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PPP und Transparenz sowie demokratische Kontrolle wie Feuer und Wasser?

03. Dezember 2016

Stadt Mülheim und die Strabag liegen bei ÖPP-Kosten wegen Baumängeln beim Karl-Ziegler-Gymnasium seit Jahren im Clinch, völlig im Geheimen! Zufall? Nein, weil elementarer Bestandteil von PPP-Projekten! Ohne das Rätselraten um die Herkunft der Mumie aus den Kellern der Schule hätte niemand etwas erfahren, weder die Öffentlichkeit, noch die politischen Gremien. Eine MBI-Anfrage brachte nun Erstaunliches ans Tageslicht

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Mülheimer Haushaltsdesaster

02. Dezember 2016

Haushaltslage der Stadt Mülheim: Den Rubikon weit hinter uns gelassen? Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension inkl. des jahrelangen Totalausfalls der Finanz“aufsicht“ von Ministerien und RP! Die Heimatstadt u.a. der Ministerpräsidentin als Paradebeispiel für Verschwendung, Umwegfinanzierung, unseriöser “kreativer Buchführung” und himmelschreiender Missachtung aller Grundregeln für verantwortliche Haushaltsführung! Pleite, pleiterer, Mülheim und der Kämmerer macht sich vorzeitig vom Acker!

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Muster- und Pionierstadt Mülheim zu Flüchtlingen?

01. Dezember 2016

Mit seiner Willkommenskultur gilt Mülheim bei der NRW-Regierung schon lange als vorbildlich. Nun wird die Stadt landesweit zu einem Pionier für einen neuen Weg, den das Land mit dem Förderprogramm „Einwanderung gestalten“ geht. Elf Kommunen werden für dieses Modellprojekt gesucht, Mülheim ist als Erprobungskommune gesetzt. Die völlig bankrotte Stadt Mülheim hat die Flüchtlinge auch als Geschenk Gottes angesehen, quasi als Konjunkturprogramm ohne Kontrollnotwendigkeit und –möglichkeit, um „endlich“ wieder mit vollen Händen Geld ausgeben zu können in der Hoffnung, dass irgendwie und –wann alles von Land und Bund zurückgezahlt wird.

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Hauptausschuss Musterbeispiel, wie die Demokratie verkümmert?

16. November 2016

„Demokratischer“ Alltag im deutschen “rust belt”: Am 10. November war Hauptausschuss der Stadt Mülheim u.a. mit den beiden MBI-Anträgen zur Reduzierung der LVR-Umlage wegen frei gewordener Rückstellungen und für einen gemeinsamen “Tag des Ruhrtals” der DEMO-Städte (Duisburg, Mülheim, Essen, Oberhausen) als teil-autofreier Tag z.B. als Vorbereitung und Teil der Bewerbung für die “Grüne Hauptstadt Europas”. Ferner verkündete der OB das Abmurksen des Bürgerbegehrens “Medl-Anteile ganz in kommunaler Hand” durch vorzeitiges Unterschreiben der Verträge mit RWE

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Baustelle Schulchaos in NRW

05. November 2016

NRW liegt im Bundesvergleich weit hinten, was Bildung angeht. Auch wegen der Zuwanderungskrise stoßen die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells nach und nach an ihre Grenzen, am deutlichsten in kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Bspl. Schulen wird das mehr als deutlich. Die MBI hatten deshalb eine Serie von Anfragen eingereicht, um von der Schulverwaltung endlich besser informiert zu werden. Doch die blockierte im Bildungsausschuss am 31. Okt. erneut gewaltig. Unfassbar

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Anwohnerparken und Teilfuß-gängerzonen in der Altstadt

02. November 2016

Die Mülheimer Altstadt als vernachlässigtes Kleinod lag den MBI seit ihrer Gründung am Herzen. Einige ihrer Anträge wurden auch umgesetzt, dennoch wurde die Altstadt in Mülheim mit seinem Ruhrbania-Wahn eher als Stiefkind behandelt. Seit langem forderten die MBI dort u.a. Anwohnerparken und Teil-Fußgängerzonen. Nun war 2014 endlich die Situation reif, dies zu beschließen. Ein gemeinsamer Antrag von MBI und SPD setzte sich 2014 gegen Verwaltung, CDU und Grüne durch! Die Resonanz der Bewohner ist sehr positiv. Nun geht es um Nachbesserungen, die die MBI anmahnten im Sinne der vielen Bürgeranregungen

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Tolles Ledermuseum in Not, von Filz und Niedrigzins in die Zange genommen?

