil integriert als bisher sowie ohne größere Zerstörung von Bestandsgebäuden und bestehendem Grün. Ungeklärt ist aber die Verkehrsanbindung!
Mehr »Explodieren die Energiekosten weiter? Was wird dann aus dem deutschen Wohlfahrtsstaat?
17. Oktober 2021Die Lebenshaltungskosten steigen deutlich, nicht zuletzt wegen der explodierenden Energiepreise. Wenn dann die CO2-Steuer zusätzlich erheblich erhöht wird, droht für immer mehr Menschen bald ein deutlicher Verlust an Lebensqualität. Der bereits wegen Corona überschuldete Staat wird das auf Dauer nicht kompensieren können.
Mehr »Wollen die Parteien direkte Demokratie erschweren?
01. Oktober 2021Kurz nach der Bundestagswahl wurde im NRW-Landtag der Gesetzentwurf zur stärkeren Kontrolle von Wählergemeinschaften und Bürgerbegehren eingebracht. Angeblich seien Parteien benachteiligt, wenn sie Finanzen offenlegen müssen. Nun sollen auch Wählergruppen und Bürgerentscheide alles beim Landtagspräsidenten genehmigen lassen.
Mehr »Hochwasserschutz in Mülheim: Erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik
23. September 2021Zur Erinnerung:MBI-Antrag für die BV 1 am 14.9., die BV 3 am 16.9., die BV 2 am 20.9., den Umweltausschuss am 24.9., den Planungsausschuss am 28.9., den Wirtschaftsausschuss am 5.10., und den Rat der Stadt Mülheim am 11.11. 2021 Betr.: Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen […]
Mehr »Umsetzung Bürgerentscheid VHS- Wiedernutzung ohne Wenn + Aber!
17. September 2021Am 6. Oktober läuft nun formal die zweijährige Bindungsfrist des VHS-Bürgerentscheids ab. Danach ist allerdings die Problematik keineswegs erledigt, ganz zu schweigen davon, dass der demokratisch erteilte Auftrag zur Umsetzung eines gültigen Bürgerentscheids nicht durch Untätigkeit beendet sein darf, ohne der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Die MBI haben deshalb einen Vorschlag für einen interfraktionellen Antrag vorerst nur an CDU und Grüne geschickt, um die VHS-Wiederertüchtigung zu beschließen. Noch erging keine Reaktion
Mehr »Wildwest in Speldorf?
26. August 2021Eine ziemlich schräge Nummer sind die gesamten Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. Man glaubt kaum, was sich da im Westen Mülheims so abspielt, was mit Demokratie nichts zu tun haben scheint!
Mehr »Bus statt Bahn? Mülheimer Irrweg ohne Plan?
23. August 2021Auf die Anfrage zu kompletten Kosten für die geplante Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 in der Sitzung am 16.4.21 erhielten die MBI nur schwer nachvollziehbare oder rudimentäre Auskünfte seitens der Ruhrbahn. Auch finanziell wäre hier Bus statt Bahn ein Desaster, egal wie sehr das auch schöngerechnet werden soll. Deshalb haben die MBI die Anfrage wiederholt und ergänzt.
Mehr »Probleme mit E-Rollern im Stadtverkehr der Stadt Mülheim.
20. August 2021In vielen Städten gibt es nicht unerhebliche Probleme und Beschwerden über E-Roller im Straßenverkehr, so auch in Mülheim. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, die Vermieterfirmen grundsätzlich für alle Schäden in Haftung zu nehmen.
Mehr »OB sagt: „Bauprojekte zu verbieten, ist doch kein Hochwasserschutz“ Wie bitte? Wir leben in 2021, nicht mehr in 60ern! MBI fordern weiter Tabuzonen für weiteres Bauen!
28. Juli 2021Nach den Hochwasserschäden durch die Starkregen fordern nicht nur die MBI Konsequenzen in der Stadtplanung. Doch der OB verkündet, mit Bauverboten direkt an der Ruhr würde das Ruhrgebiet entvölkert. Nur: Wir leben in 2021, nicht mehr in den 60iger Jahren!
Mehr »Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen sowie im und am Rumbachtal
25. Juli 2021Die verheerenden Auswirkungen der enormen Starkregen der letzten Woche sind in Mülheim zum Glück dieses Mal insgesamt glimpflicher verlaufen als in anderen Teilen von NRW oder Rheinland-Pfalz. Im Bereich des vorbeugenden Hochwasserschutzes liegt auch in Mülheim einiges im argen. Die Liste der städtebaulichen Mülheimer Sünden gegen Erfordernisse des Hochwasserschutzes nur aus den letzten 20 Jahren ist lang, man denke nur an Ruhrbania. Die MBI stellten deshalb einen Antrag mit einem konkreten Forderungenskatalog zum vorbeugenden Hochwasserschutz
Mehr »MBI vollauf bestätigt: Haushaltsbegleitbeschluss war rechtswidrig! Und nun?
23. Juli 2021Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollten die MBI von Düsseldorf geklärt wissen. Das Sozialministerium gab den MBI vollends recht! Was die Kommunalaufsicht nun macht, wird sich zeigen.
Mehr »Fragen zur seltsamen Gegenfinanzierung einer zusätzlichen Dezernentenstelle
19. Juli 2021Im Rat am 1. Juli 2021 beschloss Schwarz-Grün in Mülheim gegen alle anderen, ab dem Herbst eine zusätzliche Dezernentenstelle einzurichten. Weil das hoffnungslos auch bilanziell überschuldete Mülheim Stärkungspaktkommune des Landes ist, musste auch eine Gegenfinanzierung bei der Aufsichtsbehörde angemeldet werden. Ob das mit der anscheinend von der Stadt beabsichtigten Möglichkeit überhaupt zulässig ist, läßt Zweifel aufkommen. Deshalb eine MBI-Anfrage für den kommenden Finanzausschuss
Mehr »Mülheims ÖPNV-Desaster
10. Juli 2021Nach 5 sauteuren Gutachten wurde 2016 ein völlig unausgegorener Nahverkehrsplan beschlossen, der weder die Riesendefizite des Mülheimer ÖPNV verringern konnte,, noch das Angebot wesentlich verbessern würde. 2018 und 2019 folgten einschneidende Haushaltsbeschlüsse, wonach jährlich ca. 6 Mio. € im Nahverkehr eingespart werden sollten. Auch davonkonnte nichts realisierbar sein und bis heute herrscht Ratlosigkeit. . Ende 2021 soll ein neuer NVP her, wie auch immer, also weiter Stochern im Nebel!
Mehr »Mülheim, wie es leibt und lebt: Bspl. Grünfläche Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.
07. Juli 2021In Speldorf an der Kreuzung Duisburger Str./Heerstraße Richtung Hafen befindet sich eine Grünfläche. Nun soll eine Gerüstbaufirma auf die Fläche. Wie Vieles in Mülheim läuft auch das nicht gerade, vor allem wenn man bedenkt, dass es mit dem gescheiterten Bau der Emmericher Str. jahrzehntelange Querelen auch um diese Fläche gab.
Mehr »die Bildungskatastrophe hat viele Ursachen, u.a. die vernachlässigte Aktualisierung der Schulbedarfsplanung
01. Juli 2021In Essen liegt anders als in Mülheim endlich ein 1.Tei eines Schulbedarfsplans vor: Ganze 8 Grundschulen fehlen bereits und der Bedarf wird noch steigen. In Duisburg ist die Lage noch dramatischer. Auch in Mülheim hat die starke Zuwanderung die Kinderzahl hochschnellen lassen. Seit Jahren fordern die MBI deshalb eine völlig neue Schulbedarfsplanung, doch hier wird weiter nur gewurschtelt auch in dieser zentralen Frage!
Mehr »das Naturbad-Desaster in Styrum und seine Hintergründe
28. Juni 2021Das Naturbad in Mülheim-Styrum scheint vom Pech verfolgt. Der Corona-shutdown und der zu kalt Mai verzögerten den Freibad-Saisonstart auf Anfang Juni. Nach wenigen Tagen mit großen Besucherandrang wurde das Bad geschlossen, um die Wassertemperatur durch Frischwasserzufuhr zu senken, weil sonst die Naturklärung umgekippt wäre. Gleichzeitig hatte das RWW Chlor zum Wasser beigemischt, um die Verunreinigung mit coli-Bakterien abzutöten. Das gab der Schilfklärung des Naturbads den Rest. Wie lange das andauert, ist ungewiss. Es war halt ein Fehler, ein großes Freibad wie in Styrum zu Naturklärung umzubauen, wovor die MBI einst eindringlich gewarnt hatten.
Mehr »Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt
21. Juni 2021Das „Wohnzimmer von Mülheim“ sollte der Rathausmarkt wieder werden, so die Pläne aus dem Jahr 2013. Die Realität ist an Tristesse kaum zu überbieten, seit Ruhrbania die Innenstadt umgekrempelt und den Rathausmarkt ins Abseits verbannte. Eine Schande dabei der einstige Kiosk, der seit über 10 Jahren vor sich hin gammelt.
Mehr »Ur-Ruhrbania, Mutanten und weniger sinnvolle Neuauflagen
07. Juni 2021Mülheim will nun die 45 ha Gewerbe- und Industriebrachen an der Friedrich-Ebert-Straße, zwischen Innenstadt und Aldi-Zentrale in Styrum, entwickeln. Sehr sinnvoll für das Gelände der einstigen Hütte, doch möchte die Stadt ihre unbrauchbaren Ladenhüter der Ruhrbania-Baufelder 3+4 dabei unterbringen. Das halten die MBI für grundverkehrt!
Mehr »ÖPNV-Chefposten wird auf MBI-Antrag hin nicht mehr neu besetzt! No after-Bonan!
05. Juni 2021Der Knaller der Mölmschen Fronleichnamswoche 2021: Die Ruhrbahn trennt sich von Geschäftsführer Uwe Bonan. Ein geschmackloses Bild, das er bei Whatsapp geteilt haben soll, wird ihm zum Verhängnis. Erst im April hatte der Ruhrbahn-Aufsichtsrat noch einstimmig eine Vertragsverlängerung abgesegnet. Die MBI beantragen unabhängig von allen Begleitumständen, keinen Nachfolger mehr zu bestimmen, um den lange überfälligen Prozess der Zusammenschluss der Verkehrsgesellschaften endlich nach vorne zu bringen! Einstimmig stimmte der Rat dem MBI-Antrag zu.
Mehr »Verunstaltung der Aussichts-plattform neben der ex-Jugend-herberge vom Tisch! Gut so!
06. Mai 2021Die BV 1 sollte am 31. Mai beschließen,die Aussichtsplattform neben der einstigen Jugendherberge auf dem Kahlenberg mit einer Pergola und einem Stahlnetz zu versehen. Das stieß auf große Ablehnung in der Bevölkerung und auch die MBI lehnen das ohne Wenn und Aber ab! Dann wurde die Vorlage zum Glück zurück gezogen!
Mehr »MH-Variante der Verkehrswende: Straßenbahn stilllegen und Radweg anstelle!?
14. April 2021Der Fahrradbeauftragte kündigte jetzt an, dass 2023 der Bau des Fuß- und Radwegs zwischen Hauptfriedhof und Flughafen starten kann – auf dem illegal stillgelegten Flughafenast der StraBa-Linie 104! Das sollte schon 2014 soweit sein und danach noch zweimal. Doch in Wirklichkeit ist das mehr als kompliziert
Mehr »War der Haushaltsbegleit-beschluss rechtswidrig?
03. April 2021Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollen die MBI geklärt wissen.
Mehr »Pandemiebekämpfung in Deutschland: Versagen der Regierungen, Chaos für große Teile der Bevölkerung und hemmungslose Krisengewinnler?
02. April 2021Man kann langsam zweifeln, ob Deutschland noch ein funktionierender Staat ist, von der völlig danieder liegenden Demokratie ganz zu schweigen
Mehr »Endlich Land in Sicht zur Umsetzung des VHS-Bürgerentscheids?
19. März 2021Nach 3 Jahren konnte Architekt Teich zusammen mit Prof. Pfeiffer die geschlossene VHS betreten. In Übereinstimmung mit OB Buchholz und den Vertretern der städtischen Immobilienwirtschaft wurde dann ein Fahrplan vereinbart. Endlich scheint die Blockade aufgebrochen zu sein und zumindest ein Weg einvernehmlich bereitet, mit dem der bisher wenig rühmliche Umgang mit dem Bürgerentscheid hoffentlich dann doch noch zur Umsetzung führen könnte. Für die in Zukunft sicherlich noch viel wichtigeren Bereiche von Weiterbildung, Integration und Stärkung von Demokratie und Kultur wäre das von zentraler Bedeutung in unserer Stadt!
Mehr »Die bedrohte Demokratie bis herunter zur kommunalen Ebene
13. März 2021Die Coronapolitik hat schwere Kollateralschäden erzeugt, nicht zuletzt für die Demokratie. Im Großen wie im Kleinen fühlen sich Politiker, Bürokraten und Wichtigtuer berufen, das „gemeine Volk“ an Willkür zu gewöhnen. Der Demokratie aber fügt das riesigen Schaden zu, bis hinunter auf die kommunale Ebene. Auch in Mülheim wirkt das inzwischen eher bedrohlich.
Mehr »MH: Bankrott und spendabel, aber nur für Manche?
03. März 2021Pleite, pleiterer, Mülheim Unsere kleine Großstadt Mülheim mit etwas über 170.000 Einwohnern war schon vor Corona unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit damals ca. 11.500 €/Kopf, hatte über 2 Milliarden Schulden, über 1,1 Milliarden Kassenkredite („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und noch schlimmer ein negatives „Eigenkapital“ von über 600 Mio. €, d.h. eine hoffnungslose bilanzielle Überschuldung. Außerdem […]
Mehr »Bankrotterklärung statt eines überlebensfähigen Mülheimer ÖPNV-Konzeptes
01. März 2021Eines der größten Mülheimer Probleme ist das ÖPNV-Desaster und dabei die vollständige Konfusion und Konzeptlosigkeit. Am 19. Februar wurde mit dem Etat 2021 beschlossen, die seit 3 Jahren jährlich beschlossenen 7 Mio. Einsparungen jährlich doch erst ab 2023 und „nur“ mit 2 Mio die ersten Jahre anzusetzen. Auch dafür müsste aber ein Nahverkehrsplan (NVP) neu aufgestellt werden, denn der alte ist seit 5 Jahren in Teilen ohnehin nicht umsetzbar und dilettantisches Stückwerk.
Mehr »Mülheimer Etat 2021: Es fährt ein Zug nach (n)irgendwo?!
19. Februar 2021MBI-Etatrede: Was wichtig wäre in Zeiten von lockdown, Impfchaos, Rezession…. Den Verstand einschalten und neue Schwerpunkte für die Zeit nach der Pandemie tabulos festzulegen! Deshalb: MBI-Vorschläge zur mittelfristigen Wiedergewinnung der kommunalen Handlungsfreiheit
Mehr »Die VHS-Saga fff.: Antrag, Gelder für VHS etatisieren!
12. Februar 2021Antrag von MBI u.a., Sanierung und Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa gemäß des Auftrags durch den Bürgerentscheid vom 6.10.2019 durch Verankerung von Mitteln im Etat 2021 zu sichern
Mehr »Provinzpossen in Serie in Mülheim?
28. Januar 2021Etliche Vorgänge in der ge“lockdownden“ Stadt Mülheim haben Possencharakter, auch weil Vieles ungeachtet der Öffentlichkeit vor sich geht. Fast kafkaesk gestaltete sich z.B. die Ernennung der sachverständigen Einwohner für Denkmalschutz im Planungsausschuss, warum auch immer.
