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BIMH-BAMH-BUMH-Klage – Demokratieknaller oder den Schuss nicht gehört?

01. Juli 2016

Die Überläuferliste BAMH (“Bürgerlicher Aufbruch Mülheim”) hat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um bei der wegen ihr nötigen Neukonstituierung der Ausschüsse in jedem Ausschuss 2 Sitze zu bekommen. Zwar kann das VG der einstweiligen Verfügung nicht recht geben, weil unzulässig, doch Volljurist Hartmann war das wohl egal, denn er konnte sich in den Zeitungen groß in Szene setzen. Dem ohnehin stark in Mitleidenschaft gezogenen Ansehen von Rat und Demokratie aber hat das weiteren Schaden zugefügt!

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Überhitzter Immobilienmarkt belebt auch mausetote B-Pläne neu wie auf dem Acker Velauer-/Tinkrathstraße

29. Juni 2016

Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten? Aktuell gibt es 2016 viele Beispiele insbesondere in den grünen oder den Außenbereichen von Mülheim, wo die Immobilienspekulanten Pläne schmieden für immer neue Bebauung, meist für Luxuswohnungen. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große Bergbauschäden existieren.

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Sprechstunde mit Albrecht Warth

28. Juni 2016

Bürgersprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Bezirksvertreter in der BV 3 und sachkundiger Bürger in Planungs- und Umweltausschuss, am Montag, dem 4. Juli, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

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VIA-Ende unausweichlich? Und danach weiter Kirchturms-ÖPNV?

16. Juni 2016

Duisburg will zum Jahresende die VIA verlassen. Die OB`s haben sich anscheinend auf ein Entflechtungskonzept geeinigt, wobei die demokratischen Gremien in Mülheim bisher außen vor blieben. Deshalb haben die MBI einen Fragenkatalog für den Hauptausschuss eingereicht, denn die Konsequenzen sind schwerwiegend.

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MVG-Fahrplanwechsel 2016 benutzerfeindlich?

13. Juni 2016

Ab 12. Juni 16 gilt der neue MVG-Fahrplan. Damit wird die Buslinie 132 von Mintard über Innenstadt bis Heißen-Kirche ganz eingestellt. Viele Mintarder und Menschen u.a. aus dem Rumbachtal sind sehr verärgert, vor allem Schüler, Ältere und Behinderte. Das wurde 2013 trotz vieler Eingaben im Rahmen des Nahverkehrsplans beschlossen, der insgesamt unausgegoren, verkehrspolitisch irrational, z.T. sogar kontraproduktiv für den gesamten ÖPNV ist

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Aufstieg&Absturz der Angela M.

08. Juni 2016

Vor genau 1 Jahr am 7./8. Juni 2015 fand das G7-Gipfeltreffen in Schloß Elmau in den bayrische Alpen statt mit Angela Merkel nicht nur als stolzer Gastgeberin, sondern auch als tonangebendem Star des Treffens der bedeutendsten Staatenlenker der Erde. Die deutsche Kanzlerin befand sich auf dem absoluten Zenit ihrer Macht. Ab Sept. mit ihrer eigenmächtigen Einladung an alle Flüchtigen begann ihr unaufhaltbarer Absturz. Unfähig, den Fehler zuzugeben, versuchte sie, ihn zu korrigieren mit einem unverantwortlichen Abkommen mit dem Autokraten Erdogan, ein noch verhängnisvollerer Fehler. Nun, im Juni 2016, thront die “Person des Jahres 2015″ nur noch über einem unbeschreiblichem Trümmerhaufen in Deutschland und der EU.

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Schwere Krise der westlichen Demokratien, auch in Mülheim?

