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Hände weg von unserer VHS!

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Sprechstunde mit Heidelore Godbersen

24. Mai 2016

Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolit. MBI-Sprecherin, am 30. Mai von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

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Hände weg vom Auberg, auch nicht scheibchenweise!

23. Mai 2016

2013 wurde gegen erbitterten Widerstand der BI “Hände weg vom Auberg” einzig gegen die MBI-Stimmen der Riesenreiterhof anstelle des Fichtehofs am Auberg genehmigt. Außerdem wurde beschlossen, städtische Grundstücke am Aubergweg zu verkaufen, auch zur Bebauung. So wurde per Salamitaktik der Weg zur weiteren Bebauung des wichtigen Naherholungsgebietes eingestielt. Als nun 2016 der Grundstücksverkauf erneut beschlossen werden sollte, stellte sich die BV quer, und zwar einstimmig. Doch SPD und CDU im Rat scherten sich nicht darum. Sie wollten den stückweisen Flächenfraß und die Zersiedelung ermöglichen, was eine sehr starke BI in den 70er Jahren hatte verhindern können!

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Hurra, das skandalöse Fallwerk ist verlagert, auch dank MBI!

20. Mai 2016

Lange und beschwerlich mussten Bürgerinitiative und MBI dafür kämpfen! Jetzt ist es geschafft! Wer über die Weseler Str. fährt, kann nämlich eine wesentliche Veränderung feststellen (von der Duisburger/Heerstr. her natürlich auch): Der Blick vom Hagebaumarkt- oder TEDOX-Parkplatz zeigt ganz neue Perspektiven, ganz ohne die Monster-Falltürme mit der riesigen Kranbahn auf dem Gelände, wo letztes Jahr noch unerträglich gelärmt wurde und Gifte Luft und Boden im Wasserschutzgebiet hochgradig belasteten! Glückwunsch an die angrenzenden Bewohner von Hofacker- und Eltener Straße!

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Nahverkehr als Kreisverkehr mit Dauerschleife?

13. Mai 2016

Man glaubt es kaum: Auch das 5. Gutachten in Folge zur ÖPNV-Zukunft sollte wohl erneut den bereits mehrfach gescheiterten Mülheimer Sonderweg für “Bus statt Bahn” ebnen. Doch die Gutachter folgten dem nicht ganz. Nur die Kahlenbergstrecke der 104 und der Endast der 102 im Uhlenhorst werden ins Gespräch gebracht, obwohl beide bereits mehrfach ad acta gelegt werden mussten.

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Problemfall NRW – Ruhrgebiet als Armenhaus der Republik

01. Mai 2016

Während die deutschen Kommunen insgesamt 2015 bei der guten Konjunktur ein Plus von 3,2 Milliarden € erwirtschafteten, machten die NRW-Städte ein Minus von 583 Millionen €. In den Ranglisten belegen viele NRW-Städte seit Jahren die letzten Plätze. Die Region Ruhrgebiet ist zum Armenhaus der Republik geworden. Der Landes-regierung fehlen Mittel und Ideen, es zu sanieren, auch weil sie den SPD-Filz nicht anfassen will. Nur Ri. Ruhrstadt gibt es Lösungen, doch auf die jahrelangen MBI-Forderungen will bisher keiner hören!

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NRW-Städtetag und Probleme der Zuwanderung: Desinteresse oder Realitätsverweigerung?

20. April 2016

Der NRW-Städtetag im April 16 hatte das Thema Migration, doch außer Spesen war wohl wenig gewesen, leider. Auch die meisten Delegierten verließen früh die Versammlung.

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Katastrophen-Sander nun in Gelsenkirchen “Stadterneuerin”

18. April 2016

Die abgewählte grüne Mülheimer ex-Dezernentin Sander, alias Desertification-Helga, wird nun Geschäftsführerin der Gelsenkirchener Stadterneuerungsgesellschaft! Laut WAZ-Artikel kehrt die 2011 in Mülheim nicht wieder gewählte Helga Sander in 2016 in die “kommunale Familie” zurück, nun als Geschäftsführerin einer städtischen Gelsenkirchener Gesellschaft. Wegen der wegen der zu beschönigenden Pressemeldung über ihr neues Wirkungsfeld sei an ihre nicht so glorreiche Zeit in der Mülheimer Stadtplanung erinnert.