Mehr »Rasanter demografischer Wandel
18. Januar 2021Die weltweiten Corona-Reisebeschränkungen haben die vorher massive Zuwanderung insbesondere auch in die Ruhrgebietsstädte vorerst verlangsamt und damit auch das Bevölkerungswachstum ab ca. 2013 erst einmal gestoppt. Die Bevölkerungszusammensetzung und -struktur hat sich seither rapide verändert. Diese Trends haben sich trotz Corona sogar noch verstärkt. Beispiel Essen: Mit 591.032 Einwohnern zählte Essen zum Jahresende 2020 gerade mal 14 Bürger mehr als zu Jahresbeginn, erstmals aber mehr als 100.000 Nichtdeutsche sowie über 63.000 mit doppelter Staatsangehörigkeit. Die MBI hatten zur Kommunalwahl bereits zu der Riesenaufgabe von mehr Seniorengerechtigkeit über verbesserte Pflegemöglichkeiten, barrierefreies Bauen u.v.m. auch die dringend notwendige Fokussierung auch auf die Schul-, Bildungs- und Integrationspolitik gefordert, wozu eine gute VHS wesentlicher Baustein ist! Die rasant veränderte Demografie erfordert neue Schwerpunkte!
Mehr »Die Crux mit der Demokratie
14. Januar 2021Sind Ratssitzungen mit 54 Teilnehmern plus X unter Corona-Auflagen angemessen? Wie wird man in Corona-Zeiten der Demokratie gerecht? Auch in Mülheim stellt sich diese Frage, denn am 19. Feb. muss der Rat – bereits um Monate verspätet! – einen Haushalt verabschieden, weil sonst viele Fördergelder nicht gezahlt werden dürfen. Darf ein Hauptausschuss dies tun, obwohl er nicht die gewählten Mehrheitsverhältnisse des Rates widerspiegelt? Oder wäre z.B. eine Drittel-Lösung sinnvoller? In jedem Fall aber gilt es, die Gewissensfreiheit jedes Volksvertrers zu wahren! Auch digitale Abstimmungen läßt unser Grundgesetz nicht zu. Man darf gespannt sein, wieviel demokratische Grundprinzipien Corona trotzen werden.
Mehr »Coronafolgen oder auch die „Zeiten des großen Umbruchs“
08. Januar 2021Die bereits vor Corona begonnenen Entwicklungen zur Digitalisierung aller Lebensbereiche haben durch die weltweit durchgeführten lockdown-Maßnahmen einen Riesenschub bekommen. Der fast brachiale Umbruch erzeugt große Krisengewinnler, aber auf Dauer auch enorm viele Verlierer
Mehr »Ausblick auf 2021: Mülheims Zukunft noch im dicken Nebel?
04. Januar 2021Endlich? Endlich! 2020 ist vorbei! Was kommt nach dem verlorenen Jahr der Pandemie? Das böse Erwachen oder die Rückkehr zur Normalität? Oder ist das die falsche Fragestellung: Zutreffender ist eher diese Frage: Für wen und was kommt das eine und für wen das andere, müsste es heißen! Für nicht wenige wird gelten: Schlimmer geht immer! […]
Mehr »Eine Weihnachtstrilogie 2020
25. Dezember 2020Weihnachten, Fest der Liebe, mit „Urbi et Orbi“ vor Tausenden auf dem Petersplatz, mit Friedensbotschaften all around the world und eben auch Konsumrausch fast ohne Ende. Doch 2020 ist alles bzw. fast alles anders. Gottesdienste nur virtuell, der Papst betet und segnet ohne Publikum, selbst Jesu Geburtsort Betlehem ist an diesen Weihnachtstagen, an denen es sonst voll war, eher eine Geisterstadt, und die Menschen in Europa im lockdown und mit Kontaktverboten fast nur zu Hause. Doch nicht nur das markiert eine radikale Zeitenwende zumindest im christlichen Abendland.
Mehr »Immer neue Bauvorhaben entlang des Ruhrufers?
28. November 2020Das Gelände des ehemaligen Wasserwerks an der Dohne soll demnächst für zumeist höherwertiges Wohnen zwischen Leinpfad und Dohne neu bebaut werden. Daneben bis zur „Tomate“ befindet sich das „Hotel am Ruhrufer“. Das soll anscheinend aufgegeben werden und anstelle dessen sollen dort teure Wohnungen entstehen mit Blick auf die Ruhr. Ein Stück weiter auf der Mendener Straße soll gegenüber dem Ruhrstrand anstelle einer alten Villa ein Gebäude für 8 Eigentumswohnungen entstehen, natürlich im gehobenen Preissegment und mit deutlicher Verdichtung. Je Wohnung sind dort zwischen 160 bis 200 qm Wohnfläche vorgesehen. Deshalb die MBI-Anfrage, wie die Stadt mit dem Wildwuchs umzugehen gedenkt. Das Baudezernat hat
Mehr »Trotz Corona? Müllgebühren steigen um 5%, exorbitant hohe Grundsteuer soll bleiben
24. November 2020Der Mülheims Stadtrat muss am 17.12. beschließen, wie stark die Bürger 2021 bei Steuern und Gebühren belastet werden. Eine Gebühr soll kräftig steigen. Die Müllgebühren in Mülheim sollen nämlich kräftig um fast 5% steigen. Hauptgrund dafür ist der geplante Einsatz von Mülldetektiven, deren Kosten auf die Bürger umzulegen wäre. WAZ: „Mülheim: Das ändert sich 2021 bei […]
Mehr »ÖPP-Irrwege, Beispiel Karl-Ziegler-Schule
21. November 2020Eine MBI-Anfrage brachte es erneut ans Licht: die ÖPP-Projekte sind auf Dauer nicht nur finanziell eine Katastrophe für die Stadt, sie bergen auch enormes Konfliktpotenzial mit dem privaten „Partner“, der z.B. auch das Karl-Ziegler-Gymnasium betreibt. Der Streit um 3,5 Mio. zur Sanierung von Feuchtigkeitsschäden liegt bereits beim Bundesgerichshof!
Mehr »Hoffnung für das Tengelmann-Areal und Mülheim-Speldorf?
16. November 2020Mit dem neuen Eigentümer des Tengelmann-Areals in Speldorf, der Wiener Firma Soravia, scheinen die völlig überdimensionierten Planungen vom Tisch. Unter dem unverfänglichen vorläufigen Titel „Parkstadt Mülheim“ sollen vorhandene Gebäude umgenutzt und das restliche Gelände nur behutsam bebaut werden. Ein städtebaulicher Wettbewerb soll dazu durchgeführt werden.
Mehr »Coronablues oder fast nix geht mehr?
09. November 2020Zumindest für November gilt ein Teil-lockdown, um das Ansteigen der positiv getesten Coronainfektionen zu bremsen. Alle Weihnachtsmärkte sind genau wie Karneval inzwischen vollständig abgesagt. Maskenpflicht in Innenstadt und Stadtteilzentren, Veranstaltungs- und Feierverbot, Gastronomie, Sport u.v.m. erneut untersagt, Ausnahmen die Schulen, die zum Lüften alle halbe Stunde verpflichtet wurden. Die sozialen und psychischen Folgen sind kaum überschaubar
Mehr »Buchholz neuer OB in Mülheim
28. September 2020Marc Buchholz (CDU) ist neuer OB für Mülheim. Ziemlich deutlich konnte der CDU-Kandidat die OB-Wahl in Mülheim für sich entscheiden. Damit hat nun Schwarz-Grün eine Mehrheit im Stadtrat, wenn auch nur mit 1 Stimme. Das macht einiges nicht leichter. Und die vor uns liegenden Probleme für Mülheim sind enorm.
Mehr »Wenig kommunale Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine „heruntergewirtschaftete Stadt“
16. September 2020Die dicksten Hämmer der letzten Jahre wurden alle von der Kenia-Koalition MH aus SPD, CDU und Grünen produziert. Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten gezogen werden. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht.
Mehr »der letzte waschechte Ruhr-gebietler sacht, watt Sache is
14. September 2020Einst war Essen eine Festung der Sozialdemokratie. Nun erlebte sie bei der NRW-Kommunalwahl ein Fiasko. Der Chef der Essener Tafel warnt: es kippt hier etwas. Ein Seismograf der Stimmungen in Essen ist der Tafel-Chef Jörg Sartor. Enttäuscht ist er vor allem von der SPD. Die Analyse seines Wohnorts Altenessen ist ehrlich und messerscharf.
Mehr »MBI-Beitrag zur WAZ-Podiumsdis-kussion: Ruhrbania beenden, Wiederinbetriebnahme VHS, ÖPNV-Gesellschaften fusionieren
07. September 2020Wie Corona die Kommunalwahl bedenklich beeinflusst, so war auch der Wahlkampf ein Schatten seiner selbst. Eine richtige Aufarbeitung der vergangenen Fehler bleibt großteils leider aus und für den Wähler wird wenig deutlich, welche Konzepte wen oder welche Liste wählbar machen. Dafür schmücken viele Köpfe ohne Konzepte die Laternenpfähle stadtweit. Weil die kommunale Mülheimer Demokratie bereits vor Corona schwer kränkelte, haben die massiven Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung die Probleme verschärft. Die WAZ mühte sich, Normalität vorzugaukeln. Am 8. September veranstaltet die WAZ eine Art Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl in der Freilichtbühne. Unter Coronaschutz-Bestimmungen können 150 Leser an der Veranstaltung teilnehmen. Auf dem zweigeteilten jeweils 7er-Podium (per Los bestimmt) sitzen die zehn OB-Kandidaten und zusätzlich 4 Spitzenkandidaten von Listen ohne OB-Kandidaten, darunter L. Reinhard (MBI), der folgendes statement für die MBI vortragen wollte. Doch dann änderte die WAZ die Bedingungen und wollte nur eigene Fragen beantwortet haben.
Mehr »Warum Mülheim derart pleite ging: Bspl. Ruhrbania-Projekt-entwicklungsgesellschaft
05. September 2020Im Rat am 3. Sept. sollte die Ruhrbania-Projekt-Entwicklungs-gesellschaft mbH (RPG) in eine „Grundstücksentwicklungsgesell-schaft“ umbenannt und erweitert werden sollte, doch dann zog die Verwaltung zur Sitzung ihre Beschlussvorlage zurück. Unabhängig von der Problematik einer demokratiefernen Grundstücksverkaufs- GmbH lohnt die Erinnerung an die für Stadtentwicklung und -finanzen verheerenden Geschichte der RPG beispielhaft für das gesamte desaströse Ruhrbaniaprojekt. Die Aneinanderreihung von Gesetzesbrüchen, Pannen, Geldverschwendung u.v.m. erschreckt schon. Und noch droht weiterer Schaden, weil nicht nur die Beschlüsse zu den Baufeldern 3+4 sowie zum Abriss des Tourainer Ring weiter bestehen, sondern die RPG ebenfalls immer noch besteht und ihre Möglichkeiten sogar noch auf andere städtische Grundstücke erweitert werden sollen. Wenn die MBI im neuen Rat wieder Fraktionsstatus erringen sollte, werden sie schnellstmöglich die Anträge stellen, das gesamte Ruhrbania-Projekt zur Schadensbegrenzung endgültig und vollständig zu beenden!
Mehr »MBI-Plakate Kommunalwahl 2020
04. September 2020Am 13. Sept. sind Kommunalwahlen in NRW. Die MBI kandidieren wieder für Rat und Bezirksvertretungen in Mülheim und auf der Liste der Freien Wähler für das Ruhrparlament. Ein richtiger Wahlkampf konnte in Coronazeiten nicht stattfinden. Vielleicht ist deshalb die Plakatierung dieses Mal wichtiger. Doch wer weiß das schon.
Mehr »Anwohnerparken in der Altstadt hat sich bewährt trotz Widerstands der Verwaltung
03. September 2020Im Südviertel zwischen Kaiser- und Kämpchenstr. ist es oft schwierig für Anwohner, einen Parkplatz in der Nähe der Wohnung zu bekommen. Anwohner wünschen sich daher eine Bewohnerpark-regelung wie im anderen Altstadtteil. Warum auch nicht, denn das Anwohnerparken in der Altstadt hat sich bewährt! Die BV 1 stimmte Mitte August erneut für Anwohnerparken im Südviertel. Doch die Verwaltung blockiert genau wie vor Jahren zum Kirchenhügel.
Mehr »EU-Gelder fürs Ruhrgebiet fallen künftig knapper aus: Hoffentlich wird Ruhrbania deshalb endlich beendet!
01. September 2020Brexit und Coronakrise werden die Fördermillionen aus Brüssel für das Ruhrgebiet schrumpfen lassen. Mülheim erhielt 5,9 Mio. € für die Umsetzung von Ruhrbania, was aber der Stadt eher geschadet hat. Noch sind zum Glück nicht alle Ruhrbania-Beschlüsse umgesetzt: Die Hochstr. Tourainer Ring steht noch und auch die Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke mit AOK, Gesundheitshaus und KI im ehemaligen Arbeitsamt funktionieren noch gut. Man kann nur hoffen, dass weniger Fördermittel auch endlich ein Ende für die zerstörerischen Ruhrbaniaplanungen mit sich bringen!
Mehr »Fulerumer Feld, Auberg, Selbeck und Winkhauser Tal als Potenzialflächen für Gewerbe endgültig vom Tisch! Gut so!
27. August 2020Gemeinsamer Antrag von CDU, Grüne, MBI, FDP und WIR AUS Mülheim für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 31.8.20 und den Rat der Stadt am 3.9.20, die im M&B-Konzept angedachten Flächen Fulerumer Feld, Auberg, Selbeck und Winkhauser Tal als Potenzialflächen für Gewerbe abzulehnen und ein völlig neues Konzept zu erstellen. Im Wirtschaftsausschuss wurde der Antrag einstimmig beschlossen, weil die SPD, die alle auch ablehnt, nur in Selbeck Gewerbeflächen möchte, sich enthielt.
Mehr »Ackerfläche Schlippenweg wird verkauft: Und wieder sind Stadt und Natur ein Stück ärmer
14. August 2020Im Rat am 25. Juni stellte sich heraus, dass nur die BV 1 für die geplante Grundstücksveräußerung am Schlippenweg zuständig ist. Für deren Sitzung am 12.8.20 hatten die MBI den Antrag gestellt, die 47 ha große, ökologisch und städtebaulich sensible Fläche im Außenbereich für die angedachte modellhafte digitale landwirtschaftliche Nutzung zu verpachten, aber keinesfalls zu veräußern. Eine große Mehrheit von SPD, CDU und FDP stimmte dagegen und für den Verkauf. Für die anderen Ackerflächen am Schlippenweg ist mit dem B-Plan G 15 „Schlippenweg/Zeppelinstr.“ immer noch Wohnbebauung vorgesehen, eine Sünde gegen Stadtdurchlüftung und Hochwasserschutz in Zeiten der Klimaerwärmung. Bereits 2018 scheiterten die MBI mit dem Antrag, im Flächennutzungsplan das heikle Gebiet von Wohnbaufläche in Grünland umzuändern. Man sieht: Alle Bekenntnisse zu Klimafolgenmaßnahmen vor Ort sind bei der Ratsmehrheit reine Lippenbekenntnisse.
Mehr »Innenstädte vor massiven Problemen, Mülheim noch mehr
10. August 2020Eine Branche, die in Deutschland mit am stärksten von den Coronafolgen betroffen sein wird, sind die Innenstadt-Geschäfte. Zu Recht schlägt der Handelsverband Alarm: „Die Innenstädte haben es mit einem dreifachen Tsunami zu tun: dem Strukturwandel im Einzelhandel, der Digitalisierung und der Corona-Pandemie“. Zusätzlich zu den allgemeinen Trends, die vielen Innenstädten zu schaffen machen, gab es in Mülheim noch schwere Fehler der Stadtplanung, die die einst für Ruhrgebietsverhältnisse überdurchschnittlich florierende Mülheimer Innenstadt nachhaltig schädigten, und zwar die jahrelangen, sehr teuren Ruhrbania-Maßnahmen mit recht dürftigen Ergebnissen sowie nicht mehr reparablen Fehlentwicklungen. Auch deshalb muss speziell in Mülheim ein neues Denken einsetzen, da Weitermachen wie gehabt nach den Kommunalwahlen bald nicht mehr gehen wird.
