Der Smart-Meter-Rollout (verpflichtender Einbau sog. intelligenter Stromzähler) ist seit letztem Jahr im Gange, nun wurde er gerichtlich gestoppt. Das OVG Münster hat in einem Eilbeschluss vom 4.3.2021 den Vollzug ausgesetzt. Kostenträchtiger Pflichteinbau ist damit vorerst vom Tisch.
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RWE
OVG Münster stoppt Einbaupflicht für sog. „intelligente Stromzähler“
Mittwoch, 24. März 2021Miet- und Strompreiserhöhung, Steuern und Abgaben galoppieren u.v.m.! Deutschland quo vadis?
Sonntag, 19. Januar 2020Innogy als Grundversorger auch in Mülheim erhöht die Strompreise zum 1. März um 9 oder mehr Prozent. Begründet wird das vor allem mit den diversen höheren Umlagen und staatlichen Vorgaben. So erhöht sich die EEG-Umlage um weitere 9,5% und das Netzentgelt sogar um 17,7%. Die unausgegorene Energiewende kommt vor allem die Kleinverbraucher sehr teuer zu stehen. Da gleichzeitig auch die kommunalen Steuern und Abgaben unaufhörlich ansteigen, der Sparzins immer häufiger negativ ist und weitere deutliche Klimagebühren drohen, wird sich das Schrumpfen der Mittelschichten in Deutschland deutlich beschleunigen!
Mehr »Vergessener Weltwassertag 2018?
Montag, 19. März 2018Der internationale Weltwassertag 2018 steht unter dem Motto „Naturbasierte Lösungen für das Wasser“. Ziel des von der UNESCO ins Leben gerufenen Weltwassertages ist es, auf die Bedeutung des Wassers als fundamentaler Lebensgrundlage für die Menschheit überhaupt aufmerksam zu machen. Das wohl wichtigste Überlebensthema für Milliarden Menschen, nämlich der Zugang zu sauberem bzw. überhaupt zu Wasser, wurde zuletzt wegen der unzähligen Krisenherde der Erde völlig in den Hintergrund verbannt. Auch für Mülheim wäre eine Befassung mit der Wasserthematik sehr wichtig, wurde doch das RWW seinerzeit zu 80% an das RWE verhökert und nun mit der Zerschlagung von Innogy wird das RWW auf Eon übergehen. Was das bedeuten wird, ist völlig ungeklärt!
Mehr »Sackgasse RWE-Abhängigkeit durch RWE-Eon-Deal verstärkt?
Dienstag, 13. März 2018Überraschend verkündeten RWE und Eon Anfang März 2018 einen Mega-Deal. Die Vereinbarung sieht im Kern vor, dass Eon das lukrative Netzgeschäft von Innogy erhält, während die erneuerbaren Energien unter dem Dach von RWE vereint werden sollen. Innogy mit 44.000 Mitarbeitern wird zerschlagen. Was der Riesendeal für Strompreise, Standorte und Arbeitsplätze bedeutet, ist noch unklar. Mülheim besitzt nicht nur sehr viele RWE-Aktien, die mit dem Deal noch weniger wert sein werden, auch die RWE-Anteile an RWW, medl, SWB und die Stromkonzession wechseln zu Eon. Was das bedeutet? Wer weiß ….
Mehr »Messfehler „smart meter“: Stromkunden alleine gelassen?
Mittwoch, 09. August 20172008 machten OB Mühlenfeld und RWE-Chef Großmann Mülheim zur “Öko-Modellstadt” des RWE. Kernstück sollte der flächendeckende Einbau von angeblich “intelligenten” Stromzählern sein. EU und Bundesregierung wollten bis 2015 alle Stromzähler ausgetauscht haben. Doch wegen großer Datenschutzprobleme und dauernd neuer technischen Probleme wurde daraus nichts, nicht einmal in Mülheim, wo der “smart meter” kostenlos war. Immer noch will die Bundesregierung alle Stromkunden dazu zwingen. Nachdem nun eine holländische Studie zeigte, dass Stromrechnungen vieler smart-meter-Kunden falsch sein könnten, weil ein Teil der neuen digitalen Zähler viel zu hohe Verbrauchswerte ausweist – in manchen Fällen das Fünffache! Deshalb schrieben die MBI die Bundesnetzagentur an und baten um Auskunft, was Verbraucher deshalb tun sollten. Diese sollten bei Unklarheiten den Versorger um Überprüfung durch eine Eichbehörde auffordern oder auch selbst eine Eichstelle beauftragen, erklärte die Behörde. Mit der Prüfung seien aber für den Verbraucher möglicherweise Kosten verbunden. Wird bei der Prüfung festgestellt, dass der Zähler in Ordnung ist, muss der Verbraucher die Kosten tragen. Ist der Zähler defekt, trägt die Kosten der Messstellenbetreiber. Soweit die Netzagentur, die selbst nichts zu unternehmen gedenkt. Ist alles wirklich verbraucherfreundlich, gell!
