Archiv für März 2016
Montag, 21. März 2016
Am 20. April findet die Hauptversammlung des trudelnden RWE-Konzerns statt. Dort wird nicht nur die Null-Dividende, sondern auch eine neue Besetzung des Aufsichtsrates beschlossen werden. Frau ex-OB soll über Frauenquote wieder in den Aufsichtsrat gewählt werden, so dass sie dann nur noch als Privatperson dort säße. Na denn! Der Stadt Mülheim hilft nur noch, sich von dem Konzern unabhängiger zu machen, was die Alt-OB über Jahre aktiv verhindert hat, auch wegen ihrem Aufsichtsratssitz!
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Tags: Bonan, Mühlenfeld, RWE, RWE-Abhängigkeit, RWE-Aufsichtsrat, RWE-Krise
Abgelegt in Energiepreise & Co, Hauptausschuss, Haushaltskrise, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Privatisierung, Ruhrgebiet, Strompreise, Wasserpreise
Samstag, 19. März 2016
Fast überfallartig sollte Anfang März ein Flüchtlingsdorf für 480 Personen auf dem ehemaligen Sportplatz am Papenbusch beschlossen werden. Der Mülheimer Wohnungsbau (MWB), der einst den ex-Thyssen-Sportplatz gekauft hatte, wollte dorthin 48 zweistöckige Mietshäuser bauen, zuerst für Flüchtlinge, später für Familien mit geringem Einkommen. Doch BV und Rat machten den Schnellschuß nicht mit.Die MBI beantragten, einen ordentlichen B-Plan mit Bürgerbeteiligung einzuleiten. Wäre der abgelehnt worden, hätte ein Bürgerbegehren angestanden! Davor hatten alle Angst und so war der MBI-Antrag erfolgreich!
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Tags: Bebauungspläne, Demokratiekrise, Denkmalschutz, Flüchtlingsdörfer, MWB, Papenbusch
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 2, Bürgerinitiativen, Dümpten, Finanzausschuss, Mülheim, Planung und Bauen, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH
Donnerstag, 17. März 2016
In der Ratssitzung am 10. März wurde Dezernent Ernst wiedergewählt, bei immerhin 14 Gegenstimmen, obwohl WAZ/NRZ ihn vorher als allseits beliebten „Superminister“ hoch gejubelt hatten. Dabei waren einige seiner Aktivitäten zuletzt heikel bis widersprüchlich, ob sein Bestreben, die VHS zu verlagern, das Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof Blötterweg oder die Vernachlässigung der Realschule Broich. Auch die Riesenskandale um Rinas fallen in sein Dezernat.
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Tags: Blötterwegschule, Dezernent Ernst, Rinas, VHS
Abgelegt in Beschwerden, Bildungsausschuss, Kulturausschuss, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Pöstchenschieberei, Presseerklärungen, Schule, Sozialausschuss
Montag, 14. März 2016
Die 3 Landtagswahlen am 13. März waren eine schwere Klatsche für die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, aber auch für den gesamten mainstream der Medien, nicht nur die gebührenfinanzierten. Das macht die verfahrene und außer Kontrolle geratene Gesamtsituation nicht einfacher, weder auf EU-Ebene, noch in Deutschland und auch nicht für die in wenigen Monaten wie auch immer zugewanderten mindestens 1,5 Millionen Menschen.
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Tags: Demokratiekrise, Flüchtlingskrise, Merkel
Abgelegt in Presseerklärungen, Rest der Welt
Sonntag, 13. März 2016
Die katastrophale Haushaltslage Mülheims hängt sehr eng zusammen mit der extremen Abhängigkeit von dem abstürzenden RWE, Folge der gigantischen Fehlentscheidungen in der Großmann-Ära, als OB Mühlenfeld Aufsichtsrätin war. Auch als ex-OB will sie im AR bleiben, nun über Frauenquote! Der RWE-Totengräber Großmann sitzt derweil an vielen zentralen Schaltstellen Deutschlands, meist auch noch als Kontrolleur, ähnlich wie der andere Mülheimer, RAG-Chef Müller, der nun auch noch Chefkontrolleur auf Zollverein wurde.
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Tags: Großmann, Haushaltskatastrophe, Kraft, Mühlenfeld, RAG-Stiftung, RWE, RWE-Abhängigkeit, Werner Müller
Abgelegt in Baganz, Energiepreise & Co, Hauptausschuss, Haushaltskrise, Mölmscher Klüngel, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Wasserpreise
Sonntag, 06. März 2016
Die Mülheimer ex-OB sitzt immer noch im erlauchten Aufsichtsrat des RWE, als ex-OB nun über Frauenquote. Nachdem der RWE-Vorstand eine Null-Dividende ankündigte, drohten die RWE-Kommunen mit heftigem Widerstand. Der Aufsichtsrat aber votierte einstimmig gegen jede Ausschüttung, also auch die ex-OB. Auf die erneute MBI-Anfrage hin behauptete der Kämmerer, sie sei dort als Privatperson, die nun auch nicht mehr die üppigen Tantiemen an die Stadt abführen muss! Na denn, unglaubwürdiger geht kaum! Selbst die vorgeschriebene Aufstellung der Nebentätigkeiten in ihrer Amtszeit bis 20. Okt. hat sie nicht vorgelegt! MBI-Anfrage dazu
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Tags: Aufsichtsratsvergütungen, Bonan, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, RWE, RWE-Aktien, RWE-Aufsichtsrat
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Donnerstag, 03. März 2016
Nichtöffentlich und per Tischvorlage beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne überfallartig, den Wochenmarkt an den einzigen Bewerber auf die Ausschreibung zu geben. Die Verwaltung wollte die bisherigen Markthändler damit betrauen, auch weil die deutlich mehr zahlen. Den Beratungsbedarf von MBI, Linken und ALFA wollte der Vorsitzende Wiechering nicht gelten lassen. Der Streit hat eine lange, unschöne Vorgeschichte. Doch das Motto war anscheinend, per Beschluss und Tischvorlage nichtöffentlich Fakten zu schaffen, um einer öffentlichen Diskussion zuvor zu kommen. Doch es entwickelte sich großer Widerstand. Geschäftsleute, Markthändler und -kunden sammelte viele viele Unterschriften gegen die Verlegung des Marktes von der Schloßstraße.
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Tags: Demokratiekrise, Innenstadtkrise, Rathausmarkt, Schlossstraße, Wiechering, Wochenmarkt
Abgelegt in Beschwerden, Dilettantismus pur, Innenstadt, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rathaus, Ruhrbania