Jahrelang wurde behauptet, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral sein müsste. Nie wurde erwähnt, dass der gesamte Bereich der Wirtschaftsflächen deutlich entlastet werden solle zu Ungunsten der Eigenheimbesitzer und Mieter. Erst Ende Okt. 23 deckte die WAZ das auf. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, der OB müsse sich für die Abschaffung dieser Vorgabe einsetzen und wenn das keinen Erfolg hat, den ohnehin überhöhten Hebesatz von 890 in Mülheim auf 800 zu senken!

Die alljährliche Mobilitätsbefragung durch ein auswärtiges Gutachterbüro ist Geldverschwendung. Die Ergebnisse überraschen nicht, führen aber auch nicht weiter. Die WAZ fordert im Einklang mit den Grünen, den Verkehr umzukrempeln, d.h. weg vom Auto. Das kann aber nur mit attraktiverem ÖPNV erreicht werden. Doch das ist in Mülheim eher rückläufig!

2022 ist vorbei. Kaum jemand wird das viel beschworene Jahr der sog. Zeitenwende vermissen als Anhäufung von Multi-Megakrisen. Und was bringt 2023 – Alles wird doch noch gut? Oder bedarf es nicht endlich eindeutigerer und weniger naiver Strategien, um nicht unterzugehen?

Nach 5 sauteuren Gutachten wurde 2016 ein völlig unausgegorener Nahverkehrsplan beschlossen, der weder die Riesendefizite des Mülheimer ÖPNV verringern konnte,, noch das Angebot wesentlich verbessern würde. 2018 und 2019 folgten einschneidende Haushaltsbeschlüsse, wonach jährlich ca. 6 Mio. € im Nahverkehr eingespart werden sollten. Auch davonkonnte nichts realisierbar sein und bis heute herrscht Ratlosigkeit. . Ende 2021 soll ein neuer NVP her, wie auch immer, also weiter Stochern im Nebel!

Mülheim hat große Teile der Ver- und Entsorgung teilprivatisiert, andere Bereiche der Daseinsvorsorge über PPP an Private übertragen. Das ist eine wesentliche Ursache der Hyperverschuldung der Stadt. Daneben wurde viele Aufgaben ausgegliedert in privatrechtliche, zumeist städtische GmbHs. So wurden Möglichkeiten eröffnet, Geld auszugeben, das nicht vorhanden war. Auf Dauer wird das immer viel teurer und zudem der Kontrolle durch demokratische Gremien entzogen. Nicht zufällig gab es in diesen Bereichen die meisten und schwerdsten Fälle von Filz und Korruption, ob Yassine, Bremekamp, Bultmann, Rinas u.v.m. bis hin zu Bonan. Als Strohhalm gegen die heraufziehende Haushaltskatastrophe versuchten sich die Kämmerer als Spekulanten mit swaps und Währungswetten, was dann fürchterlich daneben ging, zumindest für den Stadtsäckel. Will Mülheim jemals aus dieser Schuldenfalle herauskommen muss auf Dauer die gesamte Daseinsvorsorge wieder unter städtische Regie in den Kernhaushalt, wann immer möglich. Der erschreckende Niedergang der kommunalen Demokratie in Mülheim der letzten Jahre muss verbessert werden. Ob bei der Postenvergabe (u.a. Bonan, Mendack), der Missachtung des VHS-Bürgerentscheids, dem Kreisen um den eigenen Saft wie zu Scholten oder, oder ………….

Es nervt, wie ein Großteil der Medien auch nach dem Feiertag nicht aufhören will, eine angebliche Spaltung in Ost-West von jedem noch so abseitigen Aspekt zu beleuchten. Deshalb: Ein paar nachträgliche Gedanken zum „Tag der deutschen Einheit“ 2019: Deutschland zwar einzig, aber nicht einig Vaterland? Einheit, das war mal! Die Spaltung heute ist aber nicht […]

Am 20. September 2019 werden die Türen vielerorts offen stehen zur ersten bundesweiten Langen Nacht in der Geschichte der vhs. Die Lange Nacht wird geprägt sein vom hochaktuellen Motto „zusammenleben. Zusammenhalten.“ Volkshochschulen in ganz Deutschland öffnen Ihre Türen zu vielen besonderen Aktionen, Kursen und Ausstellungen. In ganz Deutschland? Nein, denn in Mülheim soll die VHS amputiert werden. Es gibt demnach keinen Grund zum Feiern und der Bürgerentscheid am 6. Okt. als Notbremse kommt für die Geburtstagsfeier zu spät. Eine Schande für Mülheim!

StA stellt Verfahren gegen Scholten ein! Die Staatsanwaltschaft hat nun nach über 1 Jahr Ermittlungen das Verfahren gegen Mülheims OB Scholten (SPD) eingestellt, „Eine hinreichender Tatverdacht gegen ihn könne nicht begründet werden.“ Das war wenig überraschend, genau wie die MBI es von Anbeginn der oberblamablen Geschichte gesagt hatten. Dafür wurde insbesondere der MBI-Sprecher mehrfach öffentlich […]

Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Bspl. Verkehrsplanung oder Ruhrbania-Murks als Baulos3! Das geniale Ruhrbania-Verkehrskonzept der Stadt Mülheim besteht aus 3 sog. Losen und wurde vor weit über 10 Jahren von SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossen: Baulos 1 entfernte Ruhr- und Friedrich-Ebert-Str. als Hauptverkehrsstraßen, Baulos 2 zerstörte alle sog. overflies von und zur […]

Die Stadt Mülheim möchte mit einem rabiaten Kahlschlag beim ÖPNV Millionen einsparen. Dabei sollen auch eigenmächtig Bus- und Bahn-verbindungen in alle unmittelbaren Nachbarstädte gekappt werden. Unabhängig von der überfälligen Verkehrswende mit deutlicher Stärkung des ÖPNV wäre diese extreme Kirchturmspolitik der Stadt Mülheim mittendrin ein schwerer Schlag gegen die ohnehin kriselnde Metropolregion Ruhrgebiet. Deshalb haben MBI und WIR AUS Mülheim einen Hilferuf an die gesamte Landesregierung verschickt, mit der Aufforderung, dem Mülheimer Wahnsinn ein Ende zu bereiten und der Stadt beim ÖPNV die Entscheidungsbefugnis zu entziehen.