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Wiederbelebung des verwaisten Depot Speldorf – endlich!

16. April 2016

Ab 19. April kehrt wieder Leben in das seit Ende 2007 verwaiste Speldorfer Depot ein. Die MBI, die sich über Jahre für die Wiederbelebung stark gemacht hatten, begrüßen dies ausdrücklich. Mögliche Probleme könnte es geben mit der neuen Zufahrt auf die Karlsruher Straße. Ebenso wird sich der Parkdruck in Speldorf rund um das Depot vergrößern. Zwar hat Rewe zusätzliche Parkplätze auf dem Gelände vor dem denkmalgeschützten Depot angelegt, doch mit Schlagbäumen, die bei Schließung des Supermarkts geschlossen bleiben werden. Bisher hatten etliche Speldorfer ihren PKW u.a. des Nachts rund um das Depot abstellen können. Man wird abwarten müssen, ob und wie sich das einspielt.

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Dilettantenstadel a.d. Ruhr?

10. April 2016

Besonders drunter und drüber geht es im krisengeplagten Mülheim, obwohl WAZ/NRZ meist ein gegenteiliges Bild zeichnen. Die never ending story der immer wieder verschobenen Rumbachsanierung, der zu niedrige Zaun zur A 40 am nagelneuen Sportplatz Hardenbergstr. u.v.m. aus der Abteilung Dilettantenstadel ergänzen die Großprobleme ÖPNV, Haushaltskatastrophe usw. neben bösen Sachen wie dem Flüchtlingsdorf auf dem Schulgelände Blötterweg. Ganz besonders pikant ist die endlose Aneinanderreihung von fast unglaublichem Dilettantismus beim Rumbach-Projekt.

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Riesenskandal Loveparade als beschämendes Drama in Serie!

07. April 2016

Man glaubt es kaum: Zur tragischen loveparade-Geschichte, bei der Fahrlässigkeit und unfassbare Verantwortungslosigkeit zu 21 Toten und vielen hunderten Verletzten sowie Traumatisierten führte, wird keine gerichtliche Aufarbeitung zugelassen! Die Loveparade-Saga als organisierte Verantwortungslosigkeit mit Fortsetzung bei Staatsanwaltschaft und Gericht!?!

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Rekordarbeitslosigkeit noch vor dem großen Arbeitsplatzabbau?

04. April 2016

Mülheim/Ruhr hatte bisher von allen Ruhrgebietsstädten die weitaus besten Voraussetzungen. Eine insgesamt robuste, vielfältige Wirtschaft mit immer noch großer industrieller Basis und stets für das Ruhrgebiet niedrigste Arbeitslosigkeit. Doch auch dabei hängen nun düstere Wolken über der Ruhrstadt. Es trifft die Mülheimer Wirtschaft auch in etlichen ihrer wichtigsten Teile, ob Siemens, FWH-Hütte, Brenntag, Röhrenwerke, Tengelmann u.a.. Noch bevor der große Arbeitsplatzabbau beginnt, ist die Arbeitslosigkeit bereits auf höchstem Niveau seit langem mit 12,1% Steigerung im letzten Jahr!

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Überhitzter Immobilienmarkt und drohende Immobilienblase

03. April 2016

Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten? Aktuell gibt es im Frühjahr 2016 viele Beispiele insbesondere in den grünen oder den Außenbereichen von Mülheim, wo die Immobilienspekulanten Pläne schmieden für immer neue Bebauung, meist für Luxuswohnungen: Z.B. am Aubergsweg, am Priesters Hof kurz vor dem Rumbachtal, am Steinkamp in Styrum auf der ex-End-Schleife der kürzlich stillgelegten StraBahn-Linie 110, am […]

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1. April 16: Mülheim verschenkt Verkehrsbetrieb für Fusion mit Nachbarstädten und trennt sich von allen RWE-Aktien!

01. April 2016

Man glaubt es kaum! Pünktlich zum 1. April 2016 die Sensation: Stadt Mülheim verschenkt Verkehrsbetrieb für Fusion mit Nachbarstädten und trennt sich schlagartig von allen RWE-Aktien! Mühlenfeld und RWE und MVG – in Mülheim alles endlich ganz passe´! Eine Fliege mit 3 Klatschen oder gar umgekehrt? Und alles endlich geklappt, weil Mühlenfeld nun nur noch ex?