05. Juni 2016

Der Mülheimer Stadtrat hat 2 Jahre nach der Kommunalwahl eine ganz andere Zusammensetzung, als der Wähler es wollte. Unabhängig von Missachtung des Wählerwillens sind die Volksvertreter zu sehr mit ihren Wechselspielen befasst, so dass sie nur noch bedingt ihrer eigentlichen Aufgaben als Kontrolle der Verwaltung nachkommen können. Dabei befindet sich in der gesamten EU die Demokratie auf dem Rückmarsch, in z.T. beängstigendem Tempo. Eurokrise und noch mehr die Flüchtlingskrise haben das Vertrauen in die Gewählten europaweit erschüttert und gleichzeitig nationalistischen Bestrebungen Aufwind verschafft. Zusätzlich hat der islamistische Terror die offene westliche Gesellschaft stark verunsichert. Die Auflösungserscheinungen auf allen demokratischen Ebenen sind unverkennbar

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Bürgersteig in Speldorf für Radler nutzbar: Katastrophal?

02. Juni 2016

Einige Aufregung gab es zuletzt in Speldorf, weil Radfahren auf dem Bürgersteig der Duisburger Str. stadtauswärts zwischen Karlsruher Str. und Akazienallee erlaubt werden soll. In der WAZ kommentierte ein Anwohner: “Diese Lösung ist katastrophal.“ Doch ist es nur katastrophal, wenn auf dem Bürgersteig auch geradelt werden darf? Oder könnte dadurch nicht doch der gefährliche, heutige 2-Richtungs-Radwegs auf der anderen Seite der Duisburger Str. entschärft werden? Erinnert sei auch an die Vorgeschichte, weil verschlampt wurde, Zuschüsse für die beschlossene Verlegung der StraBa-Schienen in die Straßenmitte rechtzeitig zu beantragen, weshalb auch die Gefahrensituation mit dem Fahrradweg bestehen blieb!

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Hände weg vom Auberg, auch nicht scheibchenweise!

23. Mai 2016

2013 wurde gegen erbitterten Widerstand der BI “Hände weg vom Auberg” einzig gegen die MBI-Stimmen der Riesenreiterhof anstelle des Fichtehofs am Auberg genehmigt. Außerdem wurde beschlossen, städtische Grundstücke am Aubergweg zu verkaufen, auch zur Bebauung. So wurde per Salamitaktik der Weg zur weiteren Bebauung des wichtigen Naherholungsgebietes eingestielt. Als nun 2016 der Grundstücksverkauf erneut beschlossen werden sollte, stellte sich die BV quer, und zwar einstimmig. Doch SPD und CDU im Rat scherten sich nicht darum. Sie wollten den stückweisen Flächenfraß und die Zersiedelung ermöglichen, was eine sehr starke BI in den 70er Jahren hatte verhindern können! Doch es gibt noch mehr Bauwünsche am Rand des Aubergs, z.B. an der Voßbeckstr.. MBI-Antrag dazu

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Hurra, das skandalöse Fallwerk ist verlagert, auch dank MBI!

20. Mai 2016

Lange und beschwerlich mussten Bürgerinitiative und MBI dafür kämpfen! Jetzt ist es geschafft! Wer über die Weseler Str. fährt, kann nämlich eine wesentliche Veränderung feststellen (von der Duisburger/Heerstr. her natürlich auch): Der Blick vom Hagebaumarkt- oder TEDOX-Parkplatz zeigt ganz neue Perspektiven, ganz ohne die Monster-Falltürme mit der riesigen Kranbahn auf dem Gelände, wo letztes Jahr noch unerträglich gelärmt wurde und Gifte Luft und Boden im Wasserschutzgebiet hochgradig belasteten! Glückwunsch an die angrenzenden Bewohner von Hofacker- und Eltener Straße!

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Nahverkehr als Kreisverkehr mit Dauerschleife?

13. Mai 2016

Man glaubt es kaum: Auch das 5. Gutachten in Folge zur ÖPNV-Zukunft sollte wohl erneut den bereits mehrfach gescheiterten Mülheimer Sonderweg für “Bus statt Bahn” ebnen. Doch die Gutachter folgten dem nicht ganz. Nur die Kahlenbergstrecke der 104 und der Endast der 102 im Uhlenhorst werden ins Gespräch gebracht, obwohl beide bereits mehrfach ad acta gelegt werden mussten.

