Archiv für August 2017
Montag, 28. August 2017
Rotgrün wurde in NRW abgewählt, nicht zuletzt wegen dem angerichteten Schulchaos durch Sanierungsstau, unausgegorene Inklusion, perspektivlose G8/G9-Politik und vor allem dem ignorierten Riesenproblem von massenhaften Seiteneinsteigern in vielen Schulen. Die neue FDP-Bildungsministerin geht zwar realistischer mit Inklusion und Rückkehr zum G9-Abitur um, versucht aber ebenfalls das größte Problem mit den Seiteneinsteigern möglichst nicht anzusprechen. Das macht leider wenig Hoffnung auf bessere Konzepte im schwierigen Minenfeld der NRW-Bildungspolitik.
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Tags: Inklusion, Lehrermangel, NRW-Inklusionsgesetz, NRW-Schulchaos, Seiteneinsteiger, Turbo-Abitur
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Sonntag, 27. August 2017
Im Juni beschlossen Bundestag und -rat weitreichende Grundgesetzänderungen, um die stückweise Privatisierung des Autobahnnetzes mit folgender PKW-Maut über ÖPP (Öffentlich Private „Partner“schaft) zu ermöglichen. Beim Pilotprojekt dazu auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen verklagt der private „Partner“ nun die Bundesrepublik auf 645 Mio. € Nachschuss, ansonsten drohe Insolvenz. 30 Jahre soll das Konsortium die 72 km auch betreiben. Und nun? Wird die Erpressung Erfolg haben? Minister Dobrindt hatte die seit Monaten schwelende Kostenbombe vor der Grundgesetzänderung verschwiegen! Wie nennt man das?
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Tags: Autobahn-Privatisierung, Hansalinie A1, ÖPP, PKW-Maut
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Freitag, 18. August 2017
Immer häufiger hörte man zuletzt bei anstehender Sanierung öffentlicher Gebäude, dass angeblich nur Abriss und Neubau sinnvoll sei, z.B. bei der Turnhalle Prinzess-Luise-Str., die vom Immobilienservice als abgängig bezeichnet wurde. Auch bei den z.Zt. niedrigen Bauzinsen leuchtet der bevorzugte Abriss nicht immer ein, denn nimmt man alle Kosten zusammen, wird der Neubau selten wirklich billiger. Auch wenn zur Halle in Broich schon eine Beschlussfassung für Abriss/Neubau durchgeführt wurde, sollte man auch darüber nachdenken, ob solch eine Investition ob der finanziellen Situation der Stadt Mülheim an der Ruhr wirklich notwendig ist. Deshalb haben die MBI dazu Fragen für den nächsten Sportausschuss gestellt.
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Tags: Immobilienservice, Sanierung öffentlicher Gebäude, Turnhalle Broich
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Montag, 14. August 2017
Etliche Bäume in den riesigen Pflanzkübeln auf der Schloßstr. sind in einem schlechten Zustand, wahrscheinlich weil die Kübel für Bäume auf Dauer ungeeignet sind. Die teure Aktion aus 2009 mit den wenig geeigneten Kübelbäumen ist nur zu verstehen als Alibi für die Wahlen 2009, nachdem die gnadenlose Zerstörung des Gartendenkmals für Ruhrbania inkl. der Fällung von 17 Naturdenkmälern bei OB Mühlenfeld und den Banania-Parteien schwere Imageschäden hinterlassen hatten. Was nun mit den vor sich hin sterbenden Bäumen geschehen soll und welche Alternativbepflanzung möglich sein könnte, haben die MBI im nächsten Umweltausschuss per Antrag nun thematisiert.