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Alt-OB Mühlenfeld und ihr Sitz im erlauchten RWE-Aufsichtsrat

21. März 2016

Am 20. April findet die Hauptversammlung des trudelnden RWE-Konzerns statt. Dort wird nicht nur die Null-Dividende, sondern auch eine neue Besetzung des Aufsichtsrates beschlossen werden. Frau ex-OB soll über Frauenquote wieder in den Aufsichtsrat gewählt werden, so dass sie dann nur noch als Privatperson dort säße. Na denn! Der Stadt Mülheim hilft nur noch, sich von dem Konzern unabhängiger zu machen, was die Alt-OB über Jahre aktiv verhindert hat, auch wegen ihrem Aufsichtsratssitz!

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“Superminister” Ernst mit (nur) 14 Gegenstimmen wiedergewählt

17. März 2016

In der Ratssitzung am 10. März wurde Dezernent Ernst wiedergewählt, bei immerhin 14 Gegenstimmen, obwohl WAZ/NRZ ihn vorher als allseits beliebten “Superminister” hoch gejubelt hatten. Dabei waren einige seiner Aktivitäten zuletzt heikel bis widersprüchlich, ob sein Bestreben, die VHS zu verlagern, das Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof Blötterweg oder die Vernachlässigung der Realschule Broich. Auch die Riesenskandale um Rinas fallen in sein Dezernat.

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Die Mülheim-Connection fff.

13. März 2016

Die katastrophale Haushaltslage Mülheims hängt sehr eng zusammen mit der extremen Abhängigkeit von dem abstürzenden RWE, Folge der gigantischen Fehlentscheidungen in der Großmann-Ära, als OB Mühlenfeld Aufsichtsrätin war. Auch als ex-OB will sie im AR bleiben, nun über Frauenquote! Der RWE-Totengräber Großmann sitzt derweil an vielen zentralen Schaltstellen Deutschlands, meist auch noch als Kontrolleur, ähnlich wie der andere Mülheimer, RAG-Chef Müller, der nun auch noch Chefkontrolleur auf Zollverein wurde.

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Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt

03. März 2016

Nichtöffentlich und per Tischvorlage beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne, den Wochenmarkt an den einzigen Bewerber auf die Ausschreibung zu geben. Die Verwaltung wollte die bisherigen Markthändler damit betrauen, auch weil die mehr zahlen. Den Beratungsbedarf von MBI, Linken und ALFA wollte der Vorsitzende Wiechering nicht gelten lassen. Der Streit hat eine lange, unschöne Vorgeschichte. Doch das Motto war anscheinend, per Beschluss und Tischvorlage nichtöffentlich Fakten zu schaffen, um einer öffentlichen Diskussion zuvor zu kommen.

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Die Linie 110, die Hauskampstr. und die Mölmsche Bürgerferne

23. Februar 2016

Anfang Okt. wurde die StraBa-Linie 110 stillgelegt, ohne Beschluss im zuständigen Ausschuss. Dafür wurde die Buslinie 128 neu eingeführt, ebenfalls ohne Beteiligung der Politik. Nun haben aber z.B. die Anlieger der engen Limburgstr. echte Probleme mit dem neuen Busverkehr. Sie stellten einen Bürgerantrag für die BV 2 zur Wiedereinführung der 110 oder alternativ einer Busverbindung auf der ehemaligen Strecke der 110. Der Antrag wurde vertagt, kurz später aber mehrheitlich beschlossen, alsbald die Schienen aus der Hauskampstr. zu entfernen. Vera.. der Bürger? Die MBI beantragten, den Antrag im Mobilitätsausschuss zu behandeln. Man wird sehen ………

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Entenfang: Bleiberecht für alle jetzigen Bewohner! Gut so

22. Februar 2016

Auf der Campinganlage Entenfang ist Panik ausgebrochen, denn das Düsseldorfer Bauministerium will das jahrzehntelange Dauerwohnen dort beenden, obwohl über 5oo Menschen dort ihren 1. Wohnsitz anmelden konnten. Ein besonders eifriger Referatsleiter will die bisherige Duldung beenden. Warum gerade jetzt in Zeiten der Flüchtlingskrise mit ihren vielfältigen Problemen für Stadt und Land, ist rätselhaft bis kontraproduktiv. Die MBI fordern die Rücknahme der Düsseldorfer Anweisung und ein Bleiberecht für alle, die ordnungsgemäß am Entenfang ihren Wohnsitz angemeldet haben!

