Energiepreise & Co
Sonntag, 23. Juni 2024
Es war stets das erklärte Ziel, die durch das Verfassungsgerichtsurteil von 2018 notwendig gewordene Grundsteuerreform spätestens für das kommende Jahr 2015 so umzusetzen, dass sie für die Kommunen aufkommensneutral ausfällt. Kurz vor dem Beginn verkündet die Landesregierung nun, die Hebesätze müssten deutlich steigen, warum auch immer! Eine Riesenschweierei?! Nicht nur der Städte- und Gemeindebund rebellieren dagegen!
Mehr »
Abgelegt in Beschwerden, Finanzausschuss, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Sonstiges, Themen
Freitag, 01. März 2024
Als der Gaspreis 2022 explodierte, erzielte Mülheims Medl Rekordgewinne mit 25,1 Mio. €, doppelt so hoch wie noch 2021. Nur die Hälfte wurde an Stadt (61%) und Eon ausgeschüttet. Der Rest blieb bei medl als Rücklage. Den MBI-Antrag im zuständigen Hauptausschuss zur Gaspreissenkung lehnten aber fast alle ab. Die meisten wollten nicht einmal darüber öffentlich reden!
Mehr »
Tags: Gaspreissenkung, medl, medl-Überschüsse
Abgelegt in Energiepreise & Co, Gaspreise, Hauptausschuss, Mülheim, Themen
Mittwoch, 24. Januar 2024
Als der Gaspreis 2022 explodierte, erzielte Mülheims Medl Rekordgewinne mit 25,1 Mio. €, doppelt so hoch wie noch 2021. Nur die Hälfte wurde an Stadt (61%) und Eon ausgeschüttet. Der Rest blieb bei medl als Rücklage. Die MBI haben deshalb den Antrag an den zuständigen Hauptausschuss gestellt, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat zu empfehlen, eine Gaspreissenkung der medl zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erwirken, um zumindest 6 Mio. € an die Verbraucher zurück zu geben.
Mehr »
Tags: Energiewende, Gaspreise, Gaspreissenkung, Krisengewinnler, medl
Abgelegt in Beschwerden, Energiepreise & Co, Gaspreise, Hauptausschuss, Mülheim, Presseerklärungen, Themen
Dienstag, 12. Dezember 2023
Der MBI-Antrag zur Senkung der Grundsteuer wurde im Finanzausschuss abgelehnt, weil keine Gegenfinanzierung enthalten sei. Deshalb haben die MBI dafür beantragt, die wegen der gigantischen Überschüsse des RWE zu erwartende hohe Dividende für die 10 Mio. städtischer Aktien zu verwenden! Auch das wurde von fast allen abgelehnt!
Mehr »
Tags: Energiewnde, Grundsteuerreform, RWE-Gewinne
Abgelegt in Energiepreise & Co, Finanzausschuss, Finanzen, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Ruhrgebiet, Strompreise, Themen
Dienstag, 21. November 2023
Für 2024 sollen auch die Mülheimer Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung kräftig erhöht werden bis zu 15%. Das Leben auch für viele ohne Transferleistungen wird zusehends teurer auf breiter Front, alleine von der Stadt zusätzlich bei Grundsteuer, Kitas, Anwohnerparken und alle sonstigen Gebühren!
Mehr »
Tags: Abwassergebühren, Gebührenabzocke, Müllgebühren, Straßenreinigung, Verarmung unterer Mittelstand
Abgelegt in Abwassergebühren, Müllgebühren, Rat der Stadt MH, Straßenreinigung, Themen, Umweltausschuss
Mittwoch, 24. Mai 2023
Habecks vermurkste Wärmewende hätte zwar keine Klimaerwärmung verringert, hatte dafür aber hohes ampeliges Fieber erzeugt. Diese hat zur sog. grünen Wärmewende gerade noch per Rückwärtssalto die Kurve gekriegt. Mitte Juni wird das geänderte Heizungsgesetz (GEG) dann doch noch vor der Sommerpause im Bundestag eingebracht. In Wirklichkeit ist alles zurück auf vor Habecks Gesetzesentwurf und die Kommunen müssen nun die Wärmewende voranbringen. Erlaubt sind wieder mehr oder weniger alle Heizmöglichkeiten. Das gab es alles schon im alten GEG aus der Merkel-Ära.
Mehr »
Tags: Ampelkoalition, Energiewende, Habeck, Wärmewende
Abgelegt in Bildmaterial, Energiepreise & Co, Rest der Welt, Themen
Donnerstag, 19. Mai 2022
Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]
Mehr »
Tags: Abwassergebühren, Gebührenbedarf, Gebührenklau, Gebührenwillkür, kalkulatorische Zinsen
Abgelegt in Abwassergebühren, Beschwerden, Bürger-Eingaben, Finanzen, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen, Umweltausschuss
Samstag, 05. März 2022
Der völkerrechtswidrige Einmarsch in der Ukraine hat auch die gesamte Politik in Deutschland durcheinander gewirbelt. Weil wir uns hochgradig abhängig bei Gas, Öl und Kohleimporten aus Russland gemacht haben, drohen einschneidende Folgen für das gesamte Leben in Deutschland.
Mehr »
Tags: Energiewende, Flüchtlingskrise, Inflation, Krieg, Lebensmittelkrise, Putin, Ukraine
Abgelegt in Energiepreise & Co, Gaspreise, Mülheim, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Strompreise, Themen
Freitag, 11. Februar 2022
Was bieten nun die Klimaretter, Politiker und Wissenschaftler an, um die Welt zu retten, denn es gibt bekanntlich keinen „Planet B“, auch wenn manche Milliardäre davon träumen, sich in Kolonien auf dem Mars umzusiedeln. Auf der Erde will man den großen „Reset“, eine radikale Transformation des gesamten menschlichen Lebens und Wirtschaftens. In dem selbsternannten Vorreiterland Deutschland ist nicht zufällig die Energiwende misslungen und die Verkehrswende wenig zukunftsträchtig. Mit naiven, grünen Träumereien bleibt es halt schwierig!
Mehr »
Tags: Atomkraft, Dekarbonisierung, E-Mobilität, Energiewende, Klimahysterie, Klimakatastrophe, Verkehrswende
Abgelegt in Bürgerinitiativen, Energiepreise & Co, Mülheim, Rest der Welt, Themen
Mittwoch, 20. Oktober 2021
Seit 2020 können Kommunen Fördergelder des Landes erhalten, um die Straßenbaubeiträge für die Anlieger um bis zu 50% senken zu können. Doch bis Ende August 2021 hatten nur wenige diese Gelder beantragt, so dass nur ca. 5% der bereitstehenden Fördergelder bewilligt wurden. Deshalb fragen die MBI nach, ob und wieviel solcher Zuschüsse die Stadt Mülheim bisher beantragt hat zur Entlastung ihrer Bürger.
Mehr »
Tags: Bund der Steuerzahler, KAG-Förderprogramm, Straßenbaubeitrag
Abgelegt in Mülheim, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Sonstiges, Themen