29. Oktober 2016

Der Fortbestand des Leder- und Gerbermuseums, das seit 2003 eine wichtige wirtschaftliche Säule der Mülheimer Geschichte dokumentiert, ist akut gefährdet. Wegen der Niedrigzinsen hat die Stiftung zu wenig Erträge, doch auch das Ausbooten des Hauptförders und des Geschäftsführers, die vor Jahren unter OB Mühlenfeld in Ungnade fielen und rüde herausgemobbt wurden, hat dem hervorragenden Museum schwer geschadet. Nun wird das Museum an die MST angedockt, ohne dass die städtische, selbst subventionsbedürftige GmbH sich an den Kosten beteiligt. Nach Lösung sieht das nicht aus und auch der LVR hat bereits abgewunken, dass von dort keine erneute Unterstützung möglich sei.

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medl-Gründung mit schweren Geburtsfehlern!

24. Oktober 2016

Ende 2016 läuft der medl-Vertrag aus. Der Rat beschloss mehrheitlich, erneut das RWE als Partner für 20 Jahre zu nehmen. Doch selbst dafür muss die Stadt bis zu 40 Mio. € zahlen, weil bei medl-Gründung für das halbe Gasnetz 50,1% SWB “eingelegt” wurden, was nun abbezahlt werden muss. Doch das war nicht der einzige folgenschwere medl-Geburtsfehler zu Ungunsten der Stadt. Die Grünen, die das damals mit Schwarz-Grün verbockten, wollen nun per Bürgerbegehren die RWE-Anteile in städtische Hand bekommen. Viel Erfolg!

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MBI unterstützen voll und ganz den Antrag, die LVR-Umlage kräftig zu senken

19. Oktober 2016

Die MBI haben als Mitglied im Landesverband der Freien Wähler auch Vertreter in der erweiterten Fraktion Freie Wähler/Piraten in der Landschaftsversammlung des LVR in Köln. Die MBI unterstützen deren Antrag, die LVR-Umlage um satte 0,6 Prozentpunkte zu senken nach Rücknahme der Klage zur Kostenträgerschaft für ambulante Integrationshilfen durch die Stadt Köln, womit beim LVR nun nachvollziehbares beträchtliches Potenzial zur Entlastung der Kommunen im kommenden Doppelhaushalt frei wurde. Für Mülheim machen 0,6 Prozentpunkte weniger an Umlage für den LVR ca. 1,64 Mio. € für das Jahr 2017 und für 2018 ca. 1,78 Mio. € aus.

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NRW-Inklusionsgesetz und seine Auswirkungen auf Mülheim

12. Oktober 2016

Bereits im April 15 schrieben die MBI: Inklusion als gut gemeinte Illusion ein Tabuthema? Über den Köpfen der betroffenen Schulen hinweg wird schulische Inklusion aber nicht wirklich umsetzbar sein! Inzwischen pfeifen es die Spatzen von vielen Schuldächern, dass die Inklusionswünsche der Landesregierung unausgegoren und in weiten Teilen realitätsfern sind. Doch Kraft und Löhrmann halten stur an ihrem “Wir schaffen das” mit der Inklusion fest anstatt ehrliche Zwischenbilanz zu ziehen. Die MBI haben einen Fragenkatalog eingereicht, um für Mülheim einen aktuellen Sachstand zu erhalten.

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Cafe Ziegler als Jugendheim in der Karl-Ziegler Schule?

07. Oktober 2016

“Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter des Karl-Ziegler-Gymnasiums stimmen in der Schulkonferenz mit denkbar knapper Mehrheit für ein Jugendzentrum innerhalb der Schule……” war der WAZ Anfang Okt. zu entnehmen. Ein Jugendzentrum innerhalb einer Schule? Das ist sicherlich nicht unproblematisch, zudem mit dem CVJM ein Jugendheim in der Nähe der Karl-Ziegler-Schule bereits vorhanden ist. Die MBI wollten im Bildungsausschuss Genaueres erfahren, was abgeblockt wurde: Die Stadt sei nicht zuständig! Wie bitte?

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Wollen Duisburg und Kreis Wesel nicht mehr Ruhrgebiet sein?

