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Mülheim

Straßenbaubeiträge und Fördermittel des Landes

Mittwoch, 20. Oktober 2021

Seit 2020 können Kommunen Fördergelder des Landes erhalten, um die Straßenbaubeiträge für die Anlieger um bis zu 50% senken zu können. Doch bis Ende August hatten nur wenige diese Gelder beantragt, so dass nur ca. 5% der bereitstehenden Fördergelder bewilligt wurden. Deshalb fragen die MBI nach, ob und wieviel solcher Zuschüsse die Stadt Mülheim bisher beantragt hat zur Entlastung ihrer Bürger.

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Tengelmann-Fläche als „Parkstadt“, aber ungeklärte Verkehrsanbindung

Montag, 18. Oktober 2021

Die Mülheimer Delegation ist mit dem frisch zum Sieger gekürten Architekten-Entwurf für die „Parkstadt Mülheim“ nach München zur ExpoReal gereist. Er sieht vor, dass das riesige Gelände der ehemaligen Tengelmann-Zentrale mit einem See durchzogen werden soll. Insgesamt sind die „Parkstadtpläne“ zu begrüßen, weil besser in den Stadtteil integriert als bisher sowie ohne größere Zerstörung von Bestandsgebäuden und bestehendem Grün. Ungeklärt ist aber die Verkehrsanbindung!

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Explodieren die Energiekosten weiter? Was wird dann aus dem deutschen Wohlfahrtsstaat?

Sonntag, 17. Oktober 2021

Die Lebenshaltungskosten steigen deutlich, nicht zuletzt wegen der explodierenden Energiepreise. Wenn dann die CO2-Steuer zusätzlich erheblich erhöht wird, droht für immer mehr Menschen bald ein deutlicher Verlust an Lebensqualität. Der bereits wegen Corona überschuldete Staat wird das auf Dauer nicht kompensieren können.

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Wollen die Parteien direkte Demokratie erschweren?

Freitag, 01. Oktober 2021

Kurz nach der Bundestagswahl wurde im NRW-Landtag der Gesetzentwurf zur stärkeren Kontrolle von Wählergemeinschaften und Bürgerbegehren eingebracht. Angeblich seien Parteien benachteiligt, wenn sie Finanzen offenlegen müssen. Nun sollen auch Wählergruppen und Bürgerentscheide alles beim Landtagspräsidenten genehmigen lassen.

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Umsetzung Bürgerentscheid VHS- Wiedernutzung ohne Wenn + Aber!

Freitag, 17. September 2021

Am 6. Oktober läuft nun formal die zweijährige Bindungsfrist des VHS-Bürgerentscheids ab. Danach ist allerdings die Problematik keineswegs erledigt, ganz zu schweigen davon, dass der demokratisch erteilte Auftrag zur Umsetzung eines gültigen Bürgerentscheids nicht durch Untätigkeit beendet sein darf, ohne der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Die MBI haben deshalb einen Vorschlag für einen interfraktionellen Antrag vorerst nur an CDU und Grüne geschickt, um die VHS-Wiederertüchtigung zu beschließen. Noch erging keine Reaktion

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Gewinner des Afghanistan-Desasters und der gesamte Westen als Verlierer?

Mittwoch, 01. September 2021

Wer die Verlierer des Afghanistan-Debakels sind, steht schon seit langem fest. Es wurde nur alles viel schlimmer als in den schlimmsten Stunden vor dem 15. August befürchtet. Wer die Gewinner sind, auch. Die Taliban natürlich – außerdem die Staaten wie Qatar, Russia, China, Pakistan, Turkei und ganz besonders Iran. Dann wären da noch ein paar nichtstaatliche, zum […]

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Wildwest in Speldorf?

Donnerstag, 26. August 2021

Eine ziemlich schräge Nummer sind die gesamten Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. Man glaubt kaum, was sich da im Westen Mülheims so abspielt, was mit Demokratie nichts zu tun haben scheint!

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Bus statt Bahn? Mülheimer Irrweg ohne Plan?

Montag, 23. August 2021

Auf die Anfrage zu kompletten Kosten für die geplante Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 in der Sitzung am 16.4.21 erhielten die MBI nur schwer nachvollziehbare oder rudimentäre Auskünfte seitens der Ruhrbahn. Auch finanziell wäre hier Bus statt Bahn ein Desaster, egal wie sehr das auch schöngerechnet werden soll. Deshalb haben die MBI die Anfrage wiederholt und ergänzt.

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Probleme mit E-Rollern im Stadtverkehr der Stadt Mülheim.

Freitag, 20. August 2021

In vielen Städten gibt es nicht unerhebliche Probleme und Beschwerden über E-Roller im Straßenverkehr, so auch in Mülheim. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, die Vermieterfirmen grundsätzlich für alle Schäden in Haftung zu nehmen.

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Unwetterkatastrophe Vorbote einer entfesselten Klimakrise? Oder eher Ausdruck einer ignoranten Baupolitik?

Freitag, 06. August 2021

Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe Mitte Juli erklären das fast alle als Klimakrise. Doch hat das vornehmlich mit falscher Baupolitik zu tun, wo Nachhaltigkeit selten von Interesse war und ist.

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