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Ratsresolution zur Abschaffung der Strassenbaubeiträge

11. Februar 2019

Resolutiontext für die Ratssitzung am 14.2.19 zur Abschaffung des § 8 KAG: “Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr fordert die Abschaffung des § 8 KAG NRW. An die Stelle des bisherigen Anteils der Anlieger muss dabei die Finanzierung über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgen. Der Rat befürwortet ausdrücklich die Forderungen der Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ des Bundes der Steuerzahler und er fordert den Oberbürgermeister auf, dies dem Landtag und der Landesregierung mitzuteilen.”

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Loveparade: Desaster nach der Tragödie schadete Demokratie und Rechtsstaat enorm

09. Februar 2019

Es war zu befürchten, dass der loveparade-Prozess ein Schlag ins Wasser werden würde, waren doch von Anbeginn alle wirklich Verantwortlichen für die vorhersehbare Tragödie außen vor gelassen worden. Auf die grob fahrlässige Gefährdung tausender Menschenleben folgte der jahrelange Versuch, alles zu relativieren und keine Verantwortung zu übernehmen, ob Sauerland, Schaller, Rabe, Pleitgen oder, und, oder …. Eine Schande für die Demokratie und ein schwerer Rückschlag für das Ruhrgebiet

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“Einsparvorschläge” bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie

07. Februar 2019

Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt!

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Grundsteuerreform macht Mülheimer Erhöhung des Hebesatzes unverantwortlich!

04. Februar 2019

Bund und Länder haben Eckpunkte für die überfällige Grundsteuerreform vorgelegt. Noch ist die Umsetzung ungewiss, weil zu unstimmig. Jedenfalls muss Berlin in diesem Jahr die Bestimmung der Einheitswerte völlig neu regeln. Das wird dann etliche Mülheimer zusätzlich heftig treffen, eben weil der Hebesatz mit den im Dez. beschlossenen 890% extrem hoch ist. In dieser auch letztes Jahr bekannten Situation den Mülheimer Hebesatz um sage und schreibe 39% zu erhöhen, war hochgradig unverantwortlich! Die MBI rufen zur Demo am 14. Feb. um 15 Uhr auf dem Rathausmarkt auf, 1 Stunde vor der Ratssitzung, in der der MBI-Antrag die Rücknahme der Erhöhungsorgie verlangt

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SL RS Broich: Realitätsblinder Amtsschimmel bei der Bezirks”regierung” oder was?

01. Februar 2019

Der Schulleiter der Realschule Broich hat sehr für die Erweiterung und Sanierung seiner Schule gekämpft. Jetzt laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren, aber das Ergebnis wird er nicht mehr als Verant-wortlicher erleben. Er wollte noch eine Weile weitermachen. Aber sein Vertrag wird nicht mehr verlängert. Der RP wollte nicht, warum auch immer. Am Tag der Verabschiedung wusste die Schule noch nicht, wer denn der oder die Nachfolger/in werden solle. Ein Umgang mit Menschen, Schulen und Eltern, der schwer nachvollziehbar ist.

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Mülheim und der gestörte Burg-frieden einer verstörten SPD?

26. Januar 2019

Für den Dezernenten Ernst wird ein/e Nachfolger/in gesucht. Auf die Diskussion, diese Stelle evtl. einzusparen oder zumindest die Neubesetzung für eine bessere Dezernatsstruktur zu nutzen, wollte man sich nicht einlassen, vorneweg die SPD, die die Stelle für sich beansprucht. Bevor sich der Rest des Rates mit den 25 Bewerbungen befassen konnte, verkündete die SPD bereits ihren Favoriten. Egal, ob der auch gewählt wird, so wurde das bisher in Mülheim fast immer gemacht und das ist eine Ursache dafür, dass die Stadt abgewirtschaftet wurde. Doch die abstürzende lokale SPD scheint in einer Art Torschusspanik nur noch an schnellstmöglicher Pöstchenbesetzung interessiert.

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Textbausteine für einen Widerspruch gegen die unverhältnismäßige Mülheimer Grundsteuererhöhung

19. Januar 2019

In Mülheim wächst weiter Widerstand gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 39 Prozent. Auf der Internet-Plattform Openpetition wurde eine Petition gestartet mit der einzigen Forderung: „Wir fordern die Rücknahme der Grundsteuererhöhung B von 39 %“. Bis Samstagabend hatten sich bereits die ersten 2100 Mülheimer/innen der Petition angeschlossen. Das ist sehr, sehr viel für die kurze Zeit! Mindestens genauso wichtig ist es allerdings, dass viele Eigenheimnutzer und Vermieter auch schriftlich Widerspruch bei der Stadt einlegen. Die MBI haben mögliche Argumentationshilfen aufgeschrieben. Außerdem: Am Dienstag, dem 22. Januar, um 19 Uhr inder Gaststätte “Alte Schilderhaus” an der Südstraße eine Versammlung aller Interessierten und Betroffenen zu der unverhältnismäßigen Mülheimer Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer

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“Armes” Mülheim – kein Geld und nix klappt mehr?

18. Januar 2019

Mülheim ist finanziell am Ende. Nur finanziell? Wer sich z.B. den neuen, teuren Kreisverkehr Eppinghofer Str./Klöttschen/Bruchstr. betrachtet, der sich im Bau befindet, staunt ein wenig oder mehr. Hat man sich vermessen, so dass kein LKW vom Klöttschen in die Bruchstr. passt? Oder war das Absicht? Oder fehlte einfach nur das Geld für einen Zollstock?

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Evtl. unbedachte Auswirkungen der Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer B in Mülheim

16. Januar 2019

Inwieweit die fantasie- und perspektivlose Mülheimer Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer B um völlig unverhältnismäßige 39% überhaupt die erhofften ca. 16 Mio. Mehreinnahmen erbringen wird, ist unklar, denn sowohl bei der Sozialagentur wie bei städtischen Anmietungen wird wohl evtl. die Stadt selber für die erhöhte Grundsteuer aufkommen müssen. Noch gravierender dürfte sein, dass in 2019 die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer bundesweit geändert werden muss. Das kann bei dem bundesweiten Spitzensatz für viele Mülheimer erst recht für weitere böse Überraschungen sorgen!

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Sanierungsfall Mülheim: Bescheide über Erhöhungsorgie Grundsteuer sind raus

12. Januar 2019

Die kleine Großstadt Mülheim/Ruhr mit 172.000 Einwohnern war Ende 2017 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von sage und schreibe 11.320 € einsame Spitze in NRW. Rot-Schwarz-Grün beschloss nun eine Anhebung der Grundsteuer um wahnwitzige 39%. Trotz der andauernden Misswirtschaft in Mülheim seit vielen Jahren, war und ist die Entscheidung für eine derartig drastische Erhöhung der Grundsteuer nicht alternativlos, sondern nur hochgradig fantasie- und perspektivlos sowie ausgesprochen unsozial. Das war nicht nur „zuviel des Guten“, sondern schlichtweg bürgerfeindlich. Was tun zu der unverhältnismäßigen Erhöhungsorgie? Einladung zu einem Treffen dazu am 22. Jan. um 19 Uhr im Schilderhaus an der Südstr.

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Dezernentenwahl und Dezernatszuschnitte sind im abstürzenden Mülheim nur gleichzeitig sinnvoll!

10. Januar 2019

Sozialdezernent Ernst geht Ende Feb. in den Ruhestand, doch sollte die Bestellung einer/s Nachfolgerin/s auch von der Eignung für das zukünftige Dezernat mit evtl. anderen Verantwortungsbereichen als bisher abhängig gemacht werden. Bisher ist alles blockiert durch die Unbeweglichkeit und Blockade von Verwaltungsspitze und Mehrheit der Ratspolitik. Der Verwaltungsvorstand verkündete geschlossen, alles funktioniere bestens, so dass keine Änderung nötig sei. Die Ratsmehrheit beschloss im Dezember, schnell ein/e Ernst-Nachfolger/in zu finden mit exakt dem gleichen Dezernatszuschnitt. Für die an die Wand gefahrene Stadt ist dieses “Weitermachen wie gehabt” eher eine Katastrophe

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Was wird aus Mülheim 2019 und was sollte getan werden?

04. Januar 2019

Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, politisch, städtebaulich und vor allem finanziell. Und das, wo weitere bittere Rückschläge für die Wirtschaft bevorstehen mit dem Ende der Tengelmann-Zentrale, der drohenden Massentlastung bei Siemens usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird.

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Wird die Tengelmann-Zentrale in Speldorf verkauft + verlagert?