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Zinswettendebakel als selbst verschuldeter Teufelskreis!?

02. Mai 2016

Mit Zins- und Währungswetten haben die Kämmerer Bultmann und Bonan der Stadt zweistellige Millionenschäden zugefügt, mit Zustimmung der Ratsgremien. MBI-Anträge auf Schadensersatzklagen wurden trotz wohlwollendem BGH-Urteil abgelehnt aus Angst, mit zur Rechenschaft gezogen zu werden. Als zum letztmöglichen Termin doch geklagt wurde, aber nur gegen Banken, wurde das Eigenverschulden offensichtlich, was die Klageaussichten verringert. Nun will die Stadt mit einem Vergleich heraus kommen, allerdings mit dem Risiko weiterer hoher Mio.-Verluste. Hätte man nur auf die MBI gehört …..

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Problemfall NRW – Ruhrgebiet als Armenhaus der Republik

01. Mai 2016

Während die deutschen Kommunen insgesamt 2015 bei der guten Konjunktur ein Plus von 3,2 Milliarden € erwirtschafteten, machten die NRW-Städte ein Minus von 583 Millionen €. In den Ranglisten belegen viele NRW-Städte seit Jahren die letzten Plätze. Die Region Ruhrgebiet ist zum Armenhaus der Republik geworden. Der Landes-regierung fehlen Mittel und Ideen, es zu sanieren, auch weil sie den SPD-Filz nicht anfassen will. Nur Ri. Ruhrstadt gibt es Lösungen, doch auf die jahrelangen MBI-Forderungen will bisher keiner hören!

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Wiederbelebung des verwaisten Depot Speldorf – endlich!

16. April 2016

Ab 19. April kehrt wieder Leben in das seit Ende 2007 verwaiste Speldorfer Depot ein. Die MBI, die sich über Jahre für die Wiederbelebung stark gemacht hatten, begrüßen dies ausdrücklich. Mögliche Probleme könnte es geben mit der neuen Zufahrt auf die Karlsruher Straße. Ebenso wird sich der Parkdruck in Speldorf rund um das Depot vergrößern. Zwar hat Rewe zusätzliche Parkplätze auf dem Gelände vor dem denkmalgeschützten Depot angelegt, doch mit Schlagbäumen, die bei Schließung des Supermarkts geschlossen bleiben werden. Bisher hatten etliche Speldorfer ihren PKW u.a. des Nachts rund um das Depot abstellen können. Man wird abwarten müssen, ob und wie sich das einspielt.

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Dilettantenstadel a.d. Ruhr?

10. April 2016

Besonders drunter und drüber geht es im krisengeplagten Mülheim, obwohl WAZ/NRZ meist ein gegenteiliges Bild zeichnen. Die never ending story der immer wieder verschobenen Rumbachsanierung, der zu niedrige Zaun zur A 40 am nagelneuen Sportplatz Hardenbergstr. u.v.m. aus der Abteilung Dilettantenstadel ergänzen die Großprobleme ÖPNV, Haushaltskatastrophe usw. neben bösen Sachen wie dem Flüchtlingsdorf auf dem Schulgelände Blötterweg. Ganz besonders pikant ist die endlose Aneinanderreihung von fast unglaublichem Dilettantismus beim Rumbach-Projekt.

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Riesenskandal Loveparade als beschämendes Drama in Serie!

07. April 2016

Man glaubt es kaum: Zur tragischen loveparade-Geschichte, bei der Fahrlässigkeit und unfassbare Verantwortungslosigkeit zu 21 Toten und vielen hunderten Verletzten sowie Traumatisierten führte, wird keine gerichtliche Aufarbeitung zugelassen! Die Loveparade-Saga als organisierte Verantwortungslosigkeit mit Fortsetzung bei Staatsanwaltschaft und Gericht!?!

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Rekordarbeitslosigkeit noch vor dem großen Arbeitsplatzabbau?