28. September 2016

Die Revierstadt Duisburg will dem neuen Verein „Metropolregion Rheinland“ beitreten. Von Aachen bis Wuppertal, natürlich mit Köln und Düsseldorf, wollen 11 Städte und 12 Kreise, zusammen mit Handwerkskammern, Landschaftsverband Rheinland und 6 Industrie- und Handelskammern, die Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen, bei Verkehr, Marketing und Tourismus, bei Kultur und Bildung intensivieren. Zerfällt der RVR? Werden andere Teile des Reviers abgehängt? MBI-Anfrage, inwieweit Mülheim das mitbezahlen muss

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Schuldscheine als neue “Spielwiese” der städtischen Spekulanten?

21. September 2016

Als wäre das Debakel mit swaps und Währungswetten nicht gewesen: Zocken mit städtischen Geldern fff….? Städtische Schulden als Finanzprodukte sollen nun “Anleihen”  und “Schuldscheindarlehen” heißen Die MBI hatten sich die Vorlage V 16/0748-01 „Emission von Anleihen zur Finanzierung des städtischen Haushalts“ für Finanzausschuss und Rat genauer angesehen und intensiv durchgesprochen. Folgendes soll am Do., dem […]

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Das Elend der Demokratie in einer RWE-dominierten Stadt

19. September 2016

Im Rat am 22. Sept. wurde über die zukünftige medl-Beteiligung entschieden. Zur medl gehören auch 50,1% SWB und 75% SEM. Es ging also um viel Geld und Einfluss. RWE behält weiter 49% der medl. Selbst für die Auszahlung des unsauberen SWB-Einlegens bei medl-Gründung 1996 will die Stadt keine RWE-Aktien verkaufen, sondern Kredite aufnehmen. Alles sollte nicht-öffentlich durchgepaukt werden. Ein MBI-Antrag konnte wenigstens Teilöffentlichkeit bewirken. Ein 2. MBI-Antrag wollte den Verkauf von Aktien zur Bezahlung des RWE, wurde aber in den nicht-öffentlichen Teil weggestimmt. Alleine das zeigt, wie abgekartet alles wohl war. So bleibt Mülheim in viel zu großer Abhängigkeit von dem abgestürzten RWE. Schade, wieder eine Chance vertan!

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Bonan Geschäftsführer MVG/ EVAG-Fusion? MBI lehnen das ab

17. September 2016

Bonan will nun Verkehrsgesellschaftschef werden. Er hat als Kämmerer Mülheim zur Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo gemacht, hat sich bei swaps und Währungswetten an Vertuschung der riesigen Verluste aktiv beteiligt, hat durch jahrelange bewusste Falschbewertung der RWE-Aktien die städtische Bilanz massiv geschönt, so dass zu Ende 2013 mit einem Federstrich 468 Mio. € Wertberichtigung durchgeführt werden musste! Bonan hat sich bisher nicht als Fachmann für das große ÖPNV-Problem des Ruhrgebiets hervor getan. Sein „Bus statt Bahn“, mit dem er dem BHM-Chef beigepflichtet hat, ist ein Irrweg für die Millionenmetropole Ruhrgebiet und sogar kirchtürmelnder Unfug für eine kleine Teilstadt mittendrin.

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FOC-Aus in Duisburg: Über die (Un)Verträglichkeit von noch mehr Einkaufszentren im Ruhr- gebiet: FOC-Aus mit happy end!

16. September 2016

Die City revolutionieren, das Einkaufen wieder zum Erlebnis machen, die Innenstadt wiederbeleben. So oder so ähnlich dürften auch die Versprechungen von Investor Roger Sevenheck an die Stadt Duisburg geklungen haben, als er 2011 für den Bau des „Factory Outlet Centers” im Stadtteil Hamborn Grünes Licht bekam. Was in den Jahren darauf folgte, würden Einige als […]

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Mal etwas anderes: Spendenfinanzierter Dokumentarfilm über den „marktgerechten Menschen” und die Entsolidarisierung durch den deregulierten Arbeitsmarkt

07. September 2016

  Das unabhängige Hamburger Filmteam KernFilm, bestehend aus Leslie Franke und Herdolor Lorenz, sucht finanzielle Unterstützer für ihre geplante Dokumentation „der marktgerechte Mensch”. Die Filmemacher sind zuvor bereits mit politisch unbequemen, aber höchst aktuellen und aufwendig recherchierten Dokumentation wie „Water Makes Money” oder „Wer Rettet Wen?” aufgefallen. Spätestens seit Gerhard Schröders „Es gibt kein Recht […]

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Haushalt genehmigt, wie bitte?