Mehr »Erhalt der als Gewerbegebiet geplanten Natur in Selbeck
05. August 2020Die im Januar heftig kritisierten Pläne für zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen im großen Stil schienen vor Corona bereits völlig aus der Zeit gefallen. Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Autobahnanbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss. Auch wenn z.Zt. unklar ist, wie alles nach Corona weitergehen wird, müssen Dönnebrinks Pläne möglichst noch vor den Kommunalwahlen gekippt werden. Am gefährdetsten scheint die 70 ha große Naturfläche in Selbeck wegen der Nähe zum Autobahnkreuz Breitscheid. Zum Glück hat sich die starke BI „Natürlich Selbeck“ gegründet, um das zu verhindern. Dabei haben sie die volle MBI-Unterstützung!
Mehr »VHS-Behelf Aktienstr. mit neuem Programm, perspektivlos und dürftig!
02. August 2020Das neue VHS-Programm für den wenig geeigneten Interimsstandort Aktienstr. ist raus. Im Vergleich zu der überfallartig geschlossenen VHS in der MüGa mehr als ein Drittel weniger Kursangebot! Und das, wo Weiterbildung durch die Coronafolgen noch viel wichtiger wird! Es wird immer drängender, den Bürgerentscheid von letztem Okt. umzu-setzen! Die BI macht dazu am 5. Aug. von 16 bis 19 Uhr einen worshop in der Alten Dreherei. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Mehr »Ufert Mendacks schon vor Corona dramatische Finanznot erst 2021 aus trotz Totalabsturz 2020?
01. August 2020Kämmerer Mendack wird nicht müde zu betonen, dass die mit 2,1 Milliarden verschuldete Ruhrstadt ohne eine Altschuldenhilfe nicht aus ihrer Finanzkrise herausfinden wird. Natürlich muss der „Schuldenkönigin“ aller NRW-Großstädte die gigantisch aufgetürmte gesetzeswidrige Überschuldung aufgefangen werden, doch die enorme Misswirtschaft würde ohne einschneidende strukturelle Änderungen als Fass ohne Boden alsbald wieder Schuldenberge auftürmen, zumal die Zinsen z.Zt. nicht das Problem sind. Doch bisher verhallen alle MBI-Vorschläge noch unbeachtet im Versuch des „Weitermachen wie gehabt“, obwohl die Coronakrise die bereits dramatische Lage noch radikal verschärft.
Mehr »Transparenz, Demokratie und Filzabbau
18. Juli 2020Mülheim hat große Teile der Ver- und Entsorgung teilprivatisiert, andere Bereiche der Daseinsvorsorge über PPP an Private übertragen. Das ist eine wesentliche Ursache der Hyperverschuldung der Stadt. Daneben wurde viele Aufgaben ausgegliedert in privatrechtliche, zumeist städtische GmbHs. So wurden Möglichkeiten eröffnet, Geld auszugeben, das nicht vorhanden war. Auf Dauer wird das immer viel teurer und zudem der Kontrolle durch demokratische Gremien entzogen. Nicht zufällig gab es in diesen Bereichen die meisten und schwerdsten Fälle von Filz und Korruption, ob Yassine, Bremekamp, Bultmann, Rinas u.v.m. bis hin zu Bonan. Als Strohhalm gegen die heraufziehende Haushaltskatastrophe versuchten sich die Kämmerer als Spekulanten mit swaps und Währungswetten, was dann fürchterlich daneben ging, zumindest für den Stadtsäckel. Will Mülheim jemals aus dieser Schuldenfalle herauskommen muss auf Dauer die gesamte Daseinsvorsorge wieder unter städtische Regie in den Kernhaushalt, wann immer möglich. Der erschreckende Niedergang der kommunalen Demokratie in Mülheim der letzten Jahre muss verbessert werden. Ob bei der Postenvergabe (u.a. Bonan, Mendack), der Missachtung des VHS-Bürgerentscheids, dem Kreisen um den eigenen Saft wie zu Scholten oder, oder ………….
Mehr »Veränderte Demografie erfordert hohe Priorität für Bildung und Seniorenpolitik
17. Juli 2020Nach jahrelang sinkenden Einwohnerzahlen wuchsen diese mit ddemografischer Wandeler massiven Zuwanderung seit 2013/14 deutlich. Mülheim als NRW-Großstadt mit dem höchsten Altersdurchschnitt hat durch die rasant gestiegene Zahl von Kindern eine zweite demographische Herausforderung zu bewältigen. Zu der Riesenaufgabe von mehr Seniorengerechtigkeit über verbesserte Pflegemöglichkeiten, barrierefreies Bauen u.v.m. kommt nun die dringend notwendige Fokussierung auf die Schul- und Bildungspolitik. Die MBI fordern u.a. eine 4. Gesamtschule, die VHS-Wiedernutzung und Mülheim als seniorengerechte Modellstadt
Mehr »Verkehrswende ja, aber richtig!
15. Juli 2020Mülheim braucht unbedingt eine sinnvollere Verkehrsplanung für Verbesserungen in der berüchtigten Mülheimer Verkehrsführung, der hundsmiserablen Ampelschaltung und natürlich im öffentlichen Nahverkehr, aber auch für Fußgänger und Radfahrer.
Mehr »Klimaschutz und Stadtentwicklung
14. Juli 2020Klimaschutz war im MBI-Wahlprogramm 2014 bereits ein vorrangiges Thema und die MBI forderten Klimaschutz als Querschnittsaufgabe. Inzwischen haben sich die MBI-Forderungen auf allen Ebenen durchgesetzt, aber es hapert lokal meist, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Das zeigt u.a. der erneute Versuch, großflächlich neue Gewerbe- und Wohngebiete in schutzwürdigen Außenbereichen auszuweisen. Auch die Verkehrswende liegt in Mülheim ferner denn je. Nur wenn die Klimafolgenanpassungspolitik zentraler Bestandtteil von Stadtentwicklung wird, kann sich auch Mülheim wieder zukunftsfähiger machen. Die MBI haben dazu seit Jahren viele Forderungen und Anregungen eingebracht, die endlich auch ernst genommen und umgesetzt werden müssen.
Mehr »Nötig wie nie, MBI! Eine Erfolgsgeschichte trotz schwierigster Bedingungen
10. Juli 2020Bürgerinitiativen (BI`s) entstehen immer dann, wenn Bürger/innen sich von Parteien und Ämtern übergangen oder im Stich gelassen fühlen. In Mülheim bildeten sich seit den 80er Jahren deutlich mehr BI´n als in Nachbarstädten. Bei vielen BI`s, Schutzgemeinschaften bzw. Initiativen einzelner Bürger oder Gruppen konnten die MBI seit der Gründung 1999 oft erfolgreich informieren und beraten, wodurch in vielen Beispielen entweder das Schlimmste verhindert oder verträglichere Lösungen gefunden werden konnten. Teils ergaben sich aus MBI-Veranstaltungen die Gründungen neuer BI`s.. Insbesondere waren die MBI auch wesentlich an mehreren Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beteiligt, haben diese zumeist initiiert und nach Kräften unterstützt.
Mehr »In der Rezession die Realitäten akzeptieren!
09. Juli 2020Der teilweise Zusammenbruch der Weltwirtschaft durch die Corona-Maßahmen trifft das Ruhrgebiet mit seinen vielen Zulieferfirmen u.a. für die krisengeschüttelte Autoindustrie besonders hart. Die Rezession wird knüppelhart, was in der Phase der Rettungsschirme bereits deutlich wird. Deshalb ist es überfällig, insbesondere im finanziell bankrotten Mülheim sofort die Prioritäten neu zu bestimmen. Auch wenn das vor den Kommunalwahlen am 13. Sept. noch nicht Thema werden soll, ist eines sicher: „Weiter wie gehabt“ wird bald vorbei sein, egal was Parteien, Kandidaten oder Gruppen vor bzw. zu den Wahlen verkünden! Die MBI werden versuchen, erste Schwerpunkte für neue Prioritäten in die Diskussion zu bringen.
Mehr »Corona als Einfallstor für staatliche Willkürmaßnahmen?
08. Juli 2020Das OVG Münster hat die lockdown-Maßnahmen für Gütersloh als unverhältnismäßig gekippt. Österreich z.B. hatte gleich für ganz NRW Reiseverbote und Quarantänepflicht angeordnet. Nach wenigen Tagen wurde das dann genauso willkürlich nur auf Gütersloh beschränkt. Die Folgen der Willkür bekam auch das eigentlich unbeteiligte Mülheim zu spüren. Ein Treffen mit den neuen österreichischen Eigentümern des Tengelmann-Areals musste kurzfristig abgesagt werden, wäre kurz später aber doch „erlaubt“ gewesen, doch zu spät. Doch so oder ähnlich läuft das nun seit Monaten mit den jeweils neuesten Anordnungen von welcher Stelle auch immer. Im Großen wie im Kleinen fühlen sich Politiker, Bürokraten und Wichtigtuer berufen, das „gemeine Volk“ an Willkür zu gewöhnen. Der Demokratie aber fügt das riesigen Schaden zu.
Mehr »Hurra, MH-Misswirtschaft erneut genehmigt und gerettet?
02. Juli 2020Die sog. Finanz“aufsicht“ beim RP hat auch den Haushalt für 2020 der Stadt Mülheim als unangefochtener NRW-Schuldenkönigin genehmigt. Der RP nennt das in einer Presseerklärung: „Mutmacher für Mülheim“. Na denn! Selbst die lokale WAZ bemängelt:„Regierungspräsidentin stützt Mülheims unvollendeten Sparkurs – Haushaltsbeschlüsse aus 2018 gilt es noch umzusetzen, aber die Finanzaufsicht drückt beide Augen zu. Seit 2018 sind SPD, CDU und Grüne die Antwort schuldig, wie in Mülheims ÖPNV 7 Millionen Euro eingespart werden sollen. Die Aufsicht toleriert’s…..“ Und das ÖPNV-Desaster ist nur ein Punkt der unseriösen Mülheimer Haushaltsführung!
Mehr »Der erfogreiche VHS-Bürgerentscheid und seine bedenkliche Missachtung
17. Juni 2020Am 16. Juni erschien der WAZ-Artikel „Mülheimer Bürgerentscheid: So kann es an der VHS weitergehen“. Darin erläuterten die OB-Kandidaten von SPD, CDU und Grünen ihre Vorstellungen zu dem brisanten Thema. Leider war dem keine klare, eindeutige Aussage zu entnehmen, wie die Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa wann bewerkstelligt werden könnte. Leider gab auch die Zeitung als Prämisse die VHS-feindlichen Vorgaben des Kämmerers vor.
Mehr »Klöttschen als „Meisterstück“ miserabler Mülheimer Verkehrs-planung kurz vor dem Ende
15. Juni 2020Es ist vollbracht! Der enge Klöttschen ist in Kürze für 2-Richtungsverkehr „ausgebaut“ zwischen den genialen Kreisverkehr mit Eppinghofer und Bruchstr. und der Einmündung in Parallelstr./Tourainer Ring. Das ist das vorletzte Teil der sehr teuren Ruhrbania-Verkehrsführung, die alles noch unübersichtlicher machte. Es fehlt noch der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring, um das Chaos perfekt zu machen. Doch hoffentlich geht wenigstens der Kelch an Mülheim vorbei! Der Klöttschen ist ohnehin bereits ein Synonym für die gesteuerte Innenstadtentwertung durch eine konfuse, zerstörerische Stadt- und Verkehrsplanung
Mehr »Mülheimer Kirchturm torpediert die Verkehrswende, z.B. StraBa- Stilllegung und „Bürger“radweg
04. Juni 2020An der Zeppelinstr. wurde mit den Bauarbeiten für den sog. Bürger-radweg begonnen, aber nicht, wie seit 7 Jahren immer wieder angekündigt und letzten Sept. per Baubeschluss auf der Trasse des illegal stillgelegten Flughafenasts der 104 auf den 2 km zwischen Hauptfriedhof und Flughafen. Diese Seltsamkeit reiht sich ein in eine Serie von Schildbürgerstreichen, bei denen jahrelang getrickst wurde, losgelöst von Vorschriften und erschreckend demokratiefern. Die MBI haben deshalb für die Sondersitzung des Planungsausschusses am 19. Juni detaillierte Aufklärung beantragt.
Mehr »MBI-Fragen zur genderisierten Verwaltungssprache in Mülheim
03. Juni 2020Bisher gibt es lediglich in Hannover, Magdeburg und womöglich der ein oder anderen weiteren Stadt den Beschluss, die bisherige deutsche Amtssprache vollständig durch eine genderisierte zu ersetzen. Ob in dem sog. „generischen Maskulinum“ wie z.B. im Wort Verwaltungsmitarbeiter wirklich eine Frauendiskriminierung vorliegt, daran kann man zweifeln, zumal kein Mensch, der der deutschen Sprache mächtig ist, auf die Idee käme, dass nur Männer in der Verwaltung zu finden sein dürften. Dennoch wird in manchen Verwaltungsschreiben in Mülheim durchgängig genderisiert. Die MBI haben deshalb im Hauptausschuss Fragen dazu gestellt.
Mehr »Lebt die Posse Baumkübel Schlossstrasse wieder auf?
27. Mai 2020Der Mülheimer Kübel-Streit hat vor einem Jahrzehnt hohe Wellen geschlagen. Jetzt entflammt die Debatte um die Pflanzschalen auf der Schloßstraße neu. Die Marktgilde forderte die Entfernung, um mehr Platz für Stände zu erhalten. Dabei ist längst klar, dass die Bäume in den teuren „Opferschalen“ von Frau Mühlenfeld kränkeln seit Jahren, u.a. weil die Kübel auf Dauer zu klein für das Wurzelwerk sind. Bereits 2017 hatten die MBI dies zum Thema gemacht und es wurde gesagt, man werde die Kübel nach und nach entfernen. Doch auch das wird teuer – laut Dezernent Vermeulen in der WAZ ca. 200.000 € – und bisher geschah nichts.
Mehr »Ruhrbahn kauft 50 neue Dieselbusse! Wie bitte?
23. Mai 2020MBI auf facebook: https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen MBI-Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 22.06.2020 TO öffentlich Kauf von Dieselbussen und der Einstieg in Zukunftstechnologien im ÖPNV durch die Ruhrbahn Den Mülheimer Zeitungen war zu entnehmen, dass die Ruhrbahn sich 50 neue Dieselbusse anschaffen will. Die Verwaltung oder/und ein Vertreter der Ruhrbahn möge […]
Mehr »Troostsche Weberei Luisental: Denkmalschutz für Profitmaximierung geopfert?
20. Mai 2020Seit 2017 ist der Bebauungsplan zur Nutzung des Geländes der ehemaligen Troostschen Weberei rechtsgültig. Ende April 2020 begann der Abriss, wenig später erließ die Stadt einen Abrissstopp. Die Bauaufsicht fordert die Einschaltung des Artenschutzbeauftragten und ein Denkmalgutachten, was der Investor seit der Abrissgenehmigung 2018 nicht vorgelegt hatte. Der Projektentwickler will diese nachreichen. Ein Ende des Stillstands ist offen. Doch die viel größere Sünde als der Abriss ohne gültige Genehmigung ist die systematische Zerstörung eines industriegeschichtlich bedeutsamen Denkmals in ökologische sensiblem Gebiet!