04. April 2016

Mülheim/Ruhr hatte bisher von allen Ruhrgebietsstädten die weitaus besten Voraussetzungen. Eine insgesamt robuste, vielfältige Wirtschaft mit immer noch großer industrieller Basis und stets für das Ruhrgebiet niedrigste Arbeitslosigkeit. Doch auch dabei hängen nun düstere Wolken über der Ruhrstadt. Es trifft die Mülheimer Wirtschaft auch in etlichen ihrer wichtigsten Teile, ob Siemens, FWH-Hütte, Brenntag, Röhrenwerke, Tengelmann u.a.. Noch bevor der große Arbeitsplatzabbau beginnt, ist die Arbeitslosigkeit bereits auf höchstem Niveau seit langem mit 12,1% Steigerung im letzten Jahr!

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1. April 16: Mülheim verschenkt Verkehrsbetrieb für Fusion mit Nachbarstädten und trennt sich von allen RWE-Aktien!

01. April 2016

Man glaubt es kaum! Pünktlich zum 1. April 2016 die Sensation: Stadt Mülheim verschenkt Verkehrsbetrieb für Fusion mit Nachbarstädten und trennt sich schlagartig von allen RWE-Aktien! Mühlenfeld und RWE und MVG – in Mülheim alles endlich ganz passe´! Eine Fliege mit 3 Klatschen oder gar umgekehrt? Und alles endlich geklappt, weil Mühlenfeld nun nur noch ex?

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Alt-OB Mühlenfeld und ihr Sitz im erlauchten RWE-Aufsichtsrat

21. März 2016

Am 20. April findet die Hauptversammlung des trudelnden RWE-Konzerns statt. Dort wird nicht nur die Null-Dividende, sondern auch eine neue Besetzung des Aufsichtsrates beschlossen werden. Frau ex-OB soll über Frauenquote wieder in den Aufsichtsrat gewählt werden, so dass sie dann nur noch als Privatperson dort säße. Na denn! Der Stadt Mülheim hilft nur noch, sich von dem Konzern unabhängiger zu machen, was die Alt-OB über Jahre aktiv verhindert hat, auch wegen ihrem Aufsichtsratssitz!

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“Superminister” Ernst mit (nur) 14 Gegenstimmen wiedergewählt

17. März 2016

In der Ratssitzung am 10. März wurde Dezernent Ernst wiedergewählt, bei immerhin 14 Gegenstimmen, obwohl WAZ/NRZ ihn vorher als allseits beliebten “Superminister” hoch gejubelt hatten. Dabei waren einige seiner Aktivitäten zuletzt heikel bis widersprüchlich, ob sein Bestreben, die VHS zu verlagern, das Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof Blötterweg oder die Vernachlässigung der Realschule Broich. Auch die Riesenskandale um Rinas fallen in sein Dezernat.

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Die Mülheim-Connection fff.

13. März 2016

Die katastrophale Haushaltslage Mülheims hängt sehr eng zusammen mit der extremen Abhängigkeit von dem abstürzenden RWE, Folge der gigantischen Fehlentscheidungen in der Großmann-Ära, als OB Mühlenfeld Aufsichtsrätin war. Auch als ex-OB will sie im AR bleiben, nun über Frauenquote! Der RWE-Totengräber Großmann sitzt derweil an vielen zentralen Schaltstellen Deutschlands, meist auch noch als Kontrolleur, ähnlich wie der andere Mülheimer, RAG-Chef Müller, der nun auch noch Chefkontrolleur auf Zollverein wurde.

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Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt

03. März 2016

Nichtöffentlich und per Tischvorlage beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne überfallartig, den Wochenmarkt an den einzigen Bewerber auf die Ausschreibung zu geben. Die Verwaltung wollte die bisherigen Markthändler damit betrauen, auch weil die deutlich mehr zahlen. Den Beratungsbedarf von MBI, Linken und ALFA wollte der Vorsitzende Wiechering nicht gelten lassen. Der Streit hat eine lange, unschöne Vorgeschichte. Doch das Motto war anscheinend, per Beschluss und Tischvorlage nichtöffentlich Fakten zu schaffen, um einer öffentlichen Diskussion zuvor zu kommen. Doch es entwickelte sich großer Widerstand. Geschäftsleute, Markthändler und -kunden sammelte viele viele Unterschriften gegen die Verlegung des Marktes von der Schloßstraße.