03. September 2016

Die „Aufsichtsbehörde“ RP genehmigte nun im Sept. 16 den Mülheimer Haushalt 2016 trotz neuem Riesen-Haushaltsloch und weiter explodierenden Kassenkrediten. Das überrascht nicht mehr wirklich, halt „the same procedure as every year“?! Der Mülheimer Etat 2016 war bereits in diversen Punkten Makulatur, als er beschlossen wurde, unabhängig davon, dass das reiche Mülheim bereits an 2. Stelle der Pro-Kopf-Verschuldung steht und als einzige Großstadt auch bilanziell überschuldet ist mit einem negativen(!) Eigenkapital von bereits 350 Mio. €!! Doch wen interessiert es, wenn die Finanzaufsicht dennoch alles genehmigt! Athen läßt grüßen …….

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Überforderung der Schulen mit massenhaft Seiteneinsteigern, Inklusion, Sanierungsstau …..

01. September 2016

Wie sieht Merkels wiederholtes “Wir schaffen das” in der Realität aus, z.B. im krisengeplagten Ruhrgebiet? Sicherlich gehören auch hier u.a. die Immobilienwirtschaft, Sicherheitsdienste und Sozialindustrie zu den Profiteuren der ohne Not ausgelösten Flüchtlingskrise. Doch die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells stoßen nach und nach an ihre Grenzen, am deutlichsten in kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Bspl. Schulen wird das mehr als deutlich.

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Medl-Energieversorger: Kein Interesse an fairen Preisen?

29. August 2016

Seit Jahren werden Energieversorger dazu angehalten, die Verbilligung auf den internationalen Gasmärkten an ihre Kunden weiterzugeben. Erstmalig senken die Essener Stadtwerke ihre Gaspreise, wozu in Mülheim jedoch sämtlicher Wille fehlt. Der Mülheimer Energieversorger Medl weigert sich partout, die Preise zu senken und verlieh dieser Position mithilfe eines gutmütigen WAZ-Artikels Ausdruck. Als Grundversorger trägt Medl zusätzliche Verant-wortung, eine faire und transparente Preispolitik an den Tag zu legen!

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Olympia in NRW: Luftnummer oder zukunftsträchtige Vision?

25. August 2016

Ministerpräsidentin Kraft will die Olympischen Spiele nach NRW holen. Mit einem solchen Leuchtturmprojekt hofft sie, dem kränkelnden größten deutsche Bundesland mit seiner Hauptproblemregion Ruhrgebiet einen Modernisierungsschub geben zu können. Doch die olympische Idee ist zuletzt arg in Misskredit geraten und am Beispiel Rio kann man eher Olympias Trümmer erkennen. Bereits zweimal scheiterte eine Bewerbung des Ruhrgebiets bzw. von NRW. Das kriselnde NRW und insbesondere das Ruhrgebiet würde sich ähnlich wie Rio wahrscheinlich mit einem Prestigeprojekt Olympia übernehmen und ruinieren! In den viel reicheren Städten München und Hamburg hat sich die Bevölkerung zuletzt gegen eine Olympiabewerbung ausgesprochen! Und NRW hat ganz andere Probleme vorrangig zu meistern!

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Buslinie 132 wieder einführen und den NVP anhalten!

24. August 2016

Seit Jahren haben die MBI immer wieder die mit dem Nahverkehrsplan (NVP) in 2013 beschlossene und seit Juni 2016 praktizierte Einstellung der Buslinie 132 als falsch und kontraproduktiv abgelehnt. Mintard wird dadutch abgekoppelt und die Verbindung vom Rumbachtal nach Heißen auch. Der 132er Bus muss wieder eingeführt werden, aber auch der gesamte NVP muss überarbeitet werden, denn diverse Punkte sind unausgegoren. Das haben die MBI im Juni beantragt, doch der Antrag wurde verschoben und im Rat von der Tagesordnung gestimmt.

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Mutti haben fertig?!?