Mehr »MBI-Fragen im Bildungsausschuss zu Volkshochschule in Mülheim in Coronazeiten und danach
17. Mai 2020Ab 4. Mai dürfen Volkshochschulen in NRW wieder arbeiten, allerdings unter strengen Corona-Auflagen. Der ohnehin nur bedingt als VHS geeignete Interimsstandort an der Aktienstr. wird kaum die erforderlichen Schutzvorkehrungen einhalten können. Das wäre an dem VHS-Standort in der MüGa viel problemloser durchzuführen. Die MBI haben für den Bildungsausschuss am 25. Mai einen ausführlichen Fragenkatalog eingereicht.
Mehr »Nach MBI-Antrag Sperren gegen verbotenes Leinpfad-Radeln
16. Mai 2020MBI auf facebook: https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen MBI-Antrag erfolgreich Am Leinpfad, rechte Ruhrseite zwischen Schleuseninsel/Thyssen-Teich und Tomate, wird die Stadt Mülheim nun doch mehr Sperren gegen Fahrradfahrern aufstellen. Mehr Schilder und eine Umlaufsperre am Franziskushaus sollen kurzfristig den Konflikt abschwächen. Hat die Verwaltung Maßnahmen hinausgeschoben? Unabhängig von der Leinpfad-Problematik muss man immer häufiger feststellen, dass etliche Radfahrer sich […]
Mehr »Ende von Verkehrswende durch den Corona-lockdown?
11. Mai 2020Der Corona-lockdown hat Menschen und Wirtschaft durcheinander gewirbelt. Es wird auf Dauer große Gewinner und auch ganz viele Verlierer geben. Ein großer Verlierer im Mobilitätsbereich ist bisher bereits der ÖPNV. Für die schon länger andauernden Überlegungen für eine überfällige Verkehrswende, ob aus Klimagründen oder wegen der vor Corona überfüllten Straßen eine Katastrophe, weil schwerer Rückschlag. In Mülheim ist die ÖPNV-Zukunft sogar in Gefahr!
Mehr »Neue Landesfördermittel zu Straßenbaubeiträgen unverzüglich beantragen!
02. Mai 2020Seit 20.3.20 gilt das Förderproramm des Landes NRW, worüber die Kommunen nun die Hälfte des Straßenbaubeitrags mit dem Land abrechnen können. Die beitragspflichtigen Anlieger werden dadurch hälftig entlastet. Diese Entlastung greift für Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Die letztjährige Behandlung der überaus erfolgreichen Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW endete in diesem Kompromiss. Die MBI hatten sich stark engagiert für die Volksinitiative und sie fordern nun, dass die Stadt Mülheim unverzüglich erhobene oder beabsichtigte Bescheide über Straßenbaubeiträge überprüft und Fördergelder beantragt. Das müsste u.a. auch für die Eltener, die Velauer, die Paul-Kosmalla-Str. sowie für den Lönsweg zutreffen.
Mehr »Coronabedingt nur noch tote Hose in Mülheim & Umgebung?
24. April 2020Der Beschluss der Bundesregierung untersagt die Durchführung von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020. Deshalb mussten in Mülheim das Stadtfest Mittendrin, „Voll die Ruhr“, der Fahrradfrühling, das Reggae-Festival am Stadion und wahrscheinlich das Drachenbootfestival abgesagt werden. Auch die Extraschicht, die beliebte „Nacht der Industriekultur“ im gesamten Ruhrgebiet fällt aus. Ein herber Kahlschlag wie auch der Ausfall vieler weiterer Kulturveranstaltungen, ebenso die untersagten kirchlichen Zeremonien und selbst Ramadan dieses Jahr auf kleiner Sparflamme
Mehr »Corona-shutdown: Wo soll das alles enden?
28. März 2020Seit Mitte März ist auch in Deutschland das soziale, politische und kulturelle Leben zur Eindämmung der Corona-Pandemie in weiten Teilen zum Stillstand gebracht worden. Die Folgen für EU, den Exportweltmeister Deutschland, das Währungssystem, aber auch die Demokratie sind unabsehbar, egal wie lange der shutdown anhält. Man wird sich über kurz oder lang den Fragen stellen müssen, wie es auch in unserer Demokratie, unserem Wohlfarhtsstaat, der Zuwanderungsgesellschaft usw. weitergehen kann und soll.
Mehr »Horbachtal nicht für einen unnötigen Fahrradweg zerstören
16. März 2020Das Horbachtal in Winkhausen verläuft zwischen Grundschule Nordstr. und der ehemaligen Mann-Brauerei. parallel zur Mühlenstraße. Ein Fuß- und Wanderweg verläuft durch das Grüngebiet, das allerdings seit Jahren dringend pflegebedürftig ist. Für die BV2 am 10.3.20 hatte die SPD beantragt, einen Fahrradweg durch das Horbachtal zu bauen. Der MBI-Vertreter in der BV hatte deshalb einen Ortstermin mit der Leiterin des Grünflächenamts, einer Vertreterin der Försterei und dem Fahrradbeauftragten der Stadt organisiert, Protokoll s.u.. Fazit: Der SPD-Antrag wird nicht umsetzbar sein. Die MBI lehnen strikt einen derartigen Eingriff in diese idyllische Parklandschaft ab.
Mehr »Acht Millionen aus dem Digitalpakt. MBI-Anregung systematisch vertrödelt?!
25. Februar 2020Über acht Millionen Euro stehen für Mülheim im Digitalpakt des Bundes bereit. Derzeit melden Schulen ihren Bedarf. Laut Aussagen verschiedener Mülheimer Schulleiter in der WAZ ist die bisherige digitale Ausstattung durch die Bank sehr schlecht oder wie es eine Schulleiterin bemerkte „absolut in der Steinzeit“. Doch das ist leider keine Überraschung, denn auch dabei wurde zu viele Zeit unnötig vertrödelt. Um den Prozess zur Beantragung der DigitalPakt-Gelder unverzüglich anzustoßen, reichten die MBI bereits am 18. März 2019 den untenstehenden Fragenkatalog im zuständigen Bildungsausschuss ein. Die Reaktionen im Ausschuss aber waren hochgradig enttäuschend. 1 ganzes Jahr später sollen nun erste Ergebnisse der Bestandsaufnahme inkl. der Wünsche der Schulen vorgestellt werden. Wenn die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik nicht bald aufwachen, fährt auch im Schulsektor der Zug der Zeit voll an Mülheim vorbei!
Mehr »Der VHS-Skandal und die arg kränkelnde Demokratie
09. Februar 2020Frau Griefahn wurde mit 100% zur SPD-OB-Kandidatin für Mülheim gewählt. Ob sie der zerrütteten Mülheimer SPD wieder neue Höhenflüge bescheren kann, ist ungewiss. Viele Probleme werden ihr bereits im Wahlkampf auf die Füße fallen, nicht zuletzt der Riesenskandal um die versuchte VHS-Zerstörung, immerhin ein Ur-sozialdemokratisches Thema, in Mülheim von den Genossen/innen an vorderster Front vergeigt!
Mehr »Tengelmann-Areal: Erste Planun-gen noch wenig realistisch
06. Februar 2020Wenn die Weltfirma Tengelmann demnächst Mülheim ganz verlässt, könnte ihr großes Gelände in Speldorf überplant und neu genutzt werden. Noch ist unklar, was der Konzern selber vorhat. Erste, noch unrealistische Pläne wurden im nicht-öffentlichen Gestaltungsbeirat vorgestellt und sofort in die Öffentlichkeit gebracht. Nun ist der Konzern verärgert und nach der heftigen Kritik in der WAZ passiert vorläufig garnichts, zumindest nicht im Sinne von zukunftsweisender Stadtplanung.
Mehr »Auch Radwege rechtfertigen keinen Umweltfrevel
02. Februar 2020Nach langer Bauzeit wurde die aufwendige Rampe vom Radschnellweg RS 1 zum Stadthallenparkplatz eröffnet. Vor 3 Jahren wurden dafür alle 40 gesunde Bäume am Bahndamm gefällt. Das wäre auch schonender möglich gewesen. Mit dem RS 1 wäre auch die VHS noch besser angebunden, wenn die im Rathaus endlich umdenken, wie nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid geboten!
Mehr »Unverträgliche Bebauungs-wünsche am Oesterwindweg gestoppt!
22. Januar 2020An Oesterwindweg, Schultenhof und Mendener Höhe am Rande des geschützten Siepentals zur Mendener Str. hin sind mit die höchsten Grundstückspreise in Mülheim. Der B-Plan aus 1999 sah Ein- und Zweifamilienhäuser in lockerer Bauweise vor. Auf den letzten freien Grundstücken kurz vor Außenbereich sollen nun massive Mehrfamilienhäuser genehmigt werden. Doch ein MBI-Eilantrag eröffnete die Diskussion über die Verträglichkeit neu. Nun sollen nochmals intensive Gespräche mit Investor und BI der Anwohner geführt werden. Nachdem diese fruchtlos verliefen, setzte die Verwaltung den MBI-Antrag um. Gut so!
Mehr »Miet- und Strompreiserhöhung, Steuern und Abgaben galoppieren u.v.m.! Deutschland quo vadis?
19. Januar 2020Innogy als Grundversorger auch in Mülheim erhöht die Strompreise zum 1. März um 9 oder mehr Prozent. Begründet wird das vor allem mit den diversen höheren Umlagen und staatlichen Vorgaben. So erhöht sich die EEG-Umlage um weitere 9,5% und das Netzentgelt sogar um 17,7%. Die unausgegorene Energiewende kommt vor allem die Kleinverbraucher sehr teuer zu stehen. Da gleichzeitig auch die kommunalen Steuern und Abgaben unaufhörlich ansteigen, der Sparzins immer häufiger negativ ist und weitere deutliche Klimagebühren drohen, wird sich das Schrumpfen der Mittelschichten in Deutschland deutlich beschleunigen!
Mehr »Ruhrgebietskrise: Statt zu lamentieren, braucht es bessere, mutigere Konzepte zum Abbau der Kirchtürmelei!
11. Januar 2020Laut DIW-Analyse vom Dez. 19 ist das Ruhrgebiet das Armenhaus Deutschlands und die Aussichten auf Besserung sind insgesamt eher mau. Die alten Vorteile des Polyzentrischen aus der Ära von Bergbau und Stahl sind nämlich längst zu Nachteilen geworden. Deshalb hilft nur ein radikaler Abbau der verschwenderischen, ineffektiven Kirchtürmelei. Da im Herbst die Wahlen der OB`s und Kommunalparlamente in 11 kreisfreien Städten und 4 Landkreisen, d.h. 42 weitere Städte, des RVR anstehen, ist nicht wirklich zu erwarten, dass in den Wahlkämpfen solche Forderungen ernst gemeint vorkommen. Wer beschneidet seine Entscheidungsbefugnis schon freiwillig, auch wenn es noch so sinnvoll wäre. Hier sind Landesregierung und Landtag gefordert, zuallererst beim ÖPNV!
Mehr »Was geht ab rund um den Hbf?
08. Januar 2020Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Stadtentwicklung sehen die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum. Im Dezember hatte eine Firma mit Sitz im bayrischen Rain das 11.000 qm große Gelände erworben, nachdem sie vorher bereits das Gelände daneben mit Spardabank, städtischer Sozialagentur und Easy Software AG gekauft hatten. Sie sind also die Herren rund um den Hbf. Man darf gespannt sein, wie das weitergeht und ob die Stadt aktiv mitgestalten will. Die MBI haben deshalb einen Eilantrag gestellt.
Mehr »Was wird aus Mülheim 2020 und was sollte getan werden?
03. Januar 2020Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, politisch, städtebaulich und vor allem finanziell. Und das, wo weitere bittere Rückschläge für die Wirtschaft bevorstehen nach dem Weggang von Brenntag, dem Ende der Tengelmann-Zentrale, der drohenden Massenentlassung bei Siemens, der Zerschlagung von RWE-Innogy, dem Niedergang von Auto- und Stahlindustrie, d.h. den Existenzkrisen der Zuliefererindustrien usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird.
Mehr »Rück- und Ausblick von dem turbulenten Jahr 2019 auf 2020
02. Januar 2020Die Nachkriegs-Weltordnung ist 2019 völlig aus den Fugen geraten. Das wäre kein Weltuntergang, gäbe es nicht in Deutschland und weiten Teilen der EU den problematischen Trend der organisierten Denk-Abwehr der politischen Eliten. Während die Welt an vielen Ecken lichterloh brennt, toppte das vordergründig beschauliche Mülheim in 2019 erneut fast alles mit einem kaum fassbaren Dauerchaos
Mehr »Rettet das Fulerumer Feld
01. Januar 2020Am 14. Jan. geht es in einer Sondersitzung des Mülheimer Wirtschaftsausschusses um das Gewerbeflächenkonzept von Wirtschaftsförderung und Kämmerer. Besonders heikel sind geplante Gewerbeflächen in den Grünzügen von Winkhauser Tal und dem Fulerumer Feld in Heißen. Zum Winkhauser Tal hat sich u.a. die Essener BI „Rettet die Schönebecker Grünflächen“ wieder belebt und kündet starken Widerstand an. […]
Mehr »Hurra: Genehmigung auch des Haushaltes 2019! Wirklich hurra?
16. Dezember 2019Vorab zur Erinnerung Die kleine Großstadt Mülheim mit etwas über 172.000 Einwohnern ist unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit ca. 11.500 €/Kopf, hat über 2 Milliarden Schulden, über 1,1 Milliarden Kassenkredite („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und noch schlimmer ein negatives „Eigenkapital“ von über 600 Mio. €, d.h. eine hoffnungslose bilanzielle Überschuldung. Außerdem war/ist die Heimat bzw. […]
Mehr »VHS-Bürgerentscheid im Rat ignoriert, ungeheuerlich!
09. Dezember 2019Die Stadt Mülheim ist nicht nur finanziell vor die Wand gefahren, sie ist auch noch geistig bankrott. Eine schwerwiegende Demokratiegefährdung schwebt über unsere Stadt! Das zeigte sich sehr deutlich in der beschämenden Ratssitzung am 5. Dez., als die große Ratsmehrheit sich weigerte, realistische Konzepte zur Umsetzung des Bürgerentscheids überhaupt in Erwägung zu ziehen.
Mehr »Für ein billigeres, besseres VHS-Sanierungskonzept in Zusammenarbeit mit dem VHS-Architekten Teich
04. Dezember 2019Der Rat am 5.12. soll einen Planungsbeschluss zur VHS-Sanierung auf der Grundlage des Gefälligkeitsgutachtens für den Kämmerer fassen. Das sieht eine Komplettsanierung mit europaweiter Ausschreibung, 22,7 Mio. Baukosten inkl. 3,9 Mio Planungskosten sowie eine Fertigstellung nicht vor 2025 vor. Ein derart überflüssiges, überteuertes und langwieriges Vorgehen entspricht nicht der Intention des überaus erfolgreichen Bürgerentscheids vom 6. Okt.. Immer noch wird dem VHS-Architekten der Zugang zum Gebäude verwehrt. Er hatte angeboten, auf seine Kosten ein besseres und viel billigeres Konzept erstellen zu lassen. Deshalb der MBI-Antrag, das Vorhaben des Kämmerers nicht zu beschließen, sondern Herrn Teich tätig werden zu lassen.
Mehr »Rettet das Winkhauser Tal im Regionalen Grünzug B – Neuauflage die xte?
01. Dezember 2019Demokratie und Klimaschutz – Stiefkinder der Mülheimer Lokalpolitik, die immer noch zu sehr im Kirchturm verhaftet ist und bleibt? In der April-Ratssitzung in Mülheim warnten und mahnten 2 Vertreter der lokalen „Fridays for Future“-Kundgebungen inständig vor weiterer ruinöser Umweltzerstörung global und lokal. Wenn man die Jugendlichen auch nur im Ansatz ernst nimmt, so reicht es […]
Mehr »ÖPNV-Konzept für Mülheim in der Versenkung deponiert?
