MBI-Infostand am Samstag, 28. Januar, von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel, sofern das Wetter mitspielt
Mehr »
Kalender
MH-News
MBI-Infostand am Samstag
25. Januar 2012Alles erlaubt in der Bananenrepublik Mülheim?
16. November 2011Endlich nach 4 Monaten kam im Nov. eine Stellungnahme des RP zur MBI-Beschwerde wegen der unerlaubten Finanzierung des “Perspektivkonzepts Fußball”. Das Übergehen der BV war rechtswidrig, ob zukünftige Verkaufserlöse zur Schuldentilgung genommen werden müssen, werde noch geprüft. Wie bitte? Für Millionen wurde bereits das Gelände gekauft – im Nothaushalt!!!! Dazu schweigt der RP. Durch vier neue Wohngebiete auf bisherigen Sportplätzen in Heißen, Heimaterde und Styrum soll das finanziert werden, in Styrum an der von der Tannstr. auf Kosten anderer Vereine und des Styrumer Schulsports! MBI-Antrag im Sportausschuss am 3.2., dieses skandalöse Vorhaben aufzugeben
Mehr »Bürgerentscheid zu Erhalt oder Schließung der HS Bruchstraße! Lasst die Bürger entscheiden!
07. Dezember 2011Mehr Bürger als notwendig unterschrieben beim Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule Bruchstr., doch das Rechtsamt erklärte die inzwischen nicht mehr erforderliche Gegenfinanzierung für unzulässig. Die MBI stimmten für die Zulässigkeit, doch die SPD enthielt sich. Auf SPD-MBI-Antrag hin sollte der Rat einen Ratsbürgerentscheid beschließen, doch mit 19:31 konnte ein Minderheit die Zweidrittel-mehrheit verhindern. Die Grünen weigerten sich gar, mit zu stimmen! Das Gericht entschied dann, dass die Bürger entscheiden können. Sie können ja auch mit Nein stimmen! Alles ziemlich peinlich
Mehr »Sprechstunde mit Dietmar Berg
24. Januar 2012Sprechstunde mit Dietmar Berg am Mo., dem 30. Januar, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1
Mehr »Bedenkliche Schweinemast per Massentierhaltung in Menden?
23. Januar 2012Die beantragte Aufstockung der Schweinemast von 660 auf über 2400 Tiere auf dem Hof von Bauer Im Brahm an der Mendener Str. stößt auf erhebliche Bedenken, denn dieser geplante Massenbetrieb liegt unweit des FFH-Gebiets von Kocks Loch und auch nah am Wasserschutzgebiet. Aber auch Tierschutzgründe werden gegen diese Massentierhaltung angeführt. Am 7. Feb. findet ab 10 Uhr ein Erörterungstermin im Techn. Rathaus statt.
Mehr »Messi in Duisburg?
21. Januar 2012Am 12. Feb. ist Bürgerentscheid in Duisburg zur Abwahl von OB Sauerland. Doch klug und geschickt wie immer, konnte er in letzter Sekunde den ganz großen Coup landen, übernahm kurz vor Auszählungsende den MSV-Vorsitz und lotste Messi, den genauso genialen Weltfußballer, an die Wedau!
Mehr »Selbstbedienung und Intransparenz an der Spitze der Beteiligungsgesellschaften
13. Januar 2012Die Stadt Mülheim ist finanziell am Ende. Ein missratenes Prestigeprojekt Ruhrbania mit gigantischen Vorleistungen, PPP- Umwegfinanzierungen und ein aufgeblähter Personalapparat insbesondere bei Spitzenpöstchen insbesondere in den ausgegliederten GmbHs haben die hoffnungslose Lage wesentlich bewirkt. Bis heute wurden nicht einmal die Gehälter der Geschäftsführer offengelegt, obwohl dies seit Beginn 2009 vorgeschrieben ist!
Mehr »Kein neues AKW des RWE, auch nicht in den Niederlanden!
08. Januar 2012Bei Vlissingen in Zeeland soll mit Borssele II ein neues AKW entstehen, an dem RWE zu 30% beteiligt ist. Auch NRW-Bürgerinnen und Bürger konnten bis zum 12. Jan. zu den Planungen dieses neuen AKW in den Niederlanden Einspruch einlegen. MBI-Antrag für den Rat der Stadt, Frau OB Mühlenfeld als Aufsichtsrätin aufzufordern, das RWE endgültig von einer Beteiligung an Borssele II abzubringen, auch im Mülheimer Interesse!!
Mehr »PPP-Bilanz nach zwölf Jahren katastrophal
05. Januar 2012Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal: Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen und sie fordern: Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte!
Mehr »MBI-Wünsche für 2012: Wiederbelebung Demokratie und Stadtplanung
27. Dezember 2011Die MBI wünschen sich und den Mülheimer/innen für 2012 die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim! MBI-Forderungen im einzelnen
Mehr »das war 2011: Ist Mülheim denn noch zu retten?
25. Dezember 2011Ein stürmisches 2011 weltweit geht zu Ende mit vielen Krisen und Umbrüchen. Und in Mülheim? Hier wird einfach weiter gemacht, obwohl der Karren tief im Dreck festgefahren ist: Innenstadtkrise, Haushaltsdesaster, Speldorf danieder, Demokratie wird zur Farce, der Fluch der RWE-Hörigkeit u.v.m. Und nun? Mülheim auflösen?
Mehr »Willkürliche Gebührenabzocke laut Gericht rechtens!?!?
23. Dezember 2011Kurz vor Weihnachten erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Überführung von Geldern des Abwasserbetriebs in die Stadtkasse für rechtens! Ein Freibrief für Gebührenabzocke oder ein fauliges „Weihnachtsgeschenk“ des Verwaltungsgerichts für überschuldete Städte?!
Mehr »
