Die Lebenshaltungskosten steigen deutlich, nicht zuletzt wegen der explodierenden Energiepreise. Wenn dann die CO2-Steuer zusätzlich erheblich erhöht wird, droht für immer mehr Menschen bald ein deutlicher Verlust an Lebensqualität. Der bereits wegen Corona überschuldete Staat wird das auf Dauer nicht kompensieren können.
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Explodieren die Energiekosten weiter? Was wird dann aus dem deutschen Wohlfahrtsstaat?
Sonntag, 17. Oktober 2021Sackgasse RWE-Abhängigkeit durch RWE-Eon-Deal verstärkt?
Dienstag, 13. März 2018Überraschend verkündeten RWE und Eon Anfang März 2018 einen Mega-Deal. Die Vereinbarung sieht im Kern vor, dass Eon das lukrative Netzgeschäft von Innogy erhält, während die erneuerbaren Energien unter dem Dach von RWE vereint werden sollen. Innogy mit 44.000 Mitarbeitern wird zerschlagen. Was der Riesendeal für Strompreise, Standorte und Arbeitsplätze bedeutet, ist noch unklar. Mülheim besitzt nicht nur sehr viele RWE-Aktien, die mit dem Deal noch weniger wert sein werden, auch die RWE-Anteile an RWW, medl, SWB und die Stromkonzession wechseln zu Eon. Was das bedeutet? Wer weiß ….
Mehr »Senkt die medl endlich doch die Gaspreise, wie mehrfach von den MBI gefordert? Leider nicht richtig, sondern trickreich!?
Samstag, 11. November 2017Die Medl senkt zum Januar den Gaspreis. Den bekommen Kunden aber nur, wenn sie zum 1. Januar den Tarif wechseln und sich zwei Jahre lang binden. Der neue Tarif heißt „Medl FairSorgt“ mit Preissenkung sowohl beim Arbeits- als auch beim Grundpreis. Medl hatte ihren Gaspreis seit 2010 nicht verändert, obwohl die Beschaffungspreise für Erdgas deutlich gesunken waren. Die MBI hatten das mehrfach kritisiert, doch Einfluss auf die Verbraucherpreise kann Mülheims Politik beim heimischen Energieversorger seit Jahren nicht mehr nehmen. Sie hatte 2012 ihr Recht dazu selbst abgeschaft gegen einzig den MBI-Widerstand. Halt typische Mülheimer (Un-)Demokratie!
Mehr »Wem gehört NRW eigentlich wirklich?
Montag, 01. Mai 2017In den Osterwochen 2017 sendete das WDR-Fernsehen zwei Teile von jeweils 45 Minuten Länge zum Thema „Wem gehört NRW?“ Dieter Könnes ging in den zwei Folgen der Frage nach, wem Nordrhein-Westfalen gehört. Er zeichnete die Besitzverhältnisse in unserem Bundesland nach und erlebte dabei manche Überraschung. In Folge 2 wurde auch Mülheim/Ruhr gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, ob durch (Teil-)Privatisierung oder mit ÖPP (Öffentlich Privater „Partnerschaft“). Alles mit ein Grund für die extreme Überschuldung der Stadt
Mehr »Demokratie-MH im freien Fall?
Montag, 10. April 2017Die Abfolge der letzten 4 Mülheimer Ratssitzungen wirkt wie ein Abgesang für die repräsentative kommunale Demokratie. Auch in den meisten Ausschüssen herrscht Ratlosigkeit der „Volksvertreter“ und eine Verwaltung, die sich bedenklich verselbständigt hat!
Mehr »Überhöhte Medl-Gaspreise endlich senken!
Donnerstag, 02. März 2017Viele Gasversorger haben ihre Preise gesenkt, da die Einkaufspreise über Jahre gesunken sind. Nur die Mülheimer medl weigert sich weiter. Die MBI hatten bereits im Aug. die medl dazu aufgefordert, vergeblich. Verbraucherschutzverbände und auch die WAZ kritisieren das inzwischen genauso!
Mehr »Hauptausschuss Musterbeispiel, wie die Demokratie verkümmert?
Mittwoch, 16. November 2016„Demokratischer“ Alltag im deutschen “rust belt”: Am 10. November war Hauptausschuss der Stadt Mülheim u.a. mit den beiden MBI-Anträgen zur Reduzierung der LVR-Umlage wegen frei gewordener Rückstellungen und für einen gemeinsamen “Tag des Ruhrtals” der DEMO-Städte (Duisburg, Mülheim, Essen, Oberhausen) als teil-autofreier Tag z.B. als Vorbereitung und Teil der Bewerbung für die “Grüne Hauptstadt Europas”. Ferner verkündete der OB das Abmurksen des Bürgerbegehrens „Medl-Anteile ganz in kommunaler Hand“ durch vorzeitiges Unterschreiben der Verträge mit RWE
Mehr »medl-Gründung mit schweren Geburtsfehlern!
Montag, 24. Oktober 2016Ende 2016 läuft der medl-Vertrag aus. Der Rat beschloss mehrheitlich, erneut das RWE als Partner für 20 Jahre zu nehmen. Doch selbst dafür muss die Stadt bis zu 40 Mio. € zahlen, weil bei medl-Gründung für das halbe Gasnetz 50,1% SWB „eingelegt“ wurden, was nun abbezahlt werden muss. Doch das war nicht der einzige folgenschwere medl-Geburtsfehler zu Ungunsten der Stadt. Die Grünen, die das damals mit Schwarz-Grün verbockten, wollen nun per Bürgerbegehren die RWE-Anteile in städtische Hand bekommen. Viel Erfolg!
Mehr »Das Elend der Demokratie in einer RWE-dominierten Stadt
Montag, 19. September 2016Im Rat am 22. Sept. wurde über die zukünftige medl-Beteiligung entschieden. Zur medl gehören auch 50,1% SWB und 75% SEM. Es ging also um viel Geld und Einfluss. RWE behält weiter 49% der medl. Selbst für die Auszahlung des unsauberen SWB-Einlegens bei medl-Gründung 1996 will die Stadt keine RWE-Aktien verkaufen, sondern Kredite aufnehmen. Alles sollte nicht-öffentlich durchgepaukt werden. Ein MBI-Antrag konnte wenigstens Teilöffentlichkeit bewirken. Ein 2. MBI-Antrag wollte den Verkauf von Aktien zur Bezahlung des RWE, wurde aber in den nicht-öffentlichen Teil weggestimmt. Alleine das zeigt, wie abgekartet alles wohl war. So bleibt Mülheim in viel zu großer Abhängigkeit von dem abgestürzten RWE. Schade, wieder eine Chance vertan!
Mehr »Medl- und SWB-Beteiligungen „neu“ in altem RWE-Gewand?
Mittwoch, 14. September 2016Transparenz und Bürgerbeteiligung Fehlanzeige auch bei Ende und Neubeginn der medl-Verträge Außer nicht-öffentlichen Vorlagen zur Zukunft der medl (Mülheimer Energiedienstleistungs GmbH 51% Stadt, 49% RWE), mit der auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWB verknüpft ist, wurde bisher so gut wie keine öffentliche Diskussion über diese strategisch zentrale Entscheidung für die Stadt Mülheim größer öffentlich geführt. Die […]
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