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Zwangsvollstreckung durch die Stadt bei säumigen GEZ-Zahlern

20. Februar 2016

Städte und Kommunen in NRW sind verdonnert worden, die Eintreibung der sog. Rundfunkgebühren (früher GEZ) per Zwangsvollstreckung einzutreiben, und zwar im Auftrag des WDR. Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum die Städte damit belastet werden, als Geldeintreiber für das milliardenschwere GEZ-Nachfolgeunternehmen tätig sein zu müssen. Sollte es sich zudem herausstellen, dass die Stadt dabei auch noch zwangsweise draufzahlen muss, wäre das nicht hinnehmbar, nicht nur weil es diametral gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen würde. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, dazu Auskunft zu erteilen und ggfs. vorzustellen, was die Stadt dagegen unternehmen wird

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PPP-Bundesfernstraßengesellschaft und damit die PKW-Maut droht!

17. Februar 2016

Mit der geplanten “Bundesfernstraßengesellschaft” wollen die Minister Gabriel und Dobrindt Teile der Autobahnen per PPP privatisieren. Damit käme unweigerlich auch die PKW-Maut für alle auf die Bundesbürger zu. Oder auch: Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen wollen! Widerstand ist dringend nötig

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Wege aus dem ruinösen Wettkampf der Ruhrgebiet-Cities

09. Februar 2016

Die Mülheimer Innenstadt befindet sich in einer schweren Krise. Das geht den meisten anderen Cities in den vielen Ruhrgebietsteilstädten ähnlich. Zudem konkurrieren die Einzel-Kirchtürme gegeneinander in geradezu tödlicher Ausweitung der Verkaufsflächen. Ein Marketing-Experte analysiert die gesamte Krise der Cities in der Absteigerregion Ruhrgebiet und deutet Zukunftsperspektiven an. Im folgenden endlich mehr und ehrlicher als die litaneimäßig verbreiteten Beschönigungen von Stadt und Wirtschaftsförderung ganz besonders im Mülheimer Kirchturm mit seinem ruinösen Ruhrbania-Wahn!

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Korruptionsnetzwerke um Rinas: Abgründe&Selbstbedienungsladen?

03. Februar 2016

Die WAZ ist anscheinend nach über 2 Jahren doch an weitere Unterlagen gekommen und sie hat in 2 Artikeln weitere Einzelheiten aus der „Akte Rinas“ veröffentlicht. Bisher kann man bereits nach wenigen Beispielen nur erschreckend feststellen, dass sich Abgründe auftun, je mehr Einzelheiten bekannt werden, wie einfach in der städtischen GmbH „Seniorendienste“ Vorteilsnahme, Vergünstigungen und Korruption in vielfältiger Weise möglich war.

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Hyper-Haushaltskatastrophe?

27. Januar 2016

Mülheim ist die deutsche Großstadt mit dem größten Verschul-dungstempo und bereits an 3. Stelle bei Pro-Kopf-Verschuldung! Auszug aus der MBI-Etatrede für die Ratssitzung am 28.1.16: “Mülheim: Der Etat 2016 mit seinem „Weitermachen wie gehabt“ ist in Zeiten von Flüchtlingskrise und drohender Wirtschaftskrise noch hoffnungs- und perspektivloser als all die Jahre der Verschwendung zuvor!” Ist das konkursreife Mülheim noch zu retten?

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Die Flüchtlingskrise bedroht Ruhrgebietsstädte existenziell

17. Januar 2016

Die ersten 3 Flüchtlingsdörfer auf Kirmesplatz, Holzstraße sowie Haus Jugendgroschen sind mit 4,7 Mio. € Mehrkosten erheblich um ca. 50% teurer als geplant. Beschlossen sind 8 weitere Flüchtlingsdörfer mit ca. 50 Mio. Investitionskosten bisher. Das Geld für laufende Kosten und erst recht die Riesenanstrengungen für Integration kommen noch hinzu. Zwar kosten Holzhäuser z.B. auf dem Kirmesplatz mit knapp 15.000 €/Person bedeutend weniger als Zeltstädte wie in Essen, dennoch zahlen Bund+Land zusammen nur 10.000 pro Asylbewerber. Wenn diese nicht alle Kosten 1:1 übernehmen und die riesigen Flüchtlingszahlen nicht deutlich reduziert werden inkl. einer anderen Verteilung auf die Kommunen, drohen zumindest die Ruhrgebietsstädte auseinanderzubrechen.

