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Mülheim

Bankrotterklärung statt eines überlebensfähigen Mülheimer ÖPNV-Konzeptes

Montag, 01. März 2021

Eines der größten Mülheimer Probleme ist das ÖPNV-Desaster und dabei die vollständige Konfusion und Konzeptlosigkeit. Am 19. Februar wurde mit dem Etat 2021 beschlossen, die seit 3 Jahren jährlich beschlossenen 7 Mio. Einsparungen jährlich doch erst ab 2023 und „nur“ mit 2 Mio die ersten Jahre anzusetzen. Auch dafür müsste aber ein Nahverkehrsplan (NVP) neu aufgestellt werden, denn der alte ist seit 5 Jahren in Teilen ohnehin nicht umsetzbar und dilettantisches Stückwerk.

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Die beschämende 10 Jahre dauernde VHS-Episode fffff.

Samstag, 20. Februar 2021

Die Vorgeschichte der bisherigen Nicht-Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids zur Wiederertüchtigung des VHS-Denkmals in der MüGa als Volkshochschule ist lang und beschämend. Erneut weigerten Verwaltung und Ratsmehrheit sich, eine Brandschutz-sanierung im Etat zu verankern. Auch der Umgang mit dem Architekten ist unter aller Würde!

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Mülheimer Etat 2021: Es fährt ein Zug nach (n)irgendwo?!

Freitag, 19. Februar 2021

MBI-Etatrede: Was wichtig wäre in Zeiten von lockdown, Impfchaos, Rezession…. Den Verstand einschalten und neue Schwerpunkte für die Zeit nach der Pandemie tabulos festzulegen! Deshalb: MBI-Vorschläge zur mittelfristigen Wiedergewinnung der kommunalen Handlungsfreiheit

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Nix geht mehr beim ÖPNV bei Eis und Schnee? Warum?

Mittwoch, 17. Februar 2021

Auf den Wintereinbruch im Februar war man vielerorts in NRW nicht vorbereitet, in Mülheim war es sogar miserabel, beim ÖPNV regelrecht katastrophal,. Das ist auch eine Folge der PPrivatisierung der Ver- und Entsorgungsbetriebe!

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Die VHS-Saga fff.: Antrag, Gelder für VHS etatisieren!

Freitag, 12. Februar 2021

Antrag von MBI u.a., Sanierung und Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa gemäß des Auftrags durch den Bürgerentscheid vom 6.10.2019 durch Verankerung von Mitteln im Etat 2021 zu sichern

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VHS-Bürgerentscheid: Endlich Land in Sicht in der beschämenden Angelegenheit?

Montag, 08. Februar 2021

Seit dem überaus erolgreiche Bürgerentscheid von Oktober 2019, seit fast eineinhalb Jahren also, ist die Rückkehr der VHS ein Elefant im politischen Raum. Die schwarz-grüne Koalition will angeblich die VHS zurückholen – auch wenn es länger dauern kann. Die SPD will einen Entscheid im Rat noch vor Oktober 2021 und sie will, dass die Verwaltung mit einem neuem Konzept beauftragt wird. Na denn!

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Provinzpossen in Serie in Mülheim?

Donnerstag, 28. Januar 2021

Etliche Vorgänge in der ge“lockdownden“ Stadt Mülheim haben Possencharakter, auch weil Vieles ungeachtet der Öffentlichkeit vor sich geht. Fast kafkaesk gestaltete sich z.B. die Ernennung der sachverständigen Einwohner für Denkmalschutz im Planungsausschuss, warum auch immer.

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Kommunale Demokratie in Mülheim im Schlafmodus?

Sonntag, 24. Januar 2021

Wegen des lockdowns wird die Beschlussfassung des Rates zum Etat 2021 auf den Hauptausschuss übertragen. Eine Diskussion über andere Möglichkeiten gab es nicht. Und BV- sowie Ausschusssitzun-gen werden auf gesetzlich Vorgeschriebenes gekürzt. Was bleibt bei dieser Selbstentmündigung von der kommunalen Demokratie eigentlich übrig?

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Mülheim und seine oft miserable Ampelschaltung

Dienstag, 19. Januar 2021

Grüne und CDU beantragten eine verbesserte Ampelschaltung an der westlichen Fußgängerampel Duisburger Straße, Ecke Karlsruher Straße. Bekanntlich ist in Mülheim die Ampelschaltung an etlichen Stellen eher hundsmiserabel, und zwar oft für alle Verkehrsteilnehmer. Viel wichtiger als an dieser komplizierten Großkreuzung wäre z.B. die Verbesserung an der Fußgängerampel Friedrichstr./Bachstr./Delle, wo deutlich viel mehr Fußgänger, Radfahrer usw. trotz Anforderung oft sehr, sehr lange warten müssen. Die Ampelschaltungen in Mülheim müssten an verschiedenen Stellen überarbeitet und verbessert werden, nicht nur für einzelne Fußgänger oder Radfahrer.

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Mülheimer Haushaltsdesaster: Trotz Corona nichts Neues?

Dienstag, 05. Januar 2021

Am 17. Dez. präsentierten OB und Kämmerer den Etatentwurf 2021. Trotz der massiven Einschnitte durch Corona sei der Haushalt inkl. 30 Mio. € Zuschuss aus dem Stärkungspakt genehmigungsfähig und fast ausgeglichen, berichtete der Kämmerer. Dies wäre möglich, weil ca. 40 Mio. Coronafolgekosten jährlich isoliert und über 50 Jahre abgetragen werden könnten. Ob das überhaupt zukunftsfähig ist, ist eine Frage. Doch für die bereits vor Corona hoffnungslos überschuldete Stadt fehlen in der Haushaltsplanung fast alle notwendigen Schritte für strukturelle Änderungen.

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