Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten
Mehr »Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten
Mehr »Im Mobilitätsausschuss am 30.3. soll u.a. der Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof nach Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 ab Aug. beschlossen werden. Dabei ist ungeklärt, wieviele Mio. € bei Stilllegung zurückgezahlt werden müssten! Deshalb haben die MBI den RP als Aufsichtsbhörde um baldige Auskunft dazu aufgefordert.
Mehr »zum 1. Okt. droht die Stadt mit der vollständigen Räumung des Pferdepensionshofs Auehof an der Mintarder Straße. Die Rücksichtslosigkeit der Stadt ist völlig unverhältnismäßig und gnadenlos, warum auch immer.
Mehr »Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]
Mehr »Die Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ lädt für Mittwoch, den 11.05.2022, um 19 Uhr ein zu „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Chance oder Sackgasse für Demokratie“. Nicht nur das Beispiel des missachteten Mülheimer Bürgerentscheids zur Wiedernutzung der VHS in der MüGa hat gezeigt, dass Verwaltung und Rat einer Stadt in NRW die Umsetzung eines erfolgreichen Bürgerentscheids einfach torpedieren können, ohne dass ein Rechtsanspruch dagegen geltend gemacht werden kann.
Mehr »Vom Flughafen aus haben die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 begonnen. Um das nachträglich zu legalisieren, soll ein Radweg statt StraBa-Linie entstehen. Welch ein Irrweg von Verkehrswende! MBI-Fragen im Mobilitätsausschuss am 3.2. zur Rechtmäßigkeit des Ganzen
Mehr »Eine ziemlich schräge Nummer sind die gesamten Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. Man glaubt kaum, was sich da im Westen Mülheims so abspielt, was mit Demokratie nichts zu tun haben scheint!
Mehr »Auf die Anfrage zu kompletten Kosten für die geplante Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 in der Sitzung am 16.4.21 erhielten die MBI nur schwer nachvollziehbare oder rudimentäre Auskünfte seitens der Ruhrbahn. Auch finanziell wäre hier Bus statt Bahn ein Desaster, egal wie sehr das auch schöngerechnet werden soll. Deshalb haben die MBI die Anfrage wiederholt und ergänzt.
Mehr »In vielen Städten gibt es nicht unerhebliche Probleme und Beschwerden über E-Roller im Straßenverkehr, so auch in Mülheim. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, die Vermieterfirmen grundsätzlich für alle Schäden in Haftung zu nehmen.
Mehr »Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollten die MBI von Düsseldorf geklärt wissen. Das Sozialministerium gab den MBI vollends recht! Was die Kommunalaufsicht nun macht, wird sich zeigen.
Mehr »