14. November 20197 Mio. € jährlich beim ÖPNV einsparen, ohne das Angebot dramatisch zu verstümmeln, diese Quadratur des Kreises, wenn nicht gar Punktes, kann in Mülheim nicht gelingen. Dennoch wird so getan, als ob. Da stört es anscheinend, wenn der zuständige Mobilitäts-ausschuss darüber beraten würde, von Bürgerbeteiligung nicht einmal zu reden. Die geistige Bankrotterklärung muss von den Düsseldorfer Aufsichtsbehörden zum Anlass genommen werden, selbst aktiv den Verschmelzungsprozess beim ÖPNV zumindest im westlichen Ruhrgebiet in die Hand zu nehmen!
Mehr »Katastrophenhilfe und Abbau der Kirchturmspolitik
07. November 2019MBI-Etatrede vom 7.11.19 zum Mülheimer Haushalt 2020. Die heillose Überschuldung der Stadt Mülheim benötigt sicher eine Art „Katastrophenhilfe“. Mittel- und längerfristig aber hilft nur der Abbau der Kirchturmspolitik zur nachhaltigeren Haushaltssanierung!
Mehr »Respektlosigkeit gegenüber dem Integrationsrat?
23. Oktober 2019Der Integrationsrat (IR) wurde zu über 60% in einer separaten Wahl nur von und für Menschen mit Migrationshintergrund bestimmt. 8 von 21 Mitglieder wurden vom Rat in den IR entsandt. Dieser bestimmte für die Ratsausschüsse jeweils 1 Beobachter/in mit nur beratender Stimme. Der relativ bunt zusammengewürfelte IR kann bei der massiven Zuwanderung der letzten Jahre nur bedingt größere direkte Beiträge zur Integration leisten, kann aber ausländische Vereine und Initiativen unterstützen und ermutigen, sich stärker am städtischen Leben zu beteiligen. Da war es kontraproduktiv, als der Stadtrat am 10. Okt. in ungewöhnlicher geheimer Wahl den vom IR bei nur 1 Gegenstimme vorgesehenen Beobachter im Finanzausschuss ablehnte, ohne dass erkennbar wäre, warum. Dieser Affront gegen den IR schadet den dringend verbesserungswürdigen Integrationsbemühungen in Mülheim deutlich und war unnötig wie ein Kropf!
Mehr »Einbringung Haushalt erst nach der Kommunalwahl? Wie bitte?
10. Oktober 2019Im Rat am 10.10. wurde fast einzig gegen die MBI-Stimmen der Terminplan für 2020 beschlossen. Die Einbringung des Haushalts-entwurfs soll erst im November geschehen, so dass die Verab-schiedung des Etats für 2021 erst gegen Ende Januar 21 erfolgen soll. Das widerspricht zwar den Vorgaben für Stärkungspaktkommu-nen, doch egal. Warum das? Am 13. Sept. sind die Kommunalwahlen 2020. Im Wahlkampf ist dann der Haushaltsentwurf noch unbekannt, worüber können die Wähler also entscheiden? Parteien und Wählergruppen brauchen nicht wirklich klar Stellung zu beziehen zu wesentlichen Punkten des alles entscheidenden Haushalts. Die Kämmerei kann dann dem neuen Rat ihre Wünsche als quasi alternativlos vorlegen und die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen. Der Abgesang auf die Rest-Demokratie?
Mehr »Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid unverzüglich Fördermittel für das VHS-Denkmal beantragen
09. Oktober 2019Nachdem der Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt am 6.10. überaus erfolgreich war, beantragen die MBI, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich und möglichst noch dieses Jahr geeignete Förderanträge an die verschiedenen Programme zur Denkmalpflege und der Städtebauförderung zu stellen. Ob und inwieweit es weitere Zuschussmöglichkeiten aus weiteren Programmen von Land, Bund oder EU gibt oder geben könnte, soll die Verwaltung außerdem ausloten, um zur möglichst baldigen Umsetzung der Entscheidung der Bürgerschaft beizutragen.
Mehr »VHS-Bürgerentscheid als Fanal in einer fast vor die Wand gefahrenen Stadt Mülheim?
07. Oktober 2019Fanal ist eine „Handlung als weithin erkennbares Zeichen, das eine Veränderung, den Aufbruch zu etwas Neuem ankündigt“ Beim Bürgerentscheid über Erhalt und Wiedernutzung der Mülheimer Volkshochschule im denkmalgeschützten Gebäude am MüGa-Park ging es um viel mehr als nur um die von Verwaltung und Ratsmehrheit vorgeschobene Frage von Brandschutz- oder Sanierungskosten für ein Gebäude in einer […]
Mehr »„Tag der deutschen Einheit“ 2019: Von Einheit keine Spur?
03. Oktober 2019Es nervt, wie ein Großteil der Medien auch nach dem Feiertag nicht aufhören will, eine angebliche Spaltung in Ost-West von jedem noch so abseitigen Aspekt zu beleuchten. Deshalb: Ein paar nachträgliche Gedanken zum „Tag der deutschen Einheit“ 2019: Deutschland zwar einzig, aber nicht einig Vaterland? Einheit, das war mal! Die Spaltung heute ist aber nicht […]
Mehr »Fehlentscheidungen der rot-schwarz-grün-gelben NRW-Verkehrspolitik am Beispiel der stillgelegten Rheinischen Bahn
27. September 2019Zum wiederholten Male wird nun eine Zugverbindung von Duisburg über die sog. Ratinger Weststrecke ins Gespräch gebracht. Gut so und sinnvoll, wenn es endlich auch umgesetzt würde. Sie würde auch Mülheim-Entenfang mit vielen nur per Auto erreichbaren Bewohnern direkt anbinden. Doch die jüngere Bahngeschichte speziell im westlichen Ruhrgebiet mit fatalen Fehlentscheidungen wie die Stilllegung der Rheinischen Güterbahnstrecke durch Clement und Rot-Grün für das absehbar zum Scheitern verurteilte Prestigeprojekt Metrorapid ist ein typisches Beispiel für das riesige Dilemma der NRW-Verkehrs- und Klimapolitik, die jetzt eine rasche Verkehrswende so schwierig machen. Beteiligt waren alle Entscheidungsträger: Die Bahn, SPD und CDU im Wechsel, die FDP, die Grünen in diversen Regierungen und natürlich die EU mit ihrer Maxime der unbegrenzten Mobilität von Gütern und Personen.
Mehr »100 Jahre Volkshochschule: Überall wird gefeiert, nur nicht in Mülheim a.d. Ruhr!
20. September 2019Am 20. September 2019 werden die Türen vielerorts offen stehen zur ersten bundesweiten Langen Nacht in der Geschichte der vhs. Die Lange Nacht wird geprägt sein vom hochaktuellen Motto „zusammenleben. Zusammenhalten.“ Volkshochschulen in ganz Deutschland öffnen Ihre Türen zu vielen besonderen Aktionen, Kursen und Ausstellungen. In ganz Deutschland? Nein, denn in Mülheim soll die VHS amputiert werden. Es gibt demnach keinen Grund zum Feiern und der Bürgerentscheid am 6. Okt. als Notbremse kommt für die Geburtstagsfeier zu spät. Eine Schande für Mülheim!
Mehr »Befinden sich Bochum und die Bogestra auf einem anderen Planeten als Mülheim/Ruhr?
08. September 2019Neben dem unwürdigen VHS-Debakel und der Grundsteuer-erhöhungsorgie legte Kämmerer Mendack im Mai einen weiteren Versuch der Zerstörung städtischen Allgemeinwohls vor, einen völlig indiskutablen ÖPNV-Kahlschlag mit Namen „Netz 23“, der zudem den Schuldenberg um viele weitere Millionen erhöhen würde. In Zeiten von Dieselfahrverboten und Klimaänderung kann man zudem nur feststellen: Dümmer geht nimmer! Das beschämend erbärmliche ÖPNV-„Konzept“ musste folgerichtig im Papierkorb versenkt werden, noch bevor es beraten oder entschieden hätte werden können. Wie das in dem Riesenchaos auch mit dem Mülheimer ÖPNV weitergehen soll, weiß z.Zt. niemand.
Mehr »„Bürger“-Radweg Zeppelinstraße eine Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre?
02. September 2019Mülheimer Allerlei wie der nicht notwendige „Bürger“radweg entlang der Zeppelinstraße, um die unrechtmäßige Straßenbahnstilllegung nachträglich zu legalisieren? In der BV 1 am 20.9. und dem Planungsausschuss am 24.9.2019 soll mit der Nr. V 19/0520-01 der Beschluss gefasst werden, zum einen die Markierung von Fahrrad-Schutzstreifen auf der Zeppelinstr.( L 442) zwischen Pasteurstr. und der Kreuzung Holthauser […]
Mehr »Mülheimer OB-„Affäre“: Das Ende einer erbärmlichen Kampagne
22. August 2019StA stellt Verfahren gegen Scholten ein! Die Staatsanwaltschaft hat nun nach über 1 Jahr Ermittlungen das Verfahren gegen Mülheims OB Scholten (SPD) eingestellt, „Eine hinreichender Tatverdacht gegen ihn könne nicht begründet werden.“ Das war wenig überraschend, genau wie die MBI es von Anbeginn der oberblamablen Geschichte gesagt hatten. Dafür wurde insbesondere der MBI-Sprecher mehrfach öffentlich […]
Mehr »Das Medienhaus als wesentlicher Baustein des Ruhrbania-Fiaskos
15. August 2019Das PPP-Projekt Medienhaus feiert 10jähriges Bestehen. Die WAZ sieht es als Erfolgsmodell, das angeblich die Innenstadt belebt habe. Doch in Wirklichkeit war das Medienhaus als Bücherei-Neubau ein wesentlicher Baustein des riesigen Ruhrbania-Fiaskos mit gigantischen städtischen Vorleistungen und dem für Ruhrbania mit sehr viel Geld endgültig vermurksten Verkehrskonzept der Stadt Mülheim.
Mehr »Das Fassadenproblem des IS: Gutachteritis-Fass ohne Boden?
08. August 2019Am 6. Oktober können die wahlberechtigten Mülheimer Bürger beim Bürgerentscheid Erhalt und Wiedernutzung der VHS in der MüGa bestimmen. Verwaltung und Ratsmehrheit wollen das verhindern. Deshalb hat „die Stadt“ bereits im Sommerloch eine Offensive gestartet. Nicht nur, dass fake-news auf der städt. Internetseite verbreitet wurden, nun stellt der Geldvernichter und Gutachten-Dauerbesteller Immoservice (IS) nach und nach die angebliche Alternativlosigkeit seines Handelns über die Medien erneut vor. Für satte 4,4 Mio. € soll z.B. die Fassade der Gustav-Heinemann-Schule erneuert werden, obwohl ca. 70% der Fassade nicht den geringsten Anschein von Sanierungsbedürftigkeit erkennen lassen. Doch sicherlich hat der Immoservice (IS) sich durch ein teures Gutachten bestätigen lassen, dass die Fassade einfach saniert werden muss. Das war beim Otto-Pankok z.T. ähnlich und erst recht bei der RS Broich
Mehr »Mülheims geniale Verkehr(t)s- experten
06. August 2019Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Bspl. Verkehrsplanung oder Ruhrbania-Murks als Baulos3! Das geniale Ruhrbania-Verkehrskonzept der Stadt Mülheim besteht aus 3 sog. Losen und wurde vor weit über 10 Jahren von SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossen: Baulos 1 entfernte Ruhr- und Friedrich-Ebert-Str. als Hauptverkehrsstraßen, Baulos 2 zerstörte alle sog. overflies von und zur […]
Mehr »Mahagonny a.d. Ruhr?
01. August 2019Mülheim/Ruhr hat trotz besserer Bedingungen als die meisten anderen Ruhrgebietsstädte die Spitzenposition bei der NRW-Pro-Kopf-Verschuldung erklommen mit ca. 11.500 €/Einwohner. Eine Besserung ist nicht in Sicht, da auch die Etats für 2018 und 2019 bereits scheiterten. Vieles a.d. Ruhr erinnert an Brechts „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“. Deren Leitspruch hieß „Du darfst alles“, einzig verboten war kein Geld zu haben. Darauf stand die Todesstrafe. Am Ende versinkt die Stadt im Chaos („brennendes Mahagonny“) und demonstrierende Gruppen ziehen umher. Noch ist es in der einstigen quasi-Hauptstadt von Stahlbaronen, Handelskonzernen und Atomindustrie nicht ganz so weit, doch die Vorzeichen sind deutlich und blinken wie Menetekel am Horizont.
Mehr »20 Jahre: Nötig wie Nie – MBI!
12. Juli 2019Vor 20 Jahren wurden die MBI im Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 20 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! Neuestes Beispiel: Der Kampf um unsere VHS in der MüGa
Mehr »Die VHS-Saga, ein Riesenskandal und ein abgekartetes, böses Spiel!?
03. Juli 2019Am 12. Juli muss der Rat entscheiden, ob er sich dem äußerst erfolgreichen Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt in der MüGa anschließt. Wenn nicht, muss Mitte Oktober ein Bürgerentscheid das bestimmen. Die Versuche, diese bestens funktionierende und gut besuchte VHS von dem hochattraktiven Grundstück weg zu bekommen, waren seit 2013 zahlreich. Deshalb noch einmal alle wichtigen Ereignisse seither aufgelistet.
Mehr Ȁnderung Hebesatz GrundsteuerB auch wegen Grundsteuerreform
17. Juni 2019Die MBI beantragten für den Rat am 14. Feb., den Beschluss vom 6. Dez. zur uverhältnismäßigen 39%igen Erhöhung der Grundsteuer B in Mülheim abzuändern und ganz auf diese Erhöhung zu verzichten, nicht zuletzt weil im Laufe von 2019 eine bundesweite Änderung der Bestimmung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nach Verfassungsgerichtsurteil erfolgen muss. Zweimal wurde der Antrag von der Ratsmehrheit verschoben. Nun beantragen die MBI die Reduzierung der Erhöhung auf die ursprünglich vorgesehenen 9,4%.
Mehr »Hilferuf: Landesregierung soll Mülheim die Entscheidungsbe-fugnis beim ÖPNV entziehen
04. Juni 2019Die Stadt Mülheim möchte mit einem rabiaten Kahlschlag beim ÖPNV Millionen einsparen. Dabei sollen auch eigenmächtig Bus- und Bahn-verbindungen in alle unmittelbaren Nachbarstädte gekappt werden. Unabhängig von der überfälligen Verkehrswende mit deutlicher Stärkung des ÖPNV wäre diese extreme Kirchturmspolitik der Stadt Mülheim mittendrin ein schwerer Schlag gegen die ohnehin kriselnde Metropolregion Ruhrgebiet. Deshalb haben MBI und WIR AUS Mülheim einen Hilferuf an die gesamte Landesregierung verschickt, mit der Aufforderung, dem Mülheimer Wahnsinn ein Ende zu bereiten und der Stadt beim ÖPNV die Entscheidungsbefugnis zu entziehen.
Mehr »Rettet das FFH-Gebiet in den Saarner Ruhrauen!
03. Juni 2019Der Ruhrbadestrand in den Saarner Ruhrauen soll 2020 in Betrieb gehen. Die zugehörige Freizeitanlage am Rand des FFH-Gebietes wurde 2019 bereits gebaut und das, obwohl die RP-Finanzaufsicht diese problematische „freiwillige Ausgabe“ als nicht genehmigungs-fähig dargestellt hatte. Auch deshalb wurden alle Entscheidungen und Ausgaben einzig in den Sportausschuss gelegt. Die Umweltaufsicht beim RP hat bereits angedroht, dass sie gezwungen sein könnte, den FFH-Status aufheben lassen zu müssen. Doch auch das war angeblich kein Grund, sich im Umweltausschuss damit zu befassen. Man glaubt kaum noch, was in Mülheim alles so abgeht.
