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Archiv für Januar 2024

Kahlschlag auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.

Dienstag, 30. Januar 2024

Ende Jan. 2024 wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr. vollständig zerstört. Dabei wurden alle Bäume und Sträucher restlos abgeholzt und entfernt. Da die Umfunktionierung einer Grünfläche zu Gewerbegebiet ohne Verfahren bedenklich ist, viele Bäume zudem unter die Baumschutzsatzung fielen und weitere Aspekte Fragen aufwerfen, haken die MBI in Umwelt- und Planungsausschuss nach.

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MBI-Antrag für eine baldige Gaspreissenkung der Medl

Mittwoch, 24. Januar 2024

Als der Gaspreis 2022 explodierte, erzielte Mülheims Medl Rekordgewinne mit 25,1 Mio. €, doppelt so hoch wie noch 2021. Nur die Hälfte wurde an Stadt (61%) und Eon ausgeschüttet. Der Rest blieb bei medl als Rücklage. Die MBI haben deshalb den Antrag an den zuständigen Hauptausschuss gestellt, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat zu empfehlen, eine Gaspreissenkung der medl zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erwirken, um zumindest 6 Mio. € an die Verbraucher zurück zu geben.

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Bauernproteste und die unausgegorene „Energiewende“

Freitag, 12. Januar 2024

Nachdem die Ampelregierung im Dez. angekündigt hatte, Bauern sowohl den Agrardiesel als auch die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen, hatte der Bauernverband ab 8. Januar zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen aufgerufen. Endlos viele Trecker-Demos mit Blockaden u.ä. folgten deutschlandweit in nie dagewesenem Umfang. Auch wenn die Ampel-Koalition die Kürzungen schnell teilweise zurückgenommen hatte, hielt der Bauernverband an seinen geplanten Protesten fest, um die Rücknahme aller Vorhaben aus Dezember zu erreichen. Leider vergeblich.

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Deutschland quo vadis 2024?

Dienstag, 02. Januar 2024

2023 war ein Jahr von Dauer- und multiplen Krisen und Kriegen. Gleichzeitig ist Deutschland in eine schwere Wirtschafts- und politische Krise geraten. Die Ampelregierung ist rat- und hilflos, will aber ihr Scheitern (noch) nicht eingestehen. Es drohen also düstere Zeiten, zumindest für einen Teil der Bevölkerung, auch wegen der deutlich verteuerten Energie- und Lebensmittelkosten durch die Ampel für ihre wenig erfolgreiche große Transformation.

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