Archiv für Januar 2018
Montag, 22. Januar 2018
Seit Monaten wird die gesamte Republik täglich berieselt mit der Dauer-Nabelschau der von massivem Wählerschwund schwer getroffenen deutschen Sozialdemokratie. Mit Quälen und Würgen hat nun der Parteitag wenig überraschend einer neuen GroKo zugestimmt, zur Gesichtswahrung aber Nachbesserungen gefordert. Das lässt befürchten, dass der Zustand der SPD und ihre Eiertänze noch weitere Monate die Republik beschäftigen und lähmen werden.
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Tags: Demokratiekrise, GroKo, SPD-Krise
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Sonntag, 21. Januar 2018
Am 25. Jan. sollen ausgewählten Ratsvertretern 2 mögliche VHS-Ersatzstandorte für die nächsten 5 Jahre gezeigt werden. Welche das sind, ist geheim. Die Geheimniskrämerei selbst um mögliche VHS-Ersatzstandorte verwundert nicht. Die VHS-Schließung geschah genauso überfallartig und was danach folgte, verstärkte den Eindruck von abgekartetem Spiel erst recht. Alle Indizien und die gesamte Inszenierung lassen darauf schließen, dass dieser inzwischen 3. Versuch in wenigen Jahren, die VHS vom Standort an der MüGa weg zu bekommen, von längerer Hand geplant war. Dazu gehört wahrscheinlich auch die Anmietung von Räumen in Gebäuden, die z.Zt. noch im Bau sind. Die mit Abstand beste, billigste und sinnvollste Alternative wäre aber, die real existierende VHS endlich zu sanieren und spätestens zum Sommer wieder ganz und vollständig in Betrieb zu nehmen!
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Tags: Geheimniskrämerei, VHS, VHS-Skandal
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Donnerstag, 18. Januar 2018
Spätestens seit den Morden von Freiburg und Kandel durch angeblich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMA`s) wird der Ruf nach medizinischer Überprüfung des Alters von UMA`s immer lauter, die es in Belgien, Schweden, Österreich usw. längst gibt. Auch im Saarland wird diese medizinische Altersfeststellung bereits routinemäßig durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass rund die Hälfte der Kandidaten falsche Angaben machte. Es ist naiv bzw. fahrlässig, wie deutsche Behörden über falsche Angaben von angeblich minderjährigen Flüchtlingen hinwegsehen. Höchste Zeit, dass das saarländische Modell überall in Deutschland Schule macht. UMA`s sind nicht nur extrem teuer, manche von ihnen haben sich auch an diversen Orten, u.a. in Mülheim, als kaum kontrollierbar erwiesen.
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Tags: mediz. Alterstest, UMA, unbegleitete jugendliche Flüchtlinge
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Mittwoch, 17. Januar 2018
Seit 2 Jahren haben die MBI versucht, die große Problematik der vielen sog. „Seiteneinsteiger“ (SE) an den Schulen vieler Städte zu thematisieren. In Mülheim trafen unsere Anfragen oder Anträge nur auf fast taube Ohren. Die Dimensionen der SE-Problematik sind in den Ruhrgebietsstädten ähnlich: Im „kleinen“ Mülheim geht es um ca. 1200 SE-Schüler, immerhin so viel wie eine gesamte große Schule, in Essen z.Zt. um 4300 SE-Schüler, die alle zum nächsten Schuljahr in die Regelklassen verteilt werden müssen. Eine Überforderung vieler Schulen! Noch hat auch die neue Landesregierung sich nicht intensiv genug um die Problematik gekümmert.
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Tags: Flüchtlinge, NRW-Schulchaos, Seiteneinsteiger
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Sonntag, 14. Januar 2018
Wenig überraschend haben sich Union und SPD auf die Verlängerung der GroKo verständigt. Doch sowohl Merkel wie Schulz wirken kraftlos und außer „Weiter wie gehabt“ ist wenig überfällige Weichenstellung zu erwarten. Immer noch wollen sie den beträchtlichen Kontrollverlust auf allen staatlichen Ebenen nicht zugeben, geschweige denn wirksam verringern. Und so droht die Gesellschaft weiter auseinander zu driften. Wenn demnächst der momentane Wirtschaftsboom abflaut, wird es dann bitterernst. Und beide einstigen Volksparteien werden dann noch weiter schrumpfen ……
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Tags: GroKo, Merkel, Schulz, staatlicher Kontrollverlust
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Sonntag, 07. Januar 2018
An Sylvester 2017 verstarb die langjährige Oberbürgermeisterin von Mülheim im Alter von 88 Jahren. Sie hat viele Verdienste um die Stadt, doch die letzten Jahre ihrer OB-Regentschaft waren von Skandalen und Stillstand begleitet. Auch deshalb erlitt die SPD bei der Kommunalwahl 94 eine deftige Schlappe und in der Folge gab es in Mülheim das allererste schwarz-grüne Bündnis in einer bundesdeutschen Großstadt. Ein anonymer Verser hat die damalige historische Situation („Uff, der Wähler hat gesprochen“) in Anlehnung an W. Busch in Verse gefasst.
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Tags: Filz, Güllenstern, kommunale Demokratie, Schwarz-Grün, SPD-MH
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Freitag, 05. Januar 2018
Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, sowohl städtebaulich wie finanziell. Und das, wo nun bittere Rückschläge für die Wirtschaft zu verzeichnen sind mit dem Ende von Kaiser`s-Tengelmann, dem Weggang von Brenntag, der drohenden Massentlastung bei Siemens usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird.
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Tags: Abbruch West, Ausblick 2018, Haushaltskatastrophe, ÖPNV-Desaster, RWE-Abhängigkeit
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Donnerstag, 04. Januar 2018
Was wird von 2017 in die Geschichte eingehen? Trump, Jamaika-Aus oder die schweren Niederlagen für die Demokratie weltweit? Auch in Mülheim war es ein Jahr voller Hiobsmeldungen, die in der willkürlichen VHS-Schließung gipfelten, gleichzeitig ein Tiepunkt der ohnehin schwer angeschlagenen Demokratie vor Ort
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Tags: Filz und Korruption, Rückblick 2017, VHS-Katastrophe
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Montag, 01. Januar 2018
Wofür wird das Jahr 2017 einst in den Geschichtsbüchern stehen? Brexit, Katalonien, Trump, Russland oder China? – Vieles spricht dafür, dass Europa hier begann sich aufzulösen. Die EU wirkt besten-falls hilflos in der Katalonienkrise, die auch nicht gerade über Nacht kam. Und die bisherige Lokomotive Deutschland ist gelähmt, die gefühlt „ewige“ Kanzlerin Merkel erweckt den Eindruck einer „lame duck“, wie US-Präsidenten am Ende ihrer 2. Wahlperiode bezeichnet werden, wenn sie real kaum noch handlungsfähig sind. Die Neujahrsansprache der geschäftsführenden Kanzlerin bestätigte das
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Tags: Demokratiekrise, EU-Zerfall, Merkel
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