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Tags: Gartendenkmal Ostruhranlagen, Kübelbäume, Millionengrab Ruhrbania, Schlossstraße
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Mittwoch, 09. August 2017
2008 machten OB Mühlenfeld und RWE-Chef Großmann Mülheim zur “Öko-Modellstadt” des RWE. Kernstück sollte der flächendeckende Einbau von angeblich “intelligenten” Stromzählern sein. EU und Bundesregierung wollten bis 2015 alle Stromzähler ausgetauscht haben. Doch wegen großer Datenschutzprobleme und dauernd neuer technischen Probleme wurde daraus nichts, nicht einmal in Mülheim, wo der “smart meter” kostenlos war. Immer noch will die Bundesregierung alle Stromkunden dazu zwingen. Nachdem nun eine holländische Studie zeigte, dass Stromrechnungen vieler smart-meter-Kunden falsch sein könnten, weil ein Teil der neuen digitalen Zähler viel zu hohe Verbrauchswerte ausweist – in manchen Fällen das Fünffache! Deshalb schrieben die MBI die Bundesnetzagentur an und baten um Auskunft, was Verbraucher deshalb tun sollten. Diese sollten bei Unklarheiten den Versorger um Überprüfung durch eine Eichbehörde auffordern oder auch selbst eine Eichstelle beauftragen, erklärte die Behörde. Mit der Prüfung seien aber für den Verbraucher möglicherweise Kosten verbunden. Wird bei der Prüfung festgestellt, dass der Zähler in Ordnung ist, muss der Verbraucher die Kosten tragen. Ist der Zähler defekt, trägt die Kosten der Messstellenbetreiber. Soweit die Netzagentur, die selbst nichts zu unternehmen gedenkt. Ist alles wirklich verbraucherfreundlich, gell!
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Tags: Bundesnetzagentur, Digitalisierung, RWE, smart meter, Verbraucherschutz
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Montag, 07. August 2017
Bis zur Bundestagswahl ist landes- und bundesweit Wohlfühlstimmung angesagt mit vielen Festen und anderen, meist vordergründig kostenlosen events. Auch und besonders im krisengeschüttelten Ruhrgebiet ist das besonders ausgeprägt und in Mülheim, inzwischen NRW-Spitzenreiter bei Kopf-Verschuldung, erscheint die Welt fast in Ordnung, obwohl schwerste Verwerfungen offensichtlich sind und einschneidende Maßnahmen drohen. Viele Weichen sind falsch gestellt, leider wollte man nicht früher auf die MBI hören ……
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Tags: Ausblick Mitte 2017, Bauwut, Demokratiekrise, Haushaltskatastrophe, Immobilienspekulanten, Innenstadtkrise, ÖPNV, RWE-Abhängigkeit
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Donnerstag, 03. August 2017
Auch im noch wirtschaftsstarken Deutschland driftet die Bevölkerung bedrohlich auseinander. Das Vertrauen in die bisherigen Eliten ist ernsthaft erschüttert. Es knirscht auf allen Ebenen, nicht zuletzt in der Krisenregion Ruhrgebiet. Auch in Mülheim fällt es schwer, anstehende Probleme noch sachgerecht zu bearbeiten. Der Stadtrat, der bereits 2 Jahre nach der Wahl ob der vielen Überläufer das Wahl-ergebnis kaum noch widerspiegelte, beschäftigt sich entweder mit sich selbst oder nickt ab, was die Verwaltung will oder vertagt aus lauter Ratlosigkeit. In normalen Zeiten könnten die MBI 2017 erneut zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj., doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter.
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Tags: Demokratiekrise, EU-Krise
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Dienstag, 01. August 2017
Mülheim hat einen sehr hohen Privatisierungsgrad inkl. vieler PPP-Projekte, ist in dem Punkt traurigerweise Muster- und Vorreiterstadt. Das ist mit ein Grund für die raketenartig gestiegene Verschuldung der eigentlich reichen Stadt, von der Verkrüppelung der kommunalen Demokratie ganz zu schweigen. Der Ausverkaufsrausch unter OB Baganz (Ver- und Entsorgung) und die noch schlimmere PPP-Politik unter OB Mühlenfeld (Medienhaus, Schulen, Feuerwehr, Rathaus usw.) haben ein finanzielles Desaster bewirkt, dem die Stadt kaum noch entrinnen wird können.
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Tags: Autobahn-Privatisierung, Daseinsvorsorge, Infrastruktur, ÖPP, PPP-Irrweg, PPP-Schulen, Privatisierung
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