Mehr »Schulentwicklungsplan an stark geänderte Realitäten anpassen
01. April 2019Der Bildungsentwicklungsplan aus 2011 ist völlig überholt, weil seit 4,5 Jahren die Geburten- und Schülerzahlen aufgrund massiver Zuwanderung rasant steigen, anders als vor 2011 noch prognostiziert. KiTas und Grundschulen leiden bereits deutlich, denn zusätzlich zu Raumproblemen sind sie mit immer neuen Herausforderungen von Inklusion und Integration betraut worden. Absehbar werden dieselben Probleme zusehends in die weiterführenden Schulen hineinwachsen, von dem seit Jahren bestehenden großen Mangel an Gesamtschulplätzen und der bevorstehenden Rückkehr der Gymnasien zu G 9. Aus all den Gründen heraus muss dringend ein neuer Schulentwicklungsplan aufgestellt werden.
Mehr »Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich
28. März 2019Mülheim hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW und ist hoffnungslos sogar bilanziell überschuldet. Über viele Jahre haben die MBI auf die Ursachen hingewiesen und eindringlich vor dem absehbaren Absturz gewarnt. Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft. Die MBI trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf. Um endlich an die Beseitigung der Ursachen heranzugehen, müssen diese analysiert werden, z.B. die Personalkosten. Deshalb hatten die MBI für den Finanzausschuss eine Anfrage zum Personalbestand im Vergleich zu NRW-Städten mit ähnlichen Voraussetzungen eingereicht, wo sie in den Hauptausschuss verschoben, dort aber nicht beantwortet wurde. 3 Monate später wiederholen die MBI die Anfrage, ergänzt um die Fragen von Herrn Dahlke, der sich intensiv mit der Problematik beschäftigt hat.
Mehr »Voraussetzungen für Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes
21. März 2019Am 15. März wurde der sog. Digitalpakt auch im Bundesrat beschlossen. Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Aufgrund des Charakters der Bundesmittel als Finanzhilfen bringen die Länder zusätzlich einen finanziellen Eigenanteil ein. Zusammengenommen stehen dann insgesamt mindestens 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Rein rechnerisch bedeutet dies für jede der ca. 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von 137.000 Euro oder umgerechnet auf die derzeit ca. 11 Millionen Schülerinnen und Schüler eine Summe von 500 Euro pro Schüler. Deshalb haben die MBI für den Bildungsausschuss einen Fragenkatalog eingereicht, damit die Bedingungen für die Teilnahme rasch geklärt werden
Mehr »Die Rathaussaga als Geldverschwendung in Serie
15. März 2019Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen NRW-weit unangefochten an der Spitze liegt, viel höher als z.B. in Duisburg und fast doppelt so hoch wie selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die jüngere Geschichte des Mülheimer Rathauses an. Aktuell will der Kämmerer 1 Mio. jährlich sparen durch Rückkauf des Restrathauses. Doch …… Man glaubt das alles kaum
Mehr »Die „großen Fußstapfen“ eines Totengräbers der Stadt MH
02. März 2019„Mit Uli Ernst verlieren wir einen Dezernenten, der große Fußstapfen hinterlassen wird,“ so OB Scholten im Rat am 14.2.19. Mit seiner Arbeit habe Ernst „in einer Liga gespielt, die ihresgleichen sucht“. Doch die wirkliche Leistungsbilanz des hochgelobten ex-Dezernenten ist eher desaströs für die Stadt, denn er war an allem an vorderster Stelle beteiligt, was zu dem beispiellosen finanziellen und städtebaulichen Niedergang von Mülheim beigetragen hat.
Mehr »Einstimmige Befürwortung der Ratsresolution zur Abschaffung der Strassenbaubeiträge
11. Februar 2019Einstimmig befürwortete der Mülheimer Rat die folgende Resolution zur Abschaffung des § 8 KAG: „Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr fordert die Abschaffung des § 8 KAG NRW. An die Stelle des bisherigen Anteils der Anlieger muss dabei die Finanzierung über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgen. Der Rat befürwortet ausdrücklich die Forderungen der Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ des Bundes der Steuerzahler und er fordert den Oberbürgermeister auf, dies dem Landtag und der Landesregierung mitzuteilen.“ Fast 330.000 NRW-Wähler hatten bis 20. Feb. die Volksinitiative bereits unterschrieben!
Mehr »Loveparade: Desaster nach der Tragödie schadete Demokratie und Rechtsstaat enorm
09. Februar 2019Es war zu befürchten, dass der loveparade-Prozess ein Schlag ins Wasser werden würde, waren doch von Anbeginn alle wirklich Verantwortlichen für die vorhersehbare Tragödie außen vor gelassen worden. Auf die grob fahrlässige Gefährdung tausender Menschenleben folgte der jahrelange Versuch, alles zu relativieren und keine Verantwortung zu übernehmen, ob Sauerland, Schaller, Rabe, Pleitgen oder, und, oder …. Eine Schande für die Demokratie und ein schwerer Rückschlag für das Ruhrgebiet
Mehr »„Einsparvorschläge“ bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie
07. Februar 2019Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt!
Mehr »SL RS Broich: Realitätsblinder Amtsschimmel bei der Bezirks“regierung“ oder was?
01. Februar 2019Der Schulleiter der Realschule Broich hat sehr für die Erweiterung und Sanierung seiner Schule gekämpft. Jetzt laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren, aber das Ergebnis wird er nicht mehr als Verant-wortlicher erleben. Er wollte noch eine Weile weitermachen. Aber sein Vertrag wird nicht mehr verlängert. Der RP wollte nicht, warum auch immer. Am Tag der Verabschiedung wusste die Schule noch nicht, wer denn der oder die Nachfolger/in werden solle. Ein Umgang mit Menschen, Schulen und Eltern, der schwer nachvollziehbar ist.
Mehr »Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.
12. Dezember 2018Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind nicht einmal die planungsrechtlichen Grundlagen geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt!
Mehr »Dezernentenwahl nur nach Eignung und unabhängig vom eventuellen Parteibuch!
21. November 2018Sozialdezernent Ernst geht Ende Feb. in den Ruhestand. Nun hat die SPDFraktion verkündet, sie beanspruche den Zugriff auf die Wiederbesetzung. Wozu wird dann noch die vorgeschriebene Ausschreibung gemacht? Sowohl bei der Bestellung von Ernst, als auch von Mendack war die z.B. reine Farce. Meist wurden Dezernenten bestimmt und wiedergewählt im „Kuhhandel“ zwischen SPD und CDU, davor auch CDU und Grünen. Dieses Postengeschacher ist einer der Gründe, warum Mülheim vor die Wand gefahren ist. Neben einem neuen Zuschnitt von Dezernaten inkl. Beteiligungsgesellschaften fordern die MBI endlich auch in Mülheim Dezernentenwahlen nur nach Eignung und unabhängig vom Parteibuch!
Mehr »„Freihändiges“ VHS-Gutachten eigenmächtig am Ratsbeschluss vorbei und Geldverschwendung
05. November 2018Nachdem die VHS überfallartig geschlossen wurde, beschloss der Rat im Dez. 17 ein dezidiertes Gutachten für den Kostenvergleich von Sanierung der VHS in der MüGa mit Neubau entweder auf einem städtischen Grundstück oder einem nicht-städtischen sowie einer Variante der langfristigen Anmietung eines fremden Gebäudes. Nach vielen Monaten änderte die Verwaltung eigenmächtig die Vorgehensweise und machte aus der EU-weiten Ausschreibung eine freihändige mit deutlich weniger Aussagekraft. Nach einer Akteneinsicht durch BI-Vertreter stellten nun die MBI einen Eilantrag an den Rat, das wenig sinnvolle Vergabeverfahren einzustellen und das Angebot von Architekt Teich anzunehmen, der Stadt eine Begutachtung „seiner“ VHS in der MüGa zu schenken.
Mehr »Ruhrbania, das verglühte ruinöse Leuchtturmprojekt
22. September 2018Der Riesenklotz auf dem ex-Kaufhofgelände wird die verwüstete Innenstadt kaum attraktiver machen und die versprochene Verbindung zur Ruhr ist dann erst richtig blockiert. Nun wird auch noch das Mezzomar trotz der Supersaison in Ruhrbania-Baufeld 1 aufhören, um evtl. im Kaufhofkomplex weiter zu machen. Doch der Kannibalismus in der Gastronomie ist nur eines der diversen Folgeprobleme eines angeblich „strategischen“ Leuchtturmprojekts, das irgendwie einfach nicht richtig leuchten will, mal ganz abgesehen von dem finanziellen Desaster der gigantischen städtischen Vorleistungen und dem für Ruhrbania mit sehr viel Geld endgültig vermurksten Verkehrskonzept der Stadt Mülheim. Deshalb zur Erinnerung mehr zu dem riesigen Ruhrbania-Fiasko, das wesentlich den Niedergang von Mülheim verursachte
Mehr »Das Mülheimer ÖPP-Desaster
16. September 2018Seit Jahren streitet die Stadt mit der Baufirma Strabag darum, wer die finanzielle Verantwortung trägt für bauliche Mängel an 3 Schulen, die Mülheim in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) hatte sanieren und dann betreiben lassen. Eine außergerichtliche Einigung gelang nicht. Nun muss das Landgericht entscheiden. Alles genauso, wie von den MBI seinerzeit vorher gesagt und immer wieder angemahnt!
Mehr »Wennmannbad, eine typisch Mölmsche Dauerkatastrophe?
14. September 2018Eine der vielen Endlos-Pannenprojekte in Mülheim ist das Wennmannbad in Heißen. Millionen wurden bereits verbrannt in immer neue Reparaturen. Nun soll in den 2020iger Jahren ein teurer Neubau her und bis dahin ein privater Betreiber gefunden werden. Na denn …..
Mehr »Wenn einer eine Brücke baut, kann er was erleben ….
12. September 2018Die alte Thyssenbrücke in Mülheim-Styum über die Bahn wird am 14. Sept. 18 gesperrt und in den Herbstferien abgerissen, doch die neu gebaute Brücke daneben kann erst Ende Nov. in Betrieb genommen werden. Der Individualverkehr wird für voraussichtlich zweieinhalb Monate über Dümpten und Eppinghofen umgeleitet. Die Straßenbahn 112 fährt nur noch sehr verkürzt. Für 650.000 € werden von Mülheim/West via CentrO bis Oberhausen-Sterkrade (!) Ersatzbusse fahren. Doch das ist nicht das einzig Unverständliche in dem Krimi mit der Thyssenbrücke
Mehr »Mülheim und die Verkehrswende – zwei verschiedene Welten?
27. Juni 2018Letzte Woche hat der Deutsche Städtetag eindringlich eine überfällige Verkehrswende und dafür viel mehr Geld aus Berlin angemahnt. Mehr als die wenig sinnvolle und aufgesetzte Dauerdiskussion um Dieselfahrverbote muss dafür der öffentliche Nahverkehr verbessert werden. Von allen Metropolregionen ist der ÖPNV am schlechtesten im Ruhrgebiet. „Spitze“ auch dabei Mülheim/Ruhr, die kleine Großstadt mitten zwischen den größeren Großstädten. Hier wird fast alles falsch gemacht, zumindest wenn man die anerkanntermaßen überfällige Notwendigkeit einer Verkehrswende im Sinn hat! Neueste Beispiele aus der Skandalstadt: Taktzeiten verlängern und chaotisieren. Weitere Straßenbahnlinien (nun auch noch den Kahlenbergast) stilllegen wollen, dafür für Heidengeld Elektrobusse anschaffen. Anders ausgedrückt: Die bestehende Elektromobilität der StraBas legen wir für viel Geld still und schaffen uns für noch mehr Geld andere e-mobility an, von der wir zudem nicht einmal wissen, ob sie bereits ausgereift und auf Dauer tauglich sein wird.
Mehr »Landesregierung muss den Zusammenschluss der ÖPNV-Gesellschaften des westlichen Ruhrgebiets forcieren!
03. Mai 2018Es sind längst Binsenweisheiten, dass 1.) die Zersplitterung des ÖPNV im Ruhrgebiet ein wesentlicher Standortnachteil ist und 2.) dass die vorherrschende Kirchturmspolitik von allesamt hoch verschuldeten Teilstädten die überfällige Fusion der 27 Nahverkehrsgesellschaften verhindert, soweit nur möglich. Deshalb kann und wird eine Verbesserung nur möglich sein, wenn die Landesregierung die Initiative aktiv in die Hand nimmt. Mülheim als Städtchen mittendrin mit einem desolaten ÖPNV könnte und sollte dem Land signalisieren, dass man bereit ist, und zwar jetzt. Dazu haben die MBI einen Antrag für Mobilitätsausschuss und Rat gestellt.
Mehr »Mehr Park&Ride-Möglichkeiten für Autos und Fahrräder
02. Mai 2018Der Verkehrsinfarkt sowohl in der Stadt wie auf Autobahnen rückt immer schneller immer näher. Noch ist keine Verkehrswende in Sicht, obwohl viel und oft darueber gesprochen wird. Die rasant gestiegene Zahl der PKW-Fahrten auch innerstädtisch sowie die zunehmende Parkplatznot erfordern auch schnelle, kurzfristige Maßnahmen wie eine Ausweitung des Park+Ride-Angebotes insbesondere für die stark gewachsene Zahl der Pendler. Das Angebot dazu in Mülheim ist dürftig. Ähnlich sieht es auch für Radler aus, die als Pendler auch gesicherte P&R-Plätze benötigen. Dass P*R im Ruhrgebiet städteübergreifend angelegt sein sollte, ist eine Binsenweisheit
Mehr »Fallwerk fff. – Städtebauliche Chancen endlich nutzen!
02. Februar 2018Anfang 2017 wurde für das Gebiet rund um das ehemalige Fallwerksgelände Weseler Str. ein B-Plan mit Veränderungssperre eingeleitet, auch weil der Betreiber dort unverträglichen Einzelhandel ansiedeln wollte. Nun soll plötzlich die Veränderungssperre aufgehoben werden, ohne dass an dem B-Plan gearbeitet worden wäre. Die BV hat das zum Glück abgelehnt. Die MBI haben beantragt, außer der Ablehnung des Ansinnens anstelle endlich das B-Plan-Verfahren zu beginnen. Alles wurde auf die April-Sitzung verschoben
Mehr »14,3 Mio. „Himmelsgeschenke“ des LVR helfen Mülheim nicht, wenn nicht endlich seriöse Haushaltsplanung beginnt
19. Dezember 2017Die gute Wirtschaftslage und seriöse Haushaltsführung haben es dem LVR ermöglicht, die Gebietskörperschaften für die Jahre 2017 und 2018 um 1 Milliarde € zu entlasten. Für Mülheim alleine bedeutet das deutlich weniger Umlage und hohe Rückerstattung, also eine Haushaltsentlastung von insgesamt 14,3 Mio. €. Dieses Geschenk des LVR wird der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim nur helfen können, wenn die unprofessionelle und unseriöse Mülheimer Haushaltsführung sich ändert. Das aber wird kaum ohne aktives Eingreifen der RP-Aufsichtsbehörde möglich sein!
Mehr »Alte Dreherei mit dem LVR-Rheinlandtaler ausgezeichnet! Herzlichen Glückwunsch!