13. August 2016

Die prägnanteste politische Aussage Angela Merkels bestand zuletzt darin, ihren “Wir schaffen das”-Satz zu wiederholen. Nach islamis-tisch motivierten Gewalttaten in Bayern stellte sich die Kanzlerin zwar einer Pressekonferenz, eine neue Botschaft war aber nicht dabei. Ihre Umfragewerte sacken weiter ab. Sie hat mit ihrer Flüchtlingspolitik und dem Abkommen mit Erdogan nicht nur Deutschland, sondern auch die ganze EU in eine missliche Lage gebracht, will aber diese gravierenden Fehler nicht einmal eingestehen.

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Zwischenbilanz 1. Halbjahr 2016: Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

08. August 2016

In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw.: MBI-Forderungen wurden nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen Ratsfraktionen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, obwohl unumgänglich.

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Ohne Wenn und Aber: ÖPNV-Gesellschaften im Ruhrgebiet fusionieren!

21. Juli 2016

Duisburg verläßt die VIA. Wie es weitergehen soll mit der lange überfälligen Kooperation und Verschmelzung der Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet, weiß keiner. Nun wird der Vertrag mit dem MVG-Chef Wandelenus nicht verlängert. Angeblich soll einer neuer Chef her, der angeblich auch gleichzeitig Chef der Rest-VIA sein soll. Die MBI lehnen dies ab und fordern ernsthafte Schritte Ri. Fusion, d.h. ein einziger, externer Geschäftsführer der hoffentlich bald vergrößerten VIA. Düsseldorf muss endlich eingreifen und den Fusionsprozess in die Hand nehmen!

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VHS unter Denkmalschutz! Gut so

09. Juli 2016

Laut einer Meldung von Radio Mülheim ist es endlich soweit: Die VHS wird endgültig unter Denkmalschutz gestellt. Das hatten die MBI seinerzeit beim Landeskonservator beantragt und die obere Denkmalbehörde prüfte dies mit nun positivem Gutachten. Man kann nur hoffen, dass die bewährte und beliebte VHS nun endlich Bestandssicherung genießt, um ihre vielfältigen Aufgaben ohne erneute Standortdiskussion weiter gut erfüllen zu können!

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Überhitzter Immobilienmarkt belebt auch mausetote B-Pläne neu wie auf dem Acker Velauer-/Tinkrathstraße

29. Juni 2016

Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten? Aktuell gibt es 2016 viele Beispiele insbesondere in den grünen oder den Außenbereichen von Mülheim, wo die Immobilienspekulanten Pläne schmieden für immer neue Bebauung, meist für Luxuswohnungen. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große Bergbauschäden existieren.

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Baustellen-Irrsinn, eine Mülheimer Spezialität?

15. Juni 2016

Ab Oktober 16 wird der Kaufhof abegrissen, d.h. auch zusätzliches Verkehrschaos. Fast gleichzeitig begann die immer wieder verschobene Rumbachkanalsanierung und damit Verkehrsbehinderung auch noch auf der Achse Dickswall/Essener Str.. Es droht ferner noch der Bau des Kreisverkehrs Eppinghofer Str./Klöttschen sowie der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring. Deshalb hatten die MBI im Juni einen Fragenkatalog eingereicht, wie genau die Baustellenplanung aussieht, denn der Innenstadt droht weiteres Ausblute! Leider ist das gesamte Baustellenchaos wenig koordiniert, so dass mit massiven Folgen für die Innenstadt zu rechnen ist!

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MVG-Fahrplanwechsel 2016 benutzerfeindlich?

13. Juni 2016

Ab 12. Juni 16 gilt der neue MVG-Fahrplan. Damit wird die Buslinie 132 von Mintard über Innenstadt bis Heißen-Kirche ganz eingestellt. Viele Mintarder und Menschen u.a. aus dem Rumbachtal sind sehr verärgert, vor allem Schüler, Ältere und Behinderte. Das wurde 2013 trotz vieler Eingaben im Rahmen des Nahverkehrsplans beschlossen, der insgesamt unausgegoren, verkehrspolitisch irrational, z.T. sogar kontraproduktiv für den gesamten ÖPNV ist

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Hurra, das skandalöse Fallwerk ist verlagert, auch dank MBI!

