Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten
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Mölmscher Klüngel
Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?
Mittwoch, 03. Mai 2023Speldorf: Grünfläche wird Gewerbegebiet, mal eben so?!
Donnerstag, 13. April 2023Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. 2021 wurde die Grünfläche verkauft und nun soll dort eine große Halle, 1 Bürogebäude und eine große Wendeanlage für LKWs entstehen!
Mehr »Rückzahlungspflicht bei Still-legung auch des Kahlenbergasts?
Donnerstag, 23. März 2023Im Mobilitätsausschuss am 30.3. soll u.a. der Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof nach Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 ab Aug. beschlossen werden. Dabei ist ungeklärt, wieviele Mio. € bei Stilllegung zurückgezahlt werden müssten! Deshalb haben die MBI den RP als Aufsichtsbhörde um baldige Auskunft dazu aufgefordert.
Mehr »Fliedner-Baupläne in Selbeck städtebaulich falsch, selbst wenn Demokratie und Klimaschutz nicht missachtet würden
Donnerstag, 09. Februar 2023Die Fliedner-Stiftung will draußen in Selbeck auf 4,7 ha bis zu 280 Wohnungen bauen lassen. Ein Riesenbaugebiet an der Kölner Str. hat mit Nachhaltigkeit, Verkehrswende u.ä. wenig zu tun, dafür aber mit Zersiedlung, Zerstörung von Grünschneisen und unzureichender Infrastruktur an den Stadtgrenzen. Dass bereits im Stillen, fernab öffentlich tagender politischer Gremien, ein städtebaulicher Wettbewerb zum Vorhaben stattgefunden hat, ist ebenso bedenklich!
Mehr »Offenbarungseid deutscher und Mülheimer Bildungspolitik?
Mittwoch, 01. Februar 2023Deutlich mehr Anmeldungen an den Mülheimer Gesamtschulen als Plätze: Schweres Versagen der Schulpolitik! Hätte man nur auf die MBI gehört! Auch bundesweit steuert die Bildungspolitik auf eine Katastrophe zu mit Raum- und Lehrermangel u.v.m.
Mehr »Seltsame Mülheimer Pläne zur Flüchtlingskrise 2022ff.
Dienstag, 06. Dezember 2022Städte und Kommunen sind bereits überlastet mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Mit der russischen Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Ukrainern kommen im Winter noch viele mehr. Doch die Pläne der Stadt Mülheim haben sich dafür nicht gewappnet!
Mehr »Das Drama mit dem Auehof und die gnadenlose Stadt Mülheim
Freitag, 30. September 2022zum 1. Okt. droht die Stadt mit der vollständigen Räumung des Pferdepensionshofs Auehof an der Mintarder Straße. Die Rücksichtslosigkeit der Stadt ist völlig unverhältnismäßig und gnadenlos, warum auch immer.
Mehr »Containerkauf für Schulen per Dringlichkeitsbeschluss: Warum?
Mittwoch, 20. Juli 2022Ende April sollte die Stadt die große Containeranlage Dümptener Str. auf Jahre anmieten, im Juni wurde der Beschluss dazu revidiert und wenig später war der WAZ zu entnehmen, die Stadt habe nun ein Drittel der 545 Container gekauft – per Dringlichkeitsbeschluss, was der Rat dann nachträglich im Sept. abnicken muss. Da bleiben Fragen, denn schließlich geht es um viele Millionen, wieviele genau ist ungeklärt.
Mehr »Stadt kauft AOK für 2,8 Mio. und träumt von mehr Ruhrbania
Dienstag, 12. Juli 2022Einmal Klötze von Kondor Wessels, einmal vom Mülheimer Wohnungsbau: Das war es auch schon, was bislang aus Mülheims Mega-Projekt Ruhrbania erwachsen ist. Mit dem Kauf der AOK könnte sich nun doch eine Perspektive auftun für eine zusätzliche Ruhrufer-Entwicklung zwischen Radschnellweg und Nordbrücke. So träumen jedenfalls Stadtspitze und Schwarz-Grün. Die MBI lehnen das aus vielerlei Gründen ab, auch wegen Hochwasserschutz!
Mehr »OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren
Donnerstag, 19. Mai 2022Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]
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