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Entenfang: Bleiberecht für alle jetzigen Bewohner! Gut so

22. Februar 2016

Auf der Campinganlage Entenfang ist Panik ausgebrochen, denn das Düsseldorfer Bauministerium will das jahrzehntelange Dauerwohnen dort beenden, obwohl über 5oo Menschen dort ihren 1. Wohnsitz anmelden konnten. Ein besonders eifriger Referatsleiter will die bisherige Duldung beenden. Warum gerade jetzt in Zeiten der Flüchtlingskrise mit ihren vielfältigen Problemen für Stadt und Land, ist rätselhaft bis kontraproduktiv. Die MBI fordern die Rücknahme der Düsseldorfer Anweisung und ein Bleiberecht für alle, die ordnungsgemäß am Entenfang ihren Wohnsitz angemeldet haben!

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Zwangsvollstreckung durch die Stadt bei säumigen GEZ-Zahlern

20. Februar 2016

Städte und Kommunen in NRW sind verdonnert worden, die Eintreibung der sog. Rundfunkgebühren (früher GEZ) per Zwangsvollstreckung einzutreiben, und zwar im Auftrag des WDR. Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum die Städte damit belastet werden, als Geldeintreiber für das milliardenschwere GEZ-Nachfolgeunternehmen tätig sein zu müssen. Sollte es sich zudem herausstellen, dass die Stadt dabei auch noch zwangsweise draufzahlen muss, wäre das nicht hinnehmbar, nicht nur weil es diametral gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen würde. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, dazu Auskunft zu erteilen und ggfs. vorzustellen, was die Stadt dagegen unternehmen wird

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PPP-Bundesfernstraßengesellschaft und damit die PKW-Maut droht!

17. Februar 2016

Mit der geplanten “Bundesfernstraßengesellschaft” wollen die Minister Gabriel und Dobrindt Teile der Autobahnen per PPP privatisieren. Damit käme unweigerlich auch die PKW-Maut für alle auf die Bundesbürger zu. Oder auch: Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen wollen! Widerstand ist dringend nötig

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Wege aus dem ruinösen Wettkampf der Ruhrgebiet-Cities

09. Februar 2016

Die Mülheimer Innenstadt befindet sich in einer schweren Krise. Das geht den meisten anderen Cities in den vielen Ruhrgebietsteilstädten ähnlich. Zudem konkurrieren die Einzel-Kirchtürme gegeneinander in geradezu tödlicher Ausweitung der Verkaufsflächen. Ein Marketing-Experte analysiert die gesamte Krise der Cities in der Absteigerregion Ruhrgebiet und deutet Zukunftsperspektiven an. Im folgenden endlich mehr und ehrlicher als die litaneimäßig verbreiteten Beschönigungen von Stadt und Wirtschaftsförderung ganz besonders im Mülheimer Kirchturm mit seinem ruinösen Ruhrbania-Wahn!

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Korruptionsnetzwerke um Rinas: Abgründe&Selbstbedienungsladen?

03. Februar 2016

Die WAZ ist anscheinend nach über 2 Jahren doch an weitere Unterlagen gekommen und sie hat in 2 Artikeln weitere Einzelheiten aus der „Akte Rinas“ veröffentlicht. Bisher kann man bereits nach wenigen Beispielen nur erschreckend feststellen, dass sich Abgründe auftun, je mehr Einzelheiten bekannt werden, wie einfach in der städtischen GmbH „Seniorendienste“ Vorteilsnahme, Vergünstigungen und Korruption in vielfältiger Weise möglich war.

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Hyper-Haushaltskatastrophe?