15. September 2017Am 13. September erhielt der Trägerverein vom „Haus der Vereine in der Alten Dreherei“ den Rheinland-Taler des LVR verliehen als vorbildliches, ehrenamtliches Projekt in der denkmalgeschützten ehemaligen MVG-Halle. Herzlichen Glückwunsch! Gegen große Widerstände von OB Mühlenfeld (SPD) und Dezernentin Sander (Grüne) konnte 2008 das mutige Projekt damals doch gestartet werden. Hauptunterstützer ohne Wenn und Aber waren die MBI, die auch seit vielen Jahren Mitglied im Trägerverein sind. Zur Erinnerung die MBI-Presseerklärung von Sept. 08: „Hurra! Einzigartiges Denkmal gerettet! Wiederbelebung der denkmalgeschützten MVG-Halle durch vorbildliches Engagement der Vereine endlich möglich geworden!“
Mehr »Reisewarnung für Mülheim wg. Baustellen-Irrsinn?
14. September 2017Mülheim, die Stadt am Fluss gilt traditionell – dank ihrer weltrekordverdächtigen Dichte an Baustellen, Einbahnstraßen und Politessen – als unbefahrbar. Ganz harte Mülheim-Überlebende wissen: Das war übertrieben. Bisher. Die Stadt und ihre Planer haben jetzt, in einem handstreichartigen Coup, praktisch sämtliche Zugänge zur Innenstadt gekappt. Höchstens die Balkanroute ist ähnlich undurchlässig wie Mülheims Baustellen. Deshalb auf Ruhrbarone: “Reisewarnung für Mülheim an der Ruhr”
Mehr »NRW-Schulchaos: Neue Regierung, neue Ministerin, alte Dogmen?
28. August 2017Rotgrün wurde in NRW abgewählt, nicht zuletzt wegen dem angerichteten Schulchaos durch Sanierungsstau, unausgegorene Inklusion, perspektivlose G8/G9-Politik und vor allem dem ignorierten Riesenproblem von massenhaften Seiteneinsteigern in vielen Schulen. Die neue FDP-Bildungsministerin geht zwar realistischer mit Inklusion und Rückkehr zum G9-Abitur um, versucht aber ebenfalls das größte Problem mit den Seiteneinsteigern möglichst nicht anzusprechen. Das macht leider wenig Hoffnung auf bessere Konzepte im schwierigen Minenfeld der NRW-Bildungspolitik.
Mehr »Messfehler „smart meter“: Stromkunden alleine gelassen?
09. August 20172008 machten OB Mühlenfeld und RWE-Chef Großmann Mülheim zur “Öko-Modellstadt” des RWE. Kernstück sollte der flächendeckende Einbau von angeblich “intelligenten” Stromzählern sein. EU und Bundesregierung wollten bis 2015 alle Stromzähler ausgetauscht haben. Doch wegen großer Datenschutzprobleme und dauernd neuer technischen Probleme wurde daraus nichts, nicht einmal in Mülheim, wo der “smart meter” kostenlos war. Immer noch will die Bundesregierung alle Stromkunden dazu zwingen. Nachdem nun eine holländische Studie zeigte, dass Stromrechnungen vieler smart-meter-Kunden falsch sein könnten, weil ein Teil der neuen digitalen Zähler viel zu hohe Verbrauchswerte ausweist – in manchen Fällen das Fünffache! Deshalb schrieben die MBI die Bundesnetzagentur an und baten um Auskunft, was Verbraucher deshalb tun sollten. Diese sollten bei Unklarheiten den Versorger um Überprüfung durch eine Eichbehörde auffordern oder auch selbst eine Eichstelle beauftragen, erklärte die Behörde. Mit der Prüfung seien aber für den Verbraucher möglicherweise Kosten verbunden. Wird bei der Prüfung festgestellt, dass der Zähler in Ordnung ist, muss der Verbraucher die Kosten tragen. Ist der Zähler defekt, trägt die Kosten der Messstellenbetreiber. Soweit die Netzagentur, die selbst nichts zu unternehmen gedenkt. Ist alles wirklich verbraucherfreundlich, gell!
Mehr »Die Enteignung der meisten Rentner in Deutschland und die drohende Altersarmut
21. Juli 2017Immer wieder warnen Sozialverbände oder Gewerkschaften vor der drohenden Altersarmut in Deutschland in großen Ausmaßen. Über die Gründe und Ursachen wird leider selten berichtet. Ein Vergleich mit Österreich beweist: Die Enteignung der Rentner in Deutschland wurde für das Märchen einer marktgerechten Rente in Kauf genommen. Dies sollten wir nicht länger hinnehmen, egal ob die Jungen als zukünftige Rentner oder die Alten heute.
Mehr »Hände weg von Rest-Ruhrbania zwischen Bahn- und Nordbrücke
01. Juli 2017Weil Mülheim sonst anscheinend keine Probleme hat, werden immer neue Pläne für die angeschlagene Innenstadt produziert. Das mit Abstand Problematischste aber sind die neuesten Pläne für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke. Jetzt soll nicht nur das Gesundheitshaus plötzlich doch wieder verschwinden, sondern auch noch das meiste Grün der inzwischen hoch gewachsenen Bäume und Büsche entlang der Ruhr und in dem Dreieck vor der Brücke. Die MBI wiederholen ihre seit Jahren gestellten Forderungen: Hört auf mit dem zerstörerischen Weiterplanen an Zukunftslosem!
Mehr »Die schwere strukturelle Mülheimer Innenstadtkrise – ein Circulus Vitiosus?
07. Juni 2017Die Mülheimer Innenstadt ist geprägt von Leerstand vieler Läden, obwohl deutlich mehr mit Menschen gefüllt, da die Wohnungsleer-stände nicht zuletzt durch Zuwanderer minimiert wurden. Laut M&B-Chef Schnitzmeier sind 40-60% der Mieter inzwischen Hartz IV-Empfänger, was aber die Immobilienbesitzer eher abhält, in die Gebäude zu investieren. Den erhofften Aufschwung hat auch Ruhrbania nicht bewirkt trotz riesiger städtischer Vorleistungen. Miserable Verkehrsführung und Baustellen-Irrsinn erhöhen die Attraktivität der City auch nicht gerade. So befindet sich die Innenstadt eher in einem Teufelskreis, aus dem man nur herauskommt, wenn man die Realitäten anerkennt und Fehler zugibt. Doch davon sind große Teile von Verwaltung und Politik noch weit entfernt, leider.
Mehr »Keine Betonwüste Innenstadt!
18. Mai 2017Der riesengroße Widerstand der Bevölkerung gegen die geplante Fällung der 20 Alleenbäume auf der Leineweberstr. läßt hoffentlich auch SPD und CDU umdenken und im Planungsausschuss am 30. Mai den unseligen Beschluss aus Ende 2016, wogegen damals einzig die MBI stimmten, revidieren. Wenn nicht, wird die Obere Landschaftsbehörde beim RP entscheiden müssen!
Mehr »Wem gehört NRW eigentlich wirklich?
01. Mai 2017In den Osterwochen 2017 sendete das WDR-Fernsehen zwei Teile von jeweils 45 Minuten Länge zum Thema „Wem gehört NRW?“ Dieter Könnes ging in den zwei Folgen der Frage nach, wem Nordrhein-Westfalen gehört. Er zeichnete die Besitzverhältnisse in unserem Bundesland nach und erlebte dabei manche Überraschung. In Folge 2 wurde auch Mülheim/Ruhr gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, ob durch (Teil-)Privatisierung oder mit ÖPP (Öffentlich Privater „Partnerschaft“). Alles mit ein Grund für die extreme Überschuldung der Stadt
Mehr »Erhalt der Allee Leineweberstr. in Mülheims Innenstadt
23. April 2017Ein Riesenerfolg war die Petition der Gruppe BaumWatch gegen die geplante Fällung von 20 Alleenbäumen auf der Leineweberstraße. Viele Menschen kamen zur Bürgerversammlung und fast alle sprachen sich dagegen aus. Wenn auch der Landschaftsbeirat am 3. Mai gegen die Fällung votiert, müssen Planungsausschuss und Rat alle Beschlüsse, die einzig gegen die MBI-Stimmen gefasst wurden, neu überdenken. Es besteht also noch Hoffnung für die gesunden Innenstadtbäume!
Mehr »Weltwassertag zum wichtigsten Menschheitsproblem und keine/r kriegt es mit?!
22. März 2017Am 22. März ist Weltwassertag, wie jedes Jahr seit 1993. Das wohl wichtigste Überlebensthema für Milliarden Menschen, der Zugang zu sauberem Wasser bzw. überhaupt zu Wasser, wurde zuletzt wegen der unzähligen Krisenherde der Erde völlig in den Hintergrund verbannt. Doch auch die apokalyptischen Riesenkatastrophen in Teilen Arabiens und das Desaster in Ostafrika haben ursächlich und zentral mit Wasserproblemen zu tun. Auch die fortschreitende Privatisierung des Wassers verschärft die Problematik. Das zu 80% verkaufte RWW in Mülheim müsste ebenfalls rekommunalisiert werden!
Mehr »Kirche verkaufte Haus Union in Styrum an Türken: MBI begrüßen deren Zusage, die Union als Haus für Vereine und Feste aller Menschen zu belassen
13. März 2017Die kath. Kirche hat das Haus Union in Styrum an eine türkische Familie verkauft. Diese kündigten an, dass sie großes Interesse hätten, dass die Union für die vielen unterschiedlichen Nutzer auch in Zukunft das Haus für Vereine, Veranstaltungen und Feste bleiben soll. Gerade in Zeiten gewachsener Spannungen zwischen Türken und Nicht-Türken auch in Deutschland ist das ein entgegengesetztes Zeichen, denn die Union als wichtiges soziokulturelles Zentrum ist für alle Styrumer wichtig, unabhängig von Abstammung, Religion oder Weltanschauung.
Mehr »ÖPP-Projekte: Schlimmer als erwartet: Fast alles strittig und für die Stadt teurer
15. Februar 2017Eine erneute MBI-Nachfrage nach Problemen mit ÖPP-Projekten, brachte ans Licht, dass alleine bei den 3 PPP-Schulen seit Jahren massenhaft Konflikte mit dem Betreiber Strabag bestehen. Es handelt sich bereits um etliche Millionen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Das ist nicht wirklich überraschend, dennoch war selbst die MBI-Frau überrascht: „Es ist ja fast alles strittig“ so ihr Fazit. „Völlig undurchsichtig“ lautet der WAZ-Kommentar. Genau das gehört zum Wesen von ÖPP-Projekten!
Mehr »Intransparenz bei Baumassnahmen des Theater a.d. Ruhr?
06. Februar 2017Im Dezember war in der WAZ zu lesen, dass die zur Sanierung des Theaters nötigen Investitionen von ca. 400.00 € bezahlt werden sollen durch Mieterlass für den Immobilienservice der Stadt. In dessen Investitionsprogramm taucht die Maßnahme auch nicht auf. Beschlossen wurde sie auch nur im Aufsichtsrat, nicht aber im zuständigen Finanzausschuss. Deshalb wollen die MBI nun wissen, ob ähnliche „Tricksereien“ (WAZ-Zitat) auch in anderen städt. Gesellschaften am Rat vorbei getätigt wurden und werden. Ferner soll dies geändert werden, da ansonsten Transparenz und Haushaltswahrheit nicht gegeben sind.
Mehr »Die Bonan-Saga, eine unfassbar unprofessionelle Geschichte!?
26. Januar 2017Zum Jan. wurde der MVG-Fahrplan erneut ausgedünnt und die unzumutbaren Fehler des unausgegorenen Mülheimer Nahverkehrsplans wie u.a. der Wegfall der Buslinie 132 seit letzten Juni sind immer noch nicht korrigiert. Da empörten die Chefgehälter der neuen ÖPNV-Gesellschaft von 250.000 € völlig zu recht viele Menschen in Essen und Mülheim. Bei ÖPNV-Nutzern und „normalen“ Beschäftigten ist das mehr als verständlich. Geklärt ist auch nach Wochen trotz riesigem Protest nichts. Deshalb stellten die MBI einen Fragenkatalog für den kommenden Hauptausschuss
Mehr »Mintard wieder an Mülheim angebunden?! Gut so, auch der 132er-Bus muss wieder her!
02. Januar 2017In 2015 stellten die MBI mehrmals Anträge, die Schiffsanlegestelle am Wasserbahnhof in Mintard möglichst bereits in 2016 wieder zu eröffnen. Mit fadenscheinigen und z.T. unrichtigen Argumenten (u.a. bzgl. des ehemaligen Steigers) lehnten Betriebechef Exner und der damalige Kämmerer Bonan dies strikt ab. SPD, CDU, Grüne und FDP folgten dem leider. Im Frühjahr 2017 wird nun endlich doch die Anlegestelle wieder in Betrieb genommen. Gut so, wenn auch verspätet. Ähnlich verhält es sich mit der im Juni 16 eingestellten Buslinie 132, die auch wegen Mintard unbedingt wieder eingeführt werden muss!
Mehr »Unausgegorener NVP: Teurer und für ÖPNV-Benutzer schlechter!
16. Dezember 2016Der Rat der Stadt lehnte einzig gegen die MBI-Stimmen ein leistungsstärkeres Gleisdreieck an der Oppspring-Kreuzung ab. Der Süden wird so zum „Sperrgebiet“ für Nostalgiebahnen. Doch es geht nicht nur um diese Kreuzung, sondern auch um die Zukunft des Kahlenbergasts der 104 und den Umbau der Haltestelle am Hauptfriedhof, alleine bereits für satte 2,9 Mio. €, weil der Flughafenast unsinnigerweise stillgelegt wurde! Nun wird alles bedeutend teurer und für die ÖPNV-Benutzer schlechter! MBI-Beschwerdebrief an RP und Bund der Steuerzahler
Mehr »Mülheimer Haushaltsdesaster
02. Dezember 2016Haushaltslage der Stadt Mülheim: Den Rubikon weit hinter uns gelassen? Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension inkl. des jahrelangen Totalausfalls der Finanz“aufsicht“ von Ministerien und RP! Die Heimatstadt u.a. der Ministerpräsidentin als Paradebeispiel für Verschwendung, Umwegfinanzierung, unseriöser „kreativer Buchführung“ und himmelschreiender Missachtung aller Grundregeln für verantwortliche Haushaltsführung! Pleite, pleiterer, Mülheim und der Kämmerer macht sich vorzeitig vom Acker!
Mehr »Muster- und Pionierstadt Mülheim zu Flüchtlingen?
01. Dezember 2016Mit seiner Willkommenskultur gilt Mülheim bei der NRW-Regierung schon lange als vorbildlich. Nun wird die Stadt landesweit zu einem Pionier für einen neuen Weg, den das Land mit dem Förderprogramm „Einwanderung gestalten“ geht. Elf Kommunen werden für dieses Modellprojekt gesucht, Mülheim ist als Erprobungskommune gesetzt. Die völlig bankrotte Stadt Mülheim hat die Flüchtlinge auch als Geschenk Gottes angesehen, quasi als Konjunkturprogramm ohne Kontrollnotwendigkeit und –möglichkeit, um „endlich“ wieder mit vollen Händen Geld ausgeben zu können in der Hoffnung, dass irgendwie und –wann alles von Land und Bund zurückgezahlt wird.