Mehr »Digitale Stromzähler („smart meter“) messen anscheinend überhöhte Verbrauchswerte
Samstag, 11. März 20172008 machten OB Mühlenfeld und RWE-Chef Großmann Mülheim zur „Öko-Modellstadt“ des RWE. Kernstück sollte der flächendeckende Einbau von angeblich „intelligenten“ Stromzählern sein. EU und Bundesregierung wollten bis 2015 alle Stromzähler ausgetauscht haben. Doch wegen großer Datenschutzprobleme und dauernd neuer technischen Probleme wurde daraus nichts, nicht einmal in Mülheim, wo der „smart meter“ kostenlos war. Immer noch will die Bundesregierung alle Stromkunden dazu zwingen. Nachdem nun eine Studie herausfand, dass sie oft sogar massiv teure Messfehler aufweisen, dürfte es schwer sein, das umzusetzen!
Mehr »Warum die Stadt Mülheim in die RWE-Falle hineinmanövriert wurde, wider besseres Wissens
Mittwoch, 01. März 2017Das RWE zahlt erneut keine Dividende. Keine Überraschung, doch Mülheims abgängiger Kämmerer hatte für die 10 Mio. Aktien eine Dividende im Haushalt eingeplant. Das krampfhafte Festhalten am abstürzenden RWE war einer der größten Fehler dieser Stadt, obwohl die MBI wieder und wieder den Aktienverkauf angemahnt und beantragt hatten. Eine solche Unvernunft über Jahre ist nur zu erklären mit dem Sitz der Alt-OB im RWE-Aufsichtsrat, oder?
Mehr »medl-Gründung mit schweren Geburtsfehlern!
Montag, 24. Oktober 2016Ende 2016 läuft der medl-Vertrag aus. Der Rat beschloss mehrheitlich, erneut das RWE als Partner für 20 Jahre zu nehmen. Doch selbst dafür muss die Stadt bis zu 40 Mio. € zahlen, weil bei medl-Gründung für das halbe Gasnetz 50,1% SWB „eingelegt“ wurden, was nun abbezahlt werden muss. Doch das war nicht der einzige folgenschwere medl-Geburtsfehler zu Ungunsten der Stadt. Die Grünen, die das damals mit Schwarz-Grün verbockten, wollen nun per Bürgerbegehren die RWE-Anteile in städtische Hand bekommen. Viel Erfolg!
Mehr »Das Elend der Demokratie in einer RWE-dominierten Stadt
Montag, 19. September 2016Im Rat am 22. Sept. wurde über die zukünftige medl-Beteiligung entschieden. Zur medl gehören auch 50,1% SWB und 75% SEM. Es ging also um viel Geld und Einfluss. RWE behält weiter 49% der medl. Selbst für die Auszahlung des unsauberen SWB-Einlegens bei medl-Gründung 1996 will die Stadt keine RWE-Aktien verkaufen, sondern Kredite aufnehmen. Alles sollte nicht-öffentlich durchgepaukt werden. Ein MBI-Antrag konnte wenigstens Teilöffentlichkeit bewirken. Ein 2. MBI-Antrag wollte den Verkauf von Aktien zur Bezahlung des RWE, wurde aber in den nicht-öffentlichen Teil weggestimmt. Alleine das zeigt, wie abgekartet alles wohl war. So bleibt Mülheim in viel zu großer Abhängigkeit von dem abgestürzten RWE. Schade, wieder eine Chance vertan!
Mehr »Medl- und SWB-Beteiligungen „neu“ in altem RWE-Gewand?
Mittwoch, 14. September 2016Transparenz und Bürgerbeteiligung Fehlanzeige auch bei Ende und Neubeginn der medl-Verträge Außer nicht-öffentlichen Vorlagen zur Zukunft der medl (Mülheimer Energiedienstleistungs GmbH 51% Stadt, 49% RWE), mit der auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWB verknüpft ist, wurde bisher so gut wie keine öffentliche Diskussion über diese strategisch zentrale Entscheidung für die Stadt Mülheim größer öffentlich geführt. Die […]
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