03. Januar 2019

Hartnäckig halten sich die Gerüchte, dass die Speldorfer Tengelmann-Zentrale alsbald Geschichte sein könnte. Wie die Süddeutsche Zeitung nun unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, soll die Firmengruppe bereits ein Verkaufsmandat für das gut sieben Fußballfelder große Areal mit Hauptanschrift an der Wissollstraße in erteilt haben. Auch wenn die WAZ im Kommentar „Die Stadt muss am Ball bleiben“ wacker und brav dazu aufruft, mit dem verbliebenen der Haub-Brüder als Chef des Familienunternehmens über die Rettung der nur noch ca. 300 Mitarbeitern in der Konzern-Zentrale in Mülheim zu verhandeln, so wird das in der Konzern-Strategie der Söhne des im März verstorbenen einstigen Patriarchen Erivan Haub wenig Aussicht auf Erfolg haben. Das Ende auch dieser Ära in der Mülheimer Geschichte ist absehbar und kennzeichnet einen weiteren Sargnagel im “Abbruch West” insbesondere im Ruhrgebiet

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Rück- und Ausblick von dem turbulenten Jahr 2018 auf 2019

01. Januar 2019

Die Nachkriegs-Weltordnung ist 2018 völlig aus den Fugen geraten. Das wäre kein Weltuntergang, gäbe es nicht in Deutschland und weiten Teilen der EU den problematischen Trend der organisierten Denk-Abwehr der politischen Eliten. Während die Welt an vielen Ecken lichterloh brennt, toppte das vordergründig beschauliche Mülheim in 2018 fast alles mit einem kaum fassbaren Dauerchaos

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Die VHS muss wieder in das Denkmal in der MüGa!

16. Dezember 2018

Auch der große Zuspruch vieler Mülheimer/innen beim Stand der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” auf dem Adventsmarkt hat erneut bewiesen, dass unsere bewährte VHS zurück in das Denkmal an der Bergstr. muss! Der Interimsstandort an der Aktienstr. ist als VHS ungeeignet. Es war eine Schande, dass die Ratsmehrheit selbst die 11.000 Unterschriften in nur 2 Monaten für das Bürgerbegehren arrogant ignorierte und das Begehren für unzulässig erklärte. Das muss nun erst bei Gericht erstritten werden. Viele Menschen haben für die Klage Geld gespendet. Auch bzgl. des VHS-Skandals ist die Mülheimer Demokratie auf einem Tiefpunkt sondergleichen!

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Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer überfallartig, unsozial und perspektivlos

15. Dezember 2018

Die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 890 Punkte = 39%-Erhöhung(!) werden auch viele Tausende von Mülheimer Mietern im nächsten Jahr ausbaden müssen. Bei SWB geht man von 100 Euro mehr pro Haushalt aus. Private Vermieter werden das ebenfalls tun, sofern das in alten Mietverträgen nicht anders enthalten war. Dann müssen die Vermieter das alleine zahlen müssen. Haus und Grund ist hoch erschrocken. All das ist keine Überraschung und musste Kämmerer, SPD, CDU, Grünen (Kenia-Koalition) und RP bewusst und bekannt sein, bevor dieser höchst unsoziale Beschluss als Ausdruck einer fantasie- und perspektivlosen Mülheimer Haushaltspolitik gefasst wurde.

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Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

12. Dezember 2018

Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind nicht einmal die planungsrechtlichen Grundlagen geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt!

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Mülheim auch geistig am Ende?

09. Dezember 2018

Die Stadt Mülheim ist finanziell vollständig an die Wand gefahren, Stadtplanung ist nur als unkoordiniertes Stückwerk erkennbar, die Verkehrswende mangels Konzept nicht in Sicht. Was aber tut die Lokalpolitik außer beim Pöstchengeschacher? Zank und Streit um des Kaisers Bart, sprich ein paar nicht ordnungsgemäß dokumentierte Spesenquittungen des OB. Hat man ihn damit seit Monaten bombadiert und außer Kraft gesetzt, so werfen die gleichen Leute ihm jetzt Untätigkeit vor. Wat`n Niveau, aber eine gute Ablenkung!

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Mitschuld des RP an dem Mülheimer Haushaltsdesaster

02. Dezember 2018

Glaubt man der WAZ vom 29.11. in „Stadtfinanzen – Letzte Warnung aus Düsseldorf: Massive Einschnitte drohen“, so hat der Vertreter der Finanzaufsicht beim RP die NRW-Schuldenkönigin Mülheim eindringlich gewarnt. Wenn der Rat am Do. keinen genehmigungsfähigen Haushalt beschließe, werde Düsseldorf vieles nicht mehr genehmigen. Man könnte glatt annehmen, Stadt und Land seien endlich aufgewacht und hätten die dramatische finanzielle Schieflage der Stadt ernst genommen. Ist aber wieder nicht wirklich der Fall. Seit Jahren haben die MBI das Desaster benannt und den erkennbar weiteren Absturz vorher gesagt, wir trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf. Die Finanzaufsicht trägt eine gehörige Mitschuld an dem Mülheimer Haushaltsdesaster. Auch deshalb muss sie sich endlich viel aktiver an dem überfälligen Umsteuern beteiligen! Will sie aber immer noch nicht, oder?

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Mülheim Bankrottbania – ein selbstverschuldeter Absturz?

26. November 2018

Der Kämmerer hat am heutigen Montag, dem 26.11.18, den Finanzpolitikern erneut eine schlechte Botschaft übermittelt: Das Defizit im Mülheimer Haushalt 2018 prognostiziert Frank Mendack jetzt auf 46,3 Millionen Euro, das sind 21,8 Millionen mehr, als ursprünglich mal kalkuliert. Bereits im Laufe des Jahres hatte Mendack signalisiert, dass die knapp 25 Millionen Miese, mit denen die Stadt ohnehin gerechnet hatte, deutlich überschritten werden. Die im Februar verhängte Haushaltssperre verhinderte Schlimmeres. Vor allem die Mindererträge in Höhe von 34,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer seien für das hohe Defizit verantwortlich, so Mendack. Ganz so stimmt das nicht, denn in Wirklichkeit ist die im Ruhrgebiets-vergleich reiche Stadt durch gigantische Misswirtschaft und fehlende Aufsicht aus Düsseldorf vor die Wand gefahren oder wie ex-medl-Chef es sagte “ein sehr ernster Sanierungsfall”. Über Jahre haben die MBI auf viele Fehlentwicklungen hingewiesen (PPP-Irrwege, ÖPNV-Debakel, swaps und Währungskredite, Ruhrbania usw.), doch wir wurden ignoriert oder arrogant wegge- bzw. überstimmt.

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Dieselfahrverbote – Fluch oder Segen für eine Verkehrswende?

22. November 2018

Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar. Seither beklagt die Umwelthilfe Stadt nach Stadt, womit diese Bundesproblematik ganz auf die kommunale Ebene verlagert wurde. Können aber Gerichtsurteile zu Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen z.B. in Mülheim um ein zukunfts-trächtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert? Unabhängig von grundsätzlichen Bedenken gegen die gesamte deutsche Dieselpolitik kann man auch befürchten, dass die teilweise absurde Verbotsdiskussion die real wirklich überfällige Verkehrswende durch die ideologisierten Dieselgeschichten weiter blockiert. Und dies besonders im Ruhrgebiet, wo der Handlungsdruck am größten ist!

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Dezernentenwahl nur nach Eignung und unabhängig vom eventuellen Parteibuch!

21. November 2018

Sozialdezernent Ernst geht Ende Feb. in den Ruhestand. Nun hat die SPDFraktion verkündet, sie beanspruche den Zugriff auf die Wiederbesetzung. Wozu wird dann noch die vorgeschriebene Ausschreibung gemacht? Sowohl bei der Bestellung von Ernst, als auch von Mendack war die z.B. reine Farce. Meist wurden Dezernenten bestimmt und wiedergewählt im “Kuhhandel” zwischen SPD und CDU, davor auch CDU und Grünen. Dieses Postengeschacher ist einer der Gründe, warum Mülheim vor die Wand gefahren ist. Neben einem neuen Zuschnitt von Dezernaten inkl. Beteiligungsgesellschaften fordern die MBI endlich auch in Mülheim Dezernentenwahlen nur nach Eignung und unabhängig vom Parteibuch!

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Mülheimer Bauwut: z.B. Hantenweg, nächste Bausünde?

18. November 2018

Seit die Zinsen niedrig sind wie noch nie und massenhafte Zuwanderung auch Leerstände im Wohnungsmarkt füllt, herrscht Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, oder die einst als Kompromiss verbliebene letzte Grünfläche im B-Plan “Wrangelstr.” im überverdichteten Heißen-Ost oder die vor wenigen Jahren gescheiterte Zubauung der Grünfläche zwischen Wirtzbach, Hantenweg und Stooter Str. in Selbeck am Stadtrand. Die weitere Zersiedelung vergrößert den Individualverkehr enorm, belastet die Stadtfinanzen wegen der dafür nötigen Infrastruktur-anpassung und wirft die Stadt ökologisch um Jahrzehnte zurück

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“Freihändiges” VHS-Gutachten eigenmächtig am Ratsbeschluss vorbei und Geldverschwendung

05. November 2018

Nachdem die VHS überfallartig geschlossen wurde, beschloss der Rat im Dez. 17 ein dezidiertes Gutachten für den Kostenvergleich von Sanierung der VHS in der MüGa mit Neubau entweder auf einem städtischen Grundstück oder einem nicht-städtischen sowie einer Variante der langfristigen Anmietung eines fremden Gebäudes. Nach vielen Monaten änderte die Verwaltung eigenmächtig die Vorgehensweise und machte aus der EU-weiten Ausschreibung eine freihändige mit deutlich weniger Aussagekraft. Nach einer Akteneinsicht durch BI-Vertreter stellten nun die MBI einen Eilantrag an den Rat, das wenig sinnvolle Vergabeverfahren einzustellen und das Angebot von Architekt Teich anzunehmen, der Stadt eine Begutachtung “seiner” VHS in der MüGa zu schenken.

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Mülheim quo vadis?

