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Energiepreise & Co

OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren

Donnerstag, 19. Mai 2022

Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]

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Politikwende in Deutschland durch den Krieg um die Ukraine

Samstag, 05. März 2022

Der völkerrechtswidrige Einmarsch in der Ukraine hat auch die gesamte Politik in Deutschland durcheinander gewirbelt. Weil wir uns hochgradig abhängig bei Gas, Öl und Kohleimporten aus Russland gemacht haben, drohen einschneidende Folgen für das gesamte Leben in Deutschland.

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Lösungsstrategien der Klimaproblematik bisher mit zweifelhaftem Beigeschmack

Freitag, 11. Februar 2022

Was bieten nun die Klimaretter, Politiker und Wissenschaftler an, um die Welt zu retten, denn es gibt bekanntlich keinen „Planet B“, auch wenn manche Milliardäre davon träumen, sich in Kolonien auf dem Mars umzusiedeln. Auf der Erde will man den großen „Reset“, eine radikale Transformation des gesamten menschlichen Lebens und Wirtschaftens. In dem selbsternannten Vorreiterland Deutschland ist nicht zufällig die Energiwende misslungen und die Verkehrswende wenig zukunftsträchtig. Mit naiven, grünen Träumereien bleibt es halt schwierig!

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Straßenbaubeiträge und Fördermittel des Landes

Mittwoch, 20. Oktober 2021

Seit 2020 können Kommunen Fördergelder des Landes erhalten, um die Straßenbaubeiträge für die Anlieger um bis zu 50% senken zu können. Doch bis Ende August 2021 hatten nur wenige diese Gelder beantragt, so dass nur ca. 5% der bereitstehenden Fördergelder bewilligt wurden. Deshalb fragen die MBI nach, ob und wieviel solcher Zuschüsse die Stadt Mülheim bisher beantragt hat zur Entlastung ihrer Bürger.

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Explodieren die Energiekosten weiter? Was wird dann aus dem deutschen Wohlfahrtsstaat?

Sonntag, 17. Oktober 2021

Die Lebenshaltungskosten steigen deutlich, nicht zuletzt wegen der explodierenden Energiepreise. Wenn dann die CO2-Steuer zusätzlich erheblich erhöht wird, droht für immer mehr Menschen bald ein deutlicher Verlust an Lebensqualität. Der bereits wegen Corona überschuldete Staat wird das auf Dauer nicht kompensieren können.

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OVG Münster stoppt Einbaupflicht für sog. „intelligente Stromzähler“

Mittwoch, 24. März 2021

Der Smart-Meter-Rollout (verpflichtender Einbau sog. intelligenter Stromzähler) ist seit letztem Jahr im Gange, nun wurde er gerichtlich gestoppt. Das OVG Münster hat in einem Eilbeschluss vom 4.3.2021 den Vollzug ausgesetzt. Kostenträchtiger Pflichteinbau ist damit vorerst vom Tisch.

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Nix geht mehr beim ÖPNV bei Eis und Schnee? Warum?

Mittwoch, 17. Februar 2021

Auf den Wintereinbruch im Februar war man vielerorts in NRW nicht vorbereitet, in Mülheim war es sogar miserabel, beim ÖPNV regelrecht katastrophal,. Das ist auch eine Folge der PPrivatisierung der Ver- und Entsorgungsbetriebe!

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Trotz Corona? Müllgebühren steigen um 5%, exorbitant hohe Grundsteuer soll bleiben

Dienstag, 24. November 2020

Der Mülheims Stadtrat muss am 17.12. beschließen, wie stark die Bürger 2021 bei Steuern und Gebühren belastet werden. Eine Gebühr soll kräftig steigen. Die Müllgebühren in Mülheim sollen nämlich kräftig um fast 5% steigen. Hauptgrund dafür ist der geplante Einsatz von Mülldetektiven, deren Kosten auf die Bürger umzulegen wäre. WAZ: „Mülheim: Das ändert sich 2021 bei […]

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das Elend mit der schlecht gemachten Grundsteuerreform

Samstag, 14. November 2020

Der Hebesatz zur Grundsteuer B wurde in Mülheim von Schwarz-Rot-Grün ab Jan. 2019 unverhältnismäßig um 39% auf 990 erhöht, womit ein bundesdeutscher Spitzenwert erreicht wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 das Grundsteuermodell endgültig als verfassungswidrig gekippt. Ende 2019 beschloss der Bundestag eine Grundsteuerreform mit sog. Öffnungsklausel, d.h. jedes Bundesland kann eigene Kriterien bestimmen. Ein Jahr später liegt in NRW noch nichts vor. Doch die neuen Berechnungen werden ohnehin kompliziert bei der wenig eindeutigen Reform. Für einen Teil der Menschen wird es aber deutlich teurer werden, bei exorbitant hohem Hebesatz wie in Mülheim erst recht.

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Tollhaus Mülheim: Beispiel ÖPNV: Kirchtürmelei als sauteure Schildbürgerstreiche?

Donnerstag, 06. August 2020

Seit 10 Jahren versucht die Stadt Mülheim mit „Bus statt Bahn“ das Straßenbahnnetz immer weiter zu kappen. Nach Flughafenast der 104 und der Linie 110 wird seit Jahren immer wieder beschlossen, auch den Kahlenbergast der 104 stillzulegen. Der RP droht mit der vorgeschriebenen Rückzahlung von bis zu 20 Mio. Fördermitteln. Nun haben Stadt und Ruhrbahn Klage gegen die Bewilligungsbehörde eingereicht. Ein umsetzbares Nahverkehrskonzept aber gibt es nicht und seit Kämmerer Mendack letztes Jahr sogar einen Totalkahlschlag bei Bus und Bahn versuchte, herrscht nur noch Chaos. Die MBI fordern weiter wie seit Jahren eine Verschmelzung der Verkehrsgesellschaften mit einem einzigen Nahverkehrsplan. Dem Mülheimer und anderen Kirchtürmen muss beim ÖPNV die Entscheidungshoheit genommen werden!

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