Mehr »Baustelle Schulchaos in NRW
05. November 2016NRW liegt im Bundesvergleich weit hinten, was Bildung angeht. Auch wegen der Zuwanderungskrise stoßen die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells nach und nach an ihre Grenzen, am deutlichsten in kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Bspl. Schulen wird das mehr als deutlich. Die MBI hatten deshalb eine Serie von Anfragen eingereicht, um von der Schulverwaltung endlich besser informiert zu werden. Doch die blockierte im Bildungsausschuss am 31. Okt. erneut gewaltig. Unfassbar
Mehr »Anwohnerparken und Teilfuß-gängerzonen in der Altstadt
02. November 2016Die Mülheimer Altstadt als vernachlässigtes Kleinod lag den MBI seit ihrer Gründung am Herzen. Einige ihrer Anträge wurden auch umgesetzt, dennoch wurde die Altstadt in Mülheim mit seinem Ruhrbania-Wahn eher als Stiefkind behandelt. Seit langem forderten die MBI dort u.a. Anwohnerparken und Teil-Fußgängerzonen. Nun war 2014 endlich die Situation reif, dies zu beschließen. Ein gemeinsamer Antrag von MBI und SPD setzte sich 2014 gegen Verwaltung, CDU und Grüne durch! Die Resonanz der Bewohner ist sehr positiv. Nun geht es um Nachbesserungen, die die MBI anmahnten im Sinne der vielen Bürgeranregungen
Mehr »Tolles Ledermuseum in Not, von Filz und Niedrigzins in die Zange genommen?
29. Oktober 2016Der Fortbestand des Leder- und Gerbermuseums, das seit 2003 eine wichtige wirtschaftliche Säule der Mülheimer Geschichte dokumentiert, ist akut gefährdet. Wegen der Niedrigzinsen hat die Stiftung zu wenig Erträge, doch auch das Ausbooten des Hauptförders und des Geschäftsführers, die vor Jahren unter OB Mühlenfeld in Ungnade fielen und rüde herausgemobbt wurden, hat dem hervorragenden Museum schwer geschadet. Nun wird das Museum an die MST angedockt, ohne dass die städtische, selbst subventionsbedürftige GmbH sich an den Kosten beteiligt. Nach Lösung sieht das nicht aus und auch der LVR hat bereits abgewunken, dass von dort keine erneute Unterstützung möglich sei.
Mehr »medl-Gründung mit schweren Geburtsfehlern!
24. Oktober 2016Ende 2016 läuft der medl-Vertrag aus. Der Rat beschloss mehrheitlich, erneut das RWE als Partner für 20 Jahre zu nehmen. Doch selbst dafür muss die Stadt bis zu 40 Mio. € zahlen, weil bei medl-Gründung für das halbe Gasnetz 50,1% SWB „eingelegt“ wurden, was nun abbezahlt werden muss. Doch das war nicht der einzige folgenschwere medl-Geburtsfehler zu Ungunsten der Stadt. Die Grünen, die das damals mit Schwarz-Grün verbockten, wollen nun per Bürgerbegehren die RWE-Anteile in städtische Hand bekommen. Viel Erfolg!
Mehr »Tag des Ruhrtals als städteübergreifendes Projekt?
25. September 2016Essen bewirbt sich als „Grüne Hauptstadt Europas“ auch mit Projekten der Nachbarstädte. Doch was wäre näherliegend als endlich dafür einen vor Jahren blockierten und kastrierten Vorschlag der MBI in die Tat umzusetzen: Einen autofreieren „Tag des Ruhrtals“ zwischen Duisburg-Hafen und Essen-Werden nach dem Vorbild von „Happy Mosel“? Doch erneut in Mülheim chancenlos
Mehr »Schuldscheine als neue „Spielwiese“ der städtischen Spekulanten?
21. September 2016Als wäre das Debakel mit swaps und Währungswetten nicht gewesen: Zocken mit städtischen Geldern fff….? Städtische Schulden als Finanzprodukte sollen nun „Anleihen“ und „Schuldscheindarlehen“ heißen Die MBI hatten sich die Vorlage V 16/0748-01 „Emission von Anleihen zur Finanzierung des städtischen Haushalts“ für Finanzausschuss und Rat genauer angesehen und intensiv durchgesprochen. Folgendes soll am Do., dem […]
Mehr »FOC-Aus in Duisburg: Über die (Un)Verträglichkeit von noch mehr Einkaufszentren im Ruhr- gebiet: FOC-Aus mit happy end!
16. September 2016Die City revolutionieren, das Einkaufen wieder zum Erlebnis machen, die Innenstadt wiederbeleben. So oder so ähnlich dürften auch die Versprechungen von Investor Roger Sevenheck an die Stadt Duisburg geklungen haben, als er 2011 für den Bau des „Factory Outlet Centers“ im Stadtteil Hamborn Grünes Licht bekam. Was in den Jahren darauf folgte, würden Einige als […]
Mehr »Mal etwas anderes: Spendenfinanzierter Dokumentarfilm über den „marktgerechten Menschen“ und die Entsolidarisierung durch den deregulierten Arbeitsmarkt
07. September 2016Das unabhängige Hamburger Filmteam KernFilm, bestehend aus Leslie Franke und Herdolor Lorenz, sucht finanzielle Unterstützer für ihre geplante Dokumentation „der marktgerechte Mensch“. Die Filmemacher sind zuvor bereits mit politisch unbequemen, aber höchst aktuellen und aufwendig recherchierten Dokumentation wie „Water Makes Money“ oder „Wer Rettet Wen?“ aufgefallen. Spätestens seit Gerhard Schröders „Es gibt kein Recht […]
Mehr »Überforderung der Schulen mit massenhaft Seiteneinsteigern, Inklusion, Sanierungsstau …..
01. September 2016Wie sieht Merkels wiederholtes „Wir schaffen das“ in der Realität aus, z.B. im krisengeplagten Ruhrgebiet? Sicherlich gehören auch hier u.a. die Immobilienwirtschaft, Sicherheitsdienste und Sozialindustrie zu den Profiteuren der ohne Not ausgelösten Flüchtlingskrise. Doch die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells stoßen nach und nach an ihre Grenzen, am deutlichsten in kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Bspl. Schulen wird das mehr als deutlich.
Mehr »Mutti haben fertig?!?
13. August 2016Die prägnanteste politische Aussage Angela Merkels bestand zuletzt darin, ihren „Wir schaffen das“-Satz zu wiederholen. Nach islamis-tisch motivierten Gewalttaten in Bayern stellte sich die Kanzlerin zwar einer Pressekonferenz, eine neue Botschaft war aber nicht dabei. Ihre Umfragewerte sacken weiter ab. Sie hat mit ihrer Flüchtlingspolitik und dem Abkommen mit Erdogan nicht nur Deutschland, sondern auch die ganze EU in eine missliche Lage gebracht, will aber diese gravierenden Fehler nicht einmal eingestehen.
Mehr »Ohne Wenn und Aber: ÖPNV-Gesellschaften im Ruhrgebiet fusionieren!
21. Juli 2016Duisburg verläßt die VIA. Wie es weitergehen soll mit der lange überfälligen Kooperation und Verschmelzung der Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet, weiß keiner. Nun wird der Vertrag mit dem MVG-Chef Wandelenus nicht verlängert. Angeblich soll einer neuer Chef her, der angeblich auch gleichzeitig Chef der Rest-VIA sein soll. Die MBI lehnen dies ab und fordern ernsthafte Schritte Ri. Fusion, d.h. ein einziger, externer Geschäftsführer der hoffentlich bald vergrößerten VIA. Düsseldorf muss endlich eingreifen und den Fusionsprozess in die Hand nehmen!
Mehr »Überhitzter Immobilienmarkt belebt auch mausetote B-Pläne neu wie auf dem Acker Velauer-/Tinkrathstraße
29. Juni 2016Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten? Aktuell gibt es 2016 viele Beispiele insbesondere in den grünen oder den Außenbereichen von Mülheim, wo die Immobilienspekulanten Pläne schmieden für immer neue Bebauung, meist für Luxuswohnungen. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große Bergbauschäden existieren.
Mehr »Dilettantenstadel a.d. Ruhr?
10. April 2016Besonders drunter und drüber geht es im krisengeplagten Mülheim, obwohl WAZ/NRZ meist ein gegenteiliges Bild zeichnen. Die never ending story der immer wieder verschobenen Rumbachsanierung, der zu niedrige Zaun zur A 40 am nagelneuen Sportplatz Hardenbergstr. u.v.m. aus der Abteilung Dilettantenstadel ergänzen die Großprobleme ÖPNV, Haushaltskatastrophe usw. neben bösen Sachen wie dem Flüchtlingsdorf auf dem Schulgelände Blötterweg. Ganz besonders pikant ist die endlose Aneinanderreihung von fast unglaublichem Dilettantismus beim Rumbach-Projekt.
Mehr »Riesenskandal Loveparade als beschämendes Drama in Serie!
07. April 2016Man glaubt es kaum: Zur tragischen loveparade-Geschichte, bei der Fahrlässigkeit und unfassbare Verantwortungslosigkeit zu 21 Toten und vielen hunderten Verletzten sowie Traumatisierten führte, wird keine gerichtliche Aufarbeitung zugelassen! Die Loveparade-Saga als organisierte Verantwortungslosigkeit mit Fortsetzung bei Staatsanwaltschaft und Gericht!?!
Mehr »1. April 16: Mülheim verschenkt Verkehrsbetrieb für Fusion mit Nachbarstädten und trennt sich von allen RWE-Aktien!
01. April 2016Man glaubt es kaum! Pünktlich zum 1. April 2016 die Sensation: Stadt Mülheim verschenkt Verkehrsbetrieb für Fusion mit Nachbarstädten und trennt sich schlagartig von allen RWE-Aktien! Mühlenfeld und RWE und MVG – in Mülheim alles endlich ganz passe´! Eine Fliege mit 3 Klatschen oder gar umgekehrt? Und alles endlich geklappt, weil Mühlenfeld nun nur noch ex?
Mehr »Alt-OB Mühlenfeld und ihr Sitz im erlauchten RWE-Aufsichtsrat
21. März 2016Am 20. April findet die Hauptversammlung des trudelnden RWE-Konzerns statt. Dort wird nicht nur die Null-Dividende, sondern auch eine neue Besetzung des Aufsichtsrates beschlossen werden. Frau ex-OB soll über Frauenquote wieder in den Aufsichtsrat gewählt werden, so dass sie dann nur noch als Privatperson dort säße. Na denn! Der Stadt Mülheim hilft nur noch, sich von dem Konzern unabhängiger zu machen, was die Alt-OB über Jahre aktiv verhindert hat, auch wegen ihrem Aufsichtsratssitz!
Mehr »Die Mülheim-Connection fff.
13. März 2016Die katastrophale Haushaltslage Mülheims hängt sehr eng zusammen mit der extremen Abhängigkeit von dem abstürzenden RWE, Folge der gigantischen Fehlentscheidungen in der Großmann-Ära, als OB Mühlenfeld Aufsichtsrätin war. Auch als ex-OB will sie im AR bleiben, nun über Frauenquote! Der RWE-Totengräber Großmann sitzt derweil an vielen zentralen Schaltstellen Deutschlands, meist auch noch als Kontrolleur, ähnlich wie der andere Mülheimer, RAG-Chef Müller, der nun auch noch Chefkontrolleur auf Zollverein wurde.
Mehr »Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt
03. März 2016Nichtöffentlich und per Tischvorlage beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne überfallartig, den Wochenmarkt an den einzigen Bewerber auf die Ausschreibung zu geben. Die Verwaltung wollte die bisherigen Markthändler damit betrauen, auch weil die deutlich mehr zahlen. Den Beratungsbedarf von MBI, Linken und ALFA wollte der Vorsitzende Wiechering nicht gelten lassen. Der Streit hat eine lange, unschöne Vorgeschichte. Doch das Motto war anscheinend, per Beschluss und Tischvorlage nichtöffentlich Fakten zu schaffen, um einer öffentlichen Diskussion zuvor zu kommen. Doch es entwickelte sich großer Widerstand. Geschäftsleute, Markthändler und -kunden sammelte viele viele Unterschriften gegen die Verlegung des Marktes von der Schloßstraße.
Mehr »Korruptionsnetzwerke um Rinas: Abgründe&Selbstbedienungsladen?
03. Februar 2016Die WAZ ist anscheinend nach über 2 Jahren doch an weitere Unterlagen gekommen und sie hat in 2 Artikeln weitere Einzelheiten aus der „Akte Rinas“ veröffentlicht. Bisher kann man bereits nach wenigen Beispielen nur erschreckend feststellen, dass sich Abgründe auftun, je mehr Einzelheiten bekannt werden, wie einfach in der städtischen GmbH „Seniorendienste“ Vorteilsnahme, Vergünstigungen und Korruption in vielfältiger Weise möglich war.
Mehr »Flüchtlingdorf auf dem Schulhof einer lfd. Grundschule ist immer unverträglich, egal wo!
19. November 2015Auf dem Gelände der laufenden Grundschule Blötterweg soll ein Flüchtlingdorf errichtet werden. Das ist grundsätzlich unverträglich, auch wenn 160 Betschwestern dort untergebracht würden. Unabhängig von jeder Diskussion um Flüchtlinge ist es bedenklich, dass ein derart bedeutsamer Eingriff in eine laufende Grundschule vorgenommen werden soll. Dennoch beschloss dies der Stadtrat am 9.12.. Nach den schlimmen Ereignisse zu Sylvester ist das noch weniger zu rechtfertigen. Deshalb haben die MBI einen Abänderungsantrag gestellt, den Grundschulstandort zumindest zurückzustellen und erneut Alternativen zu suchen.
Mehr »„Masterplan“ Leineweberstr. als Beschäftigungstherapie?
26. August 2015SPD, CDU und FDP beschlossen im Planungsausschuss einen Wettbewerb für ein weiteres Innenstadtgutachten, dieses Mal für Leineweberstr. und Umgebung. Was um Himmels Willen soll das bringen? Es wäre sinnvoller, die Verwaltung würde die unzähligen Vorschläge aus Bürgerschaft, Politik usw. für das große Problem Leineweberstr. und Umgebung nur aus den letzten Jahren in einer Synopse mal zusammenstellen, damit entschieden werden kann, was nicht weiter verfolgt werden soll und was Realisierungschancen hat.
Mehr »Das Widerspruchsrecht in NRW wieder vollständig einführen!
10. Dezember 2014Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, musste ein Gericht klären. Erwartungsgemäß verlor die Stadt. Seit in NRW 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde, kommt es häufiger zu solch absurden Gerichtsverfahren. Meist aber scheuen die Bürger den Gang zu Gericht, vollkommen nachvollziehbar. Es ist höchste Zeit, den fatalen Fehler der Abschaffung des Widerspruchsrechts vollständig zu korrigieren!
Mehr »Verschwendungsorgien als Ruhr- bania-Vorleistungen: Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus
01. Mai 2014Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin, mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass auch die Pro-Kopf-Verschuldung höher ist als z.B. in Duisburg und viel höher als selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die gesamten gigantischen finanziellen Vorleistungen für das Prestigeprojekt Ruhrbania an.
Mehr »Mölmsche Sensationen, zu jedem 1. April aufs Neue!
25. März 2014Jedes Jahr zum 1. April passiert in Mülheim eine andere Sensation, von 2007 bis heute, unglaublich!
Mehr »Bürgersprechstunde mit Gerd-Wilhelm Scholl, MBI-Nahverkehrsexperte
18. Januar 2022Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl am Mo., dem 24. Januar, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810
Mehr »Der deutsche Staat im Ausnahmezustand: Beispiel Brokdorf-Demo 1981
26. Dezember 2021Die Pandemiebekämpfung hat seit März 2020 grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt in einem nie dagewesenen Maße seit Ende der Nazi-Diktatur. Begründung ist der Schutz vor Covid19. Bei der Durchsetzung der Atomenergie und der Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde dies bereits durch eine Art Ausnahmezustand partiell ebenfalls praktiziert, aber nie derart allumfassend wie neuerdings. Beispiel Brokdorf 1981 gegen das AKW, das nun Ende 2021 stillgelegt wird
Mehr »Erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch!
21. Dezember 2021Trotz Omikron, Kontakt- oder Ausgangssperren und alledem: Frohe und erholsame Weihnachten, einen guten Übergang nach 2022, viel Erfolg und vor allem Gesundheit im neuen Jahr wünscht die MBI – Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen
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