26. Oktober 2018

Ist Mülheim ein Sanierungsfall? Oder Kandidatin für Abwicklung? Medl-Gründer Hans-Gerd Bachmann sieht in Mülheim einen dramatischen Sanierungsfall. Unqualifiziertes Führungspersonal habe das zu verantworten. Die Stadt – „ein dramatischer Sanierungsfall“. Ohne professionelle Hilfe von außen werde Mülheim nicht zu retten sein. Hans-Gerd-Bachmann, als dessen geistiger Vater lange Jahre Geschäftsführer der medl (Mülheimer Energie-DienstleistungsGesellschaft GmbH – halb […]

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Schlippenweg im Regionalen Grünzug vor Bebauung schützen

19. Oktober 2018

Das Frei- und Grüngelände am Schlippenweg am Rande des Überschwemmungsgebietes Rumbachtal ist im Flächennutzungsplan Bauerwartungsland. Eine zusätzliche Bebauung an den Tal-Rändern ist bedenklich, nicht zuletzt wegen der merklichen Zunahme von Starkregen. Ferner wird die Bedeutung des Rumbachtals für die Durchlüftung der östlichen Innenstadt immer wichtiger, auch wegen der bereits spürbaren Klimaveränderung mit heißeren Phasen. Dafür muss der Schutz der verbliebenen Kaltluftentstehungsgebiete sowie der Hänge zum Rumbachtal größere Bedeutung erlangen. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, das Gebiet des 2013 eingeleiteten B-Plans G 15 zum Schlippenweg im RFNP umzuwidmen, so dass die Grün- und Ackerflächen als Teil des angrenzenden Regionalen Grünzugs von Bebauung freigehalten werden müssen.

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Tag der deutschen Einheit: Welches Deutschland? Einheit eines zerissenen Landes?

01. Oktober 2018

Die deutsche Gesellschaft ist 2018 gespalten und zersplittert wie noch nie seit Kriegsende. Die Vision Europa ist ein Scherbenhaufen mit ungewisser Zukunft. Alle Fehler und Folgeprobleme des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung sind in den letzten 2,3, 4 Jahren völlig in den Hintergrund getreten. Das vereinte Deutschland wurde ganz anderen Herausforderungen ausgesetzt und bewegt sich auf eine immer größer werdende Identitätskrise hin. Die Bundestagswahlen und das darauf folgende Chaosjahr haben das erneut deutlich gemacht. Deutschland ist ganz anders geteilt als in Ost und West, nämlich in eine Vielzahl von “Parallelgesellschaften”.

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Ruhrbania, das verglühte ruinöse Leuchtturmprojekt

22. September 2018

Der Riesenklotz auf dem ex-Kaufhofgelände wird die verwüstete Innenstadt kaum attraktiver machen und die versprochene Verbindung zur Ruhr ist dann erst richtig blockiert. Nun wird auch noch das Mezzomar trotz der Supersaison in Ruhrbania-Baufeld 1 aufhören, um evtl. im Kaufhofkomplex weiter zu machen. Doch der Kannibalismus in der Gastronomie ist nur eines der diversen Folgeprobleme eines angeblich „strategischen“ Leuchtturmprojekts, das irgendwie einfach nicht richtig leuchten will, mal ganz abgesehen von dem finanziellen Desaster der gigantischen städtischen Vorleistungen und dem für Ruhrbania mit sehr viel Geld endgültig vermurksten Verkehrskonzept der Stadt Mülheim. Deshalb zur Erinnerung mehr zu dem riesigen Ruhrbania-Fiasko, das wesentlich den Niedergang von Mülheim verursachte

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Das Mülheimer ÖPP-Desaster

16. September 2018

Seit Jahren streitet die Stadt mit der Baufirma Strabag darum, wer die finanzielle Verantwortung trägt für bauliche Mängel an 3 Schulen, die Mülheim in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) hatte sanieren und dann betreiben lassen. Eine außergerichtliche Einigung gelang nicht. Nun muss das Landgericht entscheiden. Alles genauso, wie von den MBI seinerzeit vorher gesagt und immer wieder angemahnt!

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Wennmannbad, eine typisch Mölmsche Dauerkatastrophe?

14. September 2018

Eine der vielen Endlos-Pannenprojekte in Mülheim ist das Wennmannbad in Heißen. Millionen wurden bereits verbrannt in immer neue Reparaturen. Nun soll in den 2020iger Jahren ein teurer Neubau her und bis dahin ein privater Betreiber gefunden werden. Na denn …..

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Wenn einer eine Brücke baut, kann er was erleben ….

12. September 2018

Die alte Thyssenbrücke in Mülheim-Styum über die Bahn wird am 14. Sept. 18 gesperrt und in den Herbstferien abgerissen, doch die neu gebaute Brücke daneben kann erst Ende Nov. in Betrieb genommen werden. Der Individualverkehr wird für voraussichtlich zweieinhalb Monate über Dümpten und Eppinghofen umgeleitet. Die Straßenbahn 112 fährt nur noch sehr verkürzt. Für 650.000 € werden von Mülheim/West via CentrO bis Oberhausen-Sterkrade (!) Ersatzbusse fahren. Doch das ist nicht das einzig Unverständliche in dem Krimi mit der Thyssenbrücke

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Tag des Denkmals wg. des Versuchs der VHS-Zerstörung ein “Tag der Schande” für Mülheim

06. September 2018

Der Tag des Offenen Denkmals am heutigen Sonntag läuft diesmal als Teil des „Europäischen Kulturerbejahrs 2018“, das EU-weit ausgerufen wurde. Neun Denkmäler kann man in Mülheim besichtigen. Aber eines fehlt: Das Juwel der Volkshochschule in der MüGa: Dieses Denkmal wurde überfallartig im letzten September seiner Funktion beraubt und gammelt seither abgesperrt vor sich hin. Verwaltung und Ratsmehrheit wollen anscheinend dort keine VHS mehr. Die Vermutung liegt nahe, dass das hoch attraktive Grundstück auf Dauer für Immobilienspekulanten verkaufbar gemacht werden soll. Bis dahin lässt man mutwillig das denkmalgeschützte Gebäude verkommen, bis man es auf Dauer abreißen darf und kann. Ein Riesenskandal, denn es ist bereits der 3. Angriff auf diese VHS in der MüGa in nur 4 Jahren!

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Mausetote CO-Pipeline vom RP nun wiederbelebt? Nicht wirklich?!

27. August 2018

In der WAZ am Samstag, dem 25.8.18, war im Mülheimer Lokalteil eine fast ganzseitige “Öffentliche Bekanntmachung” des RP(Bezirksregierung Düsseldorf) über “die Erteilung eines Planänderungsbeschlusses (CO-Pipeline) vom 10.08.2018 an die Covestro Deutschland AG”. Wie bitte, fragte man sich: War dieses heikle Bayer-Projekt nicht bereits vor Jahren u.a. daran gescheitert, dass das OVG auch vor einer Hauptverhandlung […]

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Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt unzulässig? Von wegen!

26. August 2018

„Die Stadt“ hat das vorbeugende Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ als unzulässig bewertet, wenig überraschend bei der hochgradig skandalösen Vorgeschichte. Außerdem gibt die Stadt als Kostenschätzung 16 bis 20 Mio. € an, völlig aus der Luft gegriffen und hochgradig unseriös. Architekt Herr Teich schätzte die Kosten für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen auf ca. 2 Mio. €. Er bot zudem an, die Kosten für ein unabhängiges Gutachten durch das renommierte Büro Pfeiffer selbst zu tragen, doch die Stadt schlug sein Angebot barsch aus und verweigerte kategorisch jeden Zutritt zum Gebäude. Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig, ohne große juristische Spitzfindigkeiten! Über 10.000 Bürger in kurzer Zeit sahen das genauso, weshalb sie für das Begehren unterschrieben!

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Chaos pur in Mülheim-Ruhr, Bspl. öffentlicher Nahverkehr

20. August 2018

Mülheim hat selbst im Ruhrgebietsvergleich den teuersten und gleichzeitig in-effektivsten öffentlichen Nahverkehr. Seit Jahren drehen sich nahezu alle ÖPNV-Diskussionen im Kreise. Zukunftsträchtige Überlegungen für die notwendige Verkehrswende sind noch nicht in Sicht! Während Essen z.B. Takte verkürzt und neue StraBa-Linien angeht, geschieht in Mülheim das Gegenteil! Die MBI stellten nun u.a. den Antrag, den vor Jahren unrechtmäßig stillgelegten Flughafenast der Linie 104 wieder in Betrieb zu nehmen.

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MBI schon 19 lange Jahre!

18. August 2018

Vor über 19 Jahren wurden die MBI gegründet und erhielten auf Anhieb 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 19 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen!

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Widerstand gegen Uber in New York und Spanien, nicht in MH?

03. August 2018

In Mülheim hatten die MBI für die Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 4.6.18 auch im Zusammenhang mit der zunehmenden „Uberisierung“ des Taxigewerbes den Antrag gestellt, zur  Änderung der Taxigebühren die Verwaltung zu beauftragen, umgehend mit den Vertreter/innen des Taxiverbands Kontakt aufzunehmen, um erste Verhandlungen über die erwartete notwendige Änderung der […]

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Riesenzwischenerfolg des Bürgerbegehrens zum VHS-Erhalt!

