Im Rat am 3. Sept. sollte die Ruhrbania-Projekt-Entwicklungs-gesellschaft mbH (RPG) in eine „Grundstücksentwicklungsgesell-schaft“ umbenannt und erweitert werden sollte, doch dann zog die Verwaltung zur Sitzung ihre Beschlussvorlage zurück. Unabhängig von der Problematik einer demokratiefernen Grundstücksverkaufs- GmbH lohnt die Erinnerung an die für Stadtentwicklung und -finanzen verheerenden Geschichte der RPG beispielhaft für das gesamte desaströse Ruhrbaniaprojekt. Die Aneinanderreihung von Gesetzesbrüchen, Pannen, Geldverschwendung u.v.m. erschreckt schon. Und noch droht weiterer Schaden, weil nicht nur die Beschlüsse zu den Baufeldern 3+4 sowie zum Abriss des Tourainer Ring weiter bestehen, sondern die RPG ebenfalls immer noch besteht und ihre Möglichkeiten sogar noch auf andere städtische Grundstücke erweitert werden sollen. Wenn die MBI im neuen Rat wieder Fraktionsstatus erringen sollte, werden sie schnellstmöglich die Anträge stellen, das gesamte Ruhrbania-Projekt zur Schadensbegrenzung endgültig und vollständig zu beenden!
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Bonan
Warum Mülheim derart pleite ging: Bspl. Ruhrbania-Projekt-entwicklungsgesellschaft
Samstag, 05. September 2020Dezernentenwahl nur nach Eignung und unabhängig vom eventuellen Parteibuch!
Mittwoch, 21. November 2018Sozialdezernent Ernst geht Ende Feb. in den Ruhestand. Nun hat die SPDFraktion verkündet, sie beanspruche den Zugriff auf die Wiederbesetzung. Wozu wird dann noch die vorgeschriebene Ausschreibung gemacht? Sowohl bei der Bestellung von Ernst, als auch von Mendack war die z.B. reine Farce. Meist wurden Dezernenten bestimmt und wiedergewählt im „Kuhhandel“ zwischen SPD und CDU, davor auch CDU und Grünen. Dieses Postengeschacher ist einer der Gründe, warum Mülheim vor die Wand gefahren ist. Neben einem neuen Zuschnitt von Dezernaten inkl. Beteiligungsgesellschaften fordern die MBI endlich auch in Mülheim Dezernentenwahlen nur nach Eignung und unabhängig vom Parteibuch!
Mehr »Nachhilfe für den Rat zum Etat? Sparkommissar unumgänglich?
Montag, 24. September 2018„Etat: Landesvertreter soll Stadtrat aufklären Ein Vertreter der Bezirksregierung, so der Wunsch von Grünen, SPD und FDP, soll den Mülheimer Stadtverordneten in der Ratssitzung am 11. Oktober Antwort auf Fragen zur aktuellen Haushaltssituation geben. Die Fraktionen beauftragen in einem gemeinsamen Vorschlag die Verwaltung, eine entsprechende Einladung auszusprechen. „Momentan“, erklärt Grüne-Fraktionssprecher Giesbert, „ist in der Etat-Debatte […]
Mehr »Abbruch West? Ein Hauch von Verfall in der Mülheimer Luft!?
Mittwoch, 21. Februar 2018Es geht immer wüster drunter und drüber in der Ruhrstadt: Zur Etatkatastrophe oder zum ÖPNV-Desaster usw. werden dieselben fruchtlosen Diskussionen geführt wie seit Jahren. Au weia! Haushaltssperre, große Sanierungsprobleme an öffentlichen Gebäuden, zunehmend sich auftürmende Schulprobleme uswusf. werden sogar noch in den Schatten gestellt von dem Riesenskandal mit der VHS-Zerstörung. Warum ein Weiter so nicht mehr lange funktionieren kann ….
Mehr »Mülheimer Etatdesaster, der ratlose Rat und der noch unwillige Sparkommissar
Sonntag, 03. Dezember 2017Um 160 Mio. auf 5 Jahre verteilt als Stärkungsmittel des Landes zu bekommen, muss Mülheim genehmigungsfähige Haushalte für 2017 (nachträglich) und für 2018 vorlegen, und zwar bis Ende Nov. Der Rat war im Okt. außerstande, solches zu beschließen. Zum 1. Dez. schickte die RPìn einen Brandbrief, der Mülheim zum Ende der fortgesetzten Pflichtverletzung drängt. Doch noch sind die Ratsfraktionen trotz unzähliger Sondertreffen zu Nichts gekommen. Die MBI fordern den Sparkommissar, weil die langjährige Mülheimer Misswirtschaft von innen kaum noch beendet werden kann
Mehr »Sparkommissar als Feind der Demokratie?
