Für 2024 sollen auch die Mülheimer Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung kräftig erhöht werden bis zu 15%. Das Leben auch für viele ohne Transferleistungen wird zusehends teurer auf breiter Front, alleine von der Stadt zusätzlich bei Grundsteuer, Kitas, Anwohnerparken und alle sonstigen Gebühren!
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Energiepreise & Co
Auch das noch: Massive städtische Gebührenerhöhungen!
Dienstag, 21. November 2023Rückwärtssalto der Ampel beim Heizungsgesetz: Gut so!
Mittwoch, 24. Mai 2023Habecks vermurkste Wärmewende hätte zwar keine Klimaerwärmung verringert, hatte dafür aber hohes ampeliges Fieber erzeugt. Diese hat zur sog. grünen Wärmewende gerade noch per Rückwärtssalto die Kurve gekriegt. Mitte Juni wird das geänderte Heizungsgesetz (GEG) dann doch noch vor der Sommerpause im Bundestag eingebracht. In Wirklichkeit ist alles zurück auf vor Habecks Gesetzesentwurf und die Kommunen müssen nun die Wärmewende voranbringen. Erlaubt sind wieder mehr oder weniger alle Heizmöglichkeiten. Das gab es alles schon im alten GEG aus der Merkel-Ära.
Mehr »OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren
Donnerstag, 19. Mai 2022Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]
Mehr »Politikwende in Deutschland durch den Krieg um die Ukraine
Samstag, 05. März 2022Der völkerrechtswidrige Einmarsch in der Ukraine hat auch die gesamte Politik in Deutschland durcheinander gewirbelt. Weil wir uns hochgradig abhängig bei Gas, Öl und Kohleimporten aus Russland gemacht haben, drohen einschneidende Folgen für das gesamte Leben in Deutschland.
Mehr »Lösungsstrategien der Klimaproblematik bisher mit zweifelhaftem Beigeschmack
Freitag, 11. Februar 2022Was bieten nun die Klimaretter, Politiker und Wissenschaftler an, um die Welt zu retten, denn es gibt bekanntlich keinen „Planet B“, auch wenn manche Milliardäre davon träumen, sich in Kolonien auf dem Mars umzusiedeln. Auf der Erde will man den großen „Reset“, eine radikale Transformation des gesamten menschlichen Lebens und Wirtschaftens. In dem selbsternannten Vorreiterland Deutschland ist nicht zufällig die Energiwende misslungen und die Verkehrswende wenig zukunftsträchtig. Mit naiven, grünen Träumereien bleibt es halt schwierig!
Mehr »Straßenbaubeiträge und Fördermittel des Landes
Mittwoch, 20. Oktober 2021Seit 2020 können Kommunen Fördergelder des Landes erhalten, um die Straßenbaubeiträge für die Anlieger um bis zu 50% senken zu können. Doch bis Ende August 2021 hatten nur wenige diese Gelder beantragt, so dass nur ca. 5% der bereitstehenden Fördergelder bewilligt wurden. Deshalb fragen die MBI nach, ob und wieviel solcher Zuschüsse die Stadt Mülheim bisher beantragt hat zur Entlastung ihrer Bürger.
Mehr »Explodieren die Energiekosten weiter? Was wird dann aus dem deutschen Wohlfahrtsstaat?
Sonntag, 17. Oktober 2021Die Lebenshaltungskosten steigen deutlich, nicht zuletzt wegen der explodierenden Energiepreise. Wenn dann die CO2-Steuer zusätzlich erheblich erhöht wird, droht für immer mehr Menschen bald ein deutlicher Verlust an Lebensqualität. Der bereits wegen Corona überschuldete Staat wird das auf Dauer nicht kompensieren können.
Mehr »OVG Münster stoppt Einbaupflicht für sog. „intelligente Stromzähler“
Mittwoch, 24. März 2021Der Smart-Meter-Rollout (verpflichtender Einbau sog. intelligenter Stromzähler) ist seit letztem Jahr im Gange, nun wurde er gerichtlich gestoppt. Das OVG Münster hat in einem Eilbeschluss vom 4.3.2021 den Vollzug ausgesetzt. Kostenträchtiger Pflichteinbau ist damit vorerst vom Tisch.
Mehr »Nix geht mehr beim ÖPNV bei Eis und Schnee? Warum?
Mittwoch, 17. Februar 2021Auf den Wintereinbruch im Februar war man vielerorts in NRW nicht vorbereitet, in Mülheim war es sogar miserabel, beim ÖPNV regelrecht katastrophal,. Das ist auch eine Folge der PPrivatisierung der Ver- und Entsorgungsbetriebe!
Mehr »Trotz Corona? Müllgebühren steigen um 5%, exorbitant hohe Grundsteuer soll bleiben
Dienstag, 24. November 2020Der Mülheims Stadtrat muss am 17.12. beschließen, wie stark die Bürger 2021 bei Steuern und Gebühren belastet werden. Eine Gebühr soll kräftig steigen. Die Müllgebühren in Mülheim sollen nämlich kräftig um fast 5% steigen. Hauptgrund dafür ist der geplante Einsatz von Mülldetektiven, deren Kosten auf die Bürger umzulegen wäre. WAZ: „Mülheim: Das ändert sich 2021 bei […]
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