14. Juli 2018

Lasst bitteschön die Mülheimer Bevölkerung entscheiden, ob das denkmalgeschützte VHS-Gebäude am Rande der MüGa in Zukunft wieder als Volkshochschule genutzt werden soll oder ob das Denkmal durch Untätigkeit mutwillig zur Ruine gemacht werden soll! Die Bürgerinitiative “Erhalt unserer VHS in der MüGa” hat im Mai ein  Bürgerbegehren gestartet, womit der Verkauf des VHS-Grundstücks verunmöglicht und […]

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Vorreiterstadt Mülheim? Oder: Wenn der Stadtrat den Rest an Würde einbüßt

08. Juli 2018

Mülheim 2018: Die widerliche OB-Treibjagd oder: Die pietätlose OB-„Affäre“ ist bezeichnend für eine SPD im Selbstmordmodus und es schädigt das Ansehen von Demokratie und Rechtsstaat erheblich! Die künstlich aufgebauschte Mülheimer OB-„Affäre“ wurde über 2 Stunden im Hauptausschuss und ganze viereinhalb Stunden im Rat rauf und runter gelabert ohne den geringsten Erkenntnisgewinn in der Sache. Einiges […]

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Mülheim und die Verkehrswende – zwei verschiedene Welten?

27. Juni 2018

Letzte Woche hat der Deutsche Städtetag eindringlich eine überfällige Verkehrswende und dafür viel mehr Geld aus Berlin angemahnt. Mehr als die wenig sinnvolle und aufgesetzte Dauerdiskussion um Dieselfahrverbote muss dafür der öffentliche Nahverkehr verbessert werden. Von allen Metropolregionen ist der ÖPNV am schlechtesten im Ruhrgebiet. „Spitze“ auch dabei Mülheim/Ruhr, die kleine Großstadt mitten zwischen den größeren Großstädten. Hier wird fast alles falsch gemacht, zumindest wenn man die anerkanntermaßen überfällige Notwendigkeit einer Verkehrswende im Sinn hat! Neueste Beispiele aus der Skandalstadt: Taktzeiten verlängern und chaotisieren. Weitere Straßenbahnlinien (nun auch noch den Kahlenbergast) stilllegen wollen, dafür für Heidengeld Elektrobusse anschaffen. Anders ausgedrückt: Die bestehende Elektromobilität der StraBas legen wir für viel Geld still und schaffen uns für noch mehr Geld andere e-mobility an, von der wir zudem nicht einmal wissen, ob sie bereits ausgereift und auf Dauer tauglich sein wird.

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OB-”Affäre” als großes Ablenkungsmanöver von den Riesenskandalen in Mülheim?

23. Juni 2018

Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Oder: Warum die reiche und einst liebenswerte Stadt einen derart rasanten Niedergang erlebt …. Keine 100 m entfernt von den Lokalredaktionen von WAZ, NRZ und Mülheimer Woche entfernt befindet sich seit Montag, dem 18. Juni, die Infohütte zum Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“. Der Zulauf bisher war […]

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Hiobsbotschaft für den Schutz der gefährdeten Ruhrauen!

09. Juni 2018

Insbesondere bei warmem Wetter wird die gesamte Ruhraue zunehmend zum Schauplatz von Grillparties, Alkoholkonsum und in der Folge rücksichtsloses Betreten geschützter Bereiche, Ablagern von Müll und Hinterlassen von Fäkalien. Deshalb hatten die MBI beantragt, für den dringend erforderlichen verbesserten Schutz der Naturschutzgebiete und der FFH-Gebiete in den Ruhrauen eindeutige Verbote zu erlassen und deren Einhaltung streng zu kontrollieren und ggfs. das Betreten von Flächen durch Einzäunung zu begrenzen. Doch die große Mehrheit der Mölmschen “Volks”vertreter schmetterte den Antrag ab. Ein verheerend falsches Signal!

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EU-Datenschutzrichtlinie mit skurrilen Folgen

27. Mai 2018

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO Die EU hat vor zwei Jahren die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlassen. Diese trat nun am 25.5.18 in Kraft – nicht, ohne dabei weltweit viel Staub aufzuwirbeln und gleichzeitig Unmengen an Interpretationen diversester Rechtsdetails zu offenbaren. Denn bei einem näherem Einblick zeigt sich: Manche europäischen Länder lässt die DSGVO noch nahezu kalt, da […]

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Landesregierung muss den Zusammenschluss der ÖPNV-Gesellschaften des westlichen Ruhrgebiets forcieren!

03. Mai 2018

Es sind längst Binsenweisheiten, dass 1.) die Zersplitterung des ÖPNV im Ruhrgebiet ein wesentlicher Standortnachteil ist und 2.) dass die vorherrschende Kirchturmspolitik von allesamt hoch verschuldeten Teilstädten die überfällige Fusion der 27 Nahverkehrsgesellschaften verhindert, soweit nur möglich. Deshalb kann und wird eine Verbesserung nur möglich sein, wenn die Landesregierung die Initiative aktiv in die Hand nimmt. Mülheim als Städtchen mittendrin mit einem desolaten ÖPNV könnte und sollte dem Land signalisieren, dass man bereit ist, und zwar jetzt. Dazu haben die MBI einen Antrag für Mobilitätsausschuss und Rat gestellt.

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Mehr Park&Ride-Möglichkeiten für Autos und Fahrräder

02. Mai 2018

Der Verkehrsinfarkt sowohl in der Stadt wie auf Autobahnen rückt immer schneller immer näher. Noch ist keine Verkehrswende in Sicht, obwohl viel und oft darueber gesprochen wird. Die rasant gestiegene Zahl der PKW-Fahrten auch innerstädtisch sowie die zunehmende Parkplatznot erfordern auch schnelle, kurzfristige Maßnahmen wie eine Ausweitung des Park+Ride-Angebotes insbesondere für die stark gewachsene Zahl der Pendler. Das Angebot dazu in Mülheim ist dürftig. Ähnlich sieht es auch für Radler aus, die als Pendler auch gesicherte P&R-Plätze benötigen. Dass P*R im Ruhrgebiet städteübergreifend angelegt sein sollte, ist eine Binsenweisheit

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Chaos-Verkehrsführung verringern durch Ende der Sperre Schollen-/Ruhrstr.

07. April 2018

In Kürze ist der Rohbau des sog. “Stadtquartiers Schloßstr.” auf dem ex-Kaufhofgelände fertig. Deshalb stellten die MBI den Antrag, unverzüglich danach die unnötige Sperrung von Schollen-/Ruhrstr. wieder aufzuheben. Die MBI sind überzeugt, dass die Sperrung der „Kaufhofumfahrung“ in dem insgesamt wenig gelungenen Verkehrskonzept Innenstadt auf Dauer weder Sinn macht, noch durchsetzbar sein wird. Die Verwaltung behauptete, die Sperrung würde nach Ende der Bauzeit ohnehin aufgehoben, weshalb dann fast alle gegen den MBI-Antrag stimmten, denn weil sie dafür sind, stimmten sie dagegen. Halt Mölmsche Logik. Hauptsache, die Sperre wird bald aufgehoben!

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Das zu lange heruntergespielte Seiteneinsteiger-Problem holt nun die Schulverwaltung ein

23. März 2018

Seit über 2 Jahren haben die MBI versucht, die große Problematik der vielen sog. „Seiteneinsteiger“ (SE) an den Schulen vieler Städte zu thematisieren. Vor Ort in Mülheim, wo man sich lange als Musterstadt in Flüchtlingsfragen vermarktete, trafen unsere Anfragen oder Anträge nur auf fast taube Ohren. Spätestens jetzt holt die Realität aber auch in Mülheim alle Stück für Stück ein! Man weiß nicht mehr, wie die bereits über 1150 SE-Schüler noch verträglich verteilt werden können. Jetzt sollen mobile Container auf etliche Schulhöfe. Ein schlüssiges Integrationskonzept aber bleibt Fehlanzeige!

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Darmstadt hat die höchsten Schulden pro Kopf, Mülheim “nur” in NRW einsame “Spitze”!

11. März 2018

Laut Statistischem Bundesamt hatte Darmstadt 2016 mit ca. 15.000 € die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller deutschen Kommunen. Mülheim liegt als NRW-”Spitzen”reiter mit über 11.000 € an 4.Stelle! Dass kaum jemand in Verwaltung und Mehrheit der Politik etwas anderes als „Weiter wie gehabt“ im Sinn hat, zeigte wieder einmal der im Dez. von einer Art Kenia-Koalition (Schwarz-Rot-Grün) beschlossene, völlig perspektivlose Haushalt 2018. Dass der rasante Absturz genauso weiter gehen könnte, zeigt nicht zuletzt das allerneueste Finanzabenteuer, die mutwillige und überfallartige Schließung der beliebten VHS mit dem Ziel, das denkmalgeschützte Gebäude in Spitzenlage demnächst vermarkten zu können.

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Fallwerk fff. – Städtebauliche Chancen endlich nutzen!

02. Februar 2018

Anfang 2017 wurde für das Gebiet rund um das ehemalige Fallwerksgelände Weseler Str. ein B-Plan mit Veränderungssperre eingeleitet, auch weil der Betreiber dort unverträglichen Einzelhandel ansiedeln wollte. Nun soll plötzlich die Veränderungssperre aufgehoben werden, ohne dass an dem B-Plan gearbeitet worden wäre. Die BV hat das zum Glück abgelehnt. Die MBI haben beantragt, außer der Ablehnung des Ansinnens anstelle endlich das B-Plan-Verfahren zu beginnen. Alles wurde auf die April-Sitzung verschoben

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Die VHS-Saga – ein Riesenskandal!

