Das Haushaltsdefizit der Stadt Mülheim nur für 2010 beträgt 101,2 Mio Euro. Eine Katastrophe! Hauptgrund für das Minus sei der Rückgang bei der Gewerbesteuer, behauptet der Kämmerer und er warnt, in acht Jahren sei die Stadt Pleite. Welch eine Heuchelei! Die Annahmen für Gewerbesteuereinnahmen waren nämlich seit Jahren mit Absicht überhöht! Im Wahljahr 2009 und in 2010 haben Kämmerer und OB so jede Haushaltssanierung umgangen, um „heilige Kühe“ wie Ruhrbania, Stadionumbau oder neue Pöstchen nicht zu gefährden!
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Archiv für April 2011
Bankrottania a.d.Ruhr
Freitag, 15. April 2011BI „Mülheim bleibt unser“ fragt nach Verantwortung der OB bei swap-Verlusten
Mittwoch, 13. April 2011BI „Mülheim bleibt unser“ gegen weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge, insbesondere gegen den PPP-Irrweg! Die BI fragt in einem offenen Brief nach den Verantwortlichkeiten bei den Millionenverlusten der Stadt mit Zinswetten (swaps)
Mehr »RWE-Stadt Mülheim muss RWE zur Klagerücknahme wegen Abschaltung des Uralt-AKW Biblis bewegen!
Montag, 11. April 2011Am 20. April war RWE-Jahreshauptversammlung. Der gemeinsame Ratsbeschluss von SPD, MBI, Grünen und Linken sollte die OB und RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld verpflichten, das RWE zur Rücknahme der Klage wegen des stillgelegten AKW Biblis zu bewegen. Doch Frau Mühlenfeld blieb stumm. Sie sitzt dort für 175.000 Euro doch nicht als Privatperson!
Mehr »Ruhrbania-Wahnsinn als urbaner Suizid wider besseres Wissen!?
Sonntag, 10. April 2011Ab 11. April 2011 wurde auch noch die Rampe Aktienstr. Ri. Speldorf abgerissen, der blanke Wahnsinn für insgesamt 15 Mio. Euro als endgültiger Todesstoß für Innenstadt und Finanzen! Ist Mülheim eigentlich noch zu retten?
Mehr »Dilettantenstadel a.d.Ruhr
Samstag, 09. April 2011Winkhaus-Verfall, Posse Ruhrorter Str., Vermüllung der Ruhrauen, swap-Verluste ohne Konsequenzen, Baustellenchaos, Innenstadt-Misere, Verödung Speldorf uswuswusf.: Dilettantismus pur, in Mülheim a.d. Ruhr!
Mehr »OB-Nebeneinkünfte offengelegt!
Dienstag, 05. April 2011Nebeneinkünfte der OB, insbesondere die 175.000 Euro 2010 nur als RWE-Aufsichtsrätin, waren viele Jahre ein wenig transparenter Punkt. Nachdem das BVG die Abführungspflicht letztinstanzlich bestätigte, stand auch der öffentlichen Behandlung des Punktes nichts mehr im Wege. Der MBI-Ratsantrag für die Sitzung am 14.4.2011 dazu war erfolgreich! Gut so und na endlich! Auch 2012 und 2013 mussten die MBI jeweils erneut beantragen, die auf der städt. Seite ohnehin veröffentlichte Liste auch im Rat öffentlich zu behandeln! WAZ+NRZ ist das keiner Silbe wert! Na denn!
Mehr »SPD-Zerfall auf Mölmsch
Sonntag, 03. April 2011Sept. 2010 rätselte BILD: „Was ist das Wohlfühl-Geheimnis von Mülheim?“ 6 Monate später sind die Auflösungserscheinungen der Stadt bedrohlich. Auch die SPD-MH schaffte es, die Vorstandswahlen zur völlig peinlichen Blamage werden zu lassen
Mehr »RWE oh weh, oh weh! RWE Nee!
Samstag, 02. April 2011Der Atomausstieg wird nach der Apokalypse in Fukushima unabwendbar sein. Schlecht für das RWE, das am aggressivsten auf Atomtechnologie setzte. Die RWE-Städte wie Mülheim werden das ausbaden müssen!
Mehr »Pünktlich zum 1.April: Frau Sander hoch- und weggelobt!
Freitag, 01. April 2011Fukushima bescherte den Grünen im Südwesten saftige Zuwächse und damit haufenweise Möglichkeiten, Frau Sander vorab unterzubringen, völlig ohne das peinliche Abwahlritual im Herbst!
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