Archiv für März 2014
Montag, 31. März 2014
Der Fragebogen der Stadt zu Abwassergebühren und versiegelten Flächen ist irreführend. Deshalb entweder alles abblasen oder neu! Nach der Geschichte mit den eingesparten Grundsteuerbescheiden und den gleichzeitigen drastisch erhöhten Mahngebühren muss man fragen, ob die Fragebögen zum Abwasser nicht auch der Abzocke dienen!
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Tags: Abwassergebühren, Fragebögen, Gebührenwillkür, Niederschlagswasser
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Sonntag, 30. März 2014
Während der symbolische Earth Day des WWF völlig an Mülheim vorbeiging, geht es in der Ruhrbaniastadt wieder einmal um die Fällung von Bäumen ohne erkennbare oder nachvollziehbare Notwendigkeit. 8 Silberlinden am Schlossberg, weitere an der Cheruskerstr., dann der Buchentod im Uhlenhorst … Nach den Verwüstungen in der Innenstadt für Ruhrbania wäre mehr Sensibilität angebracht, wenn es um die Fällung von Bäumen geht!
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Tags: Baumfällungen, Klimaschutz, Klimastadt, Verwüstung Innenstadt
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 3, Broich, Bürger-Eingaben, Dilettantismus pur, Gartendenkmal, Mülheim, Presseerklärungen, Speldorf, Umweltausschuss
Samstag, 29. März 2014
Ein Armutszeugnis sondergleichen war der letzte Hauptausschuss der Stadt Mülheim. Irgendwie scheint die Stadt Mülheim und ihre Entscheidungsgremien mit ihrem Latein derart am Ende zu sein, dass über nix mehr offen und richtig beraten werden kann. Und alles, was mit RWE zusammenhängt, ist schon überhaupt tabu bzw. vorher entschieden ………..
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Tags: Bonan, Demokratiekrise, Extraschicht, Hotelnotstand, Kirchturmspolitik, M&B, MST, RWE, RWE-Aktien, RWW, Straßenbeleuchtung, Überschuldung
Abgelegt in Beschwerden, Dilettantismus pur, Hauptausschuss, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Ruhrgebiet, Sonstiges, Themen
Montag, 24. März 2014
B&B statt Holiday Inn Express – oder: Zwei- statt Drei-Sterne-Hotel Superior: Die Entscheidung für eine Hotel-Ansiedlung am Tourainer Ring in Mülheim ist gefallen. In den nächsten Tagen soll der Kaufvertrag unterschrieben werden. So eine Zeitungsmeldung vom 21.3.14. Ein Beschluss ist nirgends vorgesehen. Halt Mölmsche Demokratie. Wurden auch dabei Fakten geschaffen, schnell noch vor den Wahlen? Wozu überhaupt noch Wahlen in Mülheim? Ist fast alles vorher entschieden ….
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Tags: Demokratiekrise, Hotelwünsche, M&B, MST, Zunftmeisterstr.
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Sonntag, 23. März 2014
1,1 Milliarden Euro Überschuss haben Kommunen und Landkreise 2013 erzielt. Nicht so im kriselnden Ruhrgebiet und noch weniger in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin, die wegen der RWE-Aktien kurz vor der bilanziellen Überschuldung steht. Doch daran ist großenteils die Stadt selbst schuld. Sie hat laut WAZ nach Hagen das zweithöchste Verschuldungstempo von NRW-Kommunen im letzten Jahrzehnt, und das trotz robuster Wirtschaft und immer niedriger Arbeitslosigkeit! Und nun?
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, RWE, RWE-Aktien, Überschuldung
Abgelegt in Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Finanzen, Finanzierung, Hauptausschuss, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Ruhrgebiet, Themen
Donnerstag, 20. März 2014
In den kommenden Jahren möchte die Stadt Mülheim im großen Stil auch die nördliche und östliche Innenstadt mit Großbaustellen „segnen“. Dickswall und Ruhrbania-Baulos 3 (Klöttschenausbau und Abriss Hochstr. Tourainer Ring) werden über Jahre auch das noch funktionierende Forum beeinträchtigen, nachdem Baulos 1 und 2 die untere Schloßstr. inkl. Kaufhof bereits verwaist haben. Lasst die Hochstr. stehen und verbessert endlich die Verkehrsführung und zuerst die Ampelschaltung!
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Tags: Forum, Innenstadt-Verkehrsführung, Innenstadtkrise, Klöttschen, Ruhrbania Baulos 3, Ruhrbania-Verkehrsführung, Tourainer Ring
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Montag, 17. März 2014
In Duisburg hat die zuständige Bezirksvertretung beschlossen, Homberg, Ruhrort und Baerl von Duisburg abzuspalten. Werden andere Teile im kriselnden Ruhrgebiet folgen? Wenn die Ruhrgebiets(teil-)städte nicht unverzüglich ernsthafter und wirklich mit dem Abbau der bisherigen Kirchturmspolitik beginnen, inkl. auch von überfälligen Verschmelzungs- sowie Fusionsmöglichkeiten, zuallererst im ÖPNV, und der Abgabe von Entscheidungskompetenzen der Einzelstädte, wird genau das Gegenteil von Ruhrstadt passieren, nämlich Auflösungserscheinungen selbst der heute „nur“ 52 Ruhr-Kommunen in noch kleinere Einheiten.
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Tags: Abbruch West, Duisburg, Kirchturmspolitik, RP Ruhr, Ruhrstadt
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Sonntag, 16. März 2014
2014 verschickt die Stadt keine Steuerbescheide mehr, wenn sich nichts geändert hat. Prompt haben viele die Zahlung vergessen. Weil zugleich die kostenfreie Zahlungserinnerung abgeschafft wurde, müssen die Bürger jeweils 12.50 Euro zusätzlich zahlen. Bürgerfreundlich? Im Gegenteil, Bürger sind anscheinend nur zum Abkassieren da und dabei sollen sie gefälligst selbst darauf achten, das ja termingerecht zu tun und ohne städtische Aufforderung. Mal abgesehen davon, dass mancher den Steuerbescheid auch für die Steuererklärung oder Nebenkostenabrechnungen für Mieter oder … gut brauchen konnte …..“
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Tags: Behördenwillkür, Gebühren, Grundsteuerbescheide, Widerspruchsrecht
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Samstag, 15. März 2014
Die SPD will nach den Wahlen die Diskussion um die Flughafenzukunft neu eröffnen. Wie bitte? Alles ist ausdiskutiert und auch die Beschlusslage seit Jahren eindeutig. Deshalb: Der Schließungs-beschluss muss endlich umgesetzt werden, das interkommunale Gewerbegebiet auch angegangen werden und vor allem: Das Gelände ist optimal für die Klima-Expo 2020. Die Bewerbung zusammen mit Essen muss endlich ernsthaft und aktiv betrieben werden!
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Tags: Brunshofstr., Flughafen, interkommunales Gewerbegebiet, Klima-Expo
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