01. Februar 2018

Die überfallartige Schließung der VHS war der bereits 4. Anlauf, in wenigen Jahren die bis dahin beliebte und gut funktionierende VHS im Kulturensemble rund um die MüGa von dort weg zu bekommen. Dieses Mal scheint alles von langer Hand geplant. Ein böses “Spiel”. Zur Erinnerung noch einmal die wichtigsten Ereignisse zu dem denkmalgeschützten Juwel, nur leider auf einem der attraktivsten städtischen Grundstück

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14,3 Mio. “Himmelsgeschenke” des LVR helfen Mülheim nicht, wenn nicht endlich seriöse Haushaltsplanung beginnt

19. Dezember 2017

Die gute Wirtschaftslage und seriöse Haushaltsführung haben es dem LVR ermöglicht, die Gebietskörperschaften für die Jahre 2017 und 2018 um 1 Milliarde € zu entlasten. Für Mülheim alleine bedeutet das deutlich weniger Umlage und hohe Rückerstattung, also eine Haushaltsentlastung von insgesamt 14,3 Mio. €. Dieses Geschenk des LVR wird der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim nur helfen können, wenn die unprofessionelle und unseriöse Mülheimer Haushaltsführung sich ändert. Das aber wird kaum ohne aktives Eingreifen der RP-Aufsichtsbehörde möglich sein!

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Sachstand Gutachten-Beauftragung für den B-Plan G 12 „Diepenbeck, Velauer Str.“

23. November 2017

Seit die Zinsen niedrig sind wie noch nie und massenhafte Zuwanderung auch Leerstände im Wohnungsmarkt füllt, herrscht Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große […]

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Integration, Zauberformel ohne Relevanz, wenn es ernst wird?

27. September 2017

Am 24. Sept. war Bundestagswahl im wichtigsten Land der EU. Auch wenn die Parteien im Wahlkampf nicht so richtig heran wollten, waren Themen wie Zuwanderung, Überfremdung und Überforderung der deutschen Sozial- und Bildungssysteme das, was die Wähler/innen am meisten bewegte. Die Quittung erhielten die sog. Volksparteien nun von den Wähler/innen. Bei dem gesamten o.g. Problemkomplex wird als Allheilmittel immer nur das Zauberwort Integration genannt. Wie wenig dabei durchdachte Konzepte vorliegen, die auch hohe Priorität bekommen, kann man auch in Mülheim beobachten

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Alte Dreherei mit dem LVR-Rheinlandtaler ausgezeichnet! Herzlichen Glückwunsch!

15. September 2017

Am 13. September erhielt der Trägerverein vom “Haus der Vereine in der Alten Dreherei” den Rheinland-Taler des LVR verliehen als vorbildliches, ehrenamtliches Projekt in der denkmalgeschützten ehemaligen MVG-Halle. Herzlichen Glückwunsch! Gegen große Widerstände von OB Mühlenfeld (SPD) und Dezernentin Sander (Grüne) konnte 2008 das mutige Projekt damals doch gestartet werden. Hauptunterstützer ohne Wenn und Aber waren die MBI, die auch seit vielen Jahren Mitglied im Trägerverein sind. Zur Erinnerung die MBI-Presseerklärung von Sept. 08: „Hurra! Einzigartiges Denkmal gerettet! Wiederbelebung der denkmalgeschützten MVG-Halle durch vorbildliches Engagement der Vereine endlich möglich geworden!“

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Reisewarnung für Mülheim wg. Baustellen-Irrsinn?

14. September 2017

Mülheim, die Stadt am Fluss gilt traditionell – dank ihrer weltrekordverdächtigen Dichte an Baustellen, Einbahnstraßen und Politessen – als unbefahrbar. Ganz harte Mülheim-Überlebende wissen: Das war übertrieben. Bisher. Die Stadt und ihre Planer haben jetzt, in einem handstreichartigen Coup, praktisch sämtliche Zugänge zur Innenstadt gekappt. Höchstens die Balkanroute ist ähnlich undurchlässig wie Mülheims  Baustellen. Deshalb auf Ruhrbarone: “Reisewarnung für Mülheim an der Ruhr”

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Autobahn-Privatisierung: Nach dem PPP-Desaster mit der A1 die GG-Änderung korrigieren!

04. September 2017

Musterbrief von GIB (Gemeingut in Bürgerhand) an Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD im Bundestag mit der Aufforderung zur Wiederholung der Abstimmung zur GG-Änderung vom 1.6.2017 im Deutschen Bundestag! Denn welche Gültigkeit hat eine Grundgesetzänderung, bei der relevante Informationen wie das Desaster um das ÖPP-Pilotprojekt A1 vor der Abstimmung geheimgehalten worden waren? Das müsste eigentlich ein zentrales Thema im Merkel-Schulz-„Duell“ bzw. im gesamten Bundestagswahlkampf sein. Doch …………….

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NRW-Schulchaos: Neue Regierung, neue Ministerin, alte Dogmen?

28. August 2017

Rotgrün wurde in NRW abgewählt, nicht zuletzt wegen dem angerichteten Schulchaos durch Sanierungsstau, unausgegorene Inklusion, perspektivlose G8/G9-Politik und vor allem dem ignorierten Riesenproblem von massenhaften Seiteneinsteigern in vielen Schulen. Die neue FDP-Bildungsministerin geht zwar realistischer mit Inklusion und Rückkehr zum G9-Abitur um, versucht aber ebenfalls das größte Problem mit den Seiteneinsteigern möglichst nicht anzusprechen. Das macht leider wenig Hoffnung auf bessere Konzepte im schwierigen Minenfeld der NRW-Bildungspolitik.

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Messfehler “smart meter”: Stromkunden alleine gelassen?

09. August 2017

2008 machten OB Mühlenfeld und RWE-Chef Großmann Mülheim zur “Öko-Modellstadt” des RWE. Kernstück sollte der flächendeckende Einbau von angeblich “intelligenten” Stromzählern sein. EU und Bundesregierung wollten bis 2015 alle Stromzähler ausgetauscht haben. Doch wegen großer Datenschutzprobleme und dauernd neuer technischen Probleme wurde daraus nichts, nicht einmal in Mülheim, wo der “smart meter” kostenlos war. Immer noch will die Bundesregierung alle Stromkunden dazu zwingen. Nachdem nun eine holländische Studie zeigte, dass Stromrechnungen vieler smart-meter-Kunden falsch sein könnten, weil ein Teil der neuen digitalen Zähler viel zu hohe Verbrauchswerte ausweist – in manchen Fällen das Fünffache! Deshalb schrieben die MBI die Bundesnetzagentur an und baten um Auskunft, was Verbraucher deshalb tun sollten. Diese sollten bei Unklarheiten den Versorger um Überprüfung durch eine Eichbehörde auffordern oder auch selbst eine Eichstelle beauftragen, erklärte die Behörde. Mit der Prüfung seien aber für den Verbraucher möglicherweise Kosten verbunden. Wird bei der Prüfung festgestellt, dass der Zähler in Ordnung ist, muss der Verbraucher die Kosten tragen. Ist der Zähler defekt, trägt die Kosten der Messstellenbetreiber. Soweit die Netzagentur, die selbst nichts zu unternehmen gedenkt. Ist alles wirklich verbraucherfreundlich, gell!

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Die Enteignung der meisten Rentner in Deutschland und die drohende Altersarmut

21. Juli 2017

Immer wieder warnen Sozialverbände oder Gewerkschaften vor der drohenden Altersarmut in Deutschland in großen Ausmaßen. Über die Gründe und Ursachen wird leider selten berichtet. Ein Vergleich mit Österreich beweist: Die Enteignung der Rentner in Deutschland wurde für das Märchen einer marktgerechten Rente in Kauf genommen. Dies sollten wir nicht länger hinnehmen, egal ob die Jungen als zukünftige Rentner oder die Alten heute.

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Hände weg von Rest-Ruhrbania zwischen Bahn- und Nordbrücke

01. Juli 2017

Weil Mülheim sonst anscheinend keine Probleme hat, werden immer neue Pläne für die angeschlagene Innenstadt produziert. Das mit Abstand Problematischste aber sind die neuesten Pläne für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke. Jetzt soll nicht nur das Gesundheitshaus plötzlich doch wieder verschwinden, sondern auch noch das meiste Grün der inzwischen hoch gewachsenen Bäume und Büsche entlang der Ruhr und in dem Dreieck vor der Brücke. Die MBI wiederholen ihre seit Jahren gestellten Forderungen: Hört auf mit dem zerstörerischen Weiterplanen an Zukunftslosem!

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Die schwere strukturelle Mülheimer Innenstadtkrise – ein Circulus Vitiosus?