20. Mai 2016

Lange und beschwerlich mussten Bürgerinitiative und MBI dafür kämpfen! Jetzt ist es geschafft! Wer über die Weseler Str. fährt, kann nämlich eine wesentliche Veränderung feststellen (von der Duisburger/Heerstr. her natürlich auch): Der Blick vom Hagebaumarkt- oder TEDOX-Parkplatz zeigt ganz neue Perspektiven, ganz ohne die Monster-Falltürme mit der riesigen Kranbahn auf dem Gelände, wo letztes Jahr noch unerträglich gelärmt wurde und Gifte Luft und Boden im Wasserschutzgebiet hochgradig belasteten! Glückwunsch an die angrenzenden Bewohner von Hofacker- und Eltener Straße!

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Dilettantenstadel a.d. Ruhr?

10. April 2016

Besonders drunter und drüber geht es im krisengeplagten Mülheim, obwohl WAZ/NRZ meist ein gegenteiliges Bild zeichnen. Die never ending story der immer wieder verschobenen Rumbachsanierung, der zu niedrige Zaun zur A 40 am nagelneuen Sportplatz Hardenbergstr. u.v.m. aus der Abteilung Dilettantenstadel ergänzen die Großprobleme ÖPNV, Haushaltskatastrophe usw. neben bösen Sachen wie dem Flüchtlingsdorf auf dem Schulgelände Blötterweg. Ganz besonders pikant ist die endlose Aneinanderreihung von fast unglaublichem Dilettantismus beim Rumbach-Projekt.

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Riesenskandal Loveparade als beschämendes Drama in Serie!

07. April 2016

Man glaubt es kaum: Zur tragischen loveparade-Geschichte, bei der Fahrlässigkeit und unfassbare Verantwortungslosigkeit zu 21 Toten und vielen hunderten Verletzten sowie Traumatisierten führte, wird keine gerichtliche Aufarbeitung zugelassen! Die Loveparade-Saga als organisierte Verantwortungslosigkeit mit Fortsetzung bei Staatsanwaltschaft und Gericht!?!

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1. April 16: Mülheim verschenkt Verkehrsbetrieb für Fusion mit Nachbarstädten und trennt sich von allen RWE-Aktien!

01. April 2016

Man glaubt es kaum! Pünktlich zum 1. April 2016 die Sensation: Stadt Mülheim verschenkt Verkehrsbetrieb für Fusion mit Nachbarstädten und trennt sich schlagartig von allen RWE-Aktien! Mühlenfeld und RWE und MVG – in Mülheim alles endlich ganz passe´! Eine Fliege mit 3 Klatschen oder gar umgekehrt? Und alles endlich geklappt, weil Mühlenfeld nun nur noch ex?

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Alt-OB Mühlenfeld und ihr Sitz im erlauchten RWE-Aufsichtsrat

21. März 2016

Am 20. April findet die Hauptversammlung des trudelnden RWE-Konzerns statt. Dort wird nicht nur die Null-Dividende, sondern auch eine neue Besetzung des Aufsichtsrates beschlossen werden. Frau ex-OB soll über Frauenquote wieder in den Aufsichtsrat gewählt werden, so dass sie dann nur noch als Privatperson dort säße. Na denn! Der Stadt Mülheim hilft nur noch, sich von dem Konzern unabhängiger zu machen, was die Alt-OB über Jahre aktiv verhindert hat, auch wegen ihrem Aufsichtsratssitz!

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Die Mülheim-Connection fff.

13. März 2016

Die katastrophale Haushaltslage Mülheims hängt sehr eng zusammen mit der extremen Abhängigkeit von dem abstürzenden RWE, Folge der gigantischen Fehlentscheidungen in der Großmann-Ära, als OB Mühlenfeld Aufsichtsrätin war. Auch als ex-OB will sie im AR bleiben, nun über Frauenquote! Der RWE-Totengräber Großmann sitzt derweil an vielen zentralen Schaltstellen Deutschlands, meist auch noch als Kontrolleur, ähnlich wie der andere Mülheimer, RAG-Chef Müller, der nun auch noch Chefkontrolleur auf Zollverein wurde.

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Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt

03. März 2016

Nichtöffentlich und per Tischvorlage beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne überfallartig, den Wochenmarkt an den einzigen Bewerber auf die Ausschreibung zu geben. Die Verwaltung wollte die bisherigen Markthändler damit betrauen, auch weil die deutlich mehr zahlen. Den Beratungsbedarf von MBI, Linken und ALFA wollte der Vorsitzende Wiechering nicht gelten lassen. Der Streit hat eine lange, unschöne Vorgeschichte. Doch das Motto war anscheinend, per Beschluss und Tischvorlage nichtöffentlich Fakten zu schaffen, um einer öffentlichen Diskussion zuvor zu kommen. Doch es entwickelte sich großer Widerstand. Geschäftsleute, Markthändler und -kunden sammelte viele viele Unterschriften gegen die Verlegung des Marktes von der Schloßstraße.

