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Archiv für November 2021

Bürgersprechstunde mit Gerd-Wilhelm Scholl, MBI-Nahverkehrsexperte

Dienstag, 30. November 2021

Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl am Mo., dem 13. Dezember, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810

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Hochwasserschutz ist kein Abfallprodukt vom Klimaschutz!

Montag, 22. November 2021

Die MBI-Anregungen zu vorbeugendem Hochwasserschutz wurden entweder nicht behandelt oder niedergestimmt. Selbst der abgespeckte Antrag mit eigentlich unstrittigen Forderungen wurde vom Rat zurück in den Planungsausschuss verwiesen. Welch ein Armutszeugnis! Die herrschende Mehrheit in Mülheim von Schwarz-Gelb-Grün und Rot möchte vorbeugenden Hochwasserschutz nur als Unterpunkt von Klimaerwärmung sehen, der mit E-Autos, Fahrrad oder Solarzellen bekämpft werden soll.

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Kritik an der Sparkasse MH im Stadtrat nicht erlaubt?

Montag, 15. November 2021

Auf der TO des Stadtrates am 11.11.21 stand auch der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Rechtsdezernent Steinfort behauptete zu Sitzungsbeginn, nach dem Sparkassengesetz gäbe es ein Befassungsverbot des Rates bei Angelegenheiten der Sparkasse. So stimmten SPCDGrüneF den Punkt von der TO! Für die kommunale Demokratie ist das ein Armutszeugnis erster Güte.

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Mülheimer Haushaltsplanung: „Ahnungslos durch die Nacht?“

Mittwoch, 10. November 2021

MBI-Etatrede vom 11.11.21 zum Mülheimer Doppelhaushalt 2022/23 in Zeiten schwerwiegender Coronafolgen, zunehmender Inflation, gestörten Lieferketten u.v.m.: Bilanzierter Schwindel als ungedeckter Wechsel auf die Zukunft?!

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Fragen zur Cybersicherheit in der Stadtverwaltung

Montag, 08. November 2021

Nachdem es auf diverse kommunale Einrichtungen oder große Kliniken sehr gravierende Hackerangriffe gab, ist es auch in Mülheim an der Zeit, sich intensiv um Cybersicherheit zu kümmern. Deshalb haben die MBI einen dezidierten Fragenkatalog eingereicht, damit der Digitalisierungsausschuss sich damit befassen muss.

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