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Gremienarbeit

Hochwasserschutz in Mülheim: Erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik

Donnerstag, 23. September 2021

Zur Erinnerung:MBI-Antrag für die BV 1 am 14.9., die BV 3 am 16.9., die BV 2 am 20.9., den Umweltausschuss am 24.9., den Planungsausschuss am 28.9., den Wirtschaftsausschuss am 5.10., und den Rat der Stadt Mülheim am 11.11. 2021 Betr.: Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen […]

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Umsetzung Bürgerentscheid VHS- Wiedernutzung ohne Wenn + Aber!

Freitag, 17. September 2021

Am 6. Oktober läuft nun formal die zweijährige Bindungsfrist des VHS-Bürgerentscheids ab. Danach ist allerdings die Problematik keineswegs erledigt, ganz zu schweigen davon, dass der demokratisch erteilte Auftrag zur Umsetzung eines gültigen Bürgerentscheids nicht durch Untätigkeit beendet sein darf, ohne der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Die MBI haben deshalb einen Vorschlag für einen interfraktionellen Antrag vorerst nur an CDU und Grüne geschickt, um die VHS-Wiederertüchtigung zu beschließen. Noch erging keine Reaktion

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Gewinner des Afghanistan-Desasters und der gesamte Westen als Verlierer?

Mittwoch, 01. September 2021

Wer die Verlierer des Afghanistan-Debakels sind, steht schon seit langem fest. Es wurde nur alles viel schlimmer als in den schlimmsten Stunden vor dem 15. August befürchtet. Wer die Gewinner sind, auch. Die Taliban natürlich – außerdem die Staaten wie Qatar, Russia, China, Pakistan, Turkei und ganz besonders Iran. Dann wären da noch ein paar nichtstaatliche, zum […]

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Wildwest in Speldorf?

Donnerstag, 26. August 2021

Eine ziemlich schräge Nummer sind die gesamten Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. Man glaubt kaum, was sich da im Westen Mülheims so abspielt, was mit Demokratie nichts zu tun haben scheint!

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Bus statt Bahn? Mülheimer Irrweg ohne Plan?

Montag, 23. August 2021

Auf die Anfrage zu kompletten Kosten für die geplante Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 in der Sitzung am 16.4.21 erhielten die MBI nur schwer nachvollziehbare oder rudimentäre Auskünfte seitens der Ruhrbahn. Auch finanziell wäre hier Bus statt Bahn ein Desaster, egal wie sehr das auch schöngerechnet werden soll. Deshalb haben die MBI die Anfrage wiederholt und ergänzt.

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OB sagt: „Bauprojekte zu verbieten, ist doch kein Hochwasserschutz“ Wie bitte? Wir leben in 2021, nicht mehr in 60ern! MBI fordern weiter Tabuzonen für weiteres Bauen!

Mittwoch, 28. Juli 2021

Nach den Hochwasserschäden durch die Starkregen fordern nicht nur die MBI Konsequenzen in der Stadtplanung. Doch der OB verkündet, mit Bauverboten direkt an der Ruhr würde das Ruhrgebiet entvölkert. Nur: Wir leben in 2021, nicht mehr in den 60iger Jahren!

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Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen sowie im und am Rumbachtal

Sonntag, 25. Juli 2021

Die verheerenden Auswirkungen der enormen Starkregen der letzten Woche sind in Mülheim zum Glück dieses Mal insgesamt glimpflicher verlaufen als in anderen Teilen von NRW oder Rheinland-Pfalz. Im Bereich des vorbeugenden Hochwasserschutzes liegt auch in Mülheim einiges im argen. Die Liste der städtebaulichen Mülheimer Sünden gegen Erfordernisse des Hochwasserschutzes nur aus den letzten 20 Jahren ist lang, man denke nur an Ruhrbania. Die MBI stellten deshalb einen Antrag mit einem konkreten Forderungenskatalog zum vorbeugenden Hochwasserschutz

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MBI vollauf bestätigt: Haushaltsbegleitbeschluss war rechtswidrig! Und nun?

Freitag, 23. Juli 2021

Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollten die MBI von Düsseldorf geklärt wissen. Das Sozialministerium gab den MBI vollends recht! Was die Kommunalaufsicht nun macht, wird sich zeigen.

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VHS-Bürgerentscheid umsetzen ohne Wenn und Aber!

Dienstag, 20. Juli 2021

Offener Brief der BI „Erhalt der VHS in der MüGa“ an alle Parteien und Wählergemeinschaften im Stadtrat, endlich die Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids zur VHS-Wiedernutzung in Angriff zu nehmen.

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Fragen zur seltsamen Gegenfinanzierung einer zusätzlichen Dezernentenstelle

Montag, 19. Juli 2021

Im Rat am 1. Juli 2021 beschloss Schwarz-Grün in Mülheim gegen alle anderen, ab dem Herbst eine zusätzliche Dezernentenstelle einzurichten. Weil das hoffnungslos auch bilanziell überschuldete Mülheim Stärkungspaktkommune des Landes ist, musste auch eine Gegenfinanzierung bei der Aufsichtsbehörde angemeldet werden. Ob das mit der anscheinend von der Stadt beabsichtigten Möglichkeit überhaupt zulässig ist, läßt Zweifel aufkommen. Deshalb eine MBI-Anfrage für den kommenden Finanzausschuss

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