27. Januar 2016

Mülheim ist die deutsche Großstadt mit dem größten Verschul-dungstempo und bereits an 3. Stelle bei Pro-Kopf-Verschuldung! Auszug aus der MBI-Etatrede für die Ratssitzung am 28.1.16: “Mülheim: Der Etat 2016 mit seinem „Weitermachen wie gehabt“ ist in Zeiten von Flüchtlingskrise und drohender Wirtschaftskrise noch hoffnungs- und perspektivloser als all die Jahre der Verschwendung zuvor!” Ist das konkursreife Mülheim noch zu retten?

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VHS-Umzug in das Kaufhofareal vom Tisch! Gut so!

13. Januar 2016

Am 28. Jan. sollte der Rat der Stadt Mülheim entscheiden, ob die VHS von ihrem bewährten, denkmalgeschützten Standort an der MüGa verlagert werden soll in den 4. und 5. Stock des Komplexes anstelle des leeren Kaufhofs. Hätte der Rat die VHS-Verlagerung mit dieser bürgerfeindlichen Mauschelpolitik beschlossen, wäre nur ein Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt geblieben. Treffen zur Vorbereitung eines evtl. nötigen Bürgerbegehrens am Mi., dem 20. Januar, um 19 Uhr im Handelshof. Da nun diese Umzugspläne erfreulicherweise geplatzt sind, muss die BI beratschlagen, wie man die VHS an der MüGa auch auf Dauer erhalten und noch verbessern kann!

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2016: Das kann ja noch wirklich (h)eiter werden, oder?

08. Januar 2016

Für Kanzlerin Merkel war der Übergang ins Neue Jahr 2016 eine Art Supergau. Selbst die Schweden führten Grenzkontrollen ein und die erschreckende Dimension der Übergriffe auf Frauen in der Sylvesternacht in Köln und anderen Städten ofenbart, dass “die Person des Jahres 2015″ ihr Land nicht mehr im Griff hat und zudem die EU mit ihrer Eigenmächtigkeit in eine Zerreißprobe gebracht hat

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Flüchtlinge Mittel zum Zweck u.a. für Bauen in Freiflächen?

17. Dezember 2015

In Essen wird heiß darüber gestritten, ob Flüchtlingsdörfer in Landschaftsschutzgebieten als Mittel zum Zweck für Baugelüste der Immobilienwirtschaft missbraucht werden. In Mülheim wurde diese Diskussion bisher unterdrückt, obwohl u.a. beim Schlippenweg oder dem Schulgelände Blötterweg nicht von der Hand zu weisen.

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Flüchtlingdorf auf dem Schulhof einer lfd. Grundschule ist immer unverträglich, egal wo!

19. November 2015

Auf dem Gelände der laufenden Grundschule Blötterweg soll ein Flüchtlingdorf errichtet werden. Das ist grundsätzlich unverträglich, auch wenn 160 Betschwestern dort untergebracht würden. Unabhängig von jeder Diskussion um Flüchtlinge ist es bedenklich, dass ein derart bedeutsamer Eingriff in eine laufende Grundschule vorgenommen werden soll. Dennoch beschloss dies der Stadtrat am 9.12.. Nach den schlimmen Ereignisse zu Sylvester ist das noch weniger zu rechtfertigen. Deshalb haben die MBI einen Abänderungsantrag gestellt, den Grundschulstandort zumindest zurückzustellen und erneut Alternativen zu suchen.

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Ampelschaltung auf Mölmsch grottenschlecht, warum?

23. September 2015

Die Mülheimer Ampelschaltung ist an etlichen Stellen grottenschlecht. Trotz “Simply City” und “shared space” ist der Ampelwald viel größer geworden, insbesondere durch die Ruhrbania-Verkehrsmaßnahmen an Friedrich-/Friedrich-Ebert-Str., Brückenkopf Nordbrücke usw.. Doch auch woanders wird anscheinend versucht, jeglichen Verkehrsfluss möglichst zu stören. Neuestes Beispiel: Die zusätzliche Ampel an der für Mio. umgebauten Haltestelle Bhf. Speldorf, deren Sinn und Zweck Rätsel aufgibt.

