Archiv für Oktober 2015
Mittwoch, 21. Oktober 2015
Rund 300 Gäste verabschiedeten Dagmar Mühlenfeld aus ihrem Amt als Oberbürgermeisterin – mit jeder Menge Lob und Ovationen! In kurzer Zeit bereits der dritte ganzeiseitige Jubelartikel auf eine OB, die Problemberge erzeugt hat, die kaum noch lösbar sind, das gibt es in einer Demokratie nicht alle Tage. Doch ein ernsthaftes Fazit ihrer 12-jährigen OB-schaft ist eher besorgniserregend, vor allem weil unter ihr die Demokratie in eine schwere Krise geriet
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Tags: Basta-Daggi, Demokratiekrise, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, OB-Wahl
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Montag, 12. Oktober 2015
Angesichts der Flüchtlingskrise führen Bundesregierung und EU einem SZ-Bericht zufolge Gespräche über einen Flüchtlings-„Soli“. Noch dementiert Berlin. Finanzierung von Merkels „Wir schaffen das“
also über einen weiteren Soli für alle? Wenn ein Flüchtlings-Soli als Zusatzsteuer für alle eingeführt werden sollte, werden selbst in Deutschland noch größere Verwerfungen also bereits durch die massenhafte Zuwanderung die Demokratie ernsthaft bedrohen.
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Tags: Flüchtlings-Soli, Flüchtlingskrise, Soli Ost, Völkerwanderung
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Sonntag, 11. Oktober 2015
Die EU-Kommission hatte die EBI „Stop TTIP“ einfach für unzulässig erklärt. Doch die Organisatoren, gestützt von über 230 Organisationen aus mehr als 20 EU-Ländern, haben dennoch die Unterschriftensammlung im Okt. 14 begonnen. Auch die MBI beteiligten sich aktiv. Nach 1 Jahr wurden der EU-Kommission sensationelle über 3,2 Mio. Unterschriften überreicht! Absoluter Rekord!! Die folgende Anti-TTIP-Demo am 10.10.15 in Berlin war mit ca. 250.000 Teilnehmern ebenfalls so gewaltig, dass sie nicht übergangen werden kann! Ein Riesenerfolg für die EU-Demokratie
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Tags: Demokratiekrise, EBI, EU-Freihandelsabkommen, TTIP
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Freitag, 09. Oktober 2015
Nach dem B&B-Hotel auch noch ein Holliday Inn mit 140 Betten in die Innenstadt, obwohl die Auslastungsquote aller Mülheimer Hotels bei nur 22% im gesamten 2014 lag? Seit viele Jahren fantasiert die MST-Herrin von Hotelnotstand in Mülheim, weil eine höhere Auslastung nur durch ein größeres Bettenangebot erreicht werde. Nachdem ihr Lieblingswunsch mit Hotel statt VHS nicht umsetzbar war, nun wenigstens ein Hotel statt Kaufhof? Unabhängig von dem Problem der vermurksten Verkehrsführung, bleibt die Frage nach dem Bedarf, weshalb auch die Hotelpläne in Ruhrbania daneben bereits kläglich scheiterten. Schlimmer aber ist, dass die alteingesessenen Hotels endgültig in Existenzprobleme gebracht werden!
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Tags: B&B-Hotel, Holliday Inn, Hoteleritis, Kammerichs, M&B, Ruhrbania, VHS
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Donnerstag, 01. Oktober 2015
Am 3. Okt. 2015 war Feiertag der deutschen Einheit, 26 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? Wenn die hoffnungslos verschuldeten Weststädte etwa aus Ruhrgebiet oder Bergischem Land weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Doch nach der Euro- überlagert nun die Flüchtlingskrise alles andere. Je mehr auch im Westen die Stimmung kippt, je deutlicher wird, dass der Ossi-Wessi-Gegensatz in Deutschland sich verflüchtigt bzw. in größeren Herausforderungen völlig verblasst.
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Tags: Abbruch West, Asylpolitik, Flüchtlingskrise, Merkel, Soli Ost, Zuwanderung
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