Der neue Nahverkehrsplan seit 7. August ist für viele Nutzer eine Verschlechterung. Insbsondere das Abkappen des Oberhausenastes der Buslinie 122 und der neue Bus 129 sind mehr als problematisch. Die MBI haben deshalb ihre letztes Jahr abgelehnten Anträge dazu erneut gestellt. Dazu gibt es auch 6(!) Bürgeranträge für den Mobilitätsausschuss. Doch anstatt zu beschließen wurde ein Arbeitskreis gegegründet! Blamabel!
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Dilettantismus pur
Miserabler NVP muss dringend wieder korrigiert werden!
Dienstag, 29. August 2023Nahverkehr: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?!
Dienstag, 15. August 2023Seit 7. Aug. ist der neue NVP in Kraft. Und die Probleme wegen dem 122er sind noch die kleineren bei dem gesamten Durcheinander, was Schwarz-Grün im Mülheimer Nahverkehr angerichtet hat ohne erkennbare strukturelle Verbesserung. Zu allem Überfluss streicht die Ruhrbahn gleichzeitig wegen angeblichem Personalmangel das Angebot vor allem im Busverkehr deutlich zusammen. Kam alles aus heiterem Himmel? (Von wegen „Bus statt Bahn“ sei besser, wie ex-OB Mühlenfeld (SPD) und ihr damaliger Adlatus Mendack es seinerzeit verkündeten)
Mehr »Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?
Mittwoch, 03. Mai 2023Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten
Mehr »Speldorf: Grünfläche wird Gewerbegebiet, mal eben so?!
Donnerstag, 13. April 2023Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. 2021 wurde die Grünfläche verkauft und nun soll dort eine große Halle, 1 Bürogebäude und eine große Wendeanlage für LKWs entstehen!
Mehr »Offenbarungseid deutscher und Mülheimer Bildungspolitik?
Mittwoch, 01. Februar 2023Deutlich mehr Anmeldungen an den Mülheimer Gesamtschulen als Plätze: Schweres Versagen der Schulpolitik! Hätte man nur auf die MBI gehört! Auch bundesweit steuert die Bildungspolitik auf eine Katastrophe zu mit Raum- und Lehrermangel u.v.m.
Mehr »Schulentwicklungsplanung: Vergrößert Gutachteritis die Bildungskatastrophe noch?
Samstag, 26. März 2022Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei stetig wachsenden Schülerzahlen zu thematisieren, waren aber zumeist nur auf taube Ohren gestoßen. Dann wurde erst einmal ein Gutachter bestellt, der nun 2022 den offensichtlichen Bedarf feststellte. Auf die dezidierten MBI-Fragen zu einigen Widersprüchen des Gutachtens erhielten wir 6 Wochen keine Antwort. Die kam kurz vor der Ausschusssitzung. Wie soll man das bewerten?
Mehr »Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!
Freitag, 04. Februar 2022Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei stetig wachsende Schülerzahlen zu thematisieren, waren aber zumeist nur auf taube Ohren gestoßen. Dann wurde erst einmal ein Gutachter bestellt, der nun 2022 den Bedarf feststellte, welch eine Überraschung! Diese Binsenweisheit hilft noch nicht weiter!
Mehr »Mülheims Zukunft und das große Immobilienmonopoly
Mittwoch, 01. Dezember 2021Mülheim bietet in rascher Abfolge immer mehr große Areale für Bauprojekte jeglicher Art. Große, traditionsreiche Firmen oder wichtige Dienstleistungsunternehmen verschwinden, werden verkauft, verlagert oder ganz aufgegeben. Das Tengelmann-Areal, die Friedrich-Wilhelm-Hütte, Vallourec (ex-Mannesmann-Röhrenwerke), die AOK, und Hauptpost sowie Easytower am Hbf.. Für manche Immobilienfirma bedeutet das Goldgräberstimmung, was aber bringt diese rasante Entwicklung der Stadtentwicklung, was den Bürgern?
Mehr »Hochwasserschutz ist kein Abfallprodukt vom Klimaschutz!
Montag, 22. November 2021Die MBI-Anregungen zu vorbeugendem Hochwasserschutz wurden entweder nicht behandelt oder niedergestimmt. Selbst der abgespeckte Antrag mit eigentlich unstrittigen Forderungen wurde vom Rat zurück in den Planungsausschuss verwiesen. Welch ein Armutszeugnis! Die herrschende Mehrheit in Mülheim von Schwarz-Gelb-Grün und Rot möchte vorbeugenden Hochwasserschutz nur als Unterpunkt von Klimaerwärmung sehen, der mit E-Autos, Fahrrad oder Solarzellen bekämpft werden soll.
Mehr »Kritik an der Sparkasse MH im Stadtrat nicht erlaubt?
Montag, 15. November 2021Auf der TO des Stadtrates am 11.11.21 stand auch der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Rechtsdezernent Steinfort behauptete zu Sitzungsbeginn, nach dem Sparkassengesetz gäbe es ein Befassungsverbot des Rates bei Angelegenheiten der Sparkasse. So stimmten SPCDGrüneF den Punkt von der TO! Für die kommunale Demokratie ist das ein Armutszeugnis erster Güte.
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