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Korruptionsnetzwerke um Rinas: Abgründe&Selbstbedienungsladen?

03. Februar 2016

Die WAZ ist anscheinend nach über 2 Jahren doch an weitere Unterlagen gekommen und sie hat in 2 Artikeln weitere Einzelheiten aus der „Akte Rinas“ veröffentlicht. Bisher kann man bereits nach wenigen Beispielen nur erschreckend feststellen, dass sich Abgründe auftun, je mehr Einzelheiten bekannt werden, wie einfach in der städtischen GmbH „Seniorendienste“ Vorteilsnahme, Vergünstigungen und Korruption in vielfältiger Weise möglich war.

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2016: Das kann ja noch wirklich (h)eiter werden, oder?

08. Januar 2016

Für Kanzlerin Merkel war der Übergang ins Neue Jahr 2016 eine Art Supergau. Selbst die Schweden führten Grenzkontrollen ein und die erschreckende Dimension der Übergriffe auf Frauen in der Sylvesternacht in Köln und anderen Städten ofenbart, dass “die Person des Jahres 2015″ ihr Land nicht mehr im Griff hat und zudem die EU mit ihrer Eigenmächtigkeit in eine Zerreißprobe gebracht hat

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Flüchtlingdorf auf dem Schulhof einer lfd. Grundschule ist immer unverträglich, egal wo!

19. November 2015

Auf dem Gelände der laufenden Grundschule Blötterweg soll ein Flüchtlingdorf errichtet werden. Das ist grundsätzlich unverträglich, auch wenn 160 Betschwestern dort untergebracht würden. Unabhängig von jeder Diskussion um Flüchtlinge ist es bedenklich, dass ein derart bedeutsamer Eingriff in eine laufende Grundschule vorgenommen werden soll. Dennoch beschloss dies der Stadtrat am 9.12.. Nach den schlimmen Ereignisse zu Sylvester ist das noch weniger zu rechtfertigen. Deshalb haben die MBI einen Abänderungsantrag gestellt, den Grundschulstandort zumindest zurückzustellen und erneut Alternativen zu suchen.

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Raus aus dem abstürzenden RWE?

19. September 2015

Das RWE ist im Absturz begriffen, der Wert der Aktie fällt und fällt, ein neues Geschäftsmodell aber ist nicht in Sicht. Auch die Stadt Mülheim darf nicht weiter an den RWE-Aktien hängen, um nicht weiter mit in den Abwärtstaumel des Konzerns gerissen zu werden. Deshalb haben die MBI erneut den Antrag gestellt, die Aktien zu verkaufen und den Erlös für Kauf von medl-Anteilen zu verwenden

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“Masterplan” Leineweberstr. als Beschäftigungstherapie?

26. August 2015

SPD, CDU und FDP beschlossen im Planungsausschuss einen Wettbewerb für ein weiteres Innenstadtgutachten, dieses Mal für Leineweberstr. und Umgebung. Was um Himmels Willen soll das bringen? Es wäre sinnvoller, die Verwaltung würde die unzähligen Vorschläge aus Bürgerschaft, Politik usw. für das große Problem Leineweberstr. und Umgebung nur aus den letzten Jahren in einer Synopse mal zusammenstellen, damit entschieden werden kann, was nicht weiter verfolgt werden soll und was Realisierungschancen hat.

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Stiefkind Mintard? Kein Schiff, keine Busdirektverbindung mehr?

26. Februar 2015

Vor 3 Jahren wurde die Anlegestelle der Weißen Flotte in Mintard stillgelegt. Nun forderte der Mintarder Bürgerverein die Wieder-inbetriebnahme. Doch angeblich sind die 25.000 € dafür nicht aufzutreiben. Das verwaiste Ruhrbania-Hafenbeckschen hat 4 Mio. gekostet. Zusätzlich wurde für 600.00 ein Steiger in die Ruhr gebaut, wo kaum ein Schiff anlegt. Für Mintard bleibt nix, selbst die Bus-Direktverbindung zur Stadt soll gekappt werden. Soll das schöne Mintard abgehängt werden, weil abgelegen? Die MBI setzen sich ein dafür, dass die Anlegestelle wenigstens 2016 wieder kommt!