Samstag, 04. November 2017Laut WAZ und Grünen in Mülheim droht der Untergang der Demokratie in den hochverschuldeten Ruhrgebietsstädten, weil das Land NRW den hoch verschuldeten Einzelstädten und -städtchen Sparmaßnahmen aufoktroyiere, wobei die Stadträte und OBs völlig entmündigt würden. Die böse „Staatsmacht“ entmündigte derart kürzlich das 60.000 Einwohner große ex-Bergbau-Städtchen Herten und diktierte Sparmaßnahmen. Bürgermeister und Stadtrat mussten zuschauen, weil sie selbst keine Sparmaßnahmen zustande bekamen, ohne die aber Millionen als „Stärkungspakt“ des für das bankrotte Städtchen haftenden Landes NRW nicht ausgezahlt werden dürfen. Und nun klagt Herten gegen das Land vor Gericht auf Auszahlung der Landesgelder, denn die Hilfen hätten sich als Fluch erwiesen, so der Bürgermeister. Eine scheinbar ausweglose Situation. Droht der Großstadt Mülheim das Gleiche? Oder sind solche Horrorszenarien nicht nur ein Teilausschnitt der Wirklichkeit, weil sie den Eigenanteil an der Überschuldung negieren und einzig nach noch mehr Subventionen rufen?
Mehr »Wenn die selbst erzeugte Haushaltskatastrophe die Verantwortlichen einholt …..
Freitag, 20. Oktober 2017Der Stadtrat war außerstande, selbst den im letzten Dez. mit Minimehrheit beschlossenen Etat für 2017 nachträglich mit den Einsparungen, richtiger Gebührenerhöhungen, zu heilen, die Rot-Grün+Tuncer+1 Linke mit beschlossen hatten, ohne sie zu kennen. Die Stärkungspaktmittel von 31 Mio. können deshalb nicht ausgezahlt werden und der folgende Haushalt 2018 ist somit bisher gänzlich ohne Grundlage. In 12 Stunden Ratssitzung giftete man sich hauptsächlich gegenseitig an mit Schuldzuweisungen und Beleidigungen. Widerlich. Nun muss das Land NRW, das für die abgewirtschaftete kleine Großstadt haftet, eingreifen. Ein Weiter wie gehabt ist bei dem Riesendesaster nicht angebracht!
Mehr »Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?! Bspl. Etatdesaster
Dienstag, 17. Oktober 2017Mülheim hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte, hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte und noch viel gravierender: Mülheim ist als einzige Großstadt weit und breit seit Jahren auch bilanziell überschuldet! Land in Sicht für Haushaltssanierung nach dem Abgang von alias Bonanopulos? Mitnichten, alles wie immer, nur noch chaotischer!
Mehr »Mülheim ab 2020 ohne neue Schulden? Von wegen …..
Freitag, 08. September 2017Am 31. August wurde der Etatentwurf 2018 eingebracht. Mit jährlich 31 Mio. Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt soll Mülheim ab 2020 angeblich keine neue Schulden machen. Land in Sicht? Nicht wirklich, denn der gesamte Haushaltsentwurf ist bis auf den Stär-kungspakt fast identisch mit allen vorherigen kastrophalen Etats, die Mülheim als deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungs-tempo an die NRW-Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung katapultiert haben! So drohen die Stärkungspaktmittel im Fass ohne Boden zu verschwinden! Es sei denn, neue Landesregierung und neue RP`in drücken nicht mehr wie bisher als Finanzaufsicht alle Äuglein zu.
Mehr »Mülheim nun Spitzenreiter in der Pro-Kopf-Verschuldung
Donnerstag, 22. Juni 2017Es ist „geschafft“: Mülheim hat auch das bankrotte Oberhausen in der Pro-Kopf-Verschuldung überholt! Wie die einsamen Rufer in der Wüste haben die MBI Jahr für Jahr gewarnt und vorgerechnet, dass der seit 2004 jedes Jahr mit gleichem Gewand und ähnlichen Bilanztricksereien eingeschlagene Weg der Stadt Mülheim ins finanzielle Nirwana führen musste trotz niedriger Arbeitslosigkeit und robuster Wirtschaft wie fast nirgends sonst im Revier. Und nun?
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