07. Juni 2017

Die Mülheimer Innenstadt ist geprägt von Leerstand vieler Läden, obwohl deutlich mehr mit Menschen gefüllt, da die Wohnungsleer-stände nicht zuletzt durch Zuwanderer minimiert wurden. Laut M&B-Chef Schnitzmeier sind 40-60% der Mieter inzwischen Hartz IV-Empfänger, was aber die Immobilienbesitzer eher abhält, in die Gebäude zu investieren. Den erhofften Aufschwung hat auch Ruhrbania nicht bewirkt trotz riesiger städtischer Vorleistungen. Miserable Verkehrsführung und Baustellen-Irrsinn erhöhen die Attraktivität der City auch nicht gerade. So befindet sich die Innenstadt eher in einem Teufelskreis, aus dem man nur herauskommt, wenn man die Realitäten anerkennt und Fehler zugibt. Doch davon sind große Teile von Verwaltung und Politik noch weit entfernt, leider.

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Radschnellweg mit Macken? MBI-Antrag führte zu Umdenken

24. Mai 2017

Viele Promis aus Land und Bund ließen sich bereits auf den fertigen Teilen der zukünftigen “Radautobahn” RS 1, dem Radschnellweg Ruhr, auf Rädern ablichten. Dieses prestigeträchtige Projekt soll demeinst zwischen Hamm und Duisburg den Radverkehr deutlich verbessern und erweitern. Alles gut und richtig, dennoch kein Grund, dafür ohne Notwendigkeit Bäume zu fällen oder bestehende Kultureinrichtungen rund um das MüGa-Gelände zu beeinträchtigen durch Schlenker des RS 1 weg von der Trasse der stillgelegten ehemaligen Güterstreckle der Rheinischen Bahn. Auf MBI-Antrag hin versprach die Verwaltung, diesen Teilabschnitt neu zu überplanen. Gut so!

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Keine Betonwüste Innenstadt!

18. Mai 2017

Der riesengroße Widerstand der Bevölkerung gegen die geplante Fällung der 20 Alleenbäume auf der Leineweberstr. läßt hoffentlich auch SPD und CDU umdenken und im Planungsausschuss am 30. Mai den unseligen Beschluss aus Ende 2016, wogegen damals einzig die MBI stimmten, revidieren. Wenn nicht, wird die Obere Landschaftsbehörde beim RP entscheiden müssen!

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Wem gehört NRW eigentlich wirklich?

01. Mai 2017

In den Osterwochen 2017 sendete das WDR-Fernsehen zwei Teile von jeweils 45 Minuten Länge zum Thema „Wem gehört NRW?“ Dieter Könnes ging in den zwei Folgen der Frage nach, wem Nordrhein-Westfalen gehört. Er zeichnete die Besitzverhältnisse in unserem Bundesland nach und erlebte dabei manche Überraschung. In Folge 2 wurde auch Mülheim/Ruhr gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, ob durch (Teil-)Privatisierung oder mit ÖPP (Öffentlich Privater “Partnerschaft”). Alles mit ein Grund für die extreme Überschuldung der Stadt

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Erhalt der Allee Leineweberstr. in Mülheims Innenstadt

23. April 2017

Ein Riesenerfolg war die Petition der Gruppe BaumWatch gegen die geplante Fällung von 20 Alleenbäumen auf der Leineweberstraße. Viele Menschen kamen zur Bürgerversammlung und fast alle sprachen sich dagegen aus. Wenn auch der Landschaftsbeirat am 3. Mai gegen die Fällung votiert, müssen Planungsausschuss und Rat alle Beschlüsse, die einzig gegen die MBI-Stimmen gefasst wurden, neu überdenken. Es besteht also noch Hoffnung für die gesunden Innenstadtbäume!

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Weltwassertag zum wichtigsten Menschheitsproblem und keine/r kriegt es mit?!

22. März 2017

Am 22. März ist Weltwassertag, wie jedes Jahr seit 1993. Das wohl wichtigste Überlebensthema für Milliarden Menschen, der Zugang zu sauberem Wasser bzw. überhaupt zu Wasser, wurde zuletzt wegen der unzähligen Krisenherde der Erde völlig in den Hintergrund verbannt. Doch auch die apokalyptischen Riesenkatastrophen in Teilen Arabiens und das Desaster in Ostafrika haben ursächlich und zentral mit Wasserproblemen zu tun. Auch die fortschreitende Privatisierung des Wassers verschärft die Problematik. Das zu 80% verkaufte RWW in Mülheim müsste ebenfalls rekommunalisiert werden!

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Kirche verkaufte Haus Union in Styrum an Türken: MBI begrüßen deren Zusage, die Union als Haus für Vereine und Feste aller Menschen zu belassen

13. März 2017

Die kath. Kirche hat das Haus Union in Styrum an eine türkische Familie verkauft. Diese kündigten an, dass sie großes Interesse hätten, dass die Union für die vielen unterschiedlichen Nutzer auch in Zukunft das Haus für Vereine, Veranstaltungen und Feste bleiben soll. Gerade in Zeiten gewachsener Spannungen zwischen Türken und Nicht-Türken auch in Deutschland ist das ein entgegengesetztes Zeichen, denn die Union als wichtiges soziokulturelles Zentrum ist für alle Styrumer wichtig, unabhängig von Abstammung, Religion oder Weltanschauung.

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ÖPP-Projekte: Schlimmer als erwartet: Fast alles strittig und für die Stadt teurer

15. Februar 2017

Eine erneute MBI-Nachfrage nach Problemen mit ÖPP-Projekten, brachte ans Licht, dass alleine bei den 3 PPP-Schulen seit Jahren massenhaft Konflikte mit dem Betreiber Strabag bestehen. Es handelt sich bereits um etliche Millionen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Das ist nicht wirklich überraschend, dennoch war selbst die MBI-Frau überrascht: “Es ist ja fast alles strittig” so ihr Fazit. “Völlig undurchsichtig” lautet der WAZ-Kommentar. Genau das gehört zum Wesen von ÖPP-Projekten!

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Intransparenz bei Baumassnahmen des Theater a.d. Ruhr?

06. Februar 2017

Im Dezember war in der WAZ zu lesen, dass die zur Sanierung des Theaters nötigen Investitionen von ca. 400.00 € bezahlt werden sollen durch Mieterlass für den Immobilienservice der Stadt. In dessen Investitionsprogramm taucht die Maßnahme auch nicht auf. Beschlossen wurde sie auch nur im Aufsichtsrat, nicht aber im zuständigen Finanzausschuss. Deshalb wollen die MBI nun wissen, ob ähnliche “Tricksereien” (WAZ-Zitat) auch in anderen städt. Gesellschaften am Rat vorbei getätigt wurden und werden. Ferner soll dies geändert werden, da ansonsten Transparenz und Haushaltswahrheit nicht gegeben sind.

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Die Bonan-Saga, eine unfassbar unprofessionelle Geschichte!?

26. Januar 2017

Zum Jan. wurde der MVG-Fahrplan erneut ausgedünnt und die unzumutbaren Fehler des unausgegorenen Mülheimer Nahverkehrsplans wie u.a. der Wegfall der Buslinie 132 seit letzten Juni sind immer noch nicht korrigiert. Da empörten die Chefgehälter der neuen ÖPNV-Gesellschaft von 250.000 € völlig zu recht viele Menschen in Essen und Mülheim. Bei ÖPNV-Nutzern und „normalen“ Beschäftigten ist das mehr als verständlich. Geklärt ist auch nach Wochen trotz riesigem Protest nichts. Deshalb stellten die MBI einen Fragenkatalog für den kommenden Hauptausschuss

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Mintard wieder an Mülheim angebunden?! Gut so, auch der 132er-Bus muss wieder her!

02. Januar 2017

In 2015 stellten die MBI mehrmals Anträge, die Schiffsanlegestelle am Wasserbahnhof in Mintard möglichst bereits in 2016 wieder zu eröffnen. Mit fadenscheinigen und z.T. unrichtigen Argumenten (u.a. bzgl. des ehemaligen Steigers) lehnten Betriebechef Exner und der damalige Kämmerer Bonan dies strikt ab. SPD, CDU, Grüne und FDP folgten dem leider. Im Frühjahr 2017 wird nun endlich doch die Anlegestelle wieder in Betrieb genommen. Gut so, wenn auch verspätet. Ähnlich verhält es sich mit der im Juni 16 eingestellten Buslinie 132, die auch wegen Mintard unbedingt wieder eingeführt werden muss!

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Unausgegorener NVP: Teurer und für ÖPNV-Benutzer schlechter!

16. Dezember 2016

Der Rat der Stadt lehnte einzig gegen die MBI-Stimmen ein leistungsstärkeres Gleisdreieck an der Oppspring-Kreuzung ab. Der Süden wird so zum “Sperrgebiet” für Nostalgiebahnen. Doch es geht nicht nur um diese Kreuzung, sondern auch um die Zukunft des Kahlenbergasts der 104 und den Umbau der Haltestelle am Hauptfriedhof, alleine bereits für satte 2,9 Mio. €, weil der Flughafenast unsinnigerweise stillgelegt wurde! Nun wird alles bedeutend teurer und für die ÖPNV-Benutzer schlechter! MBI-Beschwerdebrief an RP und Bund der Steuerzahler

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Mülheimer Haushaltsdesaster

02. Dezember 2016

Haushaltslage der Stadt Mülheim: Den Rubikon weit hinter uns gelassen? Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension inkl. des jahrelangen Totalausfalls der Finanz“aufsicht“ von Ministerien und RP! Die Heimatstadt u.a. der Ministerpräsidentin als Paradebeispiel für Verschwendung, Umwegfinanzierung, unseriöser “kreativer Buchführung” und himmelschreiender Missachtung aller Grundregeln für verantwortliche Haushaltsführung! Pleite, pleiterer, Mülheim und der Kämmerer macht sich vorzeitig vom Acker!