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ÖPNV-Chaos und eigenmächtig handelnde Verwaltung, Bspl. Haltestellen neue Buslinie 130

09. September 2015

Wie bei dem geplanten Fahrradweg auf dem illegal stillgelegten Flughafenast, bei der vorzeitigen Stilllegung der Straba-Linie 110 Anfang Okt. u.v.m. haben Verwaltung und MVG sich bei der Umsetzung des unausgegorenen Nahverkehrsplans völlig verselbständigt. So auch bei der Einführung der Buslinie 130 anstelle des illegal stillgelegten Flughafenasts der 104. Die machen einfach, Beschlüsse werden nachträglich gefasst, wenn überhaupt, und Fehler eingestehen oder korrigieren? Fehlanzeige.

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“Masterplan” Leineweberstr. als Beschäftigungstherapie?

26. August 2015

SPD, CDU und FDP beschlossen im Planungsausschuss einen Wettbewerb für ein weiteres Innenstadtgutachten, dieses Mal für Leineweberstr. und Umgebung. Was um Himmels Willen soll das bringen? Es wäre sinnvoller, die Verwaltung würde die unzähligen Vorschläge aus Bürgerschaft, Politik usw. für das große Problem Leineweberstr. und Umgebung nur aus den letzten Jahren in einer Synopse mal zusammenstellen, damit entschieden werden kann, was nicht weiter verfolgt werden soll und was Realisierungschancen hat.

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Mülheim und das Ruhrbania-Fiasko: Ende gut, alles gut?

06. Juli 2015

Die Krisen und Katastrophen weltweit werden immer bedrohlicher. Apokalyptische Flüchtlingsdramen und düsterste Barbarei verdrängen die gleichzeitigen ökologischen Katastrophen aus dem Sinn. Allein das Griechenland-Problem hat unüberschaubare Folgen auch für Euro und EU. Im beschaulichen Mülheim aber hat man/frau sich anscheinend auf Sommerloch wie immer eingeschworen, um danach irgendwie OB-Wahlkampf machen zu können. Die noch-OB malt derweil rosarote Erfolgsbilanzen, insbesondere zu “ihrem” Ruhrbania. Dabei verdunkeln auch a.d. Ruhr düstere Wolken den Wohlstandshimmel!

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Heimaterde darf keine Spekulantenerde bleiben!

03. Juli 2015

Im Rat am 7.10.10 wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan F 12b gefasst, mit dem das grüne Dreieck zwischen Kleist-/Felacker- und Schwarzenbeckstr. mit über 50 Seniorenwohnungen zugepflastert werden sollte, was auch der Charakter der denkmalgeschützten Arbeitersiedlung Heimaterde beeinträchtigen würde. Die MBI schalteten deshalb damals den Landeskonservator ein, vergeblich.

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Innenstadtkrise ffff. größtenteils selbst gemacht?

20. Juni 2015

Die jährlichen Passantenzählung in 170 deutschen Städten hat Mülheim Rang 156 gebracht, also weiter im rasanten Abwärtstrend. Ruhrbania hat wenig verbessert, nachdem es erheblich zum Niedergang beitrug. Jetzt ruht alle Hoffnung auf der Wiederbelebung des Kaufhofareals. Bis dahin kommen wieder Großbaustellen, eine schwere Belastung für die angeschlagene Innenstadt. Doch nichts kann die “Verantwortlichen” zur Kursänderung bewegen, etwa zur Attraktivierung durch freies Parken, zur Aufgabe der toten weiteren Ruhrbania-Felder, zur Aufgabe von Ruhrbania Baulos 3 inkl. Abriss Hochstr. Tourainer Ring uswusf..

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Stiefkind Mintard? Kein Schiff, keine Busdirektverbindung mehr?

