Nachdem die Hauptschule Bruchstr. geschlossen werden muss, da nur 15 Anmeldungen, fordern die Vertreter des Bürgerentscheids, dort eine 4. Gesamtschule zu errichten. Das aber gibt weder die Mülheimer Schullandschaft, noch die rückläufige Schülerzahl her!
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Archiv für April 2013
Hauptschule Bruchstrasse als Gesamtschule? Wenig realistisch!
Samstag, 27. April 2013Städtetag in Bankfurt für die kommunale Daseinsvorsorge! In Mülheim ist aber bereits fast alles privatisiert! Und nun?
Freitag, 26. April 2013Vom 23 bis 25. April fand der 37. Deutsche Städtetag in Frankfurt/Main statt unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“. Ein zentrales Thema war die geplante EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung und die Stärkung der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand.
Mehr »Mülheim, Ruhrbania und die Verschwendungsorgien als Gesellschaftsspiel infinito?
Montag, 22. April 2013Mölmsche Auflösungserscheinungen
Samstag, 20. April 2013Seit längerem gibt es in Mülheim Hiobsbotschaften nicht nur zu Ruhrbania am Fließband. Es geht irgendwie drunter und drüber in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin und die Auflösungserscheinungen zeigen sich in erschreckendem Maße auf breiter Front und auf allen Ebenen. Mehr noch als die aufgetürmten Problemberge beunruhigt der bedenklich schlechte Zustand der Mölmschen Demokratie.
Mehr »Abkassieren nach Jahrzehnten verletzt den Vertrauensschutz!
Donnerstag, 18. April 2013Die überverschuldete Stadt Mülheim versucht Erschließungsgebühren nachträglich auch noch nach Jahrzehnten abzukassieren. Da dies fundamental gegen die grundgesetzlich garantierten Gebote von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz verstößt, ist es fraglich, ob das durch nachträgliche Erschließungsbeschlüsse zu beheben ist.
Mehr »ÖPNV-Debakel, Kirchturmsdenken und die daraus folgende schwere Demokratiekrise
Freitag, 12. April 2013Der Wirtschaftsausschuss offenbarte mal wieder die schwere Krise, in der Mülheim steckt. Das ganze Chaos auch beim nun schon dreijährigen Versuch einer ÖPNV-Optimierung sollte nicht besprochen, die MBI-Anträge nicht behandelt werden und schließlich ließ der Ausschussvorsitzende unerlaubterweise selbst MBI-Redebeiträge nicht mehr zu.
Mehr »Kanalbau Gracht: Zweierlei Mass und ungerechtfertigte Gebühren?
Samstag, 06. April 2013Die Anwohner der oberen Gracht sind stinkesauer. Schon wieder Riesenbaustelle und dann auch noch doppelt bezahlen? Man glaubt das alles kaum und ein Hauch von Gebührenwillkür liegt in der Luft …
Mehr »Ostergeschenk: Kuhlendahl bleibt unser, wenigstens teilweise!
Donnerstag, 04. April 2013Der Verkauf des frisch sanierten Altenheims Kuhlendahl (85 Plätze) an den MWB mit langfristiger Zurückmietung wird nun doch nicht getätigt, weil u.a. weil der LVR seine Zustimmung verweigerte. Die MBI hatten bereits beim Beschluss im Okt. 12 dieses “sale and lease back” als gefährliche Umwegfinanzierung abgelehnt. Nun wird als “kleine Lösung” noch der Verkauf des Restgeländes für u.a. den Bau der KiTa “Villa Kunterbunt” an den MWB angestrebt. Man wird sehen und ggfs. weiter staunen dürfen.
Mehr »Schadensbegrenzung Ruhrbania nicht gewollt! Unfassbar
Dienstag, 02. April 2013Das Prestigeprojekt Ruhrbania ist ein Scherbenhaufen, der nicht auch noch weiter ausgedehnt und vergrößert werden darf! Die Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft ist nicht nur hoffnungslos verschuldet. Auch die Innenstadt befindet sich in schwerster Krise, nicht zuletzt, weil das geplante „Strategieprojekt“ Ruhrbania sie überfordert hat. Um die schwierige Lage noch in den Griff bekommen und Schadensbegrenzung zu betreiben, haben die MBI ihren Antrag dazu vom letzten Jahr in aktualisierter Form – und um den Punkt Aufgabe von Baulos 3 ergänzt – neu eingebracht. Doch erneut wollte die Ratsmehrheit nicht einmal darüber reden! Erbärmlich, für die Stadt sogar fatal!
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