Am Dienstag, den 5. 11. 24 ist der Gründer und langjährige Fraktionsvorsitzende der MBI Lothar Reinhard nach langer schwerer Krankheit verstorben. Wir empfinden tiefe Trauer über den Verlust dieses ganz außergewöhnlich engagierten Menschen. Nach zahlreichen Aktivitäten in der Mülheimer Kommunalpolitik, besonders auch für die Bürgerinitiative Emmericher Straße, gründete er 1999 die MBI  und war seitdem […]

Am 24.08.1979 öffnete das einzigartige Haus der Erwachsenenbildung im Herzen Mülheims. Heute, August 2024, ist der 45. Geburtstag unserer denkmalgeschützten VHS in der MüGa und sie steht seit sieben Jahren traurigerweise leer. Und das trotz Bürgerentscheid für die Wiedernutzung! Ein Skandal!

SWB soll Ruhrbania-Baufelder übernehmen?! Wie bitte, man glaubt es kaum!? Die 9300qm Rest-Ruhrbania sollen also auf Kosten der Stadt von der bestehenden Bebauung „befreit“ werden, dann der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWB (laut WAZ der „Investor“) für 3,6 Mio. € übertragen, von dieser „entwickelt“ und alles neu geplant und bebaut werden in diesem zudem hochwassergefährdeten Gebiet. Die […]

„Endlich“ kann die Ruhrbahn Essen-Mülheim wieder mit 2 Chefs arbeiten. Nach der Abwahl von Bonan vor 3 Jahren erscheint die „Ergänzung der Geschäftsführung nunmehr notwendig“ so die Ratsvorlage für den 25.4.24. Na denn!

Die alljährliche Mobilitätsbefragung durch ein auswärtiges Gutachterbüro ist Geldverschwendung. Die Ergebnisse überraschen nicht, führen aber auch nicht weiter. Die WAZ fordert im Einklang mit den Grünen, den Verkehr umzukrempeln, d.h. weg vom Auto. Das kann aber nur mit attraktiverem ÖPNV erreicht werden. Doch das ist in Mülheim eher rückläufig!

Nach 5 sauteuren Gutachten wurde 2016 ein völlig unausgegorener Nahverkehrsplan beschlossen, der weder die Riesendefizite des Mülheimer ÖPNV verringern konnte,, noch das Angebot wesentlich verbessern würde. 2018 und 2019 folgten einschneidende Haushaltsbeschlüsse, wonach jährlich ca. 6 Mio. € im Nahverkehr eingespart werden sollten. Auch davonkonnte nichts realisierbar sein und bis heute herrscht Ratlosigkeit. . Ende 2021 soll ein neuer NVP her, wie auch immer, also weiter Stochern im Nebel!

Mülheim hat große Teile der Ver- und Entsorgung teilprivatisiert, andere Bereiche der Daseinsvorsorge über PPP an Private übertragen. Das ist eine wesentliche Ursache der Hyperverschuldung der Stadt. Daneben wurde viele Aufgaben ausgegliedert in privatrechtliche, zumeist städtische GmbHs. So wurden Möglichkeiten eröffnet, Geld auszugeben, das nicht vorhanden war. Auf Dauer wird das immer viel teurer und zudem der Kontrolle durch demokratische Gremien entzogen. Nicht zufällig gab es in diesen Bereichen die meisten und schwerdsten Fälle von Filz und Korruption, ob Yassine, Bremekamp, Bultmann, Rinas u.v.m. bis hin zu Bonan. Als Strohhalm gegen die heraufziehende Haushaltskatastrophe versuchten sich die Kämmerer als Spekulanten mit swaps und Währungswetten, was dann fürchterlich daneben ging, zumindest für den Stadtsäckel. Will Mülheim jemals aus dieser Schuldenfalle herauskommen muss auf Dauer die gesamte Daseinsvorsorge wieder unter städtische Regie in den Kernhaushalt, wann immer möglich. Der erschreckende Niedergang der kommunalen Demokratie in Mülheim der letzten Jahre muss verbessert werden. Ob bei der Postenvergabe (u.a. Bonan, Mendack), der Missachtung des VHS-Bürgerentscheids, dem Kreisen um den eigenen Saft wie zu Scholten oder, oder ………….

Es nervt, wie ein Großteil der Medien auch nach dem Feiertag nicht aufhören will, eine angebliche Spaltung in Ost-West von jedem noch so abseitigen Aspekt zu beleuchten. Deshalb: Ein paar nachträgliche Gedanken zum „Tag der deutschen Einheit“ 2019: Deutschland zwar einzig, aber nicht einig Vaterland? Einheit, das war mal! Die Spaltung heute ist aber nicht […]

Am 20. September 2019 werden die Türen vielerorts offen stehen zur ersten bundesweiten Langen Nacht in der Geschichte der vhs. Die Lange Nacht wird geprägt sein vom hochaktuellen Motto „zusammenleben. Zusammenhalten.“ Volkshochschulen in ganz Deutschland öffnen Ihre Türen zu vielen besonderen Aktionen, Kursen und Ausstellungen. In ganz Deutschland? Nein, denn in Mülheim soll die VHS amputiert werden. Es gibt demnach keinen Grund zum Feiern und der Bürgerentscheid am 6. Okt. als Notbremse kommt für die Geburtstagsfeier zu spät. Eine Schande für Mülheim!

StA stellt Verfahren gegen Scholten ein! Die Staatsanwaltschaft hat nun nach über 1 Jahr Ermittlungen das Verfahren gegen Mülheims OB Scholten (SPD) eingestellt, „Eine hinreichender Tatverdacht gegen ihn könne nicht begründet werden.“ Das war wenig überraschend, genau wie die MBI es von Anbeginn der oberblamablen Geschichte gesagt hatten. Dafür wurde insbesondere der MBI-Sprecher mehrfach öffentlich […]

Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Bspl. Verkehrsplanung oder Ruhrbania-Murks als Baulos3! Das geniale Ruhrbania-Verkehrskonzept der Stadt Mülheim besteht aus 3 sog. Losen und wurde vor weit über 10 Jahren von SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossen: Baulos 1 entfernte Ruhr- und Friedrich-Ebert-Str. als Hauptverkehrsstraßen, Baulos 2 zerstörte alle sog. overflies von und zur […]

Die Stadt Mülheim möchte mit einem rabiaten Kahlschlag beim ÖPNV Millionen einsparen. Dabei sollen auch eigenmächtig Bus- und Bahn-verbindungen in alle unmittelbaren Nachbarstädte gekappt werden. Unabhängig von der überfälligen Verkehrswende mit deutlicher Stärkung des ÖPNV wäre diese extreme Kirchturmspolitik der Stadt Mülheim mittendrin ein schwerer Schlag gegen die ohnehin kriselnde Metropolregion Ruhrgebiet. Deshalb haben MBI und WIR AUS Mülheim einen Hilferuf an die gesamte Landesregierung verschickt, mit der Aufforderung, dem Mülheimer Wahnsinn ein Ende zu bereiten und der Stadt beim ÖPNV die Entscheidungsbefugnis zu entziehen.