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Gremienarbeit

Übergewinne bei Gasverkauf und Gaspreissenkung kein Thema für demokratische Gremien?

Freitag, 01. März 2024

Als der Gaspreis 2022 explodierte, erzielte Mülheims Medl Rekordgewinne mit 25,1 Mio. €, doppelt so hoch wie noch 2021. Nur die Hälfte wurde an Stadt (61%) und Eon ausgeschüttet. Der Rest blieb bei medl als Rücklage. Den MBI-Antrag im zuständigen Hauptausschuss zur Gaspreissenkung lehnten aber fast alle ab. Die meisten wollten nicht einmal darüber öffentlich reden!

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Was wird aus dem Komplex „Stammhaus Monning“?

Mittwoch, 21. Februar 2024

Die historischen Gebäude des Komplexes „Monning“ in Speldorf, wurden verkauft und sollen nun bis auf das denkmalgeschützte Fachwerkhaus abgerissen und durch Wohnbebauung ersetzt werden. Doch auch die historischen Anbauten an der Stadtgrenze zum Duisburger Zoo sollten erhalten und weiter genutzt werden! Deshalb eine MBI-Anfrage im Planungsausschuss

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Bessere Koordination des ÖPNV im Ruhrgebiet ist richtig, aber viel zu wenig!

Mittwoch, 07. Februar 2024

Die Nahverkehrsunternehmen der Städte Mülheim und Essen (Ruhrbahn) und Bochum und Gelsenkirchen (Bogestra) wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Im Februar sollen die Räte über einen 11-Punkte-Plan abstimmen. Nichts daran ist falsch, manches wirkt aus der Zeit gefallen. Und das Hauptproblem des Nahverkehrs im Ruhrgebiet ist und bleibt die Kirchturmpolitik mit alleine 13 Nahverkehrsunternehmen usw..

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Kahlschlag auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.

Dienstag, 30. Januar 2024

Ende Jan. 2024 wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr. vollständig zerstört. Dabei wurden alle Bäume und Sträucher restlos abgeholzt und entfernt. Da die Umfunktionierung einer Grünfläche zu Gewerbegebiet ohne Verfahren bedenklich ist, viele Bäume zudem unter die Baumschutzsatzung fielen und weitere Aspekte Fragen aufwerfen, haken die MBI in Umwelt- und Planungsausschuss nach.

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MBI-Antrag für eine baldige Gaspreissenkung der Medl

Mittwoch, 24. Januar 2024

Als der Gaspreis 2022 explodierte, erzielte Mülheims Medl Rekordgewinne mit 25,1 Mio. €, doppelt so hoch wie noch 2021. Nur die Hälfte wurde an Stadt (61%) und Eon ausgeschüttet. Der Rest blieb bei medl als Rücklage. Die MBI haben deshalb den Antrag an den zuständigen Hauptausschuss gestellt, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat zu empfehlen, eine Gaspreissenkung der medl zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erwirken, um zumindest 6 Mio. € an die Verbraucher zurück zu geben.

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Ausblick für Mülheim auf 2024: Vieles ungewiss und im Niedergang?

Donnerstag, 28. Dezember 2023

Wie in ganz Deutschland, so haben die vielen Krisen in 2023 auch Mülheim hart getroffen. Nicht zuletzt Inflation, Energie- sowie Flüchtlingskrise und die viel höheren Zinsen treffen die überschuldete Stadt deutlich. Dennoch wird versucht weiterzumachen wie gehabt. Das beschleunigt den Niedergang, auch politisch und schädigt die Demokratie noch mehr.

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Senkung Hebesatz Grundsteuer über zu erwartende deutlich höhere RWE-Dividende

Dienstag, 12. Dezember 2023

Der MBI-Antrag zur Senkung der Grundsteuer wurde im Finanzausschuss abgelehnt, weil keine Gegenfinanzierung enthalten sei. Deshalb haben die MBI dafür beantragt, die wegen der gigantischen Überschüsse des RWE zu erwartende hohe Dividende für die 10 Mio. städtischer Aktien zu verwenden!

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Auch das noch: Massive städtische Gebührenerhöhungen!

Dienstag, 21. November 2023

Für 2024 sollen auch die Mülheimer Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung kräftig erhöht werden bis zu 15%. Das Leben auch für viele ohne Transferleistungen wird zusehends teurer auf breiter Front, alleine von der Stadt zusätzlich bei Grundsteuer, Kitas, Anwohnerparken und alle sonstigen Gebühren!

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Verbesserung des Angebots öffentlicher Toiletten

Mittwoch, 15. November 2023

In vielen Städten sind öffentliche Toiletten Mangelware. Besonders für ältere Menschen wäre es aber wichtig. Mülheim sollte sich ein Beispiel nehmen an dem Projekt „Bochums stille Örtchen“. Das haben die MBI nun beantragt.

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Kirchtürmelei+Pöstchenhuberei: Ruhrgebiets-ÖPNV droht Kollaps?

Mittwoch, 01. November 2023

Wenn man im Ruhrgebiet nach Beispielen für Kirchturm-Denken von Stadtverwaltungen und Kommunalpolitik sucht, fällt meist als erstes Beispiel der Öffentliche Nahverkehr als Stichwort. In Essen und Mülheim verkehrt die Ruhrbahn, in Bochum und Gelsenkirchen die Bogestra, in Duisburg die DVG, in Oberhausen die Stoag uswusf.. Nun wollten Ruhrbahn und Bogestra kooperieren, doch sofort stellte sich Mülheim quer, u.a. weil kein Geschäftsführerposten für MH und auch ein Aufsichtsrat wegfiele. Und das, obwohl eine Fusion seit Jahren überfällig wäre, da der zerstückelte ÖPNV im Ruhrgebiet extrem teuer und ineffektiv ist!

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