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Das Widerspruchsrecht in NRW wieder vollständig einführen!

10. Dezember 2014

Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, musste ein Gericht klären. Erwartungsgemäß verlor die Stadt. Seit in NRW 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde, kommt es häufiger zu solch absurden Gerichtsverfahren. Meist aber scheuen die Bürger den Gang zu Gericht, vollkommen nachvollziehbar. Es ist höchste Zeit, den fatalen Fehler der Abschaffung des Widerspruchsrechts vollständig zu korrigieren!

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Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn

06. August 2014

Die Sanierung des Rumbachkanals ist dringlich und lange überfällig. Weil die Stadt gleichzeitig Ruhrbania Baulos 3 durchziehen will mit dem Abriss der Hochstr. Tourainer Ring, hat das bedrohte Forum Klage eingereicht, aber gegen die Rumbachsanierung, weil das Planfestellungsverfahren mangelhaft war. Und nun? MBI-Fragenkatalog dazu

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Verschwendungsorgien als Ruhr- bania-Vorleistungen: Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus

01. Mai 2014

Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin, mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass auch die Pro-Kopf-Verschuldung höher ist als z.B. in Duisburg und viel höher als selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die gesamten gigantischen finanziellen Vorleistungen für das Prestigeprojekt Ruhrbania an.

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Mölmsche Sensationen, zu jedem 1. April aufs Neue!

25. März 2014

Jedes Jahr zum 1. April passiert in Mülheim eine andere Sensation, von 2007 bis heute, unglaublich!

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Sprechstunde mit Albrecht Warth

06. Dezember 2016

Bürgersprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Bezirksvertreter in der BV 3 und sachkundiger Bürger in Planungs- und Umweltausschuss, am Montag, dem 12. Dezember, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

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Unseriöser Haushalt? Mülheim finanziell im Absturzmodus?

05. Dezember 2016

Mülheim/Ruhr, eine deutsche Großstadt im Absturzmodus und keine/r will (oder soll) es wissen? Wer mit Adam Riese auf Kriegsfuß steht, wird nie gewinnen, auch wenn die Aufsichtsbehörde alle Äuglein zudrückt! Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und Gesundheitsministerin Steffens (Grüne), hat ein riesiges Hauptproblem: Die eigentlich reiche Stadt mit bisher für das Ruhrgebiet […]

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Sprechstunde mit Thomas Grell

29. November 2016

Am Montag, dem 5. Dezember, von 17 bis 18 Uhr Bürgersprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1

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Kämmerer gesucht, oder nicht?

27. November 2016

Kämmerer Bonan wird ab Jan. Geschäftsführer der neuen, gemeinsamen ÖPNV-Gesellschaft mit Essen. Er hinterläßt eine beispiellose Haushaltskatastrophe. Bereits bei der Suche nach einem Nachfolger zeigt Mülheim sich wenig professionell. Anscheinend haben SPD, CDU und wohl auch Grüne den Nachfolger bereits ausgemauschelt, noch bevor die Bewerbungen eingegangen waren. Und: Der Wunschkandidat, der ex-Referent der ex-OB Mühlenfeld, hat sich anscheinend selbst nicht beworben. Bingo!

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MBI-Wählergemeinschaft 2016

18. November 2016

Die MBI wurden als kommunale Mülheimer Wählergemeinschaft Ende Juli 99 gegründet von Menschen aus dem Dunstkreis des “Runden Tisches der Mülheimer Bürger- und Umweltinitiativen“. Mehr zur weiteren Entwicklung und zum aktuellen Vorstand

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SPD und Gabriel retten Autobahn vor Privatisierung und Maut? Inszeniertes Täuschungsmanöver?

17. November 2016

Mit der Einigung im sog. Bund-Länder-Ausgleich wurde, von den Medien kaum beachtet, eine sog. Fernstraßengesellschaft als PPP vereinbart, über die eine Privatisierung hauptsächlich von Autobahnteilen mit zugehöriger Maut ermöglicht werden soll. Weil dafür das Grundgesetz geändert werden muss, wurde den Ländern deutlich mehr Geld zugesagt, damit sie dem zustimmen. Minister Gabriel und die SPD versuchen das Vorhaben als Nicht-Privatisierung schönzureden, doch es handelt sich dabei eher um Täuschung der Wähler

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