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VHS-Umzug in das Kaufhofareal vom Tisch! Gut so!

13. Januar 2016

Am 28. Jan. sollte der Rat der Stadt Mülheim entscheiden, ob die VHS von ihrem bewährten, denkmalgeschützten Standort an der MüGa verlagert werden soll in den 4. und 5. Stock des Komplexes anstelle des leeren Kaufhofs. Hätte der Rat die VHS-Verlagerung mit dieser bürgerfeindlichen Mauschelpolitik beschlossen, wäre nur ein Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt geblieben. Treffen zur Vorbereitung eines evtl. nötigen Bürgerbegehrens am Mi., dem 20. Januar, um 19 Uhr im Handelshof. Da nun diese Umzugspläne erfreulicherweise geplatzt sind, muss die BI beratschlagen, wie man die VHS an der MüGa auch auf Dauer erhalten und noch verbessern kann!

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2016: Das kann ja noch wirklich (h)eiter werden, oder?

08. Januar 2016

Für Kanzlerin Merkel war der Übergang ins Neue Jahr 2016 eine Art Supergau. Selbst die Schweden führten Grenzkontrollen ein und die erschreckende Dimension der Übergriffe auf Frauen in der Sylvesternacht in Köln und anderen Städten ofenbart, dass “die Person des Jahres 2015″ ihr Land nicht mehr im Griff hat und zudem die EU mit ihrer Eigenmächtigkeit in eine Zerreißprobe gebracht hat

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Flüchtlinge Mittel zum Zweck u.a. für Bauen in Freiflächen?

17. Dezember 2015

In Essen wird heiß darüber gestritten, ob Flüchtlingsdörfer in Landschaftsschutzgebieten als Mittel zum Zweck für Baugelüste der Immobilienwirtschaft missbraucht werden. In Mülheim wurde diese Diskussion bisher unterdrückt, obwohl u.a. beim Schlippenweg oder dem Schulgelände Blötterweg nicht von der Hand zu weisen.

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Flüchtlingdorf auf dem Schulhof einer lfd. Grundschule ist immer unverträglich, egal wo!

19. November 2015

Auf dem Gelände der laufenden Grundschule Blötterweg soll ein Flüchtlingdorf errichtet werden. Das ist grundsätzlich unverträglich, auch wenn 160 Betschwestern dort untergebracht würden. Unabhängig von jeder Diskussion um Flüchtlinge ist es bedenklich, dass ein derart bedeutsamer Eingriff in eine laufende Grundschule vorgenommen werden soll. Dennoch beschloss dies der Stadtrat am 9.12.. Nach den schlimmen Ereignisse zu Sylvester ist das noch weniger zu rechtfertigen. Deshalb haben die MBI einen Abänderungsantrag gestellt, den Grundschulstandort zumindest zurückzustellen und erneut Alternativen zu suchen.

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Ampelschaltung auf Mölmsch grottenschlecht, warum?

23. September 2015

Die Mülheimer Ampelschaltung ist an etlichen Stellen grottenschlecht. Trotz “Simply City” und “shared space” ist der Ampelwald viel größer geworden, insbesondere durch die Ruhrbania-Verkehrsmaßnahmen an Friedrich-/Friedrich-Ebert-Str., Brückenkopf Nordbrücke usw.. Doch auch woanders wird anscheinend versucht, jeglichen Verkehrsfluss möglichst zu stören. Neuestes Beispiel: Die zusätzliche Ampel an der für Mio. umgebauten Haltestelle Bhf. Speldorf, deren Sinn und Zweck Rätsel aufgibt.