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Muster- und Pionierstadt Mülheim zu Flüchtlingen?

01. Dezember 2016

Mit seiner Willkommenskultur gilt Mülheim bei der NRW-Regierung schon lange als vorbildlich. Nun wird die Stadt landesweit zu einem Pionier für einen neuen Weg, den das Land mit dem Förderprogramm „Einwanderung gestalten“ geht. Elf Kommunen werden für dieses Modellprojekt gesucht, Mülheim ist als Erprobungskommune gesetzt. Die völlig bankrotte Stadt Mülheim hat die Flüchtlinge auch als Geschenk Gottes angesehen, quasi als Konjunkturprogramm ohne Kontrollnotwendigkeit und –möglichkeit, um „endlich“ wieder mit vollen Händen Geld ausgeben zu können in der Hoffnung, dass irgendwie und –wann alles von Land und Bund zurückgezahlt wird.

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Baustelle Schulchaos in NRW

05. November 2016

NRW liegt im Bundesvergleich weit hinten, was Bildung angeht. Auch wegen der Zuwanderungskrise stoßen die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells nach und nach an ihre Grenzen, am deutlichsten in kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Bspl. Schulen wird das mehr als deutlich. Die MBI hatten deshalb eine Serie von Anfragen eingereicht, um von der Schulverwaltung endlich besser informiert zu werden. Doch die blockierte im Bildungsausschuss am 31. Okt. erneut gewaltig. Unfassbar

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Anwohnerparken und Teilfuß-gängerzonen in der Altstadt

02. November 2016

Die Mülheimer Altstadt als vernachlässigtes Kleinod lag den MBI seit ihrer Gründung am Herzen. Einige ihrer Anträge wurden auch umgesetzt, dennoch wurde die Altstadt in Mülheim mit seinem Ruhrbania-Wahn eher als Stiefkind behandelt. Seit langem forderten die MBI dort u.a. Anwohnerparken und Teil-Fußgängerzonen. Nun war 2014 endlich die Situation reif, dies zu beschließen. Ein gemeinsamer Antrag von MBI und SPD setzte sich 2014 gegen Verwaltung, CDU und Grüne durch! Die Resonanz der Bewohner ist sehr positiv. Nun geht es um Nachbesserungen, die die MBI anmahnten im Sinne der vielen Bürgeranregungen

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Tolles Ledermuseum in Not, von Filz und Niedrigzins in die Zange genommen?

29. Oktober 2016

Der Fortbestand des Leder- und Gerbermuseums, das seit 2003 eine wichtige wirtschaftliche Säule der Mülheimer Geschichte dokumentiert, ist akut gefährdet. Wegen der Niedrigzinsen hat die Stiftung zu wenig Erträge, doch auch das Ausbooten des Hauptförders und des Geschäftsführers, die vor Jahren unter OB Mühlenfeld in Ungnade fielen und rüde herausgemobbt wurden, hat dem hervorragenden Museum schwer geschadet. Nun wird das Museum an die MST angedockt, ohne dass die städtische, selbst subventionsbedürftige GmbH sich an den Kosten beteiligt. Nach Lösung sieht das nicht aus und auch der LVR hat bereits abgewunken, dass von dort keine erneute Unterstützung möglich sei.

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medl-Gründung mit schweren Geburtsfehlern!

24. Oktober 2016

Ende 2016 läuft der medl-Vertrag aus. Der Rat beschloss mehrheitlich, erneut das RWE als Partner für 20 Jahre zu nehmen. Doch selbst dafür muss die Stadt bis zu 40 Mio. € zahlen, weil bei medl-Gründung für das halbe Gasnetz 50,1% SWB “eingelegt” wurden, was nun abbezahlt werden muss. Doch das war nicht der einzige folgenschwere medl-Geburtsfehler zu Ungunsten der Stadt. Die Grünen, die das damals mit Schwarz-Grün verbockten, wollen nun per Bürgerbegehren die RWE-Anteile in städtische Hand bekommen. Viel Erfolg!

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Tag des Ruhrtals als städteübergreifendes Projekt?

25. September 2016

Essen bewirbt sich als “Grüne Hauptstadt Europas” auch mit Projekten der Nachbarstädte. Doch was wäre näherliegend als endlich dafür einen vor Jahren blockierten und kastrierten Vorschlag der MBI in die Tat umzusetzen: Einen autofreieren “Tag des Ruhrtals” zwischen Duisburg-Hafen und Essen-Werden nach dem Vorbild von “Happy Mosel”? Doch erneut in Mülheim chancenlos

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Schuldscheine als neue “Spielwiese” der städtischen Spekulanten?

21. September 2016

Als wäre das Debakel mit swaps und Währungswetten nicht gewesen: Zocken mit städtischen Geldern fff….? Städtische Schulden als Finanzprodukte sollen nun “Anleihen”  und “Schuldscheindarlehen” heißen Die MBI hatten sich die Vorlage V 16/0748-01 „Emission von Anleihen zur Finanzierung des städtischen Haushalts“ für Finanzausschuss und Rat genauer angesehen und intensiv durchgesprochen. Folgendes soll am Do., dem […]

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FOC-Aus in Duisburg: Über die (Un)Verträglichkeit von noch mehr Einkaufszentren im Ruhr- gebiet: FOC-Aus mit happy end!

16. September 2016

Die City revolutionieren, das Einkaufen wieder zum Erlebnis machen, die Innenstadt wiederbeleben. So oder so ähnlich dürften auch die Versprechungen von Investor Roger Sevenheck an die Stadt Duisburg geklungen haben, als er 2011 für den Bau des „Factory Outlet Centers” im Stadtteil Hamborn Grünes Licht bekam. Was in den Jahren darauf folgte, würden Einige als […]

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Mal etwas anderes: Spendenfinanzierter Dokumentarfilm über den „marktgerechten Menschen” und die Entsolidarisierung durch den deregulierten Arbeitsmarkt

07. September 2016

  Das unabhängige Hamburger Filmteam KernFilm, bestehend aus Leslie Franke und Herdolor Lorenz, sucht finanzielle Unterstützer für ihre geplante Dokumentation „der marktgerechte Mensch”. Die Filmemacher sind zuvor bereits mit politisch unbequemen, aber höchst aktuellen und aufwendig recherchierten Dokumentation wie „Water Makes Money” oder „Wer Rettet Wen?” aufgefallen. Spätestens seit Gerhard Schröders „Es gibt kein Recht […]

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Überforderung der Schulen mit massenhaft Seiteneinsteigern, Inklusion, Sanierungsstau …..

01. September 2016

Wie sieht Merkels wiederholtes “Wir schaffen das” in der Realität aus, z.B. im krisengeplagten Ruhrgebiet? Sicherlich gehören auch hier u.a. die Immobilienwirtschaft, Sicherheitsdienste und Sozialindustrie zu den Profiteuren der ohne Not ausgelösten Flüchtlingskrise. Doch die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells stoßen nach und nach an ihre Grenzen, am deutlichsten in kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Bspl. Schulen wird das mehr als deutlich.

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Mutti haben fertig?!?

13. August 2016

Die prägnanteste politische Aussage Angela Merkels bestand zuletzt darin, ihren “Wir schaffen das”-Satz zu wiederholen. Nach islamis-tisch motivierten Gewalttaten in Bayern stellte sich die Kanzlerin zwar einer Pressekonferenz, eine neue Botschaft war aber nicht dabei. Ihre Umfragewerte sacken weiter ab. Sie hat mit ihrer Flüchtlingspolitik und dem Abkommen mit Erdogan nicht nur Deutschland, sondern auch die ganze EU in eine missliche Lage gebracht, will aber diese gravierenden Fehler nicht einmal eingestehen.

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Ohne Wenn und Aber: ÖPNV-Gesellschaften im Ruhrgebiet fusionieren!

21. Juli 2016

Duisburg verläßt die VIA. Wie es weitergehen soll mit der lange überfälligen Kooperation und Verschmelzung der Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet, weiß keiner. Nun wird der Vertrag mit dem MVG-Chef Wandelenus nicht verlängert. Angeblich soll einer neuer Chef her, der angeblich auch gleichzeitig Chef der Rest-VIA sein soll. Die MBI lehnen dies ab und fordern ernsthafte Schritte Ri. Fusion, d.h. ein einziger, externer Geschäftsführer der hoffentlich bald vergrößerten VIA. Düsseldorf muss endlich eingreifen und den Fusionsprozess in die Hand nehmen!

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Überhitzter Immobilienmarkt belebt auch mausetote B-Pläne neu wie auf dem Acker Velauer-/Tinkrathstraße

29. Juni 2016

Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten? Aktuell gibt es 2016 viele Beispiele insbesondere in den grünen oder den Außenbereichen von Mülheim, wo die Immobilienspekulanten Pläne schmieden für immer neue Bebauung, meist für Luxuswohnungen. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große Bergbauschäden existieren.

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Dilettantenstadel a.d. Ruhr?