26. Februar 2015

Vor 3 Jahren wurde die Anlegestelle der Weißen Flotte in Mintard stillgelegt. Nun forderte der Mintarder Bürgerverein die Wieder-inbetriebnahme. Doch angeblich sind die 25.000 € dafür nicht aufzutreiben. Das verwaiste Ruhrbania-Hafenbeckschen hat 4 Mio. gekostet. Zusätzlich wurde für 600.00 ein Steiger in die Ruhr gebaut, wo kaum ein Schiff anlegt. Für Mintard bleibt nix, selbst die Bus-Direktverbindung zur Stadt soll gekappt werden. Soll das schöne Mintard abgehängt werden, weil abgelegen? Die MBI setzen sich ein dafür, dass die Anlegestelle wenigstens 2016 wieder kommt!

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Das Widerspruchsrecht in NRW wieder vollständig einführen!

10. Dezember 2014

Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, musste ein Gericht klären. Erwartungsgemäß verlor die Stadt. Seit in NRW 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde, kommt es häufiger zu solch absurden Gerichtsverfahren. Meist aber scheuen die Bürger den Gang zu Gericht, vollkommen nachvollziehbar. Es ist höchste Zeit, den fatalen Fehler der Abschaffung des Widerspruchsrechts vollständig zu korrigieren!

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Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn

06. August 2014

Die Sanierung des Rumbachkanals ist dringlich und lange überfällig. Weil die Stadt gleichzeitig Ruhrbania Baulos 3 durchziehen will mit dem Abriss der Hochstr. Tourainer Ring, hat das bedrohte Forum Klage eingereicht, aber gegen die Rumbachsanierung, weil das Planfestellungsverfahren mangelhaft war. Und nun? MBI-Fragenkatalog dazu

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Verschwendungsorgien als Ruhr- bania-Vorleistungen: Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus

01. Mai 2014

Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin, mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass auch die Pro-Kopf-Verschuldung höher ist als z.B. in Duisburg und viel höher als selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die gesamten gigantischen finanziellen Vorleistungen für das Prestigeprojekt Ruhrbania an.

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Mölmsche Sensationen, zu jedem 1. April aufs Neue!

25. März 2014

Jedes Jahr zum 1. April passiert in Mülheim eine andere Sensation, von 2007 bis heute, unglaublich!

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Akuter Handlungsbedarf gegen Raumnot der Realschule Broich

20. Juni 2016

Schulpolitiker der verschiedenen Ratsfraktionen sowie der Verwaltung konnten sich im Mai bei einem Treffen mit Vertretern der Schule ein Bild machen von der erschreckenden Raumknappheit, ganz unabhängig von den sanierungsbedürftigen Containern für heute 10 Klassen. Auch die Presse berichtete ausführlich und anschaulich, z.B. WAZ und NRZ: „Hilferuf einer Schule“.
Der Dezernent verwies auf eine geplante Machbarkeitsstudie und vertröstete darauf, dass Abhilfe erst in vielleicht 3 Jahren möglich wäre. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, unverzüglich Interimslösungen anzugehen, um die vorbildliche Arbeit der Schule nicht zu gefährden

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Baustellen-Irrsinn, eine Mülheimer Spezialität?

15. Juni 2016

Ab Juli wird der Kaufhof abegrissen, d.h. auch zusätzliches Verkehrschaos. Es ist zu hoffen, dass nicht fast gleichzeitig die immer wieder verschobene Rumbachkanalsanierung beginnt und damit Verkehrsbehinderung auch noch auf der Achse Dickswall/Essener Str.. Es droht ferner noch der Bau des Kreisverkehrs Eppinghofer Str./Klöttschen sowie der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring. Deshalb haben die MBI einen Fragenkatalog eingereicht, wie genau die Baustellenplanung aussieht, denn ansonsten könnte der Innenstadt weiteres Ausbluten bevorstehen!

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Hochschulstadt Mülheim und die wenig ruhmreiche Vorgeschichte

11. Juni 2016

Am 11. Juni feierte die Hochschule Ruhr-West mit einem großen Fest die kürzliche Eröffnung an der Duisburger Straße in Broich. So vorteilhaft die Ansiedlung dieser Fachhochschule für Mülheim auch ist, so sei dennoch an die wenig ruhmreiche, eher blamable Vorgeschichte erinnert, u.a. das typisch Mölmsche Possenspiel um den FH-Standort in 2009

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