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ÖPNV-Chaos und eigenmächtig handelnde Verwaltung, Bspl. Haltestellen neue Buslinie 130

09. September 2015

Wie bei dem geplanten Fahrradweg auf dem illegal stillgelegten Flughafenast, bei der vorzeitigen Stilllegung der Straba-Linie 110 Anfang Okt. u.v.m. haben Verwaltung und MVG sich bei der Umsetzung des unausgegorenen Nahverkehrsplans völlig verselbständigt. So auch bei der Einführung der Buslinie 130 anstelle des illegal stillgelegten Flughafenasts der 104. Die machen einfach, Beschlüsse werden nachträglich gefasst, wenn überhaupt, und Fehler eingestehen oder korrigieren? Fehlanzeige.

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“Masterplan” Leineweberstr. als Beschäftigungstherapie?

26. August 2015

SPD, CDU und FDP beschlossen im Planungsausschuss einen Wettbewerb für ein weiteres Innenstadtgutachten, dieses Mal für Leineweberstr. und Umgebung. Was um Himmels Willen soll das bringen? Es wäre sinnvoller, die Verwaltung würde die unzähligen Vorschläge aus Bürgerschaft, Politik usw. für das große Problem Leineweberstr. und Umgebung nur aus den letzten Jahren in einer Synopse mal zusammenstellen, damit entschieden werden kann, was nicht weiter verfolgt werden soll und was Realisierungschancen hat.

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Mülheim und das Ruhrbania-Fiasko: Ende gut, alles gut?

06. Juli 2015

Die Krisen und Katastrophen weltweit werden immer bedrohlicher. Apokalyptische Flüchtlingsdramen und düsterste Barbarei verdrängen die gleichzeitigen ökologischen Katastrophen aus dem Sinn. Allein das Griechenland-Problem hat unüberschaubare Folgen auch für Euro und EU. Im beschaulichen Mülheim aber hat man/frau sich anscheinend auf Sommerloch wie immer eingeschworen, um danach irgendwie OB-Wahlkampf machen zu können. Die noch-OB malt derweil rosarote Erfolgsbilanzen, insbesondere zu “ihrem” Ruhrbania. Dabei verdunkeln auch a.d. Ruhr düstere Wolken den Wohlstandshimmel!

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Heimaterde darf keine Spekulantenerde bleiben!

03. Juli 2015

Im Rat am 7.10.10 wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan F 12b gefasst, mit dem das grüne Dreieck zwischen Kleist-/Felacker- und Schwarzenbeckstr. mit über 50 Seniorenwohnungen zugepflastert werden sollte, was auch der Charakter der denkmalgeschützten Arbeitersiedlung Heimaterde beeinträchtigen würde. Die MBI schalteten deshalb damals den Landeskonservator ein, vergeblich.

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Innenstadtkrise ffff. größtenteils selbst gemacht?

20. Juni 2015

Die jährlichen Passantenzählung in 170 deutschen Städten hat Mülheim Rang 156 gebracht, also weiter im rasanten Abwärtstrend. Ruhrbania hat wenig verbessert, nachdem es erheblich zum Niedergang beitrug. Jetzt ruht alle Hoffnung auf der Wiederbelebung des Kaufhofareals. Bis dahin kommen wieder Großbaustellen, eine schwere Belastung für die angeschlagene Innenstadt. Doch nichts kann die “Verantwortlichen” zur Kursänderung bewegen, etwa zur Attraktivierung durch freies Parken, zur Aufgabe der toten weiteren Ruhrbania-Felder, zur Aufgabe von Ruhrbania Baulos 3 inkl. Abriss Hochstr. Tourainer Ring uswusf..

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Stiefkind Mintard? Kein Schiff, keine Busdirektverbindung mehr?

26. Februar 2015

Vor 3 Jahren wurde die Anlegestelle der Weißen Flotte in Mintard stillgelegt. Nun forderte der Mintarder Bürgerverein die Wieder-inbetriebnahme. Doch angeblich sind die 25.000 € dafür nicht aufzutreiben. Das verwaiste Ruhrbania-Hafenbeckschen hat 4 Mio. gekostet. Zusätzlich wurde für 600.00 ein Steiger in die Ruhr gebaut, wo kaum ein Schiff anlegt. Für Mintard bleibt nix, selbst die Bus-Direktverbindung zur Stadt soll gekappt werden. Soll das schöne Mintard abgehängt werden, weil abgelegen? Die MBI setzen sich ein dafür, dass die Anlegestelle wenigstens 2016 wieder kommt!