10. April 2016

Besonders drunter und drüber geht es im krisengeplagten Mülheim, obwohl WAZ/NRZ meist ein gegenteiliges Bild zeichnen. Die never ending story der immer wieder verschobenen Rumbachsanierung, der zu niedrige Zaun zur A 40 am nagelneuen Sportplatz Hardenbergstr. u.v.m. aus der Abteilung Dilettantenstadel ergänzen die Großprobleme ÖPNV, Haushaltskatastrophe usw. neben bösen Sachen wie dem Flüchtlingsdorf auf dem Schulgelände Blötterweg. Ganz besonders pikant ist die endlose Aneinanderreihung von fast unglaublichem Dilettantismus beim Rumbach-Projekt.

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Riesenskandal Loveparade als beschämendes Drama in Serie!

07. April 2016

Man glaubt es kaum: Zur tragischen loveparade-Geschichte, bei der Fahrlässigkeit und unfassbare Verantwortungslosigkeit zu 21 Toten und vielen hunderten Verletzten sowie Traumatisierten führte, wird keine gerichtliche Aufarbeitung zugelassen! Die Loveparade-Saga als organisierte Verantwortungslosigkeit mit Fortsetzung bei Staatsanwaltschaft und Gericht!?!

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1. April 16: Mülheim verschenkt Verkehrsbetrieb für Fusion mit Nachbarstädten und trennt sich von allen RWE-Aktien!

01. April 2016

Man glaubt es kaum! Pünktlich zum 1. April 2016 die Sensation: Stadt Mülheim verschenkt Verkehrsbetrieb für Fusion mit Nachbarstädten und trennt sich schlagartig von allen RWE-Aktien! Mühlenfeld und RWE und MVG – in Mülheim alles endlich ganz passe´! Eine Fliege mit 3 Klatschen oder gar umgekehrt? Und alles endlich geklappt, weil Mühlenfeld nun nur noch ex?

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Alt-OB Mühlenfeld und ihr Sitz im erlauchten RWE-Aufsichtsrat

21. März 2016

Am 20. April findet die Hauptversammlung des trudelnden RWE-Konzerns statt. Dort wird nicht nur die Null-Dividende, sondern auch eine neue Besetzung des Aufsichtsrates beschlossen werden. Frau ex-OB soll über Frauenquote wieder in den Aufsichtsrat gewählt werden, so dass sie dann nur noch als Privatperson dort säße. Na denn! Der Stadt Mülheim hilft nur noch, sich von dem Konzern unabhängiger zu machen, was die Alt-OB über Jahre aktiv verhindert hat, auch wegen ihrem Aufsichtsratssitz!

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Die Mülheim-Connection fff.

13. März 2016

Die katastrophale Haushaltslage Mülheims hängt sehr eng zusammen mit der extremen Abhängigkeit von dem abstürzenden RWE, Folge der gigantischen Fehlentscheidungen in der Großmann-Ära, als OB Mühlenfeld Aufsichtsrätin war. Auch als ex-OB will sie im AR bleiben, nun über Frauenquote! Der RWE-Totengräber Großmann sitzt derweil an vielen zentralen Schaltstellen Deutschlands, meist auch noch als Kontrolleur, ähnlich wie der andere Mülheimer, RAG-Chef Müller, der nun auch noch Chefkontrolleur auf Zollverein wurde.

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Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt

03. März 2016

Nichtöffentlich und per Tischvorlage beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne überfallartig, den Wochenmarkt an den einzigen Bewerber auf die Ausschreibung zu geben. Die Verwaltung wollte die bisherigen Markthändler damit betrauen, auch weil die deutlich mehr zahlen. Den Beratungsbedarf von MBI, Linken und ALFA wollte der Vorsitzende Wiechering nicht gelten lassen. Der Streit hat eine lange, unschöne Vorgeschichte. Doch das Motto war anscheinend, per Beschluss und Tischvorlage nichtöffentlich Fakten zu schaffen, um einer öffentlichen Diskussion zuvor zu kommen. Doch es entwickelte sich großer Widerstand. Geschäftsleute, Markthändler und -kunden sammelte viele viele Unterschriften gegen die Verlegung des Marktes von der Schloßstraße.

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Korruptionsnetzwerke um Rinas: Abgründe&Selbstbedienungsladen?

03. Februar 2016

Die WAZ ist anscheinend nach über 2 Jahren doch an weitere Unterlagen gekommen und sie hat in 2 Artikeln weitere Einzelheiten aus der „Akte Rinas“ veröffentlicht. Bisher kann man bereits nach wenigen Beispielen nur erschreckend feststellen, dass sich Abgründe auftun, je mehr Einzelheiten bekannt werden, wie einfach in der städtischen GmbH „Seniorendienste“ Vorteilsnahme, Vergünstigungen und Korruption in vielfältiger Weise möglich war.

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Flüchtlingdorf auf dem Schulhof einer lfd. Grundschule ist immer unverträglich, egal wo!

19. November 2015

Auf dem Gelände der laufenden Grundschule Blötterweg soll ein Flüchtlingdorf errichtet werden. Das ist grundsätzlich unverträglich, auch wenn 160 Betschwestern dort untergebracht würden. Unabhängig von jeder Diskussion um Flüchtlinge ist es bedenklich, dass ein derart bedeutsamer Eingriff in eine laufende Grundschule vorgenommen werden soll. Dennoch beschloss dies der Stadtrat am 9.12.. Nach den schlimmen Ereignisse zu Sylvester ist das noch weniger zu rechtfertigen. Deshalb haben die MBI einen Abänderungsantrag gestellt, den Grundschulstandort zumindest zurückzustellen und erneut Alternativen zu suchen.

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“Masterplan” Leineweberstr. als Beschäftigungstherapie?

26. August 2015

SPD, CDU und FDP beschlossen im Planungsausschuss einen Wettbewerb für ein weiteres Innenstadtgutachten, dieses Mal für Leineweberstr. und Umgebung. Was um Himmels Willen soll das bringen? Es wäre sinnvoller, die Verwaltung würde die unzähligen Vorschläge aus Bürgerschaft, Politik usw. für das große Problem Leineweberstr. und Umgebung nur aus den letzten Jahren in einer Synopse mal zusammenstellen, damit entschieden werden kann, was nicht weiter verfolgt werden soll und was Realisierungschancen hat.

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Das Widerspruchsrecht in NRW wieder vollständig einführen!

10. Dezember 2014

Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, musste ein Gericht klären. Erwartungsgemäß verlor die Stadt. Seit in NRW 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde, kommt es häufiger zu solch absurden Gerichtsverfahren. Meist aber scheuen die Bürger den Gang zu Gericht, vollkommen nachvollziehbar. Es ist höchste Zeit, den fatalen Fehler der Abschaffung des Widerspruchsrechts vollständig zu korrigieren!

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Verschwendungsorgien als Ruhr- bania-Vorleistungen: Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus

01. Mai 2014

Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin, mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass auch die Pro-Kopf-Verschuldung höher ist als z.B. in Duisburg und viel höher als selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die gesamten gigantischen finanziellen Vorleistungen für das Prestigeprojekt Ruhrbania an.

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Mölmsche Sensationen, zu jedem 1. April aufs Neue!

25. März 2014

Jedes Jahr zum 1. April passiert in Mülheim eine andere Sensation, von 2007 bis heute, unglaublich!

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Sprechstunde mit Gerd-Wilhelm Scholl, MBI-Nahverkehrsexperte

19. Februar 2019

Bürgersprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl am Montag, dem 25. Februar, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

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Grundsteuerdemo: “Hallo, wir sind auch noch da, wir bezahlen euch und wir missbilligen eure Misswirtschaft“

17. Februar 2019

Grundsteuerdemo in Mülheim: Kein Ruhmesblatt für Verwaltung und Mehrheit der Kommunalpolitik inkl. der Lokalmedien An die 1000 Menschen werden es gewesen sein, die am Donnerstag auf dem Rathausplatz für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie von sage und schreibe 39% demonstrierten, siehe Foto ganz unten. Es waren vorwiegend wohl Eigenheimnutzer und nur wenige Mieter. Die haben das […]

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Sprechstunde mit Albrecht Warth

12. Februar 2019

Bürgersprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Bezirksvertreter in der BV 3 und sachkundiger Bürger in Planungs- und Umweltausschuss, am Montag, dem 18. Februar, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

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Klimagefährdung durch das rücksichtslose Abholzen der tropischen Regenwälder

03. Februar 2019

Die Klimaveränderung steht ganz oben auf der Agenda. Während in Deutschland um den Ausstieg aus der Kohle gerungen wird, kümmert sich kaum jemand um die dramatische Zunahme der Zerstörung der tropischen und subtropischen Regenwälder, nicht nur in Amazonien, bekanntlich die “Lunge der Erde”. Die gesamte Klimadiskussion muss auf andere Beine gestellt werden und dahin zurückkehren, wo sie in den 90er Jahren bereits war!

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AufRuhr-Demo am 14. Februar gegen die Grundsteuererhöhung

02. Februar 2019

Die unerhörte Erhöhung der Grundsteuer um 39% hat viele Mülheimer Bürger/innen erzürnt. Viele haben Widerspruch eingelegt oder/und die Petition zur Rücknahme unterschrieben. Für die Ratssitzung am 14. Feb. haben die MBI den Antrag gestellt, den Beschluss zurückzunehmen. Eine Stunde vor der Ratssitzung findet auf dem Rathausmarkt um 15 Uhr eine Kundgebung gegen die Grundsteuererhöhungsorgie statt. Also: Nix wie hin!

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