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Hochschulstadt Mülheim: Auch dabei ging Vieles nicht gerade!

02. Februar 2015

Eigentlich sollte die neue Fachhochschule Mülheim/Bottrop zum Abi-Doppeljahrgang 2013/14 fertig sein, um insgesamt ca. 3500 Studenten aufnehmen zu können. Doch zumindest in Mülheim kam alles anders. Nun kann selbst die Eröffnung in 2015 „über-raschend“(?!?) doch nicht eingehalten werden. Jetzt also erst 2016. Um alles zu verstehen, muss man sich das typisch Mölmsche Possenspiel um den FH-Standort noch einmal vor Augen führen.

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Das Widerspruchsrecht in NRW wieder vollständig einführen!

10. Dezember 2014

Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, musste ein Gericht klären. Erwartungsgemäß verlor die Stadt. Seit in NRW 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde, kommt es häufiger zu solch absurden Gerichtsverfahren. Meist aber scheuen die Bürger den Gang zu Gericht, vollkommen nachvollziehbar. Es ist höchste Zeit, den fatalen Fehler der Abschaffung des Widerspruchsrechts vollständig zu korrigieren!

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Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn

06. August 2014

Die Sanierung des Rumbachkanals ist dringlich und lange überfällig. Weil die Stadt gleichzeitig Ruhrbania Baulos 3 durchziehen will mit dem Abriss der Hochstr. Tourainer Ring, hat das bedrohte Forum Klage eingereicht, aber gegen die Rumbachsanierung, weil das Planfestellungsverfahren mangelhaft war. Und nun? MBI-Fragenkatalog dazu

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Verschwendungsorgien als Ruhr- bania-Vorleistungen: Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus

01. Mai 2014

Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin, mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass auch die Pro-Kopf-Verschuldung höher ist als z.B. in Duisburg und viel höher als selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die gesamten gigantischen finanziellen Vorleistungen für das Prestigeprojekt Ruhrbania an.

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Mölmsche Sensationen, zu jedem 1. April aufs Neue!

25. März 2014

Jedes Jahr zum 1. April passiert in Mülheim eine andere Sensation, von 2007 bis heute, unglaublich!

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ÖPNV-Zukunft in Mülheim als perspektivlose Gutachteritis?

09. Mai 2016

Außer Spesen wenig gewesen? Auch das 5. ÖPNV-Gutachten in Folge droht zu Nix zu führen! Die Katastrophe mit dem Kirchturms-Nahverkehr im Ruhrgebiet muss endlich vom Land in die Hand genommen und aufgelöst werden! Aus den Teilstädten heraus geht das nicht.   Anfang Mai 2016 wurde das Gutachten der Dresdener Firma VCBD zur „mittel- bis langfristigen […]

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Zinswettendebakel als selbst verschuldeter Teufelskreis!?

02. Mai 2016

Mit Zins- und Währungswetten haben die Kämmerer Bultmann und Bonan der Stadt zweistellige Millionenschäden zugefügt, mit Zustimmung der Ratsgremien. MBI-Anträge auf Schadensersatzklagen wurden trotz wohlwollendem BGH-Urteil abgelehnt aus Angst, mit zur Rechenschaft gezogen zu werden. Als zum letztmöglichen Termin doch geklagt wurde, aber nur gegen Banken, wurde das Eigenverschulden offensichtlich, was die Klageaussichten verringert. Nun will die Stadt mit einem Vergleich heraus kommen, allerdings mit dem Risiko weiterer hoher Mio.-Verluste. Hätte man nur auf die MBI gehört …..

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Fluchhafen Essen/Mülheim ffff. mit Endlosschleifen?

24. April 2016

In der letzten Aprilwoche 2016 sollen erneut Beschlüsse gefasst werden, nicht vor 2034 aus dem Flughafen Essen/Mülheim auszusteigen – mit einem erneuten Gutachten, das das vorherige auf den Kopf stellt. Die Argumente sind die gleichen wie bereits in den 90er Jahren. Nur hat sich seither einiges drumherum geändert. Das Land ist ausgestiegen, Flughafen Düsseldorf ist nah, Schwarze Heide im nahen Bottrop wird ausgebaut und, und, und …. Die MBI fordern realistischere Ausstiegsszenarien, und zwar nicht erst 2024 oder 2034!

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